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D Das Verfahrensrecht in:

Konstanze Röhrmann

Das Ehescheidungsrecht des ALR und die Reformvorschläge im 19. Jahrhundert, page 309 - 312

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4003-4, ISBN online: 978-3-8288-6810-6, https://doi.org/10.5771/9783828868106-309

Tectum, Baden-Baden
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309 D Das Verfahrensrecht Dass die Scheidungen in der Wirklichkeit nicht weniger, sondern eher mehr vom Prozessrecht als den Normen des materiellen Rechts abhängen,1061 war, wenn auch nur kurz, schon bei der Entstehung des Landrechts zum Ausdruck gekommen, nämlich in der Auseinandersetzung zwischen Svarez und v. Grolmann darüber, ob das Gesetz Geständnis und Eideszuschiebung gestatten solle oder ob dadurch der Erfindung von Scheidungsgründen ein bequemer Weg eröffnet sei. Diese Frage, die dort nur gestreift war, beantwortete die von Gerlach entworfene1062 Verordnung über das Verfahren in Ehesachen vom 28.6.1844. Dort wurden die beiden genannten Beweismittel ausgeschlossen (§§ 40, 42); von dem säumigen Beklagten war anzunehmen, dass er die für den Scheidungsgrund vorgetragenen Tatsachen bestreite (§ 44).1063 Ferner war in der Verordnung zum ersten Mal die freie Beweiswürdigung angeordnet (§ 39). Sowohl das gemeine Zivilprozessrecht als auch die preußische AGO von 1793 beruhten auf der formellen Beweistheorie; sie beschränkten das richterliche Ermessen, indem sie dem Richter im Einzelnen vorschrieben, unter welchen gesetzlichen Bedingungen er einen Beweis als erbracht (oder als misslungen) anzusehen hatte, ohne dass er dann noch seiner richterlichen Überzeugung folgen konnte.1064 Bekanntlich hat dann die ZPO von 1877 für alle Prozesse die freie Beweiswürdigung angeordnet.1065 Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Zweck, der mit der Reform von 1844 erreicht werden sollte, ein etwas anderer war als der von den Schöpfern der Reichsjustizgesetze beabsichtigte. Die Verordnung von 1844 war nicht 1061 Blasius S. 36. „Das Verfahrensrecht [ist] der Hauptschlüssel zur Scheidungswirklichkeit im 19. Jahrhundert.“ 1062 Kraus I S. 326. 1063 Dies im Gegensatz zu der Regelung der AGO, aber in Übereinstimmung mit dem gemeinen Zivilprozessrecht: Heilfron Civilprozeß S. 348, 355. 1064 Heilfron a. a. O. S. 255 f. m. Fn. 7. 1065 Heilfron a. a. O. S. 256 Fn. 7; jetzt § 286 ZPO. Es bestehen nur noch wenige gesetzliche Beweisregeln (§ 286 Abs. 2). nur in ihrer Anwendung beschränkt; der Gesetzgeber wollte mit ihr vor allem der Täuschung des Gerichts durch beide Parteien entgegenwirken, wenn nämlich der auf Scheidung verklagte Ehegatte den falschen Behauptungen des klagenden nur zum Schein entgegentrat (Kollusion). Die Kollusion im Scheidungsverfahren war – wie in der Arbeit dargestellt – eine Hauptsorge schon bei der Gesetzgebung, vor allem aber bei den Reformbestrebungen. Als allgemeiner Grundsatz (wie nach der ZPO) dient die freie Beweiswürdigung dagegen der Wahrheitsfindung bei tatsächlich streitigem Parteivortrag. Eine noch höhere Hürde für die Scheidung war in der Verordnung gerichtsverfassungsrechtlich aufgestellt: In Ehescheidungssachen hatten in erster Instanz die mit fünf Richtern zu besetzenden Obergerichte zu entscheiden. Dieser Teil der Verordnung wurde allerdings durch die Verordnung vom 2.1.1849 wieder aufgehoben,1066 nachdem er vorübergehend eine außerordentliche Verringerung der Scheidungsprozesse bewirkt hatte.1067 Immerhin waren auch danach die Scheidungsprozesse im ersten Rechtszug vor drei Richtern zu führen, während von 1803 bis 1844 meist die Einzelrichter entschieden hatten. Welche Wirkungen die verbleibenden Bestimmungen der Verordnung von 1844 gehabt haben, lässt sich schwerer beurteilen. Es spricht aber auch hier manches dafür, dass sich durch sie die Scheidungshäufigkeit etwas vermindert hat.1068 In jedem Fall war die Auffassung Friedrich Wilhelms IV. als richtig erwiesen, dass die Gesetzgebung mit dem Prozessrecht zu beginnen habe, und wenn Stahl in seiner Gedenkrede für den König sagte: „Der tiefgewurzelte Schade der Ehescheidungen minderte sich wenigstens vor seinem energischen Angriff “1069 , so war das nicht unbegründet. 1066 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1849 S. 1 (§ 12). 1067 Diagramm bei Blasius S. 37: Die Zahl der durch Scheidung beendeten Klagen war von der Höhe der 1830er Jahre (jährlich über 3000) auf etwas mehr als 1000 zurückgegangen. Blasius führt dies (gewiss zu Recht) vor allem auf die Schwierigkeit zurück, schon in der ersten Instanz Zugang zu den oft weit entfernten Obergerichten zu erlangen. 1068 Vgl. das in Fn. 1067 genannte Diagramm: Nach Auflösung des „Prozessstaus“ zu Beginn der 1850er Jahre blieb die Zahl der die Scheidung aussprechenden Urteile beständig unter 3000, obwohl die Bevölkerungszahl Preußens seit den 1830er Jahren gestiegen war. 1069 Rede zum Gedächtnis seiner Majestät des hochseligen Königs Friedrich Wilhelms IV. vom 18.3.1861 (Stahl Reden S. 275). 310 Das Verfahrensrecht Hier hätte noch mehr erreicht werden können, wenn der von der Verordnung vom 28.6.1844 geschaffene Staatsanwalt in Ehesachen (der defensor matrimonii des kanonischen Rechts) die Befugnis erhalten hätte, Rechtsmittel gegen ein die Scheidung aussprechendes Urteil des ersten Rechtszugs einzulegen. Es versteht sich von selbst, dass Eheleute, die ohne gesetzlichen Grund zur Scheidung entschlossen sind, nur die erste Instanz überstehen müssen, da keiner von ihnen Rechtsmittel ergreifen wird. Hier hätte nur der Staatsanwalt ein Interesse, erschlichene Urteile überprüfen zu lassen. Diese Befugnis gab ihm die Verordnung aber nicht. Entgegen dem Entwurf Gerlachs hatte der Staatsrat sie mit knapper Mehrheit abgelehnt.1070 Das Argument, das diesen Beschluss rechtfertigen sollte (und das Savigny ohne Nachdruck verteidigte)1071, ging dahin, dass hier die Einlegung eines Rechtsmittels das materielle Recht (den Zustand des Geschiedenseins) beeinflusse und deshalb nicht in die nur das Prozessrecht regelnde Verordnung gehöre. Dabei war übersehen, dass dann alle Normen über Gestaltungsklagen auch zum materiellen Recht zu zählen wären; verständlich war es dadurch, dass dieses Rechtsinstitut (die Gestaltungsklage) erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts von der Wissenschaft des Zivilprozesses anerkannt wurde.1072 War diese Machtbeschränkung des Staatsanwalts 1844 noch ohne gro- ße Bedeutung, da schon in erster Instanz durch die Verhandlung vor fünf Richtern des Oberlandesgerichts eine gründliche Aufklärung des Scheidungsbegehrens gesichert war,1073 so änderte sich das mit dem Erlass der Verordnung vom 2.1.1849. Die Reformbemühungen der 1850er Jahre sahen dies sogleich. In den Regierungsentwürfen für beide Kammern war § 7 der Verordnung vom 28.6.1844 abgeändert und dem Staatsanwalt die Befugnis gegeben, zum „Schutz gegen leichtsinnige Trennungen“ Rechtsmittel zwecks Aufrechterhaltung der Ehe einzulegen.1074 Diese Bestimmung scheiterte schließlich wie die gesamte Reform aus Gründen, die 1070 GesRev 3 S. 997; das Stimmenverhältnis war 25:21. Nach § 7 der in Kraft getretenen Verordnung konnte der Staatsanwalt nur in Nichtigkeitsprozessen Rechtsmittel einlegen. 1071 Savigny Darstellung S. 351. 1072 Mitteis S. 94. 1073 Gerlach sah 1845 einen Ehescheidungsprozess in Magdeburg und fand ihn „gründlich, den Leuten imponierend“ (Kraus I S. 328). 1074 Sten. Ber. Herrenhaus 1854-55 2. Bd. S. 112, 121; Sten. Ber. Abg.-Haus 1856-57 3. Bd. S. 117, 125. 311 Das Verfahrensrecht mit den einzelnen Normen nichts zu tun hatten. In die ZPO wurde sie nicht aufgenommen. Die große Bedeutung dieser Lücke zeigte sich unter der Herrschaft des BGB: Die meisten Fälle blieben bei den scheidungsfreundlichen Untergerichten hängen.1075 Während der Geltung des ALR kann es nicht anders gewesen sein, insbesondere auch bei den einvernehmlichen Scheidungen, bei denen die Untergerichte die Voraussetzung der „ganz kinderlosen“ Ehe nach den Feststellungen in dieser Arbeit oft genug nicht ernst genommen haben. Einen letzten Beweis für die im Vergleich mit dem Prozessrecht geringere Bedeutung des materiellen Rechts in der Scheidungswirklichkeit erbrachte die Einführung des BGB, durch die (abgesehen von dem Tatbestand der Geisteskrankheit) das reine Verschuldensprinzip zur Geltung kam, wodurch sich die Zahl der Scheidungen an sich hätte verringern müssen. Zwar ging nach 1900 die Anzahl der Scheidungen in Preußen zunächst zurück,1076 sie stieg aber schon bis 1910 wieder fast auf das Doppelte.1077 Offenbar war es den scheidungswilligen Ehegatten immer gelungen, das materielle Recht zu umgehen: vor 1900 oft durch missbräuchliche Anwendung der einverständlichen Scheidung, danach durch unberechtigte Klagebegründung mit einer Eheverfehlung.1078 „Freilich kann der Gesetzgeber es nicht hindern, dass Eheleute, die durchaus von einander wollen, durch dergleichen collusiones zuletzt ihren Zweck erreichen“, hatte schon Svarez gesagt.1079 Diese Skepsis begleitete das Scheidungsrecht, bis durch das Erste Gesetz zur Reform des Eheund Familienrechts vom 14.6.1976 das Zerrüttungsprinzip zur vollen Herrschaft kam und der Scheidungsprozess damit den größten Teil der Aufgabe verlor, eine Umgehung des materiellen Rechts zu verhindern. 1075 Dilcher S. 347. 1076 Das war aber z.T. auf die „vorsorglichen“ Scheidungen in den letzten Jahren des Landrechts zurückzuführen. Vgl. Blasius S. 152 f. 1077 Blasius S. 156. 1078 Zum „normalen“ Ehescheidungsprozess nach dem BGB (verdeckte Konventionalscheidung) s. Dilcher S. 346. 1079 GesRev 1 S. 437. 312 Das Verfahrensrecht

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Zusammenfassung

Konstanze Röhrmann stellt in ihrem Buch das Recht der Ehescheidung, einen zu allen Zeiten umstrittenen Teil des Privatrechts, am Beispiel des preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794 dar.

Zunächst wird die Herleitung der landrechtlichen Normen aus den Gedanken der Aufklärung, aber auch aus der Tradition des protestantischen Eherechts geschildert. Der Hauptteil der Arbeit ist den einzelnen Bestimmungen gewidmet – durch deren vollständige Darstellung beleuchtet die Autorin viel rechts­geschichtlich Bedeutsames, etwa die außerordentliche Gründlichkeit, mit der Svarez alles Einzelne erwogen hat, und ebenfalls die Klarheit und Überlegenheit, mit der Savigny, dem in den 1840er Jahren die Reform des Gesetzes anvertraut war, zwischen den Extremen vermittelte und im Hauptpunkt eine zukunftsweisende Lösung vorschlug. Durch den beständigen Vergleich mit zeitgenössischen Rechtsordnungen tritt hierbei die Eigenart des preußischen Gesetzes hervor.

Das Scheidungsrecht erweckte immer ein politisches Interesse. Konstanze Röhrmann gibt einen fundierten Einblick in die Frühzeit des deutschen Parlamentarismus durch die Wiedergabe der lebhaften Reformdebatten in den preußischen Kammern nach 1848.