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A Einleitung in:

Konstanze Röhrmann

Das Ehescheidungsrecht des ALR und die Reformvorschläge im 19. Jahrhundert, page 1 - 4

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4003-4, ISBN online: 978-3-8288-6810-6, https://doi.org/10.5771/9783828868106-1

Tectum, Baden-Baden
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1 A Einleitung Diese Arbeit soll das Ehescheidungsrecht des Allgemeinen Landrechts in seiner Entste hung und seinem weiteren Schicksal – seiner Anwendung und der Kritik an ihm – darstellen. Das Preußische Scheidungsrecht trägt ein widersprüchliches Gepräge. Bekannt ist, dass das ALR eine bis dahin beispiellose, auch später niemals erreichte Anzahl von Scheidungsgründen enthält, vor allem aber, dass es die Scheidung aufgrund gegenseitiger Übereinstimmung und sogar wegen einseitiger Abneigung ermöglicht. Darin folgt es dem Geist des Naturrechts und der Aufklärung, auch den Ansichten Friedrichs II., die Svarez bei seinen Gesetzgebungsarbeiten leiteten. Weniger bekannt, weil weniger auffällig, ist die Traditionsgebundenheit dieses Teils der preußischen Gesetzgebung. An der Spitze der Scheidungsgründe des Landrechts stehen zwei Tatbestände, die das gemeine protestantische Eherecht seit der Reformation niemals bezweifelt hat; die übrigen zur Scheidung führenden Eheverfehlungen waren zum großen Teil in der kirchenrechtlichen Praxis von mehr als zwei Jahrhunderten im Wege der Analogie herausgebildet worden, wenngleich nicht in der Vollständigkeit, die Svarez anstrebte. Der Tradition verbunden ist auch das Scheidungsfolgenrecht, das durchaus auf dem überkommenen Schuldprinzip beruht. Die erste Aufgabe dieser Arbeit wird also sein, diese beiden Stränge – die Tradition des gemeinen protestantischen Rechts und die preußische Sonderentwicklung – in ihren Grundzügen darzustellen. Wenn zuvor noch kurz das kanonische Eherecht gestreift wird, so deshalb, weil viele seiner Institutionen in spätere Rechtsordnungen, auch noch in das ALR, übergegangen sind. Den Hauptteil der Arbeit werden die einzelnen Bestimmungen des Scheidungsrechts bilden. Dabei werden für jede Norm ihre Herkunft und ihre Einführung in die von Svarez geleitete Gesetzgebung dargestellt werden. Hier soll nicht nur die allgemeine Tendenz des Gesetzes deutlich werden, sondern vor allem die den einzelnen Tatbeständen gewidmete Arbeit, die Svarez und daneben auch andere an dem Gesetz mitwirkende Juristen geleistet haben. Das Bild des Landrechts verlangt sodann einen Blick auf die Rechtsanwendung, d. h. auf die Rechtsprechung vor allem des Preußischen Obertribunals. Es ist insbesondere zu untersuchen, ob die Judikatur in dem engmaschigen Regelwerk Freiräume sah und ob sie diese genutzt hat. Unlängst (2008) ist zudem durch Mund die Vermutung aufgestellt worden, das Obertribunal habe sich in den 1840er und 1850er Jahren nach den damaligen (scheidungsfeindlichen) Reformbestrebungen ausgerichtet. Zum Charakterbild des Scheidungsrechts nach dem ALR trägt es weiterhin bei, dessen Regelung neben das gleichzeitig (d. h. im Wesentlichen: im 19. Jahrhundert) zur Anwendung kommende gemeinrechtliche Scheidungsrecht zu stellen, wiederum für jede Norm besonders. Auch das Scheidungsrecht des Code civil wird dabei in historischer Rechtsvergleichung zu berücksichtigen sein. Zu jedem Tatbestand gehört die Darstellung dessen, was den Reformbemühungen des 19. Jahrhunderts änderungsbedürftig erschien. Auszugehen ist dabei von dem Revisionsbericht des Jahres 1830, dessen fast namenlos gebliebener Verfasser (der „Revisor“) nicht nur das Verdienst hat, die Materialien des Landrechts aufbereitet und die Anregungen der Justizpraktiker für eine Neugestaltung eingeholt zu haben, sondern der auch selbst zu jeder Norm eigene Gedanken beigebracht hat. Die Bestrebungen der 1840er und 1850er Jahre, angetrieben und weitgehend auch begleitet von Friedrich Wilhelm IV., waren aus konservativreligiösen Motiven auf eine umfassende Einschränkung der Scheidungsmöglichkeiten gerichtet. Ihre Gesamttendenz und die welt anschaulichen und rechtspolitischen Ansichten ihrer Hauptvertreter sind vor einiger Zeit in den Arbeiten von Buchholz, Blasius, Schubert und Mund eingehend geschildert worden. Dem Ziel dieser Arbeit gemäß soll hier – wie schon bei der Entstehung des Landrechts – die Arbeit an den einzelnen Tatbeständen gewürdigt werden, d. h. die beispiellose Gründlichkeit und Intensität, mit der die Reformer und ihre Gegner um jede Norm gerungen haben. Dabei soll insbesondere die Leistung Savignys hervortreten, der an dieser Gesetzgebungsarbeit, seiner einzigen großen praktischen Aufgabe, maßgebend beteiligt war und, ohne zunächst äußeren Erfolg zu haben, späterem Scheidungsrecht den Weg gewiesen hat. Noch bei der 2 Einleitung Beratung des BGB kehren die meisten der in der Reformdebatte vorgebrachten Argumente wieder. Zur Vollständigkeit der Arbeit gehört schließlich das bei der Scheidung geltende Prozessrecht. Dass dieses in hohem Maß die Scheidungswirklichkeit beeinflusste, war den Schöpfern des Landrechts, vor allem aber den Reformern des 19. Jahrhunderts deutlich bewusst. Den Abschluss der Arbeit bildet dann die Zusammenfassung der Ergebnisse. 3 Einleitung

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Zusammenfassung

Konstanze Röhrmann stellt in ihrem Buch das Recht der Ehescheidung, einen zu allen Zeiten umstrittenen Teil des Privatrechts, am Beispiel des preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794 dar.

Zunächst wird die Herleitung der landrechtlichen Normen aus den Gedanken der Aufklärung, aber auch aus der Tradition des protestantischen Eherechts geschildert. Der Hauptteil der Arbeit ist den einzelnen Bestimmungen gewidmet – durch deren vollständige Darstellung beleuchtet die Autorin viel rechts­geschichtlich Bedeutsames, etwa die außerordentliche Gründlichkeit, mit der Svarez alles Einzelne erwogen hat, und ebenfalls die Klarheit und Überlegenheit, mit der Savigny, dem in den 1840er Jahren die Reform des Gesetzes anvertraut war, zwischen den Extremen vermittelte und im Hauptpunkt eine zukunftsweisende Lösung vorschlug. Durch den beständigen Vergleich mit zeitgenössischen Rechtsordnungen tritt hierbei die Eigenart des preußischen Gesetzes hervor.

Das Scheidungsrecht erweckte immer ein politisches Interesse. Konstanze Röhrmann gibt einen fundierten Einblick in die Frühzeit des deutschen Parlamentarismus durch die Wiedergabe der lebhaften Reformdebatten in den preußischen Kammern nach 1848.