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Thomas Vacca

Das vermögenswerte Persönlichkeitsbild, page 247 - 254

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3926-7, ISBN online: 978-3-8288-6841-0, https://doi.org/10.5771/9783828868410-247

Tectum, Baden-Baden
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247 Zusammenfassung Der Verfassungsgeber hat den Schutz der Menschenwürde an die Spitze des Grundgesetzes gestellt (Art. 1 I GG).1132 Sie markiert den obersten Verfassungswert und fungiert als tragendes Konstitutionsprinzip.1133 Als Grundsatz- und Leitnorm stellt sie die wichtigste Werteentscheidung der Verfassung dar und macht deutlich, dass der Mensch in der Ordnung des Grundgesetzes zuerst und damit vor dem Staat kommt (Art. 1 I S. 2 GG). Mit der Menschenwürde ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch gemeint, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt.1134 Geschützt sind die menschliche Identität und die Personalstruktur. Die Menschenwürde erfasst den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung.1135 Die persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht.1136 Der Schutz entfaltet sich hierfür in unterschiedlichen Bereichen. So kann im Hinblick auf die Darstellung der eigenen Person der Einzelne grundsätzlich selbst darüber entscheiden, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll.1137 Er wird im Einzelnen vor verfälschenden und/oder entstellenden Darstellungen seiner Person in der Öffentlichkeit geschützt.1138 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung1139 gewährleistet dem Einzelnen die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten1140 zu bestimmen.1141 Geschützt wird die Befugnis, 1132 Hierzu oben 1. Teil, 1. Abschnitt, A, II. 1133 BVerfGE 87, S. 209, 228. 1134 BVerfGE 87, S. 209, 228. Hierzu oben 1. Teil, 1. Abschnitt, A, II. 1135 BVerfGE 109, S. 279, 313. 1136 BVerfGE 54, S. 148, 153. 1137 BVerfGE 63, S. 131, 142. 1138 Hierzu oben 1. Teil, 2. Abschnitt, A, V. 1139 Hierzu oben 1. Teil, 2. Abschnitt, A, V, 3. 1140 Hierzu oben 1. Teil, 1. Abschnitt, D. 1141 BVerfGE 113, S. 29, 46. 248 grundsätzlich selbst entscheiden zu können, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.1142 Dies gilt auch dann, wenn die Daten nicht die Privat- oder Intimsphäre betreffen, denn der Einzelne kann selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten entscheiden.1143 Geschützt werden das Recht am eigenen Bild und das Recht am eigenen Wort.1144 Jeder kann selbst bestimmen, ob er fotografiert oder seine Stimme1145 aufgenommen werden darf und was mit den Aufnahmen geschehen soll.1146 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bietet damit Schutz gegen Einschränkungen der personalen Entfaltung und der Privatautonomie.1147 Für Private haben die Grundrechte eine gewichtige Bedeutung, weil das Grundgesetz die Elemente objektiver Ordnung aufstellt, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für alle Bereiche der Rechtsordnung gelten, mithin auch für das Privatrecht.1148 Im Zentrum des bürgerlich-rechtlichen Persönlichkeitsschutzes steht die menschliche Persönlichkeit. Im Privatrecht erfährt sie zuvorderst durch das bürgerlich-rechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht Schutz.1149 Neben dieses treten als besondere Erscheinungsformen protegierend das Namensrecht (§ 12 BGB), das Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff. KUG), das Recht am eigenen Wort (§ 823 I BGB) und das Recht an der eigenen Stimme (§ 823 BGB).1150 Diese Rechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf einen außerhalb der Person befindlichen, perpetuierten und damit im rechtlichen Sinne auf einen gegenständlichen Persönlichkeitsausfluss ausgerichtet sind.1151 In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht und bekommen hierdurch ihre Besonderheit. Gleiches 1142 BVerfGE 103, S. 21, 33. 1143 Hierzu oben 1. Teil, 1. Abschnitt, D. 1144 Zum Recht am eigenen Bild nach §§ 22 KUG ff. und dem Recht am eigenen Wort nach § 823 I BGB s. oben 1. Teil, 1. Abschnitt, C, I, III. 1145 Hierzu oben 1. Teil, 1. Abschnitt, C, IV. 1146 BVerfGE 106, S. 28, 39 f. 1147 BVerfGE 72, S. 155, 170. 1148 BVerfGE 73, S. 261, 269. 1149 Hierzu oben 1. Teil, 2. Abschnitt, B, II, 1. 1150 Hierzu oben 1. Teil, 1. Abschnitt, C. 1151 Hierzu oben 1. Teil, 1. Abschnitt, C. 249 gilt für das Recht am Persönlichkeitsbild, das ebenfalls als ein besonderes Persönlichkeitsrecht auftritt. Das Verständnis zum Recht am Persönlichkeitsbild erschließt sich, wenn es in einem ersten Schritt von der Person1152 und der Persönlichkeit1153 getrennt betrachtet wird. Die Person ist der Mensch, dem von der Rechtsordnung bestimmte Fähigkeiten wie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit zugesprochen werden (§ 1 BGB). Da sich alle Rechtsnormen an die Person richten, ist sie der Bezugspunkt der Güterzuweisung und Urheber aller rechtlichen Betätigungen. Ihre rechtlichen Handlungsmöglichkeiten werden durch subjektive Rechte beschrieben und abgegrenzt. Die Rechtsordnung gewährt dem Inhaber subjektiver Rechte monopolisierte Verhaltensberechtigungen, indem sie ihm allein Verhaltensweisen gestattet, die sie anderen Rechtssubjekten versagt.1154 Unter Persönlichkeit wird die individuelle personale Identität des Menschen verstanden, die sich im Wechselspiel externer und eigener Einflüsse bildet. Der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsbegriff geht von der individuellen Selbstentfaltung und der Autonomie des Einzelnen aus. Dem Menschen soll die Herausbildung von dem ermöglicht werden, was in ihm angelegt ist. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit soll jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung ermöglichen (Art. 2 I GG).1155 Die Persönlichkeit selbst ist unstofflich und mit dem Menschen untrennbar verbunden. Als Inbegriff der natürlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Menschen ist die Persönlichkeit ein wesentlicher Bestandteil der Person. Unter Persönlichkeitsbild ist nach Beuthien der gesellschaftliche Abdruck zu verstehen, den der Einzelne bei seinen Mitmenschen durch seine Äußerungen und sein Verhalten hinterlässt. Dieses strahlt auf seine Mitmenschen aus, das sie als die der betreffenden Person wesenseigene Persönlichkeit auffassen. Als unkörperlicher Gegenstand ist der Persönlichkeitsabdruck für seine Mitmenschen wahrnehmbar. 1152 Hierzu oben 1. Teil, 2. Abschnitt, B, I, 1. 1153 Hierzu oben 1. Teil, 1. Abschnitt, A. 1154 Hierzu oben 1. Teil, 2. Abschnitt, B, I, 1, 3. 1155 Hierzu oben 1. Teil, 1. Abschnitt, A, II. 250 Das Persönlichkeitsbild setzt sich aus vielen Facetten zusammen. Hierunter fallen etwa das Aussehen, der Name, die Sprechweise, die charakteristische Körperhaltung, Gebärden und die Art zu singen.1156 Das Persönlichkeitsbild trägt all das in sich, was dem Menschen im Laufe seines Lebens seine Einzigartigkeit verleiht und was in der Summe allein für ihn steht. Dazu gehören neben seinen körperlichen, geistigen und seelischen Attributen auch persönliche Lebensdaten sowie außergewöhnliche Schicksalsschläge. Das gesellschaftliche Persönlichkeitsbild ist nicht statisch, sondern dynamisch, da es durch neu erscheinende Persönlichkeitsmerkmale und veränderte Lebensumstände fortwährend ergänzt, vertieft und geformt wird. Das Persönlichkeitsbild, das die vielen Facetten der Persönlichkeit eines Menschen in sich birgt, ist nicht die Person selbst und ist auch nicht mit ihr identisch. Es befindet sich außerhalb der Person wie auch die schützenswerten Ausflüsse der Persönlichkeit. Hierunter fallen etwa das Bildnis (§ 22 KUG), der Name (§ 12 BGB), das eigene Wort (§ 823 I BGB) und die eigene Stimme (§ 823, § 201 StGB).1157 Die vorangestellten Ausführungen haben dargelegt, dass das Persönlichkeitsbild, das sich aus den personenbezogenen Daten eines Menschen zu einem Konglomerat speist, für sich ebenfalls den Schutz in Anspruch nehmen kann, der bereits den einzelnen Ausflüssen der Persönlichkeit zukommt. Grund hierfür ist, dass es die soziale Geltung widerspiegelt, derer der Mensch für die Achtung seiner selbst bedarf. Der verfassungsrechtliche Schutzauftrag nach Art. 2 I, 1 I GG, an dem bereits die einzelnen Ausflüsse der Persönlichkeit partizipieren, gilt somit erst recht für das Persönlichkeitsbild als die Summe der schützenswerten Persönlichkeitsausflüsse. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass je bekannter eine Person ist, desto mehr wächst das Interesse der Mitmenschen an ihrem Persönlichkeitsbild. Das Persönlichkeitsbild erlangt einen Informationswert und kann sich bei entsprechender Nachfrage zu einem Wirtschaftsgut entwickeln. Wenn es darüber hinaus rechtlich schützenswerte Inhalte in sich trägt, wird es zu einem Rechtsgut, das des Schutzes durch die Rechtsordnung bedarf. Mit steigendem Bekanntheitsgrad einer Person 1156 Vgl. Beuthien, Das Recht am Persönlichkeitsbild, S. 309, Rdn. 3. 1157 Vgl. oben 1. Teil, 1. Abschnitt, C. 251 nimmt der Vermarktungswert ihres Persönlichkeitsbildes zu, wodurch Dritte versucht sind, sich den Werbewert der Person in unlauterer Weise zunutze zu machen. In diesen Fällen bedarf der Verletzte des Schutzes seines vermögenswerten Persönlichkeitsbildes. Das avisierte Rechtsschutzziel kann hierfür nur über ein absolut geschütztes Vermögensrecht erreicht werden, worunter das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht fällt. In einem weiteren Schritt bedarf es der Klärung des Verhältnisses von Person, Gegenstand und Herrschaftsrecht. Unter einem Gegenstand im Sinne des Bürgerlichen Rechts wird all das gefasst, was sich als abgrenzbares Etwas außerhalb der Person befindet und damit kein Bestandteil der Persönlichkeit ist.1158 Hierunter fallen etwa die in den Erzeugnissen der Medien enthaltenen Informationen, die Auskunft über das Leben, das Schicksal und den Werdegang einer Person geben. Im Rahmen von Herrschaftsrechten können Gegenstände, seien sie körperlich oder unkörperlich, natürlichen oder juristischen Personen im Wege von subjektiven Herrschaftsrechten zugeordnet werden. Als Prototyp eines Herrschaftsrechts gilt das Eigentum, das als dingliches Recht die Person berechtigt, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von ihr auszuschließen (§ 903 S.1 BGB).1159 An sich selbst und seinen körperlichen Bestandteilen hat der Mensch indes keine dem Eigentum vergleichbare Sachherrschaft. Die Persönlichkeit selbst lässt sich wiederum, da sie unstofflich ist, nicht verwerten. Weil sich das Persönlichkeitsrecht auf keinen Gegenstand bezieht, ist es nicht dinglich. Anders verhält es sich mit dem Persönlichkeitsgüterrecht, das an das Persönlichkeitsbild als einen unkörperlichen Gegenstand anknüpft und dinglicher Natur ist. Als Immaterialgüterrecht kann das Recht am Persönlichkeitsbild schadensersatzrechtlich als eigentumsähnliches sonstiges Recht im Sinne von § 823 I BGB und bereicherungsrechtlich als Vermögensrecht mit einem wirtschaftlichen Zuweisungsgehalt im Sinne von § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB qualifiziert werden. Bei positiver Kenntnis (Vorsatz) im Hinblick auf die Verwertung eines fremden Persönlichkeitsbildes kann 1158 Vgl. oben 1. Teil, 2. Abschnitt, B, I, 2. 1159 Vgl. oben 1. Teil, 2. Abschnitt, B, I, 3. 252 eine unerlaubte Geschäftsanmaßung im Sinne von § 687 II BGB vorliegen. Hierbei wird deutlich, dass es sich bei dem Recht am Persönlichkeitsbild keineswegs um einen unbestimmten Begriff handelt, der sich lediglich ökonomisch definieren lässt.1160 Im Einzelnen gestattet es über die Eingriffskondiktion den Zugriff auf das vom Verletzer ersparte Verwertungsentgelt (§§ 812 I S. 1 Alt. 2, 818 II BGB)1161 und bei Vorsatz den Anspruch auf den Verletzererlös (§§ 687 II, 681 S. 2, 667 BGB).1162 Als Schadensersatz kann stattdessen der dem Verletzten entgangene Gewinn verlangt werden, wenn der Persönlichkeitsbildträger entsprechende Vorkehrungen getroffen hat (§§ 823 I, 252 BGB).1163 Damit schließt das Recht am Persönlichkeitsbild eine Rechtsschutzlücke im Bürgerlichen Recht, die sich bisher bei der unerlaubten kommerziellen Verwertung fremder personenbezogener Daten, insbesondere beim fremden Persönlichkeitsbild, zeigte. Darüber hinaus ermöglichen die vorbenannten Normen vermögensrechtlich einen effektiven postmortalen Persönlichkeitsschutz (§ 1922 BGB).1164 Differenzierte Ausführungen zum Persönlichkeitsbild lassen sich bereits Mitte der 1950´er Jahren in den Arbeiten von Hubmann und später bei Ramelow finden.1165 In seiner für das allgemeine Persönlichkeitsrecht impulsgebenden Habilitationsschrift präsentiert Hubmann darüber hinaus ein Persönlichkeitsgüterrecht.1166 Das Persönlichkeitsbild tauchte in der Rechtsprechung mit der Entscheidung Leserbrief auf und begleitet seit nunmehr über 60 Jahren die Geschichte des Persönlichkeitsrechts. Das Recht am Persönlichkeitsbild nach Beuthien gleicht von seiner Struktur her dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, weil auch seine 1160 So Götting, Sanktionen des postmortalen Persönlichkeitsrechts, GRUR 2004, S. 804 ff. 1161 Vgl. oben 2. Teil, A, II, 3. 1162 Vgl. oben 2. Teil, B, II, 2. 1163 Vgl. oben 2. Teil, C, III, 5. 1164 Vgl. oben 3. Teil, A, II. 1165 Vgl. oben 1. Teil, 2. Abschnitt, A, V, 1. 1166 Vgl. oben 1. Teil, 2. Abschnitt, B, III, 1. 253 Grenzen in jedem Einzelfall zu bestimmen sind.1167 Es hat einen offenen Tatbestand, weil sich in ihm die dynamische Diversifikation und das breite Spektrum der menschlichen Persönlichkeit widerspiegeln. Damit ist es keinesfalls bereits in sich abgeschlossen, sondern bedarf weiterer Konturen und Konkretisierungen durch die Rechtsprechung und die Literatur. Während das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf den Schutz der Persönlichkeit vor Schmähungen (immaterielle Interessen) wie auch auf den Schutz wirtschaftlicher Interessen der Persönlichkeit (materieller Interessen) ausgerichtet ist, wie auch das Urheberrecht (§ 11 KUG) sich aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht (§ 12 UrhG) und dem Urheberverwertungsrecht (§§ 15 ff. UrhG) zusammensetzt,1168 tritt das Recht am Persönlichkeitsbild als Persönlichkeitsgüterrecht allein als ein Vermögensrecht auf. Das Recht am Persönlichkeitsbild hat mit dem Recht am Namen (§ 12 BGB), am eigenen Bild (§ 22 KUG), am eigenen Wort (§ 823 I BGB) und an der eigenen Stimme (§ 201 StGB) gemeinsam, dass es sich auf einen rechtlich gegenständlichen und damit erfassbaren Ausfluss der Persönlichkeit bezieht, der sich außerhalb der Person befindet. Da sich das Persönlichkeitsbild aus den mannigfaltigen Facetten menschlichen Daseins speist und all das in sich vereint, was dem Menschen kraft seiner angeborenen Anlagen sowie seiner Biografie seine Einzigartigkeit verleiht, steht es als rechtliches Konglomerat in der Konsequenz aber für mehr, als nur für einen einzelnen Persönlichkeitsausfluss. Ein unüberwindbarer Unterschied zum Urheberrecht besteht darin, dass das Persönlichkeitsbild kein geschütztes Werk im Sinne von § 2 UrhG und auch sonst kein verwandtes Schutzrecht ist.1169 Für die Schutzdauer des Rechts am Persönlichkeitsbild beträgt die Schutzdauer in Anlehnung an § 64 UrhG die Lebenszeit des Persönlichkeitsbildträgers und endet 70 Jahre nach seinem Tod. 1167 Beuthien, Das Recht am Persönlichkeitsbild, S. 320, Rdn. 34. 1168 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Urheberrecht haben also gemein, dass sie jeweils mindestens zwei Schutzziele verfolgen. 1169 Vgl. oben 3. Teil, A, II. 254 Die vorangestellten Untersuchungen zeigen, dass das Recht am Persönlichkeitsbild eine belastbare und in sich schlüssige Rechtskonstruktion darstellt, die dem Persönlichkeitsschutz dient. Das Persönlichkeitsbild ist zugleich offen für weitere Untersuchungen.1170 Fragen ergeben sich etwa aus dem Umstand, dass nicht jede Verletzung der Persönlichkeit zugleich auch eine Verletzung des Persönlichkeitsbildes darstellt. Nicht jede unerlaubte Verwertung und Verbreitung fremder personenbezogener Daten wirkt sich abträglich auf das Persönlichkeitsbild aus und nicht jede Beeinträchtigung führt zu einem Vermögensschaden bei dem Persönlichkeitsbildträger.1171 Nach alledem ermöglicht das Recht am Persönlichkeitsbild bereits jetzt die vollständige Abschöpfung des aus der Verletzung erzielten Gewinns, womit es eine wirkungsvolle Abschreckungsfunktion, insbesondere gegenüber Medienunternehmen, erfüllt.1172 Als Vermögensrecht nimmt es ein eigenes Rechtsschutzziel und eine schon lange geforderte Rechtsschutzaufgabe wahr, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht konstruktionsbedingt nicht zu leisten vermag. 1170 So besteht noch Raum bei der genauen Bestimmung der Höhe der Erlösherausgabe, vgl. oben 2. Teil, B, II, 3. 1171 Beuthien, Das Recht am Persönlichkeitsbild, S. 311, Rdn. 8. 1172 Vgl. oben 2. Teil, B, II.

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Zusammenfassung

Der Schutz der Persönlichkeit vor kommerzieller Ausbeutung stellt sich als eine der größten Herausforderungen der gegenwärtigen Rechtswissenschaften dar. Sie steht im Zentrum des bürgerlich-rechtlichen Persönlichkeitsschutzes, der zuvorderst durch das allgemeine und die besonderen Persönlichkeitsrechte erfolgt. Diese sind jedoch nicht in der Lage, eine wesentliche Rechtsschutzlücke zu schließen: die unerlaubte Vermarktung von Lebensdaten und Lebensgeschichten natürlicher Personen.

Thomas Vacca zeigt, dass mit einem Recht am Persönlichkeitsbild als Vermögensrecht diese Regelungslücke geschlossen werden kann. Dabei stellt der Autor eine schlüssige und belastbare Rechtskonstruktion vor, die es erlaubt, effektiv gegen Gefahren vorzugehen, die sich abträglich auf die Privatheit, die Freiheit und das Persönlichkeitsbild eines Menschen auswirken können. Dieses Recht am Persönlichkeitsbild lässt sich reibungslos in das Anspruchssystem des Bürgerlichen Rechts einfügen und bringt darüber hinaus einen Rechtsfortschritt beim postmortalen Persönlichkeitsschutz.