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3. Teil Postmortaler Persönlichkeitsschutz durch das Recht am Persönlichkeitsbild in:

Thomas Vacca

Das vermögenswerte Persönlichkeitsbild, page 231 - 246

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3926-7, ISBN online: 978-3-8288-6841-0, https://doi.org/10.5771/9783828868410-231

Tectum, Baden-Baden
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231 3. Teil Postmortaler Persönlichkeitsschutz durch das Recht am Persönlichkeitsbild A. Postmortaler Persönlichkeitsschutz durch das Recht am Persönlichkeitsbild (§ 1922 BGB) I. Postmortaler Persönlichkeitsschutz nach der Rechtsprechung Der postmortale Persönlichkeitsschutz betrifft die Persönlichkeitssphäre des Verstorbenen. Mit dem Tod eines Menschen werden die Rechtsgüter, die ihm zu Lebzeiten zugewiesen sind, mangels gegenwärtiger Rechtsträgerschaft und fehlender Rechtssubjektivität hinfällig. Hierzu zählen etwa der Körper, die Freiheit und das Eigentum (§ 823 I BGB).1071 Gleiches gilt aufgrund der untrennbaren Verbindung für das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Erblassers. Als Nichtvermögensrecht ist es wie die immateriellen und höchstpersönlichen Schutzgüter nicht vererblich und erlischt mit dem Tod.1072 Für Ansprüche, die auf Beseitigung oder Unterlassung von Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gerichtet und zu Lebzeiten des Erblassers entstanden sind (§§ 823 I, 1004 BGB analog), gilt, dass sie nicht auf den Erben übergehen. Begründet wird dies damit, dass die Ansprüche auf die Entfaltung der Person gerichtet sind, die verstorben ist und daher keiner autonomen Entfaltung mehr fähig ist.1073 Das BVerfG1074 und der BGH1075 definieren den Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsschutzes dergestalt, dass zum einen der allgemeine Achtungsanspruch geschützt sei, der dem Menschen kraft seines Mensch- und Personseins zukomme, zum anderen aber auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben habe. 1071 Lipp, Erbrecht, S. 14 Rdn. 36. 1072 So erlischt das Namensrecht, das auch den Künstlernamen schützt, mit dem Tod des Namensträgers, vgl. BGH GRUR 2007, S. 168 – kinski-klaus.de. 1073 BGHZ 50, S. 133, 137 – Mephisto. 1074 BVerfG NVwZ 2008, S. 549 f. 1075 BGH NJW 2009, S. 751 f. 232 Der Unterschied zum Schutz des Persönlichkeitsrechts eines Lebenden liegt darin, dass die künftige Entfaltung der Persönlichkeit beim Verstorbenen als Schutzgegenstand ausscheidet. Mit dem Tod der Person endet der Persönlichkeitsrechtsschutz in all denjenigen Ausprägungen und Konsequenzen, die die Fortentwicklung einer lebenden Person voraussetzen. Diesem Grundgedanken trägt auch die Regelung nach § 42 I 2 UrhG Rechnung, wonach eine postmortale Ausübung des Rückrufsrechts wegen gewandelter Überzeugung weitgehend ausgeschlossen sein soll.1076 Anders liegt die Sache bei Schadensersatzansprüchen mit vermögenswertem Inhalt. Diese gehören zum Nachlass, bei Miterben zum Gesamthandsvermögen (§ 2032 I BGB). Kommen immaterielle Schäden neben dem Anspruch auf Naturalrestitution in Geld zum Ausgleich (Schmerzensgeld, § 253 II BGB), so gehen diese Geldersatzansprüche auf den Erben über.1077 Was den Nachlass anbelangt, kommt § 1922 I BGB eine tragende Funktion zu. Die Vorschrift bestimmt, dass mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht. Unter Vermögen i.S.v. § 1922 I BGB sind die geldwerten Güter des Erblassers zu verstehen. Zum Vermögen zählt die Gesamtheit aller, auch bedingten, befristeten und zukünftigen vermögensrechtlichen Beziehungen des Erblassers.1078 Mit dem Erbfall treten die Erben im Wege des sogenannten Vonselbsterwerbs in die vermögensrechtliche Position des Erblassers ein. Während die vorbenannten Fälle sich auf Ansprüche beziehen, die aus Verletzungen zu Lebzeiten herrühren, stellt sich die Frage, wie bei Eingriffen zu verfahren ist, die erst nach dem Tod einer Person erfolgen. Obgleich das allgemeine Persönlichkeitsrecht höchstpersönlich ist, wird unter Bezug auf Art. 1 I GG ein postmortaler, ideeller Persönlichkeitsschutz gegen Verfälschungen des Lebensbildes einer verstorbenen Person oder ihres künstlerischen Gesamtkunstwerks angenommen.1079 1076 Martin, Publizistische Freiheit und Persönlichkeitsschutz, S. 238. 1077 Vgl. BGH NJW 1995, S. 783 f. 1078 BGHZ 32, S. 369. 1079 BVerfGE 30, S. 173, 194, 196. – Mephisto. 233 Der postmortale Persönlichkeitsschutz wird mit der aus Art. 2 I i.V.m. Art 1 I GG folgenden, nicht mit dem Tod einer Person endenden Verpflichtung des Staates begründet, den Einzelnen gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu schützen.1080 Die Angehörigen als Wahrnehmungsbefugte können sich daher im Wege der Beseitigungs- und Unterlassungsklage zu Wehr setzen.1081 Zu einem Anspruch auf Geldentschädigung führt die rechtswidrige Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts indes grundsätzlich nicht.1082 Wer zur postmortalen Wahrnehmung befugt ist, richtet sich in erster Linie nach dem Willen des Verstorbenen.1083 Dies folgt aus der Respektierung seiner Würde und der Autonomie als Person, zu Lebzeiten Verfügungen zu treffen, die über den Tod hinaus Bestand haben und dem postmortalen Persönlichkeitsschutz dienen.1084 Hat der Verstorbene seinen Willen nicht erkennbar zum Ausdruck gebracht, so ist über die Person des Wahrnehmungsbefugten in Analogie zu den Vorschriften über den postmortalen Schutz zu entscheiden.1085 Hierzu können die §§ 194 II, 205 II i.V.m. § 77 StGB; § 22 S. 4 KUG herangezogen werden. Hiernach sind der Ehegatte und die Kinder, bei deren Fehlen die Eltern und nach ihrem Tod die Geschwister und Enkel berufen. Nach der Rechtsprechung sind postmortale Eingriffe in die sogenannten vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts möglich. Nach Ansicht der BGH handelt es sich hierbei um 1080 BVerfGE 30, S. 173, 190 – Mephisto. 1081 BGHZ 107, S. 384 – Emil Nolde; OLG Köln NJW 1999, S. 1969 – Konrad Adenauer. 1082 BGHZ 165, S. 203 ff. Vgl. jüngst zur Ablehnung der Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts das Urteil vom 29.4.2014 – VI ZR 246/12. Die Unvererblichkeit folgt nach Ansicht des BGH daraus, dass bei dem Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung der Gedanke der Genugtuung im Vordergrund stehe, die aber einem Verstorbene nicht mehr verschafft werden könne. Vertiefend hierzu Beuthien, Vereitelt der Tod die Genugtuung?, GRUR 2014, S. 957; Stender-Vorwachs, Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, NJW 2014, S. 2831 ff. 1083 BGHZ 50, S. 133, 139 ff. – Mephisto; BGHZ 107, S. 384 – Emil Nolde. 1084 Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts II/2, S. 534. 1085 BGHZ 50, S. 133, 140 – Mephisto. 234 das ausschließliche Entscheidungsrecht einer Person über die Verwertung bestimmter Ausflüsse ihrer Persönlichkeit. Der BGH zählt zu den vermögenswerten Bestandteilen, die kommerziell verwertet werden können, den Namen (§ 12 BGB), das Bild (§§ 22 ff. KUG), die Unterschrift, die Stimme sowie weitere Merkmale der Persönlichkeit.1086 Anders als die höchstpersönlichen und ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts, die nicht vererblich sind und im Fall eines postmortalen Eingriffs nur von den Angehörigen oder anderen Wahrnehmungsberechtigten geltend gemacht werden können, sind die sogenannten vermögenswerten Teile des Persönlichkeitsrechts vererblich.1087 Ihre Verletzung kann Schadensersatzansprüche auslösen (§ 823 I BGB), die die Erben geltend machen können. Nach Ansicht der Rechtsprechung soll aber nur dann ein Eingriff vorliegen, wenn die postmortale Verwertung gegen den ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers erfolgt. II. Postmortaler Persönlichkeitsschutz durch das Recht am Persönlichkeitsbild Die vorbenannte Entscheidung1088 ist in vielerlei Hinsicht angreifbar. So normiert § 253 I BGB, dass für immaterielle Einbußen einer Person grundsätzlich kein Schadensersatz in Geld verlangt werden kann. Die Wahrung der Menschenwürde aus Art. 1 I GG bestimmt, dass die menschliche Persönlichkeit kraft ihres unveräußerlichen Würdeanspruchs nicht kommerzialisiert werden darf. Das Gebot, Kommerzialisierungen zu unterlassen, wird aber umgangen, wenn Erben in die rechtliche Position gebracht werden, bei postmortalen Verletzungen der Würde einer anderen Person an sich selbst eine Entschädigung in Geld verlangen zu können.1089 Sie selbst sind nicht in ihrer Würde verletzt 1086 BGHZ 143, S. 214 ff. – Marlene Dietrich. Instruktiv Lipp, Erbrecht, S. 15 Rdn. 42. 1087 BGHZ 143, S. 214 ff. – Marlene Dietrich. 1088 BGHZ 143, S. 214 ff. – Marlene Dietrich. 1089 So auch Beuthien, Postmortaler Persönlichkeitsschutz auf dem Weg ins Vermögensrecht, ZUM 2003, S. 262. 235 und der Verstorbene kann einen Eingriff in seine Würde nicht mehr erleiden. Schutzobjekt sind die Interessen des Toten.1090 Nach Ansicht des BGH soll das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht nur ideelle, sondern auch sogenannte vermögenswerte Bestandteile haben, die auf den Erben übergehen und von diesem gemäß dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ausgeübt werden können.1091 Es wurde bereits aufgezeigt, dass die menschliche Persönlichkeit jedoch ausschließlicher Natur ist. Eine Zerlegung der menschlichen Persönlichkeit in ideelle und nicht ideelle Merkmale, wie das Gericht sie vornimmt, verbietet sich definitionsgemäß. Es wurde auch dargelegt, dass nur Gegenstände einen Vermögenswert haben, auf die sich Vermögenswerte beziehen. Diese befinden sich außerhalb von der Person. Als Rechtsobjekte sind sie einer Person zugewiesen. Die Person ist Rechtssubjekt und Träger der Rechtsinhaberschaft von Gegenständen. Nach Ansicht des BGH befinden sich die sogenannten vermögenswerten Bestandteile aber innerhalb des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit zugleich in der Person selbst. Rechtssubjekt und Rechtsobjekt fallen somit in ein und derselben Person zusammen. Bei genauer Betrachtung erschuf der BGH mit der Postulierung der sogenannten vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein in dem Menschen selbst liegendes Vermögensrecht.1092 Dies verbietet sich aber gerade (vgl. § 253 I BGB), womit der BGH sich in einen Wertungswiderspruch begibt, den er nicht aufzulösen vermag. Weitere Gründe gegen den von der Rechtsprechung eingeschlagenen Weg lassen sich bei Beuthien finden. Er hebt darauf ab, dass es nicht einleuchtet, warum nach Ansicht des BGH die Erben über die auf sie übergegangenen vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht frei verfügen dürfen, sondern an den Willen des Verstorbenen gebunden sein sollen.1093 1090 Vgl. BGHZ 15, S. 249, 259 – Cosima Wagner; BGHZ 50, S. 133, 136 – Mephisto; BGHZ 107, S. 384, 391 – Nolde. 1091 BGHZ 143, S. 214, 226 – Marlene Dietrich. 1092 Beuthien, Das Recht am Persönlichkeitsbild, S. 313, Rdn. 12. 1093 Beuthien, Das Recht am Persönlichkeitsbild, S. 313, Rdn. 15. 236 Dem ist zuzusprechen, dass mit dem Tod einer Person ihre Rechtsfähigkeit endet, der Mensch also aufhört, das Zurechnungsobjekt von Rechten und Pflichten zu sein. Im Augenblick des Erbfalls treten an die Stelle des Verstorbenen seine Erben als die neuen Träger der vom Erblasser stammenden Rechte und Pflichten. Den Gegenstand der erbrechtlichen Nachfolge bildet die Erbschaft, die in dem Vermögen des Erblassers zu sehen ist. Die Erbschaft besteht aus dem auf den Erben als Ganzes übergegangenen Vermögen des Erblassers, also der Gesamtheit seiner Rechtsverhältnisse (§ 1922 BGB). Als Rechtsnachfolger sind die Erben bei der Verfügung über die Erbschaft grundsätzlich frei (§ 1922 BGB).1094 Das Erbrecht zielt darauf ab, die Rechtsposition des im Todesfall zum Erben Berufenen zu schützen. In der Hand einer Person sollen sich die entsprechenden Befugnisse vereinigen. Die nach Ansicht des BGH geforderte Beachtung des mutmaßlichen Willens des Erblassers lässt sich somit schwerlich mit der in § 1922 BGB niedergelegten gesetzgeberischen Wertung in Einklang bringen. Daher erscheint das Festhalten an der erbrechtlichen Grundregel nach § 1922 BGB vorzugswürdig. Dem Erblasser bleibt es unbenommen, eine Erbenbeschränkung durch Testamentsvollstreckung (§§ 2003 ff. BGB), Teilungsanordnung (§ 2048 BGB), Vermächtnis (§ 1939 BGB), Auflage (§ 1940 BGB) oder Stiftungsgeschäft (§ 81 BGB) vorzunehmen. Darüber hinaus zeigt sich noch ein weiteres Problemfeld. Der BGH hat bestimmt, dass der ideelle postmortale Persönlichkeitsschutz von einem vom Verstorbenen Beauftragten oder von einem nächsten Angehörigen wahrgenommen werden kann. Fraglich ist aber, wie zu verfahren ist, wenn die kommerziellen1095 als auch die ideellen Interessen zugleich betroffen sind. Hiernach müssten nach Ansicht des BGH die Erben mit den zur Wahrnehmung des postmortalen Persönlichkeits- 1094 Wenn die Art und Weise der Verwertung dem Achtungsanspruch der Angehörigen nach § 22 S. 3 KUG zu wider laufen, müssen diese zustimmen, vgl. BGHZ 143, S. 214, 226 f. – Marlene Dietrich. 1095 Etwa durch die Einräumung eines Nutzungsrechts am Namen oder am Bild der verstorbenen Person. 237 schutz berufenen Personen, die nicht mit den Erben identisch sind, zusammenwirken. Hierdurch kommt es zu einer künstlichen Aufspaltung, die problembehaftet ist und in der Praxis Probleme aufwirft.1096 Problematisch ist auch ein weiterer Aspekt: Für die sogenannten vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts gilt, dass sie zum Nachlass gehören. Der Erbe kann durch Vermächtnis, bei Miterben durch Vorausvermächtnis, eine Verpflichtung begründen, dass die sogenannten vermögenswerten Bestandteile bestimmten Einzelpersonen zugewiesen werden. Fraglich ist aber, wie die Übertragung erfolgen soll. Nach §§ 398 ff. BGB können grundsätzlich alle Forderungen unter Wahrung ihrer Identität ohne Mitwirkung des Schuldners übertragen werden. Forderungen sind umlauffähige Vermögensbestandteile, die vom Gläubiger in den Güteraustausch einbezogen werden können.1097 § 413 BGB bestimmt, dass auch andere Rechte als Forderungen übertragbar sind. Andere Rechte sind nicht unter § 398 BGB fallende Rechte, wozu das Urheberrecht zählt. Dieses ist nicht übertragbar nach § 29 I UrhG. Dagegen können aber Nutzungsrechte an Urheberrechten übertragen werden. Um die Zuweisung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu bewerkstelligen, wird die Übertragbarkeit nach § 413 UrhG analog zu den für das Urheberrecht geltenden Vorschriften angenommen.1098 Offen und unklar ist, wie die sogenannten vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Lebenden übertragen werden sollen. Hierfür besteht aber gerade ein gesteigertes, wirtschaftliches Interesse.1099 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als solches, da die Würde, die Autonomie und die Individualität nicht beliebig verfügbar sind, nicht übertragbar. Im Wege eines Persönlichkeitsgüterrechts am Persönlichkeitsbild lässt sich indes eine Übertragung 1096 Zum Problem der Frage der Beweislast beim mutmaßlichen Willen des Erblassers, Götting, Die Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts, 2001, S. 585 f. 1097 Zum verfassungsrechtlichen Schutz vgl. BGH NJW 1980, S. 2705. 1098 Lichtenstein, Der Idealwert und der Geldwert, S. 342; Ahrens, Fragen der erbrechtlichen Gestaltung postmortaler Persönlichkeitsrechtsverletzungen, ZEV 2006, S. 237 ff. 1099 Nicht abschließend geklärt in BGHZ 143, S. 214, 221 ff. – Marlene Dietrich. 238 vornehmen, ohne den Weg über die Analogie nach § 413 UrhG gehen zu müssen.1100 Ein mit der Systematik des Bürgerlichen Rechts stimmiger systemkonformer Lösungsweg lässt sich ohne weiteres bestreiten, wenn das Persönlichkeitsbild als ein vererbliches Persönlichkeitsgüterrecht anerkannt wird, das als Vermögensrecht unter § 1922 BGB fällt. Den Erben ist hierdurch der Weg zu allen Ansprüchen geebnet, die dem Schutz des vermögenswerten Persönlichkeitsbildes des Verstorbenen dienen. Hierunter fallen der Anspruch aus unerlaubter Handlung (Verletzung eines sonstigen eigentumsähnlichen Vermögensrechts),1101 ungerechtfertigter Bereicherung (marktübliche Verwertung)1102 und aufgrund angemaßter Eigengeschäftsführung (Herausgabe des erzielten Erlöses).1103 Bei Anwendung des Rechts am Persönlichkeitsbild als Persönlichkeitsgüterrecht lässt sich ein postmortaler Persönlichkeitsschutz herbeiführen, der umfassender und interessengerechter ist, als der von der Rechtsprechung eingeschlagene Lösungsweg. III. Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsbildes Wie bereits ausgeführt, besteht unter dem Aspekt des Schutzes der Menschenwürde nach Art. 1 I GG ein postmortaler Achtungsanspruch gegen schwerwiegende Herabsetzungen des Ansehens des Verstorbenen und gegen die Entstellung seines Lebensbildes.1104 Für die Dauer des postmortalen Achtungsanspruchs gilt, dass die Verletzung des postmortalen allgemeinen Persönlichkeitsrechts stets eine Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall erfordert und somit individuell ausfällt und nicht an eine bestimmte Frist gebunden ist. Sie geht daher über die Frist von zehn Jahren hinaus und endet erst, wenn das Andenken an den Verstorbenen in einer Weise verblasst ist, dass sein Persönlichkeitsinteresse vor dem Hintergrund der Intensität 1100 Vgl. Beuthien, Das Recht am Persönlichkeitsbild, S. 313, Rdn. 17, der das Beispiel vom Berufssportler bringt, der als Persönlichkeitsbildträger aus Zeitgründen nicht in der Lage ist, seine Vermögensinteressen selbst wahrzunehmen. 1101 Vgl. oben 2. Teil, C, III, 5. 1102 Vgl. oben 2. Teil, A, II, 3. 1103 Vgl. oben 2. Teil, B, II, 3, 1104 BVerfG NJW 1971, 1645 – Mephisto. 239 der Beeinträchtigung hinter den entgegenstehenden Interessen zurücktritt. Die Rechtsprechung hat im Einzelnen Zeiträume von 15 Jahren,1105 30 Jahren1106 aber auch von 67 Jahren1107 angenommen.1108 Es stellt sich nun die Frage, welche Dauer die Schutzfrist für das Recht am Persönlichkeitsbild hat, das allein auf den Schutz der vermögenswerten (kommerziellen) Aspekte ausgerichtet ist. Hierfür bietet sich eine vergleichende Gegenüberstellung mit der Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts an, denn das Recht am Persönlichkeitsbild gleicht in seiner Struktur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. In der Entscheidung Marlene Dietrich führte der BGH zum zeitlichen Schutzumfang des postmortalen Persönlichkeitsrechts aus, dass der Schutz der kommerziellen Aspekte zeitlich nicht über den Schutz der ideellen Interessen an der Persönlichkeit hinausreichen könne. In diesem Zusammenhang biete die in § 22 KUG niedergelegte Frist von zehn Jahren einen Anhaltspunkt. Es bleibt aber offen, ob ein längerer Schutz der kommerziellen Interessen dann in Betracht zu ziehen ist, wenn sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ausnahmsweise ein längerer Schutz ideeller Interessen ergibt. So entschied das OLG Bremen, dass der (ideelle) Persönlichkeitsschutz auch noch 67 Jahre nach dem Tod des ehemaligen Reichspräsidenten Ebert bestand.1109 Der 21. Zivilsenat des OLG München stellte in seinem Urteil, das die Veröffentlichung vermeintlicher Aktfotos von Marlene Dietrich behandelte, ebenfalls fest, dass Ansprüche nicht auf die Frist von 10 Jahren nach § 22 KUG beschränkt seien.1110 Vor dem Hintergrund des durch den BGH selbst geprägten Grundsatzes zur Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsrechts verwundert dann die Entscheidung in Sachen Klaus Kinski.1111 Grund des Rechtsstreits war die Benutzung der Internetdomain kinski-klaus.de zur 1105 BVerfG v. 5.4.2001 – 1 BvR 932 / 94, S. 146. 1106 BGH GRUR 1995, S. 668, 670 – Nolde. 1107 OLG Bremen NJW-RR 1993, S. 726 f. – Ebert. 1108 Die im Entwurf eines Persönlichkeitsschutzgesetzes im Jahr 1959 avisierte Normierung der Schutzdauer von 30 Jahren ist nicht umgesetzt worden. 1109 OLG Bremen NJW-RR 1993, S. 726 f. – Ebert. 1110 OLG München ZUM 2002, S. 744. 1111 BGH GRUR 2007, S. 168 – kinski-klaus.de. 240 Werbung für eine Ausstellung über das Leben und das Werk des Schauspielers Klaus Kinski. Seine Erben hatten die Beklagten wegen der Nutzung der Domain abgemahnt. Den durch die Abmahnkosten entstandenen Schaden verlangten die Kläger ersetzt. Das Gericht entschied, dass die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts, wie das Recht am eigenen Bild, auf zehn Jahre nach dem Tod der Person begrenzt sei. In der Entscheidung wird ausgeführt, dass das Recht am eigenen Bild nach der Entscheidung des Gesetzgebers lediglich eine Schutzdauer von zehn Jahren habe. Die Begrenzung der Schutzfrist beruhe nicht nur auf dem Gedanken, dass das Schutzbedürfnis nach dem Tod mit zunehmendem Zeitablauf abnehme, sondern sie schaffe auch Rechtssicherheit und berücksichtige das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, sich mit dem Leben und Werk einer zu Lebzeiten bekannten Persönlichkeit auseinandersetzen zu können.1112 Nach Ansicht des Gerichts habe das Interesse der Erben an einer wirtschaftlichen Verwertung des Persönlichkeitsbildes nach dem Ablauf von 10 Jahren zurückzutreten, weil das Persönlichkeitsbild einer zu Lebzeiten bekannten Person nach ihrem Tod auch Teil der gemeinsamen Geschichte geworden sei. Die Entscheidung des Gesetzgebers über die Dauer des Schutzes des postmortalen Rechts am eigenen Bild sei daher auch auf die Dauer des Schutzes für die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts zu übertragen.1113 Die Argumente, derer sich der BGH bedient, um die analoge Anwendung von § 22 S. 3 KUG zu begründen, werden im Schrifttum kritisiert.1114 In der Tat lässt sich in Bezug auf die vom BGH erwähnte Frist anführen, dass jede Frist den Rechtsverkehr erleichtert und Rechtssicherheit bringt. Dafür bedarf es nicht zwangsläufig einer Frist von zehn Jahren. Jede begrenzte Schutzdauer bringt sowohl Rechtssicherheit als auch Rechtsfrieden, weil eine de facto bestehende Rechtslage nach längerem Zeitablauf nicht mehr in Frage gestellt werden soll. Hierdurch werden 1112 BGH GRUR 2007, S. 168 ff. – kinski-klaus.de. 1113 BGH GRUR 2007, S. 168 ff. – kinski-klaus.de. 1114 Reber, Die Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsrechts, GRUR 2007, S. 494 f. 241 die Gerichte entlastet und der Schuldner davor bewahrt, für die Erfüllung zeitlich weit zurückliegender Verpflichtungen unbefristet Rücklagen bilden zu müssen.1115 Diese Gründe wiegen schwerer als das Interesse des Gläubigers an einer zeitlich unbegrenzten Durchsetzung einmal erworbener Ansprüche. Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsprechung für den (ideellen) Persönlichkeitsschutz von einem Zeitraum von bis zu 67 Jahren ausgeht, 1116 kann von einem zeitlich einheitlichen postmortalen Persönlichkeitsschutz nicht die Rede sein. Genau genommen differieren die Schutzfristen für die kommerziellen und ideellen Bestandteile deutlich voneinander, ohne dass hierfür tragende Gründe vorgetragen wurden. Im Einzelnen muss auch der Umstand Rechnung finden, dass das KUG aus dem Jahr 1907 stammt und der Gesetzgeber es nach über 100 Jahren nicht novelliert hat. Sinn und Zweck von § 22 KUG bestanden ursprünglich darin, lediglich die ideellen Interessen des Abgebildeten oder seiner Angehörigen zu schützen. Dem Gesetzgeber des KUG konnte Anfang des 20. Jahrhunderts nicht bekannt sein, welchen Umfang die Verwertungsmöglichkeiten von Persönlichkeitsmerkmalen bekannter Personen im Zeitalter der Kommunikation und Digitalisierung einmal annehmen werden. In der Entscheidung Marlene Dietrich stellte das Gericht noch heraus, dass der postmortale Schutz bei Wahrung allein der ideellen Interessen weitgehend leer laufe, da hiernach keine Schadensersatz- und Bereicherungsausgleichsansprüche gewährt werden könnten. Auch das BVerfG konstatiert, dass die Regelungen des KUG historisch auf den Schutz der ideellen Interessen abzielen und sich das Recht am eigenen Bild nunmehr über die ideellen Interessen hinaus weiter entwickelt habe.1117 Es bedarf daher einer Anpassung, denn es zeigt sich deutlich, dass mit der analogen Anwendung von Vorschriften des überholten KUG in 1115 BGHZ 128, S. 82 f. 1116 OLG Bremen NJW-RR 1993, S. 726 f. – Ebert. 1117 BVerfG NJW 2006, S. 3409 – Marlene Dietrich. 242 Bezug auf den durch richterliche Rechtsfortbildung geschaffenen postmortalen Persönlichkeitsschutz die aktuellen Gegebenheiten rechtlich nicht mehr einzufangen sind.1118 Kritisch muss auch das vom BGH vorgebrachte Argument betrachtet werden, es bestünde ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit, sich mit dem Leben und Werk einer bekannten Persönlichkeit auseinandersetzen zu können, wofür es einer Frist von zehn Jahren nach § 22 S. 3 KUG analog bedürfe. Es stellt sich die Frage, in welchem Zusammenhang überhaupt die Schutzdauer und die Wahrung der vorbenannten Interessen stehen. Man muss sich nur vergegenwärtigen, dass der BGH selbst in zahlreichen Entscheidungen bestimmte, dass sich jedermann im Rahmen der freien Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) und/oder seiner künstlerischen Tätigkeit (Art. 5 III GG) mit dem Werk und dem Leben einer lebenden wie verstorbenen Person auseinandersetzen darf.1119 Wäre dem nicht so, wäre die kritische Auseinandersetzung mit dem Leben bekannter Persönlichkeiten in Form von Theaterstücken, Romanen, Biografien und Dokumentationen nicht zulässig.1120 Die in § 22 S. 3 KUG festgelegte Dauer von zehn Jahren des postmortalen Bildnisschutzes passt somit nicht (mehr), wenn es um den Schutz des Abbilds Verstorbener vor wirtschaftlicher Verwertung geht. Der BGH hält gleichwohl an der Unterscheidung zwischen den ideellen und den vermögensrechtlichen Bestandteilen fest und definiert unterschiedliche Schutzdauern. Während der Schutz der vermögenswerten Bestandteile analog der für das Recht am eigenen Bild geltenden Regelung auf zehn Jahre nach dem Tod begrenzt ist, besteht für den postmortalen (ideellen) Persönlichkeitsschutz keine feststehende zeitliche Grenze.1121 1118 Reber, Die Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Deutschland und in den USA, GRUR 2007, S. 494. 1119 BGH GRUR 2000, S. 709, 711 – Marlene Dietrich. 1120 Vgl. hierzu auch Reber, Die Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Deutschland und in den USA, GRUR 2007, S. 494. 1121 Vgl. OLG Köln NJW 1999, S. 1969, postmortaler Persönlichkeitsschutz für Konrad Adenauer auch nach mehr als 30 Jahren nach seinem Tod gegenüber der Behauptung in einem Wahlwerbespot, er würde heute eine rechtsgerichtete Partei wählen. 243 Es wird in der Literatur diskutiert, wie lange die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts geschützt sind. Zur Schutzdauer werden unterschiedliche Ansichten vertreten. Teilweise wird gefordert, den vermögenswerten Bestandteilen des postmortalen Persönlichkeitsrechts so lange Schutz zukommen zu lassen, wie auch die ideellen Bestandteile geschützt sind.1122 Im Hinblick auf konkrete Schutzdauern werden 30 Jahre1123 und 35 Jahre1124 bis 70 Jahre1125 genannt. Es wird auch vorgeschlagen, die Frist von zehn Jahren gem. § 22 S. 3 KUG nicht mit dem Tod, sondern mit der ersten Verwertungshandlung beginnen zu lassen.1126 Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsprechung den Schutz der ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts von bis zu 67 Jahren nach dem Tod einer Person annimmt,1127 vermag die letztgenannte Ansicht nicht zu überzeugen. Sie bringt etwa für die Fallkonstellation keinen Rechtsfortschritt, wenn die Verwertungshandlung bereits am ersten Tag nach dem Tod der Person erfolgt, während der Schutz der ideellen Aspekte womöglich noch über Jahrzehnte hinweg anhält. Als Vorlage für eine Schutzdauer für das Recht am Persönlichkeitsbild von 70 Jahren mag daher § 64 UrhG dienen. Die Vorschrift bestimmt, dass das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers erlischt. Insbesondere Götting hat sich für die Anwendung einer Frist von 70 Jahren post mortem in Anlehnung an den Urheberrechtsschutz ausgesprochen.1128 Nach seiner Ansicht sei es nicht einzusehen, warum der Urheberrechtsschutz für eine Fotografie als Lichtbildwerk, deren Marktwert allein auf dem Bekanntheitsgrad der abgebildeten Person beruhe, 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers fortbestehe, während die auf dem Lebenswerk der verstorbenen Person beruhenden Bestandteile 1122 Frommeyer, Persönlichkeitsschutz nach dem Tode und Schadensersatz, JuS 2002, S. 13, 18. 1123 Gregoritza, Die Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten Verstorbener, S. 128 ff., 131. 1124 Jung, Die Vererblichkeit des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, S. 260 ff. 1125 Fischer, Die Entwicklung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes, S. 260 f.; Claus, Postmortaler Persönlichkeitsschutz im Zeichen allgemeiner Kommerzialisierung, S. 218 ff. 1126 Beuthien, Das Recht am Persönlichkeitsbild, S. 324 f., Rdn. 45. 1127 OLG Bremen NJW-RR 1993, S. 726 f. – Ebert. 1128 Götting, Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte, S. 281. 244 des Persönlichkeitsrechts bereits nach zehn Jahren erloschen sein sollen.1129 Was die postmortale Schutzdauer des Rechts am Persönlichkeitsbild anbelangt, verbietet sich indes die direkte Anwendung von § 64 UrhG, denn auch ein durch eine besonders beharrliche und planmäßige Lebensleistung erarbeitetes Persönlichkeitsbild kann nicht zu einem Werk nach § 2 UrhG werden. Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen, die unter § 2 I UrhG fallen. Hierzu gehören etwa Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Das Persönlichkeitsbild fällt auch nicht unter ein verwandtes Schutzrecht nach dem UrhG. Die Ereignisse des Lebens, Schicksale, gleichwohl sie die Allgemeinheit oder nur eine einzelne Person betreffen, sind schutzlos nach dem Urheberrecht. So darf etwa jeder zu berühmten Persönlichkeiten deren Biographie schreiben, denn die historischen Ereignisse und das tatsächlich gelebte Leben fallen nicht unter das UrhG.1130 Nach § 64 UrhG beträgt die Schutzdauer die Lebenszeit des Urhebers und endet 70 Jahre nach seinem Tod (post mortem auctoris). Der urheberrechtliche Schutz entsteht im Zeitpunkt der Werkschöpfung und endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Abweichend von § 187 BGB beginnt die Frist nicht mit dem Todestag des Urhebers, sondern nach § 69 UrhG mit dem Beginn des auf das Todesdatum folgenden Kalenderjahres zu laufen. Von der 70-jährigen Schutzfrist p.m.a. umfasst sind nach § 129 I UrhG die Werke, die am 17.9.1965 (§ 143 I UrhG) noch geschützt waren. In entsprechender Anwendung der vorbenannten urheberrechtlichen Vorschriften beträgt die Schutzdauer des Rechts am Persönlichkeitsbild somit ebenfalls die Lebenszeit des Trägers des Rechts am Persönlichkeitsbild sowie 70 Jahre nach seinem Tod.1131 1129 Götting, Verwendung des Namens einer verstorbenen Persönlichkeit als Internetadresse, GRUR 2007, S. 171. Zur hiermit konform gehenden Schutzdauerregelung im US-amerikanischen Right of Publicity, Reber, Die Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsrechts, GRUR 2007, S. 497 f. 1130 Zum gegebenenfalls existierenden persönlichkeitsrechtlichen Schutz vgl. Schertz, Die Verfilmung tatsächlicher Ereignisse, ZUM 1998, S. 757, 760. 1131 Für die Dauer von 70 Jahren im Hinblick auf die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts vgl. LG Dessau-Roßlau GRUR-Prax 2014, S. 231; Schertz, Merchandising, S. 161, Rdn. 389. 245 IV. Zusammenfassung Mit dem Tod eines Menschen werden die ihm zu Lebzeiten zugewiesenen Rechtsgüter hinfällig. Dies gilt auch für das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Erblassers, das als Nichtvermögensrecht unvererblich ist und mit dem Tod erlischt. Indes können Schadensersatzansprüche mit vermögenswertem Inhalt in den Nachlass fallen und Geldersatzansprüche auf die Erben übergehen. Bei Eingriffen, die erst nach dem Tod einer Person erfolgen, wird unter Bezug auf Art. 1 I GG ein ideeller Persönlichkeitsschutz gegen Verfälschungen des Lebensbildes einer verstorbenen Person angenommen. Der Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 I GG fordert, dass die menschliche Persönlichkeit kraft ihres unveräußerlichen Würdeanspruchs nicht kommerzialisiert wird. Das Gebot, Kommerzialisierungen zu unterlassen, wird aber ausgehebelt, wenn Erben in die Lage versetzt werden, bei postmortalen Verletzungen der Würde einer anderen Person eine Entschädigung an sich selbst in Geld zu fordern. Nur Gegenständen kommt ein Vermögenswert zu. Sie befinden sich außerhalb von der Person. Als Rechtsobjekte sind sie einer Person zugewiesen. Nach Ansicht des BGH befinden sich die sogenannten vermögenswerten Bestandteile aber innerhalb des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit zugleich in der Person selbst. Rechtssubjekt und Rechtsobjekt fallen hiernach in ein und derselben Person zusammen. Der BGH hat mit den sogenannten vermögenswerten Bestandteilen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein in dem Menschen selbst liegendes Vermögensrecht erschaffen. Dieses steht aber im Wertungswiderspruch zu § 253 I BGB. Es mag auch nicht überzeugen, warum nach Ansicht des BGH die Erben über die auf sie übergegangenen sogenannten vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht frei verfügen dürfen, sondern an den Willen des Verstorbenen gebunden sein sollen. Ziel des Erbrechts ist es, die Rechtsposition des im Todesfall zum Erben Berufenen in seine Hand zu geben und die in seiner Person vereinigenden Befugnisse zu garantieren. Die nach Auffassung des BGH geforderte Beachtung des mutmaßlichen Willens des Erblassers lässt sich somit schwerlich mit der in § 1922 BGB niedergelegten Wertung vereinbaren. 246 Es ist auch unklar, warum die sogenannten vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Lebenden nach § 413 UrhG analog übertragen werden sollen. Für den rechtlich reibungslosen Überhang besteht ein großes wirtschaftliches Interesse. Im Wege eines Persönlichkeitsgüterrechts am Persönlichkeitsbild lässt sich eine Übertragung vornehmen, ohne den Weg über die Analogie nach § 413 UrhG wagen zu müssen. Im Hinblick auf die Schutzdauer der ideellen Interessen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gilt, dass die Frist erst endet, wenn das Andenken an den Verstorbenen in einer Weise verblasst ist, dass sein Persönlichkeitsinteresse vor dem Hintergrund der Intensität der Beeinträchtigung hinter den entgegenstehenden Interessen zurücktreten muss. Die Rechtsprechung nimmt hierbei Zeiträume von bis zu 67 Jahren an. Für die Schutzdauer des Rechts am Persönlichkeitsbild, das auf den Schutz der vermögenswerten (kommerziellen) Interessen ausgerichtet ist, sind die Vorschriften des UrhG heranzuziehen. Als Vorlage dient § 64 UrhG. Hiernach beträgt die Schutzdauer die Lebenszeit des Urhebers und endet 70 Jahre nach seinem Tod. Der urheberrechtliche Schutz entsteht im Zeitpunkt der Werkschöpfung und endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. In entsprechender Anwendung beträgt die Schutzdauer des Rechts am Persönlichkeitsbild ebenfalls die Lebenszeit des Persönlichkeitsbildträgers und endet 70 Jahre nach seinem Tod.

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Zusammenfassung

Der Schutz der Persönlichkeit vor kommerzieller Ausbeutung stellt sich als eine der größten Herausforderungen der gegenwärtigen Rechtswissenschaften dar. Sie steht im Zentrum des bürgerlich-rechtlichen Persönlichkeitsschutzes, der zuvorderst durch das allgemeine und die besonderen Persönlichkeitsrechte erfolgt. Diese sind jedoch nicht in der Lage, eine wesentliche Rechtsschutzlücke zu schließen: die unerlaubte Vermarktung von Lebensdaten und Lebensgeschichten natürlicher Personen.

Thomas Vacca zeigt, dass mit einem Recht am Persönlichkeitsbild als Vermögensrecht diese Regelungslücke geschlossen werden kann. Dabei stellt der Autor eine schlüssige und belastbare Rechtskonstruktion vor, die es erlaubt, effektiv gegen Gefahren vorzugehen, die sich abträglich auf die Privatheit, die Freiheit und das Persönlichkeitsbild eines Menschen auswirken können. Dieses Recht am Persönlichkeitsbild lässt sich reibungslos in das Anspruchssystem des Bürgerlichen Rechts einfügen und bringt darüber hinaus einen Rechtsfortschritt beim postmortalen Persönlichkeitsschutz.