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Philipp Karl

Analyse der ungarischen Parteien Jobbik und Fidesz, page 5 - 14

Erklärungsansätze für ihren Aufschwung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4031-7, ISBN online: 978-3-8288-6771-0, https://doi.org/10.5771/9783828867710-5

Tectum, Baden-Baden
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Begriffe „Keine Wahrheit ist also gewisser, von allen anderen unabhängiger und eines Beweises weniger bedürftig, als diese, daß Alles, was für die Erkenntniß da ist, also die ganze Welt, nur Objekt in Beziehung auf das Subjekt ist, Anschauung des Anschauenden, mit Einem Wort, Vorstellung.“6 Rechts und Links Rechts und Links sind als wissenschaftliche Kategorien äußerst problematisch. Als Verortungen im politischen Raum sind sie aufgrund der Sitzaufteilung im Salle du Manège bei der verfassungsgebenden Nationalversammlung nach der französischen Revolution entstanden, als links die progressiven Kräfte und rechts die am Status quo interessierten Kräfte saßen. Die Linken wollten verändern, die Rechten bewahren. Es erscheint zunächst fragwürdig wie denn noch ein Unterschied zwischen der SPD und der CDU auszumachen sei, wenn man sich auf die Kategorie ‚Rechts und Links‘ im Sinne von bewahren und verändern stützte. Die SPD7 möchte schließlich auch ‚bewahren‘, während die CDU durchaus auch ‚verändern‘ möchte. Es erscheint es also wenig sinnvoll die historische, simplifizierte Aufteilung in ‚Bewahrer‘ und ‚Veränderer‘ heutzutage aufrechtzuerhalten. Dennoch gibt es Gründe die dafür sprechen, die Aufteilung in Links und Rechts weiterhin, auch im wissenschaftlichen Bereich, zu nutzen. Zunächst ist dabei der allgemeine Sprachgebrauch zu nennen: In Frankreich, in Großbritannien, in Ungarn, Deutschland und in Europa wird die Kategorie zumeist als Selbstbestimmung im politischen Raum, von Medien, in sozialen 6 Schopenhauer, Arthur. Die Welt als Wille und Vorstellung. Gesamtausgabe. Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, München. 1998. S. 33 7 Selbstverständlich sind weder CDU noch SPD ein monolithischer Block, welcher nur eine Meinung hat. Hierbei wird die Meinung der Parteiführung gemeint. 5 Netzwerken8 und von Teilen der Wissenschaft verwendet. Dies allein sagt noch nichts über die Wissenschaftlichkeit aus, vor allem, da es sich eben jeweils auch um Kampfbegriffe mit deutlich normativem und auch konstruiertem Charakter handelt. Per se subjektive, also vom Standpunkt des Betrachters ausgehende Raumverortungen als Kategorisierungsmaßstäbe für politische Parteien zu gebrauchen, könnte man durchaus als absurd betrachten. Ein weiterer wichtiger Aspekt, den es zu bedenken gilt, ist die national bzw. regional unterschiedliche Bestimmung von Rechts. Wenn man in Frankreich, Deutschland und Ungarn das Parteiensystem vergleicht stellt man fest, dass die innerstaatlichen Positionierungen von Links nach Rechts von Staat zu Staat variieren. D.h. das Parteien, die in Land A als eindeutig Rechts gesehen werden, im Parteiensystem von Land B nicht unbedingt als eindeutig Rechts, sondern vielleicht eher als Mitte-Rechts definiert werden. Dennoch ist es eine historisch gewachsene Kategorisierung, die zwar viel von ihrem eigentlichen Sinn verloren hat, aber auch für die Parteien selber höchst relevant ist. Man denke nur an neugegründete Parteien in ganz Europa, die sich selbst mit diesem Terminus bezeichnen: „Die Linke“, „Le parti de gauche“ und, für diese Arbeit von besonderem Interesse, Jobbik (eine der Namensbedeutungen leitet sich vom ungarischen Wort für „rechts“ „job“ ab). Geisteswissenschaft ist allein schon aufgrund der Tatsache, dass Menschen sich mit Menschen und deren Handlungen befassen, immer subjektiv. Die objektive Geisteswissenschaft ist eine Idealvorstellung, die zu erreichen man versuchen sollte, aber nie erreichen wird. Wenn man sich diesem Faktum bewusst ist, kann man trotzdem auch als Wissenschaftler mit Begriffen wie Rechts und Links arbeiten. Wissenschaft versucht schließlich durch Modelle und Thesen komplexe Sachverhalte verstehbarer zu machen. Im Folgenden wird nun eine inhaltliche Begriffsbestimmung vorgenommen. Bobbio benennt nach Confranceso zunächst „Tradition“ in allen Kontexten und Bedeutungen als „Seele der Rechten“.9 Das Gegenstück 8 Bei der Erstanmeldung zu den sozialen Netzwerken Facebook oder studivz gab es die Wahl zwischen Links und Rechts als politische Selbstbestimmung. 9 Bobbio, Norberto. Rechts und links. Rechts und Links: Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung. Wagenbach. 1994. S. 61 Begriffe 6 wäre „Emanzipation“ im Sinne von Befreiung von Rassen, Religion oder Nationalschranken10. Nach Galeotti sind die Begriffe „Hierarchie“ bzw. „Gleichheit“ die Kerngemeinsamkeit der rechten bzw. linken Ideologien11. Bei den rechten und linken Extrempositionen sind nach Bobbio die Auffassungen gegenüber Freiheit deutlich restriktiver als bei den gemäßigteren Positionen.12 Mudde sieht als Kern der rechten Ideologie und Ausgangspunkt allen rechten Denkens die Nation bzw. nativism,13 sowie als weitere Kernelemente Autoritarismus und Populismus.14 Sind Jobbik und Fidesz rechts? Zur näheren Qualifikation der untersuchten Parteien, hat der Autor dieser Arbeit eine quantitative Analyse der Programme für die Europawahlen 2009 von FIDESZ15 und Jobbik16 durchgeführt. Die jeweiligen Programme wurden dazu heruntergeladen und zu Word-Dateien umgewandelt. Dann wurden einzelne Schlagwörter mithilfe der Wörtersuchfunktion gesucht. Bei der Auswahl der Wörter orientierte der Autor sich an den oben genannten und für Ungarn spezifisch in Frage kommenden Begriffen. Dabei kam es zu folgenden Ergebnissen: 10 Ibd. S. 62 11 Ibd. S. 66 12 Ibd. S. 84 13 Mudde, Cas. Populist radical right in Europe. Cambridge University Press. 2007. S. 16 14 Ibd. S. 22f 15 http://static.fidesz.hu/download/yar/program2009_magyar.pdf (abgerufen am 20.05.2011) 16 http://www.jobbik.hu/sites/jobbik.hu/down/Jobbik-program2009EP.pdf (abgerufen am 20.05.2011) Sind Jobbik und Fidesz rechts? 7 Anzahl und Verhältnis bestimmter Schlagwörter in den Parteiprogrammen von Jobbik und Fidesz (eigene Erhebung) Begriff Anzahl Jobbik (19741 gesamt) Verhältnis Anzahl Fidesz (91258 gesamt) Verhältnis Hagyomány (Tradition) 4 0 38 0 Rendszer (Ordnung) 69 0,003 292 0,003 Tekintély (Autorität) 2 0 4 0 Egyenlöség (Gleichheit) 0 - 0 - Azonosság (Gleichheit) 1 0 4 0 Szabadság (Freiheit) 22 0,001 55 0,0006 Nemzet (National) 122 0,006 393 0,004 Magyar (Ungar) 214 0,01 1046 0,01 Cigány (Zigeuner) 29 0,001 17 0,0001 Család (Familie) 17 0,0008 96 0,001 Hogy (dass) 225 0,01 1231 0,01 Bei dieser rein quantitativen Textanalyse ist bereits offensichtlich, dass die eigene Nation ein Kernelement der Parteiprogramme ist. Die nach Bobbio vorgeschlagenen Begriffspaare kann man nach dieser Methode nicht nachweisen. Dazu benötigte man ein qualitatives Vorgehen. Bemerkenswert ist, dass bei dem Europawahlprogramm von Jobbik der Begriff cigány (Zigeuner) 29-Mal auftaucht. Besonders im proportionalen Vergleich zur Häufigkeit im Programm von Fidesz ist dies aussagekräftig. Offensichtlich scheint Jobbik während des Wahlkamp- Tabelle 1: Begriffe 8 fes zur Europawahl, die Thematik der Roma-Minderheit intensiv mit eingebracht zu haben. Weiterhin fällt auf, dass es nur einen weiteren Begriff gibt, bei dem es signifikante Unterschiede in der proportionalen Häufigkeit gibt: der Begriff der család (Familie), welcher bei Fidesz wesentlich häufiger im Text auftaucht als bei Jobbik. Die anderen Proportionalitäten sind nahezu identisch. Es stellt sich die Frage, wie die beiden Parteien in der Literatur gesehen werden. Fidesz wurde zunächst als Partei mit liberaler Prägung17 eingeordnet. Nach allgemeinem Konsens wurde später einen klarer Rechtsruck18 vollzogen. Zur Schwierigkeit der Einordnung von Fidesz als (Extrem-) Rechts stellt Mudde fest: „According to some observers the […] [Fidesz] is part of the family (e.g.Bohlen 2002; Jungwirth 2002a; Rupnik 2002), while others reject their inclusion and label the MIÉP the only major populist radical right party in Hungary (e.g. Bernáth et al. 2005; Karsai 1999)”19 Nach Mudde ist Fidesz ein „borderline case” zwischen der Rechten und der extremen Rechten20. Mudde führt aus „Since the late 1990s the previously liberal FIDESZ-MPS has filled the space left by the imploded MDF, a process accompanied by increasing populist radical right rhetoric. While the boundaries between ideology and strategy have become more and more blurred (e.g. Bayer 2005), in line with the dominant literature FIDESZ-MPS will still be regarded as essentially (national) conservative for the moment (e.g. Enyedi 2005,;Oltay 2003).” Ohne dass es bislang also eine eingehendere Beschäftigung mit Fidesz´ gegeben hat, kann man bereits feststellen, dass Fidesz dem rechten Lager zuzuordnen ist.Was Jobbik angeht, erscheint die Sachlage eindeutiger, selbst wenn man von der Selbstbezeichnung (siehe oben: jobb, rechts auf Ungarisch) absieht. In europäischen Medien, sowie der Lite- 17 Pickel, Susanne. Informale Politik in Parteien in Ungarn – Die Beziehungen zwischen Parteien und Bürgern in einem Transformationsland, in Betz, Joachim/ Erdmann, Gero/Köllner Patrick. Die gesellschaftliche Verankerung politischer Parteien. VS Verlag. Wiesbaden. 2004. S. 167 18 Pickel. 2004. S. 168 19 Mudde. 2007. S. 32 20 Ibd. S. 55 Sind Jobbik und Fidesz rechts? 9 ratur21 herrscht allgemeiner Konsens, dass Jobbik zur (extremen) Rechten zu zählen ist.2223 Welche Art von rechts, ob nun rechtsextrem, rechtsradikal, neo-faschistisch, ultra-nationalistisch, dies gilt es zu klären. Rechtsradikal oder rechtsextrem? Zunächst muss allerdings Klarheit über obige, sowie weitere häufig mit der (extremen) Rechten in Verbindung gebrachte Begriffe und Ismen hergestellt werden. Zur eingehenderen Bestimmung ist zunächst Minkenberg hilfreich: „[…]allgemein werden als rechtsextrem bzw. rechtsradikal jene politischen Ideen bezeichnet, welche im politischen Spektrum am äußersten rechten Rand anzutreffen sind und die Bereiche von Staat und Gesellschaft nach autoritären ultranationalistischen und antidemokratischen Prinzipien ordnen wollen24.“ Nach ihm ist Rechtsradikalismus: „[…]eine politische Ideologie oder Strömung, die auf ultranationalistischen Vorstellungen basiert und sich tendenziell gegen die liberale Demokratie und deren zugrunde liegenden Werte wie Freiheit und Gleichheit sowie die Kategorien von Individualismus und Universalismus richtet. Der ultranationalistische Kern im rechtsradikalen Denken besteht darin, 21 In der Literatur ist bislang noch nicht viel zu Jobbik zu finden, da es ein sehr neues Phänomen ist. 22 Minkenberg, Michael. Die radikale Rechte in Europa heute. Profile und Trends in West und Ost in Globisch, Claudia/Pufelska, Agnieszka/ Weiß, Volker (Hrsg.). Die Dynamik der europäischen Rechten. Geschichte, Kontinuitäten und Wandel. VS Verlag. 2011. S. 121 ff. 23 Bittner, Jochen/Bota, Alice. Ungarn über alles. In DIE ZEIT, 27.05.2010 Nr. 22, http://www.zeit.de/2010/22/Ungarn-Slowakei (abgerufen am12.03.2011). Ebenso Lendvai, Paul. Orbán über alles. In DerStandard, 08. Oktober 2010, http://derstan dard.at/1285200409421/Ungarn-Orban-ueber-alles (abgerufen am12.03.2011) bzw. Ritterband, Charles E. Jobbik löst Ängste in Ungarn aus. In Neue Zürcher Zeitung 16. April 2010 http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/jobbik_loest_aengste_in_ungarn_aus_1.5457278.html (abgerufen am12.03.2011) und auch Cohen, Nick. Who will confront the hatred in Hungary? In The Observer, 02.01.2011, http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/jan/02/hungaryrepression-wikileaks-assange?INTCMP=SRCH 24 Minkenberg, Michael. 2011. S. 112 Begriffe 10 dass in der Konstruktion nationaler Zugehörigkeit spezifische ethnische, kulturelle oder religiöse Ausgrenzungskriterien verschärft, zu kollektiven Homogenitätsvorstellungen verdichtet und mit autoritären Politikmodellen verknüpft werden.“25 Auch laut Mudde kann man Rechtsradikalismus als Gegenstück zu einigen Kernelementen der liberalen Demokratie, namentlich dem politische Pluralismus und dem Minderheitenschutz26 verstehen. Gessenharter definiert rechtsextrem und rechtsradikal wie folgt: „[…]rechtsextrem nur im Sinne der staatlichen Verfassungsbehörden: also wenn sie erkennbar gegen Verfassungsorgane bzw. die Verfassungsordnung kämpfen, rechtsradikal: ein Denken welches rechtes Gedankengut, von der Wurzel her, also radikal in Anspruch nimmt ohne eine Bekämpfungsabsicht der Verfassung auszudrücken […].“27 Er bezieht sich hierbei zuvorderst auf die Situation in Deutschland. Diese Arbeit folgt Minkenberg und Mudde28 und nutzt den Begriff rechtsradikal. Vor allem auch, da Jobbik sich selber als radikal definiert29. Wenden wir uns nun den anderen in Bezug auf die ungarische Rechte häufig genutzten Ismen zu: Antisemitismus, Nationalismus und Populismus zu. 25 Minkenberg. 2011. S. 113 26 Mudde. 2007. S. 25 27 Gessenharter, Wolfgang. Was is Rechtsextremismus? Zentrale Aspekte eines vielschichtigen Problems. In Spöhr, Holger/Kolls, Sarah. Rechtsextremismus in Deutschland und Europa. Aktuelle Entwicklungstendenzen im Vergleich. Peter Lang. Frankfurt am Main. 2010. S. 28 28 Wobei Mudde den Begriff ‚populist radical right‘ nutzt. Im Folgenden wird der Begriff ‚rechtsradikal‘genutzt. 29 Zum einen war der Wahlkampfslogan zur Parlamentswahl 2010 ‚Radikális valtozást‘ (Radikaler Wechsel) http://jobbik.com/temp/Jobbik-RADICALCHANGE2010.pdf und zum anderen definiert Gábor Vona der Parteichef bei einer Rede am 28.11.2009, das die Partei radikal ist. http://www.jobbik.com/404.html?url=http://www.jobbik.com/hungarynews/3138.html (abgerufen am 13.03.2011) Rechtsradikal oder rechtsextrem? 11 Antisemitismus, Nationalismus und Populismus Zum modernen Antisemitismus führt Holz an, dass: „[…] die Täter-Opfer-Umkehr: Hauptelement des Antisemitismus nach Auschwitz (abgesehen von dessen Leugnung)“ 30 sei. Das ist zu diesem Zeitpunkt ein Kerngedanke Jobbiks gewesen, wie Verlautbarungen auf der Partei-Homepage zeigen: Krisztina Morvai beschuldigt Israel nicht nur Kriegsverbrechen verübt zu haben, sondern sich auch eines Genozids31 schuldig gemacht zu haben. Ähnlich äußert sich der außenpolitische Sprecher Marton Gyöngyosi in einer Rede vor dem ungarischen Parlament32. Das Problem hierbei ist, dass ein Akt der israelischen Regierung, bei dem es um Kriegshandlungen bzw. Tötung von sechs Zivilisten ging, mit einem Völkermord bzw. implizit mit dem Völkermord an den europäischen Juden während des Zweiten Weltkrieges in Verbindung gebracht wird. Eine mittlerweile übliche Taktik der Rechtsradikalen33 Der Holocaust wird nicht direkt geleugnet und das Wort Jude wird nicht direkt genutzt, trotzdem ist es eindeutig, worum es geht. Insbesondere da ähnliche Vergleiche bei anderen Staaten nicht herangezogen werden. Im Irakkrieg und Afghanistankrieg gab und gibt es schließlich genug europäische Kriegsparteien welche vergleichbare Handlungen vornehmen zu denen Jobbik allerdings schweigt. Die letzten beiden zu klärenden Begriffe sind ‚nationalistisch‘ und ‚populistisch‘. Wenn man nur nach den Reden der jeweiligen Parteichefs am ungarischen Nationalfeiertag urteilen würde, könnte man schon direkt bejahen, dass beide Parteien (bzw. deren Chef) dies sind. Der Slogan von Jobbik ist „Csak a nemzet“34 („Nur die Nation“ bzw. 30 Holz, Klaus. Brückenschlag: Die antisemitische Verbrüderung der europäischen Rechtsextremen in Globisch, Claudia/Pufelska, Agnieszka/ Weiß, Volker (Hrsg.). Die Dynamik der europäischen Rechten. Geschichte, Kontinuitäten und Wandel. 2011. VS Verlag. Wiesbaden. 2011. S. 190 31 http://www.jobbik.com/jobbik-announcements/3057.html (abgerufen am 13.03.2011) 32 http://www.jobbik.com/jobbik-announcements/3178.html (abgerufen am 13.03.2011) 33 Vgl. Holz. 2011. S. 190 und Globisch. 2011. S. 214 34 „Nur die Nation“ bzw. „Nur das Nationale“ gesehen am 15.11.2011 in den ungarischen Fernsehsendern M1, Duna TV und Hír TV. Begriffe 12 „Nur das Nationale“). Dieser Slogan ist wohl, egal wie man es schlussendlich definiert, für jeden Beobachter als nationalistisch und populistisch einzustufen. Ähnlich eindeutig als populistisch, im Sinne von vereinfacht und leicht verständlich, ist eine Kernaussage der Rede von Viktór Orbán, dem Parteichef von Fidesz und aktuellem Ministerpräsidenten Ungarns, zum diesjährigen Nationalfeiertag zu werten: „1848-ban nem tűrtük el, hogy Bécsből diktáljanak nekünk, 1956-ban és 1990-ben nem tűrtük el, hogy Moszkvából diktáljanak, és most sem hagyjuk, hogy Brüsszelből vagy bárhonnan bárki is diktáljon nekünk“ („Wir haben 1848 nicht geduldet, dass man uns aus Wien dirigierte, wir haben 1956 und 1990 nicht geduldet, dass man uns aus Moskau dirigierte, und dieses Mal lassen wir es auch nicht zu, dass aus Brüssel oder irgendjemand von irgendwoher uns dirigiert.“).35 Der Vergleich von Wien zur Kaiserzeit ( vor der Doppelmonarchie, als Ungarn um die Freiheit kämpfte) mit Moskau zur Sowjetzeit (als es den Aufstand von 1956 durchführte) und mit der Europäischen Union repräsentiert von Brüssel ist zum einen populistisch und zum anderen sogar als heuchlerisch zu beurteilen – wenn man bedenkt, dass Ungarn zu diesem Zeitpunkt den EU-Ratsvorsitz innehatte. Interessanterweise hat auch der bekennende Antisemit und Gründer der rechtsradikalen (heutzutage bedeutungslosen) MIÉP einen ähnlichen Vergleich angestellt, bei dem er die europäische Verfassung als neues Sowjetsystem aus dem Westen bezeichnet.36 Zu dem Begriff Nationalismus gibt es eine reichhaltige Literatur. Für die Zwecke dieser Arbeit ist jedoch die einfache, wie auch prägnante Definition von Gellner ausreichend, welche besagt, Nationalismus sei ein politisches Prinzip „[…]das besagt, politische und nationale Einheiten sollten deckungsgleich sein“.37 Bezüglich des Begriffs ‚populistisch‘ wird die Definition von Mudde genutzt. Er sieht Populismus nicht als Politikstil, sondern als Ideologie, 35 Orbán, Viktor in seiner Ansprache am Nationalfeiertag, zitiert nach Magyar Hírlap. 16.03.2011 36 Nach Mudde. 2007. S. 161 37 Gellner, Ernest. Nationalismus und Moderne. Berlin. 1991. S. 8 Antisemitismus, Nationalismus und Populismus 13 nach der die Gesellschaft in das „ehrliche, wahre Volk“ und „die korrupte Elite“ aufgeteilt sei und nichts wichtiger sei als der „Volkswille“ – nicht mal „Menschenrechte“ 38 geschweige denn die Europäische Union. 38 Mudde. 2007. S. 23 Begriffe 14

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Zusammenfassung

Die Wahlen 2010 haben zu massiven Umwälzungen des politischen Systems Ungarns geführt, die das Land bis zum heutigen Tag transformiert haben. Nur noch zwei der Wendeparteien haben den Einzug ins Parlament geschafft, während sich zwei neue Parteien etabliert haben. Fidesz errang eine erdrückende Mehrheit, welche die Partei bis heute mithilfe zunehmend autoritärer und illiberaler Schachzüge verteidigen konnte. Für Jobbik markierten die Wahlen 2010 den Durchbruch. Mittlerweile hat sich die Partei als zweitstärkste Kraft in Ungarn etabliert. In dem vorliegenden Werk legt Philipp Karl dar, dass der Erfolg von Fidesz und Jobbik nicht nur auf konjunkturellen, kurzfristigen Faktoren beruht, sondern dass ein wichtiger Erklärungsansatz in der politischen Kultur Ungarns zu finden ist. Im Rahmen einer Analyse des politischen Systems vergleicht und bewertet der Autor die vormalige Verfassung Ungarns mit der 2012 in Kraft getretenen Fidesz-Verfassung. Für den interessierten Leser bietet eine französische Zusammenfassung eine fremdsprachige Bereicherung.