Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Lisa Riedel

Asylanerkennung in Deutschland: Wie Föderalismus diskriminiert, page I - XVI

Anerkennungsquoten von Flüchtlingen im bundesdeutschen Vergleich, 2010-2015

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4004-1, ISBN online: 978-3-8288-6770-3, https://doi.org/10.5771/9783828867703-I

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Lisa Riedel Asylanerkennung in Deutschland: Wie Föderalismus diskriminiert Lisa Riedel Asylanerkennung in Deutschland: Wie Föderalismus diskriminiert Anerkennungsquoten von Flüchtlingen im bundesdeutschen Vergleich, 2010–2015 Tectum Verlag Lisa Riedel Asylanerkennung in Deutschland: Wie Föderalismus diskriminiert Anerkennungsquoten von Flüchtlingen im bundesdeutschen Vergleich, 2010–2015 © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017 ISBN 978-3-8288-6770-3 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4004-1 erschienen.) Umschlaggestaltung: Tectum Verlag, unter Verwendung des Bildes # 117934855 von complize | m.martins, www.fotolia.de Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. Für meine Eltern VII Geleitwort Die vorliegende Studie, die Lisa Riedel zum dezentralen Vollzug der deutschen Asylpolitik verfasst hat, ist ein Glücksfall in verschiedener Hinsicht. Dies hat dabei zum einen mit der Persönlichkeit der Verfasserin zu tun. Nicht jede Studierende wagt es, sich auf eine politisch sensitive Frage wie die mögliche Diskriminierung von Asylbewerbern einzulassen. Der andere außergewöhnliche Aspekt dieser Arbeit ist, dass man auch ohne fette Forschungsprojekte und einen offiziellen Auftrag aus der Politik gesellschaftlich relevante wissenschaftliche Beiträge verfassen kann. Außer Zeit und Schweiß ist keine andere Ressource in diese Studie eingeflossen. Die Zusammenarbeit von Frau Riedel und mir begann im Dezember 2015, als ich auf Einladung der Fachschaft für Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz einen Vortrag zur sogenannte Flüchtlingskrise hielt. Lisa Riedel reagierte als Einzige der zahlreichen Teilnehmer auf meinen Hinweis, die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik sei wenig erforscht und man könne zu diesem Thema interessante Qualifizierungsarbeiten schreiben. Im Gespräch einigten wir uns dann schnell auf die Forschungsfrage, ob es zwischen den Anerkennungsquoten für Flüchtlinge im Vergleich der Bundesländer systematische Unterschiede gibt und wie diese zu erklären wären. Mit zwei Koautoren hatte ich im Jahr 2000 eine Studie im Journal of Conflict Resolution veröffentlicht, die mit Daten zu über 200 000 Gesuchen belegte, dass in der Schweiz für die Asylbewerber mit ähnlichem soziodemographischem Hintergrund höchst unterschiedliche Chancen bestehen, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Bei dieser positiven wie negativen Diskriminierung hängt es nach dieser Untersuchung wesentlich davon ab, in welchem Schweizer Kanton die Entscheidungen zu einem Asylgesuch gefällt werden. Es war mir damals klar, dass ähnliche Ungleichheiten auch für Deutschland bestehen könnten, auch wenn die Bundesrepublik weniger stark zu einem dezentralen Politikvollzug neigt als ihr südlicher Nachbar. Aber es mangelte mir an Zeit und ähnlich hervorragenden Ko autoren wie Lisa Riedel, das Thema zu bearbeiten. Dank des Hinweises eines Journalisten und einer Anfrage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schaffte es Frau Riedel dann, für die Anerkennungsquoten pro Bundesland wenigstens für sechs Jahre die Daten zu erhalten. Diese Datengrundlage ist sicher kein Vergleich zu den Individualdaten, welche meine Koautoren und ich für die Untersuchung zur Schweiz nutzen konnten. Frau Riedel musste aber während ihrer Recherchen zur deutschen Asylpolitik immer wieder feststellen, wie wenige Daten überhaupt der Öffentlichkeit zugänglich sind. Nach meinem Dafürhalten schadet diese mangelnde Transparenz nicht zuletzt dem BAMF selbst, weil so seine Entscheidungspraxis kaum nachvollziehbar ist. Frau Riedel hat so viel aus dieser kärglichen Datenbasis herausgezogen, wie es nur möglich ist. Sie stützt sich auf den sogenannten Prinzipal-Agent-Ansatz, um die Unterschiede zwischen den Bundesländern deuten zu können. Nach diesem theoretischen Gerüst sind die Entscheider des BAMF „Agenten“, die im Auftrag der Bundesregierung, ihres „Prinzipals“, das Asylrecht vollziehen. Wie das theoretische Modell und Vorläuferstudien vermuten lassen, halten sich die Entscheider aber nicht nur an das Asylrecht, sondern lassen sich auch von ihrem Umfeld leiten – demnach hängt der erstinstanzliche Beschluss zu einem Asylgesuch auch davon ab, ob eine Entscheiderin des BAMF beispielsweise in Bremen oder in Dresden sitzt. Lisa Riedel findet Bestätigung für die Vermutung, dass es je nach Bundesland beträchtliche Unterschiede in der Anerkennungsquote gibt. Die positive wie negative Diskriminierung lässt sich dabei auf wirtschaftliche wie politische Merkmale der Bundesländer zurückführen. Ein von Frau Riedel und mir gemeinsam verfasster Aufsatz in der Politischen Vierteljahresschrift1, der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, hat diese Befunde zugespitzt und ein außerordentliches Medienecho ausgelöst. Es ist sehr selten, dass eine universi- 1 Lisa Riedel, Gerald Schneider, „Dezentraler Asylvollzug diskriminiert: Anerkennungsquoten von Flüchtlingen im bundesdeutschen Vergleich, 2010–2015“, in: PVS 58 (2017) 1, S. 23–50. VIII Geleitwort täre Qualifizierungsarbeit ähnliche Reaktionen hervorruft. So sah sich auch das BAMF genötigt, die von Frau Riedel errechneten Ergebnisse anzuzweifeln. Es spricht für die Verfasserin dieser Studie, dass sie diesem politischen Druck nicht nachgab. Bis jetzt liegen ja auch keine Berechnungen des BAMF vor, die zeigen würden, dass die unterschiedlichen Anerkennungsquoten zufälliger und nicht systematischer Natur sind, wie die Verfasserin nachweist. Frau Riedel hat ihre eingängig geschriebene Studie mit größter Sorgfalt, Effizienz und Gewissenshaftigkeit verfasst. Das Werk zeigt, dass theoretisch wie methodisch avancierte Forschung nicht immer im Elfenbeinturm stattfinden muss, sondern auch einen Beitrag zu einer politischen Debatte liefern kann. Für mich war es ein Vergnügen und Privileg zugleich, Lisa Riedel zu betreuen und mit ihr zusammen einen gemeinsamen Aufsatz zu verfassen. Konstanz, April 2017 Gerald Schneider IX Geleitwort XI Inhalt Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X Abbildungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI Tabellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Deutsche Asylpolitik im Mehrebenensystem . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2.1 Die Europäisierung der Asylpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2.2 Asylrecht als Bundesrecht: Eine Bestandsaufnahme . . . . . . . . . . . . . 8 2.3 Länderaufgaben im Asylprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 3. Disparität von Asylpolitik in den EU-Mitgliedstaaten . . . . . . . 15 4. Defizite in der Umsetzung von Asylpolitik im Föderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 4.1 Diskriminierungspotential in Föderalstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 4.2 Das föderale System Deutschlands und seine Wirkung auf die Asylpraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4.3 Hypothesenentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 5. Datengrundlage und Forschungsdesign . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 5.1 Die abhängige Variable . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 5.2 Die unabhängigen Variablen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 5.3 Methodische Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 6. Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 6.1 Deskriptive Statistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 6.2 Determinanten der Anerkennungsquote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 7. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Referenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland AsylVfBEG Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BüMA Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands CSU Christlich-Soziale Union in Bayern EASY Erstverteilung der Asylbegehrenden GEAS Gemeinsames Europäisches Asylsystem GFK Genfer Flüchtlingskonvention GG Grundgesetz FGLS Feasible Generalized Least-Squares NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands REP Die Republikaner SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands UNHCR United Nations High Commissioner of Refugees XII Abkürzungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abbildung 1 Ablehnungsquoten von Asylanträgen im europäischen Vergleich nach ausgewählten Mitgliedstaaten, 2010–2015 Abbildung 2 Anerkennungsquoten von Asylgesuchen nach ausgewählten Bundesländern, 2010–2015 Abbildung 3 Variationskoeffizient der Anerkennungs- und Ablehnungsquote für Deutschland und die EU-28, 2010–2015 Abbildung 4 Verteilung der Anerkennungs- und Ablehnungsquoten in Deutschland, 2010–2015 Abbildung 5 Anerkennungs- und Ablehnungsquoten sowie restliche Entscheidungsmodi, 2010–2015 Abbildung im Anhang Abbildung A1 Zusammensetzung von Anerkennungs- und Ablehnungsquoten, 2010–2015 XIII Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Tabelle 1 Top-10 Herkunftsländer in Deutschland, 2010–2015 Tabelle 2 Zahl der Asylanträge, Anerkennungs- und Ablehnungsquoten sowie Anerkennungsquoten für wichtige Herkunftsstaaten nach Bundesländern, 2010–2015 Tabelle 3 Bestimmungsgründe der Anerkennungsquote von Asylgesuchen in den deutschen Bundesländern, 2010–2015 Tabellen im Anhang Tabelle A1 Königsteiner Schlüssel, tatsächliche Verteilung und Quote entschiedener Anträge 2015 Tabelle A2 Der Einfluss der Bundesländer auf die Anerkennungs- und Ablehnungsquote, 2010–2015 Tabelle A3 Der Einfluss der Bundesländer auf die Anerkennungsquote für die Senderländer Syrien, Irak und Afghanistan, 2010–2015 Tabelle A4 Deskriptive Statistik Tabelle A5 Bestimmungsgründe der Veränderung der Anerkennungsquote von Asylgesuchen in den deutschen Bundesländern, 2010–2015 Tabelle A6 Bestimmungsgründe der Anerkennungsquote von Asylgesuchen in den deutschen Bundesländern, 2010–2015 (Fehlerkorrekturmodell) Tabelle A7 Bestimmungsgründe der Ablehnungsquote von Asylgesuchen in den deutschen Bundesländern, 2010–2015 XIV Tabellenverzeichnis Vorwort In den vergangenen vier Jahren ist die Anzahl an Asylanträgen in Deutschland rapide angestiegen. Der Frage, ob Asylverfahren bundesweit einheitlich gehandhabt werden, wird in der aktuellen politischen und wissenschaftlichen Debatte über die Flüchtlingszuströme jedoch nur unzureichend nachgegangen. Die vorliegende Arbeit untersucht folglich, ob es trotz einheitlicher Vorgaben des Asylrechts und der Zuständigkeit durch eine Bundesbehörde zwischen den 16 Bundesländern erkennbare Unterschiede in der Anerkennung des Asyl- und Flüchtlingsstatus gibt. Um die administrative Umsetzung von Asylrecht zu klären, wird auf die Prinzipal-Agent-Theorie des Föderalismus zurückgegriffen und argumentiert, dass sich die Entscheider in den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in ihrem Handeln von länderspezifischen Interessen und Einstellungen leiten lassen und sich insofern nicht nur dem bundesstaatlichen Auftraggeber verpflichtet sehen. Mithilfe von Aggregatdaten zu Entscheidungen über Asylanträge von 2010 bis 2015 wird untersucht, wie die einzelnen Bundesländermerkmale, darunter die Bevölkerungszahl oder die politische Stimmung, auf den Ausgang eines Asylgesuchs wirken. Die auf einer Prais-Winsten- Transformation beruhende statistische Makroanalyse zeigt, dass eine Diskriminierung im deutschen Föderalismus nicht auszuschließen ist, und stützt damit die These von systematischen Anpassungen an länderspezifische Bedingungen. Es stellt sich unter anderem heraus, dass Bundesländer mit einer höheren Einwohnerzahl auch eine höhere Anerkennungsquote verzeichnen. Zudem zeigen paradoxerweise Bundesländer mit höheren Schulden je Einwohner eine höhere Anerkennungsquote. Dagegen sinkt die Anerkennungsquote, je mehr Asylanträge im Vorjahr im Bundesland eingingen. Ein ernstzunehmendes Ergebnis ist zudem, dass sich fremdenfeindliche Übergriffe in einem Bundesland unter bestimmten Umständen negativ auf die Anerkennungsquote auswirken. XV Vorwort

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland rapide angestiegen. Der Frage, ob Asylverfahren bundesweit einheitlich gehandhabt werden, wird in der politischen und wissenschaftlichen Debatte über die Flüchtlingszuströme jedoch nur unzureichend nachgegangen.

Die Arbeit untersucht daher, ob es trotz einheitlicher Vorgaben des Asylrechts und der Zuständigkeit durch eine Bundesbehörde zwischen den Bundesländern erkennbare Unterschiede in der Anerkennung des Asyl- und Flüchtlingsstatus gibt.

Um die administrative Umsetzung von Asylrecht zu klären, wird auf die Prinzipal-Agent-Theorie des Föderalismus zurückgegriffen. Mithilfe von Aggregatdaten zu Entscheidungen über Asylanträge von 2010 bis 2015 wird untersucht, wie die einzelnen Bundesländermerkmale auf den Ausgang eines Asylgesuchs wirken. Die auf einer Prais-Winsten-Transformation beruhende statistische Makroanalyse zeigt, dass eine Diskriminierung im deutschen Föderalismus nicht auszuschließen ist, und stützt damit die These von systematischen Anpassungen an länderspezifische Bedingungen.