7. Fazit in:

Lisa Riedel

Asylanerkennung in Deutschland: Wie Föderalismus diskriminiert, page 55 - 56

Anerkennungsquoten von Flüchtlingen im bundesdeutschen Vergleich, 2010-2015

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4004-1, ISBN online: 978-3-8288-6770-3, https://doi.org/10.5771/9783828867703-55

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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55 7. Fazit In der aktuellen Flüchtlingsdebatte wird vor allem die Frage nach einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit und damit einhergehend einer zunehmenden Harmonisierung der Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union diskutiert. In diesem Artikel wurde jedoch deutlich, dass Differenzen in der Asylpraxis nicht nur zwischen europäischen Staaten bestehen, sondern auch innerhalb von ihnen selbst möglich sind. In Deutschland divergieren die Anerkennungsquoten zwischen den einzelnen Bundesländern zum Teil stark. Es zeigen sich vor allem in Bremen und im Saarland tendenziell höhere Anerkennungsquoten. In Berlin und Sachsen ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Asylgesuch positiv entschieden wird, dagegen signifikant niedriger. Auch bei der Betrachtung einzelner Herkunftsstaaten haben sich große Unterschiede zwischen den Bundesländern gezeigt, sodass tatsächlich von einer Ungleichbehandlung der Asylsuchenden durch die Entscheider in den Au- ßenstellen des BAMF gesprochen werden kann. Um die Divergenzen zu erklären, wurde auf die Prinzipal-Agent-Theorie zurückgegriffen. Diese konstatiert, dass ein Interessenkonflikt zwischen dem Prinzipal, in diesem Fall der Bundesregierung bzw. dem Bundestag, und den Agenten, in Form der Entscheider im BAMF, besteht. Inwiefern sich dieser Interessenkonflikt auf Unterschiede in der sozioökonomischen Struktur sowie auf administrativ-kapazitive und politische Bedingungen in den einzelnen Bundesländern zurückführen lässt, wurde mithilfe der Messung einer gepoolten Zeitreihe untersucht. Aufgrund der Komplexität des Modells bei gleichzeitig kurzer Zeitreihe sollten die Ergebnisse jedoch nur vorsichtig interpretiert werden. Schließlich reagiert das verwendete statistische Modell, bedingt durch das Small-N Problem, sehr empfindlich auf kleine Abweichungen und zufällige Fehler (Steinberg 2007, S. 199). Auch Beck u. Katz (2011, S. 332) weisen darauf hin, dass die Analyse von komplexen, dynamischen Modellen mit einer Zeitreihe kürzer als 15 Jahre Probleme verursachen kann. Für weiterführende Forschungsarbeiten und fundiertere Ergebnisse empfiehlt sich daher eine Analyse mit einer längeren Zeitreihe. Nichtsdestotrotz liefert die Arbeit erste Hinweise auf eine Diskriminierung von Asylsuchenden in der Bundesrepublik und leistet damit einen bedeutenden Beitrag in diesem bisher unzureichend untersuchten Politikfeld. Die Resultate haben gezeigt, dass einige sozioökonomische Parameter Erklärungskraft besitzen: Dementsprechend haben Bundesländer mit einer größeren Einwohnerzahl tendenziell eine höhere Anerkennungsquote. Eine höhere Arbeitslosenquote deutet dagegen – zumindest in der Modellspezifikation, die für das Herkunftsland kontrolliert – auf eine geringere Anerkennungsrate hin. Auch hat sich herausgestellt, dass administrativ-kapazitive Größen die Entscheider in den Außenstellen des BAMF beeinflussen können. Schließlich lässt die Tatsache, dass die Anzahl an eingegangenen Asylanträgen aus dem Vorjahr negativ auf die Anerkennungsquote wirkt, darauf schließen, dass sich die Entscheider in ihrem Handeln zumindest partiell von bürokratischen Überlastungen lenken lassen. Paradoxerweise sind es jedoch Bundesländer mit einer höheren Schuldenlast pro Einwohner, die eine höhere Anerkennungsquote verzeichnen. Des Weiteren zeigt sich in Bundesländern mit einer größeren Anzahl an fremdenfeindlichen Übergriffen eine geringere Anerkennungsquote. Das bedeutet, eine rechtsextreme Stimmung innerhalb eines Bundeslandes könnte sich tatsächlich auf die Entscheider in den Außenstellen des BAMF auswirken. Folglich lässt sich zusammenfassen, dass durch den dezentralen Vollzug im Asylrecht ein Potential zur Diskriminierung entsteht, das auch teilweise von den Entscheidern in den Außenstellen des BAMF in den einzelnen Bundesländern genutzt wird. Um eine faire Behandlung der Asylbewerber in ganz Deutschland zu garantieren, müsste die Politik effektive Maßnahmen ergreifen und den Handlungs- und Interpretationsspielraum der Entscheider weiter einschränken. Statt also weiterhin unterschiedliche Asylbedingungen in den Bundesländern zu akzeptieren, sollte eine bundesweite Harmonisierung explizit angestrebt werden. Die Ungleichbehandlung, wie sie bisher stattfindet, ist vor allem auch deshalb problematisch, weil die Asylsuchenden keine Chance haben, die Außenstelle des BAMF, die über ihr Gesuch entscheidet, selbst zu wählen; stattdessen werden sie dieser automatisch zugewiesen (Schammann 2015, S. 30). Das heißt, sie können einer tatsächlichen Diskriminierung kaum entkommen. 56 Fazit

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Zusammenfassung

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland rapide angestiegen. Der Frage, ob Asylverfahren bundesweit einheitlich gehandhabt werden, wird in der politischen und wissenschaftlichen Debatte über die Flüchtlingszuströme jedoch nur unzureichend nachgegangen.

Die Arbeit untersucht daher, ob es trotz einheitlicher Vorgaben des Asylrechts und der Zuständigkeit durch eine Bundesbehörde zwischen den Bundesländern erkennbare Unterschiede in der Anerkennung des Asyl- und Flüchtlingsstatus gibt.

Um die administrative Umsetzung von Asylrecht zu klären, wird auf die Prinzipal-Agent-Theorie des Föderalismus zurückgegriffen. Mithilfe von Aggregatdaten zu Entscheidungen über Asylanträge von 2010 bis 2015 wird untersucht, wie die einzelnen Bundesländermerkmale auf den Ausgang eines Asylgesuchs wirken. Die auf einer Prais-Winsten-Transformation beruhende statistische Makroanalyse zeigt, dass eine Diskriminierung im deutschen Föderalismus nicht auszuschließen ist, und stützt damit die These von systematischen Anpassungen an länderspezifische Bedingungen.