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Die Parteien in:

Philipp Karl

Analyse der ungarischen Parteien Jobbik und Fidesz, page 31 - 50

Erklärungsansätze für ihren Aufschwung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4031-7, ISBN online: 978-3-8288-6771-0, https://doi.org/10.5771/9783828867710-31

Tectum, Baden-Baden
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Die Parteien Dieses Kapitel befasst sich mit den politischen Parteien Jobbik und Fidesz sowie ihren Vorgängern, ihrem Verhalten und ihrer Geschichte – also vielen unterschiedlichen Aspekten. Der hier vertretenen Auffassung nach gibt es zumindest vier relevante Dimensionen zur Analyse von Parteien. Diese vier Dimensionen geben die Struktur des Kapitels vor: – die Inhaltliche – die Historische – die Soziographische – die Funktionalistische Als inhaltliche Dimension werden die Ziele und die Programme der Parteien verstanden. Diese werden anhand von Publikationen der Partei und dezidiert parteipolitischen Aussagen ihrer Repräsentanten untersucht. Hierbei ist zu beachten, dass es bei der Fidesz eine beachtliche inhaltliche Kehrtwende gab. Auf diesen Aspekt wird jedoch bei der historischen Dimension eingegangen, die inhaltliche Dimension beschränkt sich auf die jeweiligen Programme des Wahlkampfes 2010. Als historische Dimension werden die Entstehung und die Entwicklung der Partei verstanden. Wie oben beschrieben, gehören tiefgreifende programmatische Veränderungen in diese Dimension und werden in diesem Abschnitt behandelt. Zur Analyse wird insbesondere die Literatur herangezogen. Als soziographische Dimension wird die Zusammensetzung der Wählerschaft verstanden. Zur Analyse dieser Dimension wird in erster Linie, sofern nötig, auf die Literatur Bezug genommen. Die funktionalistische Dimension beinhaltet die Rolle im ungarischen Parteiensystem sowie das Verhältnis zu anderen (Vorgänger-) Parteien. Es geht darum, die Funktion von Jobbik und Fidesz im ungarischen Parteiensystem zu verstehen. Um eine klarere und übersichtlichere Analyse zu gewährleisten, werden die genannten Dimensionen für beide Parteien separat analysiert. 31 Exkurs: Die Entwicklung der Linken nach dem Systemwechsel In dieser Arbeit wurde bewusst auf eine Gesamtübersicht des ungarischen Parteiensystems verzichtet da es den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Zur besseren Einordnung von Jobbik und Fidesz in das ungarische Parteiengefüge wird in diesem Exkurs jedoch die Entwicklung der Linken nach 1989 skizziert. Da die Entwicklung der Rechten mit der von Fidesz einhergeht, wird diese nicht separat beschrieben, sondern es wird an gegebener Stelle in den folgenden Kapiteln auf sie eingegangen. Nach dem Systemwechsel bildeten sich laut Dieringer drei Parteienfamilien heraus, allerdings entwickelte sich das System aufgrund der Entwicklung von Fidesz zu einem zweigliedrigen.87 Die wichtigste Partei der politische Linken ist die kommunistische Nachfolgepartei MSZP (Magyar Szocialista Párt – Sozialistische Partei Ungarns). Sie hatte in ihrer Anfangszeit einen sozialdemokratischen Charakter wurde jedoch nach 1998 „blairistischer als Blair (Bozóki 2003:1147)“88. Sie fungiert als ‚linke‘ Sammlungsbewegung, dies erklärt auch ihre Konstanz. Neben Fidesz ist sie die einzige Partei, die seit dem Systemwechsel bis heute immer eine prozentual zweistellige Wählerzahl ansprach. Es gibt auch eine reine sozialdemokratische (MSZDP – Ungarische sozialdemokratische Partei) Partei, sowie eine kommunistische (MKMP – Ungarische kommunistische Partei), diese spielen jedoch keine Rolle89. Die SZDSZ (Szabad Demokraták Szövetsége – Bund freier Demokraten) repräsentierte die Liberalen in Ungarn. Sie hat bei den Parlamentswahlen 2010 nicht mehr den Einzug ins Parlament geschafft. Dafür hat die erst 2009 gegründete LMP (Lehet más a politika – Eine andere Politik ist möglich) den Einzug geschafft. Sie ist eine ökologisch angehauchte Partei, die sich um die Aufnahme bei der europäischen Grünen Partei bewirbt. 87 Ibd. S. 71f. 88 Zitiert nach Dieringer. 2009. S. 74 89 Vgl. Dieringer .2009. S. 76 Die Parteien 32 Die inhaltliche Dimension Fidesz Fidesz geriert sich als – für ungarische Verhältnisse – gemäßigte rechte Partei. Sie ist prinzipiell für die europäische Einigung, spart aber nicht mit populistischer Kritik an dieser, sobald es um die nationale Souveränität geht oder es wahlkampftaktisch geboten ist. Sie bekämpft nicht offiziell die Trianonsche90 Grenzziehung, aber hat ein sehr gutes Verhältnis zu den Auslandsungarn, welches zuletzt in der Gesetzesnovelle über die doppelte Staatsbürgerschaft deutlich geworden ist. Sie steht offiziell zur Demokratie, aber verabschiedet eine neue Verfassung, die gerade aufgrund ihres undemokratischen Charakters kritisiert wurde und verabschiedet Gesetze, welche internationale Besorgnis erregen, wie das höchst umstrittene Mediengesetz91. Das Parteiprogramm zur Wahl 201092 behandelt zunächst die Wirtschaft. Fidesz betont, dass die Partei mehr Arbeitsplätze geschaffen habe als die MSZP und dass die Arbeitslosenquote sehr hoch gewesen sei zum Ende der MSZP-Zeit. Eine halbe Million neue Arbeitsplät- 90 Nach dem Ersten Weltkrieg im Jahre 1919 gab der der Friedensvertrag von Trianon dem damaligen Großungarn neue Grenzen vor. Insgesamt verlor Ungarn infolge dieses Vertrages zwei Drittel seines ehemaligen Staatsgebietes und ein Drittel seiner damaligen Bevölkerung. Die heutigen Staatsgrenzen sind, nachdem es während des zweiten Weltkrieges vorübergehende Änderungen gab, wieder die Grenzen von damals. 91 Siehe Zeit-Online: „Kritiker im In- und Ausland betrachten das neue Mediengesetz als Mittel der Pressezensur, darunter der Europäische Zeitungsverlegerverband und das Internationale Presse-Institut IPI. Aus Protest waren mehrere ungarische Zeitungen vor mehreren Wochen mit einem leeren Titelblatt erschienen“ zitiert nach http://www.zeit.de/2010/37/Ungarn-Premierminister-Orban (abgerufen am 03.07.2011) Vgl. auch Der Standard: „Die EU-Kommission hat ‚Sorgen‘ und ‚Zweifel‘ zu dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz geäußert. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte am Montag in Brüssel, die für Medien zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, habe in einem Schreiben an die ungarischen Regierungsstellen kurz vor Weihnachten ‚drei Sorgen‘ formuliert.“ Abzurufen unter: http://derstandard.at/1293369890746/Neues-Mediengesetz- Ungarn-EU-Kommission-aeussert-Sorge (abgerufen am 03.07.2011) 92 Abzurufen unter: http://static.fidesz.hu/download/481/nemzeti_ugyek_politikaja_ 8481.pdf (zuletzt abgerufen am 03.07.2011) Die inhaltliche Dimension 33 ze werden versprochen. Um dies zu erreichen, soll es eine stabilere Politik und weniger Bürokratie geben. Außerdem sieht das Programm vor, die Bauindustrie, den Mittelstand und den Tourismus zu stärken um in diesen Bereichen mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Fidesz möchte vor allem die mittelständische Wirtschaft unterstützen und vermehrt Anreize schaffen, dass ungarische Produkte hergestellt und verkauft werden. Auf den Punkt bringt es das Parteiprogramm mit der Formel „Ha munka van, minden van – ha munka nincs, semmi nincs.“93 („Wenn es Arbeit gibt, gibt es alles – wenn es keine Arbeit gibt es nichts.“) Wirtschaft wird also als das prägende Element der Lebenswirklichkeit gesehen. Außerdem muss Ungarn wegen der Globalisierung weiter gerüstet werden, um den Standort Ungarn insbesondere in Hinblick auf den Wettbewerb mit Asien zu stützen, die ungarische Exportwirtschaft zu stärken und Ungarn zumindest zu einem mitteleuropäischen Tor von West nach Ost und zum Warendrehkreuz zu machen. Die ungarische Exportwirtschaft soll besonders durch die Unterstützung ungarischer Firmen, die ungarische Produkte vertreiben, gestärkt werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Innen- und Sicherheitspolitik. Das Programm schreibt hierzu „It az idö, hogy ùjra rend legyen az országban.“94 („Jetzt ist die Zeit, dass wieder Ordnung im Lande herrschen soll.“). Die Korruption in den Legislaturperioden der Sozialisten wird stark angeprangert. Damit wieder Ordnung im Land herrschen kann, sollen die Korruption und die mafiösen Zustände beendet werden. Die Gesetze sollen wieder durchgesetzt werden und vor dem Gesetz sollen wirklich alle gleich sein. Ein starkes Ungarn benötigt starke durchsetzungsfähige Gesetze denn „Erős Magyarország csak akkor születhet, ha az ország házában olyan törvények születnek, amelyek garanciát jelentenek a törvénytisztelők biztonsága számára („Ein starkes Ungarn, kann nur dann zur Welt kommen, wenn in der Landesversammlung solche Gesetze entstehen, die von Menschen erlassen werden, die die Gesetze respektieren.“).95 93 Programm zur Parlamentswahl von Fidesz. S. 42 94 Ibd. S. 49 95 Ibd. S. 52 Die Parteien 34 Um mehr Sicherheit zu schaffen benötigt man weiterhin eine stärkere und zahlenmäßig vergrößerte Polizei, die besser bezahlt wird. Wortwörtlich soll eine neue Polizei erschaffen werden, stark verjüngt im Vergleich zu vorher, um den Ungarn auch moralisch ein Vorbild zu sein. Denn vor der Wahl 2010 war die Polizei schwach. „Magyarországon akkor lesz rend, ha több rendőr lesz.“ („Ungarn wird dann ordentlich sein, wenn es mehr Polizei gibt.“)96 Es wird bemängelt, dass die Kriminalität und die Unsicherheit extrem groß waren in der sozialistischen Regierungszeit. „Az emberek úgy érzik, nincs rend az utcákon, ahol a gyermekeik járnak haza az iskolából nap mint nap. („Die Menschen haben, das Gefühl, dass keine Ordnung auf den Straßen herrscht, auf denen die Kinder Tag für Tag von der Schule nach Hause gehen.“)97 Jedoch benötigt man für das starke Ungarn keine Garden; eine Stärkung der Polizei reicht aus. Man merkt hier deutlich die populistischen Züge Fidesz´. Einprägsam werden einfache Rezepte vorgestellt, um all das Schlechte der sozialistischen Zeit zu beheben. Die soziale Sicherheit ist ebenfalls ein wichtiges Thema, da laut Fidesz die Ungarn nicht nur Arbeitslosigkeit und die Kriminalität fürchten, sondern auch sehr besorgt sind um ihre soziale Sicherheit. Die Familie ist hier der Kernbereich, den es besonders zu schützen gilt. Ein anderer wichtiger Bereich sind die gestiegenen sozialen Probleme der Roma-Minderheit. Insbesondere die hohe Armut unter den Roma und die Integration ins Bildungssystem sind her zu nennen. Man merkt insgesamt deutlich die Rechtslastigkeit des Programmes. EU-Feindlichkeit scheint jedoch nicht durch, der Hauptschuldige an Ungarns Situation sind nach Fidesz´ Ansicht die Sozialisten. 96 Ibd. S. 55 97 Ibd. S. 57 Die inhaltliche Dimension 35 Jobbik – die Inhaltliche Dimension In ihrem Manifest vom 16. Januar 201098 stellt Jobbik zunächst fest, dass es nun die Zeit für eine echte Alternative gekommen sei. In wirtschaftlicher Hinsicht spricht das Manifest von „Eco‐Social National Economics“99. Zuerst werden der globale Kapitalismus und die immer weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich als Probleme angeführt, welche durch korrupte Politiker in Ungarn verstärkt werden. In Jobbiks Wirtschaftsystem soll ein starker Staat die ungarische Industrie, die ungarischen Landwirte, Unternehmen, Produkte und Märkte stützen und besonders strategisch wichtige nationale Rohstoffe wie Wasser, Land, Gas und Holz müssen geschützt werden. Besonders interessant, ist dass nationaler Wohlstand welcher vergeudet wurde, zurückgefordert werden müsse. Was dies bedeutet könnte wird im nächsten Absatz deutlich. Denn in ökonomischer Hinsicht wird das Karpatenbecken als Ganzes gesehen und die von Auslandsungarn bewohnten Gebiete werden als Teil dieser Wirtschaftszone betrachtet. Aufgrund des demographischen Wandels müsse die Unterstützung hart arbeitender Familien mit mehreren Kindern im Vordergrund stehen. Privatisierungen von Staatseigentum sollen nicht nur nicht unterstützt werden, sondern die von Jobbik zu initiierende Gesetzgebung soll darin resultieren dass: „those seeking to disown the nation of its property facing punishments of up to life imprisonment.“100 Außerdem sollen die Steuern gesenkt, sowie die Auslandsverschuldung reduziert werden. Bezüglich der Außenwirtschaft hält Jobbik eine Orientierung gen Osten für sinnvoll, damit Ungarn als Brückenkopf zwischen Ost und West fungieren kann. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, möchte Jobbik öffentliche Beschäftigung in großen Infrastrukturprojekten fördern. Auf dem Lande sollen mehr Jobs im Agrarsektor geschaffen werden. Lokale und mittelständische Unternehmen sollen gegen die Konkurrenz der multinationalen Unternehmen geschützt 98 Programm zur Parlamentswahl 2010 von Jobbik. http://jobbik.com/temp/Jobbik- RADICALCHANGE2010.pdf (abgerufen am 27.06.2011) 99 Ibd. S. 2 100 Ibd. Die Parteien 36 werden. Es wird jedoch nicht erwähnt, wie gleichzeitig Steuersenkungen, die Reduzierung der Auslandsverschuldung sowie ein Anheben der staatlichen Unterstützung in den genannten Bereichen erreicht werden kann. Um den Bevölkerungsrückgang zu stoppen, soll besonders die Institution der Familie geschützt warden: „particularly from attacks by a liberalism whose objective is to put the family unit on an equal footing with every conceivable alternative living arrangement or deviant lifestyle.”101 Dies zielt eindeutig auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, welche nicht in das Weltbild Jobbiks passen. Interessanterweise wurde in der vor kurzem von Fidesz verabschiedeten Verfassung die Ehe als durch die Verfassung zu schützende Institution angesehen – und definiert als Verbindung von Mann und Frau. Im Prinzip wurde somit eine von Jobbiks Forderungen durch Fidesz umgesetzt.Ein zentraler Abschnitt beschäftigt sich mit „Gypsy issues“. Der Abschnitt beginnt bereits bezeichnend: „The coexistence and cohesion of Magyar and Gypsy is one of the severest problems facing Hungarian society.”102 Das allein nur die reine Koexistenz von Ungarn und Roma bereits als schlimmstes Problem Ungarns gesehen wird, ist bemerkenswert. Das zwischen Ungarn und Roma expressis verbis unterschieden wird, ist ebenso ein interessanter Fakt Weiterhin werden zunächst die sozialen Probleme, wie die hohe Arbeitslosigkeit und ein oftmals recht niedriger Bildungstand, der Roma-Minderheit beschrieben um dann zu folgern, dass wenn es so weiter gehe wie bisher, es zu einer Art Bürgerkrieg kommen könne. Als wichtiges Problem wird von Jobbik „gypsy crime“ ausgemacht. Um dieses zu beenden, muss die Polizei gestärkt, sowie eine besondere Landpolizei bzw. Gendarmerie103 eingerichtet werden. Jobbik betont zwar, dass nicht alle Roma kriminell seien, aber 101 Ibd. S. 9 102 Ibd. S. 11 103 Die Gendarmerie (Csendőrség auf Ungarisch) war die historische Polizei in der österreichisch-ungarischen Monarchie und danach bis 1944 in Ungarn. Sie war stark involviert in die Deportation der ungarischen Juden und für den Holocaust. Die inhaltliche Dimension 37 „What is however simply beyond dispute, is that certain specific criminological phenomena are predominantly and overwhelmingly associated with this minority, and that as a result such phenomena require the application of fitting and appropriate remedies.”104 Welche Phänomene dies jedoch genau sind, wird nicht näher erläutert. Nationalsymbole wie die Heilige Krone105, die historischen Flaggen106 sowie der Turul-Vogel107 sollen verfassungsrechtlich geschützt werden. Interessant ist auch, dass Jobbik plant, eine staatliche Initiative zu starten, die die großen Momente der ungarischen Geschichte feiern soll, also eine Art Eigenwerbung bzw. Nationalpropaganda. Für Jobbik ist auch die Sportpolitik interessant. Weshalb, wird am Ende dieses Abschnitts deutlich. Durch Sport kann man schließlich die Auslandsungarn besser an ihr „Mutterland“ binden, dafür möchte Jobbik sogar eine Jugendolympiade des Karpatenbeckens starten. Die Auslandsungarn sind in Jobbiks Agenda essentiel, denn: „Jobbik’s political horizons are not defined by the borders of our country but by the borders of our nation. These latter borders do not coincide with the geographical boundaries of the Hungarian Republic, given that our nation, had its contiguity dismembered by the imposition of the Trianon peace diktat […].”108 Abgesehen von der offensichtlichen Unterscheidung zwischen Staat und Nation sind ist ein weiterer Aspekt bemerkenswert an diesem Zitat. Zumindest bei jedem Deutschen dürften die Alarmglocken bei der Bezeichnung „Trianon peace diktat“ läuten, schließlich bezeichneten die Nationalsozialisten den Versailler Vertrag auch als Diktat. Immerhin wird im Folgenden ‚nur‘ von der kulturellen und ökonomischen Widervereinigung mit den Auslandsungarn gesprochen. Eines der Ziele von Jobbik war es, die ungarische Staatsbürgerschaft auch für Aus- Jobbik nutzt den Terminus offensichtlich bewusst, es ist ein direkter Hinweis auf die geschichtliche Kontinuität mit dem Horthy-Regime. 104 Ibd. S. 11 105 Dies wurde teilweise nun durch Fidesz in die Tat umgesetzt. 106 Der Plural deutet daraufhin, dass auch oder besonders Flaggen aus der Zeit Großungarn gemeint sind. Diese sind bei Aufmärschen von Jobbik oder anderen rechtsextremen Organisationen regelmäßig vielfach zu sehen. 107 Ein mythischer, sagenumwobener Vogel. 108 Ibd. S. 15 Die Parteien 38 landsungarn erreichbar zu machen, dieses Ziel wurde nun durch Fidesz weiter verfolgt. Im Bereich der inneren Sicherheit optiert Jobbik für eine „Law and Order“ und „Zero Tolerance“ Politik und möchte, ähnlich wie Fidesz, die Polizei stärken, sie aber durch die bereits erwähnte Gendarmerie ergänzen. Harte Strafen und lange Freiheitsstrafen sind nach der Meinung von Jobbik höchst erstrebenswert. Auch im Strafvollzug soll es strenger zur Sache gehen, außerdem sollen Häftlinge die finanzielle Belastung durch die Gefängnisse für den Steuerzahler abmildern, indem sie „revenue-generating labour“109 ausführen sollen. Von Zwangsarbeit ist nicht direkt die Rede, es hört sich dennoch tendenziell so an. Bemerkenswert sind auch Jobbiks Ansichten im Bereich der Verteidigungspolitik. Jobbik sieht in der geo-strategischen Lage Ungarns eine potentielle Gefahr durch zu erwartende bewaffnete Angriffe in der Zukunft. Durch wen, wird nicht gesagt. Jedoch erscheint es Jobbik notwendig, eine nationale ungarische Garde zum Heimatschutz zu etablieren (was sie bereits getan haben). Des weiteren benötigt Ungarn laut Jobbik eine ständige Armee von 40.000 Mann, welche man durch 10.000 Reservisten erweitern kann. Außerdem benötigt man noch eine weitere Truppe (die Garde ist hier eventuell gemeint) die 20.000-22.000 Mitglieder hat, also soll die Armee auf insgesamt ca. 60.000 Mann erhöht werden Mit diesem Hintergrundwissen erscheinen nicht nur die Magyar garda110, sondern auch die Jobbik-nahen Wehrsportgruppen und andere paramilitärische Organisationen im Dunstkreis von Jobbik in einem anderen Licht. Zum Vergleich: Deutschland hat derzeit knapp 220.000 Soldaten und plant eine Reduzierung auf 185.000111 bei einer achtmal größeren Bevölkerungszahl. Ungarn hat derzeit knapp 30.000 Soldaten. Besonders interessant ist aber auch, durch wen Jobbik sich so bedroht fühlt. Vermutlich wohl 109 S. 17f 110 Zu ihr wird abschließend festgestellt: „The Hungarian National Guard will operate according to the internationally utilized model of, ‘soldiers in war time, citizens in peacetime.’” Ibd S. 20 111 http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8x Bz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3ikqLUzJLsosTUtJJUvbzU0vTU4pLEnJLSvHRUuY KcxDygoH5BtqMiAMTJdF8!/ (abgerufen am 03.07.2011) Die inhaltliche Dimension 39 durch die Nachbarländer, welche schließlich ein theoretisches Drohpotential im Bereich der Ressourcen- und Energieversorgung und aufgrund der Auslandsungarn haben. So sind auch die Äußerungen des Jobbik Vize-Präsidenten und Europaabgeordneten Csanád Szegedi besser zu verstehen, der am 21. Juni unter anderem folgende Worte zu Protokoll gab: „Genauso sieht man jetzt zu, wie die rumänische Regierung das siebenbürgische Ungarntum einschmelzen will. Sind wir doch einmal ehrlich: Dieser Schritt ist eine offene Kriegserklärung gegen die siebenbürgischen Ungarn sowie gegen die Grundwerte der Europäischen Union.“112 Bezüglich der Europäischen Union ist eine EU-Skepsis recht deutlich: „Jobbik’s objectives are: the rejection of the Lisbon Treaty and of a United States of Europe which the treaty is designed to facilitate, the promotion with allies of the concept of a Europe of the Nations, the achievement of Hungarian interests without compromise, the use of the European Union’s already established and promoted regional policy as a tool to achieve economic and cultural national unity between the Republic and Hungarians beyond the border.“113 Man kann insgesamt feststellen, dass es durchaus inhaltliche Übereinstimmungen zwischen Jobbik und Fidesz gibt. Als ein Beispiel unter vielen seien die Wichtigkeit der Institution Familie, des heimischen Unternehmertums und die schadhaften Wirkungen ausländischer multinationaler Unternehmen und von Privatisierungen genannt. Das Programm von Jobbik geht in wirtschaftlicher Hinsicht jedoch weiter als das von Fidesz. Es verspricht gleichzeitig Steuersenkungen in vielen Bereichen, größere Investitionen und mehr staatlichen Protektionismus und Subventionismus. Wie das finanziert werden soll, wird nicht erwähnt. Das Programm von Fidesz ist deutlich realistischer, da es nicht alles gleichzeitig verspricht. Außerdem ist das Programm von Jobbik deutlich EU-kritischer als das von Fidesz und stellt diverse Errungenschaften der europäischen Einigung explizit oder implizit (viele der Vorstellungen Jobbiks sind mit der Dienstleistungsfreiheit oder dem freien Warenverkehr unvereinbar) in Frage. Jedoch bleibt auch festzuhalten, dass es im Bereich der Innenpolitik, wie auch bezüglich 112 http://www.jobbik.com/europe/3202.html (abgerufen am 27.06.2011) 113 Programm zur Parlamentswahl 2010 von Jobbik. S. 21 Die Parteien 40 der Auslandsungarn, grundsätzliche Übereinstimmungen gibt. Besonders interessant ist der Fakt, dass einige von Jobbiks Forderungen mit der neuen Verfassung von Fidesz umgesetzt wurden. Die historische Dimension Fidesz „Viktor Orbán und der Fidesz“, konstatiert László Lengyel, „geraten immer dann schwer ins Hintertreffen, wenn die nötigen politischen Manöver keine des Wettkampfs, der Konfrontation, sondern solche des Ausgleichens, der Konsenssuche sind. Zu ihrer politischen Kultur gehört, dass sie Schlachtpunkte und Konfliktfelder suchen, durch die, ´wir` und ´sie´ stets unterscheidbar sind.“114 Dieses Zitat kann man auch auf Jobbik beziehen, wie gezeigt werden wird. Fidesz entstand in der Endzeit des Kádár-Regimes 1988 und wurde von jungen Studenten gegründet. Es war eine basisdemokratische Bewegung mit einem siebenköpfigen Führungsgremium. Dieringer sieht die Teilnahme am zivilen Protest in Prag 1989 und eine anschließende Inhaftierung als „Initialritus für die junge Gegenelite“ 115 bestehend aus Orbán und seinen Gesinnungsgenossen. Viele dieser Gesinnungsgenossen wie Jószef Szájer, István Stumpf – spätere Gründungsmitglieder von Fidesz – lernte Orbán in sogenannten Fachkollegien kennen. Diese wurden parallel zum Studium durchgeführt und es wurde Stoff, der im normalen Studium nicht gelehrt wurde, durchgenommen.116 Man kann wahrscheinlich mit Fug und Recht behaupten, dass es zunächst junge Wilde waren – Orbán selber war 26 – die Fidesz gründeten. Und so wurden sie auch gesehen, als eine Partei von jungen Leuten für junge Leute, die sich vom Establishment durch ihre zunächst noch marktliberalen Positionen abgrenzte. Nicht umsonst hatte 114 Zitiert nach Mayer, Gregor. Viktor Orbán: Der geborene Krieger (Ungarn) in Jungwirth, Michael (Hrsg). Haider, Le Pen & Co. Europas Rechtspopulisten. Graz/Wien/Köln. Styria. 2002 S. 209 115 Dieringer, Jürgen. 2009. S. 78 116 Mayer, Gregor. 2002, S. 195ff Die historische Dimension 41 Orbán Wirtschaft in Oxford studiert (unterstützt von einem Stipendium der George Soros-Stiftung). Inhaltlich war die Fidesz zunächst in der Anfangszeit der liberalen SZDSZ sehr nah, jedoch mit deutlich nationalistischeren Bezügen, wie der nationalen Selbstbestimmung und der Lage der Auslandsungarn. Eine wichtige Gruppierung innerhalb der Fidesz ist seit jeher die Gruppe „Mitteleuropa und Minderheiten“, durch welche die Fidesz schon frühzeitig enge Verbindungen zu den Auslandsungarn knüpfen konnte117. Mit der Zeit und spätestens ab 1993 wurde die Partei inhaltlich weniger liberal, dafür zunehmend national-konservativ ausgerichtet. Dieser Wandel wird auch durch den Namenszusatz MPP – Magyar Polgári Párt, Ungarische Bürgerpartei – versinnbildlicht. Offiziell wurde der Wandel spätestens als Fidesz aus der liberalen Partei auf europäischer Ebene austrat und Mitglied der Europäischen Volkspartei wurde. Jedoch ging dieser Wandel nicht geräuschlos vonstatten: 1993 gab es einen Konflikt zwischen rechten und linken Fidesz-Mitgliedern auf dem Fidesz-Parteitag 1993. Der Parteitag definierte Fidesz als der Nation verpflichtete liberale Partei.118 Laut Dieringer entwickelte die Fidesz eine dreigliedrige Identitätspolitik. „Es ging den Parteistrategen darum, eine unverwechselbare, akzentuierte und klare politische Identität in bewusster Abgrenzung zu anderen politischen Akteuren zu definieren und sichtbar zu machen.[…] es beruhte auf drei strategischen Überlegungen […]: Erstens, die Preisgabe des Gründungsliberalismus […]. Zweitens die Zuschneidung der Partei auf den Vorsitzenden Viktor Orbán […]; drittens […] die Einigung des Fidesz.“119 Laut Mayer ist es auch Orbáns Vision, die Rechte zu einigen und die Fidesz zur alleinigen Partei der Rechten zu machen.120 117 Machos, Csilla. Parteien in Ungarn. Organisationstrukturen und Organisationsverständnis. Berliner Debatte Wiss. Verlag. 2003 S. 94 118 Mayer, Gregor. 2002. S. 204 119 Dieringer, Jürgen. 2009. S. 79f 120 Mayer, Gregor. 2002. S. 207 Die Parteien 42 Jobbik – die Historische Dimension Jobbik wurde 2002 von einigen Studenten, darunter der derzeitige Parteichef Gabor Vona, zunächst als reine Studentenbewegung gegründet. Die Studenten standen alle den rechten bzw. rechtsextremen Parteien wie MIÉP und rechtsextremen Organisationen wie der Magyar Út nah. So war es auch nicht verwunderlich, dass sie bei der Wahl 2006 ein Listenbündnis mit der MIÉP eingingen. Diese Wahl war wohl allerdings noch zu früh für Jobbik, denn: – Sie hatte noch keine landesweite Bekanntheit erlangt und konnte dementsprechend noch nicht die Massen mobilisieren. – Die Wahl war durch eine sehr hohe Wahlbeteiligung und durch die sehr erfolgreichen Mobilisierungsmaßnahmen der großen Parteien Fidesz und MSZP geprägt. – Die Zeit war noch nicht reif für Jobbik. Aber insbesondere die Gründung der ungarischen Garde und die vermehrte Teilnahme am medialen Leben durch das Internet sowie die parteinahe Zeitschrift Barikád erhöhten die Bekanntheit Jobbiks. Fidesz´ Duldung von außerparlamentarischen Protestformen erleichterte ebenso die gesellschaftliche Akzeptanz. Das Bekanntwerden von Gyurcsánys Lügenrede gab dem Protest ein erstes Thema. Der für Jobbik glückliche Umstand, dass schon 2008 die nächste landesweite Wahl, nämlich die Europawahl, anstand, half der Partei dabei diese Wut und diese außerparlamentarischen Protestformen in Wählerstimmen umzumünzen. Weiterhin hilfreich war es, dass sich die anderen rechten Parteien wie die MDF und die MIÉP mehr oder weniger aus dem Parteienwettbewerb entfernt hatten. Das bereits sehr gute Wahlergebnis der Europawahlen konnte bei den Parlamentswahlen 2010 noch einmal gesteigert werden. Hierzu hat das Ausbrechen der Wirtschaftsund Finanzkrise, deren Auswirkungen auf Ungarn, sowie die ungarische Regierungskrise beigetragen. Es gibt jedoch auch tiefergehende Gründe. Diese werden aber erst im letzten Kapitel aufgegriffen und erarbeitet. Die historische Dimension 43 Die soziographische Dimension Fidesz Orbán hat insbesondere durch persönliche Loyalität die Vorrangstellung innerhalb von Fidesz eingenommen. Die Führungsclique von Fidesz besteht nahezu ausschließlich aus seinen persönlichen Freunden, welche bereits während der universitären Zeit ein Netzwerk aufgebaut haben.121 Die Führungsfiguren von Fidesz haben auch alle einen ähnlichen Background. Sie waren Intellektuelle aus der Mittelschicht, die in Budapest gemeinsam studiert haben und sich vor allem auch in den außeruniversitären Kollegien angefreundet haben. Ihre Wählerschaft änderte sich im Laufe der Zeit. Bei den ersten Wahlen 1990 kamen die meisten Fidesz-Wähler aus Budapest und es waren vor allem Jung- und Erstwähler die Fidesz wählten. Ebenso war der Anteil der Gebildeten unter den Fidesz-Wählern überproportional groß. Der „klassische blue collar worker bevorzugte FKGP oder KDNP“ das gleiche galt für Kirchgänger.122 Auch bei den Wahlen 1994 waren es insbesondere Jungwähler, welche die Fidesz wählten, FKGP und KDNP bekamen ebenso weiterhin die meisten Stimmen von religiös geprägten, vom Lande stammenden Wählern und häufig von älteren Menschen.123 Laut Dieringer „strukturierte sich die Opposition [1998 im Wahlkampf] in zwei Hauptkräfte“: die Fidesz sowie Teile der KDNP und der MDF als bürgerlich moderate Kraft und die FKGP als Nationalistisch-Populistische außerdem wurden die Rechtsradikalen von MIÉP populär.124 Die FKGP hatte eine ländliche Wählerschaft, wohingegen die MIÉP eine Budapestpartei war. Fidesz war in den Städten, außer in Budapest sehr erfolgreich, und errichtete erfolgreich Hochburgen im Westen (außer in Györ), in Debrecen und im nordöstlicher Teil der Tiefebene.125 Mittlerweile war Fidesz auch zur Partei der Kirchgänger geworden, wie ein indirekter Wahlaufruf und die überproportional ho- 121 Bozóki, András/Simon, Eszter. 2008 S. 169 122 Dieringer, Jürgen. 2009. S. 107f 123 Ibd. S. 112f 124 Ibd. S. 116 125 Ibd. S. 119 Die Parteien 44 he Wählerschaft unter Religiösen bei der Fidesz zeigt. Jedoch blieb sie auch die Partei der Jungen, viele Wähler hatten Abitur, wenige der Wähler waren Rentner, sowie eine Partei der Freiberufler und Selbständigen.126 Die Wahlen 2002 waren auf Fidesz‘ Seite von einer Vereinnahmung der ehemaligen FKGP-Wähler geprägt. Es gab auch eine hohe Wahlbeteiligung. Diese war einer der Gründe, weshalb die MIÉP nicht wieder in das Parlament einziehen konnte. Außerdem war Fidesz „inhaltlich und programmatisch immer weiter nach rechts gerückt, um die MIÉP aus dem Parlament herauszuhalten.“127 Nach Dieringer war die Fidesz nun zu weit nach rechts gewandert, um die Wahl gewinnen zu können, da laut ihm die Wahlen in der Mitte gewonnen werden.128 Bei der Europawahl 2004 zeigt sich die Fidesz weiter nationalistisch mit einer deutlich europaskeptischen Programmatik und Rhetorik.129 Im Laufe der Zeit hatten sich zwei hauptsächliche soziostrukturelle Trennlinien herausgebildet: die Ost-West-Trennlinie und der Zentrum-Peripherie-Gegensatz. Die Wahl 2006 wurde zur ersten Widerwahl einer Regierungspartei, namentlich der MSZP. Und dies, obgleich Fidesz lange Zeit in den Meinungsumfragen geführt hat. Dieringer bringt diese Niederlage mit dem von Fidesz initiierten gescheiterten Referendum über die doppelte Staatsbürgerschaft in Verbindung.130 Bei dieser Wahl trat die MDF bei den Wählern vor allem in Konkurrenz zur Fidesz; beide Parteien hatten die gleichen Hochburgen, insbesondere im Westen. Wobei die Fidesz weiterhin die Partei der Jüngeren blieb, MSZP sprach besonders die Rentner an. Kirchgänger votierten eindeutig für die Fidesz, ebenso wie die höheren Bildungsschichten. Die Parlamentswahlen 2010 waren dann durch den fulminanten Sieg von Fidesz geprägt. In jedem Komitat hatte Fidesz bei den Listenstimmen die Mehrheit und nur in einem 126 Ibd. S. 122f 127 Ibd. S. 128 128 Ibd. 129 Ibd. S. 132 130 Ibd. S. 135 Die soziographische Dimension 45 Komitat in Budapest hat ein nicht Fidesz-Kandidat die Mehrheit erreicht. Jobbik – die Soziographische Dimension Erstaunlicherweise gibt es bislang nahezu keine Daten über die Wählerschaft Jobbiks. Eigene Anschauungen und Erfahrungen, wie auch der Vergleich mit vorigen Wahlen, lassen dennoch einige begründete Rückschlüsse zu. Jobbik scheint insbesondere unter Jung- und Erstwählern sehr beliebt gewesen zu sein. Dies bestätigt auch ein Artikel des Internetportals politics.hu. Dort heißt es „The Politics Can Be Different (LMP) and Jobbik parties owe much of their success in Sunday’s elections to young people, including many who had never voted before, according to research by pollsters Forsense. About 30% of the two parties’ supporters were too young to vote in the 2006 elections. Jobbik and LMP gained 24% of all votes, but 40% of votes cast by those under age 24. Nearly half of the voters of the two parties are under 35 years of age and only 10% of them are over 55. […] One tenth of the Fidesz voters was undecided between Fidesz and Jobbik and only made their decision at the last minute.”131 Des Weiteren hat Jobbik besonders in den ländlichen Regionen Ostungarns bei den Einpersonenwahlkreisen die meisten Zweitstimmen erhalten. Allerdings war die MSZP in den großen Städten Ostungarns wie Szeged, Miskolc, Debrecen und Kecskemét erfolgreicher. Auch bei der Listenwahl zeigen sich diese Ost-West-Unterschiede. Abgesehen vom Komitat Zala hat Jobbik in den westungarischen Komitaten mehrheitlich weniger als 15 % der Listenstimmen erreicht. In den ostungarischen Komitaten hat Jobbik jedoch in jedem Komitat mehr als 15 % und bis zu 27% der Zweitstimmen erreicht. Die meisten Zweitstimmen hat Jobbik in den grenznahen und von vielen Angehörigen der Roma-Minderheit bewohnten Komitaten Nógrád, Heves, Borsod- Abaúj-Zemplén und Szabolcs-Szatmár-Bereg und dem ländlich geprägten Komitat Jász-Nagykun-Szolnok erreicht. Gyöngyöspatá, der Ort in dem es zu Fackelmärschen und aufgrund einer angekündigten 131 http://www.politics.hu/20100414/young-voters-helped-lmp-and-jobbik-succeedat-elections/ (Abgerufen am 26.06.2011) Die Parteien 46 Wehrsportübung zu einer regelrechten Evakuation der Roma-Bevölkerung gekommen war, liegt in Heves, dem Komitat mit den meisten Jobbik-Zweitstimmen in Ungarn. Ein weiterer Fakt, welcher dafür spricht, dass Jobbik besonders bei Jüngeren populär ist, ist die Zahl von 27.048 (Stand 26.06.2011) Personen, die bei Facebook, den ‚Gefällt-mir‘ Button geklickt haben um auszudrücken, dass ihnen Jobbik gefällt. Zum Vergleich: Bei der deutschen FDP sind es 14.182 Personen, bei den Grünen 26.398 Personen, bei der SPD 20.974, bei der ungarischen MSZP 4.026 und bei Fidesz 26.442 Personen. Das bedeutet, dass mehr Mitglieder bei Facebook den ‚Gefällt-mir‘-Button für Jobbik gedrückt haben, als für die Regierungspartei oder als für deutsche und ungarische sozialdemokratische Parteien zusammen. Demnach ist der Organisationsgrad von Jobbik im Internet äußerst gut vorangeschritten und offensichtlich ist Jobbik tatsächlich insbesondere bei jüngeren bzw. Facebook-Nutzern relativ populär. Die funktionalistische Dimension Fidesz Die Rolle von Fidesz hat sich mit der Zeit gewandelt. Zunächst war sie eine radikal-oppositionelle Partei: gegen den Kommunismus und gegen das alte Establishment. Man könnte sie fast als eine Art Protestpartei charakterisieren oder zumindest als eine Partei, die aus einer oppositionellen Bürgerbewegung entstanden ist, wie es beispielsweise Die Grünen in Deutschland zunächst waren. Sie war neu (was nicht allzu schwer war, nahezu alle Parteien waren neu), aber sie war vor allem auch anders, den sie war per definitionem jung und vital – der „Bund junger Demokraten“. Dieser Zauber des Jungen und Vitalen war relativ schnell verflogen, nachdem es die ersten Skandale gegeben hatte. Dennoch füllte die Partei zunächst eine im ungarischen Parteiensystem der Wendezeit relevante Lücke, als einzige nationalliberale Partei. Da sich die SZDSZ eindeutig liberal positioniert hatte und sich zum möglichen Koalitionspartner der MSZP, die einen blairistischen Kurs einschlug, gemausert Die funktionalistische Dimension 47 hatte, wurde der liberale Aspekt für die Fidesz unwichtiger. Nationale Themen wurden hingegen wichtiger. Im ungarischen politischen Diskurs zu der Zeit war dies auch mehr und mehr en Vogue, da nun mit der Abspaltung der MIÉP von der MDF eine rechtextreme Partei entstanden war, und da die FKGP sowie die KDNP ebenfalls immer nationalistischer wurden. Im Wahlkampf 1994 hatte die Fidesz allerdings noch keinen Erfolg mit ihrem nationalistischeren Programm. Erst 1998 konnte sie in einer Koalition mit FKGP und MDF die Macht erlangen und Orbán zum jüngsten Ministerpräsidenten Ungarns machen. Fidesz wurde zur ersten professionalisierten und personalisierten bzw. nach westlichen Mustern ausgerichtete Partei und nahm immer mehr die Rolle einer Mitte-Rechts-Catch-All Partei ein, vor allem da die rechten alternativen FKGP, KDNP, MDF und MIÉP immer schwächer wurden, aufgrund von internen Querelen, bzw. sich auch regelmäßig mit der Fidesz verbündeten. Mittlerweile hat sich die Fidesz nicht nur inhaltlich, sondern auch in funktionalistischer Hinsicht komplett von ihren Ursprüngen entfernt. Sie konnte sich zwar im letzten Wahlkampf 2010 immer noch als radikale Oppositionspartei verkaufen, aber effektiv ist sie eine etablierte Volkspartei, die zum Establishment gehört. Sie ist auch nicht mehr die Partei mit dem rein jugendlichen Erscheinungsbild, wie auch, Orbán ist schließlich nicht mehr 26. Die große Anziehungskraft und die Wichtigkeit von Fidesz für das ungarische Parteiensystem zeigt sich auch dadurch, dass sie immer mehr rechte Parteien inkorporiert hat, wie die FKGP und die KDNP, und dass ihr ehemaliger Konkurrent, die MDF nun versucht durch eine Namensumbenennung wieder attraktiver für die Wähler zu werden. Dies ist umso wichtiger, da die MDF zunächst wirklich eine ähnliche Rolle wie Fidesz hatte, sie hatte nämlich ursprünglich eine nationalistisch-christdemokratische Ausrichtung. Jedoch war sie in der Transitionsphase eher für einen gesellschaftlichen Ausgleich als für eine radikale Opposition. Unter Ibolyá Dávid verbündete die MDF sich zunächst mit der Fidesz und wurde so zur Partei von „Fidesz Gna- Die Parteien 48 den“132. Die KDNP fungiert dagegen als christdemokratischer Teil der Fidesz, die ein Wahlbündnis mit dieser eingegangen ist. Jobbik – die Funktionalistische Dimension Jobbik nimmt zum einen die Rolle der nunmehr fehlenden rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien MIÉP und FKGP ein. Besonders in ländlichen Regionen ist Jobbik stark, aber die Parteibasis ist in Budapest und somit ist auch die Hauptstadtregion ein wichtiges Pflaster für Jobbik – auch wenn es hier bei den Parlamentswahlen 2010 das schlechteste Listenergebnis gab. Jobbik kann diese Rolle einnehmen da Fidesz, so rechts es vielleicht für die Opposition oder für westliche Betrachter sein mag, noch Platz auf Rechtsaußen gelassen hat. Fidesz als Gesamtpartei ist nicht antisemitisch oder antiziganistisch und nicht EU-feindlich. Es gibt zwar sicherlich eine gewisse EU- Skepsis oder zumindest das Bedürfnis den ungarischen Nationalstaat zu bewahren, aber keine offene EU-Feindlichkeit wie bei Jobbik. Weiterhin gibt es auch antisemitische Tendenzen bei der Fidesz und nicht alle Mitglieder sind als besondere Fürsprecher der Roma-Minderheit hervorgetreten. Nichtsdestotrotz würde wohl zumindest die Parteispitze keine provozierenden Aufmärsche in von Roma bewohnten Dörfern begrüßen. Es ist jedoch fraglich, ob nicht Jobbik erst in dem (auch) von Fidesz geschaffenen Klima voller aggressiver Rhetorik und geprägt von der Mobilmachung der Massen auf den Straßen zu der Partei werden konnte, die sie ist. Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass Fidesz und insbesondere Viktor Orbán zumindest Teile der Jobbik salonfähig gemacht haben. Man darf nicht vergessen, dass Fidesz schon mit der FKGP koalierte und auch teils als rechtspopulistisch eingeordnet wird. Vor allem in Bezug auf die Auslandsungarn hat Fidesz das Thema Trianon zum wichtigen Debattenthema gemacht, welches konstituierend ist für Jobbik. 132 Dieringer, Jürgen. 2009. S. 82 Die funktionalistische Dimension 49 Ein interessanter Aspekt ist die relative Ähnlichkeit der Parteien was ihr äußeres Erscheinungsbild und ihre Rolle für die Jung- und Erstwähler betrifft. Wie wir gesehen haben, war Fidesz zunächst immer die Partei der Jung- und Erstwähler (in dem Sinne, dass sie einen überproportionalen Anteil der Stimmen in diesem Wählersegment hatte). Nun scheint Jobbik diese Funktion zu übernehmen – gemeinsam mit der LMP. Außerdem sind beide Parteien seit ihrem Anfang auf einen jungen Anführer ausgerichtet. Gábor Vona der Parteichef von Jobbik, ist fünfzehn Jahre jünger als Orbán und hat wie dieser in seiner Studentenzeit die Partei gegründet – mit 25 Jahren, also ungefähr im gleichen Alter wie Viktor Orbán damals. Im Gegensatz zu Orbán hat er allerdings nicht im Ausland studiert und ist natürlich in einer anderen Zeit zur Politik gekommen. Jedoch geriert er bzw. Jobbik sich – genau wie ehemals Fidesz – als Fundamentalopposition gegen das Establishment. Mittlerweile ist Vona 32. Ob er noch mit 35 Ministerpräsident wird, wie damals Orbán, bleibt abzuwarten. Es gibt aber zumindest einen bemerkenswerten Unterschied bezüglich des Spitzenpersonals der Parteien. Jobbik hat – im Gegensatz zu Fidesz – eine Frau an recht prominenter Stelle: Krisztina Morvái, eine international bekannte Hochschuldozentin im Bereich Jura, die bereits für die Vereinten Nationen im Menschenrechtskomitee gearbeitet hat. Sie war die Spitzenkandidatin bei den Europawahlen 2009. Ein weiterer Beleg dafür, dass Jobbik in allen gesellschaftlichen Sphären durchaus Anklang finden kann. Die Parteien 50

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Zusammenfassung

Die Wahlen 2010 haben zu massiven Umwälzungen des politischen Systems Ungarns geführt, die das Land bis zum heutigen Tag transformiert haben. Nur noch zwei der Wendeparteien haben den Einzug ins Parlament geschafft, während sich zwei neue Parteien etabliert haben. Fidesz errang eine erdrückende Mehrheit, welche die Partei bis heute mithilfe zunehmend autoritärer und illiberaler Schachzüge verteidigen konnte. Für Jobbik markierten die Wahlen 2010 den Durchbruch. Mittlerweile hat sich die Partei als zweitstärkste Kraft in Ungarn etabliert. In dem vorliegenden Werk legt Philipp Karl dar, dass der Erfolg von Fidesz und Jobbik nicht nur auf konjunkturellen, kurzfristigen Faktoren beruht, sondern dass ein wichtiger Erklärungsansatz in der politischen Kultur Ungarns zu finden ist. Im Rahmen einer Analyse des politischen Systems vergleicht und bewertet der Autor die vormalige Verfassung Ungarns mit der 2012 in Kraft getretenen Fidesz-Verfassung. Für den interessierten Leser bietet eine französische Zusammenfassung eine fremdsprachige Bereicherung.