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E Die Ergebnisse in:

Konstanze Röhrmann

Das Ehescheidungsrecht des ALR und die Reformvorschläge im 19. Jahrhundert, page 313 - 324

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4003-4, ISBN online: 978-3-8288-6810-6, https://doi.org/10.5771/9783828868106-313

Tectum, Baden-Baden
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313 E Die Ergebnisse Da die Arbeit das Ziel hatte, die Geschichte des preußischen Scheidungsrechts anhand seiner Tatbestände zu schildern, ist hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse schwieriger als sonst. Im Folgenden wird versucht, die wesentlichsten Erkenntnisse für das Gesetz, seine Anwendung und die Reformvorhaben darzustellen. Um eine gerade hier wenig aussagekräftige Abstraktheit zu vermeiden, soll regelmäßig ein Beispiel genannt werden. I. Das Gesetz Als für das ALR kennzeichnend gilt von jeher die große Zahl der (schuldhaften und unverschuldeten) Scheidungsgründe. Beginnend mit den schon immer anerkannten Gründen des gemeinen protestantischen Eherechts führt der Katalog zu Tatbeständen wie dem Ergreifen eines schimpflichen Gewerbes oder dem eines unheilbaren Gebrechens, das die Zwecke der Ehe vereitelt. Hier zeigt sich ein Streben nach vollständiger Erfassung aller die Ehe störenden Lebenssachverhalte, wie es in keinem anderen Gesetz erscheint. Ein allgemeiner Maßstab ist dabei nicht genannt. Zwar heißt es im ALR (II 1 § 669): Doch sollen Ehescheidungen nicht anders als aus sehr erheblichen Ursachen stattfinden; aber damit ist lediglich gesagt, dass die nachfolgend aufgeführten Scheidungsgründe ohne weiteres solche Ursachen sein sollten. Der Paragraph zeigt nur die etwas umständliche Breite, die den Stil des Landrechts überall kennzeichnet.1080 Bei den einzelnen Tatbeständen sind dem Richter Wertungen nur dann gestattet, wenn dies schlechthin unvermeidlich erschien („harte“ Freiheitsstrafe, „ geringere“ Tätlichkeiten). Rück- 1080 Triepel S. 91. sicht auf das gesamte Verhalten des Ehegatten wird nirgends gefordert, vielmehr durch die streng kasuistische Fassung der Scheidungsgründe geradezu unmöglich gemacht. Grund dieser strengen Vorgaben war das Misstrauen, das Svarez einer stets zur Willkür neigenden Staatsgewalt entgegenbrachte,1081 letztlich also ein durchaus rechtsstaatlich gedachtes Bestreben. Dass auf einem so wertungsbedürftigen Gebiet wie dem Eherecht nicht dieselbe Festigkeit der Rechtsanwendung zu erreichen war wie etwa im Sachenrecht, blieb dabei fast unbeachtet. Auch musste der Gesetzgeber wie bei allen Enumerationen in Kauf nehmen, dass im Einzelfall ein schweres Fehlverhalten durch das Sieb der Tatbestände fiel, so engmaschig dieses war; umgekehrt sind einzelne Scheidungsgründe niemals verwirklicht worden. Im Ganzen hatte die Verbindung der zahlreichen Tatbestände mit dem Fehlen eines allgemeinen Maßstabs zur Folge, dass eine Scheidung unter dem Landrecht nicht schwierig war. Die konservative Reformbewegung setzte deshalb an beiden Punkten an: Zunächst indem sie die Zahl der Scheidungsgründe rigoros verminderte; als sich dies nicht erreichen ließ, sollte bei den weniger bedeutsamen Tatbeständen die schuldhafte schwere Ehezerrüttung als Voraussetzung einer Scheidung eingeführt werden. Dass die Scheidungstatbestände des ALR so ausführlich gehalten und so leicht festzustellen waren, hatte immerhin den Vorteil der Rechtssicherheit, die während des ganzen 19. Jahrhunderts unter der Herrschaft des Landrechts in hohem Maß garantiert war. Ihr steht die weniger berechenbare Scheidungspraxis des gemeinen protestantischen Eherechts gegenüber, die während des Jahrhunderts von weitgehender Scheidungsbereitschaft zu größerer Strenge überging; manchmal zu lebensfeindlicher Härte, wie sie hier an zwei Fällen aus der Spätzeit des OAG Rostock gezeigt worden ist. Einzelne territoriale Gerichte (etwa das OAG Darmstadt) haben allerdings ihre Freiheit zu Entscheidungen genutzt, die das gesamte Verhalten der Eheleute einbezogen. Den Mittelweg zwischen der übermäßigen Bevormundung des Scheidungsrichters und seiner gänzlichen Ungebundenheit durch ein Gesetz ging das französische Recht, namentlich mit dem allgemeinen Scheidungsgrund der „injures graves“. 1081 Thieme S. 396 ff. 314 Die Ergebnisse Die Absicht, richterliches Ermessen so weit wie möglich einzuschränken, beweist auch der dem Landrecht eigentümliche Rechtssatz, dass eine Eheverfehlung nicht stillschweigend, durch konkludentes Verhalten des verletzten Ehegatten, verziehen werden kann, dass der Ehegatte seinen Anspruch auf Scheidung aber verliert, wenn er ein Jahr lang keine Klage erhebt. Solche festen Maßstäbe waren den Gerichten durchaus willkommen; bisweilen forderten sie vom Gesetzgeber noch weitere bequem zu handhabende Regeln. Auch alle Verfügungen, die dem Scheidungsurteil vorangehen, sind dem Gericht nach Möglichkeit entzogen. Die vorherige Trennung von Tisch und Bett, von der noch Coccejis Project von 1749 ausgiebigen Gebrauch gemacht hatte, hat Svarez gänzlich beseitigt. Wo eine gerichtliche Abmahnung erforderlich war (etwa der Rückkehrbefehl bei der böslichen Verlassung), beschränkt das ALR die Tätigkeit des Gerichts auf diese und ordnet nicht, wie im gemeinen Recht weithin gefordert, zunächst Versuche zur Erzwingung des rechtmäßigen Verhaltens an. Dass Svarez fast nur an das Scheidungsurteil gedacht hat, zeigt ALR II 1 § 714: Die Bestimmung, dass der Richter stets das „gute Einvernehmen unter den Eheleuten wiederherstelllen“ solle, ist nicht an die Spitze gestellt, sondern offenbar nachträglich an einer ganz unpassenden Stelle (zur Marginalie „Versagung des Unterhalts“) eingeschoben worden. Neben den zahlreichen schuldhaften und unverschuldeten Scheidungsgründen steht die seit dem Project von 1749 dem preußischen Recht eigentümliche Scheidung aufgrund übereinstimmenden Willens der Ehegatten. Die Norm des Landrechts hätte, so wie sie am Ende beschlossen wurde, bei strenger Anwendung sehr häufig die Scheidung unmöglich gemacht, da sie voraussetzte, dass die Ehe „ganz kinderlos“ war. Für die Konsequenz, mit der Svarez seine grundsätzlichen Absichten verfolgte, ist es bezeichnend, dass er ihr – gewissermaßen für den äußersten Fall – die Bestimmung hinzufügte: Ist einem Gatten die Ehe unerträglich geworden, weil er einen unüberwindlichen Widerwillen gegen den anderen gefasst hat, so kann er ihre Auflösung „ohne eigentlichen ge setzmäßigen Grund“ verlangen und auch wenn Kinder vorhanden sind. Nur ist er dann für den schuldigen Teil zu erklären. Die beiden Tatbestände waren das zweite Hauptangriffsziel der konservativen Reformbewegung nach 1840. Ein ganz eigenartiger Gesichtspunkt schließlich war bei der Gesetzgebung die Rücksichtnahme auf den von Friedrich II. in seiner Kabi- 315 Das Gesetz nettsorder an den Magdeburger Regierungs- (Oberlandesgerichts-) Präsidenten v. Tevenar ausgesprochenen Willen, die Scheidungen sollten nicht zu schwer gemacht werden, weil aus einer neuen Ehe noch eher Kinder zu erwarten seien. Diese bevölkerungspolitisch gemeinte Mahnung hat eine unverhältnismäßig starke Wirkung gehabt. Sie wurde von Svarez sogleich aufgegriffen und beeinflusste die Fassung einiger Scheidungsgründe bis ins Einzelne. Als die Förderung der „Population“ obsolet geworden war, diente die Order den Reformern zum Spott; aber noch das Reichsgericht glaubte, sie (sicherlich zu Unrecht) als bloße Spezialweisung an das Magdeburger Gericht bezeichnen zu müssen, die deshalb für alle weiteren Fälle ohne Bedeutung sei. Boten sich später bei den Tatbeständen der Scheidungsgründe viele Motive für Kritik und Reform, so blieb das Recht der Scheidungsfolgen – namentlich das hier dargestellte, auf dem Verschuldensprinzip beruhende Unterhaltsrecht – nahezu unangefochten. Hier und auch sonst in einzelnen Punkten des Scheidungsrechts war das ALR für die Frau vorteilhafter als andere Rechtsordnungen des 19. Jahrhunderts. Die unschuldig geschiedene Frau hatte nicht nur das günstige Wahlrecht zwischen einer Abfindung aus dem Vermögen des Mannes und einem standesgemäßen Unterhalt; vor allem war die Festigkeit dieser Normen der Unsicherheit des gemeinen Rechts überlegen, die in einzelnen Territorien (und am Ende des Jahrhunderts auch durch das Reichsgericht) der Frau jeden Unterhaltsanspruch versagte, da das römische Recht diesen nicht gekannt habe. Im Einzelnen zeigt sich auch hier, dass Svarez immer darauf bedacht war, das richterliche Ermessen zu beschränken; etwa indem bei der (für die Unterhaltsforderung maßgebenden) Abwägung des beiderseitigen Verschuldens nicht mehr, wie noch im Ehescheidungsedikt von 1782, dem Scheidungsrichter freie Hand gelassen ist, vielmehr die schweren und die minder schweren Scheidungsgründe aufgelistet werden. Eine rigorose Bestimmung – dass die Höhe des Unterhaltsanspruchs von allen späteren Veränderungen unberührt bleibt – ist zwar nicht von Svarez veranlasst, zeigt aber in ihrem Zweck, lästige Folgeprozesse abzuschneiden, noch deutlicher die Absicht, Rechtssicherheit auch auf Kosten der Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. 316 Die Ergebnisse II. Die Auslegung Die Rechtsprechung des preußischen Obertribunals zum Scheidungsrecht des ALR ist kürzlich von Mund eingehend dargestellt worden.1082 In der vorliegenden Arbeit hatte die Heranziehung der Judikatur (und des Schrifttums) vor allem den Zweck, die Bedeutung der einzelnen Tatbestände deutlicher hervortreten zu lassen. Es hat sich dabei gezeigt, dass das oberste Gericht die Starrheit des Gesetzes nicht (z. B. durch psychologische Erwägungen) hat auflösen wollen. Seine Abhängigkeit von dem Gesetzeswortlaut geht so weit, dass es einmal sagt: Wenn die Ehegatten dem Scheidungsrichter schriftlich anzeigen, sie hätten sich versöhnt (und wenn dann die Ehefrau ihre Klage zurücknimmt), so bedeute das noch nicht, dass die Frau die Verfehlung ihres Mannes „ausdrücklich verziehen“ habe (ALR II 1 § 720); sie könne deshalb nach wie vor wegen dieses Fehlverhaltens die Scheidung begehren. Wie eng sich das preußische Revisionsgericht an das Gesetz und nur an dieses gebunden sah, zeigt sich auch daran, dass es in seinen Urteilen niemals auf Ansichten des Schrifttums oder auf die reiche Rechtsprechung des gemeinen Rechts Bezug nimmt, auch wo dies nahelag, weil die Entscheidung von allgemeinen Rechtsprinzipien abhing.1083 Mund hat hervorgehoben und im Einzelnen belegt, dass die Revisionsinstanz das Landrecht anhand des Wortlauts und des Systems des Gesetzes (z.T. unter Heranziehung der Entstehungsgeschichte) ausgelegt hat.1084 Zugleich hat die Autorin im Rahmen ihrer Untersuchungen die vorsichtige Vermutung geäußert, zeitweise habe sich das Obertribunal auch an den Zielen der Reform ausgerichtet und deshalb Scheidungen eher versagt als sonst.1085 Mehrere Urteile, auf die sich die Autorin hierbei bezieht, sind in dieser Arbeit bei den einzelnen Tatbeständen besprochen. Dabei hat sich eine Tendenz dieser Art nicht feststellen lassen; meist beruhten die Entscheidungen nur auf einer um größte Exaktheit bemühten Gesetzesinterpretation. Ebenso ließe sich aus dem voranstehend wie- 1082 Zusammenfassung der Ergebnisse: Mund S. 173 ff. 1083 In den Kommentaren zum ALR werden dagegen manchmal Entscheidungen gemeinrechtlicher Gerichte zum Vergleich oder zur Kritik herangezogen. 1084 Mund S. 174. 1085 Mund S. 174 f. Ähnlich hatte Mikat (Bedeutung Savignys S. 684) gesagt, schon in der Rechtsprechung des Obertribunals habe sich manchmal ein „tiefes Unbehagen“ an der Vielzahl der landrechtlichen Scheidungsgründe abgezeichnet. 317 Die Auslegung dergegebenen, extrem gesetzesabhängigen Urteil zum Scheidungsverzicht schwerlich der Schluss ziehen, das Gericht habe 1852 – zwischen den beiden großen Reformbewegungen – die Absicht gehabt, umgekehrt Scheidungen soweit wie möglich zu erleichtern. Auch aus allgemeinen Erwägungen dürfte eine solche Tendenz wenig wahrscheinlich sein. Die strenge Bindung des Richters an das Gesetz war der Zeit selbstverständlich. Bornemann, der die Auslegungsgrundsätze der Jahrhundertmitte wiedergibt, sagt ausdrücklich, der Richter müsse sich auch dann an das geltende Recht halten, wenn es seiner „besseren Überzeugung“ widerspreche; Abhilfe dürfe er nur vom Gesetzgeber erwarten,1086 also wohl auch nicht von (ohnehin umstrittenen) Reformabsichten. Es kommt hinzu, dass gerade bei den höheren Richtern jedenfalls zunächst keine Sympathie für die Reform bestand. Der Präsident des Obertribunals gehörte im Staatsrat zu ihren entschiedenen Gegnern. Es spricht kaum etwas dafür, dass sich das Obertribunal teilweise nach den Reformabsichten gerichtet hat. Deutlich ist aber, dass die Rechtsprechung des Reichsgerichts in den letzten Jahren der Geltung des ALR die Neigung hatte, den bekannt gewordenen Prinzipien des Reichsgesetzgebers entgegenzukommen.1087 Es ist in dieser Arbeit bei mehreren Tatbeständen gezeigt worden, wie sich die freie Auslegung des Landrechts durch das Reichsgericht dem neuen Recht angenähert hat. Hierzu hat vermutlich auch beigetragen, dass sich am Ende des 19. Jahrhunderts die Erkenntnis Bahn brach, dass die Entscheidungen des Richters ein Willens- und Wertungsmoment enthalten.1088 So erklären sich die häufigen Bezugnahmen des Reichsgerichts auf das sittliche Wesen der Ehe, von 1086 Bornemann I S. 68. Dies allein entsprach auch dem Befehl an die Gerichte in der Einleitung des Landrechts (§ 46), den Gesetzen „keinen anderen Sinn [beizulegen] als welcher aus den Worten und dem Zusammenhang derselben … oder aus dem nächsten unzweifelhaften Grunde des Gesetzes deutlich erhellet“. Noch schärfer spricht sich das Publikationspatent vom 5.2.1794 aus: Den Richtern, die unter dem Vorwand einer aus dem Gesetz abzuleitenden Auslegung im Geringsten von dessen Vorschriften abweichen, wird königliche Ungnade und schwere Ahndung angedroht. 1087 Mund S. 176 f. 1088 Coing S. 328 unter Hinweis auf O. Bülow, Gesetz und Richteramt (1885). 318 Die Ergebnisse dem in den Urteilen des Obertribunals zum ALR niemals die Rede gewesen war.1089 In der ersten Instanz gingen die Scheidungsprozesse oft unabhängig von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ihren eigenen Weg, was bei dem Verfahrensrecht dargestellt worden ist. III. Die Reformvorhaben Entsprechend der in dieser Arbeit verfolgten Absicht sind die zahllosen Änderungswünsche und ihre Begründungen, aber auch die Argumente der Reformgegner, bei jedem einzelnen Tatbestand besprochen, insbesondere die ausführlichen und (anders als die späteren Vorhaben) das gesamte Scheidungsrecht erfassenden Vorschläge des Revisors (1830). Die grundsätzlichen Ziele der konservativen Reformbemühungen und die gesetzgeberischen Schritte zu ihrer (letzlich gescheiterten) Verwirklichung haben Buchholz, Blasius und Schubert geschildert.1090 Im Folgenden sollen nur die Hauptverteter der unter der Herrschaft und nach dem Willen Friedrich Wilhelms IV. 1842 beginnenden energischen Reform mit ihren Beiträgen zur Umgestaltung des Gesetzes zusammenfassend charakterisiert werden. Es sind zwei konservative Politiker, der Richter (seit 1844 Gerichtspräsident) Ernst Ludwig von Gerlach und der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Friedrich Julius Stahl, sowie als Minister für die Gesetzesrevision, der die Reform von 1842 bis 1844 leitete, Friedrich Carl von Savigny. Den Anstoß zu einer grundlegenden Reform gab Gerlach 1833 in seiner Schrift „Über die heutige Gestalt des Eherechts“, die auf den damaligen Kronprinzen Friedrich Wilhelm größten Eindruck machte. In ihr sind sogleich die Grundlinien gezogen, die dann auch die Stellungnahmen Gerlachs zu den einzelnen Tatbeständen des Scheidungsrechts bestimmen sollten: Die Strenge, mit der Gerlach möglichst auf die Rechtsauffassungen des Reformationszeitalters zurückgehen wollte, und als 1089 Eine gewisse Rolle mag auch gespielt haben, dass sich das Reichsgericht nicht mehr durch die scharfen Verbote des preußischen Gesetzgebers eingeschränkt sehen konnte, eigene Wertungen in die Auslegung einfließen zu lassen. 1090 Alle legislatorischen Maßnahmen von 1825 bis 1861 sind bei Mund (S. 35-70) aufgeführt. 319 Die Reformvorhaben Folge seine Abneigung gegen die vielen Analogien, welche die „schlaffe“ Konsistorialpraxis zu den biblischen Scheidungsgründen entwickelt hatte; ferner der Widerwille gegen die „sentimentale Humanität“ der Aufklärungsepoche. Dass sich daraus eine gewisse Gleichgültigkeit gegen menschliches Wohlbefinden ergeben musste, sprach Gerlach privat aus: In einem Brief an seinen Bruder verteidigte er die Aufhebung vieler Scheidungsgründe mit der Bemerkung, dies werde zwar manche Härten und Übel zur Folge haben, doch sei das unvermeidlich und schrecke ihn nicht.1091 Den größten (wenngleich nur vorübergehenden) Erfolg hatte Gerlach in der Gesetzeskommission von 1842, die seinen Ansichten im Wesentlichen folgte; es ist dargestellt worden, dass zahlreiche Scheidungsgründe nach ihren Beschlüssen gänzlich entfallen sollten. Für die Argumente, mit denen Gerlach später als Abgeordneter in der Kammer für seine Auffassung eintrat, ist kennzeichnend, dass er in letzter Stunde mit zwei weiteren Abgeordneten den aussichtslosen Versuch machte, als Scheidungsgründe nur die beiden schriftgemäßen gelten zu lassen; ferner die Härte, mit der er es als gerechtfertigt bezeichnete, dass bei längerer Trennung von Tisch und Bett auch der unschuldige Teil zu leiden habe. Als einziger der Reformer bezog er sich ausgiebig auf tatsächliche Fälle, in denen das geltende Scheidungsrecht Unheil gebracht habe. Als Justizpraktiker wies er zudem darauf hin, dass die Scheidungsrichter bei Ermessensnormen den bequemeren Weg gehen und sich dem Willen der Ehegatten anpassen würden, so dass, wenn der Scheidung eine zeitweilige Trennung vorangehen soll, statt „kann“ „muss“ zu formulieren sei. Dass Gerlach die überragende Bedeutung des Verfahrensrechts erkannte, hängt gleichfalls mit seiner Erfahrung zusammen. Auch Friedrich Julius Stahl hatte sich schon vor den Reformbestrebungen unter Friedrich Wilhelm IV. für ein konservativ-konfessionelles Scheidungsrecht eingesetzt, indem er 1837 als Abgeordneter der bayerischen Zweiten Kammer einen Antrag auf Abschaffung des landrechtlichen Scheidungsrechts in den früher preußischen Landesteilen Ansbach und Bayreuth und seine Ersetzung durch das materielle Recht der Konsistorialpraxis mit einem Gutachten unterstützte.1092 Bereits hier zeigten sich Eigenschaften, mit denen er später auch in die preußische Debatte 1091 Brief an Leopold von Gerlach vom 28.5.1842 (zitiert bei Kraus I S. 317 Fn. 190). 1092 Dargestellt bei Masur S. 275 ff. 320 Die Ergebnisse eingriff: unter Wahrung der grundsätzlichen Überzeugung nicht so weit zu gehen, dass der Widerstand unüberwindlich wurde – Stahl lehnte es ab, im Sinn des ursprünglichen Antrags auch die Rückübertragung der Scheidungsrechtsprechung auf die Konsistorien zu vertreten – und jedes brauchbare Argument beizubringen; Stahl rühmte schon hier den Code civil, dessen eherechtlichen Prinzipien seiner religiösen Auffassung an sich widersprachen, der aber in Bayern hohes Ansehen genoss. 1840 an die Berliner Universität berufen, nahm er an der Reformbewegung der folgenden Jahre kaum teil, wohl aber war er als Mitglied des Herrenhauses in der Session 1854-55 ihr wichtigster Wortführer. Im Wesentlichen mit Gerlach einig (der dann in der Session des Abgeordnetenhauses 1856-57 den konservativen Standpunkt vertrat), ist seine Argumentationsweise geschmeidiger als die seines Parteifreundes. Während Gerlach die Analogien zu den biblischen Scheidungsgründen nur mit Widerwillen duldet, meint Stahl, die Scheidungsgründe der älteren Konsistorialpraxis seien „dem gegenwärtigen Zustande für die bürgerliche Gesetzgebung entsprechend“.1093 Anders als Gerlach ging er deshalb über mehrheitsfähige Anträge nicht hinaus. Im Einzelnen versuchte er gleichwohl (nicht immer mit Erfolg), die Tatbestände so zu formulieren, dass die Entscheidungen der Gerichte im Sinn der Eheerhaltung gelenkt werden sollten. Hier und auch sonst in den Debatten zeigt sich viel Scharfsinn, einige Male auch die Absicht zu überreden. Zugleich aber öffnen Stahls weitgreifende Darlegungen manchmal den Blick auf überraschende Zusammenhänge, z. B. wo er die vom Code civil gestattete, aber durch Hürden aller Art praktisch unerreichbar gemachte Scheidung par consentement mutuel in eine Verbindung bringt mit der raffinierten Herrschaftstechnik Napoleons. Als letzter trat Savigny in die Reformdebatte ein. Zwar hatte er sich in vereinzelten Bemerkungen schon zuvor gegen das Scheidungsrecht des ALR gewandt, nämlich gegen die Möglichkeit, die Trennung der Ehe durch den bloßen Willen beider Ehegatten zu erreichen; zu einer umfas- 1093 Stahl Rechtsphilosophie II 1 S. 459. In der Diskussion des Herrenhauses äußerte er sich zwar weit schärfer: Das Scheidungsrecht des Entwurfs (das im Wesentlichen zu der gemeinrechtlichen Kirchenrechtspraxis zurückkehrte) sei „viel zu schlaff “ und sogar „antiprotestantisch“, doch geschah das offenbar in der Absicht, das Entgegenkommen der konservativen Fraktion als möglichst groß darzustellen, so dass jetzt die Gegenseite nachgeben müsse (Sten. Ber. Herrenhaus 1854-55 1. Bd. S. 258 [Stahl Reden S. 118]). 321 Die Reformvorhaben senden Prüfung und Bearbeitung der Materie sah er sich erst veranlasst, als er 1842 das Ministerium für Gesetzrevision übernahm. In seinem 1844 zum ersten Mal erschienenen Rechenschaftsbericht sind Verlauf und Ergebnisse der Beratung in der Gesetzeskommission und dem Staatsrat objektiv und in großer Klarheit dargestellt. Auf das römische Recht, dem sein wissenschaftliches Wirken galt, konnte Savigny hier nicht zurückgreifen; nur einmal findet sich ein Hinweis auf die Digesten, und auch nur in einem Nebenpunkt. Ebenso kommt er hier nicht auf seine grundsätzliche Auffassung vom Werden des Rechts zu sprechen.1094 Rechtsdogmatische Fragen sind beiseite gelassen; so wird in der „Darstellung“ an keiner Stelle erörtert, ob die Ehe ein Vertrag ist, so sehr dies Savigny an sich beschäftigte.1095 Wie Savigny mit seiner Abwägung der Rechtswerte (Rechtsschutz, Freiheit, Würde der Ehe) die Scheidung aufgrund gegenseitiger Einwilligung ablehnt und damit erreicht, dass diese Möglichkeit ebenso wie die Scheidung wegen einseitiger unüberwindlicher Abneigung aus allen Reformentwürfen verschwindet, ist bei der Erörterung von ALR II 1 §§ 716, 718 gezeigt worden. Noch höher als dieser Erfolg wurde ihm angerechnet, dass er die zahlreichen Tatbestände des Landrechts, die eine Scheidung wegen geringer Verfehlungen ermöglichten, nicht aufhob, aber auch nicht unverändert bestehen ließ, sondern durch die Voraussetzung einschränkte, dass hier nicht wie bisher jede, sondern nur eine die Ehe zerrüttende Verfehlung (wie Ehebruch und bösliche Verlassung) zur Scheidung berechtigen und dass dabei auch auf das Verhalten des schuldigen Ehegatten im Allgemeinen abzustellen sein sollte. Diesen sofort und von allen späteren Vorhaben, im Grundsatz auch vom BGB, übernommenen Vermittlungsvorschlag brachte er in den Staatsrat ein, als die Reform dort durch die Konfrontation ihrer Befürworter und Gegner zu scheitern drohte. Wenn Gerlach nun meinte, Savigny habe eine Abneigung gegen 1094 Die Einzelgesetzgebung hatte Savigny schon in seiner Programmschrift „Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft“ von 1814 für sich behandelt und dabei als Beispiel u. a. auf die augusteischen Ehegesetze hingewiesen, ohne zu wissen, dass ihm später eine gleichartige Aufgabe zufallen würde (S. 80 der Ausgabe von Stern [S. 15 der Originalausgabe]). 1095 Buchholz (Savignys Stellungnahme S. 164) stellt fest, dass Savigny für die Vertragsnatur der Ehe eingetreten sei, dass dies aber keine praktische Bedeutung erlangt habe. In seinem Brief an Stahl vom 27.7.1845 (bei Salzer S. 348) schreibt Savigny, er habe sich an dieser Frage „von langer Zeit her abgearbeitet“. 322 Die Ergebnisse alles „statesmanlike“1096 , so war dies unrichtig, wenn zu einem Staatsmann auch die Fähigkeit gehört, Widerstände durch Kompromisse zu überwinden. Bei diesem Vorschlag sah sich Savigny auch wieder im sicheren Fahrwasser der Tradition.1097 Alle Gesetzesvorlagen der 1850er Jahre gingen von dem Beschluss des Staatsrats von 1844 aus; das von Savigny gefundene Prinzip wurde auch in den heftigsten Debatten der Kammern nicht angegriffen. Wo aber Savigny die Entscheidung offengelassen hatte, bei dem Scheidungsgrund der Geisteskrankheit, blieb der Tatbestand höchst umstritten, und die Ergebnisse schwankten bis zum letzten Augenblick, sogar noch bei den Beratungen des BGB im Reichstag. Hier stießen religiös-weltanschauliche Gegensätze aufeinander, deren Erörterung Savigny vermieden hatte. Es sollte in dieser Arbeit gezeigt werden, wie das Scheidungsrecht des ALR – trotz mancher Besonderheiten – in der rechtsgeschichtlichen Überlieferung stand und wie gerade die Bemühungen um seine Reform weitergewirkt haben. Erst als der Gesetzgeber vor einigen Jahrzehnten das Verschuldensprinzip aufgab und den reinen Zerrüttungsgrundsatz einführte, endete diese Tradition. Die Gründlichkeit und der Scharfsinn, den herausragende Juristen des 18. und 19. Jahrhunderts diesem Teil des preußischen Rechts zugewandt haben, verdienen aber noch heute eine Würdigung, wie sie hier versucht worden ist. 1096 Gerlach an seinen Bruder Leopold von Gerlach am 26.4.1843 (Materialien zur Eherechtsreform S. 497). 1097 Savigny Darstellung S. 301 f. Er bezieht sich auf die Analogien, die das gemeine protestantische Eherecht zu den Scheidungsgründen des Ehebruchs und der böslichen Verlassung gebildet hatte, sowie auf die „tödliche Feindschaft“ in Coccejis Project und den „unversöhnlichen Hass“ in Svarez’ Ehescheidungsedikt, die dort die schuldhaften Scheidungsgründe kennzeichneten. 323 Die Reformvorhaben

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References

Zusammenfassung

Konstanze Röhrmann stellt in ihrem Buch das Recht der Ehescheidung, einen zu allen Zeiten umstrittenen Teil des Privatrechts, am Beispiel des preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794 dar.

Zunächst wird die Herleitung der landrechtlichen Normen aus den Gedanken der Aufklärung, aber auch aus der Tradition des protestantischen Eherechts geschildert. Der Hauptteil der Arbeit ist den einzelnen Bestimmungen gewidmet – durch deren vollständige Darstellung beleuchtet die Autorin viel rechts­geschichtlich Bedeutsames, etwa die außerordentliche Gründlichkeit, mit der Svarez alles Einzelne erwogen hat, und ebenfalls die Klarheit und Überlegenheit, mit der Savigny, dem in den 1840er Jahren die Reform des Gesetzes anvertraut war, zwischen den Extremen vermittelte und im Hauptpunkt eine zukunftsweisende Lösung vorschlug. Durch den beständigen Vergleich mit zeitgenössischen Rechtsordnungen tritt hierbei die Eigenart des preußischen Gesetzes hervor.

Das Scheidungsrecht erweckte immer ein politisches Interesse. Konstanze Röhrmann gibt einen fundierten Einblick in die Frühzeit des deutschen Parlamentarismus durch die Wiedergabe der lebhaften Reformdebatten in den preußischen Kammern nach 1848.