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F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative in:

Felix Stumpf

Das Recht auf Vergessenwerden, page 309 - 356

Das Google-Urteil des EuGH: Vorbote der zweiten Chance im digitalen Zeitalter oder Ende der freien Kommunikation im Internet?

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4041-6, ISBN online: 978-3-8288-6764-2, https://doi.org/10.5771/9783828867642-309

Tectum, Baden-Baden
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Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative Der mit dem Google-Urteil verankerte Delisting-Ansatz bietet den Vor‐ teil, in immerhin 28 Staaten zur Geltung zu gelangen, bleibt aber i.E. ein regional begrenzter Lösungsansatz. Das Internet stellt jedoch ein globales Medium zur Kommunikation dar,1549 so dass die Regulierung internetbezogener Sachverhalten nach einem größeren Lösungsansatz verlangt;1550 einer Initiative zur weltweiten Gewährleistung von Ver‐ gessenwerden im Internet werden jedoch nur geringe Aussichten auf Erfolg zugestanden.1551 Da im kalifornischen Silicon Valley einige der größten und bekanntesten Datenverarbeiter beheimatet sind,1552 könnte sich ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den USA und der EU anbieten, um die Durchsetzungschancen des Vergessens im Inter‐ net zu stärken. Überdies wird auch von immer mehr US-Amerikanern berichtet, die einen Kontrollverlust über ihre persönlichen Informatio‐ nen beklagen.1553 Mit der Vorstellung des Kommissionsentwurfs einer Datenschutz‐ grundverordnung am 25. Januar 2012 wurde das Recht auf Vergessen‐ werden endgültig1554 auch in den Vereinigten Staaten zum Diskussi‐ F. 1549 C. II. 2. Globales Kommunikationsmedium: Strukturelle Hindernisse und Aufhe‐ bung von territorialen Grenzen. 1550 Vgl. nur Schertz, NJW 2013, 721 (722), der sich auf dem Gebiet des Persönlich‐ keitsschutzes für eine größere Harmonisierung auf EU-Ebene ausspricht. 1551 So die ENISA mit Bezug auf den Verfallsdaten-Lösungsansatz, The right to be forgotten – between expectations and practice, Seite 11: „A word-wide legal mandate to respect data expiration dates, on the other hand, seems out of reach in the foreseeable future.“ 1552 Dazu gehören z.B. Apple (Cupertino), Facebook (Menlo Park) und Google (Mountain View). 1553 Carlton, JCRED Vol. 16, Issue 2, 2002, 393 (394). 1554 2009 hatte Mayer-Schönberger das Buch „Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age“ veröffentlicht, Nolte, ZRP 2011, 236 (236); bereits im März 2007 309 onsgegenstand,1555 und rief dort vor allem ablehnende Reaktionen hervor.1556 Die Idee wurde als „foggy thinking“1557 verschrien oder so‐ gar als größte Bedrohung der Meinungsfreiheit im Internet im 21. Jahrhundert angesehen.1558 Parallel dazu bemühten sich US-amerika‐ nische Unternehmen und die US-amerikanische Bundesregierung früh um eine Abschwächung der Datenschutzgrundverordnung.1559 Ableh‐ nung folgte gleichermaßen auch auf das am 13. Mai 2014 ergangenen Google-Urteil.1560 Auch auf europäischer Seite bestehen erhebliche Vorbehalte ge‐ genüber der US-amerikanischen Seite: Verbreitet ist die Annahme, dass in den USA generell die Äußerungsfreiheiten Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz genießen.1561 Zudem belastet seit den Enthül‐ lungen Edward Snowdens ein anhaltendes Misstrauensklima das euro‐ veröffentlichte Mayer-Schönberger zudem den Aufsatz „Useful Void: The Art of Forgetting in the Age of Ubiquitous Computing“. 1555 Vgl. nur die Beiträge von Ambrose, Speaking of Forgetting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Exception; dies., STLR Vol. 16, No. 2, 2013, 369; Bennett, BJIL, Vol. 30, Issue 1, 2012, 161; Rosen, Stan. L. Rev. Online, Vol. 64, 2012, 88; Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487; Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257; Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 285. Bereits am 9. März 2011 mit einem Diskussionsbei‐ trag: Fleischer, „Foggy thinking about the Right to Oblivion“. 1556 Einen Überblick über die auf die Vorstellung des ersten DS-GVO-E folgenden Reaktionen liefert Bennett, BJIL, Vol. 30, Issue 1, 2012, 161 (164 ff.). 1557 Fleischer, „Foggy thinking about the Right to Oblivion“. 1558 Rosen, Stan. L. Rev. Online, Vol. 64, 2012, 88 (88): „Although Reding depicted the new right as a modest expansion of existing data privacy rights, in fact it represents the biggest threat to free speech on the Internet in the coming decade.“ Noch weiter in ihrer Kritik geht die Gastprofessorin der Brooklyn Law Scholl Yakowitz: Das mit Beginn der europäischen Datenschutzreform geplante Recht auf Vergessen‐ werden bevorzugt aus ihrer Sicht ohne jede Hinterfragung die Interessen derje‐ nigen, deren Daten verarbeitet werden; dies. erkennt im Datenschutzansatz der EU vor allem das Verlangen, technologische Entwicklungen anzuhalten, Forbes, 25. Januar 2012, „More Bad Ideas from the E.U.”. 1559 O’Brien, New York Times, 25. Januar 2013, „Silicon Valley Companies Lobbying Against Europe’s Privacy Proposals“. 1560 Vgl. McCarthy, GRUR-Int. 2016, 604 (606); DIVSI, das Recht auf Vergessenwer‐ den, Seite 26. 1561 Jahn, FAZ.net vom 22. September 2015, „Recht auf Vergessen werden“ – So zeigt Google auch die versteckten Seiten“. F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 310 päisch-amerikanische Verhältnis.1562 Ihren vorläufigen Höhepunkt er‐ reichten diese transatlantischen Spannungen mit dem Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015, durch welches die Entscheidung der Europä‐ ischen Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezügli‐ chen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes („Safe Harbor-Entscheidung“) für ungültig erklärt wurde.1563 1562 Die Enthüllungen Snowdens über die Überwachungsprogramme US-amerikani‐ scher Geheimdienste riefen bei US-amerikanischen Unternehmen Befürchtun‐ gen vor Verlusten im europäischen Raum hervor, Kerry, Brookings Mai 2014, 1 (5). US-Amerikanische Dienstleister mussten das Entgleiten erheblicher Markt‐ anteile aufgrund der Abwanderung europäischer Kunden befürchten; bis zum Jahre 2016 drohten ihnen Schätzungen zufolge Verluste i.H.v. ca. 22 Milliarden US-Dollar (im günstigsten Falle) bzw. 180 Milliarden US-Dollar (im schlimms‐ ten Fall), Kerry, a.a.O.; Castro, ITIF, 5. August 2013 „How Much Will PRISM Cost the U.S. Cloud Computing Industry”, ITIF vom 5. August 2013; Staten, For‐ rester Blogs, 14. August 2013, „The Cost of PRISM Will Be Larger Than ITIF Pro‐ jects”. Über die drohenden wirtschaftlichen Einbußen hinaus forderte das EU-Parla‐ ment in einer Entschließung vom 23. Oktober 2013 die Aussetzung des Abkom‐ mens zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsver‐ kehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union in die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 27. Juli 2010, L 195/5 („Swift-Abkommen“), Handelsblatt vom 12. Februar 2014, „NSA-Affäre: EU- Parlament will Datenschutzabkommen mit USA kündigen“, abrufbar unter http:// www.handelsblatt.com/politik/international/nsa-affaere-eu-parlament-will-date nschutzabkommen-mit-usa-kuendigen/v_detail_tab_print/9473778.html (zuletzt abgerufen am 5. September 2017); die Entschließung P7_TA(2013)0449 des europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 ist abrufbar unter http://w ww.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-201 3-0449+0+DOC+XML+V0//DE (zuletzt abgerufen am 5. September 2017), das Swift-Abkommen kann unter http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikation en/GesetzeVerordnungen/AbkommenEU_USA_Swift.pdf?__blob=publicationF ile (zuletzt abgerufen am 5. September 2017) eingesehen werden. Zudem for‐ derte bspw. der ehemalige hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn einen Boykott derjenigen amerikanischen Dienstleister, die der National Security Agency („NSA“) Nutzerdaten zur Verfügung stellten, Neuerer, Handelsblatt vom 7. Juni 2013, „Konsequenzen gefordert - Internet-Bespitzelung alarmiert Deutschland“. 1563 EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 – C-362/14 (Schrems) = NJW 2015, 3151. Die europäischen Datenschutzvorgaben wirkten von Beginn an bis in die Verei‐ nigten Staaten hinein und stellten US-amerikanische Unternehmen, die aus dem europäischen Raum stammende Daten verarbeiteten, vor nicht unerhebliche F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 311 Um die Erfolgsaussichten eines gemeinsamen europäisch-ameri‐ kanischen Vorgehens beurteilen zu können, wird im Folgenden unter‐ Probleme, Levin/Nicholson, UOLTJ 2005, 357 (377). Nach Art. 25 Abs. 1 DS‐ RL sehen die Mitgliedsstaaten der EU vor, dass eine Übermittlung personenbe‐ zogener Daten in ein Drittland zulässig ist, sofern dieses Land ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Kriterien zur Bestimmung eines angemessenen Schutzniveaus liefert Art. 25 Abs. 2 DSRL; wird die Nichtgewährleistung ange‐ messenen Schutzes festgestellt, müssen Maßnahmen ergriffen werden um Da‐ tentransfers in das betroffene Land zu unterbinden, Art. 25 Abs. 4 DSRL. Der Erlass der Datenschutzrichtlinie stellte sowohl die europäische als auch die ame‐ rikanische Seite vor das Problem, dass den USA kein angemessenes Schutzni‐ veau i.S.d. Art. 25 Abs. 1 DSRL attestiert werden konnte, so dass zu befürchten war, dass sämtlichen Datenübertragungen aus der EU in die USA ein Riegel vor‐ geschoben werden würde, Räther/Seitz, MMR 2002, 425 (427). Nach Art. 25 Abs. 6 DSRL kann die Kommission feststellen, dass in einem Dritt‐ land ein angemessenes Niveau für den Schutz der Privatsphäre, der Freiheiten und Grundrechte i.S.d. Art. 25 Abs. 2 DSRL gewährleistet ist. Mit der Safe Har‐ bor Entscheidung wurde sichergestellt, dass personenbezogene Daten weiterhin in die Vereinigten Staaten übermittelt werden konnten. Der Safe Harbor Ent‐ scheidung gingen intensive Verhandlung zwischen der damaligen EG-Kommis‐ sion und der amerikanischen Regierung voraus, Simitis/Simitis, § 4b BDSG, Rn. 70. Wollten US-amerikanische Unternehmen Daten aus der EU empfangen, mussten sie sich zuvor gegenüber der zuständigen US-amerikanischen Behörde verpflichten, die entsprechend den Frequently Asked Questions umgesetzten Safe Harbor Grundsätze einzuhalten (Art. 1 Abs. 2 Safe Harbor Entscheidung), Gola/ Schomerus/Gola/Klug/Körffer, § 4b BDSG, Rn. 15. Sobald das Unternehmen dem United States Department of Commerce („DOC“ bzw. „Handelsministerium der Vereinigten Staaten“) seinen Beitritt zu den Safe Harbor Grundsätzen ange‐ zeigt hatte und in die Safe Harbor Liste aufgenommen wurde, musste es die Praktizierung der nunmehr verbindlichen Safe Harbor Privacy Principles ge‐ währleisten, Räther/Seitz, MMR 2002, 425 (428). Ob die selbst zertifizierten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt wurden, wurde nicht geprüft, Simitis/Simitis, § 4b BDSG, Rn. 75. Die Safe Harbor Übereinkunft bot amerikanischen Unternehmen den Vorteil, dass ihnen durch den Beitritt zur Safe Harbor Liste keine Nachteile aufgrund von Art. 25 DSRL mehr drohten, Räther/Seitz, MMR 2002, 425 (428). Allerdings wurde die Safe Harbor Entscheidung lange Zeit als unzureichend kritisiert; be‐ mängelt wurde neben der ausbleibenden Überprüfung der Safe Harbor Privacy Principles insbesondere die drohende Aushöhlung des mit der Datenschutzricht‐ linie angestrebten Schutzstandards, vgl. Simitis/Simitis, § 4b BDSG, Rn. 73 ff. m.w.N. Die Verhandlungen über eine neue Übereinkunft zum Datenaustausch dauerten nach der EuGH-Entscheidung vom 6. Oktober 2015 zunächst weiter an, Peintin‐ ger, ZD-Aktuell 2016, 04172, bis zwischen den Vereinigten Staaten und der EU- Kommission am 2. Februar 2016 eine Einigung über das sog. „Privacy Shield“– Abkommen erzielt wurde, Grau/Granetzny, NZA 2016, 405 (405). F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 312 sucht, ob und inwieweit ein Recht auf Vergessenwerden in den Verei‐ nigten Staaten von Amerika umsetzbar wäre. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten Welche Informationen dem Zugang der Öffentlichkeit unterliegen und welche dem geschützten Privatbereich angehören, kann in jeder Ge‐ sellschaft unterschiedlich beurteilt werden.1564 Das größte Hindernis für eine transatlantische Zusammenarbeit könnte darin liegen, dass die Vorstellungen über die Regelung menschlicher Online-Aktivität zu weit auseinanderfallen1565 und den vom Recht auf Vergessenwerden berührten Positionen – die Äußerungsfreiheiten einerseits, der Schutz des Privatlebens (innerhalb dieses Abschnittes auch als „Privacy“ be‐ zeichnet) andererseits – zu unterschiedliche Stellenwerte zukommen. Sprechen Europäer und Amerikaner über Privacy, verstehen sie darunter oftmals verschiedene Gewährleistungen;1566 die Frage, was zum geschützten Privacy-Bereich gehört, offenbarte in der Vergangen‐ heit bereits tiefe Gräben zwischen US-amerikanischer und europäi‐ scher Seite.1567 Für Personen, die nur mit dem kontinental-europä‐ ischen Recht vertraut sind, erscheint es oft so, als sei das Rechtssystem I. 1564 Masing, NJW 2012, 2305 (2310); Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1153). 1565 Cellan-Jones, BBC News, 15. Mai 2014: „And the cultural divide between Europe and the US appears wider than ever, with two very different views of how we should live our lives online.“ 1566 Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (270); zu den Schwierigkeiten im Umgang mit dem Begriff siehe auch Spies, ZD 2011, 12 (13). Erschwerend kommt hinzu, dass sich hinter dem Begriff Privacy in den USA – wie in Europa hinter dem Begriff „Privatleben“ – verschiedenste Inhalte verbergen können; ist von Privacy die Rede, wird selten zwischen den einzelnen, hinter dem Begriff stehenden Aspekten getrennt, vgl. ausführlich Harper, AICGS Policy Report 22, Seite 29 ff. Zum Privacy-Bereich gehören bspw. Autonomie und Vertraulichkeit, aber auch die Kontrolle persönlicher Informationen und die Eröffnung ihres Zu‐ gangs gegenüber Dritten, DeVires, BTLJ Vol. 18, Issue 1, 2003, 283 (285 ff., ins‐ besondere 288). 1567 Vgl. nur Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1155): „In fact, we are in the midst of significant privacy conflicts between the United States and the countries of Western Europe-conflicts that reflect unmistakable differences in sensibilities about what ought to be kept "private." Mit Bezug auf die unter‐ I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 313 der USA offen für umfangreichste Persönlichkeitsverletzungen.1568 Auf der anderen Seite können Erscheinungen des europäischen Rechts für US-Amerikaner verstörend wirken, da sie als Einschränkungen in fun‐ damentale Rechte begriffen werden1569 oder geradezu paternalistisch schiedlichen Vorstellungen im Bereich des Datenschutzes Bennett, BJIL, Vol. 30, Issue 1, 2012, 161 (168 f.). 1568 Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1156). 1569 Bspw. wurden die Versuche, eine namentliche Erwähnung der Beteiligten am Mord des Schauspielers Walter Sedlmayr in Online-Archiven und Wikipedia (ge‐ richtlich) zu unterdrücken, in den USA als unerträglicher Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung angesehen, vgl. etwa Krulwich, Is The Right To Be Forgotten‘ The ‘Biggest Threat To The Free Speech On The Internet‘? („In Ameri‐ ca, they'd be thrown out of court. We don't erase people out of history because they have a Right to Be Forgotten. That's a little too Orwellian. ("He who controls the past controls the future.") But privacy has more sway in Europe, and criminals in Germany do get their names expunged in certain circumstances. That case is still being argued.“), Rosen, Stan. L. Rev. Online, Vol. 64, 2012, 88 (88) („In America, by contrast, publication of someone’s criminal history is protected by the First Amendment, leading Wikipedia to resist the efforts by two Germans convicted of murdering a famous actor to remove their criminal history from the actor’s Wiki‐ pedia page.“), sowie Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (493) („The Ger‐ man editors of Wikipedia removed the convicts' names from the German language site upon request, but the two men wanted their names removed from the site inter‐ nationally as well. Claims of this nature would fail in the United States on First Amendment grounds, but the German editors of Wikipedia removed the content avoiding a lengthy lawsuit.“). Einer der Verurteilten hatte sich u.a. gegen den Betreiber der Plattform „www.dradio.de“ gewandt und gefordert, dass dieser es unterlassen solle, unter Angabe des Namens des Verurteilten über die Tat zu berichten. Noch bis ins Jahr 2007 war auf der Plattform ein Bericht aus dem Jahr 2000 über die Verur‐ teilung der Täter im Jahr 1993 abrufbar, in welchem ihre vollständigen Namen genannt waren, BGH, Urteil vom 15. Dezember 2009 – VI ZR 227/08, Juris-Rz. 2, 3. Auch versuchten die Verurteilten die hinter der Online-Enzyklopädie Wiki‐ pedia stehende Wikimedia Foundation dazu zu bewegen, die Namen der Täter nicht mehr in den Einträgen über Walter Sedlmayer aufzuführen; als Reaktion darauf bereinigte der deutsche Wikipedia-Ableger den Eintrag über Sedlmayer und entfernte die entsprechenden Namen, Schwartz, New York Times, 12. No‐ vember 2009, „Two German Killers Demanding Anonymity Sue Wikipedia’s Par‐ ent“. Versuche, die amerikanische Wikimedia Foundation dazu zu zwingen, die Namen auch aus den englischsprachigen Wikipedia-Datenbanken zu entfernen, bescheinigten amerikanische Autoren keine Aussicht auf Erfolg, vgl. Schwartz, a.a.O.; Shoor, a.a.O.; Rosen, a.a.O. Amerikanische Quellen übersehen bei ihrer Auseinandersetzung mit den jünge‐ ren Sedlmayer-Fällen aber, dass die Klage auf Unterlassung gegen www.dradio.de schon im Dezember 2009 vor dem BGH scheiterte, wo dem Kläger nach Abwä‐ F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 314 erscheinen.1570 Vorbehalte gegenüber dem Recht der jeweils anderen Seite können eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die erforderli‐ che Zusammenarbeit bedeuten. Schon zum Ende des 20. Jahrhunderts gefährdeten Auseinandersetzungen im Bereich des Verbraucherdaten‐ schutzes den transatlantischen Handelsverkehr1571 und in der jüngeren Vergangenheit belasteten die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden den Austausch von Informationen und Dienstleistungen zwischen den USA und der EU.1572 Die Hinter‐ gründe zu begreifen, warum eine Idee in einem anderen Teil der Welt womöglich einen anderen Stellenwert als in Europa genießt, ist der Schlüssel zur transatlantischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts auf Vergessenwerden und zur Vermeidung eines weiteren Han‐ delskonfliktes.1573 gung seines Persönlichkeitsrechtes gegen das von der Beklagten angestrebte In‐ formationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäuße‐ rung kein Anspruch auf Unterlassung zugesprochen wurde, BGH, Urteil vom 15. Dezember 2009 – VI ZR 227/08, Juris-Rz. 7 ff. Auch im deutschen Wikipedia- Auftritt werden die Namen der Täter wieder vollständig genannt, https://de.wiki pedia.org/wiki/Walter_Sedlmayr#Ermordung (zuletzt abgerufen am 5. Septem‐ ber 2017). 1570 Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1158): „There are numerous aspects of European law that can seem not only ridiculous, but some‐ what shocking to Americans. For example, continental governments assert the aut‐ hority to decide what names parents will be permitted to give their children-a prac‐ tice affirmed by the European Court of Human Rights as recently as 1996. This is an application of state power that Americans will view with complete astonish‐ ment, as a manifest violation of proper norms of the protection of privacy and per‐ sonhood.“ 1571 Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1156): „These are clashes in attitude that go well beyond the occasional social misunderstanding. In fact, they have provoked some tense and costly transatlantic legal and trade battles over the last decade and a half. Thus, the European Union and the United States slid into a major trade conflict over the protection of consumer data in the 1990s, only problematically resolved by a 2000 "safe harbor" agreement. Europeans still constantly complain that Americans do not accept the importance of protecting consumer privacy.“ Ferner Reidenberg, Hous. L. Rev., Vol. 38 (2001-2002), 717 (718). 1572 F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative. 1573 Zur Bedeutung eines vertieften Verständnisses der unterschiedlichen Vorstell‐ ungen vgl. Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1160). Die Vorbehalte und Vorwürfe der Europäer gegenüber dem amerikanischen Pri‐ vacy-Verständnis sind keinesfalls neu, sondern können seit (min.) 1903 beob‐ I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 315 Historische Entwicklungen Das Recht auf Vergessenwerden wird oft als kontinentaleuropäische Idee mit Wurzeln im französischen Recht begriffen.1574 In den USA unterliege es anderen Rahmenbedingungen als in der EU,1575 da hier der freien Meinungsäußerung ein höherer Stellenwert zukomme, wäh‐ rend in Europa Persönlichkeitsrechte vorrangig seien.1576 Die Rechtssysteme in Kontinentaleuropa und den Vereinigten Staaten entwickelten sich unter unterschiedlichen Voraussetzungen, die bis in die heutige Zeit nachwirken.1577 So lässt sich der besondere Stellenwert der Meinungsfreiheit in den USA darauf zurückführen, dass die eigene Staatsgründung auch als Reaktion auf Unterdrückung und Versuche zur Beschränkung der Meinungsfreiheit durch Großbri‐ tannien erfolgte.1578 Als Konsequenz zeichnete ein ausgeprägtes Miss‐ trauen gegenüber einer zentralen Staatsgewalt die Entwicklung des 1. achtet werden; wenngleich in Europa diese Annahme verbreitet ist, trifft es doch nicht zu, dass US-Amerikanern der Schutz der Persönlichkeit gleichgültig ist, ders., The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1157 f., 1162). 1574 Rosen, J. On Telecomm. & High Tech L. Vol. 9 2011, 345 (346): „This is an extre‐ mely French notion. In America we want to be remembered; the French want to be forgotten. It’s straight out of Sartre.“ Lagone, The Right to Be Forgotten: A Com‐ parative Analysis, Seite 5 f.; Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (495); Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (272); B. I. 1. The Right to Obli‐ vion. 1575 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 14. 1576 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 14; Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (492 f.): „The approach to privacy by these European countries, particu‐ larly France and Germany, is "diametrically opposed" to the United States' ap‐ proach. Where the United States values the First Amendment protections of free‐ dom of expression far more than individual privacy, European countries place a greater premium on individual privacy.“ 1577 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 14; Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1160): „What we must acknowledge, instead, is that there are, on the two sides of the Atlantic, two different cultures of privacy, which are home to different intuitive sensibilities, and which have produced two signifi‐ cantly different laws of privacy.“ 1578 Lagone, The Right to Be Forgotten: A Comparative Analysis, Seite 2; Harper, AICGS Policy Report 22, Seite 32. F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 316 US-amerikanischen Rechts.1579 Aufbauend auf John Stuart Mills Vor‐ stellung von einem Marktplatz der Ideen wird der erste Verfassungszu‐ satz1580 – die Garantie der freien Presse („freedom of the press“) und freien Meinungsäußerung („freedom of speech“) – als beinah unverletz‐ lich angesehen.1581 Die Ursache dafür, dass Europäern mehr am Schutz ihres Privatle‐ bens als am Schutz ihrer Meinungsfreiheit gelegen ist, wird dagegen teilweise auf die Erfahrungen des Nationalsozialismus zurückge‐ führt.1582 Da die europäische Bevölkerung erlebte, wie die Nationalso‐ zialisten ihre Gegner in ganz Kontinentaleuropa durch ein System aus Massenüberwachung und Datensammlung aufspürten, sensibilisierte 1579 Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 299; vgl. auch Harper, AICGS Policy Report 22, Seite 32: „The nation was founded in a revolution against what was viewed as the oppressive and out-of-touch government of King George’s Britain. The Founding Fathers, authors of the Declaration of Independence and the Consti‐ tution, were students of the Enlightenment thinkers. They adopted the English com‐ mon law, but otherwise designed a radically different governmental system from England’s—with limited national authority, and with branches of government, and levels of government, pitted against one another for power. This was intended to leave maximal freedom and responsibility to individuals.“ 1580 Vgl. erneut Amendment I (1791): „Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a re‐ dress of grievances.“ 1581 McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (608). 1582 Vgl. nur Monahan, Law & Pol'y Int'l Bus. Vol. 29, 1998, 275 (283): „Fueled by memories of the Third Reich's use of personal data to track targeted populations, European nations have long treated privacy as a fundamental human right. Given this initial perspective, European nations weigh the right to privacy against the right to public access to information in a much different light than the United Sta‐ tes does.“ Ferner Salbu, J. Transnat'l L. Vol. 35, 2002, 655 (666); Lagone, The Right to Be Forgotten: A Comparative Analysis, Seite 2. Mit Bezug auf Deutsch‐ land so wohl auch Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (496). In Deutschland kommen überdies die Erfahrungen mit der systematischen Über‐ wachung durch das Ministerium für Staatssicherheit („Stasi“) hinzu, welches massive Verletzungen von Persönlichkeitsrechten verübte, vgl. hierzu SUG- Kommentar Stoltenberg/Bossack, Einleitung, Rn. 1; insbesondere der unter die‐ sen Maßnahmen leidenden Bevölkerungsteil der „neuen“ Bundesländern wurde als Konsequenz für Fragen nach dem richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten sensibilisiert, Abel, DtZ 1991, 112 (112). I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 317 sie dies besonders für den Persönlichkeitsschutz.1583 Zutreffend daran ist zwar, dass der Persönlichkeitsschutz in Europa nach Überwindung des NS-Systems gestärkt wurde, doch liegt der Ursprung für die aus‐ einanderfallende Gewichtung von Äußerungsfreiheiten und Privat‐ sphäreschutz weiter in der Vergangenheit zurück.1584 Das europäische Recht wurde in seiner Entwicklung entscheidend durch die französische Auffassung von Ehre und die deutsche Vorstel‐ lung von Autonomie und Selbstbestimmung geprägt.1585 Ein Beispiel dafür ist der Schutz des Privatlebens durch Art. 8 EMRK, welcher von der französischen Privacy-Tradition – dem Schutz des Bürgers und sei‐ nes Ansehens vor dem Eindringen von außen – inspiriert wurde.1586 Während der Schutz des Privatlebens in Europa Ausprägung des Schutzes menschlicher Würde ist, wird Privacy in den Vereinigten Staaten als Erscheinungsform der Freiheit verstanden.1587 1583 Salbu, J. Transnat'l L. Vol. 35, 2002, 655 (666); kritisch dagegen Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1165). Die Geheime Staatspolizei („Gestapo“) beschäftigte in der NS-Ära zum Teil über 30.000 Mitarbeiter und leistet durch ein System flächendeckender Überwachung und Ausspähung einen nicht unerheblichen Beitrag zum Machterhalt der Nationalsozialisten, Masing, NJW 2012, 2305 (2305). 1584 Vgl. nur die Untersuchung der Entwicklung des deutschen Persönlichkeitsschut‐ zes von Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1186 ff.). 1585 Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (500): „The differences can also be explained by looking to socio-political differences between Europe and the United States; U.S. law developed critical of centralized power, while European law origi‐ nates from social traditions of aristocracy, honor, and autonomy.“ Ferner Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 299. Vertiefend zur Entwicklung der beiden kontinentalen Strömung vgl. Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1171 ff. [französisches Recht], 1180 ff. [deutsches Recht]). Ein Blick auf die deutsche und französische Rechtstradition eignet sich besonders gut zum Verständnis des europäischen Persönlichkeitsschutzes, da es sich dabei um die dominierenden Rechtsströmungen auf dem Kontinent handelt, Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (493); Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1164). 1586 Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (270). Art. 8 Abs. 1 EMRK fin‐ det sich nahezu wortgleich in Art. 7 GRCh wieder. 1587 Lagone, The Right to Be Forgotten: A Comparative Analysis, Seite 2: „Europe considers privacy to be a personality right predicated on dignity, which attaches to a person rather than his or her property. In other words, Europeans view privacy as essential to personal dignity while Americans view privacy as a liberty.“; Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (270); Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1160 f.). F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 318 In diesen unterschiedlichen Grundverständnissen ist der Ursprung eines immer wieder aufflammenden Konfliktes angelegt:1588 Die größte Bedrohung der Persönlichkeit nach europäischem Verständnis geht von den Medien aus, die durch Veröffentlichung von Informationen die Würde des Einzelnen in der Öffentlichkeit herabzusetzen dro‐ hen,1589 wohingegen Privacy nach US-amerikanischem Verständnis primär den Schutz vor staatlichem Eindringen bezweckt.1590 Diese un‐ terschiedlichen Konzepte haben nicht bloß zur Folge, dass die Auffas‐ Falsch wäre es aus unterschiedlichen Gewichtungen darauf zu schließen, dass freiheitliche Aspekte in Europa ohne Bedeutung sind. Freiheit spielt auch im europäischen Persönlichkeitsschutz eine Rolle, doch wird Freiheit dort auf ande‐ re Art und Weise verstanden als in Amerika. In Deutschland bspw. wird Freiheit diesbzgl. nicht als bloße Freiheit von staatlicher Unterdrückung, sondern als Freiheit zur Entfaltung und Selbstverwirklichung des Einzelnen begriffen, Whit‐ man, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1181): „Where Ameri‐ cans often think of "freedom" as opposed primarily to tyranny, nineteenth-century Germans often thought of "freedom" as opposed primarily to determinism. To be free was, in the first instance, not to be free from government control, nor to be free to engage in market transations. Instead, to be free was to exercise free will, and the defining characteristic of creatures with free will was that they were unpredicta‐ bly individual, creatures whom no science of mechanics or biology could ever cap‐ ture in their full richness.“ 1588 Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1160 f.). Instruktiv setzt dieser sich dieser am Beispiel Deutschlands auch mit der Behauptung aus‐ einander, dass der größere Stellenwert und Schutz des Persönlichkeitsrechtes in Europa als Reaktion auf die NS-Zeit entstand. Etwa anhand einer Palandt-Passa‐ ge aus dem Jahr 1944 zu § 823 BGB lässt sich danach belegen, dass selbst im na‐ tionalsozialistischen Deutschland bereits ein – ideologisch auf den „Volkskame‐ raden“ beschränktes – allgemeines Persönlichkeitsrecht geschützt wurde. Der Persönlichkeitsschutz entstand nicht erst als Reaktion auf den Nationalsozialis‐ mus, sondern wurde vielmehr als Reaktion auf diese düstere Epoche verstärkt, ders., The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1188 f.). 1589 Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (270); Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1161). Im Zentrum der europäischen Priva‐ cy Rechte steht aber aus Sicht Whitmans gerade das Recht, das eigene Bild in der Öffentlichkeit zu kontrollieren: „Continental privacy protections are, at their core, a form of protection of a right to respect and personal dignity. The core continental privacy rights are rights to one's image, name, and reputation, and what Germans call the right to informational self-determination-the right to control the sorts of information disclosed about oneself. These are closely linked forms of the same ba‐ sic right: They are all rights to control your public image-rights to guarantee that people see you the way you want to be seen.“ 1590 Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (270); Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1161 f.). I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 319 sung über das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung auseinander fallen.1591 Ein an Würde und Kontrolle des eigenen Bildes ausgerichte‐ ter Persönlichkeitsschutz kollidiert neben der Meinungsfreiheit auch zwangsweise mit weiteren fundamentalen US-amerikanischen Werten: Der freien Presse und dem freien Markt.1592 Amerikanischer Privacy-Schutz Der amerikanische Privacy-Schutz erfolgt auf den unterschiedlichen Ebenen von Verfassungsrecht, Common Law und Statute Law.1593 Wel‐ ches Recht einschlägig ist, hängt zumeist davon ab, ob privates (größ‐ tenteils Common Law; teilweise kodifiziertes Recht) oder staatliches Handeln (Verfassungsrecht) vorliegt.1594 2. 1591 Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1162): „Such is the contrast that lies at the base of our divergent sensibilities about what counts as a "privacy" violation. On the one hand, we have an Old World in which it seems fun‐ damentally important not to lose public face; on the other, a New World in which it seems fundamentally important to preserve the home as a citadel of individual sovereignty“. 1592 Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1171, 1190); ferner Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 299: „One way to look at this divide is in terms of the cultural loci if trust: the Europeans trust in the government and distrust the market, while Americans take precisely the opposite view. In gene‐ ral, that is, Americans feel that increasing the flow of information to the govern‐ ment is more likely to result in abuse than tangible benefit and Europeans share a similar skepticism with respect to the market; protecting „privacy“ in the vocabula‐ ry of both thus demands a shutting off of the flow of information to the institution that the respective society trusts the least.“ 1593 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 15; DeVires, BTJL Vol. 18, Issue 1, 2003, 283 (285); Harper, AICGS Policy Report 22, Seite 32. Speziell zur Frag‐ mentierung im Datenschutzbereich Sotto/Simpson, in: Data Protection & Priva‐ cy 2014, Seite 191. Näher zum von der Legislative geschaffene Statute Law als zweite bedeutende Rechtsquelle des anglo-amerikanischen Rechtskreises vgl. Blumenwitz, Einfüh‐ rung in das anglo-amerikanische Recht, Seite 45 ff. 1594 Harper, AICGS Policy Report 22, Seite 32. F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 320 Privacy-Schutz auf Verfassungsebene Auf Bundesebene enthalten weder die Verfassung von 1787,1595 noch die späteren Verfassungszusätze eine ausdrückliche Privacy-Gewähr‐ leistung,1596 wohingegen freie Presse und freie Meinungsäußerung durch den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791 geschützt sind.1597 Das Fehlen einer ausdrücklichen Privacy-Normierung auf Verfassungsebene1598 bedeutet nicht, dass auf Bundesverfassungsebene kein Persönlichkeitsschutz erfolgt. Weitgehend anerkannt ist, dass der A) 1595 Abrufbar unter http://www.senate.gov/civics/constitution_item/constitution.ht m (zuletzt abgerufen am 5. September 2017). 1596 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 14; Wittmann, ZaöRV 2013, 373 (379); Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 291 f. 1597 Aus der Tatsache, dass die Äußerungsfreiheiten – anders als ein right to privacy – eine ausdrückliche Normierung in der Verfassung erfahren haben, wird darauf geschlossen, dass diesen in den USA mehr Bedeutung zukomme als dem Schutz der Privatsphäre, Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (498). 1598 Anders als in den USA hat der Persönlichkeitsschutz ausdrücklichen Eingang in die Verfassungen vieler europäischer Staaten gefunden. Zu nennen sind etwa das deutsche Grundgesetz und die spanische Verfassung, Monahan, Law & Pol'y Int'l Bus. Vol. 29, 1998, 275 (283); Salbu, J. Transnat'l L. Vol. 35, 2002, 655 (666). Auf Unionsebene wird durch Art. 7 GRCh das Recht einer Person auf Achtung des Privatlebens, der Wohnung und ihrer Kommunikation geschützt. Auf dem Gebiet des Datenschutzes beschritt die damalige EG mit dem Erlass der Datenschutzrichtlinie den Pfad persönliche Informationen durch umfassen‐ de gesetzliche Vorgaben anstatt durch unternehmerische Selbstverpflichtungen zu schützen, Reidenberg, Hous. L. Rev., Vol. 38 (2001-2002), 717 (718). Dem Er‐ lass der Datenschutzrichtlinie ging ein jahrzehntelanges Ringen zwischen dem europäischen Parlament, den Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Kommission voraus; mit der 1995 in Kraft getretenen Da‐ tenschutzrichtlinie wurden die wichtigsten Bestandteile der in vielen Mitglieds‐ staaten bereits bestehenden Datenschutzgesetze kombiniert, Simitis, NJW 1997, 281 (281 f.). Anders als in den Vereinigten Staaten, wo die Verwendung perso‐ nenbezogener Daten im Verhältnis zwischen Privaten in geringerem Umfang re‐ guliert ist, erfasst das europäische Datenschutzregime auch diesen Bereich, Le‐ vin/Nicholson, UOLTJ 2005, 357 (357, 362). Bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages blieb dem Unionsrecht eine aus‐ drückliche grundrechtliche Datenschutz-Gewährleistungen fremd; mit Inkraft‐ treten dieses Vertrages erfolgte der Aufstieg zum eigenständigen Grundrecht in Gestalt von Art. 8 GRCh bzw. Art. 16 Abs. 1 AEUV, Callies/Ruffert/Kingreen, Art. 16 AEUV, Rn. 3. Zuvor wurde der Datenschutz auf europäischer Ebene le‐ diglich als Ausprägung des nach Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Privat‐ sphäre begriffen, GHN/Sobotta, Art. 16 AEUV, Rn 5 (Stand: 51. EL 2013). I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 321 vierte Verfassungszusatz,1599 in dem sich das allgegenwärtige amerika‐ nische Misstrauen gegenüber einer zentralen Staatsgewalt manifes‐ tiert,1600 ein right to privacy garantiert.1601 Dieses right to privacy soll Deutschland nimmt im Bereich des Datenschutzes unter den europäischen Staa‐ ten eine Vorreiterstellung ein. Zum einen wurde das weltweit erste Datenschutz‐ gesetz 1970 im deutschen Bundesland Hessen verabschiedet, MIT/Scheja/Haag, Teil 5, C., Rn. 5. Zum anderen prägte die Einflussnahme Deutschlands maßgeb‐ lich die Datenschutzrichtlinie und das Datenschutzkonzept der EU, Spies, AICGS 46 (2014), 1 (5); ders., AICGS Policy Report 22, Seite 8. 1599 Amendment IV: „The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and parti‐ cularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized“. 1600 Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (270). 1601 Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1212); Wittmann, ZaöRV 2013, 373 (385 f.). Vgl. auch die dissenting opinion von Louis D. Brandeis in der Entscheidung Olmstead v. United States (1928), 277 U.S. 438, 478: „The makers of our Constitution undertook to secure conditions favorable to the pursuit of happiness. They recognized the significance of man's spiritual nature, of his fee‐ lings, and of his intellect. They knew that only a part of the pain, pleasure and sa‐ tisfactions of life are to be found in material things. They sought to protect Ameri‐ cans in their beliefs, their thoughts, their emotions and their sensations. They con‐ ferred, as against the Government, the right to be let alone -- the most comprehen‐ sive of rights, and the right most valued by civilized men. To protect that right, every unjustifiable intrusion by the Government upon the privacy of the individu‐ al, whatever the means employed, must be deemed a violation of the Fourth Amendment.“ Dissenting opinion bezeichnet die abweichende persönliche Begründung eines einzelnen Richters, der mit der Entscheidung eines Kollegialgerichts nicht ein‐ verstanden ist, wohingegen concurring opinion eine mit der Mehrheitsentschei‐ dung zwar im Ergebnis übereinstimmende, mit ihrer Begründung aber konfli‐ gierende Sonderbegründung meint, Blumenwitz, Einführung in das anglo-ame‐ rikanische Recht, Seite 39 f. Gemeinsam mit Samuel D. Warren hatte Brandeis bereits 1890 in einem Artikel für die Harvard Law Review die Auffassung vertreten, dass das Common Law das Recht des Einzelnen schütze, grundsätzlich selbst zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er seine Gedanken, Meinungen und Empfindungen anderen ggü. offenlegt, Warren/Brandeis, Harvard Law Review Vol. 4, 1890, 193 (198); Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (263); eine Übersetzung des Aufsatzes von Warren/Brandeis aus dem Englischen ins Deutsche ist abgedruckt in DuD 2012, 755. Brandeis und Warren waren zugleich die Ersten, die eine ge‐ nauere Umschreibung des right to privacy lieferten, DeVires, BTLJ Vol 18, Issue 1, 2003, 283 (286); ferner Lagone, The Right to Be Forgotten: A Comparative Analysis, Seite 3. F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 322 vor staatlichen Eingriffen schützen, nicht aber Bedrohungen im Ver‐ hältnis zwischen Privaten abwehren1602 oder den Schutz der Würde des Einzelnen garantieren.1603 Der vierte Verfassungszusatz entfaltet Privatsphäreschutz gegenüber staatlichen Durchsuchungen nach Maß‐ gabe der „reasonable expectation of privacy“-Formel.1604 Entscheidend ist, ob eine Person in einer Situation tatsächlich Vertraulichkeit erwar‐ tete und ob diese Erwartung von der Gesellschaft als „begründet“ an‐ gesehen wird.1605 Das right to privacy greift umso eher ein, je deutli‐ cher eine Verbindung zur Wohnung als der zentralen Verteidigungs‐ stellung des Einzelnen gegen den Staat besteht, und nimmt mit zuneh‐ mender Entfernung zur Wohnung ab.1606 Zum vierten Verfassungszusatz als verfassungsrechtliche Datenschutzgrundlage vgl. Lejeune, CR 2013, 755 (755). 1602 Levin/Nicholson, UOLTJ 2005, 357 (362, 371). 1603 Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (270). 1604 Harper, AICGS Policy Report 22, Seite 32 f.; Wittmann, ZaöRV 2013, 373 (386). Die reasonable expectation of privacy-Formel hat ihren Ursprung in einer con‐ curring opinion des US-Bundesrichters John Marshall Harlan in der Entschei‐ dung Katz v. United States 389 U.S. 347 (1967); Wittmann, ZaöRV 2013, 373 (386, Fn. 67). Aufgegriffen wurde diese durch den US Supreme Court z.B. in Kyl‐ lo v. United States, 533 U.S. 27, 33 (2001): „As Justice Harlan’s oft-quoted concur‐ rence described it, a Fourth Amendment search occurs when the government viola‐ tes a subjective expectation of privacy that society recognizes as reasonable.“ 1605 Harlan interpretierte den vierten Verfassungszusatz folgendermaßen: „As the Court's opinion states, "the Fourth Amendment protects people, not places." The question, however, is what protection it affords to those people. Generally, as here, the answer to that question requires reference to a "place." My understanding of the rule that has emerged from prior decisions is that there is a twofold requirement, first that a person have exhibited an actual (subjective) expectation of privacy and, second, that the expectation be one that society is prepared to recognize as "reason‐ able", Katz v. United States, 389 U.S. 347, 361 (1967). Bspw. das Anfertigen von Wärmebildaufnahmen zur Feststellung, ob in einer bestimmten Wohnung Marihuana angebaut wird, scheiterte an den Anforderun‐ gen der reasonable expectation of privacy-Formel und führte dazu, dass die ent‐ standenen Aufnahmen nicht im Prozess gegen den Anbauenden verwendet wer‐ den durften, Kyllo v. United States, 533 U.S. 27, 28, 40 (2001); Harper, AICGS Po‐ licy Report 22, Seite 33. 1606 Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1194, 1202, 1215); vgl. auch Kyllo v. United States, 533 U.S. 27, 40 (2001). I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 323 Privacy-Schutz zwischen Privaten Auf der Ebene des US-amerikanischen Bundesstaates besteht grund‐ sätzlich ein Schutz des Privatlebens nach Maßgabe des right to priva‐ cy.1607 Im Zentrum der vorliegenden Arbeit steht jedoch ein gegen die Bedrohungen durch Private gerichtetes Recht auf Vergessenwerden, so dass sich die folgenden Ausführungen auf die Privacy-Gewährleistun‐ gen gegenüber dem Eindringen Privater konzentrieren.1608 Privacy-Schutz im Common und Statute Law Brandeis-Torts Der Privacy-Schutz zwischen Privaten erfolgte ursprünglich auf Ebene des Common Law.1609 Besonderen Anteil daran hatten Louis D. Brand‐ eis und Samuel D. Warren, welche 1890 mit ihrem Aufsatz „The Right to Privacy“ einen frühen Versuch wagten, ein Umdenken innerhalb der Rechtsprechung zu bewirken.1610 Die Autoren sahen in den sich im späten 19. Jahrhundert verbreitenden Technologien, wie etwa der Fo‐ tografie, eine zunehmende Bedrohung für das menschliche Bedürfnis nach dem Rückzug des Einzelnen aus dem Licht der Öffentlichkeit und traten für die Anerkennung eines „right to be let alone“ ein.1611 Ihre Anregungen wurden im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung vieler Bundesstaaten aufgegriffen und führten (nach Ausdifferenzie‐ B) AA) AAA) 1607 Zutreffend ist daher die Feststellung, dass die „weit verbreitete Ansicht, den Ame‐ rikanern sei der informationelle Persönlichkeitsschutz fremd, … unzutreffend [ist]“, da „[t]he Right of Privacy“ bzw. „The Freedom of Information“ … in den USA anerkannte Grundrechte mit Verfassungsrang [sind]“, MIT/Scheja/Haag, Teil 5, C., Rn. 4. 1608 Der grundsätzlich gegenüber dem Staat bestehende Privacy-Schutz wurde der Vollständigkeit halber skizziert, kann jedoch keine vertieften Ausführungen er‐ fahren, da dies den Rahmen der Bearbeitung sprengen würde. 1609 Harper, AICGS Policy Report 22, Seite 32, 34. 1610 Harper, AICGS Policy Report 22, Seite 35. 1611 Vgl. nur Warren/Brandeis, Harvard Law Review Vol. 4, 1890, 193 (195): „Recent inventions and business methods call attention to the next step which must be ta‐ ken for the protection of the person, and for securing to the individual what Judge Cooley calls the right "to be let alone.“ McNealy, Northern Kentucky Law Review Vol. 39, Issue 2, 2012, 119 (124). F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 324 rung durch Prosser im Second Restatement of Torts 1960)1612 zur Schaf‐ fung eines neuen Deliktstypus – der sog. „invasion of privacy“.1613 Die invasion of privacy kann durch vier verschiedene „causes of actions“1614 1612 McNealy, Northern Kentucky Law Review Vol. 39, Issue 2, 2012, 119 (125); zur Bedeutung des Second Restatement of Torts vgl. Harper, AICGS Policy Report 22, Seite 34. Auch wenn die Rechtsprechung mit der Anerkennung erster Privacy- Torts bereits wenige Jahre nach der Veröffentlichung des Aufsatzes von Brandeis und Warren begann, wurde die endgültige Anerkennung des Right to Privacy im Common Law erst Jahrzehnte später durch William L. Prosser ermöglicht. Dieser untersuchte die seit der Veröffentlichung von Warren und Brandeis entschiede‐ nen Fälle, in denen Privacy Verletzungen geltend gemacht wurden und filterte vier sog. „causes of action“ heraus, McNealy, Northern Kentucky Law Review Vol. 39, Issue 2, 2012, 119 (125); Prosser, California Law Review, Vol. 48, Issue 3, 1960, 383 (389): „The law of privacy comprises four distinct kinds of invasion of four different inte‐ rests of the plaintiff, which are tied together by the common name, but otherwise have almost nothing in common except that each represents an interference with the right of the plaintiff, in the phrase coined by Judge Cooley, "to be let alone." Without any attempt to exact definition, these four torts may be described as fol‐ lows: 1. Intrusion upon the plaintiff’s seclusion or solitude,or into his private affairs. 2. Public disclosure of embarrassing private facts about the plaintiff. 3. Publicity which places the plaintiff in a false light in the public eye. 4. Appropriation, for the defendant’S advantage, of the plaintiff’s name or likeness.“ 1613 McNealy, Northern Kentucky Law Review Vol. 39, Issue 2, 2012, 119 (125); fer‐ ner Hay, US-Amerikanisches Recht, Rn. 405. Das US-amerikanische Deliktsrecht („law of torts“) besteht aus verschiedenen Deliktstypen und ist vom Case Law weitgehend dominiertes, einzelstaatliches Recht, Hay, US-Amerikanisches Recht, Rn. 353. Klagen mit deliktsrechtlichem Einschlag werden i.R.d. Zivilprozesses aufgelöst, eine der insgesamt zwei USamerikanischen Prozessarten (Zivil- und Strafprozess); öffentlich-rechtliche Streitfälle unterfallen in den USA ebenfalls der Zivilgerichtsbarkeit, ders., a.a.O., Rn. 98, 352. Zur näheren Definition eines Torts (Delikts) im US-amerikanischen Recht vgl. Harper, AICGS Policy Report 22, Seite 34: „In American law, a tort is a private or civil wrong or injury. It is the violation of a duty that the law imposes upon all persons in a certain situation or in a certain relationship to other people. A person commits a tort when he or she performs an act that is recognized by the law as wrongful toward others and for which the remedy is a private legal action.“ 1614 McNealy, Northern Kentucky Law Review Vol. 39, Issue 2, 2012, 119 (125). In‐ nerhalb des anglo-amerikanischen Rechtskreises bildet die Schadensersatzforde‐ rung des durch unerlaubte Handlung Geschädigten eine einheitliche Cause of Action, die grundsätzlich nur ein einziges Mal geltend gemacht werden kann, Stoll, in: FS Bötticher, Seite 347. Mit der Urteilsfällung über eine Cause of Action (materieller Klageanspruch) kann die ausgesprochene Rechtsfolge nicht erneut eingeklagt werden; darüber hinaus werden auch alle aus dem zugrundeliegen‐ I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 325 ausgelöst werden („Privacy-Torts“ bzw. „Brandeis-Torts“1615): Das Ein‐ dringen in die fremde Privatsphäre, die unautorisierte Verwendung ei‐ nes fremden Namens / Bildes, die Veröffentlichung privater Tatsachen oder Veröffentlichungen, die eine Person in einem falschen Licht er‐ scheinen lassen.1616 Unter den Brandeis-Torts wird der Ausgleichsanspruch für die Veröffentlichung privater Tatsachen („public disclosure tort“1617) als die am ehesten einem Recht auf Vergessenwerden entsprechende Ausprä‐ gung des US-amerikanischen Rechts betrachtet („…the closest thing in American law to a right to be forgotten: public disclosure of private facts.“).1618 Auch der public disclosure tort stützt sich auf eine „Reason‐ ableness“-Erwägung und ist davon abhängig, ob eine vernünftige Per‐ den Lebenssachverhalt folgenden materiell-rechtlichen Ansprüche „verbraucht“, selbst wenn sie nicht vom Kläger geltend gemacht wurden, Otte, Seite 121. 1615 Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (265). 1616 Hay, US-Amerikanisches Recht, Rn. 405; Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (498 f.); ferner Harper, AICGS Policy Report 22, Seite 35 f. Die vier Katego‐ rien der Brandeis-Torts schützen zwar jeweils unterschiedliche Interessen, wer‐ den aber durch den Gedanken zusammengehalten, dass zwischen dem Einzel‐ nen und der Öffentlichkeit eine „Trennwand“ – das Deliktsrecht – steht. Grund‐ legende Idee hinter den Brandeis-Torts ist, dass die Offenlegung bestimmter Ar‐ ten von Informationen von verständigen Menschen als Angriff empfunden wird, Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (265); vgl. auch McNealy, Nort‐ hern Kentucky Law Review Vol. 39, Issue 2, 2012, 119 (124). 1617 Für eine nähere Umschreibung vgl. die Ausführungen des US Supreme Courts in Cox Broadcasting Corp. v. Cohn, 420 U.S. 489 (1975): „The version of the priva‐ cy tort now before US -- termed in Georgia "the tort of public disclosure" … is that in which the plaintiff claims the right to be free from unwanted publicity about his private affairs, which, although wholly true, would be offensive to a person of ordi‐ nary sensibilities. Because the gravamen of the claimed injury is the publication of information, whether true or not, the dissemination of which is embarrassing or otherwise painful to an individual, it is here that claims of privacy most directly confront the constitutional freedoms of speech and press.“ 1618 Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 292; vgl. auch Walker, Has‐ tings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (265), welcher die vier Brandeis-Torts in der hypothetischen Situation durchspielt, in welcher eine Person ihre frühere Teilnahme an einer Aktfotografie bedauert und nun dagegen vorgehen möchte, dass die Aufnahmen mittlerweile ins Internet gelangt sind. Walker kommt dabei zu dem Ergebnis, dass allein der (seiner Auffassung nach „höchst wahrschein‐ lich verfassungswidrige“) public disclosure tort einschlägig ist. Dass der public disclosure tort der europäischen Idee eines modernen Rechts auf Vergessenwerden am nächsten kommt, könnte seinen Ursprung darin haben, dass sich Brandeis und Warren 1890 mit der Idee des right to be let alone am von F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 326 son die Offenlegung privater Informationen als hochgradig anstößig auffassen würde.1619 Mit dem public disclosure tort existiert grundsätzlich auch im Ver‐ hältnis zwischen US-Amerikanern ein Instrument zur Gewährleistung von Privacy-Schutz. Bspw. wurde in der Entscheidung Barber v. Time, Inc.1620 die Verurteilung des Herausgebers des Time-Magazins auf Grundlage des public disclosure tort vom Obersten Gerichtshof Mis‐ souris aufrechterhalten;1621 das Nachrichtenmagazin hatte zuvor nicht einvernehmlich Details über die aufsehenerregende Erkrankung einer Patientin veröffentlicht.1622 Cox Broadcasting Corp v. Cohn Die freie Rede und die Freiheit der Presse stellen fundamentale Werte innerhalb des US-amerikanischen Rechtssystems dar.1623 Wie alle de‐ liktischen Tatbestände, die die Ausübung der freien Rede oder die Freiheit der Presse beschränken können, kann auch die Verurteilung auf Grundlage des public disclosure torts eine Verletzung des ersten Verfassungszusatzes bedeuten.1624 Tatsächlich erfuhr auch der von den (A) der menschlichen Würde ausgehenden europäischen Privatsphäreverständnis orientierten, Werro, a.a.O.; vgl. auch Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1204), wonach die Brandeis-Torts den gescheiterten Versuch markieren, ein Recht nach kontinentaleuropäischem Vorbild in den USA einzu‐ führen. 1619 McNealy, Northern Kentucky Law Review Vol. 39, Issue 2, 2012, 119 (125): „Pu‐ blic disclosure of private facts uses a reasonableness expectation, asking whether a defendant’s publication of private information about the plaintiff was highly offen‐ sive to a reasonable person.“ 1620 Barber v. Time, Inc., 348 Mo. 1199 (Mo. 1942). 1621 Barber v. Time, Inc., 348 Mo. 1199 (Mo. 1942); McNealy, Northern Kentucky Law Review Vol. 39, Issue 2, 2012, 119 (125). 1622 Barber v. Time, Inc., 348 Mo. 1199 (Mo. 1942); McNealy, Northern Kentucky Law Review Vol. 39, Issue 2, 2012, 119 (125). 1623 F. I. 1. Historische Entwicklungen. 1624 McNealy, Northern Kentucky Law Review Vol. 39, Issue 2, 2012, 119 (125). Die Garantien des ersten Verfassungszusatzes richten sich zwar ausschließlich gegen den Staat, wird jener aber – z.B. in Gestalt eines auf Privacy-Verletzungen fol‐ genden Urteils – tätig, können dabei Äußerungsfreiheiten Dritter beschränkt werden und so der Schutz des ersten Verfassungszusatzes ausgelöst werden, An‐ I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 327 Brandeis-Torts gewährte Privacy-Schutz in der Praxis aus dem ersten Verfassungszusatz erwachsende Einschränkungen.1625 Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung Cox Broadcasting Corp v. Cohn („Cox Broadcasting-Entscheidung“), in welcher eine Schadenser‐ satzklage auf Grundlage des public disclosure tort vor dem US Supreme Court scheiterte; zugrunde lag die Veröffentlichung des aus Gerichts‐ akten in Erfahrung gebrachten Namens eines Vergewaltigungsopfers durch einen TV-Sender.1626 Ausschlaggebend hierfür war die vom US Supreme Court bei Haftung des Senders befürchtete Behinderung der Informationsfunktion der Medien insgesamt: Die Veröffentlichung von (über die Gerichtsakten) bereits der Öffentlichkeit eröffneten Informa‐ tionen könne angesichts der Garantie der freien Presse nicht durch Zu‐ erkennung eines Schadensersatzanspruchs sanktioniert werden.1627 Gleichzeitig stellte der Supreme Court klar, dass das Interesse an der tani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be For‐ gotten Exist in the United States?, Seite 16 f. 1625 Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (499); Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 292. 1626 Cox Broadcasting Corp. v. Cohn, 420 U.S. 469 (1975); vgl. ausführlich Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 293 f. 1627 Mit der Cox Broadcasting-Entscheidung hob der US Supreme Court eine Beru‐ fungsentscheidung des Supreme Courts von Georgia auf. Zugrunde lag die Schadensersatzklage des Vaters eines Vergewaltigungsopfers, der sich gegen die Veröffentlichung des Namens seiner verstorbenen Tochter im Bericht eines TV- Senders wandte, Cox Broadcasting Corp. v. Cohn, 420 U.S. 469 (1975). Der Klä‐ ger hatte – neben der Verletzung des in Georgia geltenden Gesetzes § 26-9901 – auch einen Klageanspruch gestützt auf den public disclosure tort geltend gemacht („the complaint stated a cause of action "for the invasion of the appellee's right of privacy, or for the tort of public disclosure" -- a "common law tort exist[ing] in this jurisdiction without the help of the statute that the trial judge in this case relied on.“), Cox Broadcasting Corp. v. Cohn, 420 U.S. 474 (1975). Zentrale Frage war aus Sicht des US Supreme Court, ob Sanktionen an die Veröffentlichung eines Namens geknüpft werden dürfen, wenn dieser aus öffentlich zugänglichen Auf‐ zeichnungen (vorliegend aus Gerichtsakten) in Erfahrung gebracht wird, Cox Broadcasting Corp. v. Cohn, 420 U.S. 491 (1975). Wären Gerichtsakten für Medi‐ en zwar öffentlich zugänglich, die Veröffentlichung der darin befindlichen Inhal‐ te aber untersagt, ließe dies befürchten, dass den Medien ihre Aufgabe zur Infor‐ mierung der Öffentlichkeit erheblich erschwert würde. Die Garantien des ersten und vierzehnten Verfassungszusatzes ließen es nicht zu, Presseorgane bei der Veröffentlichung wahrer und aus öffentlichen Gerichtsdokumenten erlangten Informationen einer Haftung auszusetzen, Cox Broadcasting Corp. v. Cohn, 420 U.S. 496 (1975). F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 328 Wahrung der Privatsphäre abnimmt, wenn eine Information bereits in öffentlichen Aufzeichnungen auftaucht.1628 Die Cox Broadcasting-Entscheidung und sie aufgreifende Entschei‐ dungen wie etwa Oklahoma Pub. Co. v. District Court („Oklahoma Publishing-Entscheidung“)1629 hatten zur Folge, dass sich ein amerika‐ nisches Privacy-Verständnis etablierte, innerhalb dessen Informatio‐ nen über eine Person nur so lange gegen ein Eindringen von außen ge‐ sichert sind, wie sie nicht durch einen Akt des Staates der Öffentlich‐ keit eröffnet wurden.1630 Florida Star v. B.J.F. Noch einschneidender als die Cox Broadcasting- und Oklahoma Publis‐ hing-Entscheidung wirkte das Urteil in Sachen Florida Star v. B.J.F. („Florida Star-Entscheidung“), welches regelmäßig als das entscheiden‐ de Argument gegen die Verwirklichung eines Rechts auf Vergessen‐ werden in den USA angeführt wird.1631 Dieser Entscheidung lag die Berichterstattung der Lokalzeitung Florida Star über eine Vergewalti‐ gungstat zugrunde, im Zuge derer der vollständigen Name des Opfers genannt wurde.1632 Zum Zeitpunkt der Berichterstattung war gem. (B) 1628 Cox Broadcasting Corp. v. Cohn, 420 U.S. 469, 494 f. (1975): „Thus, even the pre‐ vailing law of invasion of privacy generally recognizes that the interests in privacy fade when the information involved already appears on the public record.“ Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (266). 1629 In der Oklahoma Publishing-Entscheidung befand der US Supreme Court, dass eine Zeitung nicht dafür haften kann, Informationen aus einem nach den Geset‐ zen des Staates Oklahoma nicht-öffentlichen Gerichtsverfahren veröffentlicht zu haben, wenn das Gericht zuvor die Anwesenheit von Medienvertretern im Ge‐ richtssaal zuließ, Oklahoma Pub. Co. v. District Court, 430 U.S. 308 (1977); Wer‐ ro, in: Liability in the third millennium, Seite 294. 1630 Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 294. 1631 Florida Star v. B.J.F., 491 U.S. 524 (1989). Vgl. nur Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 298: „Put another way, there is no reason to think that a right to be forgotten stands any chance of developing under the current Cox and Florida Star regime in American privacy law.“ 1632 Florida Star v. B.J.F., 491 U.S. 524 (1989). Den Namen des Opfers konnte ein Re‐ porter des Florida Star erst dadurch in Erfahrung bringen, dass ein Bericht über die Tat (in welchem der vollständige Name des Opfers genannt wurde) im Pres‐ seraum des örtlichen Sheriff Departements ausgehängt wurde. Die Tatsache, I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 329 Florida Stat. § 794.03 in Florida die Veröffentlichung des Namens von Opfern sexueller Gewalt mit „Mitteln der Massenkommunikation“ un‐ tersagt.1633 Die Lokalzeitung wurde zunächst zur Leistung von Ent‐ schädigungszahlungen verurteilt, worin der US Supreme Court jedoch eine Verletzung der vom ersten Verfassungszusatz geschützten Freiheit der Presse erkennen und daraufhin das vorausgegangene Urteil aufhe‐ ben sollte.1634 Auch wenn der Supreme Court in der Florida Star-Ent‐ scheidung offen ließ, ob Veröffentlichungen wahrer Informationen im‐ mer vom ersten Verfassungszusatz geschützt sind, bestimmte er zu‐ gleich, dass derartige Veröffentlichungen nur sanktioniert werden dürften, wenn durch sie ein eng umgrenztes staatliches Interesse von höchstem Rang berührt wird.1635 In seiner abweichenden dissenting opinion bewertete Bundesrichter White die Weigerung des US Supreme Courts, den Schutz des Privacy-Interesses eines Vergewaltigungsopfers als staatliches Interesse höchsten Ranges anzuerkennen, als faktische Aufgabe des public disclosure torts.1636 dass das Sheriff Departement durch die namentliche Veröffentlichung gegen Florida Stat. § 794.03 verstieß, führte nicht zu einer Gesetzeswidrigkeit der Ver‐ öffentlichung durch die Lokalzeitung, Florida Star v. B.J.F., 491 U.S. 524, 536 (1989). 1633 Vgl. Florida Star v. B.J.F., 491 U.S. 524 (1989): „Florida Stat. § 794.03 makes it unlawful to "print, publish, or broadcast . . . in any instrument of mass communi‐ cation" the name of the victim of a sexual offense.“ 1634 Florida Star v. B.J.F., 491 U.S. 524, 532 ff., 541 (1989). 1635 Florida Star v. B.J.F., 491 U.S. 524, 541 (1989): „Our holding today is limited. We do not hold that truthful publication is automatically constitutionally protected, or that there is no zone of personal privacy within which the State may protect the individual from intrusion by the press, or even that a State may never punish pu‐ blication of the name of a victim of a sexual offense. We hold only that, where a newspaper publishes truthful information which it has lawfully obtained, punish‐ ment may lawfully be imposed, if at all, only when narrowly tailored to a state in‐ terest of the highest order, and that no such interest is satisfactorily served by impo‐ sing liability under § 794.03 to appellant under the facts of this case.“ 1636 Dissenting opinion von Richter White in Florida Star v. B.J.F., 491 U.S. 524, 550 (1989): „By holding that only "a state interest of the highest order" permits the Sta‐ te to penalize the publication of truthful information, and by holding that protec‐ ting a rape victim's right to privacy is not among those state interests of the highest order, the Court accepts appellant's invitation, …, to obliterate one of the most no‐ teworthy legal inventions of the 20th century: the tort of the publication of private facts.“ Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (267); Werro, in: Liabili‐ ty in the third millennium, Seite 297. F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 330 Gates v. Discovery Communication Inc. Abschließend ist noch auf die Entscheidung Gates v. Discovery Com‐ munication Inc. („Gates-Entscheidung“) hinzuweisen, in welcher der Supreme Court Kaliforniens die Aufhebung der erstinstanzlichen Ver‐ urteilung eines Verlegers durch das Berufungsgericht bestätigte.1637 Der Verleger brachte 2001 eine TV-Dokumentation heraus, in der aus Gerichtsakten gewonnene Informationen über die Tatbeteiligung einer Person präsentiert wurden, die 1988 Beihilfe zu einem Mord geleistet hatte.1638 Aufgrund der vorausgegangenen Entscheidungen Cox Broad‐ casting und Florida Star sah sich der kalifornische Supreme Court nicht im Stande, die noch vom Trial Court ausgesprochene Haftung des Verlegers aufrechtzuerhalten.1639 Schutz des ersten Verfassungszusatzes für Ergebnislisten? Der erste Verfassungszusatz schützt auch das Recht zum Empfang von Informationen;1640 hiervon eingeschlossen sind die von Suchmaschi‐ nen erstellten Ergebnislisten.1641 Bevor ein Suchalgorithmus verschie‐ dene Links zu Quellwebseiten in eine Ergebnisliste einsortieren kann, muss der jeweilige Betreiber über die Bedeutung der zugrunde zu le‐ (C) BBB) 1637 Gates v. Discovery Communications, Inc., 34 Cal.4th 679, 21 Cal.Rptr.3d 663, ab‐ rufbar unter http://www.casp.net/california-anti-slapp-first-amendment-law-res ources/caselaw/california-supreme-court/gates-v-discovery-communications-in c/ (zuletzt abgerufen am 5. September 2017); Ambrose, Speaking of Forgetting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Exception, S. 13. 1638 Gates v. Discovery Communications, Inc., 34 Cal. 4th 679. 1639 Gates v. Discovery Communications, Inc., 34 Cal. 4th 679 (696): „Accordingly, following Cox and its progeny, we conclude that an invasion of privacy claim based on allegations of harm caused by a media defendant’s publication of facts obtained from public official records of a criminal proceeding is barred by the First Amend‐ ment to the United States Constitution.“ 1640 US Supreme Court, Stanley v. Georgia, 394 U.S. 557 (1969): „The Constitution protects the right to receive information and ideas, regardless of their social worth, and to be generally free from governmental intrusions into one's privacy and con‐ trol of one's thoughts.“ McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (608). 1641 Milstein/Lippold, NVwZ 2013, 182 (182); Volokh/Falk, Journal of Law, Econo‐ mics & Policy Vol. 8:4, 2012, 883 (884). I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 331 genden Bewertungsmaßstäbe entscheiden.1642 Der Algorithmus spie‐ gelt die Einschätzung wieder, welche Internetadressen am ehesten für den Suchenden von Relevanz sein werden;1643 i.R.d. Indexierung kön‐ nen ganze Webseiten ausgespart werden.1644 Wo sie die von Dritten veröffentlichten Informationen aufgreifen und in einer Übersicht – der Ergebnisliste – zusammenstellen, drücken sich Suchmaschinenbetrei‐ ber daher in einer vom ersten Verfassungszusatz geschützten Art und Weise aus.1645 Letzterer schützt sowohl die Entscheidungsfreiheit, auf Drittinhalte hinzuweisen, als auch das Unterlassen eines entsprechen‐ den Hinweises.1646 Schon 1995 hatte der US Supreme Court anlässlich einer Parade festgestellt, dass die Organisation fremder Beiträge in den geschützten Bereich fällt: „Nor, under our precedent, does First Amendment protection require a speaker to generate, as an original matter, each item featured in the commu‐ nication. … For that matter, the presentation of an edited compilation of speech generated by other persons is a staple of most newspapers' opinion pages, which, of course, fall squarely within the core of First Amendment se‐ curity …“.1647 In einer Streitigkeit zwischen Google und einem konkurrierenden Wer‐ bevermarkter befand das Bezirksgericht West Oklahomas, dass es sich bei den Bewertungen von Webseiten durch Google um subjektive Be‐ funde handele, die als solche umfangreich durch die Verfassung ge‐ 1642 Zu den in Ergebnislisten zum Ausdruck kommenden subjektiven Bewertungen vgl. D. III. 4. A) BB) AAA) (B) (BB) Abgabe eines Werturteils bei der Bereitstel‐ lung von Ergebnislisten. 1643 Volokh/Falk, Journal of Law, Economics & Policy Vol. 8:4, 2012, 883 (884): „Third, and most valuably, search engines select and sort the results in a way that is aimed at giving users what the search engine companies see as the most helpful and useful information. … This selection and sorting is a mix of science and art: It uses sophisticated computerized algorithms, but those algorithms themselves inher‐ ently incorporate the search engine company engineers’ judgments about what ma‐ terial users are most likely to find responsive to their queries.“ 1644 Goldman, Yale Journal of Law and Technology Vol. 8, Issue 1, 2006, 188 (190). 1645 Volokh/Falk, Journal of Law, Economics & Policy Vol. 8:4, 2012, 883 (891). 1646 Volokh/Falk, Journal of Law, Economics & Policy Vol. 8:4, 2012, 883 (886, 891); McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (609). 1647 US Supreme Court, Hurley v. Irish-American Gay, Lesbian and Bisexual Group of Boston, Inc. 515 U.S. 557 (1995), 570; Volokh/Falk, Journal of Law, Economics & Policy Vol. 8:4, 2012, 883 (891). F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 332 schützt seien.1648 In der Entscheidung Zhang v. Baidu.com Inc. wurde dem chinesischen Suchmaschinenbetreiber Baidu vorgeworfen, inner‐ halb der USA Suchanfragen über die demokratische Bewegung Chinas zu zensieren.1649 Das Bezirksgericht für den Südlichen Bezirk New Yorks erkannte jedoch gute Gründe für die Annahme, dass der erste Verfassungszusatz Suchergebnisse gegenüber staatlicher Einflussnah‐ me vollständig immunisiert.1650 Innerhalb des Marktplatzes der Ideen garantiere gerade der erste Verfassungszusatz das Recht Baidus, für Re‐ gierungsformen abseits der Demokratie einzutreten: „As the Supreme Court has explained, "[t]he First Amendment does not guarantee that . . . concepts virtually sacred to our Nation as a whole . . . will go unquestioned in the marketplace of ideas." Texas v. Johnson, 491 U.S. 397, 418 (1989). For that reason, the First Amendment protects Baidu's right to advocate for systems of government other than democracy (in China or elsewhere) just as surely as it protects Plaintiffs' rights to advocate for de‐ mocracy.“1651 Der Schutz des ersten Verfassungszusatzes greift auch dort, wo in den Ergebnislisten personenbezogene Daten wiedergegeben werden.1652 Fair Credit Reporting Act Während der Privacy-Schutz zwischen Privaten zunächst i.R.d. des Common Laws – insbesondere über die Privacy-Torts – erfolgte, be‐ CCC) 1648 US District Court for Western Oklahoma, Order vom 27. Mai 2003, Search King, Inc. v. Google Technology, Inc., Case No. CIV-02-1457-M; Volokh/Falk, Journal of Law, Economics & Policy Vol. 8:4, 2012, 883 (886); McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (609). 1649 United States District Court, S.D. New York., Opinion and Order vom 27. März 2014, Jian Zhang v. Baidu. Com Inc., No. 11 Civ. 3388 (Jmf); die Entscheidung in Sachen Zhang v. Baidu.com Inc. ist abrufbar unter https://scholar.google.ca/schol ar_case?case=496194286290910310&q=Zhang+v.+Baidu.com+&hl=en&as_sdt =2006 (zuletzt abgerufen am 7. September 2017); vgl. diesbzgl auch McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (609). 1650 United States District Court, S.D. New York., Opinion and Order vom 27. März 2014, Jian Zhang v. Baidu. Com Inc.: „In light of those principles, there is a strong argument to be made that the First Amendment fully immunizes search-engine re‐ sults from most, if not all, kinds of civil liability and government regulation.“ 1651 United States District Court, S.D. New York., Opinion and Order vom 27. März 2014, Jian Zhang v. Baidu. Com Inc. 1652 McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (609). I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 333 gann sich mit dem Ende der 1960er zunehmend die Regulierung i.R.d. Statute Law auf diesen Bereich zu erstrecken.1653 Dadurch entstand kein zentrales Regime zur Gewährleistung von Privacy- oder Daten‐ schutz, wie es innerhalb der EU in Form der Datenschutzrichtlinie1654 existiert. Stattdessen wurden sektorspezifische Regelungen für Berei‐ che etabliert, in denen besonders sensible Informationen verarbeitet werden.1655 Ein Beispiel dafür ist der Fair Credit Reporting Act („FCRA“).1656 Um die Kreditwürdigkeit einer Person zu beurteilen, ist ein Blick auf ihr früheres Verhalten von erheblichem Wert.1657 Als Reaktion auf die sich ausweitende Tätigkeit von Auskunfteien („credit reporting agen‐ cies“) sollte der 1970 verabschiedete FCRA gewährleisten, dass diese Dienstleister die Kreditwürdigkeit einer Person nicht auf Basis veralte‐ 1653 Harper, AICGS Policy Report 22, Seite 32, 42. Ausschlaggebend für die verstärk‐ te Statute Law Aktivität war die einsetzende Verbreitung von Computern in die‐ sem Zeitraum und die (zu) langsame Anpassung des Common Laws an eine sich verändernde Lebenswirklichkeit. 1654 Auch eine dem BDSG entsprechende, umfassende gesetzliche Regelung existiert nicht, Lejeune, CR 2013, 755 (755). 1655 Harper, AICGS Policy Report 22, Seite 42; Lejeune, CR 2013, 755 (755). In den nicht von diesen Regulierungen erfassten Bereichen vertraut man weiterhin auf die Gestaltungskraft des freien Marktes. Insoweit wird der Verbraucher als die entscheidende Figur des amerikanischen Privacy-Schutzes betrachtet („the con‐ sumer is the most important actor in U.S. privacy protection“), da er es in der Hand habe, Privacy-freundliche Unternehmen durch Auswahl ihrer Produkte zu honorieren und das Angebot Privacy-feindlicher Unternehmen zu meiden, Har‐ per, AICGS Policy Report 22, Seite 42 f. Insbesondere im Bereich des Daten‐ schutzes vertrauen die USA weitgehend auf einen marktorientierten Ansatz, bei dem Datenschutz durch freiwillige Selbstverpflichtungen der datenverarbeiten‐ den Unternehmen gewährleistet werden soll, Räther/Seitz, MMR 2002, 425 (427). 1656 Fair Credit Reporting Act (FCRA), 15 U.S.C. § 1681, abrufbar über die Webseite der FTC unter http://www.consumer.ftc.gov/sites/default/files/articles/pdf/pdf-0 111-fair-credit-reporting-act.pdf (zuletzt abgerufen am 5. September 2017). Ein weiteres Beispiel für die Privacy-Regulierung auf Ebene des Statute Law ist der 1998 verabschiedete Children’s Online Privacy Act („COPPA“), 15 U.S.C. §§ 6501-6506; für nähere Ausführungen zum COPPA vgl. Lejeune, CR 2013, 755 (757 f.). 1657 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (38). F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 334 ter Informationen bewerten.1658 Dazu wurden je nach Informationsart unterschiedlich ausfallende „rechtliche Verfallsdaten“ im FCRA ange‐ ordnet, 15 U.S.C. § 1681c subsection (a).1659 Hierdurch wird grund‐ sätzlich die Auswertung von Informationen im Anwendungsbereich des FRCA verhindert, sobald diese älter als sieben Jahre sind.1660 In Form des FCRA wurde zwar auch in den USA die Notwendig‐ keit anerkannt, dass Informationen über ein früheres Scheitern die Be‐ wertung einer Person in der Gegenwart nicht grenzenlos beherrschen dürfen;1661 die Reichweite der Verfallsdaten des FCRA werden aber von verschiedenen Ausnahmeregelungen wieder beschränkt.1662 Ohne diese weitreichenden Ausnahmevorschriften würde der FCRA einen 1658 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 22; Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (47). 1659 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (38). Bspw. dür‐ fen gem. 15 U.S.C. § 1681c subsection (a) (2) Zivilurteile oder Aufzeichnungen über eine Verhaftung, die zum Zeitpunkt der Kreditwürdigkeitsbewertung mehr als 7 Jahre in der Vergangenheit liegen, grundsätzlich nicht in die Bewertung einfließen: § 605. Requirements relating to information contained in consumer reports [15 U.S.C. § 1681c] (a) Information excluded from consumer reports. Except as authorized under sub‐ section (b) of this section, no consumer reporting agency may make any consumer report containing any of the following items of information: … (2) Civil suits, civil judgments, and records of arrest that from date of entry, ante‐ date the report by more than seven years or until the governing statute of limitati‐ ons has expired, whichever is the longer period. … 1660 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (38). Teilweise wurden durch den FCRA auch großzügigere Zeiträume festgesetzt, bspw. dürfen gem. 15 U.S.C. § 1681c subsection (a) (1) Informationen über dem amerikani‐ schen Konkursrecht (Title 11 of the United States Code; Bankcruptcy Act) unter‐ fallende Fälle erst dann nicht mehr in eine Kreditwürdigkeitsbewertung einflie‐ ßen, wenn sie älter als 10 Jahre sind, vgl. Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (47). 1661 Vgl. Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (38), welche dies als „social forgetfulness“ bezeichnen. 1662 Die Ausnahmeregelungen von den Verwertungsverboten des 15 U.S.C. § 1681c subsection (a) finden sich in 15 U.S.C. § 1681c subsection (b). Die Verwertungs‐ verbote greifen danach u.a. bei Kreditaufnahmen über 150.000 $ oder beim Ein‐ gehen von Arbeitsverhältnissen mit jährlichem Arbeitslohn über 75.000 $. I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 335 der ambitioniertesten Anläufe zur Verhinderung des Wiederauflebens der eigenen Vergangenheit innerhalb der USA markieren.1663 Zwischenfazit Festzuhalten ist, dass es in Form des public disclosure torts und des FCRA auch in den USA mehrfach Anläufe gab, um zu verhindern, dass Informationen aus der Vergangenheit eines Menschen in der Ge‐ genwart wiederaufleben und sich dort schadensträchtig auswirken. In der Praxis wurden aber sowohl der public disclosure tort als auch der FCRA diesem Zweck nur unzureichend gerecht. Der Schutz durch den FCRA wird zunehmend durch die Arbeit von Suchmaschinen gefähr‐ det.1664 Auf den public disclosure tort gestützte Verurteilungen wurden hingegen wiederholt vom US Supreme Court wegen Verletzungen des ersten Verfassungszusatzes aufgehoben.1665 Die Eignung dieses Instru‐ ments zur Abwehr ungewollter Veröffentlichungen privater Informa‐ tionen wurde dadurch untergraben, dass der US Supreme Court fort‐ laufend die Äußerungsfreiheiten als vorrangig betrachtete.1666 Die Entscheidungen von Cox Broadcasting bis hin zu Florida Star werden als Argument dafür angeführt, dass bereits eine „traditionell analoge“ Form des Rechts auf Vergessenwerden im Geltungsbereich des ersten Verfassungszusatzes nicht existenzfähig ist.1667 Unter dem Regime der Florida Star-Entscheidung können Veröffentlichungen rechtlich zulässigerweise gewonnener Informationen nur dann eine DDD) 1663 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (38). 1664 Vgl. nur Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 23: „Costeja’s case represents how the absence of a right to be forgotten might allow Google search results to un‐ dermine the FCRA. While a person may have had a very old debt issue that the FCRA hides from official reports, an article chronicling that debt issue might turn up as the first result of a Google search. Indeed, creditors are increasingly relying on internet searches to uncover more information about potential borro-wers. Pro‐ ponents of a U.S. right to be forgotten argue that it can restore function to certain laws like the FCRA whose substantive value the internet erodes.“ 1665 F. I. 2. B) AA) AAA) Brandeis-Torts. 1666 Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (266). 1667 Ambrose, Speaking of Forgetting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Exception, Seite 13; vgl. erneut Werro, in: Lia‐ bility in the third millennium, Seite 298. F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 336 Sanktionierung erfahren, wenn ein eng umrissenes staatliches Interes‐ se höchsten Ranges betroffen ist.1668 Da selbst der angestrebte Schutz von Opfern sexueller Gewalt nicht zur Überwindung dieser Hürde ausreichte, ist dem abweichenden Sondervotum von White zuzustim‐ men, wonach de facto die Aufgabe des public disclosure torts erfolgt ist. Auch die Gates-Entscheidung, welche Parallelen zur Lebach I-Entschei‐ dung des BVerfG aufweist,1669 spricht dafür, dass die Vorstellung eines modernisierten Right to Oblivion in den USA gegenwärtig nicht um‐ setzbar ist. In einer Situation wie sie dem Google-Urteil zugrunde lag, würde der public disclosure tort für Betroffene keinerlei Schutz entfalten, da die von Google verarbeiteten Information über Costeja Gonzalez be‐ reits Jahre zuvor auf staatliche Veranlassung von der La Vanguardia öffentlich bekannt gemacht wurden.1670 Zu Recht stellt McCarthy im Zusammenhang mit dem Schutz von Suchergebnissen durch den ers‐ ten Verfassungszusatz fest,1671 dass es hier zu einem Konflikt der Prin‐ zipien von Florida Star-Entscheidung und Google-Urteil kommt: „More generally, when considering the factors that allow a European data subject to require that search results be delisted – i.e. that the informati‐ on “appears to be inadequate, irrelevant or no longer relevant, or excessive in relation to those purposes and in light of the time that has elapsed” – the clash with the principle enshrined in Florida v. B.J.F is clear. In the parlance of the US Supreme Court, imposing broad restrictions on search results to protect the reputation and privacy rights of a few would amount to “burning the house to roast the pig“.1672 Der public disclosure tort – „the closest thing in American law to a right to be forgotten“1673 – entfaltet keinen ausreichenden Schutz vor dem Wiederaufleben der eigenen Vergangenheit, da er mit der Florida Star- Entscheidung einer Hürde unterworfen wurde, die seiner faktischen 1668 F. I. 2. B) AA) AAA) (B) Florida Star v. B.J.F; Florida Star v. B.J.F., 491 U.S. 524, 541 (1989). 1669 Zur Lebach I-Entscheidung vgl. bereits B. I. 1. The Right to Oblivion. 1670 D. II. 1. Sachverhalt. 1671 Vgl. hierzu F. I. 2. B) AA) BBB) Schutz des ersten Verfassungszusatzes für Sucher‐ gebnislisten? 1672 McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (609 f.). 1673 Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 292; Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (265). I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 337 Aufgabe gleichkommt.1674 Der Feststellung, dass in den Vereinigten Staaten kein Recht auf Vergessenwerden existiert, verdient bis hierhin Zustimmung.1675 Allerdings hat sich auch das Recht einzelner USamerikanischer Bundesstaaten dem Privacy-Schutz angenommen.1676 Eine Vorreiterrolle nimmt im Internetbereich Kalifornien ein,1677 des‐ sen jüngere Gesetzgebung hinsichtlich des Rechts auf Vergessenwer‐ den von besonderem Interesse ist und gleichzeitig den ambitioniertes‐ ten Ansatz aller US-amerikanischen Bundesstaaten zur Ermöglichung von Vergessen im Internet verfolgt.1678 1674 So weist Walker darauf hin, dass nach der Florida Star-Entscheidung US-ameri‐ kanische Gerichte in nicht einer einzigen Entscheidung „privacy rights“ des Ein‐ zelnen als „state interest of highest order“ anerkannt haben, ders., Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (276). 1675 So bereits die Feststellung von McNealy, Northern Kentucky Law Review Vol. 39, Issue 2, 2012, 119 (133). 1676 Etwa beinhalten – anders als die Bundesverfassung – die Verfassungen verschie‐ dener US-amerikanischer Bundesstaaten ausdrückliche Right to Privacy-Ge‐ währleistungen, Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (8); vgl. bspw. Art. 1 Sec. 1 der kalifornischen Verfassung vom 3. März 1879: ARTICLE 1 DECLARATION OF RIGHTS SECTION 1. All people are by nature free and independent and have inalienable rights. Among these are enjoying and defending life and liberty, acquiring, posses‐ sing, and protecting property, and pursuing and obtaining safety, happiness, and privacy. Neben Kalifornien finden sich ausdrückliche Gewährleistungen auch in den Verfassungen anderer Staaten wie z.B. Alaska, Arizona, Florida, Hawaii, oder Washington, Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (8). 1677 Im Datenschutzbereich nimmt neben Kalifornien auch Massachusetts eine Vor‐ reiterstellung ein, Lejeune, CR 2013, 755 (758). 1678 Bolton, J. Marshall J. Info. Tech. & Privacy L. Vol. 31, Issue 2, 2015, 133 (138): „This deference to the states in regulating tort actions as part of our country’s fe‐ deralism scheme has resulted in a broad array of approaches comparable to the right to be forgotten. While some state and federal courts have gone so far as to describe the idea as “Orwellian,” others like the state of California have readily em‐ braced the notion. California has presented the most comprehensive version by far of these laws at the state level.“ F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 338 Das kalifornische Eraser Button-System SB 568 Zum 1. Januar 2015 trat in Kalifornien Senate Bill No. 568 („SB 568“) in Kraft, mit dem die Privacy-Rechte kalifornischer Minderjähriger im Internet gestärkt werden sollten; der kalifornischen Gesetzgeber re‐ agierte damit auf die Befürchtung, die im Internet von Minderjährigen preisgegebenen Informationen könnten deren berufliches Fortkom‐ men in Zukunft behindern.1679 Neben einer Einschränkung der an Minderjährige adressierten Werbemöglichkeiten auf Webseiten1680 er‐ gänzt SB 568 den California Business and Professions Code („CBPC“) in § 22581 (a) (1) CBPC um ein – auch als „Eraser Button“ bezeichne‐ tes1681 – System. Die Betreiber von direkt an Minderjährige gerichteten Webseiten, Onlinediensten, Online- oder mobilen Anwendungen („Internetdienst‐ anbieter“) sind danach verpflichtet, einem registrierten minderjährigen Nutzer1682 zu ermöglichen, die von ihm zugänglich gemachten („ge‐ posteten“) Inhalte und Informationen zu entfernen bzw. – nach Aus‐ BB) AAA) 1679 SB 568 ergänzt Abteilung („Division“) 8 des CBPC um Abschnitt 22.1 und ist abrufbar unter http://leginfo.legislature.ca.gov/faces/billNavClient.xhtml? bill_id=201320140SB568 (zuletzt abgerufen am 5. September 2017). Im Verlauf des SB 568 vorausgehenden Gesetzgebungsverfahrens wurden Studien vorgelegt, wonach 27 % (über die Google-Suchmaschine) bzw. 26 % (auf Facebook) der College-Zulassungsstellen als Teil des Bewerbungsprozesses im Internet nach In‐ formationen über Bewerber suchten, Lee, UC Davis Law Review Vol. 48, Issue 3, 2015, 1173 (1192). Als weitere Zielsetzung sollte SB 568 auch dem Problem des sog. Revenge Porn entgegenwirken, Bolton, J. Marshall J. Info. Tech. & Privacy L. Vol. 31, Issue 2, 2015, 133 (138). 1680 Lee, UC Davis Law Review Vol. 48, Issue 3, 2015, 1173 (1176); Shoor, Brook. J. Int'l L., Practicum, 16. November 2013 „Internet Eraser Laws: California and Eu‐ rope Attempt to Reign in Your Online Reputation“. § 22580 (a) CBPC verbietet die Werbung für in § 22580 (i) CBPC aufgezählte Produkte (darunter bspw. Waffen und Munition) auf einer an Minderjährige ge‐ richteten Webseite. 1681 Lee, UC Davis Law Review Vol. 48, Issue 3, 2015, 1173 (1173); Lejeune, CR 2013, 755 (759); Orthwein/Rücker, DuD 2014, 613 (617 f.). 1682 Als Minderjähriger im Sinne der Vorschrift gilt jede in Kalifornien wohnhafte natürliche Person unter 18 Jahren, § 22580 (d) CBPC. I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 339 übung des Betreiber-Wahlrechts – ihre Entfernung anzufordern.1683 Das Eraser Button-System erfasst nicht nur personenbezogene Infor‐ mationen, sondern sämtliche vom Minderjährigen preisgegebenen In‐ halte.1684 Ein Anspruch auf das Entfernen von Informationen und In‐ halten wird vom Eraser Button-System nicht gewährt, wenn ein ande‐ res (bundes- oder einzelstaatliches) Gesetz die Aufbewahrung dieser Inhalte / Informationen vorschreibt, § 22581 (b) (1) CBPC.1685 Das Eraser Button-System Ausnahmebestimmungen Da das Eraser Button-System nicht auf personenbezogene Daten be‐ schränkt ist, greift der kalifornische Ansatz weiter als die Vorschriften der DSRL.1686 Gleichzeitig ist sich der kalifornische Gesetzgeber aber seiner begrenzten rechtlichen Gestaltungsmacht im Internet bewusst, was in § 22581 (a) (4) CBPC klargestellt wird. Nach dieser Vorschrift ist der Minderjährige darauf hinzuweisen, dass eine Entfernung i.S.v. § 22581 (a) (1) CBPC nicht gewährleistet, dass Informationen und In‐ halte vollständig oder flächendeckend aus dem Internet entfernt wer‐ den.1687 BBB) (A) 1683 22581. (a) An operator of an Internet Web site, online service, online application, or mobile application directed to minors or an operator of an Internet Web site, on‐ line service, online application, or mobile application that has actual knowledge that a minor is using its Internet Web site, online service, online application, or mobile application shall do all of the following: (1) Permit a minor who is a registered user of the operator’s Internet Web site, on‐ line service, online application, or mobile application to remove or, if the operator prefers, to request and obtain removal of, content or information posted on the ope‐ rator’s Internet Web site, online service, online application, or mobile application by the user. … 1684 Lejeune, CR 2013, 755 (759); Orthwein/Rücker, DuD 2014, 613 (618). 1685 Lejeune, CR 2013, 755 (759); Orthwein/Rücker, DuD 2014, 613 (618). 1686 Gem. Art. 1 Abs. 1 DSRL beschränkt sich der Anwendungsbereich der DS‐ RL ausdrücklich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. 1687 22581. … (4) Provide notice to a minor who is a registered user of the operator’s Internet Web site, online service, online application, or mobile application that the removal de‐ scribed under paragraph (1) does not ensure complete or comprehensive removal of F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 340 In persönlicher Hinsicht wird der Anwendungsbereich des „Ent‐ fernungsanspruchs“ im Vergleich zu Art. 12 lit. b) DSRL breiter einge‐ schränkt. Wo die Bestimmungen der DSRL den von der Datenverar‐ beitung Betroffenen schützen wollen, ist der Anwendungsbereich von § 22581 (a) (1) CBPC nicht nur auf Minderjährige beschränkt, son‐ dern erfordert auch ein gezielt auf diese ausgerichtetes Internetange‐ bot1688 oder die Kenntnis des Internetdienstanbieters davon, dass Min‐ derjährige sein Internetangebot nutzen,1689 sowie eine Registrierung des Minderjährigen als Nutzer des Internetangebots.1690 Die strikte Orientierung von § 22581 (a) (1) CBPC an der Minder‐ jährigkeit wirft die Frage auf, ob die Entfernung nur in Gang gesetzt werden kann, solange eine Person tatsächlich minderjährig ist, oder auch mit Erreichen der Volljährigkeit möglich bleibt, wenn die Infor‐ mationen / Inhalte im minderjährigen Alter gepostet wurden.1691 Kä‐ me eine Entfernung nur bei tatsächlicher Minderjährigkeit in Betracht, the content or information posted on the operator’s Internet Web site, online service, online application, or mobile application by the registered user. … Vgl. auch Orthwein/Rücker, DuD 2014, 613 (618). Wie bereits dargelegt, kann eine einmal im Internet veröffentlichte Informationen kopiert und an anderen Orten (hier bspw. in einem anderen Abschnitt des angebotenen Internetdienstes) wieder zugänglich gemacht werden, vgl. C. II. 1. Dezentrale Aufbewahrung. 1688 Die Ausrichtung des Internetdienstes auf Minderjährige („Internet Web site, on‐ line service, online application, or mobile application directed to minors“) bedeu‐ tet, dass das Angebot darauf ausgelegt ist einen Personenkreis zu erreichen, der sich überwiegend aus minderjährigen Personen zusammensetzt und nicht auf das Erreichen eines allgemeineren Personenkreises abzielt, vgl. § 22580 (e). 1689 Beachtet werden muss bzgl. dieser zweiten Alternative (Kenntnis des Anbieters), dass Dienstanbieter unter SB 568 nicht dazu verpflichtet sind das Alter der Nut‐ zer ihres Angebots zu überprüfen, § 22581 (e). Dies wirft die Frage auf, ob ein Dienstanbieter (der sein Angebot nicht auf eine überwiegend minderjährige Zielgruppe ausgerichtet hat) die Verpflichtung des § 22581 (a) (1) umgehen kann, indem er bei der Zurverfügungstellung seines Angebots Altersabfragen unterlässt, Orthwein/Rücker, DuD 2014, 613 (618). 1690 Die Nutzung eines Internetangeboten – wie bspw. der allgemeine Internetauftritt der FAZ (http://www.faz.net/) – erfordert jedoch nicht in jedem Fall die vorheri‐ ge Registrierung. 1691 Orthwein/Rücker, DuD 2014, 613 (618); vgl. ferner Goldman, Forbes vom 24. September 2013, „California's New 'Online Eraser' Law Should Be Erased“, für den die Vorschrift einen Entfernungsanspruch nur dann gewährt, wenn eine Person tatsächlich noch minderjährig ist. Auch Shoor geht davon aus, dass der Wortlaut einer Interpretation zugänglich ist, die einen Entfernungsanspruch nur I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 341 würde die Zielsetzung von SB 568 – der Schutz Minderjähriger vor den Spätfolgen ihrer Veröffentlichungen in jungen Jahren – unterlau‐ fen.1692 Auch außerhalb des persönlichen Anwendungsbereichs wird die Pflicht zur Entfernungsermöglichung durch mehrere Ausnahmerege‐ lungen unterlaufen, § 22581 (b) CBPC. Neben Fällen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrung besteht die Entfernungspflicht auch dann nicht, wenn der Internetdienstanbieter die vom Minderjährigen geposteten Inhalte anonymisiert (§ 22581 (b) (3) CBPC) oder dem Minderjährigen für das Bereitstellen der Inhalte eine Gegenleistung oder Vergütung gewährt (§ 22581 (b) (5) CBPC).1693 Die Pflichten ei‐ nes Internetdienstanbieters gelten außerdem auch dann noch als er‐ füllt, wenn er die vom Minderjährigen veröffentlichten Inhalte weiter‐ hin speichert, diese aber für andere Nutzer seines Internetangebotes und die Öffentlichkeit nicht länger sichtbar macht, § 22581 (d) (1) CB‐ PC.1694 im Zeitraum bestehender Minderjährigkeit gewährt, vgl. dies., Brook. J. Int'l L., Practicum, 16. November 2013 „Internet Eraser Laws: California and Europe At‐ tempt to Reign in Your Online Reputation“. 1692 Shoor, Brook. J. Int'l L., Practicum, 16. November 2013 „Internet Eraser Laws: California and Europe Attempt to Reign in Your Online Reputation“. 1693 22581. … (b) An operator or a third party is not required to erase or otherwise eliminate, or to enable erasure or elimination of, content or information in any of the following circumstances: … (3) The operator anonymizes the content or information posted by the minor who is a registered user, so that the minor who is a registered user cannot be individual‐ ly identified. … (5) The minor has received compensation or other consideration for providing the content. Mit Kritik an der Unbestimmtheit des Merkmals „other consideration“ in § 22581 (b) (5) CBPC vgl. Goldman, Forbes vom 24. September 2013, „Califor‐ nia's New 'Online Eraser' Law Should Be Erased“. 1694 22581. … (d) An operator shall be deemed compliant with this section if: (1) It renders the content or information posted by the minor user no longer visible to other users of the service and the public even if the content or information re‐ mains on the operator’s servers in some form. F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 342 Ausklammerung von „Repost“-Fällen Den weitgehendsten Einschnitt erfährt § 22581 (a) (1) CBPC durch § 22581 (b) (2) CBPC, wonach der Internetdienstanbieter einem Min‐ derjährigen keine Entfernung ermöglichen muss, wenn Inhalte und In‐ formationen von einem Dritten stammen.1695 Dies gilt auch dann, wenn der Dritte Inhalte oder Informationen kopiert, die der Minder‐ jährige ursprünglich selbst postete, und der Dritte die kopierten Inhal‐ te nunmehr seinerseits auf einer Webseite postet („Repost“), § 22581 (d) (2) CBPC.1696 SB 568 schafft für einen Minderjährigen zwar die Möglichkeit preisgegebene Informationen im Einflussbereich des In‐ ternetdienstanbieter für die Öffentlichkeit wieder unsichtbar machen zu lassen, sobald die offengelegten Inhalte aber von Dritten aufgegrif‐ fen und weiterverbreitet wurden, gewährt § 22581 (a) (1) CBPC keinen Schutz mehr. Da das Eraser Button-System in Repost-Fällen nicht ein‐ greift, sieht es sich dem Vorwurf ausgesetzt, die weitaus größte Gefah‐ renquelle für Minderjährige im Netz zu ignorieren1697: SB 568 erwecke den Anschein größerer Kontrolle über die eigenen Informationen im Internet als es tatsächlich gewähre.1698 (B) 1695 22581. … (b) An operator or a third party is not required to erase or otherwise eliminate, or to enable erasure or elimination of, content or information in any of the following circumstances: … (2) The content or information was stored on or posted to the operator’s Internet Web site, online service, online application, or mobile application by a third party other than the minor, who is a registered user, including any content or informati‐ on posted by the registered user that was stored, republished, or reposted by the third party. 1696 22581. … (d) An operator shall be deemed compliant with this section if: … (2) Despite making the original posting by the minor user invisible, it remains visi‐ ble because a third party has copied the posting or reposted the content or informa‐ tion posted by the minor. 1697 Goldman, Forbes vom 24. September 2013, „California's New 'Online Eraser' Law Should Be Erased“; Lee, UC Davis Law Review Vol. 48, Issue 3, 2015, 1173 (1177). 1698 Vgl. Goldman, Forbes vom 24. September 2013, „California's New 'Online Era‐ ser' Law Should Be Erased“, welcher insoweit von einer „Illusion von Kontrolle“ spricht. Auch schreibt SB 568 mit dem Löschungsanspruch für eigene Inhalte in I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 343 Inhalte im Internet können gerade dann hohe Aufmerksamkeit er‐ zeugen, wenn sie besonders kontrovers sind1699 und dadurch zum Ge‐ genstand von Debatten werden. Ein Beispiel hierfür liefert der Fall einer US-amerikanischen Schülerin, deren Online-Veröffentlichungen einen sog. „Shitstorm“ nach sich zogen.1700 Die Schülerin hatte in einem sozialen Netzwerk rassistische Ansichten geäußert, durch die losgetretene Entrüstungswelle in weniger als 24 Stunden ihren Neben‐ job verloren1701 und muss von nun an befürchten, für den Rest ihres Lebens mit diesem Vorfall in Verbindung gebracht zu werden.1702 Das Eraser Button-System würde es der Schülerin zwar ermöglichen ihre ursprünglichen Aussagen im sozialen Netzwerk zu entfernen, jede von Dritten erstellte und veröffentlichte Kopie der Aussagen bliebe aber unangetastet. Den für das Recht auf Vergessenwerden grundlegenden Kalifornien einen Standard gesetzlich fest, den viele Internetdienstanbieter be‐ reits gegenwärtig anbieten, Goldman, Forbes vom 24. September 2013, „Califor‐ nia's New 'Online Eraser' Law Should Be Erased“; Lee, UC Davis Law Review Vol. 48, Issue 3, 2015, 1173 (1199). 1699 Goldman, Forbes vom 24. September 2013, „California's New 'Online Eraser' Law Should Be Erased“. 1700 Bei einem Shitstorm „handelt [es] sich um eine „unvorhergesehene, anhaltende, über soziale Netzwerke und Blogs transportierte Welle der Entrüstung über das Verhalten öffentlicher Personen oder Institutionen, die sich schnell verselbstständigt und vom sachlichen Kern entfernt und häufig auch in die traditionellen Medien hinüber schwappt“, Glaser, NVwZ 2012, 1432 (1432). Glaser bedient sich der De‐ finition auf der Internetseite Anglizismus des Jahres, welche die Bezeichnung Shitstorm zum Anglizismus des Jahres 2011 kürte (abrufbar unter http://www.an glizismusdesjahres.de/anglizismen-des-jahres/adj-2011/ (zuletzt abgerufen am 5. September 2017)). Vgl. auch Meindel, GRUR-Prax 2014, 97 (97): „Insbesonde‐ re den unter I. 2. bis 5. aufgelisteten Störfällen ist gemein, dass sie zu einem sog. „Shitstorm“, einer massenhaften öffentlichen Entrüstung in einem Kommunikati‐ onsmedium des Internets führen können, mit der Folge, dass sachliche Kritik mit zahlreichen unsachlichen Beiträgen bis hin zur Schmähkritik vermischt und eine sinnvolle Diskussion dadurch verhindert wird (Definition Wikipedia).“ 1701 Patalong, Spiegel Online, 26. Januar 2015, „Hatz in sozialen Netzwerken. Rassis‐ ten am Internet-Pranger“. 1702 Die Betroffene zog sich kurze Zeit später aus allen sozialen Netzwerken zurück; für den über die Geschehnisse berichtenden Journalisten von Spiegel Online, der den Vorfall auch als „sozialen Selbstmord“ bezeichnete, erweckten die Äuße‐ rungen des Arbeitgebers nach Kündigungsausspruch den Anschein, „als sei die Vorsitzende des Ku-Klux-Klans zur Strecke gebracht worden – nicht nur ein rassis‐ tischen Blödsinn plappernder Teenager“, Patalong, Spiegel Online, 26. Januar 2015, „Hatz in sozialen Netzwerken. Rassisten am Internet-Pranger“. F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 344 Interessenkonflikt1703 löst SB 568 damit weitgehend zulasten der Min‐ derjährigen auf. Perspektiven des Eraser Button-Systems SB 568 weist durch seine zahlreichen Ausnahmeregelungen – insbe‐ sondere durch die Ausklammerung von Repost-Fällen – strukturelle Schwächen auf. Kritiker bescheinigen dem Gesetz nicht zu Unrecht einen eingeschränkten Nutzen.1704 Im Ausgangsfall des Google-Ur‐ teils1705 würde das Eraser Button-System dem Betroffenen keine Abhil‐ fe ermöglichen. Zum einen wäre Costeja Gonzalez als Volljähriger nicht in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen, zum anderen handelte es sich bei den von Google verarbeiteten Informationen über die Insolvenzverstrickung nicht um von ihm selbst veröffentlichte In‐ formationen. Durch die Ausklammerung der Fälle in denen Informationen von Dritten veröffentlicht werden, könnte SB 568 aber Einschränkungen durch den ersten Verfassungszusatz umgehen. Der umfassende Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit bildet – wie sich am Beispiel des pu‐ blic disclosure torts zeigte1706 – das größte Hindernis für die Veranke‐ rung eines Rechts auf Vergessenwerden innerhalb der USA.1707 Auch das Entfernen seitens Dritter erstellter Webseiteninhalte droht eine Verletzung des ersten Verfassungszusatzes nach sich zu ziehen.1708 (C) 1703 D. III. 4. Zwischen Skylla und Charybdis – unauflösbarer Interessenkonflikt beim Vergessen im Internet? 1704 Goldman, Forbes vom 24. September 2013, „California's New 'Online Eraser' Law Should Be Erased“; Lee, UC Davis Law Review Vol. 48, Issue 3, 2015, 1173 (1177). 1705 D. II. 1. Sachverhalt. 1706 F. I. 2. B) AA) AAA) Brandeis-Torts. 1707 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 15. In der Vergangenheit führten die Versuche einzelner US-Bundesstaaten zur Stärkung des individuellen Privacy- Schutzes wiederholt zu Verfahren vor dem Supreme Court, in denen i.E. den Gewährleistungen des ersten Verfassungszusatzes Vorrang eingeräumt wurde, Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 292 ff. 1708 Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (276 f.). I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 345 Wenngleich die Ausklammerung von Fällen mit Drittbezug zu Lasten der Reichweite des Eraser Button-Systems geht,1709 könnte sie gleichzeitig ausschlaggebend dafür sein, dass das SB 568-Regime nicht an den Anforderungen des ersten Verfassungszusatzes scheitert.1710 Dadurch, dass es das kalifornische Gesetz von vornherein nicht erlaubt fremde Inhalte mit Informationen über die eigene Person anzutasten, wird das Potential für erfolgreiche Angriffe gegen das Eraser Button- System auf Basis einer Verletzung des ersten Verfassungszusatzes mi‐ nimiert. Was verbleibt ist das Recht des Minderjährigen, von ihm freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen vom Internetdienstanbieter wieder beseitigen zu lassen. Der erste Verfassungszusatz garantiert das Recht sich frei zu äußern, zwingt aber nicht zu dessen Ausübung; ge‐ schützt wird auch das Recht zu schweigen.1711 Dieses kann dergestalt ausgeübt werden, dass z.B. das in ein soziales Netzwerk eingestellte Bild später wieder vom Einstellenden entfernt wird; die Entfernung zuvor freiwillig übermittelter Informationen würde als solche keine Verletzung des ersten Verfassungszusatzes nach sich ziehen.1712 Unter Berücksichtigung der restriktiven Rechtsprechung des US Supreme Courts stellt das mit SB 568 installierte Recht auf Entfernung freiwillig übermittelter Informationen den maximal in den USA zu verwirklichenden Lösungsansatz für die Beseitigung von im Internet verfügbaren Informationen über die eigene Person dar. Auch wenn der kalifornische Ansatz keine von Dritten veröffentlichten / kopierten In‐ 1709 Lee, UC Davis Law Review Vol. 48, Issue 3, 2015, 1173 (1193). 1710 Vgl. Bolton, J. Marshall J. Info. Tech. & Privacy L. Vol. 31, Issue 2, 2015, 133 (139), wonach die Ausnahmebestimmungen zu § 22581 (b) CBPC der Rück‐ sichtnahme auf den ersten Verfassungszusatz geschuldet sind. 1711 Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (277). 1712 Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (277 f.): „Therefore, just as Nell may exercise her right to free expression by posting photographs on her website, she also has a right to stop speaking by removing the pictures, thereby muting the ins‐ trument of her speech. Similarly, nothing in the First Amendment forbids Nell from entering into a contract with her website hosting company where she could manda‐ te that data she posts be permanently removed from their servers upon request. In instances where a user submits her own personal data to a website and then de‐ mands removal, both actions are variations on the same underlying constitutional right. As such, a circumscribed version of the right to be forgotten—a right to delete voluntarily submitted data—would not offend the First Amendment.“ F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 346 formationen über einen Minderjährigen erfasst, wäre er doch nicht ohne Nutzen. Ein großer Teil der im Internet auffindbaren Informatio‐ nen über nach 1985 geborene Personen wurde zuvor freiwillig von die‐ sen preisgegeben,1713 so dass diesbzgl. – bis zur Volljährigkeit – ein Instrument zum Gegensteuern in Kalifornien bereitsteht. Trotz der Rücksichtnahme des kalifornischen Gesetzgebers auf die Anforderungen der US-amerikanischen Verfassung ist nicht sicherge‐ stellt, dass SB 568 nicht doch aufgrund einer Verletzung des ersten Verfassungszusatzes eingeschränkt wird. Die Reichweite der Entfer‐ nungspflicht wird vereinzelt als zu unklar kritisiert: Es sei nicht sicher, ob diese sich auch auf Inhalte des Minderjährigen erstrecke, die Dritte zwar nicht kopiert, auf die sie aber Bezug genommen hätten.1714 Wür‐ de man die Entfernungspflicht auf Fälle anwenden, in denen Dritte (wie in sozialen Netzwerken üblich) auf einen Post des Minderjährigen mit eigenen Anmerkungen geantwortet haben, drohen bei Entfernung der ursprünglichen Veröffentlichung des Minderjährigen Sinn und Nachvollziehbarkeit einer solchen digitalen Konversation verloren zu gehen.1715 Für den Fall, dass ein Minderjähriger unter Berufung auf § 22581 (a) (1) CBPC z.B. ein von ihm gepostetes Bild entfernen lässt, welches Dritte mit Kommentaren versehen haben, könnten diese in ihrer Äußerungsfreiheit eingeschränkt werden.1716 Die Einschränkun‐ gen von Meinungsäußerungen, die sich auf öffentlich bereits bekannte 1713 Zittrain, The Future of the Internet – And How to Stop It, Seite 231: „A large part of the personal information available on the Web about those born after 1985 co‐ mes from the subjects themselves. People routinely set up pages on social networ‐ king sites—in the United States, more than 85 percent of university students are said to have an entry on Facebook—and they impart reams of photographs, views, and status reports about their lives, updated to the minute. Friends who tag other friends in photographs cause those photos to be automatically associated with ever‐ yone mentioned—a major step toward the world in which simply showing up to an event is enough to make one’s photo and name permanently searchable online in connection with the event.“ 1714 Orthwein/Rücker, DuD 2014, 613 (618). 1715 Goldman, Forbes vom 24. September 2013, „California's New 'Online Eraser' Law Should Be Erased“. 1716 Shoor, Brook. J. Int'l L., Practicum, 16. November 2013 „Internet Eraser Laws: California and Europe Attempt to Reign in Your Online Reputation“. Dies. weist auch darauf hin, dass ein US-amerikanisches Bundesberufungsgericht sog. „Li‐ kes“ im sozialen Netzwerk (= die Betätigung der „Gefällt mir“ Schaltfläche unter einem Posting) als vom ersten Verfassungszusatz geschützt eingestuft hat; es I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten 347 Informationen beziehen, ist nach der Florida Star-Entscheidung nur bei der Beeinträchtigung eng begrenzter staatlicher Interessen von höchs‐ tem Rang zulässig.1717 Da i.R.d. Florida Star-Entscheidung der vom Bundesstaat Florida angestrebte Privacy-Schutz eines Vergewaltigungs‐ opfers diese Voraussetzung nicht erfüllte, ist zweifelhaft, ob SB 568 die‐ sen Anforderung genügt. Voraussetzung dafür wäre aber, dass der US Supreme Court das zuvor skizzierte Auseinanderreißen digitaler Un‐ terhaltungen überhaupt als Beschränkung der vom ersten Verfassungs‐ zusatz garantierten freedom of speech bewertet. Ob der vom kalifornischen Gesetzgeber gewagte Anlauf erfolg‐ reich sein wird, oder auch SB 568 an der hohen Hürde des ersten Ver‐ fassungszusatzes bzw. der dormant Commerce Clause scheitern wird,1718 entscheidet sich erst, wenn auch dieses Gesetz vor dem US Supreme Court herausgefordert wird. Durch den nahezu absoluten Schutz der von Dritten erstellten Inhalte erfahren in SB 568 die Äuße‐ rungsfreiheiten jedoch grundsätzlich Vorrang, wodurch sich das kali‐ fornische Modell vom europäischen Ansatz des Google-Urteils unter‐ scheidet, in welchem den Rechten auf Privatsphäre und Schutz perso‐ nenbezogener Daten „im Allgemeinen“ der Vorrang eingeräumt wur‐ de.1719 Die praktischen Erfahrungen mit SB 568 könnten dennoch von Nutzen für den europäischen Vergessensansatz sein und ggf. Anpas‐ sungsbedarf aufzeigen.1720 Auch bleibt trotz aller Kritik hervorzuhe‐ ben, dass Kalifornien mit SB 568 einen ambitionierten Versuch gewagt stelle sich daher die Frage, ob es auch zu einer Verletzung dieser Verfassungsbe‐ stimmung komme, wenn der Minderjährige die Entfernung seines von Dritten bereits mit Likes versehenen Bildes beim Internetdienstanbieter einfordere. 1717 F. I. 2. B) AA) AAA) (B) Florida Star v. B.J.F. 1718 Aus der Rechtsprechung des US Supreme Court zu Article 1 Section 8 Clause 3 der US Verfassung folgt ein Verbot für die einzelnen US-amerikanischen Bun‐ destaaten, Gesetze zu erlassen, die den zwischenstaatlichen Handel benachteili‐ gen oder übermäßig erschweren (= dormant Commerce Clause), Lee, UC Davis Law Review Vol. 48, Issue 3, 2015, 1173 (1178). Auch wenn nähere Ausführun‐ gen zum Problem der dormant Commerce Clause den Rahmen dieser Arbeit sprengen würden, bleibt doch anzumerken, dass bereits Kritik laut wurde, die in SB 568 eine Verletzung der dormant Commerce Clause erkennt, ausführlich Lee, UC Davis Law Review Vol. 48, Issue 3, 2015, 1173 (1191 ff.). 1719 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google) = NJW 2014, 2257 (2263); D. II. 2. B) BB) BBB) (B) Grundsätzlich überwiegendes Interes‐ se des Betroffenen. 1720 Orthwein/Rücker, DuD 2014, 613 (618). F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 348 hat, um die Rechte von Minderjährigen im Internet zu stärken und diese vor den Spätfolgen ihrer im Internet preisgegebenen Informatio‐ nen zu schützen. Fazit: Right to be forgotten – Aussichten auf eine transatlantische Zusammenarbeit? Der erste Verfassungszusatz – ein unüberwindbares Hindernis? Die Betrachtung der für diese Arbeit maßgeblichen Teile des US-ame‐ rikanischen Rechts hat zum einen gezeigt, dass einem gemeinsamen transatlantischen Vorgehen nicht unerhebliche Hindernisse begegnen. Zwar ist die in Europa verbreitete Annahme eines in den USA vorherr‐ schenden geringen Stellenwerts der Privatsphäre bei näherer Betrach‐ tung nicht haltbar. Der US Supreme Court betonte noch in der Florida Star-Entscheidung den hohen Stellenwert von Privacy innerhalb der amerikanischen Gesellschaft,1721 und wenngleich Privacy nicht aus‐ drücklich in den Zusatzartikeln der US-Verfassung aufgeführt wird, so ist ihre Garantie durch den vierten Verfassungszusatz doch allgemein anerkannt.1722 Die Anerkennung von Privacy als Recht von Verfassungsrang be‐ deutet nicht zugleich, dass sich dahinter in den USA die gleichen Ge‐ währleistungen verbergen wie in Europa.1723 Versuche, den amerikani‐ schen Privacy-Schutz nach kontinentaleuropäischem Vorbild auszu‐ bauen, mussten in der Vergangenheit – wie das Beispiel des auf Brand‐ eis und Warren zurückzuführenden public disclosure torts verdeutlicht – immer wieder am ersten Verfassungszusatz scheitern, dessen Garan‐ II. 1. 1721 Vgl. nur die Feststellung des US Supreme Court in Florida Star v. B.J.F., 491 U.S. 524, 534 (1989): „Respecting the fact that press freedom and privacy rights are both "plainly rooted in the traditions and significant concerns of our society,"…“. 1722 F. I. 2. A) Privacy-Schutz auf Verfassungsebene. 1723 Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1211): „And there are many areas of the law, as we have seen, where Americans do not even perceive the sorts of privacy violations that seem to Europeans obviously present. The Euro‐ peans are right. At the end of the day, Americans do not really grasp the European idea of the protection of privacy.“ II. Fazit: Right to be forgotten – Aussichten auf eine transatlantische Zusammenarbeit? 349 tien sich als „tödlichste Feinde“ derartiger Vorhaben erwiesen.1724 Weitgehende Einheit besteht auch dahingehend, dass es durch ein Recht auf Vergessenwerden nach europäischem Vorbild zu Verletzun‐ gen des ersten Verfassungszusatzes kommen würde; die Rechtspre‐ chung des US Supreme Courts schiebt einem derart weitreichenden Ansatz einen unüberwindbaren Riegel vor.1725 Die Betrachtung von der Cox Broadcasting- bis hin zur Florida Star-Entscheidung bestätig‐ te,1726 dass der US Supreme Court in seiner Rechtsprechung zum ers‐ ten Verfassungszusatz einem für EU und USA gemeinsam tragbaren Recht auf Vergessenwerden ein erhebliches Hindernis in den Weg ge‐ legt hat. Hätte sich Costeja Gonzalez in den Vereinigten Staaten mittels des public disclosure torts gegen Google gewandt, wäre ihm schon des‐ halb kein Erfolg beschieden gewesen, weil seine Insolvenzverwicklung Jahre zuvor öffentlich bekannt wurde und in seinem Fall kein gewichti‐ geres Interesse an der Informationsunterdrückung erkennbar ist, als es in der Florida Star-Entscheidung der Fall war. Eine identische Übertragung des vom EuGH im Google-Urteil an‐ gewandten Lösungsansatzes in die USA scheidet nach alldem aus;1727 die unterschiedlichen Gewichtungen von Privacy und Äußerungsfrei‐ heiten verhindern, dass sich ein auch auf Inhalte Dritter erstreckendes 1724 Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1209): „Freedom of expression has been the most deadly enemy of continentalstyle privacy in America. To cite once again our German scholar of 1959, the conflict has always been one between the values of Jefferson and the values of Goethe. Of all American liberty values, freedom of the press is the most poisonous for continental-style privacy rights.“ Whitman weist auch darauf hin, dass die von Brandeis und Warren 1890 mit ihrem Plädoyer für ein right to be let alone begründeten Brandeis-Torts zwar noch immer Bestand des geltenden US-amerikanischen Rechts sind, in der Pra‐ xis aber wenig Wirkung zeigen. Die Ursache dafür sieht er darin, dass die Brand‐ eis-Torts keine originäre Entwicklung des amerikanischen Rechts seien, sondern den missglückten Versuch darstellen, kontinentaleuropäisches Recht in den USA zu verankern, ders., The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1204, 1206). 1725 Ambrose, Speaking of Forgetting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Exception, Seite 11 ff. 1726 F. I. 2. B) AA) AAA) Brandeis-Torts. 1727 Es muss hinzugefügt werden, dass eine solche Übertragung von vorherein kaum erwartet werden konnte, Orthwein/Rücker, DuD 2014, 613 (613): „Mentalitäts‐ unterschiede und verschiedene Rechtskulturen eine unveränderte Übertragung der entwickelten Konzepte oft verhindern …“. F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 350 Recht auf Vergessenwerden in den USA einfügt.1728 Um die verschie‐ denen gegenläufigen Rechte gegeneinander auszubalancieren, besteht in den USA, anders als in Europa, kein ausreichender Spielraum.1729 Neben der Annahme grundsätzlicher Unvereinbarkeit eines euro‐ päisch geprägten Rechts auf Vergessenwerden mit der US-Verfassung befürchteten amerikanische Autoren außerdem bereits zu Beginn der europäischen Datenschutzreform, dass aus dem Zusammenspiel von Löschungsverpflichtungen und hohen Strafzahlungsandrohungen eine zu große Löschbereitschaft datenverarbeitender Stellen folgen und ein chilling effect eintreten könnte.1730 Das in die jüngere Vergangenheit fallende Verhalten der französischen Datenschutzbehörde CNIL gegen 1728 Zum Konflikt zwischen den Prinzipien der Florida Star-Entscheidung und des Google-Urteils vgl. erneut McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (609 f.). Siehe außer‐ dem Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (499 f.): „The difference in va‐ luing privacy over freedom of expression is why the Right to Be Forgotten fits with‐ in the framework of the EU, but conflicts with the values underlying U.S. law.“ Fer‐ ner Ambrose, Speaking of Forgetting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Exception, Seite 27: „Non-E.U. countries and data controllers have four options, which show how and where more reform is necessary. First, they can simply harmonize their own laws with the E.U. This opti‐ on is not realistic at least in the U.S. where the First Amendment likely does not leave room for a right to erasure.“ 1729 Bennett, BJIL, Vol. 30, Issue 1, 2012, 161 (173 f.); ferner Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 286: „The notion that constitutional rights could be balan‐ ced against each other and that the freedom to speak and to inform could be balan‐ ced against a competing constitutional entitlement to the respect of one’s private life does not seem to be an option under United States Constitutional Law.“ 1730 Rosen, Stan. L. Rev. Online, Vol. 64, 2012, 88 (90 f.); Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (488, 505 f., 511 f.). Befürchtet wurden bei Verstößen gegen Art. 17, 19 DS-GVO-E (im Fall von Google) Geldbußen auf Grundlage von Art. 79 Abs. 5 lit. c) DS-GVO-E bzw. Art. 79 Abs. 6 lit. c) DS-GVO-E i.H.v. bis zu 379 Millionen Euro, Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (506). Art. 79 DS-GVO-E – Verwaltungsrechtliche Sanktionen … 5. Die Aufsichtsbehörde verhängt eine Geldbuße bis zu 500 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens bis in Höhe von 1 % seines weltweiten Jahresumsatzes gegen jeden, der vorsätzlich oder fahrlässig … (c) das Recht auf Vergessenwerden oder auf Löschung nicht beachtet, keine Vorkeh‐ rungen trifft, um die Einhaltung der Fristen zu gewährleisten, oder nicht alle erfor‐ derlichen Schritte unternimmt, um Dritte von einem Antrag der betroffenen Per‐ son auf Löschung von Links zu personenbezogenen Daten sowie Kopien oder Repli‐ kationen dieser Daten gemäß Artikel 17 zu benachrichtigen; II. Fazit: Right to be forgotten – Aussichten auf eine transatlantische Zusammenarbeit? 351 Google1731 wird – auch wenn sich die angedrohten Geldbußen in einem geringerem Rahmen bewegen als die zu Beginn der Daten‐ schutzreform in den Raum gestellten Zahlen1732 – nicht zum Abbau dieser Bedenken beitragen.1733 Zwar werden die grundlegenden Vor‐ behalte gegen die private Entscheidungsfindung nicht geteilt,1734 doch ist zugleich auf die generelle Bereitschaft von Unternehmen zur Geset‐ zesbefolgung hinzuweisen, die auch zur überstürzten Erfüllung von Löschbegehren führen könnte.1735 Die amerikanischen Befürchtungen des vorauseilenden Gehorsams sind zumindest nicht völlig aus der Luft gegriffen. Ausblick: Kalifornien als Hoffnungsschimmer für eine mögliche Zusammenarbeit Während bislang die Vorstellung eines gemeinsam getragenen Ansat‐ zes für ein Recht auf Vergessenwerden illusorisch erscheint, lassen jün‐ gere Entwicklungen innerhalb der USA doch hoffen, dass die Basis für 2. … 6. Die Aufsichtsbehörde verhängt eine Geldbuße bis zu 1 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens bis in Höhe von 2 % seines weltweiten Jahresumsatzes ge‐ gen jeden, der vorsätzlich oder fahrlässig (c)… das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 19 oder eine damit verbundene Bedingung nicht beachtet; … 1731 Ausführlich E. I. 3. Territoriale Reichweite: Regionales oder globales Delisting? 1732 Angedroht wurden seitens der französischen Datenschutzbehörde CNIL Strafen i.H.v. bis zu 150.000 € bzw. 300.000 € (im Wiederholungsfall), Jahn, FAZ.net vom 22. September 2015, „Recht auf Vergessen werden“ – So zeigt Google auch die versteckten Seiten“; bei Verstößen gegen die ursprünglichen Art. 17, 19 DS- GVO-E wurden dagegen Geldbußen i.H.v. bis zu 379 Millionen Euro befürchtet, Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (506). 1733 Es gilt zudem zu berücksichtigen, dass amerikansche Gerichte unter Berufung auf den ersten Verfassungzusatz bereits in der Vergangenheit französische Ein‐ flussnahmeversuche im US-amerikanischen Rechtsraum zurückwiesen, McCar‐ thy, GRUR Int. 2016, 604 (610). 1734 E. II. 2. Auflösung des Interessenkonflikts durch ein Tribunal privater Philosophen‐ könige? 1735 Ambrose, Speaking of Forgetting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Exception, Seite 27 f. F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 352 eine Zusammenarbeit nicht völlig außer Reichweite ist. Zum einen er‐ fährt das Recht auf Vergessenwerden in der amerikanischen Bevölke‐ rung nicht geringe Zustimmungswerte.1736 Zum anderen hat die stren‐ ge Rechtsprechung des US Supreme Courts womöglich eine allerletzte Tür offengelassen, die dem Vergessenwerden im Internet auch im USamerikanischen Recht genug Raum bieten könnte und die sich der ka‐ lifornische Gesetzgeber zu Nutze gemacht hat. Die Florida Star-Ent‐ scheidung bedeutete zwar die faktische Aufgabe des public disclosure torts,1737 doch ist dies nicht gleichbedeutend mit der Aufgabe eines Rechts auf Vergessenwerden.1738 Allerdings verdeutlicht das Beispiel des public disclosure torts, dass einer Veröffentlichung wahrer Informa‐ tionen durch Dritte in den USA nicht mit der Auferlegung von Sank‐ 1736 In einer Umfrage im Jahr 2014 wurden 500 US-Amerikaner danach befragt, ob Suchmaschinen auf Aufforderung der Betroffenen dazu verpflichtet sein sollten, ältere oder unwichtige Suchergebnisse weiterhin anzuzeigen. 61 % der Befragten hielten danach zumindest irgendeine Form eines Rechts auf Vergessenwerden für erforderlich: „Key Findings: 1. Sixty-one percent of Americans believe some version of the right to be forgotten is necessary. 2. Thirty-nine percent want a European-style blanket right to be forgotten, without restrictions. 3. Nearly half of respondents were concerned that "irrelevant" search results can harm a person’s reputation.“ Abrufbar unter http://www.softwareadvice.com/security/industryview/right-tobe-forgotten-2014/ (zuletzt abgerufen am 5. September 2017). 1737 F. I. 2. B) AA) AAA) (B) Florida Star v. B.J.F. 1738 Ambrose, Speaking of Forgetting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Exception, Seite 12: „The Supreme Court left an important opening, stating “we do not hold that truthful publication is automa‐ tically constitutionally protected, or that there is no zone of personal privacy within which the State may protect the individual from intrusion by the press,” (Florida Star, 1989). The right to be forgotten is not equivalent to the public disclosure of private facts tort, but it also does not necessarily slip in that opening.“ Vgl. aber erneut Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 292, wonach der public disclosure tort innerhalb des US-amerikanischen Rechts am Ehesten einem Recht auf Vergessenwerden entspricht. Während die europäischen Mechanis‐ men erzwingen wollen, dass Informationen über Personen im Internet durch Datenverarbeiter wie Google beseitigt werden, soll der public disclosure tort die‐ jenigen Veröffentlichungen privater Informationen sanktionieren, welche sich für einen vernünftigen Menschen hochgradig anstößig darstellen, vgl. F. I. 2. B) AA) AAA) Brandeis-Torts. II. Fazit: Right to be forgotten – Aussichten auf eine transatlantische Zusammenarbeit? 353 tionen begegnet werden kann; dieser Weg ist durch den umfassenden Schutz des ersten Verfassungszusatzes versperrt. Für realisierbar wird dagegen eine Spielart des Rechts auf Verges‐ senwerden gehalten, die ihren Ursprung in der Freiheit zu schweigen hat und die es erlaubt, eigenhändig preisgegebene Informationen zu beseitigen.1739 Hier knüpft der Lösungsansatz an, den Kalifornien mit SB 568 bestreitet. Von Dritten verbreitete Informationen lässt das Era‐ ser Button-System unberührt; eine Interessenabwägung findet von vornherein nicht statt. Wenn sie auch nicht vollends ausgeschlossen werden,1740 so werden dadurch aber Beeinträchtigungen der Äuße‐ rungsfreiheiten Dritter – sei es im Rahmen der Pressetätigkeit oder privater Meinungsäußerungen – erheblich minimiert. In seiner umfassenden Betrachtung der Wurzeln der unterschied‐ lichen Privacy-Verständnisse in den USA und Europa stellte Whitman fest, es bestehe wenig Grund zur Annahme, dass Europäer oder US- Amerikaner plötzlich die Position des jeweils anderen einnehmen würden.1741 Nichts anders gilt für den Bereich des Rechts auf Verges‐ senwerden, welches innerhalb der EU teilweise als zwingende Notwen‐ digkeit, in den USA teilweise als größte Bedrohung der Meinungsfrei‐ heit betrachtet wird.1742 Soll ein Recht auf Vergessenwerden in irgend‐ einer Form in den USA Fuß fassen, muss dem US-amerikanischen 1739 Danach hindert der erste Verfassungszusatz nicht daran, eingestellte Bilder wie‐ der aus sozialen Netzwerken zu entfernen oder Verträge mit einem Webseiten‐ betreiber zu schließen, welche diesen auf Aufforderung zu Datenlöschungen verpflichten, Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (277 f.); vgl. be‐ reits F. I. B) BB) BBB) (C) Perspektiven des Eraser Button-Systems. Ferner Lagone, The Right to Be Forgotten: A Comparative Analysis, Seite 22: „… it may be possi‐ ble to reconcile the right with a modified version that avoids a full debate about freedom of expression versus privacy. If the right to be forgotten is merely a right to demand deletion of personally identified stored data after a certain period of time, then it should not pose too much controversy and could be widely implemented.“ 1740 F. I. B) BB) BBB) (C) Perspektiven des Eraser Button-Systems. 1741 Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1221): „In truth, there is little reason to suppose that Americans will be persuaded to think of their world of values in a European way any time soon; American law simply does not endorse the general norm of personal dignity found in Europe. Nor is there any greater hope that Europeans will embrace the American ideal; the law of Europe does not recognize many of the antistatist concerns that Americans seem to take for granted.“ 1742 Vgl. erneut Rosen, Stan. L. Rev. Online, Vol. 64, 2012, 88 (88). F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 354 Verständnis von Free Speech und Privacy Rechnung getragen werden. Dem Streit über das grundlegende Gewicht dieser Gewährleistungen ist das Auffinden eines für beide Seiten akzeptablen Minimalkonsenses vorzuziehen.1743 Versuche, einem europäischen Recht auf Vergessen‐ werden innerhalb der USA volle Geltung zu verschaffen – wie es die französische Datenschutzbehörde CNIL beim Lösungsansatz des Google-Urteils praktiziert1744 – sind dagegen kritisch zu würdigen. Der Kern der Florida Star-Entscheidung und zugleich der Kern des ameri‐ kanischen Privacy-Verständnisses – was einmal die öffentliche Debatte erreicht hat, kann (de facto) nicht mit Zwang unterdrückt werden – wird beim Vorgehen der CNIL verkannt. In einem nach den Snowden- Enthüllungen immer noch von Misstrauen geprägten Verhältnis ist Ko‐ operation der Konfrontation vorzuziehen. Von allen Problemen denen ein Recht auf Vergessenwerden in den USA begegnet, bereitet die herausragende Stellung der Äußerungsfrei‐ heiten die größten Bedenken.1745 Auch wenn es im Vergleich zum Lö‐ sungsansatz des Google-Urteils eine geringere Reichweite aufweisen mag, bietet sich das kalifornische Eraser Button-System als Minimal‐ konsens an. Durch die Aussparung der von Dritten im Internet veröf‐ fentlichten Inhalte reduziert das SB 568-Regime das Konfliktpotential mit dem ersten Verfassungszusatz auf ein Minimum1746 und trägt da‐ durch dem besonderen Stellenwert dieser Verfassungsbestimmung Rechnung. Dass sich die kalifornische Lösung in ihrem persönlichen Anwendungsbereich auf Minderjährige beschränkt, erhöht zusätzlich ihre Chancen, im US-amerikanischen Rechtssystem zu überdau‐ ern.1747 1743 Bennett, BJIL, Vol. 30, Issue 1, 2012, 161 (179). 1744 Vgl. erneut Jahn, FAZ.net, 22. September 2015, „Recht auf Vergessen werden“ – So zeigt Google auch die versteckten Seiten“. 1745 Vgl. bereits F. I. 2. B) AA) AAA) Brandeis-Torts; ferner Lagone, The Right to Be Forgotten: A Comparative Analysis, Seite 14: „And finally, the biggest concern for the United States is how the right to be forgotten will be balanced against freedom of expression.“ 1746 Mit absoluter Sicherheit ist die Möglichkeit einer Verletzung dieses Verfassungs‐ zusatzes nicht auszuschließen, F. I. B) BB) BBB) (C) Perspektiven des Eraser But‐ ton-Systems. 1747 Vgl. auch Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 48 f. Danach hätte ein eng be‐ grenztes Vorgehen in den USA größere Aussichten zur Geltung zu gelangen, als II. Fazit: Right to be forgotten – Aussichten auf eine transatlantische Zusammenarbeit? 355 Es bleibt festzuhalten, dass in den USA gegenwärtig kein über den kalifornischen Lösungsweg hinausgehender Ansatz zur Verwirk‐ lichung eines Rechts auf Vergessenwerdens vorstellbar ist, gleichzeitig aber eine Zusammenarbeit auf Basis dieses Modelles im Rahmen des Möglichen liegt. Die Datenschutzpolitik der EU konnte sich schon in der Vergangenheit im US-amerikanischen Raum auswirken und dort für neue legislative Impulse sorgen.1748 Es würde sich daher anbieten, jenseits der Grenzen Europas die Verbreitung eines an SB 568 ange‐ lehnten Systems in einem gemeinsamen Dialog mit den USA über den transatlantischen Datenaustausch zu fördern.1749 Dies bedeutet nicht die Aufgabe des innerhalb der EU durch das Google-Urteil etablierten Delisting-Ansatzes, sondern einen Aufruf zur Zurückhaltung bei der von der CNIL praktizierten zwangsweisen Durchsetzung eines nicht akzeptierten europäischen Standards innerhalb der USA. Vorzuziehen ist ein kooperatives, auf Verwirklichung eines gemeinsamen Minimal‐ standards gerichtetes Vorgehen. Schrittweise könnte die EU damit auf die Akzeptanz eines Modelles hinwirken, welches es auch US-Ameri‐ kanern ermöglicht, ein nicht von den Fehlern der Vergangenheit be‐ herrschtes Leben zu führen.1750 ein breiterer, dem Google-Urteil nachempfundener Delisting-Ansatz. Antani plä‐ diert daher für einen kontextbezogenen Ansatz, der z.B. nur auf dem Gebiet des Credit Reportings Anwendung findet. Vorteil des Eraser Button-Systems ist, dass es nur für eine besonders schützens‐ werte Personengruppe Anwendung findet und daher den von Antani präferier‐ ten engen Kontextbezug aufweist. 1748 Bennett, BJIL, Vol. 30, Issue 1, 2012, 161 (177): „Indeed, EU data policy develop‐ ments have, to some degree, pushed the world toward uniform standards of data protection, and have spurred US regulators to action. Moreover, EU developments have sparked US interest in dialogue with EU authorities.“ Noch weiter in ihrer Prognose des Einflussbereichs des EU-Rechts geht Lagone: Wäre das in der DS- GVO-E vorgesehene Recht auf Vergessenwerden umgesetzt worden, so sei zu er‐ warten gewesen, dass es sich zum de facto Weltstandard etabliert hätte, The Right to Be Forgotten: A Comparative Analysis, Seite 11. 1749 So wies Bennett, BJIL, Vol. 30, Issue 1, 2012, 161 (178), in der Vergangenheit da‐ rauf hin, dass sich die nahenden Veränderungen des EU-Datenschutzsystems zum Dialog mit den USA über eine Harmonisierung anböten. 1750 So bereits die Prognose von Posner, „We All Have the Right to Be Forgotten“, 14. Mai 2014: „In the old days, Europeans who wanted to forget their pasts would come to America for a fresh start. Today, one would head in the opposite direc‐ tion.“ F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 356

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References

Zusammenfassung

Mit dem Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 hat eine Rechtsfigur mit nur schwer fassbaren Konturen in Europa Einzug gehalten: das Recht auf Vergessenwerden im Internet. Wenngleich der EuGH in dieser Entscheidung einen grundsätzlichen Anspruch des Einzelnen verbrieft hat, von Suchmaschinen nicht länger auf unbestimmte Zeit mit Ereignissen aus der eigenen Vergangenheit in Verbindung gebracht zu werden, hat seine Entscheidung doch auch viele Fragen offengelassen: Wie etwa kann es gerade im Internet ein Recht auf Vergessenwerden geben, wo doch allgegenwärtig die Behauptung, „das Internet vergisst nicht“, dominiert? Felix Stumpf erforscht den im Google-Urteil zu kurz gekommenen Interessenkonflikt – insbesondere mit Blick auf das Verhältnis von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheiten – und misst den Lösungsansatz des EuGH an den Anforderungen der Europäischen Grundrechte-Charta. Der Autor widmet sich zudem den technischen Herausforderungen, welche die Beseitigung von Informationen im Internet mit sich bringen, den faktischen Hürden, wie etwa das Auftreten eines Streisand-Effektes, sowie den Folgeproblemen des Google-Urteils, etwa ob der EuGH mit seiner Entscheidung einer zunehmenden Zensur seitens privater Konzerne wie Google Vorschub geleistet hat. Da einige der größten Internetdienstleister im kalifornischen Silicon Valley beheimatet sind und die vom (womöglich) nie vergessenden Internet aufgeworfenen Probleme nicht an den Grenzen Europas haltmachen, geht Stumpf auch der Frage nach, ob und in welcher Form ein Recht auf Vergessenwerden innerhalb des US-amerikanischen Rechts vorstellbar ist.