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Einleitung in:

Thomas Vacca

Das vermögenswerte Persönlichkeitsbild, page 11 - 21

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3926-7, ISBN online: 978-3-8288-6841-0, https://doi.org/10.5771/9783828868410-11

Tectum, Baden-Baden
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11 „Wir müssen also zugeben, dass sich der Inhalt des Persönlichkeitsrechts ebenso wenig abschließend festlegen lässt, wie das Wesen der Persönlichkeit, die ständig über sich hinaus ins Irrationale strebt, die nach den Sternen greift und deren Ziel im Unendlichen liegt.“1 Einleitung A. Einführung Im Zeitalter der Kommunikation ist das Informationsinteresse der Menschen groß.2 Das Bedürfnis, zu jeder Zeit an jedem Ort, über lokale wie globale Geschehnisse stets im Bild zu sein, wird durch die Medien in einem bisher unbekannten Umfang befriedigt. Neben der Zeitung, dem Fernsehen und dem Radio ist es das Internet, das als Medium die Verbreitung von Informationen in unserem Alltag revolutioniert hat. Durch den weltweiten Verbund von Rechnernetzwerken ist eine gesellschaftliche Umwälzung im Hinblick auf den Zugang und die Verbreitung von Informationen eingetreten, die sich wie der Buchdruck anschickt, einen epochalen Wandel in der Mediennutzung und in dem Kommunikationsverhalten einzuläuten. Hiervon beflügelt nimmt das Interesse der Allgemeinheit an der Berichterstattung über bestimmte Personen zu.3 Nichts beschäftigt den Menschen mehr als der Mensch, so scheint es. Die Kommerzialisierung des Lebens in all seinen Facetten wird zum alltäglichen Gegenstand von Fernsehformaten, sozialen Netzwerken, Bewertungsportalen und Webblogs. Millionen von Menschen treten unter Preisgabe von Angaben aus 1 Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, S. 135. 2 „Seit Erlass des Volkszählungsurteils ist die Informationsgesellschaft Wirklichkeit geworden“, vgl. Ronellenfitsch, Der Vorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG vor dem AEUV, Vortrag vom 09.12.2008, Frankfurt am Main; BVerfGE 65, S. 1 ff. – Volkszählung. 3 So kann aufgrund des Gebots demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse der Bevölkerung am Verhalten von Politikern bestehen, wenn über einen Ministerpräsidenten zutreffend berichtet wird, dass er sich der wirtschaftlichen Verantwortung für seine uneheliche Tochter entzogen und hingenommen hat, dass seine ehemalige Geliebte unberechtigt Sozialleistungen für das Kind bezogen hat, BGH GRUR 2015, S. 92. 12 ihrem Privatleben in Kontakt und kommunizieren miteinander.4 Im Zuge hiervon schicken sich die Medienunternehmen an, weniger die sachliche Informierung der Öffentlichkeit über bestimmte Ereignisse im Fokus zu haben, als vielmehr die Intention, durch die Vermarktung personenbezogener Daten einen erheblichen Gewinn zu erwirtschaften.5 Unter Einsatz der Preisgabe von Intimitäten aus dem Leben Prominenter, der Präsentation sensationsträchtiger Enthüllungskampagnen sowie unter Verbreitung von Exklusivfotos kämpfen die Medien um Auflagen, Anzeigen und Einschaltquoten.6 Medienunternehmen sind genau kalkulierende Wirtschaftsunternehmen und angesichts eines zunehmend aggressiver werdenden Konkurrenzkampfes untereinander wird der Kampf um aktuelle und interessante Berichterstattungen stetig härter.7 Dabei ist zu konstatieren, dass die Rücksichtslosigkeit im Umgang mit fremden Persönlichkeitsrechten stetig zunimmt,8 was sich an der Zunahme von presserechtlichen Streitigkeiten verifizieren lässt.9 Grund hierfür ist mit, dass die moderne Technik es in der beschleunigten Fortschrittswelt ermöglicht, Informationen, die Auskunft über Menschen geben, in Daten- und Bildsystemen digital abzulegen.10 Die Besonderheit digital gespeicherter Daten besteht darin, dass sie keine 4 Schertz, Der Schutz des Individuums in der modernen Mediengesellschaft, NJW 2013, S. 721. In diesem Zusammenhang wird von der sogenannten Post-Privacy- Gesellschaft gesprochen. 5 Vacca, Im Namen der Medien ergeht folgendes Urteil, Jura 2013, S. 594. 6 Prinz, Der Schutz der Persönlichkeitsrechte vor Verletzung durch die Medien, NJW 1995, S. 817. 7 Siebrecht, Der Schutz der Ehre im Zivilrecht, JuS 2001, S. 337. 8 So hat sich die Anzahl der deutschen Publikumszeitschriften in den Jahren von 1985 bis 1995 von 349 auf 658 erhöht, vgl. „Der Papierkrieg“, Die Woche v. 27.1.1995, S. 42. 9 Hiernach gab es bei der 24. Zivilkammer des LG Hamburg, die für die Gegendarstellungsverfahren gegen die Hamburger Verlage und damit für Spiegel, Stern und Bild örtliche Instanz ist, im Jahr 1990: 462 Pressesachen, 1991: 542 Pressesachen, 1992: 680 Pressesachen, 1993: 761 Pressesachen, 1994. 762 Pressesachen. Bei der 28. Zivilkammer des LG Köln gab es im Jahr 1990: 60 Pressesachen, 1991: 91 Pressesachen, 1992: 103 Pressesachen, 1993: 181 Pressesachen, 1994: 145 Pressesachen, Prinz, NJW 1995, S. 817. 10 Marquardt, Die Philosophie der Geschichten und die Zukunft des Erzählens, S. 52. 13 Originale kennen und beliebig oft ohne Qualitätseinbuße kopiert werden können. Zudem sind sie kombinierbar, altern nicht und sind für ihre Fixierung auf ein bestimmtes Medium nicht angewiesen. Über das Internet als Transportkanal können sie sodann sekundenschnell weltweit verschickt und als Ware gehandelt werden. Eine Begleiterscheinung dieser technischen Entwicklung ist, dass die Mediengesellschaft durch das Herstellen von zunehmend allumfassender und permanenter Öffentlichkeit frühere kulturelle und psychologische Barrieren beseitigt, die den Einzelnen noch vor Neugier, Indiskretion und sonstigen immateriellen Verletzungen sicherten.11 Menschliches Leben in Würde und Freiheit erfordert einen geschützten Bereich, der Privatheit, Intimität und Geheimnis zulässt. Die Gefahren des Eindringens in die vorbenannten Sphären wachsen mit den Möglichkeiten des Missbrauchs von Öffentlichkeit. Im Maß der Möglichkeiten ihrer Verletzungen wächst zugleich die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Persönlichkeitsrechtsschutzes. Einbrüche in verfassungsrechtlich geschützte Sphären können gleichermaßen durch die Massenmedien, Mitbürger und/oder die staatliche Hand erfolgen. Heute überwachen und registrieren weltweit Kameras das Verhalten von Bürgern auf Schritt und Tritt. Aufgrund der Steigerung der Qualität von Bild- und Tonaufnahmegeräten, der Digitalisierung von Daten und der Miniaturisierung von Teleobjektiven, Spionen und Kamerahandys muss der Einzelne es nicht einmal bemerken, das ausgemachte Ziel von Ausforschungs- und Kontrollinteressen zu sein. Vor dem skizzierten Hintergrund stellt sich die Frage, wie ein Persönlichkeitsrechtsschutz auszusehen hat, der es erlaubt, effektiv gegen Gefahren vorzugehen, die geeignet sind, sich abträglich auf die Privatheit, die Freiheit und das Persönlichkeitsbild eines Menschen auszuwirken.12 11 Vgl. Schapp/Schur, Einführung in das Bürgerliche Recht, S. 107, Rdn. 218. 12 Vgl. Mitsch, Jura 2006, Saddam Hussein in Unterhose, S. 117. 14 B. Problemstellung und Stand der Forschung Der Schutz der Persönlichkeit stellt sich in der aktuellen Rechtsentwicklung als eines der umstrittensten Themen dar.13 Hierbei gilt der Streit nicht dem „ob“, denn über die Schutzbedürftigkeit der Menschenwürde als fundamentaler in Art. 2 I, 1 I GG verankerter Persönlichkeitsschutz herrscht weitestgehend Einigkeit.14 Von exponierter Bedeutung ist vielmehr das „wie“ des umfassenden Persönlichkeitsrechtsschutzes. Wie dieser im Einzelfall auszusehen hat, um die veränderten technischen, gesellschaftlichen Gegebenheiten in den juristischen Teildisziplinen systemkonform einfangen zu können, zeigt sich als eine der größten Herausforderungen der gegenwärtigen Rechtswissenschaften. Das BVerfG führt aus, dass mit der Menschenwürde als oberstem Prinzip des Grundgesetzes und tragendem Konstitutionsprinzip der soziale Wert und Achtungsanspruch des Menschen verbunden ist. Dieser verbietet es, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt.15 So kann eine Verletzung des Achtungsanspruchs nicht nur in der Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung oder Ächtung von Personen, sondern auch in der Kommerzialisierung menschlichen Daseins liegen.16 Das Wesen der Person ist in ihrer Würde und Freiheit zu sehen. Diese Werte bestimmen den Inhalt des Persönlichkeitsrechts, das die Verletzung von Ehre, Ansehen, Selbstbestimmung und sozialer Geltung der Person verbietet.17 Die in Art. 1 I GG garantierte Menschenwürde untersagt daher eine Behandlung der Person als bloßes Objekt, ihre Benutzung als Instrument für die Erreichung bestimmter Ziele und ihre Ökonomisierung. Vor diesem Hintergrund ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht ins Leben gerufen worden. Es wurde aus den Verfassungsnormen Art. 2 I, 13 Peukert, Persönlichkeitsbezogene Immaterialgüterrechte?, ZUM 2000, S. 711 ff.; Götting, Sanktionen des postmortalen Persönlichkeitsrechts, GRUR 2004, S. 801 ff. 14 BGHZ 24, S. 72, 78. 15 BVerfGE 45, S. 187 ff. 16 BVerfG NJW 1998, S. 519, 521. 17 BVerfGE 45, S. 187 ff. 15 1 I GG entwickelt und gewährleistet die Achtung der Würde des Menschen, den Schutz seines Ansehens, seine Autonomie, Identität und Individualität.18 Es gibt Schutz für den gesamten Raum privater Lebensgestaltung und gewährt den Anspruch darauf, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden („right of privacy“).19 Es garantiert einen letzten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, der der öffentlichen Gewalt entzogen ist.20 Es gewährleistet außerdem die Freiheit der Entfaltung der Persönlichkeit in allen Angelegenheiten (Art. 2 I GG).21 Die erste wegweisende Entscheidung des BGH zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht datiert aus dem Jahr 1954.22 Hubmann trug mit seiner im Jahr 1953 erschienenen Habilitationsschrift maßgeblich dazu bei, dem Persönlichkeitsrechtsschutz die Bahn zu brechen.23 Bis zum heutigen Tag hat kaum ein anderes Recht im deutschen Privatrecht einen vergleichbar ereignisreichen Werdegang hinter sich wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht.24 Seine Besonderheit begründet sich mitunter darin, dass der Schutzumfang und der Inhalt, anders als in der deutschen Rechtsordnung üblich, nicht durch Gesetze, sondern maßgeblich durch die Rechtsprechung definiert und ausgefüllt werden. In der Konsequenz führt dies zu dem für die deutsche Rechtsordnung ungewöhnlichen Ergebnis, dass der Schutz des Individuums im Kern nicht durch Gesetze, sondern in den letzten 60 Jahren durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen seine Gestalt erhielt. 18 BGHZ 13, S, 334; 24, S. 72, 78. 19 BGHZ 106, S. 229 – Briefkastenwerbung; BGH NJW 1996, S. 1128. 20 BVerfGE 6, S. 32. 41. 21 Britz, Freie Entfaltung durch Selbstdarstellung, S. 6 f.; BGHZ 13, S. 334 – Leserbrief. 22 BGHZ 13, S. 334 – Leserbrief. 23 Während sich die 1. Auflage von Hubmanns Habilitationsschrift im Schwerpunkt noch mit der Begründung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht befasste, liegt in der 2. Auflage von 1967 das Hauptaugenmerk auf der Herausarbeitung der geschützten Persönlichkeitsgüter und Aufstellung von Tatbeständen der Persönlichkeitsverletzung. 24 An dieser Stelle wird auf die mit der Geschichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts untrennbar verbundenen Namen wie Schacht, Wagner, Gründgens, Kohl, Strauß, Soraya, Böll, Marlene Dietrich, Kinski und Wulff hingewiesen. 16 Der Fundus an Monographien zum zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz ist beachtlich. Bereits der Blick auf die Titel der wissenschaftlichen Arbeiten der letzten Jahre und Jahrzehnte zum bürgerlichrechtlichen Persönlichkeitsschutz offenbart die gewählte Stoßrichtung. Es geht um das Herausarbeiten des Vermögenswertes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Exemplarisch hierfür können etwa die Arbeiten von Götting,25 Ahn,26 Biene,27 Gregoritza,28 Hartl29 und Lichtenstein30 genannt werden. Die Berechtigung für die Annahme, dass dem Persönlichkeitsrecht ein vermögenswerter Gehalt innewohnt, gibt freilich das Gesetz selbst vor. In § 22 S. 2 KUG, das als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gilt, ist bestimmt, dass die Einwilligung in die Verbreitung eines Bildnisses als erteilt angesehen wird, wenn der Abgebildete für die Abbildung eine Entlohnung erhielt. Aktuell werden in der wissenschaftlichen Forschung verstärkt die Konsequenzen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht untersucht.31 Insbesondere die Verstrickungen, die sich seit der Entscheidung in Sachen Marlene Dietrich mit der Anerkennung der sogenannten vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einstellen, werden näher beleuchtet.32 Wenngleich kaum ein anderes Recht des deutschen Privatrechts eine so glänzende Entwicklung wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorweisen kann, so ist doch das im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung vom BGH mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Persönlichkeit (Art. 2 I, 1 I GG) entwickelte privatrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht, das als sonstiges Recht i.S.v. § 823 I 25 Götting, Persönlichkeitsrechte als Vermögensrecht. 26 Ahn, Der vermögensrechtliche Zuweisungsgehalt des Persönlichkeitsrechts. 27 Biene, Starkult, Individuum und Persönlichkeitsgüterrecht. 28 Gregoritza, Die Kommerzialisierung der Persönlichkeitsrechte Verstorbener. 29 Hartl, Persönlichkeitsrechte als verkehrsfähige Vermögensgüter. 30 Lichtenstein, Der Idealwert und der Geldwert. 31 Stender-Vorwachs, Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, NJW 2014, S. 2831 ff.; Beuthien, Vereitelt der Tod die Genugtuung?, GRUR 2014, S. 957 ff. 32 BGH NJW 2000, 2195 ff. – Marlene Dietrich. Weitergehend hierzu unten 3. Teil, A, II. 17 BGB anerkannt ist, bei genauer Betrachtung nicht frei von Schwächen.33 Lenkt man den Fokus auf den Schutz der Persönlichkeit vor Verletzungen durch die Medien, insbesondere auf die durch sie verbreiteten unwahren Tatsachenbehauptungen, zeigt sich, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur unvollständig und unbefriedigend ist.34 Beim Anspruch auf Geldentschädigung ist zu konstatieren, dass diesem keine Präventions- und Sanktionswirkung zukommt, da die Medienunternehmen bei der Vornahme etwaiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen bereits die Zahlung eines Schmerzensgeldes einzupreisen pflegen.35 Einem rechtswidrigen Zugriff auf den wirtschaftlichen Wert einer bekannten Persönlichkeit kann nicht effektiv entgegengetreten werden, da die Persönlichkeit nicht zum Vermögen einer Person gehört und folglich nicht das Objekt eines Vermögensrechts sein kann, auf das der Betroffene sich berufen kann. Untersuchungen der gerichtlich zugesprochenen Entschädigungssummen nach Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zeigen, dass die gesellschaftliche Stellung des Opfers die Höhe der ausgeworfenen Beträge in einer nicht zu rechtfertigenden Weise zu bestimmen scheint. Mit steigendem Bekanntheitsgrad des Opfers steigt auch die ausgeurteilte Entschädigungssumme. Die Rechtsprechung sieht sich hier dem Vorwurf sachlich nicht zu rechtfertigender Ungleichbehandlungen ausgesetzt.36 Mit der als Meilenstein in der Rechtsprechung bezeichneten Entscheidung Marlene Dietrich37 hob der BGH hervor, dass das Persönlichkeitsrecht dem Schutz ideeller, aber auch kommerzieller Interessen dient. Dem Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehe ein Schadensersatzanspruch zu, wenn in die sogenannten vermögenswerten 33 Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, S. 311, Rdn. 615; Vacca, Im Namen der Medien ergeht folgendes Urteil, Jura 2013, S. 595. Weitergehend hierzu unten 2. Teil, 2. Abschnitt, B, II, 2. 34 Prinz, Der Schutz der Persönlichkeitsrechte vor Verletzung durch die Medien, NJW 1995, S. 818. 35 Grundlegend BVerfG NJW 1973, S. 1221 – Soraya. 36 Vgl. v. Bar, Schmerzensgeld und gesellschaftliche Stellung des Opfers bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, NJW 1980, S. 1724 ff. 37 BGH NJW 2000, 2195 ff. – Marlene Dietrich. 18 Bestandteile des Persönlichkeitsrechts durch eine unbefugte Verwendung kennzeichnender Persönlichkeitsmerkmale (personality merchandising) schuldhaft eingegriffen wird. Wenngleich das vielfach positiv aufgenommene Urteil vom Ergebnis her zu begrüßen ist, bietet es doch Ansatzpunkte für Kritik. So lassen sich in seiner Begründung begriffliche Unstimmigkeiten aufzeigen, da nicht hinreichend deutlich zwischen der Person und der Persönlichkeit unterschieden wird.38 Indem das Gericht davon ausgeht, dass das Persönlichkeitsrecht nicht nur ideelle, sondern auch sogenannte vermögenswerte Bestandteile umfasse,39 übersieht es, dass die menschliche Persönlichkeit mit all ihren Merkmalen ausschließlich ideeller Natur ist.40 Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, eine andere Herangehensweise zu wählen.41 Hierfür schickt sich das Recht am Persönlichkeitsbild an, dem zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz zu dienen. Vergleichbar mit dem Recht am Namen (§ 12 BGB) und dem Recht am äußeren Abbild der Person (§ 22 KUG) bezieht es sich auf einen außerhalb der Person befindlichen, gegenständlichen Ausfluss der Persönlichkeit. Dem Persönlichkeitsbild, das sich etwa in einer charakteristischen Sprechweise, Körperhaltung, Stimmfarbe und/oder Art zu singen zeigen kann, wird eine rechtliche erfassbare Qualität als unkörperlicher Gegenstand zugesprochen.42 38 Beuthien, Was ist vermögenswert, die Persönlichkeit oder ihr Image?, NJW 2003, S. 1222. 39 So bereits v. Gierke, Deutsches Privatrecht, S. 706, der davon ausging, dass Persönlichkeitsrechte einen vermögensrechtlichen Inhalt aus sich heraus entfalten oder in sich aufnehmen können. Vgl. auch Götting, Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte, S.7; Simon, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine gewerblichen Erscheinungsformen, S. 169 ff. 40 So auch Beuthien, Was ist vermögenswert, die Persönlichkeit oder ihr Image?, NJW 2003, S. 1222. 41 Für einen Lösungsansatz in geraffter Form vgl. Vacca, Im Namen der Medien ergeht folgendes Urteil, Jura 2013, S. 595. 42 Beuthien, Was ist vermögenswert, die Persönlichkeit oder ihr Image?, NJW 2003, S. 1221. 19 Das Persönlichkeitsbild, Beuthien spricht auch vom sogenannten Image,43 das sich aus den personenbezogenen Daten eines Menschen zusammensetzt, nimmt für sich in Anspruch, als ein Konglomerat schützenswerter Persönlichkeitsausflüsse die soziale Geltung widerzuspiegeln, derer der Mensch für die Achtung seiner Würde bedarf.44 Beuthien unternimmt den Versuch, das Recht am Persönlichkeitsbild im Einzelnen über die Vorschriften §§ 812, 687, 823, 1922 BGB systemkonform in die Systematik des Bürgerlichen Rechts zu überführen.45 Als ein Immaterialgüterrecht soll es den reibungslosen Zugang zur Herausgabe des Verletzererlöses ermöglichen sowie als Vermögensrecht einen umfassenden postmortalen Persönlichkeitsschutz gewährleisten.46 Der Begriff des Persönlichkeitsbildes47 ist indes nicht neu. Vielmehr ist das Persönlichkeitsbild mit der Geschichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts untrennbar verwoben und findet bereits in der für das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundlegenden Entscheidung Leserbrief im Jahr 1954 Erwähnung.48 Nach Ansicht des Gerichts wurde hier durch die Vermittlung eines „falschen Persönlichkeitsbildes“ die persönlichkeitsrechtliche Sphäre eines Rechtsanwalts als Verfasser eines Leserbriefs verletzt. In der Entscheidung Mephisto befand das Gericht, dass der Autor Klaus Mann in seinem Roman ein „verfälschtes, grob ehrverletzendes Persönlichkeitsbild“ des verstorbenen Schauspielers Gustaf Gründgens zeichnete.49 In der Entscheidung Eppler prüfte das Gericht, ob das Persönlichkeitsbild eines Politikers durch Behauptungen verfälscht und verletzt sein könne.50 43 Beuthien, Was ist vermögenswert, die Person oder ihr Image?, NJW 2003, S. 1221. 44 Weitergehend hierzu unten 2. Teil, 2. Abschnitt, A, I. 45 Beuthien/Schmölz, Persönlichkeitsschutz durch Persönlichkeitsgüterrechte, S. 39 ff. 46 Beuthien, Das Recht am Persönlichkeitsbild, S. 325, Rdn. 46. 47 Zum Persönlichkeitsbild als Wertmaßstab für die Abgrenzung des von der Rechtsordnung geschützten Persönlichkeitsrechts s. KG, Urteil v. 14.05.1968 – 9 U 74/68. 48 BGHZ 13, S. 334 – Leserbrief. 49 BGH NJW 1968, S. 1773–1778 – Mephisto. 50 NJW 1980, S. 2070 – Eppler. 20 Auch im Schrifttum51 findet das Persönlichkeitsbild Erwähnung. So lassen sich in der Habilitationsschrift Hubmanns Ausführungen zum Persönlichkeitsbild und zu Rechten an Persönlichkeitsgütern finden.52 Er führt aus, dass jeder vom anderen verlangen könne, dass er die durch persönliche Leistung geschaffene Existenz respektiere und der Wirtschaftsordnung widersprechende Eingriffe unterlasse.53 C. Gang der Darstellung Die vorliegende Arbeit untersucht im Schwerpunkt, ob das von Beuthien konzipierte Recht am Persönlichkeitsbild in die Systematik des Bürgerlichen Rechts eingepflanzt werden kann. Darüber hinaus wird geprüft, ob es in der Lage ist, im Zeitalter der Medien als eine flexible und belastbare Rechtskonstruktion aufzutreten, die dem Persönlichkeitsschutz dient.54 Hierfür werden die in der Literatur, Rechtsprechung und in den Nachbarwissenschaften versprenkelt auftretenden Ausführungen zum Persönlichkeitsbild und Image zusammengetragen und verglichen. In diesem Kontext werden die Entwicklungen und Merkmale des allgemeinen und besonderen Persönlichkeitsrechts aufgezeigt und dem Recht am Persönlichkeitsbild gegenübergestellt. Um sich auf sicherem Boden zu bewegen, gilt es zunächst, sich über die Bedeutung des Begriffs Persönlichkeit im Rechtssinne Klarheit zu verschaffen. Dem schließt sich die Darstellung der Vermarktungsformen von Persönlichkeitsmerkmalen an, gefolgt von den personenbezogenen Daten als Wirtschaftsgut (1. Teil, 1. Abschnitt). Hiernach folgt die Untersuchung, was in der Rechtsprechung, dem Schrifttum und in anderen Wissenschaften unter dem Persönlichkeitsbild und Image verstanden wird. Anschließend wird der Versuch unternommen, das Recht am Persönlichkeitsbild in das System der privatrechtlichen Güterordnung zu setzen. Hierfür werden das allgemeine 51 In seiner Dissertation im Jahr 1963 hat sich Ramelow ebenfalls mit dem Lebensund Persönlichkeitsbild eingehend auseinandergesetzt, Der Lebensbildschutz, S. 28. 52 Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, S. 220 ff. 53 Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, S. 224. Weitergehend hierzu unten 2. Teil, 2. Abschnitt, A, V, 1. 54 Kritisch hierzu Götting, Sanktionen des postmortalen Persönlichkeitsrechts, GRUR 2004, S. 805. 21 Persönlichkeitsrecht und das Persönlichkeitsgüterrecht nach Beuthien und Hubmann näher beleuchtet (1. Teil, 2. Abschnitt). Im Mittelpunkt der Betrachtung steht das Recht am Persönlichkeitsbild im Anspruchssystem des Bürgerlichen Rechts. Im Einzelnen wird es hierfür in die Systematik der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 I S. 1 Alt. 2 BGB), der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 II, 681 S. 2, 667 BGB) und der unerlaubten Handlung (§ 823 I BGB) eingebettet (2. Teil). Im letzten Teil der Arbeit werden Überlegungen angestellt, wie das Recht am Persönlichkeitsbild dem postmortalen Persönlichkeitsschutz über § 1922 BGB dienen kann, um dann letztlich mit einer Gesamtwürdigung zu schließen (3. Teil).

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Zusammenfassung

Der Schutz der Persönlichkeit vor kommerzieller Ausbeutung stellt sich als eine der größten Herausforderungen der gegenwärtigen Rechtswissenschaften dar. Sie steht im Zentrum des bürgerlich-rechtlichen Persönlichkeitsschutzes, der zuvorderst durch das allgemeine und die besonderen Persönlichkeitsrechte erfolgt. Diese sind jedoch nicht in der Lage, eine wesentliche Rechtsschutzlücke zu schließen: die unerlaubte Vermarktung von Lebensdaten und Lebensgeschichten natürlicher Personen.

Thomas Vacca zeigt, dass mit einem Recht am Persönlichkeitsbild als Vermögensrecht diese Regelungslücke geschlossen werden kann. Dabei stellt der Autor eine schlüssige und belastbare Rechtskonstruktion vor, die es erlaubt, effektiv gegen Gefahren vorzugehen, die sich abträglich auf die Privatheit, die Freiheit und das Persönlichkeitsbild eines Menschen auswirken können. Dieses Recht am Persönlichkeitsbild lässt sich reibungslos in das Anspruchssystem des Bürgerlichen Rechts einfügen und bringt darüber hinaus einen Rechtsfortschritt beim postmortalen Persönlichkeitsschutz.