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Das politische System in Ungarn in:

Philipp Karl

Analyse der ungarischen Parteien Jobbik und Fidesz, page 15 - 30

Erklärungsansätze für ihren Aufschwung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4031-7, ISBN online: 978-3-8288-6771-0, https://doi.org/10.5771/9783828867710-15

Tectum, Baden-Baden
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Das politische System in Ungarn „Verfassungsputsch" – mit diesem Wort hat Attila Mesterházy, Chef der größten Oppositions- und vormaligen Regierungspartei MSZP (Magyar Szocialista Párt – Sozialistische Partei Ungarns), den Vorschlag der Regierungspartei Fidesz zur Verfassungsänderung bezeichnet. Ob man es tatsächlich so bezeichnen kann, bedarf näherer Klärung. Fakt ist jedoch, dass dem politischen System in Ungarn tiefschürfende Umwälzungen bevorstehen. Die derzeit noch gültige Verfassung der Sowjetzeit soll durch eine Neue ersetzt werden. Sowohl die bisherige Verfassung, als auch die Zukünftige, haben Auswirkungen auf das Verhalten der hier untersuchten Parteien Jobbik und Fidesz. Dieses Kapitel wird dementsprechend die Relevanz des politischen Systems für die Entwicklung von Jobbik und Fidesz untersuchen. Das Kapitel beruht auf der Annahme des Autors, dass gesellschaftliche Strukturen sich auf das Akteursverhalten auswirken. Das Akteursverhalten wiederum beeinflusst die Strukturen. Ein politisches System wird hier als eine solche Struktur verstanden. Da sich diese Arbeit zum Ziel gesetzt hat, die politischen Parteien Jobbik und Fidesz zu analysieren, müssen die Dependenzen dieser beiden Akteure von dem ungarischen politischen System geklärt werden. Für diese Untersuchung wird das politische System als der Rahmen des politischen Prozesses und abgegrenztes Spielfeld der Akteure definiert. Anders gesagt, wird es als der Ort gesehen, in dem die Parteien Jobbik und Fidesz entstanden sind, sich entfalten konnten und welches sie grundlegend ändern werden. Denn dieses System wird ein völlig anderes Gesicht haben, wenn zum 1. Januar 2012 die neue Verfassung in Kraft tritt. Ob dies eine „Verfassung zum Fürchten“ sein wird, wie in einer Internet-Petition Akademiker aus mehreren Ländern vermuten39, ist herauszuarbeiten. Das politische System setzt sich, der hier vertretenen 39 http://verfassungsblog.de/hungarys-constitution-worry/ (abgerufen am 15.04.1011) 15 Auffassung nach, zusammen aus der Verfassungsrealität und den Wahlen. Dabei besteht die Verfassungsrealität aus der geschriebenen und der gelebten Verfassung. Die gelebte Verfassung bezeichnet die Verfassungspraxis, die (Aus-) Nutzung der Verfassung durch die Akteure. Wahlen sind Manifestationen des politischen Willens der Gesellschaft und ständiger Bezugspunkt der politischen Akteure.40 Die Verfassung als Kompromiss In modernen Demokratien werden neue Verfassungen zumeist direkt per Referendum oder indirekt durch parlamentarische Legitimation verabschiedet. In Ungarn war dies so nicht der Fall. Die Verfassung war ein Eliten-Kompromissentwurf am runden Tisch mit unzureichender parlamentarischer bzw. fehlender plebiszitärer Legitimation. Sie wurde nur vom alten, nicht demokratisch legitimierten Parlament verabschiedet41, ist unter Zeitdruck entstanden und hat einen eindeutigen Kompromisscharakter.42 Somit war sie von vornherein angreifbar. Wie zum Beispiel von Seiten Fidesz´, welche als Oppositionspartei startete – die Partei verstand sich als Radikalopposition zur kommunistischen Jugend und der Regierungspolitik Jószef Antalls43. Die derzeitige Verfassung beruht auf der kommunistischen Verfassung von1949. Sie wurde im Zuge des Umbruchs 1989/90 komplett verändert und war schon damals nicht auf Dauer angelegt.44 Aber sie bereitete die rechtliche Basis für einen demokratischen Neubeginn45. Bereits in der ersten Legislaturperiode wurden dann Änderungen im 40 Eigene Definitionen. 41 Dieringer, Jürgen. Das politische System der Republik Ungarn. Entstehung – Entwicklung – Europäisierung. Verlag Barbara Budrich. 2009. S. 157 42 Ibd. 43 Ibd. S. 78 44 Kipke, Rüdiger. Das politische System in Ungarn. Eine Einführung. VS Verlag. Wiesbaden. 2005. S. 46 45 Bozóki, András/ Simon, Eszter. Formal institutions and informal politics in Hungary in Meyer, Gerd (ed.) Formal Institutions and Informal Politics in Central and Eastern Europe. Barbara Budrich Publishers. 2. Aufage. 2008 S. 143 Das politische System in Ungarn 16 Zuge der ersten umfassenden Verfassungsänderung 1990, dem sogenannten „Antall-Tölgyessy-Pakt“, eingebracht. Küpper stellt fest: „Die Verfassung leidet unter zahlreichen Schwächen: eine optisch unglückliche Textstruktur mit einer Endstellung der Grundrechte, ein durch zahlreiche Änderungen zerstückelter Inhalt mit teils gegensätzlichen Wertungen und viele mitgeschleppte Überbleibsel sozialistischen Rechtsdenkens. Hinzu kommt der Makel, dass es sich formell um ein Gesetz aus der schlimmsten Zeit des Stalinismus handelt.“46 So erscheint nachvollziehbar, weshalb die Verabschiedung einer neuen Verfassung nun vollzogen wurde. Bis 2012 war sie in Kraft und hat Ungarn nach der Wende geprägt. Aus diesem Grunde, wird im Folgenden der Inhalt näher beleuchtet. Die Form des politischen Systems wird am Anfang der Verfassung bestimmt. In Art. 147 ist festgelegt, dass Ungarn eine Republik ist. Gemäß Art. 2 ist es ein Rechtsstaat, beruhend auf dem Prinzip der Volkssouveränität und kann so als repräsentative Demokratie mit Elementen der direkten Demokratie definiert werden. Ein parlamentarisches Regierungssystem wird vorgegeben, und die politische Hauptkonfliktlinie in jenem verläuft naturgemäß zwischen der regierungstragenden parlamentarischen Mehrheit und der Opposition48. Die Landesversammlung erlässt die Verfassung (Art. 19 Abs 3 a), die Gesetze (Art. 19 Abs 3b), genehmigt den Staatshaushalt (Art. 19 Abs 3d), entscheidet über das Regierungsprogramm (Art. 19 Abs 3e) und wählt den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, die Mitglieder des Verfassungsgerichts, die Präsidenten des Staatlichen Rechnungshofs und des Obersten Gerichts (Art. 19 Abs 3k) und löst auf Vorschlag die Regierung auf (Art. 19 Abs 3l). Sie ist für 4 Jahre gewählt (Art. 20 Abs 1) und wählt ihren eigenen Präsidenten (Art. 21). Sowohl der Präsident der Republik, die Regierung und jeder Abgeordnete der Landesversammlung können Gesetze initiieren (Art. 25 Abs 1). Die Gesetzgebung ist allerdings alleinige Aufgabe der Landesversammlung (Art. 25 Abs. 2). Der Präsident der Republik hat jedoch ein Suspensives Veto (Art. 26 Abs 2). 46 Küpper ,Herbert. Die ungarische Verfassung nach zwei Jahrzehnten des Übergangs. Einführung und Textübersetzung. Institut für Ostrecht. Regensburg. 2007 S. 111 47 Die deutsche Übersetzung bei Küpper 2007 wurde genutzt. 48 Ibd. S. 47 Die Verfassung als Kompromiss 17 Der Präsident ist das Staatsoberhaupt (Art. 29), hat aber vor allem Repräsentativfunktion, wird von der Landesversammlung für fünf Jahre gewählt und kann höchstens einmal wiedergewählt werden (Art. 30). Er vertritt den ungarischen Staat, schließt völkerrechtliche Verträge ab und hat einige Ernennungsfunktionen (Art. 30A), weiterhin hat er die Möglichkeit eines suspensiven Vetos im Gesetzgebungsverfahren49 und kann das Verfassungsgericht anrufen50. Die Position des Staatsoberhauptes war in der Transitionsphase äußerst umstritten, da auch ein semi-präsidentielles System erwogen wurde.51 Die liberale Opposition, zu der damals die Fidesz gehörte, lehnte dies ab und war für die Wahl des Staatsoberhauptes durch das Parlament.52 Nach Küpper ist er als nicht ganz so schwach wie der deutsche Bundespräsident einzuordnen.53 Der Ministerpräsident wird auf Vorschlag des Präsidenten der Republik von der Landesversammlung mit den Stimmen der Mehrheit ihrer Mitglieder gewählt (Art. 33). Ihm wird juristisch keine Richtlinienkompetenz eingeräumt. In Artikel 35 sind die Aufgaben der Regierung aufgezählt. In Artikel 39/A sind der konstruktive Misstrauensantrag und die Vertrauensfrage festgelegt. Dadurch findet die politische Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament seinen Ausdruck54. Das Verfahren wurde bisher einmal angewendet. Fidesz‘ Verhältnis zur Verfassung Bereits 1996/1997 gab es einen Verfassungsentwurf, der allerdings nie verabschiedet wurde, bei der sich nahezu alle Parteien (insbesondere Fidesz und MSZP) über die Rolle des Staatschefs55 einig waren. Jedoch 49 Kipke. 2005. S. 51 50 Ibd. 51 Körösényi, András/Fodor, G. Gábor/ Dieringer, Jürgen. Das politische System Ungarns. In Ismayr, Wolfgang (Hrsg). Die politischen System Osteuropas. 3. Auflage. VS Verlag. 2010. Wiesbaden S. 363 52 Ibd. 53 Küpper. 2007. S. 66 54 Kipke. 2005. S. 52 55 Körösenyi et al. 2010. S. 366 Das politische System in Ungarn 18 „[…] scheiterte [sie] schließlich an der Weigerung der Opposition [Fidesz u.A.], die zwar keine gravierenden inhaltlichen Einwände hatte, aber kurz vor den sich nähernden Wahlen 1998 der Regierung den Triumph einer erfolgreichen Verfassungsgebung nicht gönnte.“56 Fidesz´ besonderes Verständnis von der demokratischen Kontrollfunktion des Parlamentes kam zur Geltung, als sie das erste Mal Regierungsverantwortung hatten: „[…] von 1990 bis 1998 [war] die Landesversammlung im Mittelpunkt des politischen Lebens von Ungarn. […] Die von der Orbán-Regierung [Fidesz] verwirklichte Parlamentsreform von 1999 führte ein sogenanntes Drei-Wochen-System ein, d.h. eine Woche für Plenarsitzungen, eine Woche für die Parlamentsausschüsse und dann eine Woche für die Wahlkreisarbeit. Dies schwächte die Kontrollfunktion des Parlaments – und damit die Opposition – und führte zu einem heftigen verfassungsrechtlichen Konflikt. Die Medgyessy-Regierung führte die wöchentlichen Tagungen wieder ein. […] Hingegen hat die zweite Gyurscány-Regierung einige Schlüsselgebiete der Regierung der Parlamentskontrolle entzogen.“57 Also sind auch die Sozialisten unter Gyurscány nicht immer für ein absolut starkes und wehrhaftes Parlament eingetreten. Außerdem war die Verfassung in der Übergangszeit als Provisorium gedacht und wurde zwischen 1990 und 2006 insgesamt 22-mal58, davon zehnmal tiefgreifend, geändert.59 Die Stärkung der Rolle des Ministerpräsidenten „Die Fakten können täuschen. Vieles was in Ungarn auf dem Papier steht, lässt sich in der politischen Praxis anders an. Der Staatspräsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, darf aber nicht befehlen; der Ministerpräsident verfügt de jure über keine Richtlinienkompetenz, bestimmt aber de facto die Richtlinien der Politik. Das Parlament steht im Zentrum des politischen Systems aber andere Faktoren sind zentral.“60 56 Küpper. 2007. S. 114 57 Körösenyi et al. 2010 S. 367 58 Dieringer. 2009. S. 160 59 Ibd. S. 112 60 Dieringer. 2009. S. 11 Die Stärkung der Rolle des Ministerpräsidenten 19 Mit diesen Worten fasst Dieringer präzise die Diskrepanz zwischen der geschriebenen Verfassung und der Verfassungsrealität zusammen. Die verfassungsrechtlich herausgehobene Rolle des Parlaments wird in der politischen Wirklichkeit von anderen Akteuren stark begrenzt. Nach dem Wortlaut der Verfassung hat der Ministerpräsident weit reichende Kompetenzen. Er bezieht schließlich seine Legitimation durch die Parlamentswahl und stellt die Ministerriege zusammen. Bezüglich der Praxis stellen Bozóki und Simon fest, dass die Stärkung des Ministerpräsidenten gegenüber der Legislative gleichbedeutend mit einer Stärkung von ihm gegenüber dem Kabinett, den Ministerien und der zentralen Administration war.61 Das System wurde so immer mehr zu einer „Kanzlerdemokratie“62 bzw. „Kanzlerregierung“63. Im Zuge der institutionellen Reformen von 1998 bis 2002 kam es nicht nur zum Ausbau der Macht des Ministerpräsidenten, sondern auch zu einer Änderung des Charakters der ungarischen Demokratie, hin zu einer zunehmenden Personalisierung der Politik.64 Vor allem war es auch Orbán, der den Prozess der Personalisierung vorantrieb, verbunden mit zunehmender Zentralisierung und Ausrichtung von Fidesz auf ihn.65 Er war auch der Erste, der öffentlich von einer Kanzlerdemokratie sprach66. Dies wurde unter den folgenden Regierungen weiter fortgesetzt. Es kam auch zu einem Ausbau der Macht des Ministerpräsidialamtes, welches immer wichtiger wurde: 2006 hatte es mehr Mitarbeiter als das Bundeskanzleramt.67 Der Vertrauensverlust in das System Aus normativen und emotionalen Gründen, ist es verständlich, dass eine neue Verfassung verabschieden wurde. Es ist schließlich schwierig, die Transformation von der kommunistischen Diktatur hin zu einer 61 Bozóki, András/Simon, Eszter. 2008. S. 153 62 Körösényi et al. 2010. S. 371 63 Küpper, Herbert. 2007 S. 77 64 Körösenyi et al. 2010. S. 374 65 Bozóki, András/Simon, Eszter. 2008. S. 167f. 66 Bozóki, András/Simon, Eszter. 2008. S. 170f. 67 Küpper. 2007. S. 78 Das politische System in Ungarn 20 Demokratie geistig-moralisch komplett abzuschließen, ohne einen Austausch der rechtlich-normativen Grundlagen des Staates vorzunehmen. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass die lang anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Krisen sowie das Fehlverhalten der politischen Elite die Verfassung und die gesamte politische Ordnung diskreditierten, so dass es nahezu unabwendbar war, eine neue Ausgangslage zu schaffen. Man könnte die Situation mit jener in Frankreich vergleichen, welche zur Schaffung der Fünften Republik führte. Die politischen Lager in Frankreich waren tief gespalten, es gab bürgerkriegs- ähnliche Zustände6869, das Land steckte in einer moralischen70, politischen71 und wirtschaftlichen Krise und benötigte mit dem General de Gaulle nicht nur einen charismatischen Anführer und Reformer, sondern auch einen (Kriegs-) Helden. Viktor Orbán ist selbstverständlich kein Kriegsheld, nicht einmal der Held von 89/90, aber er ist eine intelligente, charismatische Person, die bereits 89/90 prägend war und schon einmal Ministerpräsident gewesen ist. Das Wahlrecht und die bisherigen Wahlen Das Wahlrecht wirkt auf die Strategien der Parteien. Es dauerte bis ins Jahr 2002, bis die Parteistrategen die Auswirkungen des Wahlsystems auf das Ergebnis der Wahl nachvollzogen haben und dies in ihren Strategien auch konsequent berücksichtigen. Fidesz richtete als erste Partei seine Parteistruktur nach den Wahlkreisen aus.72 Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat in einem Einzelwahlkreis gewählt. Die Zweitstimme geht an die Komitatsliste einer Partei. Die Wahlen finden alle vier Jahre im Frühjahr statt. 176 Mandate werden in Wahlkreisen nach dem Mehrheitssystem vergeben. In der ersten Wahlrunde wird direkt 68 Infolge des Algerienkrieges. 69 In Ungarn gab es 2006 Ausschreitungen und gewalttätige Zusammenstöße von rechten Demonstranten und Polizisten, welche zumindest für Beobachter bürgerkriegsähnlich wirken. 70 Hier sind viele Gründe zu nennen, eine intensive Ausführung passt hier nicht zum Thema. 71 Anhaltende Instabilität der Regierungen. 72 Dieringer. 2009. S. 87. So auch Bozóki, András/Simon, Eszter 2008 S. 148 Das Wahlrecht und die bisherigen Wahlen 21 gewählt wer mehr als 50 % erreicht. Geschieht dies nicht, findet zwei Wochen später eine zweite Wahlrunde statt mit allen Kandidaten, die in der ersten mehr als 15 % erreicht haben. Die weiteren Mandate werden nach einem Verhältnisprinzip in zwei Listensystemen vergeben, den Komitatslisten und den landesweiten Kompensationslisten. Die Komitatslisten vergeben ca. 152, die Landesliste 58 Mandate.73 Nach Dieringer wird die Mobilisierungsphase vor der zweiten Wahlrunde durch rhetorische Eskalationen geprägt.74 Schon die ersten Wahlen 1990 wurden von starker Konfrontation und starkem Populismus geprägt, erst 1998 sollte sich daran etwas ändern: Bei diesen Wahlen fehlte vorübergehend der offene Populismus und die arrogant-aggressive Stimmung. Jedoch wurden auf Rechtsaußen und im rechtspopulistischen Bereich harschere Töne laut (MIÉP, KDNP, FKGP)75. Bei der Wahl von 2002 hatte die Polarisierung laut Dieringer eine positive Entwicklung zur Folge: Eine hohe Wahlbeteiligung drückte die Relevanz der MIÉP-Stimmen.76 Fidesz war außerdem während seiner Regierungszeit programmatisch und rhetorisch immer weiter nach rechts gerückt, um MIÉP aus dem Parlament heraushalten zu können. Auch während der Europawahl 2004 war Fidesz darum bemüht, die europaskeptischen Stimmen am rechten Rand zu sammeln. Fidesz entwickelte sich im zunehmend bipolaren System immer mehr zur Sammelpartei des rechten Lagers. Die Wahl 2006 wurde dann im Nachhinein nach Bekanntwerden der Lügenrede77 des damaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány zum Symbol für die Unehrlichkeit man- 73 Zusammenfassung nach Dieringer. 2009. S. 95-98. Vgl. auch Bozóki, András/ Simon, Eszter. 2008. S. 145. Vgl. auch Kipke. 2005. S. 53ff 74 Dieringer. 2009. S. 101 75 Ibd. S. 120f 76 Ibd. S. 128 77 „Nachdem die Ungarn Regierungschef Ferenc Gyurcsány mit knapper Mehrheit im Amt bestätigten, trafen sich die Sozialisten in einem Badeort am Plattensee. In Balatonőszöd offenbarte der Ministerpräsident seinen Parteigenossen hinter verschlossenen Türen: ‚In Europa hat kein Land so einen Unfug getrieben wie wir. Wir haben offensichtlich in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren von Anfang bis Ende gelogen.‘ Was Gyurcsány nicht wusste: Ein Diktiergerät lief mit und zeichnete jedes Wort auf.“ Zitiert nach Knobloch, Peter. Der Rattenfänger von Budapest. Cicero. http://www.cicero.de/weltb%C3%BChne/der-rattenf%C3%A4ngervon-budapest/42077?seite=2 (abgerufen am 03.07.2011) Das politische System in Ungarn 22 cher Politiker und zum Ansatzpunkt, den Radikale und Populisten für ihre Zwecke nutzten. Ein Ausdruck dessen waren die Straßenschlachten 2006 und 2007, sowie der Aufstieg von Jobbik. Die Partei konnte bei den Europawahlen 2008 ihren ersten großen Erfolg verbuchen konnte. Die Wahl 2010 war dann geprägt von der Siegesgewissheit der Fidesz, welche sich eigentlich nur selbst hätten schlagen können. Kurzfristige Gründe für ihren Erfolg waren die katastrophale Lage nach Wirtschafts- und Finanzkrise, sowie die erfolgreiche Selbst-Delegitimation von MSZP und SZDSZ. So meint auch Lang, dass „die Wahlentscheidung der ungarischen Stimmbürger einem expliziten Anti-MSZP-Reflex folgte“78 Von den Parteien, die das System seit 1989 geprägt hatten, kamen nur noch zwei ins Parlament. Das Wahlsystem hat also, wie auch Bozóki und Simon festgestellt haben, zu einer Konzentration auf wenige Parteien geführt79, jedoch kann nicht mehr von einer stabilisierenden Wirkung gesprochen werden, wie Bozóki und Simon 2008 noch bemerkt hatten80. Zwei neue Parteien kamen erstmalig und mit beachtlichen Ergebnissen ins Parlament und Fidesz konnte alleine das beste Ergebnis einer ungarischen Partei bei Landesversammlungswahlen überhaupt einfahren mit 58,55% der Sitze. Außerdem hat es eine Listenverbindung mit der KDNP eingegangen und kommt so auf 68,14%.81 78 Lang, Kai-Olaf. Rechtsruck. Die Parlamentswahlen in Ungarn 2010. In Osteuropa 60. Jahrgang. Heft 6. Juni 2010 S. 3 79 Bozóki, András/Simon, Eszter 2008 S. 147. Es ist jedoch anzumerken, dass sie sich mit Ihrer Feststellung auf die Zeit vor 2008 bezogen hatten, aber die Aussage ist immer noch korrekt. 80 Ibd. 81 http://parlament.hu/angol/append/distribution_by_factions.htm (abgerufen am 02.07.2011) Das Wahlrecht und die bisherigen Wahlen 23 Sitzverteilung im ungarischen Parlament (Quelle: Website des Ungarischen Parlaments) Fraktionen Total Verteilung Fidesz 226 58,55% KDNP 37 9,59% MSZP 59 15,28% Jobbik 47 12,18% LMP 16 4,15% Unabhängige 1 0,26% Total 386 Distribution 100,00% Da Fidesz das komplette System auf ein neues Fundament stellen wollte, war eine relative rhetorische Zurückhaltung vor den Wahlen verständlich. Es sollte kein Wähler vor diesem radikalen Schnitt verschreckt werden. Konsequenz daraus war allerdings, dass diejenigen, die eine „radikalen Wechsel“ „für ein besseres bzw. rechteres Ungarn“82 wollten, auch extrem erfolgreich waren, und sich dabei deutlich am Rande des Verfassungssystems bewegten. Art. 3 besagt schließlich, dass Politische Parteien sich nur unter Respektierung und mit verfassungsgemäßen Grundsätzen frei gründen dürfen. Hierbei ist an die Magyar Gárda zu denken, welche vom Verfassungsgericht verboten wurde. Jedoch wurde sie unter Änderung ihres Statuts wiedergegründet. Der Erfolg radikaler Parteien ist schlussendlich zum Teil auch auf das Wahlsystem zurückzuführen und die damit einhergehenden mehrheitsbildenden Effekte.83 Tabelle 2: 82 Wahlkampfslogans der Jobbik: Rádikalis valtozást und A jobbik Magyarorszagért. Abzurufen unter Jobbik.hu 83 Lang. 2010. S. 4 Das politische System in Ungarn 24 Die neue Verfassung als Fidesz-Verfassung Eine interessante Einschätzung für das neue Grundgesetz fand mit Ex- Präsident László Sólyom einer der Väter der vorherigen Verfassung, der selbst dem konservativen Lager zugehörig ist. Neben den schon bekannten Kritikpunkten verglich Sólyom die neue Verfassung in ihrer Struktur mit dem Nationaltheater in Budapest (ein Fidesz-Bau, der vor rund einem Jahrzehnt nach langen Debatten entstand.). Das Gebäude „[…] habe nichts mit moderner Theaterarchitektur zu tun, sondern ist in eklektischem, bombastischen Stil erbaut und trotz der Proteste vieler Architekten von den Machthabern mit aller Gewalt durchgesetzt worden." Der Ex-Präsident weiter: „Dennoch kann man darin auch gutes Theater machen, wenn gute Schauspieler da sind und gute Stücke gegeben werden.“84 Die Präambel ist überschrieben mit „Gott, segne Ungarn“, darauf folgt das Nationale Bekenntnis85. Der Text ist in der ersten Person Plural geschrieben, es wird vielfältig vor allem auf die Geschichte, aber auch oft auf das Christentum Bezug genommen. Es wird Ungarns über 1000jährige Geschichte mehrmals erwähnt, wie auch der Nationalheilige Stephan, der erste ungarische König. Das ungarische Volk wird als Glied des christlichen Europas betrachtet, welches nicht nur sein eigenes Fortbestehen, seine Freiheit und seine Unabhängigkeit beständig erkämpft hat, sondern auch Europa verteidigt hat. Besonders die Rolle des Christentums wird gewürdigt, jedoch werden auch die anderen religiösen Traditionen Ungarns wertgeschätzt. Es wird versprochen, die geistige und seelische Einheit der Nation zu wahren, ebenso wie die ungarische Kultur und die Schätze des Karpatenbeckens. Ungarns Beitrag zur Vielfalt der europäischen Einheit wird betont, die Freiheit und Kultur anderer Völker respektiert. Als Grundlage menschlichen Daseins wird die Menschenwürde gesehen. Familie und Nation sind wichtigster Rahmen des Zusammenlebens, und die Werte der Zusammengehörigkeit sind Treue, Glaube, Liebe. Das Ziel des Staates soll die 84 http://pesterlloyd.net/2011_16/16verfassungbeschlossen/16verfassungbeschlossen.html (abgerufen am 23. 03. 2011) 85 http://pesterlloyd.net/VerfassungsentwurfDT.pdf (abgerufen am 14.03.2011) Die neue Verfassung als Fidesz-Verfassung 25 Entfaltung von Frieden, Sicherheit, Ordnung, Wahrheit und Freiheit sein. Explizit wird Rechtskontinuität mit der kommunistischen Verfassung von 1949 abgelehnt. Am Ende folgt das Bekenntnis, dass Ungarn beständig eine seelische und geistige Erneuerung braucht. Zunächst ist festzuhalten, dass eine Präambel natürlich grundsätzlich Teil der Verfassung ist, aber inwiefern sie in der juristischen und politischen Praxis eine gewichtige Rolle spielt ist, allgemein umstritten. Es kommt immer auf die politischen, historischen und juristischen Umstände an. Man darf also den Text der Präambel nicht überbewerten. Sämtliche heutigen Einschätzungen sind also zwingend Spekulationen. Es ist durchaus kritisch zu sehen, dass im 21. Jahrhundert eine Verfassung verabschiedet wird, deren Präambel den Geist des 19. Jahrhunderts atmet, in dem Sinne, dass implizit die Herdersche Auffassung der Nation als „Volksgeist“ verteidigt wird. Die Präambel hat also zumindest einen stark nationalbewussten Charakter. Ihre christliche Prägung ist mindestens ebenso deutlich. Jedoch bleibt festzuhalten, dass beide Tendenzen in der Präambel später abgeschwächt werden durch den Verweis auf die anderen Völker Europas und die anderen Religionen, die ebenfalls Ungarn prägen sowie die europäische Einigung. Ein höchst kritischer Aspekt ist die Bezugnahme auf das Karpatenbecken und damit auf das ehemalige Großungarn. Dies kann zum einen als Kniefall vor den extremen Rechten oder zum anderen als Strategie, um ebenjenen das Wasser abzugraben, verstanden werden. Desweiteren ist ein verständlicher ‚Grund zur Sorge‘, die expressis verbis ausgeschlossene Rechtskontinuität mit der Vorgängerverfassung. Die Präambel als solche ist mit ihren vielfältigen Geschichts- und Religionsbezügen für Deutsche sehr befremdlich, jedoch im Lichte der ungarischen Geschichte, die vor allem in den letzten Hundert Jahren oftmals zu einem großen Teil fremdbestimmt war, durchaus nicht unverständlich. In Deutschland, aber auch von der ungarischen Opposition, wurde sie weitgehend kritisch aufgenommen. Zu unterscheiden sind der hier vertretenen Ansicht nach drei verschiedene Gründe, weshalb die Präambel so formuliert wurde, wie sie sich jetzt darstellt: – Schlichter Romantismus – Strategie, um Jobbik zu schwächen – Ein radikaler nationalistischer Umbruch Das politische System in Ungarn 26 In der Realität haben alle drei Gründe eine Rolle gespielt haben. Im Gegensatz zur alten Verfassung ist die offizielle Staatsbezeichnung gemäß Artikel A nun nur noch ‚Ungarn‘ und nicht mehr Republik Ungarn. Ungarn ist zwar weiterhin eine Republik und ein demokratischer Rechtsstaat, wie es in Artikel B heißt, jedoch wird implizit eine Kontinuität mit dem, auf der vorigen Verfassung basierendem Staat, negiert. Desweiteren kann dies als Referenz an das historische Ungarn gewertet werden, da dies ebenfalls schlicht Ungarn hieß. Gestützt wird diese Annahme durch die Formulierung in Artikel D: „Ungarn trägt – von der Idee der einheitlichen ungarischen Nation geleitet – die Verantwortung für das Schicksal der außerhalb der Landesgrenzen lebenden Ungarn“ und weiter „[…] es fördert ihre Bestrebungen zur Wahrung des Ungarntums“. Hochinteressant in Bezug auf die Auslandsungarn ist Artikel G, welcher festlegt, dass durch ein Schwerpunktgesetz sonstige Arten des Erwerbs der Staatsbürgerschaft, abgesehen von Erlangung qua Geburt, festgelegt werden. Minderheitenschutz (Art. H, Art.O, Art. XXVII) sowie die Freiheits-, Sozial- und Bürgerechte (Art IV-XXIX insbesondere Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit, Trennung von Kirche und Staat) sind Kern und Fundament der Verfassung. Jedoch wurden innerhalb derer vor allem die Artikel K (Institution der Ehe), M (Haushalt und Verfassungsgericht) und II (Menschenwürde) kritisiert. Art. K legt fest, dass die Ehe aus Mann und Frau besteht. Dies schließt eine gleichgeschlechtliche Ehe aus, aber keinesfalls eine eheähnliche Lebenspartnerschaft. Bedenkenswerter ist die Festlegung in Art. M auf eine ausgewogene, transparente und nachhaltige Haushaltsbewirtschaftung und die Verpflichtung für das Verfassungsgericht, diese zu respektieren. Kritisch zu sehen ist vor allem die Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts. Unverständlich ist der Artikel jedoch nicht, wenn man ihn vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre betrachtet, die Ungarn an den Rande des Staatsbankrotts gebracht haben. Infolge dessen muss Ungarn dem IWF und der EU noch hohe Kredite zurückzahlen. Dies ist besonders der Jobbik ein Dorn im Auge, allerdings ist der besagte Artikel kein Hinderungsgrund für die Regierung, diese Schulden zurückzu- Die neue Verfassung als Fidesz-Verfassung 27 zahlen. An Artikel II kann man kritisch sehen, dass er die Menschenwürde explizit ab dem Zeitpunkt der Empfängnis des Fötus beginnen lässt. Dies wurde vereinzelt als Anti-Abtreibungsparagraph aufgefasst. Es bleibt demgegenüber dennoch zu bemerken, dass die deutsche Verfassungsrechtsprechung dies ähnlich auslegt und die Abtreibung grundsätzlich nur in Ausnahmefällen gestattet. Hierbei liegt die Betonung auf grundsätzlich. Es gehört zur besonderen Arithmetik deutscher Rechtsdogmatik, dass ebenjenes ‚grundsätzlich‘ einer Art Dammbruch entgegenwirken soll und die Tür für Ausnahmen, unter streng geregelten Voraussetzungen, immer einen Spalt offen lässt, so dass sich die Verfassung an gewandelte Werte und Normen anpassen kann, ohne den sogenannten „unverbrüchlichen“ Verfassungskern preisgeben zu müssen. Zwischenfazit In diesem Kapitel wurde nun aufgezeigt, wie das System die Akteure geprägt hat, bzw. wie diese es prägen. Das bisherige politische System hat also mit zur Bipolarisierung beigetragen, vor allem durch sein Wahlrecht, aber auch durch die schon verfassungsrechtlich starke Stellung des Ministerpräsidenten. Der zweite Aspekt wurde in der Verfassungsrealität und bei den Wahlen, vor allem in den Personen Gyurcsánys und Orbáns, besonders bestärkt. Die neue Verfassung wird diese beiden Tendenzen nicht ändern können: Im Gegenteil, dadurch, dass das Verfassungsgericht einiger Rechte beschnitten wurde, wird die Regierung, und damit der Ministerpräsident, noch wichtiger werden. Das politische System Ungarns könnte sich von einer de facto Kanzlerdemokratie hin zu einem semi-präsidentiellen System entwickeln. Man darf jedoch auch nicht vergessen, dass die nationalistischen Tendenzen in der Verfassung etwas Gutes haben können. Jobbik könnte, da es sich nun schwerlich noch als Radikalopposition gerieren kann, Zustimmung in der Bevölkerung verlieren. In dieser Hinsicht erscheinen die jüngsten Vorfälle bezüglich der Schutzaufmärsche in einigen ungarischen Städten wie Gyöngöspata in einem anderen Licht. Fidesz hat nun den von Jobbik geforderten radikalen Wechsel durchgeführt und eine stark nationalbewusste Verfassung erlassen. Dennoch stellt Das politische System in Ungarn 28 Fidesz die EU-Zugehörigkeit und die Grundrechte der Roma-Minderheit nicht in Frage, beide Aspekte sind weiterhin integraler Bestandteil des Verfassungstextes (mit Einschränkungen wie z.B. die Haushaltssperre und die Reduzierung der Ombudsmänner). Also könnte Jobbik eine Strategie der fortgesetzten Radikalisierung fahren, in dem es sich insbesondere und in verstärktem Ausmaß auf die Roma-Minderheit und die EU fokussiert. Darauf würden die oben genannten Ereignisse hindeuten. Bislang hatten wirklich rechtsextreme Parteien keine Chance in Ungarn und es könnte sein, dass ein fortgesetzter Radikalisierungskurs der Jobbik diese unattraktiver machen würde. Auf der anderen Seite könnten leicht gemäßigte Diskurse auch zu noch größerer Akzeptanz in der Bevölkerung finden, da ein gewisser Nationalismus mit Hilfe der Verfassung zum politischen Mainstream und sogar zu einer staatsrechtlichen Grundlage wird. Ähnlich argumentiert Lang in Bezug auf die zukünftige Entwicklung des ungarischen Parteiensystem. Er sieht die Fidesz nun mit dem Dilemma konfrontiert, dass, wenn sie zu moderat agiert, sie Einbußen in den radikaleren und antiziganistischen Teilen der Wählerschaft in Kauf nimmt wenn sie jedoch versucht, die Themen der Jobbik zu besetzen, verliert sie die gemäßigte Wählerschaft. Seiner Ansicht nach spricht die Lancierung der Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft sowie die Initiierung des Tages der nationalen Zusammengehörigkeit, dafür dass Fidesz versucht der Jobbik „[…] das Wasser abzugraben“.86 Während der Recherche für dieses Kapitel wurde der Autor gefragt, ob nun Ungarn mit dem Mediengesetz und der neuen Verfassung auf dem Weg zu einer Diktatur sei. Der erste Reflex war, dies zu verneinen. Dies wäre jedoch genauso unwissenschaftlich, wie die Frage eindeutig zu bejahen. Man kann als Wissenschaftler nur an Hand von Fakten urteilen und versuchen Prognosen zu erstellen. Allein aus dem Text der neuen Verfassung kann nicht hergeleitet werden, dass Ungarn auf dem Weg zu einer Diktatur sei. Wie aus diesem Kapitel jedoch ersichtlich wurde, werden die Verfassungspraxis und die zukünftigen Wahlen darauf weitere Hinweise geben. 86 Lang. 2010 S. 5 Zwischenfazit 29

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References

Zusammenfassung

Die Wahlen 2010 haben zu massiven Umwälzungen des politischen Systems Ungarns geführt, die das Land bis zum heutigen Tag transformiert haben. Nur noch zwei der Wendeparteien haben den Einzug ins Parlament geschafft, während sich zwei neue Parteien etabliert haben. Fidesz errang eine erdrückende Mehrheit, welche die Partei bis heute mithilfe zunehmend autoritärer und illiberaler Schachzüge verteidigen konnte. Für Jobbik markierten die Wahlen 2010 den Durchbruch. Mittlerweile hat sich die Partei als zweitstärkste Kraft in Ungarn etabliert. In dem vorliegenden Werk legt Philipp Karl dar, dass der Erfolg von Fidesz und Jobbik nicht nur auf konjunkturellen, kurzfristigen Faktoren beruht, sondern dass ein wichtiger Erklärungsansatz in der politischen Kultur Ungarns zu finden ist. Im Rahmen einer Analyse des politischen Systems vergleicht und bewertet der Autor die vormalige Verfassung Ungarns mit der 2012 in Kraft getretenen Fidesz-Verfassung. Für den interessierten Leser bietet eine französische Zusammenfassung eine fremdsprachige Bereicherung.