Content

B. Fallbeispiele für Whistleblowing in:

Matthias Soppa

Die Strafbarkeit des Whistleblowers, page 13 - 26

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-3986-1, ISBN online: 978-3-8288-6831-1, https://doi.org/10.5771/9783828868311-13

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 101

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Fallbeispiele für Whistleblowing Alle Whistleblower begeben sich, bevor sie sich entscheiden, mit ihrer Mitteilung an die Öffentlichkeit zu gehen, in einen Gewissenskonflikt. Soll man sich bei der Beobachtung von Missständen, Straftaten oder bei Gefahren für Allgemeingüter ruhig verhalten und sich nicht anmerken lassen, dass man Missstände beobachtet hat? In solch einem Fall gaukelt man zwar falsche Loyalität vor, hat aber die Sicherheit, dass man keine arbeitsrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen fürchten muss. Auf der anderen Seite kann sich – sofern man sich entscheidet, zu schweigen – ein belastender Gewissenskonflikt ergeben. Meldet man hingegen Missstände, so verhält man sich loyal gegen- über der Gesellschaft, hat aber unter Umständen mit einschneidenden persönlichen Konsequenzen zu kämpfen, die zumeist im Verlust der Arbeitsstelle enden und unter Umständen sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Weitere (außerrechtliche) Konsequenzen sind Repressalien in Form von sozialer Abgrenzung bis hin zum Mobbing58 und die Darstellung als „Denunziant“ oder „Verräter“. Die Konsequenzen eines Whistleblowings sind meist unkalkulierbar59. Oftmals gleicht die Meldung von Missständen an die Presse einem sozialen Suizid60. Nach einer Studie von Grace und Cohen verlieren viele Whistleblower ihre Arbeitsstelle, werden juristisch verfolgt, ihre Ehe zerbricht oder sie verlieren sich im Alkoholkonsum61. B. 58 Vgl. dazu auch Zimmermann, ArbRAktuell 2012, 58; Busekist/Fahrig, BB 2013, 119, 120; Bannenberg, Korruption in Deutschland, S. 377 f. 59 Deiseroth/Derleder, ZRP 2008, 248, 249; Göpfert/Landauer, NZA-Beil. 2011, 16, 21. 60 Die forensische Psychiaterin Dr. Hanna Ziegert verglich in der ARD-Sendung „Beckmann“ vom 22. Mai 2014 (Thema: „Whistleblower – Skandale aufdecken, Missstände anprangern“) die sozialen Konsequenzen für Edward Snowden mit „sozialem Suizid“. Online im Internet: URL: https://www.youtube.com/watch?v=V9K eH8aIvDc (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 61 Grace/Cohen, Business Ethics, S. 216; vgl. dazu auch Leisinger, Whistleblowing und Corporate Reputation Management, S. 5. 13 Der folgende Abschnitt stellt einige besonders in den Medien zur Sprache gekommenen Fälle in chronologischer Reihenfolge dar, die sich international oder in Deutschland ereignet haben und Aufmerksamkeit erregt haben, vor allen Dingen, weil durch die Hinweise öffentliche Debatten und Diskussionen entflammt sind. Daniel Ellsberg – Pentagon Papers Das Phänomen des Whistleblowing ist keine Erscheinung der letzten Jahre. Bereits im Jahre 1971 spielte der US-Amerikaner Daniel Ellsberg die sogenannten „Pentagon Papers“ der New York Times zu. Es handelte sich dabei um von ihm zusammengestellte und kopierte Geheimdokumente, welche belegen sollten, dass der Vietnamkrieg mit nichts zu rechtfertigen und für die Vereinigten Staaten nicht zu gewinnen war. Ellsberg wurde zunächst wegen Spionage angeklagt und schließlich freigesprochen62. Er erhielt für seine Zivilcourage im Jahre 2003 den Whistleblowerpreis63. Roger Boisjoly – Challenger-Katastrophe Am 28. Januar 1986 kam die gesamte siebenköpfige Besatzung der US- Weltraumfähre Challenger ums Leben, nachdem diese 73 Sekunden nach dem Start explodierte. Die Untersuchungen ergaben, dass Undichtigkeiten an den Dichtungsringen der Trägerrakete hierfür ursächlich waren. Es stellte sich auch heraus, dass sowohl die NASA als auch der Hersteller der Antriebsrakete der Weltraumfähre, Morton Thiokol Inc., dieses Risiko sehr wohl kannten64. Im Vorfeld warnte der Inge- I. II. 62 Zitat von Henry Kissinger aus dem Jahr 1971, dem ehemaligen Außenminister des US-Präsidenten Richard Nixon: „Daniel Ellsberg ist der gefährlichste Mann in Amerika. Er muss – koste es, was es wolle – gestoppt werden“, nachzulesen in Deiseroth/Falter/Deiseroth, Whistleblowerpreis 2003, S. 17. 63 Borchers in: Die Wurzeln von WikiLeaks, S. 55; Deiseroth/Falter/Mahnkopf, Whistleblowerpreis 2003, S. 15. 64 Boisjoly, Curtis, Mellican, Journal of Business Ethics 1989, 217. B. Fallbeispiele für Whistleblowing 14 nieur Roger Boisjoly und einige seiner Kollegen ihre Vorgesetzten bei Morton Thiokol, dass die synthetischen Dichtungsringe zwischen Treibstofftank und Antriebsrakete bei niedrigen Außentemperaturen nicht haltbar und stabil genug sein könnten. Er stieß jedoch dahingehend auf taube Ohren, mutmaßlich weil die NASA bei diesem Projekt unter zeitlichem Druck stand65. In der Nacht vor dem Start des Shuttles kam es in Florida zu einem Kälteeinbruch. Eine Konferenz zwischen der NASA und Morton Thiokol wurde daraufhin einberufen und es wurde – trotz der Bedenken von Boisjoly – entschieden, dass der Start stattfinden sollte66. Die Aufnahmen des Unglücks lassen erkennen67, dass sich wenige Sekunden vor der Explosion an der Antriebsrakete ein Leck bildet, aus dem Rauch und Flammen schlagen, bis die Raumfähre explodiert. Roger Boisjoly blieb nach diesem Unglück zunächst bei Morton Thiokol, doch wurde ihm auferlegt, vor dem Untersuchungsausschuss im Kongress keinerlei Angaben darüber zu machen, dass dieses Risiko bekannt war68. Boisjoly wurde daraufhin bei Morton Thiokol kaum noch Verantwortung zugesprochen. Auch durfte er nicht mehr mit der NASA interagieren. Nach einer posttraumatischen Belastungsstörung meldete er sich im Juni 1986 krank und bekam schließlich ab Januar 1987 eine längerfristige Erwerbsunfähigkeitsrente69. Diese Katastrophe hätte verhindert werden können, wenn man dem Ingenieur intern Gehör geschenkt hätte, allerdings standen Termindruck und betriebswirtschaftliche Erwägungen im Vordergrund70, so dass trotz aller Warnungen ein Start nicht verhindert werden wollte und konnte. Boisjoly hielt in diesem Fall den Dienstweg ein. Erst nachdem das Unglück sich ereignet hatte und vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Tageslicht kam, wurde die Öffentlichkeit hier- über informiert. 65 Vgl. dazu Zimmer/Seebacher, CCZ 2013, 31; Müller, NZA 2002, 424, 425. 66 Pennisi, The Scientist Online, URL: www.the-scientist.com/?articles.view/articleNo /10849/title/Challenger-s-Whistle-Blower-Hero-And-Outcast/ (letzter Zugriff: 20. Februar 2016); Schulz, Whistleblowing, S. 30. 67 https://www.youtube.com/watch?v=j4JOjcDFtBE (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 68 Deiseroth, Zivilcourage lernen, S. 125 f. 69 Pennisi, The Scientist Online (siehe Fußnote 66); Schulz, Whistleblowing, S. 30. 70 Boisjoly, Curtis, Mellican, Journal of Business Ethics 1989, 217, 222. II. Roger Boisjoly – Challenger-Katastrophe 15 Es handelt sich hier um einen typischen Fall, in dem interne Meldesysteme bzw. Dienstwege versagen und Abhilfe nur möglich ist, sobald der interne Dienstweg verlassen wird oder sogar die Öffentlichkeit von Missständen oder Fehlverhalten informiert wird71. Wäre dies geschehen, wäre die Besatzung der Challenger womöglich noch am Leben. Dr. Margrit Herbst – BSE-Affäre Die Tierärztin Dr. Margrit Herbst war im Fleischhygieneamt des Kreises Bad Segeberg als Stallveterinärin angestellt und mit der Aufgabe betraut, auf Schlachthöfen den Gesundheitszustand von Rindern zu prüfen, bevor diese geschlachtet und auf dem Markt zum Verkauf angeboten werden konnten72. Sie entdeckte erstmals im Jahre 1990 bei Rindern auf einem Schlachthof in Bad Bramstedt die Krankheit BSE (Bovine spongiforme Enzephalopathie – im Volksmund auch „Rinderwahnsinn“ genannt)73. Deutschland galt zu dem Zeitpunkt als frei von BSE; es handelte sich um eine Krankheit, die bis dahin nur bei Rindern in Großbritannien diagnostiziert wurde. Auslöser von BSE war die Fütterung von Rindern mit zermahlenen Schafskadavern, die diese Seuche auf die Rinder übertrugen74. Dr. Herbst setzte ihre Vorgesetzten in Kenntnis, doch diese reagierten nicht auf die Warnungen der Tierärztin und gaben teilweise verdächtige Tiere wieder zur Schlachtung frei, da aus politischer Sicht Deutschland – zumindest mit Wirkung nach Außen – frei von BSE bleiben musste75. Nach gescheiterten Versuchen, eine genauere Untersuchung intern zu erwirken, wandte sie sich im Jahre 1994 mit der Aussage an die Öffentlichkeit, dass möglicherweise infi- III. 71 Leisinger, Whistleblowing und Corporate Reputation Management, S. 6. 72 Vgl. dazu Leisinger, Whistleblowing und Corporate Reputation Management, S. 2 f.; Strack, Whistleblowing in Deutschland, S. 4; Deiseroth/Derleder, ZRP 2008, 248 ff. 73 Zimmer/Seebacher, CCZ 2013, 31. 74 Adam, Die Welt Online, URL: www.welt.de/print-wams/article619105/Tieraerztinwarnte-vor-BSE-und-wurde-entlassen.html (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 75 Goettle, taz Online, URL: www.taz.de/1/archiv/?dig=2203/06/30/a0150 (letzter Zugriff: 30. März 2015); Adam, Die Welt Online (siehe Fußnote 74). B. Fallbeispiele für Whistleblowing 16 zierte Rinder ohne weitere gründliche Untersuchung in den Einzelhandel kamen76. Daraufhin wurde sie im Alter von 54 Jahren vom Kreis Bad Segeberg außerordentlich gekündigt, während der Schlachthofbetreiber gegen sie eine zivilrechtliche Klage anstrebte, welche am Ende allerdings erfolglos blieb. Die Kündigungsschutzklagen von Dr. Herbst blieben jedoch auch erfolglos, so dass sie nie wieder als Tierärztin gearbeitet hat und heute von einer bescheidenen Rente lebt77. Dr. Herbst wurde 2001 der Whistleblower-Preis verliehen. Sherron Watkins – Der Enron-Skandal Ende des Jahres 2001 brach der 1985 gegründete und weltgrößte Energiehändler Enron Corp. aus dem texanischen Houston zusammen. Das Unternehmen fuhr mit innovativen Marktstrategien im Bereich des Energiehandels hohe Gewinne ein, bis im Jahr 2001 eine erste ernsthafte Schieflage des Unternehmens verzeichnet wurde, unter anderem durch Konjunkturkrisen und Rückgänge von Energiepreisen. Um trotz allem bilanziell ein hohes Wachstum präsentieren zu können, wurde weiter expandiert und investiert, bis die Gewinne die Kredite nicht mehr decken konnten. Es wurde bekannt, dass über Jahre hinweg die Erträge des Unternehmens zu hoch ausgewiesen wurden, indem man die Bilanzen „frisierte“. In den Jahren 1997 – 2000 gelang es Enron durch unsaubere Buchführung die Erträge um knapp 600 Millionen US-Dollar zu hoch auszuweisen, ohne dass dieses Vorgehen vom Abschlussprüfer Arthur Andersen bemängelt worden wäre78. Daraus folgte die „größte Pleite IV. 76 Deiseroth, Zivilcourage lernen, S. 126; Pham u.a., Zeit Online, URL: www.zeit.de/di gital/2014-02/whistleblower-skandale-geschichten (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 77 Adam, Die Welt Online (siehe Fußnote 74); Goettle, taz Online (siehe Fußnote 75); Pham u.a., Zeit Online (siehe Fußnote 76); Deiseroth/Derleder, ZRP 2008, 248. 78 Möller/Sigillo, Der Enron-Andersen-Skandal, S. 1, 5. IV. Sherron Watkins – Der Enron-Skandal 17 seit Gründung der Vereinigten Staaten“79 bzw. die sogenannte „Mutter aller Skandale“80. Sherron Watkins, Vizepräsidentin des „Corporate Development“ bei Enron, wandte sich an den Vorstand, Kenneth Lay, und wies ihn auf die Missstände hin, zunächst anonym und später unter Angabe ihrer Identität81. Erst durch ihre Meldung kam das Ausmaß des gesamten Skandals ans Tageslicht. Cynthia Cooper – WorldCom Nach dem Enron-Skandal folgte kurze Zeit später – im Jahre 2002 – der nächste Bilanzfälschungsskandal. Der US-amerikanische Telekommunikationskonzern WorldCom täuschte Milliardengewinne vor, um einen Kollaps des Unternehmens zu verhindern. Insgesamt wurden die Bücher um insgesamt 11 Milliarden US-Dollar geschönt, indem Geschäftsausgaben, die im gewöhnlichen Geschäftsgang getätigt worden sind, als Investitionen verbucht wurden82. Grund hierfür war das Scheitern der Übernahme des konkurrierenden Mobilfunkanbieters Sprint, nachdem die Kartellbehörden im Jahre 2002 die Fusion untersagten. Daraufhin brach die Aktie ein. Um an der Wall Street weiterhin mit guten Zahlen brillieren zu können, beschloss der Vorstand von WorldCom, Bernie Ebbers, die Bilanzen zu beschönigen, um einen weiteren Abwärtskurs der WorldCom-Aktien zu verhindern. Die Konsequenz all dessen war, dass etwa 20.000 Arbeitnehmer entlassen werden mussten und ein Verlust des Anlegervermögens von 150 Milliarden US-Dollar verzeichnet wurde. Wie ebenfalls schon bei V. 79 von Frentz, Manager Magazin Online, URL: http://www.manager-magazin.de/unte rnehmen/artikel/a-178836.html (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 80 Möller/Sigillo, Der Enron-Andersen-Skandal, S. 5. 81 Hefendehl, FS-Amelung, 617, 620; vgl. auch Pellegrini, TIME Magazine Online, URL: http://content.time.com/time/printout/0,8816,194927,00.html (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 82 Fleischhauer, Spiegel Online, URL: www.spiegel.de/spiegel/print/d-23011337.html (letzter Zugriff: 20. Februar 2016); Sosalla, Capital Online, URL: www.capital.de/t hemen/der-worldcom-skandal.html (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). B. Fallbeispiele für Whistleblowing 18 Enron hatten auch in diesem Fall die Wirtschaftsprüfer von Arthur Andersen die Abschlüsse geprüft und ohne Beanstandungen testiert83. Cynthia Cooper, Mitarbeiterin von WorldCom, wurde auf die Unregelmäßigkeiten in der Buchführung aufmerksam und meldete diese dem Revisionsausschuss im Jahre 2002. Siemens – Korruptionsskandal Der Technologiekonzern Siemens geriet im Jahre 2006 in die Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass dieser Schmiergelder in Milliardenhöhe ins Ausland zahlte, um Aufträge zu erlangen. Am 15. November 2006 durchsuchte die Staatsanwaltschaft München mit Hunderten Ermittlern die Geschäftsräume von Siemens. Hieraus entwickelte sich der bisher größte deutsche Korruptionsfall84. Mehr als eine Milliarde Euro flossen in schwarze Kassen und wurden im internationalen Geschäftsverkehr als Korruptionsgeld verwendet, um potenzielle Auftraggeber zu bestechen. Insbesondere der Ausbau der Telekommunikationssparte aber auch anderer Aufträge im Ausland, beispielsweise in Griechenland, China, Nigeria, Russland oder in der Karibik sollte durch Heranziehung von Aufträgen durch die Bestechung von Entscheidungsträgern, Beamten und Firmenvertretern ermöglicht werden85. Entsprechend wurden in verschiedenen Ländern Verfahren gegen den Konzern eingeleitet sowie die Führung ausgetauscht und eine eigene, etwa 600 Personen starke Compliance-Abteilung aufgebaut, die Korruptionsfälle verhindern soll86. VI. 83 Fleischhauer, Spiegel Online (siehe Fußnote 82); Sosalla, Capital Online (siehe Fußnote 82). 84 Graeff/Schröder/Wolf/Wolf, Korruptionsfall Siemens, S. 9; Höpner, Handelsblatt Online, URL: www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/siemens-kampf-derkorruption/5836868.html (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 85 Schrag, Deutsche Welle Online, URL: www.dw.de/korruption-in-deutschland-derfall-siemens/a-4996892 (letzter Zugriff: 20. Februar 2016); Graeff/Schröder/Wolf/ Wolf, Korruptionsfall Siemens, S. 10. 86 Höpner, Handelsblatt Online (siehe Fußnote 84). VI. Siemens – Korruptionsskandal 19 Ans Tageslicht kam der Korruptionsskandal wiederum nur, weil angeblich ein anonymer Brief aus der Siemens-Buchhaltung einen Münchener Oberstaatsanwalt erreichte87. Brigitte Heinisch – Missstände im Vivantes-Pflegeheim Brigitte Heinisch arbeitete seit 2002 in einem Altenpflegeheim des Klinikkonzerns Vivantes in Berlin-Reinickendorf, der sich im Mehrheitsbesitz des Landes Berlin befindet. Im Jahre 2004 stellte sie gegen ihren Arbeitgeber Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen besonders schweren Betrugs nach § 263 Abs. 3 StGB. Grund hierfür war, dass das Altenpflegeheim zu wenig Personal hatte, um die rund 100 Heimbewohner ausreichend zu versorgen88. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen („MDK“) bestätigte die mangelnde Versorgung der Patienten durch Personalmangel. Mehrere Mitarbeiter erkrankten oder zeigten an, dass sie überlastet sind. Heinisch meldete die Missstände mehrfach ihrem Arbeitgeber, doch dieser reagierte nicht. Ihre Anzeige enthielt den Vorwurf, dass sich Vivantes bereichere, indem die bezahlte und versprochene hochwertige Versorgung der Patienten aufgrund Personalmangels gar nicht eingehalten werden konnte. Zudem sollten die Mitarbeiter angehalten worden sein, Leistungen zu dokumentieren, welche nicht erbracht worden seien89. Nach der Anzeige wurde Heinisch mehrfach außerordentlich gekündigt. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage hatte in der ersten Instanz vor VII. 87 Graeff/Schröder/Wolf/Nell, Korruptionsfall Siemens, S. 47; Graeff/Schröder/Wolf/ Wolf, Korruptionsfall Siemens, S. 9; Hefendehl, FS-Amelung, 617, 621. 88 Stoffels, Beck Community Online III URL: blog.beck.de/2012/05/28/whistleblowing-was-ist-eigentlich-aus-dem-fall-heinisch-geworden (letzter Zugriff: 20. Februar 2016); von Leszczynski, Süddeutsche Zeitung Online, URL: www.suedd eutsche.de/karriere/whistleblower-prozess-gefeuerte-altenpflegerin-bekommt-abfi ndung-1 .1366171 (letzter Zugriff: 20. Februar 2016); Zimmer/Seebacher, CCZ 2013, 31. 89 EGMR, NJW 2011, 3501; vgl. auch Brock, öAT 2011, 243; Müller-Neuhof, Der Tagesspiegel Online, URL: www.tagesspiegel.de/weltspiegel/erfolg-fuer-brigitte-heini sch-altenpflegerin-erhaelt-90-000euro-/6672302.html (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). B. Fallbeispiele für Whistleblowing 20 dem Arbeitsgericht Berlin Erfolg90 und wurde sodann vom LAG Berlin abgewiesen91, welches die Revision nicht zuließ92. Das BAG bestätigte das vorangegangene Urteil des LAG Berlin93. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Annahme einer Verfassungsbeschwerde von Heinisch zur Entscheidung ab94. Gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts legte Heinisch Beschwerde beim EGMR in Straßburg ein und rügte insbesondere die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch die fristlose Kündigung95. Deutschland wurde wegen Verletzung der Meinungsfreiheit nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt96. Heinisch beantragte nach dem Urteil des EGMR eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Deutschland. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde schließlich ein Vergleich geschlossen. Vivantes musste an Heinisch eine Abfindung in Höhe von EUR 90.000,00 zahlen, während diese die ordentliche Kündigung akzeptierte97. Chelsea Manning – „Collateral Murder“ Der US-Soldat Bradley Manning – nach einer Geschlechtsumwandlung nun Chelsea Manning – wurde im August 2013 von einem US-Militärgericht unter anderem wegen Geheimnisverrats zu 35 Jahren Haft verurteilt sowie unehrenhaft aus der US-Armee entlassen. Manning hatte der Enthüllungsplattform WikiLeaks im Jahre 2010 über 700.000 vertrauliche Militär- und Diplomatenunterlagen zugespielt. Darunter auch Botschafter-Depeschen der USA, die spöttische Kommentare VIII. 90 AG Berlin, Teilurteil vom 3.08.2005 – 39 Ca 4775/05, abzurufen unter BeckRS 2011, 77275. 91 LAG Berlin, Urteil vom 28.03.2006 – 7 Sa 1884/05, abzurufen unter BeckRS 2009, 68064; vgl. Bauschke, öAT 2012, 271, 272. 92 Vgl. Forst, NJW 2011, 3477. 93 BAG, Beschluss vom 6.06.2007 – 4 AZN 487/06, abzurufen unter BeckRS 2011, 77276. 94 Forst, NJW 2011, 3477, 3477 f. 95 EGMR NJW 2011, 3501 ff. 96 Siehe hierzu auch Abschnitt D. I. 3.a). 97 von Leszczynski, Süddeutsche Zeitung Online (siehe Fußnote 88). VIII. Chelsea Manning – „Collateral Murder“ 21 über Regierungsmitglieder anderer Staaten sowie Dokumente über die Kriege in Afghanistan und dem Irak, enthielten. Besonderes Aufsehen erregte eine bei WikiLeaks hochgeladene Videoaufnahme aus dem Jahre 2007 – auch bekannt unter dem Namen „Collateral Murder“98 – aufgenommen durch die Bordkamera eines US-Militärhubschraubers in Bagdad. In diesem Video ist zu sehen, wie die Besatzung des Helikopters das Feuer auf eine Gruppe von Zivilisten und Journalisten eröffnet und dabei ihre Opfer – unter anderem zwei getötete Journalisten und zwei verletzte Kinder – verhöhnt99. Die Vorwürfe gegen Manning umfassten neben Diebstahl von Regierungseigentum und Spionage auch den schweren Vorwurf der Kollaboration mit dem Feind – insgesamt 21 Anklagepunkte100. Für die Unterstützung des Feindes kann in den USA im schlimmsten Falle die Todesstrafe verhängt werden. Durch den Verzicht der US-Regierung, Manning wegen der Kollaboration mit dem Feind zu bezichtigen, blieb ihr die Todesstrafe allerdings erspart. Die Seite der Ankläger wollte vor allen Dingen eine Abschreckungswirkung für andere Soldaten durch eine harte Strafe erreichen, um zukünftige Preisgaben von Geheiminformationen zu verhindern. Die Verteidigung Mannings bezeichnete diese als „idealistischen Humanisten“, die durch die Enthüllungen gegen die Kriegsführung der Amerikaner protestieren und „die wahren Kosten des Krieges“ zeigen wollte, um eine Debatte über die Außenpolitik der USA anzustoßen101. 98 Abzurufen unter https://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0 (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 99 Schulte von Drach, Süddeutsche Zeitung Online, URL: www.sueddeutsche.de/politi k/prozess-gegen-wikileaks-informanten-vereinigte-staaten-gegen-bradley-mannin g-1 .1686902 (letzter Zugriff: 20. Februar 2016); Ehrich, N-TV Online, URL: www.n-tv.de/politik/Bradley-Manning-der-naive.Verraeter-article11065051.html (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 100 Ehrich, N-TV Online (siehe Fußnote 99). 101 Ross, FAZ Online, URL: www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/prozess-ge gen-bradley-manning-ein-leck-fürs-leben-12540142.html (letzter Zugriff: 7. April 2015); Schulte von Drach, Süddeutsche Zeitung Online (siehe Fußnote 99); Ehrich, N-TV Online (siehe Fußnote 99); Tate, Washington Post Online, URL: http://www.washingtonpost.com/world/national-security/judge-to-sentenc e-bradley-manning-today/2013/08/20/85bee184-09d0-11e3-b87c-476db8ac34cd _story.html (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). B. Fallbeispiele für Whistleblowing 22 Edward Snowden – Der NSA-Abhörskandal Wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York verschärften sich die Überwachungspraktiken des US-Amerikanischen Auslandsgeheimdienstes National Security Agency („NSA“). Der Kongress verabschiedete im Oktober 2001 den USA PATRIOT Act102, welcher den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse verlieh. Behörden können seitdem auch ohne die Genehmigung eines Richters die Telekommunikation überwachen103. Die verdachtsunabhängige Sammlung von Daten breitete sich nunmehr sowohl auf die gesamte US-Bevölkerung als auch weltweit aus. Mit dem Spähprogramm „Prism“ des Geheimdienstes wurde der Internet- und der Telefonverkehr umfassend überwacht104. Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, hatte Zugang zu diversen streng geheimen Dokumenten der Regierung, unter anderem zu solchen, die die globale Überwachung durch die US-Regierung dokumentierten. Als Insider entdeckte er die massenweise und verdachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von Kommunikationsdaten105. Nachdem er das Ausmaß der Abhörarbeiten des Geheimdienstes erkannte, verließ er die Vereinigten Staaten und setzte sich am 20. Mai 2013 mit streng geheimen Daten der NSA nach Hongkong ab. Snowden gab im Juni 2013 zahlreiche Unterlagen über die Praktiken der NSA an die Presse weiter, aus denen hervorgeht, in welchem Ausmaß die digitale Kommunikation durch die US-Geheimdienste IX. 102 Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001; siehe dazu www.justice.gov/archiv e/II/highlights.htm (letzter Zugriff: 14. April 2015). 103 Sydow, Spiegel Online, URL: www.spiegel.de/politik/ausland/whistleblower-edwa rd-snowden-und-bradley-manning-decken-skandale-auf-a-904815.html (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 104 www.spiegel.de/politik/ausland/prism-skandal-us-justiz-beschuldigt-snowden-d er-spionage-a-907267.html (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 105 www.vdw-ev.de/index.php/de-DE/component/content/article/14-arbeitsfelder-d er-vdw/whistleblower/57-whistleblower-preisverleihung (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). IX. Edward Snowden – Der NSA-Abhörskandal 23 überwacht wird106. Nach eigenen Angaben wandte Snowden sich nicht wegen eines persönlichen Geltungsbedürfnisses an die Medien oder weil er der US-Regierung oder sonstigen Personen schaden wollte, sondern weil es ihm um Transparenz ging. So kritisierte Snowden die Praktiken der US-Regierung, da diese „sich Befugnisse zugesprochen hat, die ihr nicht zustehen“107. Nach diesen Enthüllungen wurde Snowden über mehrere Tage in Hongkong von Glenn Greenwald und Ewen MacAskill von der britischen Tageszeitung „The Guardian“ interviewt, wo Snowden äußerte, dass er nicht in einer Gesellschaft leben möchte, in der solche weitreichenden Abhörmaßnahmen möglich sind und in der alles was „man tut und sagt, aufgezeichnet wird“108. Snowden befindet sich seitdem auf der Flucht vor US-Behörden109. Ende Juni 2013 verließ Snowden Hongkong und flüchtete nach Moskau110. Die persönlichen Konsequenzen für Snowden waren verheerend. Snowden wurde wegen Geheimnisverrats und Spionage angeklagt, auch ein Haftbefehl wurde gegen ihn erlassen. Ihm wurde im Jahre 2013 der Whistleblowerpreis verliehen111. Zusammenfassung Wie im Rahmen dieser Fälle dargestellt, können Whistleblower für Außenstehende auf der einen Seite als mutige Personen mit Zivilcou- X. 106 Greenwald/MacAskill/Poitras, The Guardian Online, URL: www.theguardian.com /world/2013/jun/09/edward-snowden-nsa-whistleblower-surveillance (letzter Zugriff: 20. Februar 2016); Pham u.a., Zeit Online (siehe Fußnote 76). 107 Greenwald/MacAskill/Poitras, The Guardian Online (siehe Fußnote 106). 108 MacAskill, The Guardian Online, URL: www.theguardian.com/world/2013/jun/0 9/nsa-whistleblower-edward-snowden-why (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 109 Sydow, Spiegel Online (siehe Fußnote 103). 110 www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-enthuellung-edward-snowden-fliegtnach-moskau-a-907372.html (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 111 Snowden erhielt den Preis für die Öffentlichmachung der „massenhaften und verdachtsunabhängigen Ausforschung und Speicherung von E-Mails, IP-Adressen sowie von Telefon-und anderen Kommunikationsdaten durch US- und andere westliche Geheimdienste“: https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Presse/3 6PM_Whistleblowerpreis_Begruendung_der_Jury_13-07-24.pdf (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). B. Fallbeispiele für Whistleblowing 24 rage erscheinen, die zugunsten der Allgemeinheit für Aufklärung und Transparenz sorgen, auf Missstände oder illegales Verhalten hinweisen und dabei persönliche Einbußen als Konsequenz ihres Handelns in Kauf nehmen müssen. Organisationsinterne Personen auf der anderen Seite sehen Hinweisgeber hingegen häufig als Verräter, Denunzianten oder Nestbeschmutzer, die aus eigennützigen Motiven die Organisation zu schädigen suchen und sich illoyal verhalten112. Die Konsequenz dessen ist, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, von den Kollegen geächtet und gemobbt werden und im schlimmsten Falle – wie bei Manning und Snowden – strafrechtlich verfolgt werden können. Die bisherigen Fälle des Whistleblowings – selbst wenn das Wort „Whistleblowing“ vor allem in den alten Gerichtsentscheidungen noch nicht ausdrücklich als solches bezeichnet worden ist – wurden ausführlich arbeitsrechtlich diskutiert. Die strafrechtlichen Risiken hingegen wurden bisher nur vereinzelt diskutiert. Gerade diese Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, sich mit der Frage der Strafbarkeit des Whistleblowers eingehend auseinanderzusetzen. 112 Vgl. nur Briegel, Whistleblowing-Systeme, S. 3 f. X. Zusammenfassung 25

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Phänomen des Whistleblowings hat in den letzten Jahren an medialer Aufmerksamkeit gewonnen, insbesondere durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks und die US-amerikanischen Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden. Whistleblower werden in Deutschland oftmals mit Denunzianten und Verrätern gleichgesetzt, obwohl sie auf Missstände oder Gefahren in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft hinweisen. Weist ein Whistleblower (medienwirksam) auf Skandale hin, läuft er Gefahr, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Auf Ebene der Europäischen Union werden derzeit verstärkt Maßnahmen zum Schutze von Whistleblowern diskutiert. Matthias Soppa untersucht die strafrechtlichen Risiken für Whistleblower und zeigt auf, wie diesen Risiken auf rechtlicher und auf praktischer Ebene begegnet werden kann.