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Fazit in:

Philipp Karl

Analyse der ungarischen Parteien Jobbik und Fidesz, page 71 - 74

Erklärungsansätze für ihren Aufschwung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4031-7, ISBN online: 978-3-8288-6771-0, https://doi.org/10.5771/9783828867710-71

Tectum, Baden-Baden
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Fazit Unmittelbar vor Beginn dieser Arbeit, las der Autor während eines Aufenthaltes in Ungarn, das Buch „In Europa“ vom Niederländer Geert Mak. Mak bereist in diesem Buch Orte, an denen sich die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert abgespielt hat. Unter anderem besucht er München und Wien und berichtet dort von der Zeit nach Ende des ersten Weltkrieges und vor Beginn der Wirtschaftskrise. Den wachsenden Antisemitismus, die Radikalisierung des politischen Geschehens durch das Vorhandensein von Milizen, Garden und Landwehrverbänden, sowie die zunehmende Perspektivlosigkeit während der Wirtschaftskrise, schildert er eindringlich. Der Autor dieser Arbeit sah einige Parallelen zwischen der derzeitigen Situation in Ungarn und der damaligen Situation in vielen Teilen Europas, beispielsweise Deutschlands: – Die junge Demokratie befand sich in einer Krise und wurde von vielen Seiten bedroht – Das Vorhandensein paramilitärischen Verbände war ein großes Problem – Es gab große Vorurteile eines Teiles der Bevölkerung gegenüber einer Minderheit in der Bevölkerung (Juden in Deutschland, Roma in Ungarn) – Ein wichtiges politisches Thema waren die Folgen des Verlustes von Staatsgebiet und Territorium – Charismatische Politiker waren von großer Wichtigkeit Ein solcher Vergleich hinkt selbstverständlich aufgrund des unterschiedlichen historischen und geopolitischen Kontextes. Dennoch ist der Vergleich zumindest bedenkenswert, denn wenn das politische Klima so angespannt bleibt in Ungarn und es zu einer weiteren Stärkung der Rechtsradikalen kommen sollte, könnte dies die gesamte Region anstecken. Einen noch offensiveren ungarischen Revisionismus befürchtend, könnten Nationalisten in den Nachbarländern gestärkt 71 werden. Ungarn könnte sich wieder von Demokratie und dem Liberalismus weg bewegen. Außerdem bleibt festzuhalten, dass das politische System in Ungarn nicht mehr einen stabilen Eindruck macht, wie noch zur Zeit des EU-Beitritts. Man darf allerdings auch nicht vergessen, dass Ungarn nicht das einzige Land ist, in dem Rechtsradikale bzw. Rechtspopulisten Erfolge feiern können. Im Gegenteil, es scheint fast ein europaweiter Trend zu sein, denn von Finnland, über Belgien und Frankreich bis nach Italien sind in vielen europäischen Ländern zuletzt Wahlerfolge bzw. gute Umfragewerte rechtspopulistischer oder rechtsradikaler Parteien zu beobachten gewesen. Die jeweiligen Parteien sind jedoch, je nach nationalem Kontext, höchst unterschiedlich ausgeprägt. Ein besonderes Merkmal scheint in Ungarn die Präsenz und Wichtigkeit von der Ungarischen Garde und anderen paramilitärischen Gruppierungen zu sein. Jobbiks und Fidesz´ derzeitige Erfolge sind nicht nur durch kurzfristige Faktoren, wie die Schwäche der Linken oder die wirtschaftliche Situation, sondern auch durch langfristige Faktoren, wie Tendenzen im politischen System und der politischen Kultur zu erklären. Das politische System hat zur Personalisierung beigetragen, wie in Kapitel III. gezeigt wurde. Diese Tendenz ist konstitutiv für Fidesz. Außerdem ist unter anderem aufgrund des Entstehungskontextes der Verfassung, nachzuvollziehen, dass eine tiefgreifende Änderung ebenjener, also ein politischer Systemwechsel, von Teilen der ungarischen Bevölkerung gewünscht wurde. Die neue Verfassung ist ein eindeutiges Zeichen, dass das politische System von der politischen Kultur Ungarns determiniert wird und zumindest als nationalistisch zu definieren ist. Ob die politische Kultur Ungarns als rechts zu klassifizieren ist, erscheint nicht unmöglich, doch bedürfte es dazu einer weiteren eingehenden Studie zur weiteren Klärung dieser Frage. Jedoch gibt es gewichtige Elemente die dafür sprechen, wie beispielsweise die Relevanz nationalistischer Denkmuster, dargestellt in Kapitel V. Dennoch gibt es noch viel zu forschen, bis in diesem Bereich größere Sicherheiten vorherrschen. Mit größerer Sicherheit kann man allerdings festhalten, dass es strukturelle Ähnlichkeiten zwischen Jobbik und Fidesz gibt, wie im vierten Kapitel festgestellt wurde. Beides sind Parteien, die in ihrer je- Fazit 72 weiligen Phase des Entstehens und Populärwerdens vor allem im Segment der Jung- und Erstwähler Erfolge verbuchen konnten. Außerdem sind beide Parteien als radikale Fundamentalopposition gestartet, und sind im universitären Milieu von Studenten der Geisteswissenschaften gegründet worden. Fidesz hat Jobbik gewissermaßen den Weg bereitet, durch die Verwendung des populistischen Nationalismus und der Mobilisierung der Massen. Jobbik ist jedoch inhaltlich deutlich rechter als Fidesz, bezüglich der Haltung gegenüber der Roma-Minderheit und bezüglich der EU. Es gibt aber auch starke Ähnlichkeiten, insbesondere bezüglich der Auslandsungarn und der wirtschaftlichen Ausrichtung Ungarns. Im Bereich der Inneren Sicherheit sind die ideologischen Unterschiede (Gendarmerie und Garden vs. Polizei und Armee) groß, die faktischen aber gering. Es bleibt abzuwarten inwieweit die Erfolge Jobbiks Nationalisten in Ungarns Nachbarländern stärken werden. Die Parlamentswahlen 2010 in der Slowakei haben zumindest nicht zu einer Stärkung rechtsradikaler Parteien in der Slowakei geführt. Sollte es aber in Zukunft zu einer Stärkung nationalistischer Tendenzen in der Donauregion kommen, würde dies voraussichtlich zu vermehrten diplomatischen Konflikten führen. Die martialische Rhetorik und Programmatik Jobbiks ist in diesem Zusammenhang nicht zu vergessen. Die Entwicklung in Ostmitteleuropa und speziell in Ungarn, hängt jedoch nicht nur vom Verhalten der unmittelbar beteiligten Akteure, sondern auch von der Europäischen Union ab. Es sollte ein Ziel der Europäischen Union sein den Nationalismus nicht EU-feindlicher werden zu lassen und auf eine friedliche Weiterentwicklung hinzuarbeiten. Dazu ist es unter anderem notwendig, insbesondere in Ungarn, ein positives Erscheinungsbild der EU aufzubauen. Wie schwer dies jedoch sein wird, wird schon allein dadurch deutlich, dass Viktór Orbán der amtierende Ministerpräsident zum Zeitpunkt der ungarischen Ratspräsidentschaft sich sehr EU-kritisch äußert (Vgl. S. 10). Ob sich das Land zu einem „besseren Ungarn“179 und bzw. oder zu einem „rechteren“ Ungarn entwickeln wird, zeigt sich in der Zukunft. 179 Bestandteil des Parteinamens von Jobbik „A jobbik Magyarországért“ (Für ein besseres/rechteres Ungarn) Fazit 73

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Zusammenfassung

Die Wahlen 2010 haben zu massiven Umwälzungen des politischen Systems Ungarns geführt, die das Land bis zum heutigen Tag transformiert haben. Nur noch zwei der Wendeparteien haben den Einzug ins Parlament geschafft, während sich zwei neue Parteien etabliert haben. Fidesz errang eine erdrückende Mehrheit, welche die Partei bis heute mithilfe zunehmend autoritärer und illiberaler Schachzüge verteidigen konnte. Für Jobbik markierten die Wahlen 2010 den Durchbruch. Mittlerweile hat sich die Partei als zweitstärkste Kraft in Ungarn etabliert. In dem vorliegenden Werk legt Philipp Karl dar, dass der Erfolg von Fidesz und Jobbik nicht nur auf konjunkturellen, kurzfristigen Faktoren beruht, sondern dass ein wichtiger Erklärungsansatz in der politischen Kultur Ungarns zu finden ist. Im Rahmen einer Analyse des politischen Systems vergleicht und bewertet der Autor die vormalige Verfassung Ungarns mit der 2012 in Kraft getretenen Fidesz-Verfassung. Für den interessierten Leser bietet eine französische Zusammenfassung eine fremdsprachige Bereicherung.