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Einleitung in:

Philipp Karl

Analyse der ungarischen Parteien Jobbik und Fidesz, page 1 - 4

Erklärungsansätze für ihren Aufschwung

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4031-7, ISBN online: 978-3-8288-6771-0, https://doi.org/10.5771/9783828867710-1

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung Als Ungarn am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitrat, galt das Land in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht als Beispiel für eine gelungene Systemtransformation. Der Systemwechsel von Kommunismus und Planwirtschaft hin zu Demokratie und Marktwirtschaft schien ohne größere Hindernisse zu gelingen. In Ungarn waren rechts- (oder auch links-) radikale Parteien, von einer Legislaturperiode abgesehen, nicht im Parlament und schon gar nicht in der Regierung vertreten, politisch motivierte Gewalttaten kamen nur vereinzelt vor und das Parteiensystem schien stabil und konsolidiert. So führte Inotai an, dass „[…] ungeachtet der grundlegenden Transformation und der historisch beispiellos kurzen Zeit des Übergangs zu marktwirtschaftlichen Strukturen, sich Ungarn durch ein hohes Maß an innenpolitischer Stabilität auszeichnet. “2 Die innenpolitische Situation in Ungarn ist einer der Schlüssel für eine friedliche Zukunft in der ostmitteleuropäischen Region. Die bilateralen Beziehungen der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten sind zumeist geprägt durch Probleme im Zusammenhang mit ethnischen Minderheiten, insbesondere den ungarischen Minderheiten in Ungarns Nachbarländern. So kam und kommt es regelmäßig zu bilateralen Spannungen in den ungarisch-slowakischen bzw. ungarisch-rumänischen Beziehungen. Außerdem sind die ungarischen Parteien und Regierungen mit den Vertretern der jeweiligen ungarischen Minderheit im regen Kontakt. In der Slowakei und Rumänien sind die ungarischen Minderheiten zahlenmäßig groß und politisch sehr aktiv. Zumeist sind diese den Nationalisten ein Dorn im Auge. So sprach Ján Slota, Parteichef der Rechtsextremen SNS (Slovenská národná strana – Slowakische Nationalpartei), im Zusammenhang mit den Auslandsun- 2 Inotai, András. Ungarn. In Weidenfeld, Werner (Hrsg.). Die Staatenwelt Europas. BpB. Bonn. 2006. S. 395 1 garn in der Slowakei von der „Fünften Kolonne“3 der ungarischen Regierung. Verwunderlich ist dies nicht, schließlich gab bereits der erste ungarische Staatspräsident József Antall an, dass er der Präsident aller (ethnischen) Ungarn sei. Des Weiteren kann das 2011 verabschiedete Gesetz über eine mögliche ungarische Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn, die Staatsangehörige anderer Staaten sind, durchaus als schwerwiegender Eingriff in staatliche Hoheitsrechte interpretiert werden. Die ungarische Innenpolitik spielt also eine entscheidende Rolle für die politische Großwetterlage im Donauraum. Im Jahre 2006 zeigte sich dann, dass die politische Situation in Ungarn nicht so stabil und vor allem nicht so ruhig war, wie es schien. Es kam nach den Parlamentswahlen und anlässlich des Nationalfeiertags am 23. Oktober zu gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen durch Rechtsradikale. Es eskalierte soweit, dass das Hauptgebäude des ungarischen Fernsehsenders MTV (Magyar Televizió) geplündert wurde. Im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zeigten sich dann auch deutlich die starken wirtschaftlichen Probleme Ungarns, sodass es einen Notkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) benötigte, um nicht den Bankrott erklären zu müssen. Die Parlamentswahlen 2010 kulminierten in einem für Ungarn in mehrfacher Hinsicht historischen und bemerkenswerten Wahlergebnis: – Es gab zum ersten Mal eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die zur Verabschiedung einer neuen Verfassung berechtigt. – Mit der LMP (Lehet Más a Politika – Eine andere Politik ist möglich) kam zum ersten Mal eine ‚grüne‘ Partei ins Parlament. – Seit dem Systemwechsel hat niemals eine rechtsradikale Partei einen so hohen Stimmenanteil erlangt – wie Jobbik (Jobboldali Ifjúsági Közösség-Jobbik Magyarországért Mozgalom – Allianz junger Rechter-Bewegung für ein besseres/rechteres Ungarn, im folgenden Jobbik genannt) – Nur noch zwei der 1990 bereits im Parlament vertretenen Parteien konnten erneut in das Parlament einziehen. 3 Strážay, Tomáš, Nationalist Populism and Foreign Policy: Focus on Slovak Hungarian Relations, in Slovak Foreign Policy Affairs. I. 2005. S. 50 Einleitung 2 In der Folge zeigte sich, dass die nunmehrige Regierungspartei, die konservative Fidesz-MPS (Fiatal Demokraták Szövetsége-Magyar Polgári Szövetség – Bund junger Demokraten-Ungarischer Bürgerbund, im folgenden Fidesz genannt), die alleinige Regierungsgewalt zu einem Umbau des politisch-gesellschaftlichen Systems nutzen würde. Zunächst wurde 2010 ein neues Mediengesetz verabschiedet. Dieses wurde in demokratietheoretischer Hinsicht EU-weit scharf kritisiert. EU-Parlamentarier protestierten während der EU-Ratspräsidentschaft- Antrittsrede des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen das Gesetz. Dass die demokratischen Errungenschaften in Ungarn womöglich in Gefahr seien, vermuten auch Professoren, Hochschuldozenten und Verfassungsrechtler, die in einem offenen Brief4 gegen die 2011 verabschiedete und 2012 in Kraft tretende Verfassung protestieren. Einen traurigen Höhepunkt erreichte die Berichterstattung über Ungarn am 23.04.2011 als über die „Evakuierung"5 der Roma im ungarischen Dorf Gyöngyöspatá berichtet wurde. Dort hätte, nachdem es bereits zu mehreren Aufmärschen und Fackelläufen der rechtsextremen Ungarischen Garden gekommen war, noch eine Wehrsportübung der rechtsextremen Gruppierung Véderő (Schutzmacht) abgehalten werden sollen. Die rechtsradikale Jobbik konnte bei den Parlamentswahlen 2010, das beste Ergebnis einer rechtsradikalen Partei in Ungarn seit dem zweiten Weltkrieg erzielen. Fidesz kann als erste Partei seit dem Systemwechsel ohne Koalitionspartner und mit verfassungsändernder Mehrheit regieren. Es stellt sich die Frage, wie es soweit kommen konnte, bzw. wie der Aufschwung der Rechten zu erklären ist. Diese Arbeit konzentriert sich zur Beantwortung dieser Frage auf die im Parlament vertretenen rechten Parteien Jobbik und Fidesz. Es gilt zunächst, die Begrifflichkeiten zu klären, d.h. zu erläutern, inwiefern die Parteien der Rechten zugeordnet werden können und inwieweit die Kategorie ‚rechts‘ wissenschaftlich aussagekräftig ist. Dann ist es notwendig, das politische System Ungarns zu erläutern, da es den Rahmen darstellt, in dem die Parteien entstanden und agieren. Das nächs- 4 http://verfassungsblog.de/hungarys-constitution-worry/ (abgerufen am 15.04.1011) 5 http://www.pesterlloyd.net/2011_16/16updategyoengyos/16updategyoengyos.html (abgerufen am 01.07.2011) Einleitung 3 te Kapitel beschreibt und analysiert die beiden Parteien. Abschließend werden die Besonderheiten der politischen Kultur Ungarns erläutert, sowie Erklärungsansätze für den derzeitigen Aufschwung der Rechten geliefert. Die dieser Arbeit zugrunde liegende Hypothese lautet, dass der Aufschwung der Rechten in Ungarn nicht nur durch kurzfristige Faktoren zu erklären ist, sondern auch durch langfristige Faktoren, wie das politische System und die politische Kultur beeinflusst wurde. Einleitung 4

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Zusammenfassung

Die Wahlen 2010 haben zu massiven Umwälzungen des politischen Systems Ungarns geführt, die das Land bis zum heutigen Tag transformiert haben. Nur noch zwei der Wendeparteien haben den Einzug ins Parlament geschafft, während sich zwei neue Parteien etabliert haben. Fidesz errang eine erdrückende Mehrheit, welche die Partei bis heute mithilfe zunehmend autoritärer und illiberaler Schachzüge verteidigen konnte. Für Jobbik markierten die Wahlen 2010 den Durchbruch. Mittlerweile hat sich die Partei als zweitstärkste Kraft in Ungarn etabliert. In dem vorliegenden Werk legt Philipp Karl dar, dass der Erfolg von Fidesz und Jobbik nicht nur auf konjunkturellen, kurzfristigen Faktoren beruht, sondern dass ein wichtiger Erklärungsansatz in der politischen Kultur Ungarns zu finden ist. Im Rahmen einer Analyse des politischen Systems vergleicht und bewertet der Autor die vormalige Verfassung Ungarns mit der 2012 in Kraft getretenen Fidesz-Verfassung. Für den interessierten Leser bietet eine französische Zusammenfassung eine fremdsprachige Bereicherung.