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A. Einführung in:

Kai Uwe Büchler

Restschuldbefreiungstourismus, page 1 - 4

Günstige Gelegenheit, Rechtsmissbrauch - oder gar Betrug?

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4024-9, ISBN online: 978-3-8288-6776-5, https://doi.org/10.5771/9783828867765-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 92

Tectum, Baden-Baden
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Einführung Problemstellung „Insolvenz in UK: Frei von Schulden in durchschnittlich nur 12 Monaten!“ „Frei von Schulden durch Insolvenz in Frankreich!“ „Garantiert legal frei von allen Schulden in nur 12 Monaten!“ Mit solchen oder ähnlich lautenden Anpreisungen ließe sich für ein Phänomen Werbung machen, das seit geraumer Zeit für eine gewisse Beunruhigung von Gläubigern sorgt: der sogenannte „Restschuldbefreiungstourismus“1. In der Tat gibt es zahlreiche Internetangebote, die dem Ratsuchenden mit den Stichworten „EU“ und „Insolvenz“ bei einer kurzen Internetrecherche mit gängigen Suchmaschinen angezeigt werden; Ähnliches gilt für Kleinanzeigen der Tagespresse2. Viele dieser Anbieter preisen die Vorzüge eines ausländischen Insolvenzverfahrens an. Eine Entschuldung sei viel einfacher als in Deutschland. Der Angesprochene solle seine Schulden in vergleichsweise kurzer Zeit völlig legal loswerden können. Häufig wird in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des BGH vom 18.09.2001 verwiesen3. Nach dieser Entscheidung werden ausländische Entscheidungen über die Restschuldbefreiung mit ihren Wirkungen grundsätzlich auch in Deutschland anerkannt. Diese Entscheidung folgt einer A. I. 1 Ackmann/Wenner, IPRax 1990, 209 (213); Haubold, IPRax 2003, 34 (36); Pape, ZInsO 2007, 1289 (1289); Hergenröder, DZWIR 2009, 309 (309); Uhlenbruck/Vallender, NZI 2009, 1 (9); Konecny, in: Kodek/Konecny (Hrsg.), Insolvenz-Forum 2007, 2008, S. 103 (107); Mankowski, in: Konecny (Hrsg.), Insolvenz-Forum 2009, 2010, S. 51 (77); Mankowski, KTS 2011, 185 (200); Paulus, ZIP 2000, 2189 nennt auch den „Vergleichsordnungs-Tourismus“ innerhalb Deutschlands. Auch bei Gesellschaften tritt dieses Vorgehen bei grenzüberschreitenden „Firmenbestattungen“ häufig auf, s. dazu Weller, ZIP 2009, 2029 (2030). 2 Vgl. die Nachweise bei Hergenröder, DZWIR 2009, 309 (310); Mankowski, in: Konecny (Hrsg.), Insolvenz-Forum 2009, 2010, S. 51 (77). 3 BGH, Beschl. v. 18.09.2001 – IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, m. Anm. Vallender, ZInsO 2001, 1011; Ehricke, IPRax 2002, 505; Bloching, DStR 2002, 2185; Mohrbutter, WuB VI C. § 3 InsO 1.02. Bereits zuvor hat der BGH die vollstreckungsbegrenzende Wirkung eines ausländischen Konkursverfahrens (hier: Art. 265 des Schweizerischen Konkursgesetzes) anerkannt, BGH, Urt. v. 27.05.1993 – IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373, was nach Hanisch, IPRax 1993, 385 (386) Signalwirkung auch auf die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über eine Restschuldbefreiung hatte. Siehe zur Anerkennung ausländischer Konkurse vor dem Inkrafttreten der EuInsVO z. B. BGH, Urt. v. 11.07.1985 – IX ZR 178/84, BGHZ 95, 256. 1 bereits früher ergangenen Entscheidung4 zur restschuldbeschränkenden Wirkung eines schweizerischen Konkursverlustscheins nach Art. 265, 267 SchKG5. Diese „zentrale“ Entscheidung des BGH zu der Anerkennung einer nach französischem Recht erteilten Restschuldbefreiung ist bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (im Folgenden: EuInsVO)6 ergangen. Das Inkrafttreten der EuInsVO schafft einen rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren und ermöglicht die rasche und unkomplizierte wechselseitige Anerkennung von Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Sie fördert damit das Bestreben der Schuldner, sich ein für sie möglichst günstiges Insolvenzrecht zu wählen, weil sie sich sicher wähnen dürfen, dass sämtliche Folgen eines Insolvenzverfahrens in der ganzen EU anerkannt werden – was insbesondere in Bezug auf eine Restschuldbefreiung von Bedeutung ist. In Kombination mit dem für den Schuldner (vermeintlich) günstigeren ausländischen Recht besteht für Schuldner der Anreiz, ins Ausland zu ziehen und dort ein Insolvenzverfahren nebst Restschuldbefreiung zu beantragen. Je nach Ausgestaltung des Verfahrens werden die Schuldner deutlich schneller von ihren Verbindlichkeiten befreit. Die fremde Sprache und das fremde Recht sowie die Schwierigkeiten des Umzugs muss der Schuldner nicht scheuen, denn diesen Service bieten die Anbieter im Internet mit ihrer Werbung gerade an – typischerweise für eine entsprechende Entlohnung. Einige stellen aber auch „Zusatzleistungen“ wie das Vorhalten von Quittungen und Rechnungen aus dem jeweiligen Staat zur Verfügung7, sodass der Schuldner nicht zwingend tatsächlich im Ausland seinen Aufenthalt nehmen muss. Diese als einfach zu bewältigen angepriesene „EU-Insolvenz“ hat sich unter Schuldnern und in Internetforen als „Geheimtipp“ herumgesprochen. Zahlreiche Berater bieten entsprechende Beratungs- und Betreuungsleistungen an, sodass zahlrei- 4 BGH, Urt. v. 27.05.1993 – IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373, mit Anm. Ackmann, EWiR 1993, 803; siehe auch schon OLG Stuttgart, Urt. v. 20.03.1989 – 5 U 156/88, IPRax 1990, 233, mit Anm. Ackmann/ Wenner, IPRax 1990, 209. Ebenso erkannte der BGH einige Zeit später auch einen norwegischen Zwangsvergleich an, BGH, Urt. v. 14.11.1996 – IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79. 5 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889. Diese Regelung enthält allerdings keine „echte“ Restschuldbefreiung, weil nur die Vollstreckung gehindert ist, bis der Schuldner zu neuem Vermögen im Sinne des Art. 265 Abs. 2 S. 2 SchKG gekommen ist. Der Schuldner hat also nach wie vor langfristig seine Verbindlichkeiten zu erfüllen. Dies wird verstärkt durch die Wirkung des Art. 265 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 149 Abs. 4 und Art. 149a SchKG. Hiernach hat der Schuldner gem. Art. 149 Abs. 4 SchKG zwar keine Zinsen zu zahlen, die Forderung ist aber gem. Art. 149 Abs. 2 SchKG als Schuldanerkenntnis nach dem Schweizer Recht leichter titulierbar, vgl. dazu Ackmann/Wenner, IPRax 1990, 209 (210). Der Aufbau einer neuen Existenz mit erheblichem Neuerwerb führte daher langfristig doch noch zu einer (Teil-)Befriedigung der Gläubiger. 6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 160 vom 30.06.2000, S. 1–18; zuletzt ergänzt durch VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren, Abl. EU vom 05.06.2015 L 141/19. 7 Vgl. die Darstellung bei AG Köln, Beschl. v. 06.11.2008 – 71 IN 487/07, NZI 2009, 133 (134). A. Einführung 2 che Schuldner in der Tat den Weg ins Ausland beschreiten8. Der High Court of Justice kommentierte dieses Phänomen mit den Worten: „It is becoming increasingly common for debtors with foreign connections […] to come to this court to seek bankruptcy orders on their own petition.“9 Das Ziel der Schuldner ist es, schnell und kostengünstig von ihren Schulden befreit zu werden. Möglichst kurze Verfahrensabläufe sind hierfür genauso interessant wie der Schutz bestimmter Vermögensmassen vor dem Zugriff von Gläubigern und Insolvenzverwaltern trotz der Insolvenz. Ob dies aber tatsächlich immer so einfach ist, wie es von Beratern dargestellt wird, ist mehr als nur fraglich. Der Ablauf des Insolvenzverfahrens hängt von sehr vielen Umständen ab. Zwar hat zunächst der Schuldner die Initiative und kann die wesentlichen Verfahrensvoraussetzungen beeinflussen. Doch haben die Gläubiger ihrerseits Möglichkeiten, das Insolvenzverfahren, insbesondere zu dessen Beginn, zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Selbst wo dies nicht (mehr) möglich ist, können sie möglicherweise nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Ansprüchen auf den Schuldner zukommen, um ihre Rechte letztlich doch noch durchzusetzen. In den aufgezeigten Fällen kollidieren mehrere Interessen: das Interesse des Schuldners, möglichst umfassend und schnell mit möglichst geringen Opfern von seinen Verbindlichkeiten loszukommen; das Interesse der Gläubiger, ihre Forderungen vollumfänglich durchsetzen zu können; und nicht zuletzt das Interesse der Berater, die mit ihrer Beratungsleistung etwas verdienen möchten. Das Vorgehen des Schuldners lässt sich als Wahrnehmung von Freiheiten und Rechten bezeichnen, die Gegner dieses Vorgehens benutzen die mit einem Makel konnotierten Begriffe „Forum Shopping“10, „Insolvenzflucht“11, „comi-Tourismus“12, „bankruptcy tourism“13, „Schuldbe- 8 Siehe für England die Zahlen bei Walters/Smith, IIR 2010, 181 (183): Etwa 200 Verfahren gegen ausländische Staatsangehörige innerhalb von zwei Jahren, von denen bei etwa der Hälfte die Echtheit der Verlagerung fraglich war. Nach Hoffmann, Journal of Consumer Policy 2012, 461 (462): 2010 habe es 143 mögliche Fälle von forum shopping gegeben, 2011 sodann 205, wobei insgesamt 24 annulments ausgesprochen wurden. Siehe auch die Nachweise zur Presseberichterstattung hierüber bei May, ZInsO 2012, 165 (165 f.). 9 High Court of Justice Chancery Division, Urt. v. 22.06.2007, BPIR 2007, 1636. Siehe auch Briggs, Insolv. Int. 2010, 28 (30): „insolvency paradise“. Nachweise zur Presse auch bei May, ZInsO 2012, 165 (165 f.). 10 Z. B. Heneweer, S. 19; Briggs, Insolv. Int. 2010, 28; Bode, S. 3; Coburn, Insolv. Int. 2012, 8 (8). Moss/ Fletcher/Isaacs (Hrsg.), The EC regulation on insolvency proceedings, 2. Aufl. 2009 unterscheidet zutreffend zwischen „,good‘ and ,bad‘ forum shopping“. 11 Pel, ZVI 2008, 152 (153). 12 Poertzgen/Adam, ZInsO 2006, 505 (507). 13 Walters/Smith, IIR 2010, 181; Wright/Fenwick, IILR 2012, 45 (45); Coburn, Insolv. Int. 2012, 8 (8). I. Problemstellung 3 freiungstourismus“14, „Restschuldtourismus“15, „Insolvenztourismus“16, „Rechtstourismus“17, „Entschuldungstourismus“18 oder – was den Kern der Frage im hier zu untersuchenden Kontext genauer bezeichnet – „Restschuldbefreiungstourismus“19. Gang der Darstellung Ziel dieser Arbeit ist es, die aus den gegensätzlichen Interessen der Schuldner und Gläubiger auftretenden Konflikte einer möglichst ausgewogenen und rechtssicheren rechtlichen Lösung zuzuführen. Hierzu soll wie folgt vorgegangen werden: Nach einem Überblick über die Gründe für das Phänomen des Restschuldbefreiungstourismus und typische Fallkonstellationen in diesem Zusammenhang folgt eine Darstellung der Grundlagen der für dieses Phänomen bedeutsamen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ein Überblick über die rechtlichen Regelungen zur Restschuldbefreiung im nationalen Recht. Hierauf folgt eine am Ablauf eines Insolvenzverfahrens orientierte Darstellung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Rechtsfragen mit Schwerpunkt auf den Regelungen der für den Restschuldbefreiungstourismus zentralen Regelungen der EuInsVO. Daran schließen sich die de lege lata bereits vorhandenen Präventions- und Reaktionsmöglichkeiten der Gläubiger, Insolvenzverwalter und Gerichte an, die zu einer Verhinderung oder jedenfalls Einschränkung des Restschuldbefreiungstourismus führen können. Zuletzt erfolgt ein Ausblick auf de lege ferenda mögliche Änderungen und Ergänzungen der EuInsVO sowie auf die Harmonisierungsbestrebungen der EU und der Mitgliedstaaten zur Angleichung des nationalen Insolvenzrechts. II. 14 Koch, in: Mansel (Hrsg.), FS Jayme, 2004, S. 437 (437), der auch allgemeiner den Begriff „Rechtstourismus“ verwendet. Knof, ZInsO 2005, 1017; Laukemann, IPRax 2012, 207 (211). 15 Schulte, S. 3; Saenger/Klockenbrink, WuB VI A. § 4 InsO 1.06; Saenger/Klockenbrink, DZWIR 2006, 183 (184). 16 Duursma/Duursma-Kepplinger, DZWIR 2003, 447 (448); Weller, IPRax 2004, 412 (417); Mankowski, NZI 2006, 154 (155); Vallender, WuB VI A. § 301 InsO 1.09; Hergenröder, DZWIR 2009, 309; Schwemmer, NZI 2009, 355 (355); Bode, S. 3; LG Köln, Urt. v. 14.10.2011 – 82 O 15/08, NZI 2011, 957 (957); Ehret, DAS 2010, 66; Vallender, VIA 2011, 17; Cranshaw, DZWIR 2012, 133 (133); d’Avoine, NZI 2011, 310 (310); Weller, in: Kronke/Thorn (Hrsg.), FS von Hoffmann, 2012, S. 513 (520); Goslar, NZI 2012, 912 (912); Brinkmann, BRJ 2013, 5. 17 Knof/Mock, ZInsO 2008, 253 (255). 18 Hölzle, ZVI 2007, 1 (1); Hoffmann, in: Parry (Hrsg.), The reform of international insolvency rules at European and national level, 2011, S. 191 (191), nutzt den englischen Begriff „Discharge tourism“. 19 Ackmann/Wenner, IPRax 1990, 209 (213); Ehricke, IPRax 2002, 505 (506); Haubold, IPRax 2003, 34 (36); Pape, ZInsO 2007, 1289 (1289); Hergenröder, DZWIR 2009, 309 (309); Uhlenbruck/Vallender, NZI 2009, 1 (9); Konecny, in: Kodek/Konecny (Hrsg.), Insolvenz-Forum 2007, 2008, S. 103 (107); Mankowski, in: Konecny (Hrsg.), Insolvenz-Forum 2009, 2010, S. 51 (77); Mankowski, KTS 2011, 185 (200); Paulus, ZIP 2000, 2189, nennt auch den „Vergleichsordnungs-Tourismus“ innerhalb Deutschlands. Auch bei Gesellschaften tritt dieses Vorgehen bei grenzüberschreitenden „Firmenbestattungen“ häufig auf, s. dazu Weller, ZIP 2009, 2029 (2030). A. Einführung 4

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References

Zusammenfassung

Die Regelungen der Europäischen Insolvenzordnung sollen einen möglichst reibungslosen Ablauf eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens ermöglichen. Aus diesem Grund werden die in ihren Anwendungsbereich fallenden Verfahren mit ihren Rechtsfolgen gleichbehandelt. Zu dieser Gleichbehandlung gehört auch die Anerkennung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dessen Beendigung in den anderen Mitgliedstaaten ohne Förmlichkeiten. Aus den unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Restschuldbefreiung ergeben sich Anreize für Schuldner, die sich diese Unterschiede zunutze machen wollen, um möglichst rasch entschuldet zu werden. Die Gläubiger verlieren dadurch ihre Forderungen in der Regel in kürzerer Zeit und mit einer geringeren Befriedigungsquote als ursprünglich von ihnen als Risiko kalkuliert. Kai Uwe Büchler steckt die rechtlichen Rahmenbedingungen des „Restschuldbefreiungstourismus“ ab und bewertet die angeführten Fallkonstellationen rechtlich. Das Buch richtet sich sowohl an Schuldner, die nach Möglichkeiten einer raschen Entschuldung suchen, als auch an Gläubiger, die eine möglichst umfassende Befriedigung erwirken wollen. Das vermittelte Wissen kann beträchtliche Auswirkungen auf die Dauer des Insolvenzverfahrens und die Möglichkeiten einer Restschuldbefreiung haben.