3. Disparität von Asylpolitik in den EU-Mitgliedstaaten in:

Lisa Riedel

Asylanerkennung in Deutschland: Wie Föderalismus diskriminiert, page 15 - 18

Anerkennungsquoten von Flüchtlingen im bundesdeutschen Vergleich, 2010-2015

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4004-1, ISBN online: 978-3-8288-6770-3, https://doi.org/10.5771/9783828867703-15

Series: Tectum - Masterarbeiten

Tectum, Baden-Baden
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15 3. Disparität von Asylpolitik in den EU-Mitgliedstaaten Bevor Divergenzen in den Asylbedingungen innerhalb der Bundesrepublik beleuchtet werden, soll dieses Kapitel einen Überblick zu Ungleichheiten in der Asylpolitik in der EU liefern. Damit einhergehend werden wichtige Beiträge und deren Resultate innerhalb des Forschungszweigs zu Asylbedingungen zusammengefasst. Diese liefern auch wichtige Erkenntnisse zur Beantwortung der Forschungsfrage dieser Arbeit. Trotz diverser europäischer Übereinkünfte, wie in Kapitel 2.1. beschrieben, unterscheiden sich die tatsächlichen Asylbedingungen innerhalb der einzelnen EU-Staaten stark (Angenendt 2015, 10). Dies äußert sich in der Zahl der gestellten Asylanträge sowie in den An erkennungsraten für Asylgesuche. Während beispielsweise in Deutschland im Jahr 2013 die meisten Asylanträge gestellt wurden, gefolgt von Frankreich, verfügte Schweden mit durchschnittlich 5,7 Asylantragsteller pro 1000 Einwohner über die höchste Aufnahmequote gemessen an der Einwohnerzahl (Angenendt 2015, S. 10). Neumayer (2005, S. 63) zeigt in einer Analyse von 1980 bis 1999, dass auch die Anerkennungsraten von Asylsuchenden innerhalb der Union erheblich variieren, wobei die unterschiedlichen Herkunftsländer der Asylsuchenden nur zum Teil für diese Divergenzen verantwortlich sind. Auch eine höhere Arbeits losenquote im Aufnahmeland senkt die Anerkennungschance für Asylbewerber. Auch Toshkov (2014, S. 209) findet einen schwachen negativen Effekt der Arbeitslosenquote auf die Anerkennungsrate. Seine Analyse umfasst den Zeitraum von 1987 bis 2010 und bestätigt zudem einen negativen Einfluss der Gesamtzahl der Asylanträge auf die Anerkennungsquote. Avdan (2014, S. 445) zeigt ferner, dass sich terroristische An schläge in einem Aufnahmeland negativ auf die Anerkennungsquote auswirken. Vink und Meijerink (2003, S. 300, S. 309) analysieren mithilfe von Paneldaten von 1982 bis 2001 den Zusammenhang zwischen der Anzahl an Asylanträgen und den Anerkennungsquoten in den bis dato 15 EU- Staaten. Nach ihrer ökonometrischen Analyse stellen Asylsuchende ihren Asylantrag primär in denjenigen Ländern, in denen eine höhere Anerkennungsquote sowie bessere Asylbedingungen herrschen. Auf der anderen Seite reagieren die Staaten auf ansteigende Asylanträge, indem sie die Asylpolitik restriktiver gestalten. In Abbildung 1 wird deutlich, dass auch von 2010 bis 2015 erhebliche Unterschiede in den Ablehnungsquoten von Asylanträgen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU bestanden. Exemplarisch werden die Quoten für Luxemburg, Schweden, Deutschland sowie den EU-Durchschnitt ausgewählt. In diesem Punkt wird offenkundig, dass in den vergangenen Jahren immer weniger Gesuche abgelehnt wurden, sich die Ablehnungsquoten teilweise aber um bis zu 40 Prozentpunkte unterschieden, wie etwa die Differenz zwischen Schweden und Luxemburg im Jahr 2015. Abbildung 1: Ablehnungsquoten von Asylanträgen im europäischen Vergleich nach ausgewählten Mitgliedstaaten, 2010–2015 Anmerkung: Die Asylstatistiken von Eurostat unterscheiden sich in ihrem Statistiksystem von nationalen Geschäftsstatistiken, sodass bei nationalen Quotenstatistiken divergierende Zahlen auftreten können (vgl. BAMF 2016c). Quelle: Eigene Darstellung nach Angaben von Eurostat (2016). Mithilfe eines kurzen Literaturüberblicks sowie aktueller empirischer Daten zu Ablehnungsraten in den ausgewählten EU-Mitgliedstaaten konnte gezeigt werden, dass trotz Konvergenzbemühungen auf Seiten europäischer Institutionen und einzelner Mitgliedstaaten noch erhebliche Unterschiede zwischen den Unionsmitgliedern bestehen (Schimmelfennig 2015, S. 651). Diese Unterschiede sind möglich, weil 16 Disparität von Asylpolitik in den EU-Mitgliedstaaten 0 0,1 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 0,7 0,8 0,9 1 2010 2011 2012 2013 2014 2015 A bl eh nu ng sq uo te Europäische Union (28 Länder) Deutschland Luxemburg Schweden die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten weiterhin über ausreichende Kompetenzen verfügen, um effektiven Einfluss auf die Asylpolitik generieren zu können. Um die angestrebte Angleichung in der Asylpolitik tatsächlich voranzutreiben, ist die Europäische Union maßgeblich von der Bereitschaft einer Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten abhängig (Guild 2006, S. 645). Außerdem ist auch eine nationale Konformität in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zwingende Voraussetzung, um eine europäische Übereinstimmung garantieren zu können. Wodurch diese nationale Gleichheit theoretisch gefährdet ist und inwiefern im föderalistischen Deutschland tatsächlich ungleiche Asylpraktiken auftreten, soll in den folgenden Kapiteln detailliert geklärt werden. 17 Disparität von Asylpolitik in den EU-Mitgliedstaaten

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Zusammenfassung

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland rapide angestiegen. Der Frage, ob Asylverfahren bundesweit einheitlich gehandhabt werden, wird in der politischen und wissenschaftlichen Debatte über die Flüchtlingszuströme jedoch nur unzureichend nachgegangen.

Die Arbeit untersucht daher, ob es trotz einheitlicher Vorgaben des Asylrechts und der Zuständigkeit durch eine Bundesbehörde zwischen den Bundesländern erkennbare Unterschiede in der Anerkennung des Asyl- und Flüchtlingsstatus gibt.

Um die administrative Umsetzung von Asylrecht zu klären, wird auf die Prinzipal-Agent-Theorie des Föderalismus zurückgegriffen. Mithilfe von Aggregatdaten zu Entscheidungen über Asylanträge von 2010 bis 2015 wird untersucht, wie die einzelnen Bundesländermerkmale auf den Ausgang eines Asylgesuchs wirken. Die auf einer Prais-Winsten-Transformation beruhende statistische Makroanalyse zeigt, dass eine Diskriminierung im deutschen Föderalismus nicht auszuschließen ist, und stützt damit die These von systematischen Anpassungen an länderspezifische Bedingungen.