Content

Einleitung und Problemdarstellung in:

Janina Luzius

Altersgrenzen und der Fortbestand des Kündigungsschutzes nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters, page 1 - 6

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4006-5, ISBN online: 978-3-8288-6815-1, https://doi.org/10.5771/9783828868151-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 91

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Einleitung und Problemdarstellung Aufgrund des demografischen Wandels und der immer älter werdenden Bevölkerung sinken die gesetzlichen Rentenansprüche der Arbeitnehmer immer weiter, sodass Altersarmut droht1. Gründe hierfür sind das sinkende Rentenniveau, zunehmende Niedriglohnbeschäftigung, (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und deren unzureichende rentenrechtliche Bewertung, die Zunahme unsteter Erwerbsläufe in Verbindung mit unzureichender oder fehlender Absicherung von (Solo-)Selbstständigen und unzureichende Zusatzvorsorge durch die 2. und 3. Säule der Alterssicherung, sprich betriebliche Altersversorgung und private Altersvorsorge2. Dagegen hilft nicht nur eine zusätzliche private Rentenversicherung, sondern auch das Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus3. Durch das weitere Einzahlen in die gesetzliche Rentenkasse erhöht sich der Rentenanspruch. Bereits Ende 2013 waren etwa 17 Millionen Personen der rund 81 Millionen Menschen in Deutschland 65 Jahre oder älter, womit ungefähr jeder Fünfte in Deutschland (ca. 21 Prozent) zur Generation 65+ gehörte. Damit belegte Deutschland im europäischen Vergleich hinter Italien den zweiten Platz4. Im Jahr 2060 wird nach den Ergebnissen der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung bereits jeder Dritte (ca. 33 Prozent) in Deutschland mindestens 65 Jahre alt sein5. Die deutsche Rentenversicherung finanziert sich durch das Umlageverfahren. Dabei werden die Einnahmen der Rentenversicherungs- 1 BiB, Anteile der Altersgruppen unter 20, ab 65 und ab 80 Jahre in Deutschland (zuletzt abgerufen am: 29. Juli 2016). 2 Wobei die erste Säule das gesetzliche Rentensystem bildet; Kreikebohm/Kreikebohm, SGB VI, Einleitung Rn. 88. 3 Koll, AiB 2016, 10. 4 Statistisches Bundesamt, Die Generation 65+ in Deutschland, S. 5. 5 BiB, Bevölkerung in Deutschland nach Altersgruppen (zuletzt abgerufen am: 29. Juli 2016). 1 träger für die laufenden Rentenzahlungen verwendet. Die Einnahmen ergeben sich aus den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber sowie aus Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Die Versicherten erhalten im Gegenzug für ihre Beiträge einen Anspruch auf Rente im Alter, der dann wiederum von der nächsten Beitragszahler-Generation finanziert wird. Dieser Anspruch ist durch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich geschützt6. Durch den demografischen Wandel droht nun die Altersarmut, da weniger Beitragszahler für mehr Rentner aufkommen müssen. Dass ältere Arbeitnehmer über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten müssen, um eine höhere Rente zu erlangen, ist zudem Folge der vermehrt abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge sowie von Zeitarbeits- und Teilzeitverträgen. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten steigt. Daneben führt der Niedriglohnsektor dazu, dass die Arbeitnehmer einen zu niedrigen Rentenanspruch haben, von dem sie nicht alleine leben können. Laut dem Deutschen Bundestag müsste ein Arbeitnehmer, um die sozialrechtliche Grundsicherung i.H.v. 699 Euro im Monat als Rente ausbezahlt zu bekommen, 45 Jahre ohne Unterbrechung in einer 40 Stunden-Woche beschäftigt sein und dabei 9 Euro die Stunde verdienen7. Wer also sein gesamtes Leben im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, erhält keine soziale Grundsicherung im Alter, wenn er mit dem Erreichen des Renteneintrittsalters in den Ruhestand wechselt. Insbesondere (nicht verlängerte) befristete Arbeitsverträge verhindern die Grundsicherung im Alter. So stieg die Gesamtzahl von befristeten Arbeitsverträgen zwischen 1993 und 2013 um das Dreifache8. Bedenklich sind diese Zahlen auch im Hinblick auf den am 1. Januar 2015 neu eingeführten Mindestlohn i.H.v. 8,50 Euro nach § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG, der in der Höhe aber unterhalb der vom Deutschen Bundestag ausgegebenen 9-Euro-Grenze für die oben genannte Grundsicherung liegt. Zudem müssen immer mehr Arbeitnehmer, die vor dem Erreichen des Renteneintrittsalters in den Ruhestand wech- 6 Deutsche Rentenversicherung, Umlageverfahren (zuletzt abgerufen am: 29. Juli 2016). 7 Berechnung der BReg., BT-Drs. 17/5815, S. 26; für das erste Halbjahr 2013 umgerechnet von Waltermann, NZA 2013, 1041, 1042. 8 Koll, AiB 2016, 10. Einleitung und Problemdarstellung 2 seln, Abschläge ihrer Renten hinnehmen. Das steigende Renteneintrittsalter verschärft diesen Zustand9. Ein weiteres hiermit verbundenes Problem ist, dass nicht zwischen den verschiedenen Berufen und Branchen unterschieden wird10 und somit die gleichen Regelungen sowohl für körperlich besonders anstrengende als auch für geistige Berufe gelten. So stieg die Quote der sozialversichert Beschäftigten 60- bis 65- Jährigen zwischen 2004 und 2014 um gut 21 Prozent (von 13,9 Prozent auf 35 Prozent)11. Möchte ein Arbeitnehmer über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, so kann dies sowohl für ihn als auch für seinen Arbeitgeber Vorteile mit sich bringen. Ein älterer Arbeitnehmer bringt oft mehr Routine, Wissen, Können und Erfahrung mit, welche sowohl der Arbeitnehmer selbst als auch der Arbeitgeber gezielter und effizienter einsetzen können12. Nicht für jeden Arbeitnehmer ist eine Altersgrenze ein Grund für den Ruhestand. Es gibt durchaus Arbeitnehmer, die unter guten Bedingungen ihren Beruf weiter fortführen möchten, insbesondere dort, wo die Arbeit zur Erfüllung des eigenen Ichs geworden ist13. Dies ist jedoch mit Blick auf Altersgrenzen und Altersbefristungen sowie die Regelungen zum Kündigungsschutz oft nicht ohne weiteres möglich. Für den Arbeitgeber sind insbesondere Befristungen nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters von Vorteil, da er eine gesichertere Personalplanung aufstellen kann und älteren Arbeitnehmern gegen- über keine Kündigung aussprechen muss. Auch wird so eine Überalterung der Belegschaft verhindert und die Aufstiegschancen für Jüngere werden über längere Frist sichtbar gemacht. Letztlich können die jüngeren Arbeitnehmer noch von den Erfahrungen der älteren Arbeitnehmer profitieren. Die Weiterarbeit von älteren Arbeitnehmern über das Erreichen des Renteneintrittsalters hinaus konkurriert indes mit dem 9 Nakielski, AiB 2016, 19. 10 Nakielski, AiB 2016, 19, 20. 11 Agentur für Arbeit, Der Arbeitsmarkt in Deutschland – Ältere am Arbeitsmarkt, 2015, S. 11. 12 Vgl. das Projekt bei Daimler: „Space Cowboys – Daimler Senior Experts“, ein Konzept für pensionierte Daimler Mitarbeiter zurück aus dem Ruhestand in die Firma zu kommen. 13 Vgl. Waltermann, NZA 1994, 822, 824. Einleitung und Problemdarstellung 3 materiellen Auskommen und den Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten jüngerer Arbeitnehmer14. Diese Arbeit soll sich mit den verschiedenen Möglichkeiten und Risiken von Befristungen beschäftigen. Kern hierbei bilden die Regelungen des § 41 SGB VI. Dieser beinhaltet – neben dem allgemeinen Verbot der Kündigung wegen Anspruchs auf Rente – Regelungen über die Möglichkeit von Vereinbarungen über die Altersgrenze bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters und darüber hinaus. Problematisch erscheint bei einer Vereinbarung über eine Altersgrenze das Verhältnis zu anderen Normen, wie etwa solchen des Altersteilzeitgesetzes oder des Teilzeitbefristungsgesetzes. Aber auch die Frage, ob solche Regelungen auch in kollektivvertraglichen Formen geschlossen werden können, ist nicht abschließend geklärt. Im Fokus der Regelung steht jedoch der im Sommer 2014 neu eingefügte § 41 S. 3 SGB VI. Schwerpunktmäßig soll in der vorliegenden Arbeit geprüft werden, inwieweit die gesetzlichen Regelungen zum Kündigungsschutz bei Arbeitnehmern nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters greifen, ob diese zu einem ungerechten Ergebnis führen und ob es daher zu einer Modifikation dieser Regelungen kommen sollte. Schwierigkeiten können sich darüber hinaus mit Arbeitnehmern nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters im Rahmen der außerordentlichen Kündigung, einer Änderungskündigung, bei einem Aufhebungsvertrag oder beim Anspruch auf Abfindung ergeben. Daneben wird noch eine Reihe weiterer Probleme wie etwa die Zugehörigkeit eines älteren Arbeitnehmers zum Betriebsrat, der Sonderkündigungsschutz älterer Arbeitnehmer und die Auswirkungen des Alters auf Sozialpläne und die betriebliche Altersversorgung einer Betrachtung unterzogen. Zunächst soll ein Blick auf die europarechtlichen Grundlagen geworfen werden. Dabei spielen sowohl die europäischen Normen, insbesondere die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, als auch die Rechtsprechungshistorie des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung eine zentrale Rolle. Darüber hinaus soll auch die Handhabung anderer europäischer Länder mit der Frage über den Umgang mit älteren Arbeitnehmern und dem Kündigungsschutz be- 14 So bereits Waltermann, NZA 1994, 822, 825. Einleitung und Problemdarstellung 4 trachtet werden. Hauptaugenmerk wird dabei auf die Rechtssysteme aus Frankreich, England und Schweden gelegt. Einleitung und Problemdarstellung 5

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Altersgrenzen und die Beschäftigung über das Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters hinaus rücken aufgrund des demographischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft vermehrt in den arbeitsrechtlichen Fokus. Der Europäische Gerichtshof hat sich bereits vermehrt mit Altersgrenzen und Altersdiskriminierungen in Arbeitsverhältnissen auseinandersetzen müssen. Dies betrifft nicht nur das deutsche, sondern auch internationale Rechtssysteme wie zum Beispiel Frankreich, England und Schweden. Um einen höheren Grad an Flexibilität im deutschen Rechtssystem zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber im Sommer 2014 den § 41 S. 3 SGB VI eingeführt, der jedoch europarechtliche Bedenken aufweist. Bestehen keine Altersgrenzen im Arbeitsvertrag, so stellt sich die Frage, ob nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters der Schutz des Kündigungsschutzgesetzes unvermindert fortbesteht. Weitere berücksichtigungsbedürftige Bereiche bei Arbeitnehmern nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ergeben sich etwa bei einem Anspruch auf Abfindung, ordentlicher Unkündbarkeit oder Massenentlassungsanzeigen.