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A. Einleitung in:

Matthias Soppa

Die Strafbarkeit des Whistleblowers, page 1 - 12

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-3986-1, ISBN online: 978-3-8288-6831-1, https://doi.org/10.5771/9783828868311-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 101

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung „Von Freunden gemieden, vom Recht verfolgt – das ist das gewöhnliche Schicksal dessen, der sich im Interesse von Frieden, Umwelt oder anderen höchstrangigen Rechtsgütern zum Bruch der Verschwiegenheit entschließt.“ Dr. Jürgen Kühling1 „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, dass es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“ Otto von Bismarck2 „Proditionem amo, sed proditores non laudo [Den Verrat liebe ich, aber die Verräter lobe ich nicht].“ Gaius Julius Cäsar3 „Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen.“ Edward Snowden4 Einführung In jüngster Zeit taucht der Begriff des „Whistleblowings“ in den Medien immer wieder auf. Obwohl es für diesen Begriff im deutschen A. I. 1 Diese Worte sagte Dr. Jürgen Kühling, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, anlässlich der Verleihung des ersten Whistleblower-Preises im Jahre 1999 an Alexander Nikitin, einen russischen Ex-Marine-Kapitän, der auf den desolaten Zustand der russischen Flotte hingewiesen hat, in: Kühling, Geleitwort Nikitin, abzurufen unter www.vdw-ev.de/images/stories/vdwdokumente/whistleblower/geleitwortnikitin.pdf (letzter Zugriff: 20. Februar 2016); vgl. auch Nordmann, PH 2006, 49, 50. 2 Reichskanzler Otto von Bismarck, nachzulesen in: Korfkamp, Das ist doch keine Kunst!, 228, 229. 3 Gaius Julius Cäsar (100 – 44 v. Chr.), römischer Feldherr und Staatsmann soll diese Worte gesagt haben; nachzulesen in: Dolata, Compliance contra Wirtschaftskriminalität, S. 87 und daher so im Volksmund: „Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter“, vgl. Schemmel/Ruhmannseder/Witzigmann, Hinweisgebersysteme, Kapitel 4 Rn. 4. 4 Edward Snowden am 1. November 2013 in Moskau, in: Der Spiegel 45/2013, Titelseite. 1 Sprachgebrauch (noch) keine entsprechende Übersetzung gibt, geschweige denn eine gesetzliche Definition5, ist er durch seine ständige mediale Präsenz mittlerweile Jedermann geläufig6. Spricht man von Whistleblowern, fällt zunächst der Name des wohl bekanntesten USamerikanischen Whistleblowers Edward Snowden. Im selben Atemzug fällt auch der Name Bradley Manning (jetzt Chelsea Manning) und Julian Assange, der die Enthüllungsplattform WikiLeaks7 gegründet hat und über die Chelsea Manning und Edward Snowden geheime Dokumente – beispielsweise über den Irak-Krieg – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Auch einige in Deutschland bekannt gewordene Skandale, wie beispielsweise die BSE-Affäre (aufgedeckt durch die Tierärztin Dr. Margrit Herbst), der „Gammelfleischskandal“ (aufgedeckt durch den LKW-Fahrer Miroslaw Strecker) oder aber die Affäre um Missstände in einer Berliner Altenpflegeanstalt (aufgedeckt durch die Altenpflegerin Brigitte Heinisch), die im Jahre 2011 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR)8 verhandelt wurde, kamen nur ans Tageslicht, weil diese Whistleblower auf sie aufmerksam gemacht haben. Dies hat in Deutschland nicht nur die Diskussion über die offen gelegten Missstände, sondern vor allen Dingen auch über das Thema Whistleblowing und den Umgang mit diesem Thema aus juristischer Sicht erheblich in Gang gebracht. Bisher wurde diese Thematik vorwiegend aus arbeitsrechtlicher Sicht diskutiert9. So wurde beispielsweise am 4. Juni 2008 vor dem Deutschen Bundestag in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz darüber debattiert, ob eine Regelung des Informantenschutzes für Arbeitnehmer im Wege der Neufassung des § 612 a n.F. BGB, eingeführt werden sollte10. 5 Vgl. Leisinger, Whistleblowing und Corporate Reputation Management, S. 20; Transparency International, Länderbericht Deutschland, S. 5. 6 Vgl. Rotsch/Rotsch/Wagner, Criminal Compliance, § 34 C Rn. 1. 7 Vgl. www.wikileaks.org. Das Motto von WikiLeaks auf Twitter lautet „We open governments“, Online im Internet: URL: https://twitter.com/wikileaks (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 8 EGMR, NJW 2011, 3501 ff. 9 Vgl. auch Engländer/Zimmermann, NZWiSt 2012, 328. 10 Stoffels, Beck Community Online II, URL: http://blog.beck.de/2009/01/27/whistleb lowing-gesetzesanderung-auf-eis-gelegt (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). A. Einleitung 2 Nach einer Kleinen Anfrage11 von Abgeordneten der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN im September 2011, unter anderem auf die Frage hin, ob die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern plane, entgegnete diese12, dass in Bezug auf Arbeitnehmer ein hinreichender Schutz durch die allgemeinen kündigungsrechtlichen Vorschriften (§ 626 BGB), das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot (§ 612 a BGB) sowie durch verfassungsrechtliche Vorgaben in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet sei. Der Entwurf wurde damit nie Gesetz13. Auch weitere Gesetzesänderungsvorhaben von der SPD und den Grünen, auf die im Laufe dieser Arbeit eingegangen wird, wurden nicht realisiert, da auch hier ein Schutzbedürfnis nicht gesehen wurde14. Bisher kaum aufgeworfen wurde der strafrechtliche Aspekt des Whistleblowings15. Nichtsdestotrotz führten die Debatten und Diskussionen um das Whistleblowing zu diesem Zeitpunkt – also vor der Aufdeckung des NSA-Abhörskandals durch Edward Snowden – noch ein Schattendasein. Von der Debatte im Bundestag über den Schutz von Whistleblowern nahmen die Medien sowie die Öffentlichkeit kaum Kenntnis. In den USA haftet dem Begriff des „Whistleblowers“ schon seit Jahrzehnten eine überaus positive Konnotation an16. Dort wurde das Jahr 2002 vom Nachrichtenmagazin TIME zum „Year of the Whistle- Blowers“ ausgerufen17. Die drei Whistleblower Cynthia Cooper (WorldCom), Coleen Rowley (FBI) und Sherron Watkins (Enron) wur- 11 BT-Drucks. 17/6902. 12 BT-Drucks. 17/7053. 13 Vgl. dazu Forst, NJW 2011, 3477; Haußmann/Kaufmann, ArbRAktuell 2011, 186, 188. 14 BT-Drucks. 17/8567 (SPD) und BT-Drucks. 17/9782 (Grüne); vgl. auch Thüsing/ Forst, Beschäftigtendatenschutz, § 6 Rn. 9. 15 Bisher z.B. Engländer/Zimmermann, NZWiSt 2012, 328 ff.; v. Pelchrzim, CCZ 2009, 25 ff.; Koch, ZIS 2008, 500 ff. 16 Becker, Whistleblowing, S. 18 f.; Müller, NZA 2002, 424, 425; Pittroff, Whistle-Blowing-Systeme, S. 12; Berndt/Hoppler, BB 2005, 2623. 17 Deiseroth, Betrifft Justiz 2004, 296; Deiseroth, Zivilcourage lernen, S. 124; Aldoney Ramírez, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, S. 352; Hefendehl, FS-Amelung, 617. I. Einführung 3 den zu den „Persons of the Year“ ernannt18. In Deutschland hingegen wird der Begriff auch häufig mit „verpfeifen“, „verpetzen“, „Illoyalität“ und „Denunziation“ in Verbindung gebracht, so dass diesem oftmals noch immer negative Assoziationen anhaften19. Whistleblower-Preis Seit 1999 wird allerdings alle zwei Jahre der mit EUR 3.000,00 dotierte „Whistleblower-Preis“ von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW), der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und der Ethikschutz-Initiative des International Network of Engineers and Scientists to Promote and Protect Ethical Engagement (INESPE) verliehen20. Zu den Preisträgern zählte unter anderem Alexander Nikitin (Preisträger 1999), der auf den desolaten Zustand der russischen Nordmeerflotte hingewiesen hat. Nachdem er verhaftet und juristisch verfolgt worden ist, wurde er endgültig freigesprochen, als sich nach dem Untergang des russischen U-Bootes Kursk seine Warnungen und Anschuldigungen als wahr erwiesen hatten21. Im Jahre 2001 erhielt die Tierärztin Dr. Margrit Herbst den Whistleblower-Preis. Sie hatte Anfang der 1990er Jahre BSE-verdächtige Rinder in Schleswig-Holstein entdeckt und diesen Verdacht nach außen getragen, nachdem interne Abhilfeversuche gescheitert sind22. Auch Brigitte Heinisch erhielt im Jahre 2007 den Whistleblowerpreis. Sie war Altenpflegerin in einer Berliner Einrichtung und kriti- II. 18 Kelly, TIME Magazine Online, URL: http://content.time.com/time/magazine/ article/0,9171,402010,00.html (letzter Zugriff: 20. Februar 2016); Deiseroth/Falter/ Leyendecker, Whistleblowerpreis 2003, S. 37; Deiseroth, Betrifft Justiz 2004, 296; Deiseroth, Zivilcourage lernen, S. 124; Hefendehl, FS-Amelung, 617; Altenburg, BLJ 2008, 3, 4. 19 Busekist/Fahrig, BB 2013, 119, 120; Müller, NZA 2002, 424, 425; vgl. auch Aldoney Ramírez, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, S. 352; Berndt/Hoppler, BB 2005, 2623; Koch, ZIS 2008, 500; Pittroff, Whistle-Blowing-Systeme, S. 2. 20 Vgl. Deiseroth, Zivilcourage lernen, S. 124; Deiseroth, Betrifft Justiz 2004, 296; Strack, Whistleblowing in Deutschland, S. 11. 21 Vgl. dazu www.ialana.de/files/pdf/arbeitsfelder/whistleblowerpreis/1999-nikitin/la udatio_nikitin.pdf (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 22 Siehe hierzu unter Abschnitt B. III. A. Einleitung 4 sierte die dortigen mangelhaften Zustände. Nachdem sie ihren Arbeitgeber angezeigt hatte, wurde sie entlassen. In dieser Sache erging das bereits oben angesprochene Urteil des EGMR aus dem Jahre 2011, das für das Arbeitsrecht entscheidende Bedeutung hatte23. Durch den Whistleblower-Preis sollen Personen geehrt werden, die auf schwerwiegende Missstände aufmerksam gemacht haben und dadurch große Gefahren für Gesellschaft, Menschen, Umwelt und Frieden verhindern konnten24. Gerade die breite mediale Berichterstattung der Jahre 2013/2014 und die damit einhergehende Diskussion um Edward Snowden sowie die NSA-Affäre haben dazu geführt, dass die deutsche Bevölkerung hinsichtlich des Begriffes „Whistleblowing“ sensibilisiert worden ist und den Whistleblower nunmehr weniger als Denunzianten, sondern vielmehr als einen Skandalaufdecker sieht25. WikiLeaks Eine Möglichkeit für Whistleblower, ihre Entdeckungen publik zu machen, stellen spezielle Whistleblower-Plattformen dar. So stellten zum Beispiel Chelsea Manning und Edward Snowden Dokumente, unter anderem bei WikiLeaks, online. Bei WikiLeaks handelt sich um eine solche spezielle Whistleblower-Plattform, auch Leaking-Plattform genannt, die vertrauliche und geheime Dokumente der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Die dort hochgeladenen Dokumente können wirtschaftliche, politische oder militärische Informationen enthalten. Plattformen wie WikiLeaks dienen als Mittlerin zwischen dem Informanten und der Öffentlichkeit. Der Informant selbst läuft dabei regelmäßig kaum Gefahr, als Verräter enttarnt zu werden, da er anonym bleibt26. Die Informationen werden der Plattform zugespielt, III. 23 Siehe hierzu unter Abschnitt D. I. 3. a). 24 http://www.vdw-ev.de/index.php/de-DE/component/content/article/14-arbeitsfel der-der-vdw/whistleblower/57-whistleblower-preisverleihung (letzter Zugriff: 20. Februar 2016); Deiseroth/Falter/Deiseroth/Falter, Whistleblowerpreis 2003, S. 5. 25 Der Spiegel, 45/2013, S. 22: „In Deutschland mehren sich die Forderungen, Edward Snowden nicht nur als Zeugen zu befragen, sondern ihm einen gesicherten Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen“. 26 Domscheit-Berg, Inside WikiLeaks, S. 14. III. WikiLeaks 5 die Betreiber der Plattform selbst werden nicht investigativ tätig27. Das Bestehen solcher Plattformen deutet darauf hin, dass der Umgang mit innerbetrieblichen oder -behördlichen Missständen aus Sicht potenzieller Whistleblower nicht immer zufriedenstellend gelöst wird28. Problemaufriss Doch trotz der immer größer werdenden Bekanntheit und Akzeptanz von Whistleblowing und Whistleblowern wird übersehen, dass sich diese durch die Mitteilung von Interna Strafbarkeitsrisiken aussetzen können29. Diese Thematik führt sowohl in Rechtsprechung als auch in Literatur ein Schattendasein. Es gibt bisher noch keine speziellen rechtlichen Regelungen, die den Whistleblower vor zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen schützen30. Die folgende Arbeit befasst sich mit den strafrechtlichen Aspekten und vor allem mit den Strafbarkeitsrisiken für Whistleblower aus materieller Sicht. Der Fokus beim Thema Whistleblowing wurde bisher überwiegend auf das Arbeitsrecht gerichtet und insbesondere auf die Frage, ob (außerordentliche) Kündigungen der Arbeitsverhältnisse von Whistleblowern gerechtfertigt sind31. Nicht nur das Bundesarbeitsgericht, sondern auch das Bundesverfassungsgericht32 und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte33 haben sich bisher mit deut- IV. 27 Vorwort der Website WikiLeaks: „WikiLeaks is a not-for-profit media organisation. Our goal is to bring important news and information to the public. We provide an innovative, secure and anonymous way for sources to leak information to our journalists (our electronic drop box). One of our most important activities is to publish original source material alongside our news stories so readers and historians alike can see evidence of the truth.” (https://wikileaks.org/About.html; letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 28 Vgl. dazu Strack, Stellungnahme zu BT-Drucks. 17/649, S. 7. 29 Vgl. auch HWSt-Rotsch, 1. Teil, 4. Kapitel Rn. 62. 30 Vgl. auch HWSt-Rotsch, 1. Teil, 4. Kapitel Rn. 63; Schemmel/Ruhmannseder/Witzigmann, Hinweisgebersysteme, Kapitel 1 Rn. 4. 31 So z.B. schon das BAG NJW 1961, 44, 45, damals noch freilich ohne die Bezeichnung „Whistleblower“; vgl. auch BAG NJW 2004, 1547 ff.; 2007, 2204 ff.; vgl. auch Koch, ZIS 2008, 500. 32 BVerfG NJW 2001, 3474. 33 EGMR NJW 2011, 3501 ff. – Heinisch-Entscheidung. A. Einleitung 6 schem Whistleblowing auseinandergesetzt34, aber im Rahmen des Arbeitsrechts keine stabile Rechtslage herbeigeführt35. Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes wurden Diskussionen geführt36, jedoch wurde die Diskussion auf der Ebene des Strafrechts bislang recht stiefmütterlich behandelt37. Zudem existieren keine ausdrücklichen allgemeingültigen gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Whistleblowing rechtmäßig ist38. Dass Whistleblowing auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann, wird nur am Rande wahrgenommen39. Ein erstes Bewusstsein – auch für die strafrechtliche Problematik – kam durch die „Liechtensteiner Steueraffäre“ auf40. Dabei kommen als Delikte neben diversen Geheimnisschutzvorschriften beispielhaft Ehrschutzdelikte sowie die falsche Verdächtigung in Betracht. Die Erörterung der in Frage kommenden Straftaten und deren Rechtfertigungsmöglichkeiten sind der Schwerpunkt dieser Arbeit, verbunden mit der Untersuchung, ob ein Whistleblower sich sofort an die breite mediale Öffentlichkeit wenden darf oder ob er zunächst interne Stellen konsultieren muss, um eine interne Abhilfe zu ermöglichen. Insoweit besteht für den Whistleblower im Bereich des Strafrechts eine hohe Unsicherheit; auch ist in diesem Rahmen noch nicht eindeutig geklärt, inwiefern eine Rechtfertigung aufgrund eines Notstandes nach § 34 StGB greifen könnte41. 34 Vgl. auch Thüsing/Forst, Beschäftigtendatenschutz, § 6 Rn. 3. 35 Vgl. HWSt-Rotsch, 1. Teil, 4. Kapitel Rn. 63. 36 Prantl, Süddeutsche Zeitung Online, URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/wh istleblower-im-oeffentlichen-dienst-pfeifenverboten-1.2085623 (letzter Zugriff: 20. Februar 2016). 37 Siehe dazu allerdings Lutterbach, Whistleblowing, S. 1 ff. und Koch, ZIS 2008, 500 ff. sowie Zimmermann, ArbRAktuell 2012, 58 ff. 38 Vgl. Rotsch/Rotsch/Wagner, Criminal Compliance, § 34 C Rn. 21. 39 Engländer/Zimmermann, NZWiSt 2012, 328, 329; v. Pelchrzim, CCZ 2009, 25 ff.; Koch, ZIS 2008, 500 ff. 40 Koch, ZIS 2008, 500; vgl. dazu Sieber, NJW 2008, 881 ff. und Trüg/Habetha, NJW 2008, 887 ff. 41 Vgl. Koch, ZIS 2008, 500, 502 ff.; HWSt-Rotsch, 1. Teil, 4. Kapitel Rn. 63 f. IV. Problemaufriss 7 Criminal Compliance und Kriminologie Dabei kann Whistleblowing innerhalb einer Organisation bei der Durchsetzung betriebsinterner Regeln (Compliance)42 von großem Wert sein. Verstöße können erst dann organisationsintern verhindert und sanktioniert werden, wenn die zuständigen Stellen hiervon Kenntnis erlangen43. Aber auch aus kriminologischer Sicht kann Whistleblowing ein wünschenswertes Phänomen sein, da kaum aufzudeckende Delikte oder „opferlose“ Delikte wie Korruption, Kartellabsprachen oder Steuerhinterziehung effizienter und schneller ans Tageslicht kommen können44. Es kann sich dabei um eine hilfreiche und effiziente Methode zur Aufdeckung von rügewürdigen Verhaltensweisen, Missständen und Straftaten handeln, die von außen gar nicht oder zumindest schwer aufzudecken sind. So ist die Aufklärung und Verhinderung von Straftaten ohne Beteiligung von intern agierenden Personen kaum denkbar. Grund dafür ist, dass Wirtschaftskriminalität von sogenannten Kontrolldelikten geprägt ist. Hier besteht eine hohe Dunkelziffer45. Delikte können größtenteils nur von innen aus der Organisation heraus durch Organisationsinsider ans Tageslicht und damit in das Hellfeld der Kriminalität gelangen, weshalb auf organisationsinterne Personen bei der Bekämpfung von Wirtschaftsdelinquenz zu setzen ist46. Im Vergleich dazu werden in etwa 95% der Fälle der allgemeinen Kriminalität die Strafverfolgungsbehörden aufgrund Anzeigen aus der Bevölkerung tätig. Nicht die Polizei, sondern das Anzeigeverhalten der Bevölkerung entscheidet mittelbar über die Wahrnehmung der Kriminalität47. Dasselbe gilt für Missstände innerhalb einer Organisation. Die Gesellschaft und die Strafverfolgungsbehörden bedürfen solcher Informationen, um die Aufklärung organisationsinterner Krimi- V. 42 Koch, ZIS 2008, 500, 501; vgl. auch Bock, Criminal Compliance, S. 732. 43 Rotsch/Rotsch/Wagner, Criminal Compliance, § 34 C Rn. 1. 44 Engländer/Zimmermann, NZWiSt 2012, 328, 329; vgl. auch Bussmann/Werle, BJC 46 (2008), 1128, 1134 f. 45 PKS 2014 des Bundeskriminalamtes, S. 11; vgl. Hefendehl, FS-Amelung, 617, 621; vgl. auch Berndt/Hoppler, BB 2005, 2623, 2626; Abraham, ZRP 2012, 11. 46 Hefendehl, FS-Amelung, 617, 621. 47 Koch, NJW 2005, 943; Koch, ZIS 2008, 500, 501; Kaiser, Kriminologie, § 50 Rn. 13; Eisenberg, Kriminologie, § 26 Rn. 19 ff.; Kürzinger, Private Strafanzeige und polizeiliche Reaktion, S. 15; Bussmann/Werle, BJC 46 (2008), 1128, 1134. A. Einleitung 8 nalität zu ermöglichen. Die restlichen – von den Organisationsinsidern nicht gemeldeten – Straftaten verbleiben zumeist im Dunkelfeld und werden nicht aufgedeckt und tauchen damit in keinen Kriminalitätsstatistiken auf. Ein Grund hierfür ist, dass es sich bei organisationsinterner Kriminalität um Straftaten handelt, die sich nicht gegen Privatpersonen richten oder weil es sich um sogenannte „opferlose Heimlichkeitsdelikte“ handelt – wie beispielsweise Korruption – bei denen eine Anzeige durch eine Privatperson kaum denkbar ist48. Im Falle von Korruptionsdelikten ist das Dunkelfeld besonders hoch, da hier beide Beteiligten – sowohl der Geber als auch der Nehmer – Vorteile aus einer Korruptionstat ziehen und die Opfer des Delikts nicht zu identifizieren oder personifizieren sind49. In der modernen Wirtschaft ist davon auszugehen, dass Missstände und Fehlverhalten aufgrund kaum überschaubarer Komplexität nur noch durch Insiderwissen aufgedeckt werden können50. Beschäftigte innerhalb eines Unternehmens oder einer Behörde sind zumeist die ersten und einzigen Personen, die Gesetzesverstöße entdecken und oftmals die einzigen, die Zugang zu damit zusammenhängenden Informationen haben51. Es besteht also auch ein gesellschaftliches Interesse daran, couragierte hinweisgebende Personen vor strafrechtlichen Konsequenzen und persönlichen Repressalien zu schützen und zur Bekämpfung organisationsinterner Kriminalität eine Steigerung der Hinweisrate zu erreichen52. Diese Personen setzen sich jedoch Risiken aus, die sich im Verlust der Arbeits- oder Dienststelle oder Einbußen im persönlichen Bereich anhand von beispielsweise Mobbing realisieren können. Befürworter des Whistleblowings sehen darin die Notwendigkeit, Anreize für organisationsinterne Personen zu schaffen, damit diese gefahrlos auf Miss- 48 Schwind, Kriminologie, § 2 Rn. 53 a; Engländer/Zimmermann, NZWiSt 2012, 328, 329; Altenburg, BLJ 2008, 3; HWSt-Rotsch, 1. Teil, 4. Kapitel Rn. 62; Bannenberg, Korruption in Deutschland, S. 382; Wabnitz/Janovsky/Bannenberg, WStR, Kap. 12 Rn. 118. 49 Altenburg, BLJ 2008, 3; Bannenberg, Korruption in Deutschland, S. 376 f.; vgl. auch Berndt/Hoppler, BB 2005, 2623, 2626; Hefendehl, ZStW 119 [2007], 816, 819 f. 50 Vgl. Király, ZRP 2011, 146. 51 Vgl. Gutjahr, Whistleblowing im öffentlichen Sektor, S. 15. 52 Bannenberg, Korruption in Deutschland, S. 382 ff.; Altenburg, BLJ 2008, 3. V. Criminal Compliance und Kriminologie 9 stände hinweisen können. Ein solcher Anreiz ist beispielsweise die Schaffung und Integration von Whistleblowing-Systemen innerhalb von Organisationen53. Kritische Sichtweise in Deutschland In Deutschland besteht aufgrund der jüngsten Geschichte (Regime der Nationalsozialisten im Dritten Reich; Stasi-System in der DDR) eine große Abneigung gegenüber Verrätern und Denunzianten54. Die oben bereits angesprochene positive Konnotation des Begriffs „Whistleblowing“ in den Vereinigten Staaten hat ihre Gründe darin, dass in den USA eine länger andauernde und ausgereiftere Kultur des Whistleblowings besteht55. Im Laufe dieser Arbeit soll zunächst geprüft werden, ob Whistleblower in Deutschland mit Denunzianten oder Verrätern – wie sie oft bezeichnet werden – überhaupt zu vergleichen sind56 oder ob es sich bei ihnen um Personen handelt, die vielmehr präventiv oder repressiv zum Schutz von Allgemeingütern, weniger aufgrund einer falsch verstandenen Form der Loyalität57, handeln. Gang der Untersuchung All dies vorangestellt, werden zunächst einige bedeutsame Fälle des Whistleblowings dargestellt, die international oder in Deutschland besonderes Aufsehen erregt haben. Sodann werden geläufige Definitionen des Whistleblowings dargestellt sowie eine zusammenfassende Definition entwickelt, die im Laufe dieser Arbeit verwendet werden soll. Weiter wird die Rechtslage in Deutschland überblickartig aus verfassungsrechtlicher Sicht sowie aus arbeitsrechtlicher Sicht betrachtet und die dazu ergangenen Urteile analysiert und mit der Rechtslage in den Vereinigten Staaten und Großbritannien verglichen. VI. VII. 53 Hefendehl, FS-Amelung, 617, 621. 54 Strack, Whistleblowing in Deutschland, S. 1. 55 Eschenfelder, Licht ins Dunkel, 18. 56 Siehe dazu Abschnitt C. I. 3. a). 57 Vgl. dazu Löhr/Burkatzki/Leisinger, Wirtschaftskriminalität und Ethik, 171, 178. A. Einleitung 10 Den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet die Untersuchung der Strafbarkeit des Whistleblowers. Hier werden die in Betracht kommenden Straftatbestände sowie die in Frage kommenden Rechtfertigungsgründe eingehend geprüft. Zu guter Letzt werden Überlegungen dahingehend angestellt, wie mit Whistleblowingsituationen umgegangen werden soll und wie eine unter Umständen einhergehende Strafbarkeit des Whistleblowers präventiv abgewendet werden kann und ob es eines Reformvorschlags de lege ferenda bedarf. Bedeutsam ist hier auch die Frage, ob es sowohl für den Whistleblower als auch für die betroffene Organisation sinnvoll ist, ein Whistleblower-System zu implementieren. VII. Gang der Untersuchung 11

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Zusammenfassung

Das Phänomen des Whistleblowings hat in den letzten Jahren an medialer Aufmerksamkeit gewonnen, insbesondere durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks und die US-amerikanischen Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden. Whistleblower werden in Deutschland oftmals mit Denunzianten und Verrätern gleichgesetzt, obwohl sie auf Missstände oder Gefahren in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft hinweisen. Weist ein Whistleblower (medienwirksam) auf Skandale hin, läuft er Gefahr, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Auf Ebene der Europäischen Union werden derzeit verstärkt Maßnahmen zum Schutze von Whistleblowern diskutiert. Matthias Soppa untersucht die strafrechtlichen Risiken für Whistleblower und zeigt auf, wie diesen Risiken auf rechtlicher und auf praktischer Ebene begegnet werden kann.