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3 Die Wahlnorm in:

Yvonne Lüdecke

You never vote alone, page 47 - 66

Das Sozialkapital, die Wahlnorm und die Wahlbeteiligung

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4022-5, ISBN online: 978-3-8288-6816-8, https://doi.org/10.5771/9783828868168-47

Tectum, Baden-Baden
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47 3 Die Wahlnorm Die Wahlnorm gehört zu den bürgerschaftlichen Normen oder auch Bürgerpflichten, im englischsprachigen Raum auch »citizenship« genannt. »Citizenship is a set of norms, values and practices designed to solve collective action problems which involve the recognition by individuals that they have rights and obligations to each other if they wish to solve such problems« (Pattie et al. 2004: 22). Das Kollektivgut25 ist in diesem Fall die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Demokratie. Des Weiteren ist die Wahlnorm eine subjektive Norm, denn es handelt sich um die »subjektiv wahrgenommenen Erwartungen des sozialen Umfeldes, die mit der Ausübung beziehungsweise Unterlassung einer bestimmten Handlungsweise verbunden sind, sowie die Bereitschaft des Individuums, sich diesen Erwartungen zu beugen« (Frings 2010: 158). Die Bürger verhalten sich am ehesten entsprechend der Norm, wenn diese anerkannt wird, darüber hinaus internalisiert wurde und die Norm von den Mitgliedern der Gesellschaft kontrolliert und durchgesetzt wird (Gerber et al. 2008: 34). Es gibt zwei Ausprägungen der Wahlnorm26: Die internalisierte und die wahrgenommene Wahlnorm. Die internalisierte Wahlnorm 25 Definition bei Olson (1998: 13) 26 Siehe auch die Operationalisierung der Wahlnorm in verschiedenen Umfragen in Kapitel 5.4. 48 Yvonne Lüdecke | You never vote alone – Das Sozialkapital, die Wahlnorm und die Wahlbeteiligung entspricht der Einstellung, dass es der persönlichen (Bürger-) Pflicht entspricht, zur Wahl zu gehen. Im Gegensatz dazu gibt es die wahrgenommene Wahlnorm. »It could be, of course, that the individual does not personally think that she has a duty to vote, but that she is aware that most people in her community believe that it is a citizen’s duty to vote« (Blais 2000: 8). In Umfragen ist es nicht möglich, die internalisierte von der wahrgenommenen Wahlnorm zu trennen. In der vorliegenden Umfrage wurde die Wahlnorm in einer Itembatterie erhoben. »To be a good citizen, how important would you say it is for a person to vote in elections?«27 Die Befragten konnten ihre Einstellung auf einer Skala von 0 »Extremely unimportant« bis 10 »Extremely important« angeben. Auch hier bleibt unklar, ob es dem Befragten selbst wichtig ist, als guter Bürger wählen zu gehen oder ob der Befragte einschätzt, inwieweit die Gesellschaft die Wahlbeteiligung als Charakteristikum eines guten Bürgers ansieht. Da die Fragestellung relativ abstrakt formuliert wurde, wird in der vorliegenden Arbeit von der wahrgenommenen Wahlnorm gesprochen. In den folgenden Abschnitten erfolgt zunächst ein Überblick über die Entstehungsgeschichte des Begriffs der Wahlnorm, sowie über die Verknüpfung zwischen der Wahlnorm, dem Wahlrecht und der Wahlpflicht. Anschließend wird die nationale und internationale Verbreitung der Wahlnorm dargestellt. Im letzten Abschnitt wird erörtert, wie die Wahlnorm in den theoretischen Kontext des Sozialkapitals verortet werden kann. 3.1 Die geschichtliche Entstehung des Begriffs der Wahlnorm Obwohl der Ursprung der Wahlnorm nicht einwandfrei bestimmt werden kann, soll dennoch versucht werden, sich ihrer Entstehungsgeschichte anzunähern. Dabei ist anzumerken, dass das Wahlrecht, 27 Die Frage zur Wahlnorm erhebt indirekt die staatsbürgerliche Pflicht zu Wählen. Roßteutscher (2004) bezeichnet diese Variable sogar als Wahlpflicht. 49 3 Die Wahlnorm die Wahlnorm und die gesetzliche Wahlpflicht eng miteinander verbunden sind. Zur Zeit der Französischen Revolution, als das erste universelle Wahlrecht eingeführt wurde, verbreitete sich die Ansicht, es sei eine Bürgerpflicht zu wählen (Jones 1954: 27). »Die mittelalterliche, durch die Rezeption des römischen Rechts verdrängte, aber in der christlichen Lehre28 weiterlebende Anschauung, dass jedem Recht notwendigerweise eine Pflicht gegenüberstehe« (Braunias 1932: 36), verknüpfte das Wahlrecht mit der moralischen Pflicht dieses Recht auch zu nutzen. Daraus folgt, dass dem Wahlrecht eine moralische Wahlpflicht im Sinne der Wahlnorm gegenübersteht. Eine andere Perspektive ist die Vorstellung, dass sich die Wahlnorm aus den historischen Wurzeln des Wahlrechts entwickelt hat. Das Verständnis des Wahlrechts als Recht mit öffentlicher Funktion und die Übertragung dieser öffentlichen Funktion auf die moralische Wahlpflicht bildete die Grundlage der Wahlnorm wie sie heute bekannt ist. Schmitt begründet die öffentliche Funktion damit, dass das Wahlrecht »nicht von dem Einzelnen als Privatmann, sondern als Staatsbürger, also kraft eines öffentlich rechtlichen Status, ausgeübt wird« (Braunias 1932: 36, zitiert aus Schmitt 1928: 254). Im England des 14. Jahrhunderts waren die Grundbesitzer daher gesetzlich verpflichtet, ihre Stimme bei einer Wahl abzugeben (Braunias 1932: 35) und auch in Bayern, Lippe, Mecklenburg-Strelitz, Baden und Braunschweig gab es eine gesetzliche Wahlpflicht, die häufig gleichzeitig eine moralische Wahlpflicht enthielt (»Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist eine allgemeine Bürgerpflicht« oder »Jeder ist verpflichtet, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen«) (Braunias 1932: 40 f.). Als sich das Zensuswahlrecht29 zu einem universellen Wahlrecht wandelte, blieb der Charakter der moralischen Wahlpflicht »noch lange lebendig und trug dazu bei, dass das Wahlrecht immer als öffentliche Funktion angesehen wurde« (Braunias 1932: 35). Auch heute gilt: »One does not vote for oneself; the franchise is exercised in the social interest« (Birch 2009: 41), denn die öffentliche Funktion des Wahlrechts besteht nicht nur aus der Auswahl des politischen 28 In Frankreich war die moralische Wahlpflicht sogar Bestandteil des Katechismus (Steiner 1969: 99). 29 Nohlen (2009: 41) 50 Yvonne Lüdecke | You never vote alone – Das Sozialkapital, die Wahlnorm und die Wahlbeteiligung Führungspersonals, sondern auch aus dem Beitrag zur Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit der Demokratie sowie des Schutzes vor extremen politischen Kräften. So wird argumentiert, dass »all members of the community have a duty to contribute to collective decision-making if they are to enjoy its fruits« (Birch 2009: 42). Es gibt drei Möglichkeiten, durch die versucht wird, den Bürgern die Bedeutung von Wahlen und des Wahlrechts zu verdeutlichen. Erstens, wie bereits erwähnt, mit der gesetzlichen Wahlpflicht. In einigen Ländern, wie bspw. Luxemburg und Belgien wurde diese beibehalten. Das liegt vor allem an der Bedeutung von Wahlen, denn »voting is such a central act in the democratic political process that states can impose a duty to vote on their citizens« (Quintelier et al. 2011: 400). Dabei muss jedoch immer zwischen dem Wahlrecht und damit einhergehend dem Recht nicht zu wählen und der Wahlpflicht abgewogen werden. »Vom individualistischen Standpunkt ist jede Wahlpflicht als Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte abzulehnen, […] wird jedoch das Wahlrecht als öffentliche Funktion im Interesse der Gesamtheit angesehen, so kann sich die Notwendigkeit ergeben, die Ausführung dieser öffentlichen Funktion zu einer Pflicht zu machen und auf die Nichtausübung eine Strafe zu legen« (Braunias 1932: 34). Die gesetzliche Wahlpflicht ist jedoch gerade aufgrund des Eingriffs in die persönlichen Freiheitsrechte nicht unumstritten (Lever 2010). Die zweite Möglichkeit besteht in der Verankerung der moralischen Wahlpflicht in der Verfassung. In ca. zwanzig Prozent der demokratischen Staaten wird das Wählen als staatsbürgerliche Pflicht in der Verfassung festgehalten (Blais 2000: 92). Dies gilt bspw. für Griechenland und Mexico (Panagopoulos 2008: 457). Denn auch wenn es keine gesetzliche Wahlpflicht gibt, soll bei den Bürgern ein moralisches Pflichtgefühl erzeugt werden, wählen zu gehen. Die Verbreitung der moralischen Wahlpflicht, also der Wahlnorm, kann drittens mit Hilfe nichtstaatlicher Akteure erfolgen. Viele wissenschaftliche Publikationen verbreiten die Ansicht, dass die Beteiligung an Wahlen sozial erwünscht sei. Am deutlichsten ist dies an den verschiedenen, zumeist negativen, Bezeichnungen für Nichtwähler 51 3 Die Wahlnorm auszumachen. Sie werden teilweise als »Drückeberger, Meinungslose, Apathische und Saturierte, Unzufriedene, die aus Protest nicht wählen« (Lavies 1976: 204) bezeichnet. Die Nichtbeteiligung an Wahlen wird als Abkehr von der politischen Gemeinschaft interpretiert (Putnam 2000: 35) und so wird der allgemeine Rückgang der Wahlbeteiligung mit deutlichen Worten beschrieben. Es wird suggeriert, dass der Erhalt der Demokratie in Gefahr wäre, indem beispielsweise auf die drastisch zurückgehende Wahlbeteiligung von jungen Menschen verwiesen (Chareka / Sears 2006: 522) und somit ein düsteres Bild kommender Generationen von Staatsbürgern gezeichnet wird. Die Verbreitung bzw. die Aufrechterhaltung der Wahlnorm wird auch durch Gewerkschaften, die politische Bildung (Chareka / Sears 2006: 522) und die Medien unterstützt (Lomasky / Brennan 2000). Vor anstehenden Wahlen rufen sie regelmäßig potentielle Nichtwähler dazu auf, ihrer Bürgerpflicht nachzukommen. »Fernsehen, Rundfunk und Printmedien sind sich einig in der Propagierung der Wahlbeteiligungsnorm« (Eilfort 1994: 318). Zur Bundestagswahl 2009 wurde in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und Pro- Sieben eine Reportage mit dem Titel »Sido geht wählen«30 produziert. Der Rapper Sido diente in der Sendung als Identifikationsfigur für Erstwähler und rief diese auf, sich an den Bundestagswahlen zu beteiligen. Auch bei der Bundestagswahl 2013 engagierte sich ProSieben mit der Initiative »Geh Wählen!«31. Aber auch Politiker und politische Parteien tragen insbesondere im Wahlkampf dazu bei, bei den Wählern die Wahlnorm ins Gedächtnis zu rufen. Die katholische Kirche verbreitet ebenfalls die Ansicht, dass die Wahlbeteiligung sowohl ein Recht als auch eine Pflicht sei (Blais / Achen 2009: 2). Dieser soziale Druck zu wählen, ob nun durch verschiedene Institutionen oder durch die Gesellschaft an sich geschaffen, »indicates that many people believe it is right to vote and wrong not to vote, and such beliefs presumably flow from the view that it is the duty of every citizen to vote« (Blais 2000: 8). Es bleibt jedoch völlig offen, ob die Wahlnorm innerhalb der Gesellschaft akzeptiert ist, weil viele Bürger die Wahlnorm internalisiert haben, oder ob der Gesellschaft 30 http://www.bpb.de/presse/50101/sido-geht-waehlen (abgerufen am 21.1.2015) 31 http://www.prosieben.de/tv/deine-stimme-kann-mehr (abgerufen am 21.1.2015) 52 Yvonne Lüdecke | You never vote alone – Das Sozialkapital, die Wahlnorm und die Wahlbeteiligung die allgemeine Akzeptanz der Wahlnorm durch die Medien und die Wissenschaft suggeriert wird. 3.2 Die empirische Betrachtung der Wahlnorm Die Wahlnorm wird nur selten in Wahlstudien und Befragungen erhoben (De Nève 2009: 150).32 Deutschland bildet hier keine Ausnahme und weist nur wenige Datenquellen auf. Länderübergreifend gibt es lediglich zwei Befragungen mit einem entsprechenden Item.33 Dies ist zum einen der vorliegende ESS 2002 / 2003 und das International Social Survey Programme (ISSP) 2004 und 2014.34 Noch seltener sind Längsschnittdaten.35 Diese wären aber dringend notwendig, um Ver- änderungen der Wahlnorm zu beobachten. 3.2.1 Die Wahlnorm in Deutschland Zusätzlich zu der juristischen Herleitung der Entstehung der Wahlnorm (Kapitel 3.1), wurde die Wahlnorm in der Frühphase der Bundesrepublik mit historischen Spezifika erklärt. So wurde sie als ein Resultat des preußischen Pflichtbewusstseins gedeutet (Eilfort 1994: 35) oder vor dem Hintergrund der Zeit des Nationalsozialismus betrachtet. Die Wahlnorm sei ein 32 Das stellten auch schon Rattinger (1994) sowie Falter und Schumann (1993: 45) fest. Es fehlen »Erhebungen mit einem konstanten Instrument über einen längeren Zeitraum hinweg« (Rattinger 1994: 324). 33 Abgesehen von Studien in den einzelnen Ländern. 34 Für Deutschland sind die Daten des ISSP 2014 bereits veröffentlicht, für die übrigen teilnehmenden Staaten noch nicht. 35 In Deutschland gibt es vier abgeschlossene Langfrist-Panels im Rahmen der GLES und deren Vorgängerstudie »Politische Einstellungen, politische Partizipation und Wählerverhalten im vereinigten Deutschland«. Die Fragestellung war jeweils identisch: »In der Demokratie ist es die Pflicht jedes Bürgers, sich regelmäßig an Wahlen zu beteiligen.« Die Befragten konnten ihre Zustimmung oder Ablehnung mit Hilfe einer 5-stufigen Skala ausdrücken. Die Wahlnorm scheint relativ stabil zu sein: 35 Prozent der Befragten gaben in allen drei Wellen (1994, 1998 und 2002) den gleichen Wert an (siehe Tabelle A1). 1998 bis 2005 waren es 49 Prozent. Im dritten Panel von 2002 bis 2009 waren es 53 Prozent und 2005 bis 2013 waren es 41 Prozent. 53 3 Die Wahlnorm »Pflichtgefühl, das sich früher anderen politischen Forderungen gegenüber äußerte: nicht dem Angebot, an der politischen Willensbildung und Machtverteilung mitzuwirken, sondern sich einem autoritären Regime gehorsam zu fügen« (Greiffenhagen / Greiffenhagen 1979: 68). Dieses Pflichtgefühl wurde auf die Bundesrepublik übertragen und mit der Steuer-, Impf- oder Schulpflicht verglichen. Bei der moralischen Wahlpflicht handele es sich um eine staatliche Aufforderung, der Folge geleistet werden müsse (Greiffenhagen / Greiffenhagen 1979: 67). In der Gegenwart wird die Bedeutung der Wahlnorm wieder mehr im Sinne der Wahlbeteiligung zur Bewahrung der Demokratie und der Stärkung ihrer Legitimität begründet. Beispielsweise titelte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zu der Bundestagswahl 2013 »Träge, frustriert, arrogant – Wie Nichtwähler die Demokratie verspielen« (Spiegel 38 / 2013). Nichtwähler werden u. a. als schamlos bezeichnet. Die Botschaft an die Leser ist eindeutig: Es ist die Pflicht eines Bürgers zur Wahl zu gehen. In den 1950er bis 1970er Jahren war die Wahlnorm ein Charakteristikum der politischen Kultur der Bundesrepu- Abbildung 5: Die Verteilung der Wahlnorm in Deutschland in Prozent Quelle: ESS 2002 / 2003, »To be a good citizen, how important would you say it is for a person to vote in elections?«. Gewichtet mit dem Design-Gewicht. 54 Yvonne Lüdecke | You never vote alone – Das Sozialkapital, die Wahlnorm und die Wahlbeteiligung blik (Eilfort 1994: 322). Wie stark die Wahlnorm von der deutschen Bevölkerung derzeit wahrgenommen wird, zeigt Abbildung 5. Da die Wahlnorm nur in der ersten Runde des ESS 2002 / 2003 erhoben wurde, ist leider nur eine Momentaufnahme möglich. Wie zu erwarten, hält die Mehrheit der deutschen Befragten die Beteiligung an Bundestagswahlen für eine staatsbürgerliche Pflicht. 32,9 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass es extrem wichtig ist, sich an Wahlen zu beteiligen, um ein guter Bürger zu sein. Für eine genauere Betrachtung der Prozentzahlen werden die Werte für Deutschland zusätzlich im Anhang in Tabelle A2 berichtet. Der Schiefekoeffizient beträgt - 1,2, d. h. die Verteilung ist linksschief. 78 Prozent der Befragten liegen im Zustimmungsbereich der Skala und schätzen die Wahlbeteiligung als staatsbürgerliche Pflicht ein. Der Wölbungskoeffizient weist mit einem Wert von 0,8 auf eine leichte Wölbung hin. Andere Studien wie bspw. die Allgemeine Bevölkerungsumfrage (ALLBUS), die German Longitudinal Election Study (GLES) oder das ISSP zeigen ähnliche Werte und Verteilungen (siehe Tabelle 3). Auch deren Items messen eher die extern wahrgenommene und nicht die internalisierte Wahlnorm. 3.2.2 Die Wahlnorm international Ähnlich wie in Deutschland ist die Wahlnorm in allen Ländern sehr rechtssteil verteilt.36 In Belgien und Spanien sind die Kategorien 5 bis 10 ähnlich stark besetzt. Die Mehrheit der Belgier und Spanier steht der Wahlnorm positiv gegenüber, jedoch ohne eindeutigen Gipfel. Der Modus der Verteilungen ist mehrheitlich jeweils die höchste Kategorie: Die Zustimmung, dass es für einen guten Bürger extrem wichtig ist zur Wahl zu gehen. Dänemark hat den höchsten Mittelwert (8,9), während Spanien (6,4) den kleinsten Mittelwert, dicht gefolgt von Belgien (6,5) und Slowenien (6,7), aufweist. Insgesamt sind die Mittelwerte der Wahlnorm in den Ländern jedoch sehr hoch. In vielen Umfragen treten die nordeuropäischen Staaten einheitlich als Spitzenreiter auf (Delhey / Newton 2005, Norris 2002). In diesem Fall zeigt sich jedoch nur in Dänemark und Schweden eine 36 Siehe Tabelle A2. 55 3 Die Wahlnorm sehr starke Wahlnorm. Norwegen folgt an sechster Stelle und das Schlusslicht der nordeuropäischen Staaten bildet Finnland auf dem zwölften Platz. Die Verteilung der Wahlnorm in Finnland ähnelt den Verteilungen für Polen, Deutschland und Italien. Auch die süd- und Tabelle 2: Mittelwertranking der Wahlnorm N Platzierung Mittelwert Standardabweichung Dänemark 1452 1 8,9 1,7 Schweden 1926 2 8,4 2,2 Luxemburg 1005 3 8,4 2,4 Frankreich 1444 4 8,3 2,3 Ungarn 1653 5 8,3 2,3 Norwegen 1974 6 8,2 1,9 Griechenland 2405 7 8,2 2,3 Österreich 2121 8 8,1 2,4 Irland 1953 9 7,7 2,5 Polen 2053 10 7,7 2,4 Deutschland 2752 11 7,6 2,6 Finnland 1957 12 7,6 2,4 Italien 1189 13 7,5 2,5 Niederlande 2311 14 7,5 2,2 Portugal 1431 15 7,2 2,7 Großbritannien 1988 16 7,2 2,8 Slowenien 1487 17 6,7 2,9 Belgien 1786 18 6,5 2,8 Spanien 1624 19 6,4 2,7 Insgesamt 35522 7,6 2,6 Quelle: ESS 2002 / 2003. Gewichtet mit dem Design-Gewicht. Insgesamt gewichtet mit dem Design- und Populationsgewicht. 56 Yvonne Lüdecke | You never vote alone – Das Sozialkapital, die Wahlnorm und die Wahlbeteiligung mitteleuropäischen sowie die postsowjetischen Staaten zeigen kein einheitliches Muster, sodass kulturelle und ökonomische Ähnlichkeiten weniger Einfluss auf die wahrgenommene Wahlnorm haben als zu erwarten wäre. Vielmehr scheint das Vorhandensein einer starken Wahlnorm, je nach politischer Lage und Historie der Länder, höchst individuell zu sein. Dies deutet sich auch bei den Mittelwerten von Luxemburg (8,4) und Belgien (6,5) an. Obwohl sich beide Länder kulturell und ökonomisch sehr stark ähneln und beide eine gesetzliche Wahlpflicht in ihrer Verfassung verankert haben, die ähnlich sanktioniert wird, unterscheiden sich ihre Mittelwerte deutlich voneinander. Da die gesetzliche Wahlpflicht u. a. mit der Aufrechterhaltung der moralischen Wahlpflicht begründet wird, sollte Belgien einen höheren Mittelwert, als den in der Stichprobe ermittelten, aufweisen. Aufgrund der Schwierigkeiten auf der politischen Ebene, bspw. bei der Regierungsbildung oder der Bewahrung der Handlungsfähigkeit der Regierung, scheint die Wahlnorm nicht sehr stark wahrgenommen zu werden.37 Griechenland, das die gesetzliche Wahlpflicht erst zwei Jahre vor der Erhebung des ESS abgeschafft hat, hat im Vergleich zu den übrigen Ländern eine sehr starke Wahlnorm (8,2). Hier wäre es besonders spannend die weitere Entwicklung zu verfolgen. In Belgien scheint die gesetzliche Wahlpflicht nicht zu einer akzeptierten Wahlnorm zu führen, während sie in Luxemburg und Griechenland möglicherweise einen Einfluss hatte. Die übrigen Länder weisen aber auch ohne eine gesetzliche Wahlpflicht eine starke Wahlnorm auf. Somit ist fraglich, ob die Wahlpflicht generell mit der Wahlnorm in Verbindung steht. Für eine stichhaltige Überprüfung dieser Annahme würde jedoch eine größere Anzahl von Fällen und Zeitpunkten benötigt werden. Die Zahl der Länder mit einer gesetzlichen Wahlpflicht nimmt jedoch eher ab und in vielen Ländern mit einer Wahlpflicht werden Verstöße nicht oder nur mit geringen Strafen sanktioniert38. Der Zusammenhang zwischen der gesetzlichen Wahlpflicht und der Wahlnorm wird daher vermutlich unklar bleiben. 37 Es kann sich hier auch um Crowding-Out handeln (Hasen 1996). Die Wahlnorm wird durch die gesetzliche Wahlpflicht gemindert (bspw. für den Umweltschutz siehe (Frey / Stutzer 2008: 410)). 38 http://www.idea.int/vt/compulsory_voting.cfm (abgerufen am 21.1.2015) 57 3 Die Wahlnorm 3.2.3 Die Wahlnorm im zeitlichen Vergleich Da die Wahlbeteiligung und die Wahlnorm in einem engen Verhältnis zueinander stehen und die Wahlbeteiligung in den meisten Ländern sinkt, sollte auch die Wahlnorm in den letzten Jahren abgenommen haben. Um diesen vermuteten Zusammenhang überprüfen zu können, stehen jedoch kaum Daten zur Verfügung. Für Deutschland gibt es mit der GLES sowie deren Vorgängerbefragungen von 199439 bis 2013 fünf Zeitpunkte. Für den ALLBUS (1998 und 2008) und für den ISSP mit dem Themenschwerpunkt »Bürger und Staat« (2004 und 2014) liegen jeweils zwei weitere Zeitpunkte vor. Es ist durchaus lohnenswert, die Ergebnisse der verschiedenen Befragungen zu betrachten. Bei der GLES handelt es sich um eine Wahlstudie, in deren Zusammenhang die soziale Erwünschtheit bei der Wahlnorm größer sein sollte, als bei einer allgemeinen Bevölkerungsumfrage, wie dem ALLBUS. Abbildung 6: Die Wahlnorm im zeitlichen Vergleich in Deutschland in Prozent 8 7 3 3 5 10 9 3 3 5 11 18 10 12 14 28 28 25 24 22 43 37 58 58 53 2013 2009 2002 1998 1994 Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/ teils nicht zu Stimmer eher zu Stimme voll und ganz zu Quelle: GLES 2009 und 2013 sowie deren Vorgängerstudien »Politische Einstellungen, politische Partizipation und Wählerverhalten im vereinigten Deutschland« von 1994, 1998 und 2002, »In der Demokratie ist es die Pflicht eines jeden Bürgers, sich regelmäßig an Wahlen zu beteiligen« (eigene Berechnungen in Prozent). Bei den GLES-Daten und deren Vorgängerbefragungen in Abbildung 6 zeigt sich kein einheitlicher Trend. 75 Prozent der Befragten stimm- 39 Steinbrecher et al. (2007: 228) 58 Yvonne Lüdecke | You never vote alone – Das Sozialkapital, die Wahlnorm und die Wahlbeteiligung ten 1994 der Aussage, es ist die Pflicht eines jeden Bürgers, sich regelmäßig an Wahlen zu beteiligen, zu. Der Anteil erhöhte sich in den Folgebefragungen auf insgesamt 82 Prozent. 2002 stimmten alleine 58 Prozent der Befragten der Aussage, es ist die Pflicht eines jeden Bürgers, sich regelmäßig an Wahlen zu beteiligen, voll und ganz zu. 2009 betrug der Anteil der stärksten Form der Zustimmung hingegen nur 37 Prozent und ist somit stark gesunken. Der Anteil derjenigen, die die Pflicht eines jeden Bürgers, sich regelmäßig an Wahlen zu beteiligen, ablehnen, hat sich im gleichen Zeitraum von 6 Prozent auf 16 Prozent nahezu verdreifacht. 2013 nahm die stärkste Form der Zustimmung wieder zu, erreichte jedoch mit nur 43 Prozent bei weitem nicht das Niveau von 2002. Selbst mit diesen fünf Zeitpunkten ist es schwierig, einen einheitlichen Trend zu erkennen. Eine weitere Schwierigkeit bildet der Vergleich von unterschiedlichen Skalierungen. Bei der GLES hatten die Befragten fünf Antwortkategorien inklusive einer mittleren Kategorie zur Auswahl, während sich die Befragten des ALLBUS mit Hilfe von vier Kategorien entscheiden mussten, ob sie die Wahlnorm befürworten oder ablehnen. Was man jedoch sowohl beim ESS, als auch bei den GLES- und ALL- BUS-Daten beobachten kann, ist die extrem schiefe Verteilung der gegebenen Antworten. Werden die Ergebnisse des ALLBUS und der US-amerikanischen Umfrage »Trends in Political Values and Core Attitudes« betrachtet, wächst über die Jahre der Anteil derer, die der Wahlnorm zustimmen. Beim ALLBUS fehlen, ähnlich wie bei der GLES, weitere Zeitpunkte um einen Trend eindeutig zu identifizieren. Das ist mit den US-amerikanischen Daten theoretisch einfacher möglich, denn hier liegen sechzehn Zeitpunkte vor. 1987 stimmten 47 Prozent der Befragten der Aussage, als Bürger ist es meine Pflicht zu wählen, voll zu. 1991 erreichte die Zustimmung mit 73 Prozent der Befragten ihren bisherigen Höchststand. In den Jahren danach sank die Zustimmung kontinuierlich auf knapp 60 Prozent, bevor sie ab 2003 wieder anstieg und 2007 ein zweites Hoch erreichte. 2012 sank die Zustimmung um 17 Prozentpunkte auf 52 Prozent und befindet sich damit wieder auf dem Niveau von 1990.40 Für eine gesellschaftliche Norm, die in der 40 Die Wahlnorm in GB von 1994 bis 2001 bei Clarke et al. (2004: 287) mit der BES. Die Zustimmung schwankt zwischen 64 und 80 Prozent. 59 3 Die Wahlnorm Regel stabil sein sollte, erscheinen die Schwankungen in der Zustimmung der Wahlnorm erklärungsbedürftig zu sein. Für den ISSP 2014 liegen derzeit nur die Daten für Deutschland vor. Wie bereits beim ALLBUS nimmt die Beutung der wahr- Tabelle 3: Die Wahlnorm im zeitlichen Vergleich Deutschland Stimme voll zu Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Stimme gar nicht zu ALLBUS 1998 52 % 31 % 11 % 6 % ALLBUS 2008 63 % 21 % 9 % 7 % Veränderung 2008 – 1998 11 PP - 10 PP - 2 PP 1 PP USA 1987 47 % 41 % 9 % 3 % 1988 58 % 33 % 7 % 2 % 1989 65 % 27 % 6 % 2 % 1990 51 % 36 % 9 % 4 % 1991 73 % 21 % 4 % 2 % 1992 70 % 22 % 6 % 2 % 1993 67 % 28 % 4 % 1 % 1994 66 % 27 % 4 % 3 % 1997 63 % 26 % 7 % 4 % 1999 65 % 27 % 5 % 3 % 2000 63 % 28 % 6 % 3 % 2002 62 % 28 % 6 % 4 % 2003 65 % 27 % 5 % 3 % 2007 71 % 22 % 5 % 2 % 2009 69 % 22 % 4 % 5 % 2012 52 % 31 % 11 % 6 % Quelle: ALLBUS 1998 und 2008: In der Demokratie ist es die Pflicht jedes Bürgers, sich regelmäßig an den Wahlen zu beteiligen, USA: I feel it’s my duty as a citizen to always vote (eigene Berechnungen in Prozent). 60 Yvonne Lüdecke | You never vote alone – Das Sozialkapital, die Wahlnorm und die Wahlbeteiligung genommenen Wahlnorm zu. 2004 waren 32 Prozent der Befragten der Meinung, dass eine beständige Beteiligung an der Wahl einen guten Bürger ausmacht. 2014 erhöht sich der Anteil der Befragten um 11 Prozentpunkte. Tabelle 4: Die Wahlnorm im zeitlichen Vergleich in Deutschland ISSP Überhaupt nicht wichtig Sehr wichtig 2004 6 % 6 % 8 % 12 % 13 % 23 % 32 % 2014 6 % 5 % 7 % 8 % 13 % 18 % 43 % Veränderung von 2004 bis 2014 0 PP - 1 PP - 1 PP - 4 PP 0 PP - 5 PP 11 PP Quelle: ISSP 2004 und 2014, »Es gibt verschiedene Ansichten darüber, was einen guten Bürger ausmacht. […] Was meinen Sie: Inwieweit sind folgende Dinge wichtig, um ein guter Bürger zu sein? Dass jemand immer wählen geht. Für die British Social Attitudes surveys liegen dreizehn Zeitpunkte vor. Die Befragten konnten der Aussage, dass es Jedermanns Pflicht sei zu wählen, zustimmen oder sie ablehnen. Über den Zeitraum von zweiundzwanzig Jahren hinweg zeigt sich ein negativer Trend. Die Zustimmung variiert zwischen 68 und 56 Prozent. Die Schwankungen lassen sich teilweise durch äußere Einflüsse erklären, denn in den Wahljahren 2001, 2005 und 2010 (und mit einer zeitlichen Verzögerung vermutlich auch 1998 und 2011) nimmt die Zustimmung zur Wahlnorm leicht zu. Zusammengenommen zeigt dies zum einen, dass ein klarer Trend aufgrund fehlender Längsschnittdaten nicht zu erkennen ist und zweitens schwankt die Zustimmung unerklärlicherweise von Studie zu Studie. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Wahlnorm mit den vorliegenden Fragen nicht optimal gemessen wird und die Reliabilität und Validität möglicherweise nicht gegeben sind. Zusätzlich sollte eine Strategie gefunden werden, wie man mit der sozialen Erwünschtheit umgeht. Da es sich bei der Wahlnorm um eine von der Gesellschaft sozial erwünschte Norm handelt, neigen einige Befragte dazu, der moralischen Wahlpflicht zuzustimmen, obwohl dies nicht ihrer Einstellung entspricht. In diesem Fall spräche man von sozial er- 61 3 Die Wahlnorm wünschtem Antwortverhalten. In Wahlstudien sollte die Problematik der sozialen Erwünschtheit stärker vorliegen, als in allgemeinen Bevölkerungsumfragen, da den Befragten alleine durch die thematische Fokussierung das sozial erwünschte Verhalten bewusst werden sollte. Vermutlich unterscheidet sich in den einzelnen Ländern nicht nur die Ausprägung der Wahlnorm an sich, sondern auch die Ausprägung der sozialen Erwünschtheit. Die unterschiedlichen response rates bzw. die Selbstselektion der Befragten41 tragen möglicherweise ebenfalls zu einer Verzerrung der gemessenen Wahlnorm bei. Es dürfte somit relativ unklar sein, wie die Wahlnorm in den jeweiligen Ländern in der Grundgesamtheit verteilt ist. »In consequence, citizen duty remains mysterious« (Blais / Achen 2009: 4). 3.3 Das Sozialkapital und die Wahlnorm Bei den staatsbürgerlichen Normen geht es um die Verknüpfung der individuellen Ebene (Bürger) mit der gesellschaftlichen bzw. poli- 41 Siehe auch Kapitel 5.1.1. Abbildung 7: Die Wahlnorm im zeitlichen Vergleich in Großbritannien Quelle: British Social Attitudes survey 1991 – 2013, gewichtet. »There are different opinions as to what it takes to be a good citizen. As far as you are concerned personally on a scale of 1 to 7, where 1 is not at all important and 7 is very important, how important is it always to vote in elections?«, Prozentuale Angabe der Personen, denen es sehr wichtig ist immer zu wählen. 62 Yvonne Lüdecke | You never vote alone – Das Sozialkapital, die Wahlnorm und die Wahlbeteiligung tischen Ebene (Kollektivgut) und der Steuerung des Verhaltens der Bürger. Diese gelingt am einfachsten, wenn die Norm internalisiert ist, denn bei internalisierten Normen erfolgt die Sanktionierung innerlich, bspw. durch ein schlechtes Gewissen, sinkenden Selbstrespekt oder andere negative Einschätzungen seiner Selbst (Frey / Stutzer 2008: 410). Voraussetzung für die Internalisierung der Wahlnorm ist die Erfüllung zweier Bedingungen. Erstens muss die Wahlnorm als legitim anerkannt werden. Die vermehrte Interaktion in Gruppen erhöht für den Einzelnen die Wahrscheinlichkeit, die Wahlnorm als allgemein verbreitet und damit auch als legitim wahrzunehmen (Radtke 1972: 50). Damit geht auch die Übertragung von Teilkontrollrechten auf andere Personen einher (Coleman 1991: 380), d. h. man erlaubt anderen Bürgern das eigene Wahlverhalten zu überwachen und erhält von anderen Bürgern die Erlaubnis ihr Verhalten zu beobachten. Die Bürger können somit den sozialen Druck, zur Wahl gehen zu müssen, aufbauen und damit drohen die Nichtwahl im Bedarfsfall zu sanktionieren. Der soziale Druck und die Verbreitung der Wahlnorm werden zusätzlich durch die Medien und die Politik verstärkt. Die zweite Bedingung ist das Vorhandensein eines inneren Sanktionssystems (Coleman 1991: 380). Innere Sanktionssysteme entwickeln sich durch die Identifizierung mit dem Sozialisationsagenten. Der Sozialisationsagent legt die erwünschten Handlungen des Individuums fest (Coleman 1991: 383). Im Falle der Wahlnorm handelt es sich bei dem Sozialisatonsagenten um den Staat, dessen Zielsetzung der Erhalt und die Funktionstüchtigkeit der Demokratie ist. Das erwünschte Verhalten ist dementsprechend die Stimmabgabe der Bürger bei Wahlen. Wenn sich die Bürger mit dem Staat identifizieren, sollte sich das innere Sanktionssystem entwickeln (Coleman 1991: 382) und die Wahlnorm wird internalisiert. Die Identifizierung mit dem Sozialisationsagenten, in diesem Fall dem Staat, erfolgt am leichtesten durch die Integration in der Gesellschaft. Der Grad an Integration, gemessen durch das Sozialkapital42, steigert die Identifikation mit der Gesellschaft und dem Staat bzw. der demokratischen Gesellschaft. Dadurch wird die Wahlnorm stärker internalisiert und durch das innere Sanktionssystem überwacht. 42 Siehe Kapitel 2.1 und 2.5. 63 3 Die Wahlnorm Mit wenig oder keinem Sozialkapital bleiben lediglich die informellen Netzwerke für die äußere Überwachung und Sanktionierung übrig. Die informellen Netzwerke, bestehend aus Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten, können psychische Kosten als normative Sanktion anwenden (bspw. durch Ablehnung oder Mißbilligung des Verhaltens, in diesem Fall der Nichtwahl) (Coleman 1991: 376 ff.). Soziale Kontakte können eine fehlende Internalisierung der Wahlnorm bis zu einem gewissen Grad durch sozialen Druck substituieren. »Someone with a low sense of civic obligation may nonetheless vote to avoid displeasing a friend or relative with a stronger sense of duty« (Knack 1992: 138). Die Aufrechterhaltung der Wahlnorm ist daher auf zweierlei Arten mit dem Sozialkapital verbunden. Zum einen unterstützt das Sozialkapital die Internalisierung der Wahlnorm und zum anderen sind die informellen Netzwerke für die Durchsetzung von Normen wichtig. Nur unter der Bedingung, dass es Personen gibt, die die Befolgung der Norm wahrnehmen und die Nichtbefolgung sanktionieren, bleibt die Norm bestehen und wird weiter verbreitet. In einer mobilen Gesellschaft dürfte das jedoch immer schwieriger werden. Personen mit einer großen Mobilität können Sanktionen entgehen (Coleman 1991: 372). Gleiches gilt auch für Bewohner von Großstädten. Umso bedeutender ist somit der Beitrag des Sozialkapitals auf die Internalisierung der Wahlnorm, die die zunehmend schwindende direkte Kontrolle der Bürger untereinander ersetzt und den sozialen Druck aufrechterhält. Anderenfalls ist mit einer sich vermindernden Bedeutung der Wahlnorm zu rechnen. Wie bereits im einleitenden Kapitel erwähnt wurde, gehört die Wahlnorm zu den staatsbürgerlichen Normen. Weitere Beispiele sind das Zahlen von Steuern, die Einhaltung der Gesetze, etc. (Pattie et al. 2004: 21 ff.). Diese lassen sich klar von der Reziprozitäts- und der Wohltätigkeitsnorm abgrenzen, denn bei den staatsbürgerlichen Normen geht es um das Verhalten gegenüber dem eigenen Staat, während die Reziprozitäts- und die Wohltätigkeitsnorm das Verhalten von Individuen gegenüber anderen Individuen regeln. Auch wenn die Wahlnorm eine staatsbürgerliche Norm ist und somit für alle Staatsbürger auf gleiche Weise gelten sollte, so verhält 64 Yvonne Lüdecke | You never vote alone – Das Sozialkapital, die Wahlnorm und die Wahlbeteiligung es sich wie bei allen Normen: Die gesellschaftlichen Schichten nehmen die Wahlnorm unterschiedlich stark wahr. »Conformity to these norms [social pressures and inner feelings of social obligation] is related to social status« (Lipset 1983: 208). Für Normen im Allgemeinen gilt, dass mächtige und wohlhabende Personen mit geringerer Wahrscheinlichkeit sanktioniert werden und daher eine geringere extrinsische Motivation haben die Norm zu befolgen. Personen unterer Gesellschaftsschichten haben nichts zu verlieren und sind nicht darauf angewiesen sich normkonform zu verhalten (Coleman 1991: 371 f.). Auch ihre extrinsische Motivation ist gering. Die Befolgung der Wahlnorm sollte in der Mittelschicht am häufigsten erfolgen, denn besonders die Angehörigen dieser Schicht sind auf eine positive Reputation angewiesen. Die Internalisierung der Wahlnorm, also die intrinsische Motivation der Normbefolgung, sollte hingegen sowohl bei Personen der Mittel- als auch der Oberschicht am stärksten sein, da diese Gruppen am besten in die Gesellschaft integriert sind. Wenn die Wahlnorm, und das gilt auch für das Sozialkapital, besonders in der Mittel- und Oberschicht vorzufinden ist, ist die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich bedrohlich für die Akzeptanz und die Internalisierung dieser Norm. Steigt die Ungleichheit und die gesellschaftliche Struktur wird heterogener, dann nimmt nicht nur das Sozialkapital ab (Uslaner 2000), sondern auch die Wahlnorm und somit die Wahlbeteiligung. Auch Campbell verweist darauf, dass Normen in einem homogenen Umfeld besser verbreitet und durchgesetzt werden können, als in einem heterogenen Umfeld. »Social norms facilitating civically motivated collective action are stronger in places characterized by homogeneity of preferences« (Campbell 2006: 32). Die Arbeiter- bzw. Unterschicht distanziert sich von der Gesellschaft, sichtbar durch die Abnahme des Sozialkapitals und der Abnahme der Wahlnorm. Der Zusammenhang zwischen dem Sozialkapital und der Wahlnorm sollte nun deutlich geworden sein. »Social interactions presumably ensure compliance with norms that motivate social behaviour (Putnam 2000: 336 – 344). In a democracy, one of these norms is civic duty, but the social capital model rarely addresses it« (Clarke et al. 2004: 234). 65 3 Die Wahlnorm Für Befürworter des Sozialkapitals »ist die Beteiligung im politischen und sozialen Bereich eine zentrale Tugend« (Roßteutscher 2004: 181), sodass die Wahlnorm einen wichtigen Bestandteil der Erklärung der Wahlbeteiligung durch das Sozialkapital darstellen könnte.

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Zusammenfassung

Bei Wahlen seine Stimme abzugeben gilt in Deutschland und vielen anderen Ländern als Pflicht eines jeden Bürgers, als eine ungeschriebene Norm. Der Ursprung dieser sogenannten „Wahlnorm“ und wie sich diese gegebenenfalls noch verstärken ließe, sind jedoch noch weitgehend unerforscht. Yvonne Lüdecke schließt diese Forschungslücke, indem sie das Konzept des Sozialkapitals von Robert D. Putnam auf die Wahlnorm anwendet. Unter dem Begriff des Sozialkapitals werden Mitgliedschaften in Vereinen, das Vertrauen in andere Menschen und die Selbstverpflichtung Hilfe zu leisten, ohne eine Gegenleistung zu erwarten, zusammengefasst. Ist das Sozialkapital in der Lage, die Wahlnorm zusätzlich zu verstärken und die Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen? Lässt sich die Wahlnorm tatsächlich nur durch zwischenmenschliche Kontakte und gemeinschaftliches Miteinander aufrechterhalten? Die Autorin beleuchtet diese Fragen und nähert sich so auch dem Charakter der Wahlnorm.