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G. Ausblick: Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates in:

Matthias Soppa

Die Strafbarkeit des Whistleblowers, page 223 - 226

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-3986-1, ISBN online: 978-3-8288-6831-1, https://doi.org/10.5771/9783828868311-223

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 101

Tectum, Baden-Baden
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Ausblick: Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates Im Rahmen eines Ausblicks soll auf die EU-Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vom 8. Juni 2016 (nachfolgend: Geheimnisschutz-RL) eingegangen werden, die am 5. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines europaweiten Mindeststandards, um Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung zu schützen947. Hintergrund dessen ist, dass Geschäftsgeheimnisse innerhalb des europäischen Binnenmarktes nicht in gleichem Maße geschützt sind. Dadurch, dass im europäischen Raum bisher kein einheitliches Verständnis zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gegeben ist, werden insbesondere Unternehmen beeinträchtigt, die Geschäftsgeheimnisse in ein anderes EU-Land übertragen, in dem das Schutzniveau geringeren Anforderungen entspricht948. Hierdurch kommt es zu einer Behinderung des freien Wettbewerbs sowie des freien Warenverkehrs bei europäischen Unternehmen. Zwar ergeben sich Schutzverpflichtungen aus Art. 39 TRIPs für alle Mitgliedsstaaten, doch waren diese nicht einheitlich in Europa geregelt949. Um eine Harmonisierung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen herbeizuführen, veröffentlichte die Europäische Kommission im November 2013 einen ersten Entwurf der Richtlinie. Im Mai 2014 wurde vom EU-Rat die erste konsolidierte Fassung verabschiedet und im Juni 2015 veröffentlichte das Europäische Parlament einen Bericht über den Entwurf; danach fanden die Trilog-Verhandlungen zwischen G. 947 Eufinger, ZRP 2016, 229. 948 Baranowski/Glaßl, BB 2016, 2563. 949 Ann, GRUR-Prax 2016, 465. 223 dem EU-Parlament, der Kommission und dem Rat statt950. Am 15. Juni 2016 wurde die Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht951. Bezogen auf das Whistleblowing normiert die Richtlinie in Art. 3 Abs. 2 Geheimnisschutz-RL eine Grundlage für die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen, wonach eine Offenlegung als rechtmäßig gilt, als diese durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben oder erlaubt ist. Art. 4 Geheimnisschutz-RL wendet sich sodann der rechtswidrigen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zu. Nach Art. 4 Abs. 3 Geheimnisschutz-RL ist die Offenlegung rechtswidrig, wenn sie ohne Zustimmung des Geschäftsgeheimnisinhabers beispielsweise durch eine Person erfolgt ist, die gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder sonstige Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen, erfolgt ist. In der Vorbemerkung zur Richtlinie ist ausdrücklich festgelegt, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen nicht dazu dienen sollen, Whistleblower-Aktivitäten einzuschränken, so dass sich der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht auf Whistleblower-Fälle erstreckt, in denen die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen dem öffentlichen Interesse dient, indem ein regelwidriges Verhalten, ein Fehlverhalten oder eine illegale Tätigkeit von unmittelbarer Relevanz aufgedeckt wird952. Es fällt auf, dass auch die Richtlinie den Anzeigegegenstand des Whistleblowings nicht lediglich als rechtswidriges Handeln deutet, sondern – wie auch im Rahmen dieser Arbeit definiert – weiter geht. So regelt Art. 5 lit. b) Geheimnisschutz-RL weiter, dass die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder einer illegalen Tätigkeit erlaubt ist, sofern der Hinweisgeber in der Absicht gehandelt hat, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen953. Hieraus wird ersichtlich, dass die dort geregelten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe gerade nicht dazu dienen sollen, das Whistleblowing einzudämmen. Damit 950 Baranowski/Glaßl, BB 2016, 2563; Ann, GRUR-Prax 2016, 465; Kalbfus, GRUR 2016, 1009. 951 Ann, GRUR-Prax 2016, 465. 952 Vgl. dazu auch Eufinger, ZRP 2016, 229. 953 Vgl. hierzu auch Baranowski/Glaßl, BB 2016, 2566 f. G. Ausblick: Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates 224 regelt der europäische Gesetzgeber Fallgruppen, in denen der Schutz von Geschäftsgeheimnissen hinter andere schutzwürdige Belange zurücktritt; dies geht über die aufgezeigten Grenzen der Offenbarungspflicht gemäß § 138 StGB und des rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB sogar deutlich hinaus954. Des Weiteren wird auf einen vorrangigen innerbetrieblichen Abhilfeversuch verzichtet, was im Rahmen des rechtfertigenden Notstandes de lege lata die mildere Alternative darstellt. Auch ist in Art. 5 lit. b) Geheimnisschutz-RL keine Adressatenregelung zu finden. Die Rede ist nur von der „Aufdeckung eines […] Fehlverhaltens“, so dass sich nach der Geheimnisschutzrichtlinie Whistleblower auch an öffentliche Stellen wie Strafverfolgungsbehörden oder aber direkt an die Presse wenden können. Diesen Regelungen würde es widersprechen, wenn der deutsche Gesetzgeber vorschreiben würde, dass eine Meldung vorrangig an interne Stellen oder an einen bestimmten Adressaten zu richten ist955. Der Gesetzgeber sollte in der Umsetzung der Geheimnisschutzrichtlinie in deutsches Recht gleichwohl darauf hinwirken, dass eine Verpflichtung zur Implementierung von Whistleblower-Systemen geregelt wird. Art. 5 lit. c) Geheimnisschutz-RL regelt, dass die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen durch Arbeitnehmer gegenüber ihren Vertretern im Rahmen der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben dieser Vertreter gemäß Unionsrecht oder dem nationalen Recht privilegiert ist, sofern die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich war. Darunter kann ein Whistleblower-System im Unternehmen verstanden werden, so dass ein solches internes Whistleblowing auch durch die Richtlinie privilegiert ist956. Damit geht aber keine Verpflichtung für den Whistleblower einher, sich primär an das Whistleblower-System zu wenden. Dies würde der Regelung in Art. 5 lit. b) Geheimnisschutz-RL widersprechen, die gerade keine Abstufung in Bezug auf den Adressatenkreis vornimmt. Nichtsdestotrotz wird ein redlicher Whistleblower, dessen Ziel es ist, die entdeckten Missstände zu been- 954 Vgl. auch Eufinger, ZRP 2016, 229, 230; vgl. auch Kalbfus, GRUR 2016, 1009, 1015. 955 Im Sinne von „Schranken-Schranken“, Eufinger, ZRP 2016, 229, 231; vgl. auch Kalbfus, GRUR 2016, 1009, 1015. 956 Eufinger, ZRP 2016, 229, 231. G. Ausblick: Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates 225 den, nicht zwingend ein Interesse daran haben, seinen Arbeitgeber unter Umständen in den Ruin zu treiben, indem er sich in erster Linie an die Presse wendet. Aus diesem Grunde sollte der Gesetzgeber den unternehmensinternen Einsatz von Whistleblower-Systemen mittels einer gesetzlichen Regelung fördern. Die Richtlinie ist nach Art. 19 Abs. 1 Geheimnisschutz-RL bis zum 9. Juni 2018 in nationales Recht zu implementieren957. Ob der Gesetzgeber ein eigenständiges Gesetz mit Regelungen für den Umgang mit Hinweisgebern erlässt oder dies weiterhin in veschiedenen Gesetzen als Querschnittsthema behandelt, bleibt offen958. Der Vorteil eines eigenständigen Gesetzes wäre, dass sämtliche – sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche – Gesichtspunkte schließlich in einem Gesetz gebündelt wären959. Nach alldem kann gesagt werden, dass die Geheimnisschutzrichtlinie den Schutz von Whistleblowern erheblich verbessern wird, insbesondere auch, weil die engen Voraussetzungen des § 138 StGB und § 34 StGB nicht mehr eingehalten werden müssen und damit das Strafbarkeitsrisiko des Whistleblowers deutlich geringer wird. Wie diese Richtlinie konkret in nationales Recht umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Allerdings ist an der Geheimnisschutzrichtlinie zu kritisieren, dass der Adressatenkreis völlig offen und nicht zunächst eine interne Klärung – sofern Erfolg versprechend – vorgesehen ist. Wie sich im Rahmen dieser Arbeit herausgestellt hat, sind sehr wohl mildere Mittel – als die nach der Geheimnisschutzrichtlinie mögliche sofortige Meldung an die Presse – gegeben. Der Geheimnisschutz des Unternehmens wird durch eine solch extensive Regelung sehr stark zugunsten des Whistleblowers verlagert, in dessen Hand es liegt, an wen er sich wenden möchte. Eine Beschränkung dahingehend – heißt also zunächst einen das Unternehmen am wenigsten schädigenden Adressaten aufzusuchen – wäre wünschenswert gewesen. 957 Ann, GRUR-Prax 2016, 465; Eufinger, ZRP 2016, 229. 958 Ann, GRUR-Prax 2016, 465; vgl. auch Kalbfus, GRUR 2016, 1009, 1016. 959 Eufinger, ZRP 2016, 229, 231. G. Ausblick: Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates 226

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Zusammenfassung

Das Phänomen des Whistleblowings hat in den letzten Jahren an medialer Aufmerksamkeit gewonnen, insbesondere durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks und die US-amerikanischen Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden. Whistleblower werden in Deutschland oftmals mit Denunzianten und Verrätern gleichgesetzt, obwohl sie auf Missstände oder Gefahren in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft hinweisen. Weist ein Whistleblower (medienwirksam) auf Skandale hin, läuft er Gefahr, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Auf Ebene der Europäischen Union werden derzeit verstärkt Maßnahmen zum Schutze von Whistleblowern diskutiert. Matthias Soppa untersucht die strafrechtlichen Risiken für Whistleblower und zeigt auf, wie diesen Risiken auf rechtlicher und auf praktischer Ebene begegnet werden kann.