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H. Fazit in:

Matthias Soppa

Die Strafbarkeit des Whistleblowers, page 227 - 230

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-3986-1, ISBN online: 978-3-8288-6831-1, https://doi.org/10.5771/9783828868311-227

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 101

Tectum, Baden-Baden
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Fazit Das Phänomen des Whistleblowings hat in den letzten Jahren an medialer Aufmerksamkeit gewonnen. Anders als in den USA, ist dieser Begriff in Deutschland erst seit WikiLeaks dem NSA-Skandal der breiten Öffentlichkeit ein Begriff. Zum einen werden Whistleblower als Denunzianten beschimpft und damit in das Licht des Denunziantentums der jüngeren Historie Deutschlands gerückt. Zum anderen werden Whistleblower als Personen gefeiert, denen das Allgemeinwohl am Herzen liegt und die keinerlei Böses im Schilde führen. Die Wahrheit liegt freilich in der Mitte. Whistleblowing ist strikt vom schädlichen Denunziantentum abzugrenzen. Allerdings ist ein Whistleblower kein ethischer Dissident960, wie Deiseroth ihn nennt. Vielmehr können einen Whistleblower auch ganz andere als rein altruistische Motive lenken. Auf die Motive kommt es aber gar nicht an. Vielmehr geht es primär darum, illegale oder illegitime Verhaltensweisen, aus denen Gefahren für wichtige Rechtsgüter resultieren können, aus dem inneren Kreis einer Organisation, sei es ein Unternehmen oder eine Behörde, aufzudecken, und die Gefahren hierdurch einzudämmen. Im Idealfall hat die betroffene Organisation ein Whistleblower- System implementiert, so dass ein anzeigewilliger potenzieller Whistleblower sich an eine Stelle mittels des internen Whistleblowings – an eine interne Stelle oder an eine organisatorisch ausgelagerte externe Stelle, die dem internen Whistleblowing zuzurechnen ist – wenden kann und dem gemeldeten Missstand abgeholfen werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein und kann nach einem zumutbaren internen Abhilfeversuch dem Missstand nicht abgeholfen werden, so bleibt dem Whistleblower nur die Möglichkeit, sich mittels des externen Whistleblowings an außenstehende Dritte zu wenden, die von der betroffenen Organisation nicht zu einem Empfang von Hinweisen au- H. 960 Deiseroth, Zivilcourage lernen, S. 125; vgl. Abschnitt C. I. 2. c). 227 torisiert worden ist. Dies führt in den meisten Fällen zu massiven Reputationsverlusten und weiteren schädlichen Auswirkungen für die Organisation, weswegen es nicht nur im Interesse des Whistleblowers ist, dass ein funktionierendes Whistleblower-System existiert, sondern gerade auch im Interesse der Organisation. Der Weg an die Öffentlichkeit oder an die Presse sollte hingegen gemieden werden, da sich hieraus unkontrollierbare mediale Wirkungen ergeben können, die im schlimmsten Fall zur Insolvenz und dem völligen Reputationsverlust der Organisation führen können. Die Ausgestaltung von Whistleblower-Systemen erfordert die Einhaltung sowohl datenschutzrechtlicher Bestimmungen als auch im Hinblick auf eine rechtfertigende Wirkung eine präzise Ausgestaltung, die einigen administrativen Aufwand erfordert. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so kann der Whistleblower Missstände melden, ohne strafrechtliche Sanktionen befürchten zu müssen. Zwar bestehen einige Vorschriften im deutschen Recht961, die Anzeigerechte oder Anzeigepflichten statuieren und dem Whistleblower vor Sanktionen Schutz bieten. Doch weisen diese Normen nur einen sehr engen persönlichen oder sachlichen Anwendungsbereich auf, so dass hieraus keine generellen Schutzvorschriften für Whistleblower abgeleitet werden können. Gesetzesentwürfe hinsichtlich eines Hinweisgeberschutzgesetzes962 bzw. eines Whistleblower-Schutzgesetzes963 sind im Entwurfsstadium geblieben und nie geltendes Recht geworden. Dasselbe gilt für die Einführung eines neuen § 612 a BGB. Auch ist festzustellen, dass auf dem Sektor des öffentlichen Rechts lediglich im Hinblick auf Korruptionsstraftaten nach §§ 331 – 337 StGB Whistleblowerschutz besteht. Daraus ergeben sich für den Whistleblower nicht nur arbeitsrechtliche Konsequenzen, sondern auch strafrechtliche. Allen voran sind hier die §§ 17 UWG, 203, 353 b StGB sowie weitere Geheimnisschutzvorschriften964 zu nennen. Sollte ein Whistleblower-System vorhanden sein, so kann unter den engen Voraussetzungen der strafrechtlichen Einwilligung eine Rechtfertigung anzunehmen sein. Weitere Rechtfer- 961 Siehe dazu Abschnitt D. I. 3. b). 962 BT-Drucks. 17/8567 (SPD); vgl. dazu Abschnitt A. I. 963 BT-Drucks. 17/9782 (Grüne); vgl. dazu Abschnitt A. I. 964 Siehe Abschnitt E. IV. H. Fazit 228 tigungsgründe sind die Anzeigepflicht nach § 138 StGB, welche im Rahmen des Whistleblowings aber kaum zur Geltung kommen wird, sowie verschiedene Anzeigerechte, die den soeben genannten engen persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich haben und damit nicht generell als Rechtfertigungsgrund heranzuziehen sind. Sollte kein Whistleblower-System gegeben sein, kommt der rechtfertigende Notstand in Betracht. Wichtigstes Kriterium ist hier die Güter- und Interessenabwägung sowie die Wahl des mildesten Mittels, was zunächst einen internen Abhilfeversuch voraussetzt. Dieser muss zumutbar sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn in der Vergangenheit bereits interne Abhilfeversuche gescheitert sind oder der Arbeitgeber selbst für die zu meldenden Missstände verantwortlich ist. Somit ergibt sich gerade aus § 34 StGB ein dem Grunde nach ausreichender Schutz für Whistleblower. Allerdings ist eine Gesetzeslücke in den Fällen zu sehen, in denen keine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut im Sinne des § 34 StGB mehr besteht, weil der Whistleblower erst von der die Gefahr begründenden Tat erfahren hat, nachdem diese beendet war. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Whistleblower erst nach einer gewissen Zeit den Mut fasst, den Missstand zu melden, und zwar ebenfalls nachdem keine gegenwärtige Gefahr mehr bestand. Besteht allerdings die hohe Wahrscheinlichkeit, dass weitere Taten begangen werden, die eine solche Gefahr in Zukunft auslösen werden, wie im obigen Beispiel, nachdem immer bei Hochwasser Giftmüll ins Gewässer geschüttet wird, niemand aber vorhersagen kann, wann das nächste Hochwasser kommt, so könnte der Whistleblower mangels Gegenwärtigkeit der Gefahr sich nicht auf den Rechtfertigungsgrund des § 34 StGB berufen und müsste die nächste gegenwärtige Gefahr abwarten, so dass er straflos eine Meldung nach Außen abgeben könnte. Diese Lücke kann mit der im Rahmen dieser Arbeit vorgeschlagenen Ergänzung des § 34 StGB geschlossen werden. Die üble Nachrede nach § 186 StGB wird in den Fällen des Whistleblowings nach der hier vertretenen Definition durch § 193 StGB gerechtfertigt sein. Ebenso macht sich ein redlicher Whistleblower mangels des Tatbestandsmerkmals „wider besseres Wissen“ nicht wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB bzw. Vortäuschens einer Straftat nach § 145 d StGB strafbar. H. Fazit 229 Zusammenfassend ist zu sagen, dass das über 2.000 Jahre alte, eingangs genannte Zitat von Gaius Julius Cäsar („Den Verrat liebe ich, aber die Verräter lobe ich nicht“) in der heutigen Zeit noch immer Aktualität besitzt. Der Whistleblower wird in Deutschland von Kollegen und Vorgesetzten als Verräter oder Denunziant angesehen, obwohl er Allgemeinwohlbelange erfüllt. Dennoch hat der strafrechtliche Schutz eines Whistleblowers nicht nur Vorteile für ihn selbst. Implementiert eine Organisation ein Whistleblower-System, so kann auch sie hieraus profitieren und Missstände im Vorfeld beseitigen sowie reputationsschädigende Äußerungen verhindern. Auf lange Sicht führt dies zu einem gesunden Betriebsklima und im Falle wirtschaftlich tätiger Unternehmen zu Vertrauenssteigerungen von Seiten der Kunden und Geschäftspartner. Die Einführung eines Whistleblower-Systems und der damit einhergehende strafrechtliche Schutz des Whistleblowers erfüllen damit einen Teilaspekt der tatsächlich hieraus zu ziehenden Vorteile. Jeder Organisation ist damit anzuraten, ein Whistleblower-System nicht nur im Hinblick auf ihre Beschäftigten, vielmehr auch im Hinblick auf den eigenen Erfolg und die Reputation zu etablieren. Wie die Umsetzung der Geheimnisschutzrichtlinie der EU in nationales Recht erfolgen wird, bleibt abzuwarten. H. Fazit 230

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Zusammenfassung

Das Phänomen des Whistleblowings hat in den letzten Jahren an medialer Aufmerksamkeit gewonnen, insbesondere durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks und die US-amerikanischen Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden. Whistleblower werden in Deutschland oftmals mit Denunzianten und Verrätern gleichgesetzt, obwohl sie auf Missstände oder Gefahren in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft hinweisen. Weist ein Whistleblower (medienwirksam) auf Skandale hin, läuft er Gefahr, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Auf Ebene der Europäischen Union werden derzeit verstärkt Maßnahmen zum Schutze von Whistleblowern diskutiert. Matthias Soppa untersucht die strafrechtlichen Risiken für Whistleblower und zeigt auf, wie diesen Risiken auf rechtlicher und auf praktischer Ebene begegnet werden kann.