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E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit in:

Felix Stumpf

Das Recht auf Vergessenwerden, page 249 - 308

Das Google-Urteil des EuGH: Vorbote der zweiten Chance im digitalen Zeitalter oder Ende der freien Kommunikation im Internet?

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4041-6, ISBN online: 978-3-8288-6764-2, https://doi.org/10.5771/9783828867642-249

Tectum, Baden-Baden
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Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit Trotz vorhandener Kritik ist das Google-Urteil in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich zu begrüßen und das direkte Vorgehen gegen Suchma‐ schinenbetreiber stellt in technischer Hinsicht den vielversprechends‐ ten Ansatz zur Ermöglichung von Vergessenwerden im Internet dar.1282 Die Entscheidung war jedoch gleichzeitig Auslöser für erhebli‐ che praktische Unsicherheiten – auch ein Jahr nach dem Urteilsspruch war kein Konsens über die Umsetzung des Google-Urteils erkenn‐ bar.1283 Verantwortlich hierfür sind in erster Linie die vagen richterli‐ chen Vorgaben an die umsetzungspflichtigen Suchmaschinenbetreiber, welche bei der Etablierung eines Delisting-Verfahrens weitgehend al‐ lein gelassen wurden.1284 Technische Versuche zur Umsetzung eines Rechts auf Vergessenwerden sind jedoch darauf angewiesen, dass mög‐ lichst klare Vorgaben über ihren Anwendungsbereich existieren.1285 Wenngleich dem Google-Urteil zu Recht bescheinigt wird, „neue Maß‐ stäbe für das europäische und in dessen Folge auch für das deutsche Da‐ tenschutzrecht“ zu setzen,1286 so blieb doch abzuwarten, ob es eine Ver‐ schiebung zum Besseren oder zum Schlechteren bewirken sollte. Der folgende Abschnitt soll die praktische Umsetzung des Google- Urteils näher beleuchten, wobei zunächst die Durchsetzung eines De‐ E. 1282 Ausfühlich zum Bericht der ENISA siehe C. III. 2. ENISA – Alternative Wege zum Oblivion. 1283 Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (228). 1284 D. III. 7. C) Unbestimmte Vorgaben des EuGH; Antani, The Resistance of Memo‐ ry: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 8; kritisch auch DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 10. 1285 ENISA, The right to be forgotten – between expectations and practice, Seite 7: „The difficulty is that the EU regulations and laws tend to be deliberately broad and general, to allow for a range of interpretations appropriate for many different situations. However, technical means to ensure the right to be forgotten require a precise definition of the data and circumstances to which the right to be for forgot‐ ten shall apply“. 1286 Jandt, MMR-Aktuell 2014, 358242. 249 listing-Begehrens und insbesondere die Reichweite der Verbannung einer Information im Vordergrund steht. Im Anschluss sollen die Vor‐ schläge der D29-Gruppe und des von Google einberufen Sachverstän‐ digenrats nähere Würdigung erfahren, bevor abschließend zwei Modi‐ fikationen zum Lösungsweg des EuGH in den Fokus der Betrachtung rücken. Durchsetzung und Folgen eines Delisting-Begehrens Anlaufstelle des Betroffenen Das in Art. 12 lit. b), 14 lit. a) i.V.m. Art. 6 lit. c) – e), 7 lit. f) DSRL an‐ gelegte Recht kann vom Betroffenen unmittelbar gegen jeden Suchma‐ schinenbetreiber gerichtet werden, der über mindestens eine Nieder‐ lassung in einem Mitgliedsstaat der Union verfügt.1287 Als Reaktion auf das Google-Urteil haben bereits die drei großen Suchmaschinenan‐ bieter Google, Yahoo und Bing Antragsformulare bereitgestellt, mit de‐ nen Betroffene das Delisting eines bestimmten Sucherergebnisses ein‐ fordern können.1288 Sollte ein Betreiber einem Ersuchen nicht nach‐ kommen, bleibt den Betroffenen das Anrufen einer Kontrollstelle1289 bzw. eines zuständigen Gerichts1290 unbenommen, um den Verant‐ wortlichen auf diesem Weg zum Delisting zu zwingen.1291 I. 1. 1287 Sofiotis, VR 2015, 84 (88); vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 77. 1288 McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (607). Das Formular von Google ist unter https:/ /support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch&hl=de abrufbar. 1289 Art. 28 Abs. 1 S. 1 DSRL sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten Kontrollstellen er‐ richten, welche über die Einhaltung der zwecks Umsetzung der Datenschutz‐ richtlinie erlassenen Vorschriften wachen. Für Datenverarbeitungen öffentlicher Stellen sind in Deutschland der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bzw. die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten zur Überwachung zuständig, Streinz, JuS 2010, 556 (556). 1290 Nach Art. 28 Abs. 3 S. 2 DSRL ist für Fälle einer beschwerenden Entscheidung der Kontrollstelle die Eröffnung des Rechtswegs vorzusehen. 1291 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 77. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 250 Delisting-Reichweite: Ausblenden oder vollkommene Aufgabe der Informationsherrschaft? Überprüft eine Kontrollstelle oder ein Gericht den Antrag eines Be‐ troffenen und sieht die Anwendungsvoraussetzungen als eröffnet an, kann ein Suchmaschinenbetreiber dazu angewiesen werden, angegrif‐ fene Informationen in der Ergebnisliste nicht länger bei personenbezo‐ genen Suchanfragen zugänglich zu machen.1292 Wenig ergiebig sind die Ausführungen im Google-Urteil aber mit Blick auf die erforderliche Delisting-Reichweite, d.h. in welchem Umfang Suchmaschinenbetrei‐ ber Informationen über Betroffene verbergen müssen. Wo er den Um‐ fang einer Löschung präzisiert, scheint es der EuGH als ausreichend zu erachten, dass eine Information nicht länger direkt (Vorschau) oder indirekt (als Link zur jeweiligen Quellwebseite) als Reaktion einer per‐ sonenbezogenen Suchanfrage in den Ergebnislisten erscheint.1293 Die‐ se Auffassung findet sich auch in den Richtlinien der Artikel-29-Da‐ tenschutzgruppe wieder: „From the material point of view, and as it’s been already mentioned, the ruling expressly states that the right only affects the results obtained on sear‐ ches made by the name of the individual and never suggests that the com‐ plete deletion of the page from the indexes of the search engine is needed. The page should still be accessible using any other terms of search.“1294 Der unbestimmte Begriff „Löschung“ in Art. 12 lit. b) DSRL bietet aber auch der Interpretation Raum, dass ein Verantwortlicher nach ihrer Vornahme nicht länger über die betroffene Information verfügen 2. 1292 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 82, 94. 1293 Vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 82 („…können sie den Suchmaschinenbetreiber anweisen, aus der Liste mit den Ergebnissen einer anhand des Namens einer Person durchgeführten Suche Links zu von Dritten veröffentlichten Seiten mit Informationen über diese Person zu entfernen…“) und 94 („…müssen die betreffenden Informationen und Links der Ergebnisliste gelöscht werden.“). 1294 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 9, abrufbar unter http:// ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recom‐ mendation/files/2014/wp225_en.pdf (zuletzt abgerufen am 4. September 2017). I. Durchsetzung und Folgen eines Delisting-Begehrens 251 darf.1295 Anders formuliert: Genügt es, dass der Suchmaschinenbetrei‐ ber beanstandete Informationen aus Ergebnislisten ausblendet, oder muss er diese vollständig aus allen von ihm kontrollierten Speichersys‐ temen entfernen? Das Delisting von Informationen – das Ausblenden einzelner Suchergebnisse bei bestimmten personenbezogenen Suchanfragen – macht diese schwerer im Internet auffindbar; ohne Löschung aus In‐ dex und Cache können die betroffenen Informationen aber weiterhin im Herrschaftsbereich eines Suchmaschinenbetreibers überdauern.1296 Nach dem weiteren Verständnis ist die Pflicht eines Suchmaschinenbe‐ treibers in dieser Konstellation als erfüllt anzusehen, während nach dem strengeren Löschungs-Maßstab die Pflicht nicht erfüllt und die vollständige Aufgabe des Zugriffs auf die betroffene Information wei‐ terhin erforderlich wäre. Die strengere Auslegung würde jedoch dazu führen, dass ein Suchmaschinenbetreiber beanstandete Informationen auch im Rahmen sachbezogener Suchanfragen nicht länger in Ergeb‐ nislisten aufführen könnte. Der durchschnittliche Internetnutzer könnte sich den Zugang zu einer Information im Internet dann nicht mehr unter Zuhilfenahme der Suchmaschine erschließen, d.h. für die‐ sen würde die Information de facto unauffindbar.1297 Auch wenn dies die Chancen des Betroffenen auf das Vergessenwerden vergangenen Geschehens noch einmal erhöhen würde, würde im Gegenzug der am Informationszugang per Suchmaschinen bestehende Interessenkon‐ flikt durch den Ausschluss sachbezogener Suchoptionen untragbar zu Lasten der Kommunikationsfreiheiten aufgelöst.1298 Der großzügigere und im Google-Urteil angelegte Maßstab ist daher vorzugswürdig. 1295 Dammann/Simitis, Art. 12, Rn. 16; D. I. 3. A) Das Recht auf Löschung – Art. 12 lit. b) Var. 2 DSRL. 1296 Zu Index und Cache vgl. Exkurs: Indexierung durch Suchmaschinen. 1297 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 1298 Zur Bedeutung der Möglichkeit einer sachbezogenen Suchanfrage vgl. D. III. 6. B) Digitales Oblivion durch Aufhebung der Ubiquität von Informationen. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 252 Territoriale Reichweite: Regionales oder globales Delisting? Zu den Folgeproblemen des Google-Urteils gehört auch die Frage nach der territorialen Delisting-Reichweite, an der sich mittlerweile ein handfester Streit zwischen Google und der französischen Datenschutz‐ behörde CNIL entzündet hat.1299 Diesem gingen Unklarheiten darüber voraus, ob den Anforderungen des EuGH bereits entsprochen ist, wenn Informationen aus den von europäischen Suchmaschinen-Able‐ gern präsentierten Ergebnislisten ausgeblendet werden, aber bei perso‐ nenbezogenen Suchanfragen über außereuropäische Ableger – z.B. google.com – weiterhin auffindbar bleiben.1300 Während die CNIL die Anwendung des europäischen Lösungsansatzes auch auf die US-ame‐ rikanische google.com forderte, vertrat Google die Position, dass EU- Standards keine weltweite Beschränkung der Informationsfreiheit be‐ wirken könnten.1301 Da Suchergebnisse i.R.d. von Google praktizierten Delistings nicht vollständig aus den eigenen Datenbanken gelöscht, sondern nur regional ausgeblendet wurden, blieben innerhalb des EU- Raums mittels Eingabe der Webbrowseradresse www.google.com/ncr ungefilterte Suchanfragen möglich.1302 Die Differenzen führten schließlich zur Eskalation: Die CNIL ver‐ suchte Google durch Androhung von Geldbußen dazu zu bewegen, be‐ anstandete Informationen über französische Bürger weltweit aus dem Suchmaschinenangebot von Google zu entfernen.1303 Google kam den 3. 1299 Ausführlich zum Reichweitenstreit McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (607 f.). 1300 Sofiotis, VR 2015, 84 (89); McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (607 f.). Auch der Sachverständigenrat und die Artikel-29-Datenschutzgruppe hatten insoweit un‐ terschiedliche Auffassungen vertreten, The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 19; Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C– 131/12, Seite 3, 9; E. II. 3. A) BB) Weitere prozessuale Aspekte; E. II. 3. B) BB) Weitere prozessuale Aspekte; MMR-Aktuell 2015, 372991. 1301 Jahn, FAZ.net vom 22. September 2015, „Recht auf Vergessen werden“ – So zeigt Google auch die versteckten Seiten“; McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (607 f.); MMR-Aktuell 2015, 372991. 1302 Jahn, FAZ.net vom 22. September 2015, „Recht auf Vergessen werden“ – So zeigt Google auch die versteckten Seiten“. 1303 Jahn, FAZ.net vom 22. September 2015, „Recht auf Vergessen werden“ – So zeigt Google auch die versteckten Seiten“. Zur Problematik eines über die EU-Grenzen I. Durchsetzung und Folgen eines Delisting-Begehrens 253 Forderungen nach weltweitem Delisting zunächst durch Verhängung eines sog. „Geoblockings“ entgegen. Bei von europäischen Standorten gestarteten Suchanfragen über außereuropäische Ableger sollten grundsätzlich keine ungefilterten Ergebnislisten mehr angezeigt wer‐ den.1304 Da Geoblocking durch technische Gegenmaßnahmen umgeh‐ bar ist, genügte der französischen Datenschutzbehörde auch dieser Schritt nicht. Im März 2016 verhängte die CNIL ein Bußgeld i.H.v. 100.000 € gegen Google, wogegen sich der Konzern seit dem 18. Mai 2016 vor der französischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Wehr setzt.1305 Dass es zwischen einer europäischen Datenschutzbehörde und einem Suchmaschinenbetreiber früher oder später zum offenen Aus‐ tragen von Differenzen über die Anwendungsreichweite kommen musste, ist primär den unbestimmten Vorgaben des EuGH geschuldet. Zur territorialen Anwendungsreichweite der Delisting-Pflicht schwieg dieser sich im Google-Urteil zwar aus, doch ermöglicht der Wortlaut der Entscheidung durchaus weite Interpretationen.1306 Im Kern kreist der zwischen Google und der CNIL tobende Streit um die Frage, inwieweit die Vorgaben einer Rechtsordnung in eine an‐ dere Rechtsordnung hineinwirken dürfen. Wird eine innerhalb der Union erstrittene Delisting-Entscheidung so weit ausgedehnt, dass be‐ stimmte Informationen aus den Ergebnislisten von www.google.com ausgeblendet werden, erfahren auch US-amerikanische Internetnutzer Beeinträchtigungen in ihrer Informationsfreiheit. Angesichts der be‐ kannt gewordenen Positionen der Konfliktparteien vermag die Eskala‐ tion im Mai 2016 nicht zu überraschen. Wer sich im Streit über die Re‐ gulierung der Suchmaschinentätigkeit auf den Standpunkt stellt, dass keine Nation allein über den Zugriff auf Informationen im Internet entscheiden dürfe, verkürzt das Problem unangemessen. Ihm kann entgegengehalten werden, dass auch der Persönlichkeits- und Privat‐ hinauswirkenden Rechts auf Vergessenwerdens vgl. Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 47 f. 1304 ZD-Aktuell 2016, 05153. 1305 Becklink 2003343; ZD-Aktuell 2016, 05067; ZD-Aktuell 2016, 05153. 1306 Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 21 f. Ders. weist jedoch auch darauf hin, dass der EuGH sich vor allem mit den ihm vorgelegten Fragen auseinander‐ zusetzen hatte. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 254 sphäreschutz einer Nation nicht hinter dem in einer anderen Nation stärker ausgeprägten Verständnis der Informationsfreiheit zurückste‐ hen muss.1307 Territoriale Staatsgrenzen verlieren im Internet an Bedeutung; da der Informationsfluss an den Landesgrenzen nicht Halt macht, sind Regulierungsbestrebungen einzelner Staaten schnell zum Scheitern verurteilt.1308 Das Vorhandensein einer Durchsetzungsbarriere im In‐ ternet hat die CNIL selbst mit ihrem Vorgehen unterstrichen. Da das unter europäischen Google-Ablegern wirkende Delisting durch ein Ausweichen in die .com Domain umgehbar war, versucht die CNIL dem europäischen Standard auch innerhalb der .com Domain zur Durchsetzung zu verhelfen. Sowohl regional begrenztes Delisting1309 als auch Geoblocking1310 bleiben umgehbar. Daher wäre die – von der Artikel-29-Datenschutzgruppe ebenfalls begrüßte1311 – Ausdehnung des Delistings in die .com Domain und das Vorgehen der CNIL unter Effektivitätsgesichtspunkten vorzugswürdig. Noch deutlicher ausge‐ drückt: Damit die Verbannung einer Information aus den Ergebnislis‐ ten einen Betroffenen tatsächlich umfassend schützt, ist eine weltweite Delisting-Erstreckung womöglich unumgänglich.1312 Allerdings kann 1307 McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (608): „Google’s blog post also emphatically re‐ jects any hypothesis of extraterritorial jurisdiction, echoing some of the American criticism of González and concluding that “no one country should have the autho‐ rity to control what content someone in a second country can access”. However, the same argument would also justify the opposite conclusion, as the fundamental right to privacy and data protection enjoyed by EU citizens should not be under‐ mined by US First Amendment values which prioritize free speech.“ Ausführlich zum transatlantischen Konflikt F. Clash of Civilizations – Chancen einer transat‐ lantischen Initiative. 1308 C. II. 2. Globales Kommunikationsmedium: Strukturelle Hindernisse und Aufhe‐ bung von territorialen Grenzen. 1309 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 7, 46. 1310 McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (612). 1311 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 3, 9; ausführlich E. II. 3. B) BB) Weitere prozessuale Aspekte. 1312 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 46: „Applying removal to all domains might be necessary for a full protection of the right.“ I. Durchsetzung und Folgen eines Delisting-Begehrens 255 das Vorgehen der CNIL „Gebietsstreitigkeiten“ im Internet heraufbe‐ schwören.1313 In der Vergangenheit hatte schon der Entstehungspro‐ zess der europäischen Datenschutzrichtlinie zu Spannungen im trans‐ atlantischen Handelsverkehrs geführt.1314 Neben begrenzten Ressourcen der Datenschutzbehörden können auch zu hohe Anforderungen an die nötige territoriale Reichweite die Durchsetzung des Delisting-Anspruchs behindern.1315 Innerhalb der EU wird bereits jetzt das Verschwinden von Suchergebnissen ohne transparente Erklärung, richterliche Kontrolle oder umfassende Be‐ schwerde-Möglichkeiten gegen Delisting-Entscheidungen befürch‐ tet.1316 Auch der von Google angerufene Sachverständigenrat sprach sich für eine stärkere Stellung des Veröffentlichenden im Delisting-Pro‐ zess aus.1317 Treiben einzelne Datenschutzbehörden wie die CNIL wei‐ terhin einen „all-domains“-Ansatz voran,1318 drohen fragwürdige Sei‐ ten des Delisting-Anspruchs, wie z.B. die bislang ungenügende Verfah‐ rensausgestaltung, in andere Rechtsordnungen exportiert zu wer‐ den.1319 Aufgrund der drohenden Nachteile mit denen das Vorgehen von Artikel-29-Datenschutzgruppe und CNIL einhergeht, ist eine zwangs‐ 1313 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 46 ff. 1314 Diese konnten erst durch die Safe-Harbor Entscheidung der Europäischen Kom‐ mission überwunden werden, Whitman, The Yale Law Journal, Vol. 113, 2003-2004, 1151 (1156); F. I. Unterschiedliche Vorstellungen auf beiden Seiten. 1315 Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 22: „If the material and territorial scope of the right are disproportionately broad, DPAs will not be able to oversee its imple‐ mentation in a way that protects fundamental rights, given the limited resources they have at their disposal and the fact that their enforcement jurisdiction ends at the borders of their respective Member States.“ 1316 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 40 f. 1317 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 17 f.; E. II. 3. A) BB) Weitere prozessuale Aspekte. 1318 Antani äußert grundlegende Bedenken gegenüber einem solchen Ansatz, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 46 f. 1319 Innerhalb der EU auf Google einwirkender Druck hat bereits in der Vergangen‐ heit zu weltweiten Verschiebung in der Praxis des Suchmaschinen-Giganten ge‐ führt. Die auf Drängen der Artikel-29-Datenschutzgruppe etablierten kürzeren Aufbewahrungsperioden von Nutzerdaten führte Google nicht allein innerhalb des Unionsraums, sondern weltweit ein, Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (4). E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 256 weise Durchsetzung der europäischen Delisting-Lösung bspw. in der .com Domain abzulehnen.1320 Wenngleich sie unter Effektivitäts‐ gesichtspunkten dem weltweit wirkenden Delisting von Informationen unterlegen ist, bietet sich das bereits von Google initiierte Geoblocking als (Interims)Lösung an.1321 Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? Orientierung des europäischen Datenschutzes an staatlichem Handeln Das geltende Regime der Datenschutzrichtlinie muss sich von ver‐ schiedenen Seiten den Vorwurf gefallen lassen, angesichts seiner Ur‐ sprünge im Jahr 1995 den Anforderungen des digitalen Zeitalters in der Gegenwart nicht mehr gerecht zu werden. Als die Datenschutz‐ richtlinie erlassen wurde, stand z.B. der Aufstieg der Suchmaschinen noch bevor.1322 Die Anwendung ihrer Bestimmungen auf moderne Kommunikationsformen wird daher teilweise als unbillig empfun‐ den.1323 II. 1. 1320 Für eine regionale Delisting-Begrenzung auch Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (232). 1321 Neben technischen Schwächen kann Geoblocking mit eigenen Nachteilen einher‐ gehen, McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (612). 1322 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in dem Verfahren C‑131/12, Rn. 78. 1323 Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014; unter Bezugnahme auf das Google-Urteil so auch Mantelero, Finding a Solution to the Google’s Dilemma on the 'Right to Be Forgotten', after the 'Political' ECJ Decision, Seite 3: „Even though the direction has been defined, the technical solution provided by the courts (the “path”) is still inadequate. It should be noted that the reason for this lies in the fundamental inadequacy of the existing legal framework. This was written during the 90’s and now it has to ad‐ dress the issues arising from a completely different digital environment.“ Auch der Generalanwalt wies in seinen Schlussanträgen darauf hin, dass eine strenge Aus‐ legung der Datenschutzrichtlinie zu teilweise unsinnigen Ergebnissen führen könne und der EuGH „keiner Auslegung folgen [darf], die praktisch jede Person, die ein Smartphone, ein Tablet oder einen Laptop besitzt, zu einem für die Verar‐ beitung von im Internet veröffentlichten personenbezogenen Daten Verantwortli‐ II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 257 Auch wenn Grundrechte primär Abwehrechte gegen den Staat sind, kann ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut durchaus durch das Handeln Privater beeinträchtigt werden.1324 Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Übertragung der auf das Staat-Bürger-Verhältnis zuge‐ schnittenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf rein privat‐ rechtliche Sachverhalte zwingend angezeigt ist.1325 Grund dafür ist ein unterschiedliches Gefahrenniveau von privaten und staatlichen Daten‐ verarbeitungen; anders als im Verhältnis zwischen Privaten kann der Staat dem Einzelnen mit Befehl und Zwang entgegentreten.1326 Sowohl dem geltenden europäischen Datenschutzrecht,1327 als auch dem Ent‐ wurf der Datenschutzgrundverordnung und dem BDSG1328 wird vor‐ geworfen, diese Unterschiede zu vernachlässigen und eine Gleichbe‐ handlung des grundsätzlich Ungleichen vorzunehmen: „Sowohl BDSG als auch Datenschutzrichtlinie leiden daran, dass weitge‐ hende Einschränkungen der Vertragsfreiheit, die sich im „normalen“ Ver‐ braucherschutzrecht so nicht finden lassen (wo erst einmal alles erlaubt ist, es sei denn, es ist verboten), das Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter prägen (grundsätzlich ist alles verboten, es sei denn, es ist positiv gestattet). Es kommt durch die gewählte rechtliche Konstruktion zu einem Gleichlauf der Anforderungen, die für den privaten wie den staatlichen Umgang mit den Daten Dritter gelten, obwohl die Ausgangssituation für Staat und Un‐ ternehmen vollkommen unterschiedlich ist.“1329 Der Bürger könne im 21. Jahrhundert nicht ausschließlich auf seine Rolle als Betroffener von Datenverarbeitungen reduziert werden, da er selbst – z.B. innerhalb sozialer Netzwerke – zunehmend aktiv Daten chen macht“, Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssa‐ che C‑131/12, Rn. 81. 1324 Grimm, JZ 2013, 585 (586 f.). 1325 Grimm, JZ 2013, 585 (587). 1326 Ausführlich Grimm, JZ 2013, 585 (587). Dagegen geht Boehme-Neßler davon aus, dass die Tätigkeit Privater im Bereich des Datenschutzes mindestens ebenso gefahrbehaftet ist, wie das staatliche Datensammeln, NVwZ 2014, 825 (828): „Sind auch private natürliche und juristische Personen an die Grundrechte gebun‐ den? Im Bereich des Datenschutzes ist diese Frage von besonderer Bedeutung. Denn private Konzerne gefährden die Privatsphäre mindestens ebenso stark wie staatliche Stellen.“ 1327 Grimm, JZ 2013, 585 (587). 1328 Buchholtz, AöR 2015, 121 (135). 1329 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (708). E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 258 verarbeite.1330 Wo er als mündiger Bürger eigenverantwortliche Ent‐ scheidungen treffe, gelte es dies zu berücksichtigen; staatlicher Schutz vor dem Handeln anderer Privater benötige der Einzelne erst dort, wo seine Befähigung zum Treffen eigenverantwortlicher Entscheidungen gefährdet sei.1331 Google ist jedoch nicht nur „just another Grundrechtsträger“;1332 der US-amerikanische Konzern erreicht mit Marktanteilen von stellen‐ weise über 80 % längst eine faktische Monopolstellung.1333 Die Gefahr stets von der eigenen Vergangenheit eingeholt zu werden, kann den Einzelnen in der freien Entwicklung seiner Persönlichkeit beeinträch‐ tigen.1334 Durch die Furcht, möglicherweise nach Jahren von der eige‐ nen Vergangenheit eingeholt zu werden, wird er sich im Gebrauch kommunikativer Freiheiten zurückhalten.1335 Verantwortlich für diese Gefahr sind im Internetbereich insbesondere Suchmaschinenbetreiber, welche Informationen im Netz erst allgegenwärtig verfügbar ma‐ chen.1336 Diese Betreiber grundsätzlich in vollem Umfang als Adressa‐ ten der in Art. 12 lit. b), 14 lit. a) i.V.m. Art. 6 lit. c) – e), 7 lit. f) DS‐ RL angelegten Rechte anzuerkennen, begegnet geringeren Bedenken, als es bei ihrer vollständigen Immunisierung der Fall wäre.1337 Der An‐ 1330 Buchholtz, AöR 2015, 121 (135). 1331 Buchholtz, AöR 2015, 121 (135). 1332 Steinbeis, Verfassungsblog, 14. Mai 2014, „Google – nur just another Grund‐ rechtsträger?“: „Ist die „Öffentlichkeit“, ist das „Internet“ im Kontext von Google tatsächlich nur just another Grundrechtsträger, der ein genauso legitimes Interesse daran hat, seine Freiheit nicht beschnitten zu sehen, wie derjenige, auf deren Kos‐ ten er sie ausübt? Oder haben wir es hier mit einer Konstellation von Macht und Machtunterworfenheit zu tun, in der der Einzelne nach dem Willen der Allgemein‐ heit diszipliniert, zurechtgebogen und passend gemacht wird, und zwar obendrein einer Allgemeinheit, hinter der in Wahrheit ein mit nahezu unendlichen Macht‐ mitteln ausgestatteter Einzelner steckt?“; Buchholtz, AöR 2015, 121 (135). 1333 Buchholtz, AöR 2015, 121 (126). 1334 D. III. 4. A) AA) BBB) Beeinträchtigung des geschützten Bereichs durch die Such‐ maschinentätigkeit; D. III. 4. B) BB) AAA) Allgegenwärtiges Panoptikum. 1335 B. II. 2. C) Bedrohung der selbstbestimmten Persönlichkeitsentwicklung; B. II. 3. B) Chilling Effect – Abschreckungswirkung zulasten der Kommunikationsfreiheit? Ko‐ reng/Feldmann, ZD 2012, 311 (313). 1336 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 1337 Vgl. auch D. III. 7. A) Konsequente Anwendung des bestehenden Datenschutzre‐ gimes und grundsätzlich begrüßenswerter Direktanspruch gegen Suchmaschinen‐ betreiber. II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 259 wendung etwa des Zweckbindungsprinzips auf die Suchmaschinentä‐ tigkeit kann auch nicht unter Berufung auf den von vermeintlicher Freiheit geprägten Informationsaustausch zwischen Privaten eine Ab‐ sage erteilt werden,1338 da von personenbezogenen Suchanfragen Be‐ troffene keine Mitspracherechte hinsichtlich der Erfassung und Ver‐ wendung ihrer Daten durch Suchmaschinenbetreiber genießen. Auflösung des Interessenkonflikts durch moderne Philosophenkönige? Auch wenn die Adressatenstellung der Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich begrüßenswert ist, bewirkt sie ein Folgeproblem nicht unerheblicher Sprengkraft. Die Entscheidung des EuGH vom 13. Mai 2014 hat zur Folge, dass in erster Linie Google und andere Suchma‐ schinenbetreiber über Delisting-Eingaben entscheiden,1339 was den Schwerpunkt der Rechtsdurchsetzung auf die private Ebene verlagert. Dies hat Befürchtungen laut werden lassen, wonach der EuGH mit dem Google-Urteil den Beginn einer umfassenden Zensur durch Priva‐ te im Internet eingeläutet habe.1340 Durch die Auslagerung der schwie‐ rigen und einzelfallabhängigen Auflösung von Interessenkonflikten auf die Schultern privater Suchmaschinenbetreiber habe der EuGH diese wider Willen zu Philosophenkönigen erhoben und damit einen der schwersten Fehler in seiner Geschichte begangen: 2. 1338 So aber Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014: „Eine verobjektivierte Kontrolle, wann welche Daten für welchen Zweck noch notwendigerweise veröffentlicht werden müssen, verfehlt aber den Charakter des Informationsaustauschs zwischen Privaten, der eben auch hin‐ sichtlich des Zwecks maßgeblich von privater Freiheit geprägt ist. Die unterschiedli‐ chen Problemlagen öffentlichen und privaten Datenschutzes werden hier miteinan‐ der vermengt.“ 1339 Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 18. 1340 Lee, BBC News vom 14. Mai 2014, „Google ruling 'astonishing', says Wikipedia founder Wales“; Orthwein/Rücker, DuD 2014, 613 (618); Generalanwalt Niilo Jääskinen äußerte entsprechende Bedenken bereits vor dem Google-Urteil, Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C‑131/12, Rn. 134. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 260 „Jules Polonetsky, the executive director of the Future of Privacy Forum, a think tank in Washington, was more vocal. “The decision will go down in history as one of the most significant mistakes that Court has ever made,” he said. “It gives very little value to free expression. If a particular Web site is doing something illegal, that should be stopped, and Google shouldn’t link to it. But for the Court to outsource to Google complicated case-specific decisi‐ ons about whether to publish or suppress something is wrong. Requiring Google to be a court of philosopher kings shows a real lack of understanding about how this will play out in reality.”1341 Privatunternehmen seien zu einer gerechten Abwägung zwischen ent‐ gegengesetzten fundamentalen Rechten nicht fähig;1342 anders als Journalisten würden die Suchmaschinenbetreiber vor einer Abwä‐ gungsentscheidung keine Überprüfung der zugrundeliegenden Tatsa‐ chen vornehmen.1343 Da sie de facto einem notice-and-take-down-Re‐ gime unterworfen würden, bestünden für Suchmaschinenbetreiber 1341 Toobin, The New Yorker, 29. September 2014, „The Solace of Oblivion“; House of Lords, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be for‐ gotten’?, Rn. 36. Vgl. außerdem McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (606); Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 41; House of Lords, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be forgotten’?, Rn. 36. 1342 Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 19: „The judgment requires not just an application of the fundamental right to data protection, but a balancing between the various right concerned. The Court did not expressly list all the rights at issue, but besides data protection and privacy this must include freedom of expression and information. Private companies are simply not in a position to make complex decisions on the balancing of different fundamental rights, a task that is difficult even for courts, data protection authorities, and academics.“; mit Zweifeln auch Kulk/Borgesius, EJRR 2014, 389 (394); Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014; Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (503). 1343 So Mantelero, welcher weniger die privaten als vielmehr die fehlenden journalis‐ tischen Hintergründe der Suchmaschinenbetreiber kritisiert, Finding a Solution to the Google’s Dilemma on the 'Right to Be Forgotten', after the 'Political' ECJ Decision, Seite 2 f.: „The critical aspect is not the private nature of the company that makes the balancing test. In a number of legal systems across Europe, the same balancing test is used by media companies in cases regarding privacy, right to be forgotten or defamation. However, in those cases, the test is made by journalists, who take responsibility for checking the facts they publish and have the professional skills to make the above-mentioned test. On the contrary, Google, as well as any other search engine, neither investigates and checks the facts, nor has the professio‐ nal expertise of a media company.“ II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 261 Anreize zur systematischen Entfernung angegriffener Inhalte.1344 Die Reaktion auf take-down-Anfragen eines Nutzers kann zeitintensiv aus‐ fallen, laufende Vorgänge unterbrechen, Kosten verursachen und die Prüfung länderspezifischer Anforderungen verlangen.1345 Die Praxis der Suchmaschinenbetreiber könnte zu einer Aussperrung von Infor‐ mationen aus den Ergebnislisten „auf Zuruf“ führen,1346 d.h. der Druck, zeitnah über komplexe Sachverhalte entscheiden zu müssen, könnte unter Kostenaspekten zu Delisting-Entscheidungen verleiten, die nicht erforderlich sind.1347 Auch der EuGH befürchtete in der Ver‐ gangenheit, dass ein (automatisiertes) privates System zur Erfassung 1344 Kulk/Borgesius, EJRR 2014, 389 (394 f.); allgemein Ambrose, Speaking of Forget‐ ting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Exception, Seite 27. Gleichzeitig können Notice-and-take-down-Ver‐ pflichtungen mit erheblichen Transparenz-Defiziten über den Entscheidungsfin‐ dungsprozess einhergehen, Kulk/Borgesius, EJRR 2014, 389 (395). Erschwerend kommt hinzu, dass Suchmaschinenbetreiber innerhalb der Union in 28 verschiedenen Mitgliedsstaaten operieren und daher mit Rechtsordnungen konfrontiert sein können, in denen unterschiedliche Vorstellung darüber vor‐ herrschen, wie ein Gleichgewicht widerstreitender Rechte – insbesondere zwi‐ schen Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheiten – herzustellen ist. Die Verbindung eines Rechts auf Vergessenwerden mit einem notice-and-takedown-System für Datenverarbeiter erachtet Ambrose aufgrund dieser potentiel‐ len Divergenz verschiedener Rechtsordnungen als nicht empfehlenswert, Speaking of Forgetting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Exception, Seite 26: „A take-down system between data controllers and data subject seeking to be forgotten is not advisable, particularly in such an uncertain legal landscape with variation in the balance between privacy and speech amongst member states. Instead when information is made public, a court order should be required for right to erasure removal requests.“ 1345 Ambrose, Speaking of Forgetting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Exception, Seite 27. 1346 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (375) unter Bezugnahme auf die Berichterstat‐ tung von Freidel, FAZ.net vom 3. Juli 2014, „Recht auf Vergessenwerden – Welche Auswirkungen Googles Löschpraxis hat“ und FAZ.net vom 4. Juli 2014, „Recht auf Vergessenwerden – Google rudert bei gelöschten Links zurück“; diese Bericht‐ erstattung setzt sich vor allem mit dem bereits eingeführten Fall des britischen Investmentbankers auseinander, siehe hierzu erneut Peston, BBC News, 2. Juli 2014, „Why has Google cast me into oblivion?“; D. III. 4. B) AA) BBB) Chilling- Effect zulasten der Kommunikationsfreiheiten. 1347 Hornung/Müller-Terpitz, Rechtshandbuch Social Media, Seite 184: „Die zunächst euphorisch begrüßte Entscheidung erweist sich bei näherer Betrachtung als proble‐ matisch: Möglicherweise stärkt sie über Gebühr das Privatheitsinteresse der Betrof‐ fenen und schädigt damit zugleich den für eine offene Gesellschaft essentiellen „free E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 262 und Sperrung unzulässiger Kommunikationsinhalte keine sichere Ab‐ grenzung unzulässiger von zulässiger Kommunikation gewährleisten und letztere daher unterbinden könnte.1348 Dass die Entscheidung über Delisting-Eingaben auf Private ausge‐ lagert wird, wurde auch von Journalisten angegriffen. Aus den Reihen des Guardian beklagte sich James Ball darüber, dass die britische Ta‐ geszeitung von Google über das Delisting von sechs Artikeln informiert wurde, welche aber teilweise im Licht der Öffentlichkeit stehende Per‐ sonen – etwa einen ehemaligen Premier League Schiedsrichter – zum Gegenstand hatten.1349 Die BBC kündigte nach dem bereits angeführ‐ ten Zwischenfall1350 sogar an, ihrerseits eine kontinuierlich aktualisier‐ te Liste mit ausgeblendeten Artikeln zu veröffentlichen;1351 der Um‐ flow of information“. Als weltweit operierende Anbieter werden Suchmaschinenbe‐ treiber die skizzierten Abwägungsentscheidungen zwischen den privaten und öf‐ fentlichen Interessen möglicherweise nicht mit der gebotenen Sorgfalt vornehmen können bzw. wollen. Hieraus könnte die Gefahr erwachsen, dass beanstandete Links ohne nähere oder nach nur oberflächlicher Prüfung gelöscht werden, insbe‐ sondere wenn es darum geht, Prozessrisiken zu minimieren („Im Zweifel für die Löschung“).“ Bereits allgemein zu Art. 17 DS-GVO-E Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (505); vgl. auch Ambrose, Speaking of Forgetting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Excepti‐ on, Seite 27. 1348 EuGH, Urteil vom 24. November 2011 – C-70/10 (Scarlet Extended), Rn. 52. 1349 Ball, Guardian, 2. Juli 2014, „EU's right to be forgotten: Guardian articles have be‐ en hidden by Google“; Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 11. 1350 Peston, BBC News, 2. Juli 2014, „Why has Google cast me into oblivion?“; D. III. 4. B) AA) BBB) Chilling-Effect zulasten der Kommunikationsfreiheiten. 1351 Lee, BBC, 17. Oktober 2014, „BBC to publish 'right to be forgotten' removals list“; Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 12 f. Die BBC-Liste kann unter http://www.bbc.co.uk/blogs/internet/entries/ 1d765aa8-600b-4f32-b110-d02fbf7fd379 eingesehen werden (zuletzt abgerufen am 12. September 2017). Auch Zeit Online führt eine öffentliche Liste der vom Delisting-Verfahren betroffenen Artikel, die unter https://docs.google.com/spre‐ adsheets/d/10aJyj3rUgIY6o5z_AUp9mvF8CmnsYuBEZPAv 7DbH0FM/ edit#gid=1130789531 abgerufen werden kann. Gegenwärtig wurden danach 82 Artikel von Zeit Online zum Gegenstand einer Delisting-Vornahme (zuletzt ab‐ gerufen am 12. September 2017). II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 263 fang dieser (zuletzt im Mai 2015 aktualisierten) Auflistung hielt sich jedoch in überschaubarem Rahmen.1352 Es können wenig Zweifel daran aufkommen, dass bei einem priva‐ ten Unternehmen geringer Enthusiasmus aufkommen dürfte, wenn es als Reaktion auf einen vagen Urteilsspruch ein auf eigene Kosten be‐ triebenes Delisting-System errichten und unterhalten muss. Es wäre aber vorschnell, Privaten allein auf Basis anfallender Kosten jegliche Eignung zur Erfüllung der immensen Aufgabe abzusprechen, vor die sie das Google-Urteil gestellt hat. Zunächst muss berücksichtigt werden, dass das Google-Urteil und sämtliche Delisting-Eingaben in ihrem Ausgangspunkt auf Privat‐ rechtsverhältnisse – Betroffene gegen Suchmaschinenbetreiber – her‐ untergebrochen werden können. Wo die Unterlassung eines bestimm‐ ten Verhaltens begehrt wird, wird zunächst regelmäßig der Aufgefor‐ derte eine eigene Bewertung des angegriffenen Verhaltens vornehmen und danach über das Begehren entscheiden; eine gerichtliche Rechts‐ durchsetzung greift erst subsidiär ein.1353 Die Verlagerung der Ent‐ scheidungsfindung in das Privatrechtsverhältnis kann erst recht kaum überraschen, wenn eine Rechtsnorm wie Art. 12 DSRL es einem Be‐ troffenen ausdrücklich ermöglichen will, ein Unterlassungsbegehren an den Verantwortlichen zu richten.1354 Es entbehrt daher nicht eines gewissen Widerspruchs, wenn man insbesondere von Google rechts‐ 1352 http://www.bbc.co.uk/blogs/internet/entries/1d765aa8-600b-4f32-b110-d02fb‐ f7fd379. 1353 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (710). Vgl. ferner Leutheusser-Schnarren‐ berger im Abschlussbericht des Sachverständigenrats, The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 25: „The search engine is the responsible body to decide on the removal request. This is a typical relationship between a pri‐ vate user on the one hand, who requests the removal and a private company on the other hand, which is entitled to decide whether it grants or denies the request. This right to decide cannot be taken away from the company.“ 1354 Angesprochen auf die Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private so auch Leutheusser-Schnarrenberger, in: DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 20: „Das ist ein Argument, das immer wieder vorgebracht wird, und es hat auch eine gewisse Berechtigung. Aber ohne eine gesetzliche Regelung kann man da gar nichts machen. Letztendlich ist es eine Auseinandersetzung zwischen einem Bürger und einem Unternehmen. Das Unternehmen ist berechtigt und verpflichtet, dem Anspruch zu entsprechen oder nicht.“ E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 264 konformes Verhalten einfordert, um das Unternehmen anschließend genau dafür zu kritisieren: „Außerdem gilt: Man kann nicht gleichzeitig Google datenschutzrechtlich in die Pflicht nehmen und sich dann beschweren, wenn das Unternehmen die‐ ser Verpflichtung nachkommt.“1355 Auch zeigen Beispiele aus der Delisting-Praxis von Google, dass sich die Befürchtungen vor den Suchmaschinenbetreibern als oberste Zensur‐ behörden (noch) nicht realisiert haben. Google etablierte 2014 in un‐ mittelbarem Anschluss an das Google-Urteil ein System zur Bearbei‐ tung von Delisting-Eingaben, was bereits dafür sprechen könnte, dass zumindest dieses Unternehmen zur Bewältigung der ihm aufgelade‐ nen Bürde willens und fähig ist.1356 Die italienische Datenschutzbehör‐ de, welche sich als eine der ersten Behörden in Europa mit der Umset‐ zung des Google-Urteils zu befassen hatte, hielt in 7 von 9 Fällen die von Google getroffenen Entscheidungen zur weiteren Auflistung in den Ergebnislisten aufrecht.1357 Auch die im Transparenzbericht von Goog‐ le ausgewiesene Delisting-Quote von ca. 43,2 % (Stand: 12. September 2017) spricht nicht dafür, dass in der Delisting-Praxis des Konzerns je‐ dem Delisting-Ersuchen ungeprüft Folge geleistet wird.1358 Die in den Sachverständigenrat von Google berufene ehemalige Bundesjustizmi‐ nisterin Leutheusser-Schnarrenberger verweist zu Recht auf die sich an‐ hand dieser Zahlen aufdrängende Schlussfolgerung: „Die Befürchtung am Anfang war, dass Google einfach alles löschen würde, um sich nicht im Einzelnen damit befassen zu müssen. Das hat sich nicht bewahrheitet: Die Löschquote bei den Anfragen liegt bei 40 Prozent. 60 Pro‐ 1355 Fiedler, in: DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 86. 1356 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 40. Auch in anderen Bereichen – z.B. bei der Bekämpfung von „Hate Speech“ auf YouTube – konnte der Konzern Fort‐ schritte verzeichnen, was Zweifel an seiner fehlenden Eignung als Philosophen‐ könig aufwirft, Antani, a.a.O., Seite 41. 1357 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 7, Fn. 23. 1358 Vgl. erneut https://transparencyreport.google.com/eu-privacy/overview (zuletzt abgerufen am 12. September 2017); D. III. 4. B) AA) BBB) Chilling-Effect zulas‐ ten der Kommunikationsfreiheiten. II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 265 zent aller angefragten Suchen werden also nicht gelöscht. Daran sieht man, dass sehr deutlich abgewogen wird.“1359 Womöglich können gerade Private (in der Größenordnung von Google) mehr leisten, als es den Datenschutzbehörden selbst möglich wäre. Die Einflussnahmemöglichkeiten der Letztgenannten werden zwar durch die zunächst bei Privaten erfolgende Entscheidungsfindung nicht ver‐ drängt,1360 so dass in der Delisting-Praxis der Suchmaschinenbetreiber verbleibende Ungerechtigkeiten über die nationalen Behörden als Kor‐ rektiv in gewissem Umfang abgefangen werden können.1361 Jedoch ist anzuzweifeln, ob diese Behörden imstande wären, ohne Unterstützung der Suchmaschinenbetreiber die Masse der infolge des Google-Urteils losgetretenen Delisting-Eingaben zu bewältigen. Kuner verwundert in diesem Zusammenhang, dass das Recht auf Vergessenwerden große mediale Aufmerksamkeit erfuhr, während an‐ dere drängende Datenschutzproblem – insbesondere der Mangel vieler Datenschutzbehörden in Europa an finanziellen und personellen Re‐ serven zur Gewährleistung ihrer Aufgabenerfüllung – in Vergessenheit gerieten.1362 Zur Verdeutlichung: Bis zum 18. Juli 2014 gingen bei Google 91.000 Delisting-Eingaben ein; würden auf jede Eingabe nur 10 Minuten Zeit aufgewendet, wären einhundert Personen bei der Zu‐ grundelegung achtstündiger Arbeitstage 190 Tage mit der Prüfung der Anträge beschäftigt.1363 Stehen unzureichende personelle und finanzi‐ elle Ressourcen zur Verfügung, wird diese Masse an Delisting-Einga‐ ben nationale Datenschutzbehörden überlasten.1364 Auch wenn Such‐ maschinenbetreiber die Delisting-Eingaben der Betroffenen grundsätz‐ 1359 Leutheusser-Schnarrenberger, in: DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 19. 1360 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 77; vgl. bereits E. I. 1. Anlaufstelle des Betroffenen. 1361 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 41: „Furthermore, per the ECJ ruling, data protection agencies in member states serve as the proper legal institutions to calibrate decisions made by these private entities. This suggests that with any right to be forgotten rule in the U.S., courts would play at least some role, which may assuage certain fears about extra-judicial conflict resolution.“ 1362 Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 21, Fn. 72. 1363 Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 19. 1364 Will man den nationalen Datenschutzbehörden bei der Entscheidungsfindung nur subsidiäre Verantwortung zuweisen und stattdessen die Zivilgerichtsbarkeit E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 266 lich ignorieren und diese an die Datenschutzbehörden verweisen wür‐ den, ginge damit keine Verbesserung einher: „Zwar wäre damit gewährleistet, dass die Entscheidung über den Ausgleich von Äußerungs- und Persönlichkeitsschutzinteressen nicht bei einem priva‐ ten Konzern läge. Die Datenschutzbehörden würden dabei jedoch nicht nur mit einer kaum mehr zu bewältigenden Zahl von Verfahren behelligt, son‐ dern würden zu einer allgemeinen Kommunikationsregulierungsbehörde über privatrechtliche Auseinandersetzungen.“1365 Wer privaten Suchmaschinenbetreibern grundsätzlich die Befähigung abspricht, die durch das Google-Urteil aufgeworfene Aufgabe bewälti‐ gen zu können, muss sich die Anschlussfrage gefallen lassen, ob die mit unzureichenden personellen wie finanziellen Ressourcen ausge‐ statteten Datenschutzbehörden der gewaltigen Aufgabe besser gerecht werden können.1366 Gleichwohl kann eine Überforderung auch bei privaten Betreibern eintreten: Wo der Branchenprimus Google über 750.000 URL-Beanstandungen innerhalb von weniger als einem Jahr bearbeiten konnte, muss dies Betreibern kleinerer Suchmaschinen nicht ohne Weiteres möglich sein.1367 stärker einbinden – so bspw. Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (710) –, so ist eine Verlagerung der Überforderung auf die Ebene der Gerichte zu befürch‐ ten. 1365 Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014. 1366 So hielten bei der Befragung durch den Sachverständigenrat einige der hinzuge‐ zogenen Experten die Datenschutzbehörden für ungeeignet, den durch Delisting- Entscheidungen betroffenen Autoren zu einer Gleichberechtigung ihrer Kom‐ munikationsfreiheit zu verhelfen, The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 34: „Several experts commented that DPAs alone may lack the expertise, formal role, or orientation to grant equivalent rights or remedies to publishers whose Article 10 rights to freedom of expression may have been compro‐ mised by a decision reached by a search engine.“ Darüber hinaus existieren Stim‐ men, welche die private Entscheidungsfindung über die Auflistung in Ergebnis‐ listen für das gegenüber einer staatlichen Enflussnahme kleinere Übel halten, vgl. Fiedler, in DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 86: „Ich verstehe die Vorbehalte dagegen, einem amerikanischen Unternehmen die Macht einzuräumen, über die Sperrung von Links selbst zu entscheiden. Aber das ist immer noch besser als eine staatliche Stelle. Da bestünde die Gefahr einer zentralen Kommunikations‐ kontrolle.“ 1367 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 42: „In addition, it is important to consider that the burden of handling right to be forgotten requests might favor lar‐ II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 267 Festzuhalten ist, dass sich bei allen womöglich drohenden Gefah‐ ren des gegenwärtigen Delisting-Systems, wie etwa der zuvor angespro‐ chenen Überlastung kleiner Suchmaschinenbetreiber, die bisherige Kritik mehr daran stört, dass Private überhaupt handeln, nicht aber daran, wie dieses System sich bewährt.1368 Allen Unkenrufen zum Trotz hat das notice-and-take-down-Regime den privaten Betreiber Google nicht dazu verleitet, jeglichen Delisting-Eingaben pauschal zu folgen und es hat den Konzern nicht zu einer privaten Zensurstelle transformiert.1369 Private Suchmaschinenbetreiber pauschal als zur Entscheidungsfindung ungeeignet zu verdammen, hilft bei der Erfül‐ lung der durch das Google-Urteil aufgeworfenen Aufgabe nicht weiter. Das pauschale Misstrauen wird außerdem der Tatsache nicht gerecht, dass sich diese Privaten über Nacht damit konfrontiert sahen, bei der Bewältigung einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhun‐ derts – der Auflösung der Kollision zwischen Persönlichkeits- und In‐ formationsinteressen im Internet1370 – mitwirken zu müssen. Die Be‐ teiligung einer jeden staatlichen oder privaten Einrichtung an einer Weichenstellung dieser Größenordnung sollte Beobachter grundsätz‐ lich vorsichtig werden lassen. Richtlinien für die Auflösung des Interessenkonfliktes Der EuGH hat die Suchmaschinenbetreiber weitgehend mit der Frage allein gelassen, wie die Konflikte zwischen Persönlichkeits- und Infor‐ 3. ger internet entities like Google over smaller companies, stifling competition and subduing the entrepreneurial spirit of the internet. While Google arguably has the resources to handle the burden of reviewing right to be forgotten claims, smaller internet services are likely not as experienced and as well-equipped to sort out indi‐ vidual issues.“ 1368 Symptomatisch für das Misstrauen gegenüber privatem Handeln ist die von An‐ tani aufgeworfene Frage, The Resistance of Memory: Could the European Uni‐ on's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 40: „Since Google is not a legal institution, is it right to allow the company to make pivotal decisions about privacy, an issue of deep concern to many?“ 1369 Bereits im unmittelbaren Anschluss an das Urteil zweifelnd gegenüber der dystopischen Befürchtung einer privaten Zensurstelle Posner, „We All Have the Right to Be Forgotten“, 14. Mai 2014. 1370 Buchholtz, AöR 2015, 121 (123). E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 268 mationsinteressen aufzulösen sind.1371 Das Treffen von Einzelfallent‐ scheidungen über im Netz befindliche Informationen ist nur unter Schwierigkeiten möglich.1372 Der folgende Abschnitt soll daher einen Überblick über die Anregungen zweier Einrichtungen – den Bericht des von Google einberufenen Sachverständigenrats1373 und die Richtli‐ nien der Artikel-29-Datenschutzgruppe1374 – geben, welche sich an die Konkretisierung der unbestimmten Ausführungen des Google-Urteils wagten. Sachverständigenrat Allein gelassen mit der Aufgabe Persönlichkeits- und Informationsin‐ teressen auszubalancieren, ersuchte Google mehrere Sachverständige – darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarren‐ berger, den Wikipedia Gründer Jimmy Wales und den ehemaligen Google-CEO Eric Schmidt – um Rat. In dem vom Sachverständigenrat erstellten und im Januar 2015 vorgestellten Bericht1375 werden reine Empfehlungen an Google ausgesprochen.1376 4-Kategorien-System Der Sachverständigenrat betrachtet das Google-Urteil nicht als Frei‐ brief für die Zensur von Informationen über vergangenes Gesche‐ A) AA) 1371 D. III. 7. C) Unbestimmte Vorgaben des EuGH; Antani, The Resistance of Memo‐ ry: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 8; Dobusch, Netzpolitik.org, 14. Mai 2014, „Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch“; kritisch auch DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 10. 1372 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (709). 1373 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten. 1374 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12. 1375 Dazu standen dem Sachverständigenrat ausschließlich öffentlich zugängliche In‐ formationen zur Verfügung, da Google keine Details über spezifische Delisting- Gesuche oder die in der bisherigen Entscheidungspraxis herangezogenen Krite‐ rien offenlegte, The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 2. 1376 Freialdenhoven/Heinzke, GRURPrax 2015, 119 (120). II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 269 hen.1377 Die Entscheidung über das Delisting soll auf Basis von vier Hauptkriterien getroffen werden: – die Rolle einer Person im öffentlichen Leben, – die Art der Information, – die Quelle der Information sowie – die vergangene Zeit. Weder ist ein Kriterium alleinentscheidend, noch besteht untereinan‐ der eine strikte Hierarchie.1378 Rolle im öffentlichen Leben Die öffentliche Rolle einer Person kann in drei Unterkategorien aufge‐ teilt werden: – klar öffentlich, – keine erkennbare öffentliche Rolle sowie – begrenzt öffentliche Bedeutung.1379 Klare öffentliche Bedeutung soll z.B. Politikern, CEOs, Prominenten und religiösen Führern zukommen, wodurch ein i.d.R. überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit anzunehmen sein wird.1380 Im Gegensatz dazu sollen die Persönlichkeitsrechte eines Betroffenen dort eher überwiegen, wo keine ihm zukommende öffentliche Bedeu‐ tung ersichtlich ist.1381 Schwerer fällt die Entscheidungsfindung dort, wo Personen nur in bestimmten Kreisen öffentlich bekannt sind, etwa im Falle von Schuldirektoren oder öffentlichen Bediensteten. Eine der‐ art begrenzte öffentliche Bedeutung spreche isoliert weder für noch ge‐ gen eine Delisting-Entscheidung, so dass der Inhalt der angegriffenen Information zur Bewertung heranzuziehen sei.1382 AAA) 1377 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 6. 1378 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 7. 1379 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 7 f. 1380 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 7 f. 1381 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 8. 1382 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 8. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 270 Art der Information Es kann weiterhin zwischen solchen Informationen unterschieden werden, die für ein starkes Interesse des Betroffenen sprechen, und sol‐ chen, die auf ein höheres Gewicht des öffentlichen Informationsinter‐ esses hindeuten. In die erste Subkategorie fallen grundsätzlich Infor‐ mationen aus dem Intimleben eines Menschen, über seine Finanzen, persönliche Kontaktdaten, nach EU-Recht als sensibel anzusehende Informationen (z.B. Art. 8 Abs. 1 DSRL), über Kinder des Betroffenen sowie Informationen, die falsch sind oder den Betroffenen einem Risi‐ ko wie z.B. Stalking aussetzen.1383 Liegt eine Information als Bild- oder Videodatei vor, erhöht dies das Gewicht der auf Seiten des Betroffenen zu berücksichtigenden Interessen.1384 Wenngleich die aufgezählten In‐ formationsarten grundsätzlich zugunsten der Delisting-Vornahme sprechen, können Ausnahmen bestehen, etwa wenn eine Information das Intimleben eines Prominenten enthüllt.1385 Für ein starkes Informationsinteresse der Öffentlichkeit sprechen dagegen Informationen, die für politische, philosophische oder religiö‐ se Diskurse sowie Debatten von generellem Interesse relevant sein können, die die öffentliche Gesundheit oder den Verbraucherschutz betreffen, die wahr und richtig sind, die historische Bedeutung aufwei‐ sen oder wesentlich für Wissenschaft und Kunst sind.1386 Wo Vor‐ schriften zum Umgang mit Informationen über die kriminelle Vergan‐ genheit einer Person existieren, sollen diese als Orientierungshilfe für die Delisting-Entscheidung dienen; andernfalls soll der Kontext der In‐ formation (Schwere der Tat; Rolle des Betroffenen; öffentliches Interes‐ se; Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht) berücksichtigt wer‐ den.1387 BBB) 1383 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 9 f. 1384 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 10. 1385 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 9 f. 1386 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 10 ff. 1387 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 11 f. II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 271 Quelle einer Information / Zeitfaktor Ebenfalls zu berücksichtigen ist die Quelle einer von Suchmaschinen‐ betreibern aufgegriffenen Information. Stammt diese aus Regierungs‐ veröffentlichungen, von Autoren oder Bloggern, wurden bei der Veröf‐ fentlichung journalistische Standards gewahrt oder stimmte der Be‐ troffene der Veröffentlichung zu, so soll ein größeres Informationsin‐ teresse anzunehmen sein.1388 Die Relevanz einer Information kann im Laufe der Zeit abneh‐ men.1389 Besonderes Gewicht kommt dem Zeit-Kriterium bei der Be‐ wertung einer kriminellen Vergangenheit zu: Eine vor vielen Jahren begangene Tat geringer Schwere wirkt sich begünstigend auf eine De‐ listing-Entscheidung aus.1390 Weitere prozessuale Aspekte Abseits der vier Entscheidungskriterien tätigte der Sachverständigen‐ rat weitere Einlassungen zu den prozessualen Abläufen beim Delisting von Informationen;1391 hierbei sind die Einlassungen zur territorialen CCC) BB) 1388 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 13. 1389 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 14. 1390 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 14. 1391 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 15 ff. Eine aus‐ führliche Behandlung aller vom Sachverständigenrat angesprochenen Aspekte würde den Rahmen dieser Bearbeitung sprengen. Zusammenfassend ist darauf hinzuweisen, dass der Sachverständigenrat sich zum Umfang der von dem Be‐ troffenen bereitzustellenden Informationen äußert (Seite 15 f.), eine Benachrich‐ tigung des Quellwebseitenbetreibers über die Vornahme des Delistings empfiehlt (Seite 17) und es für geboten erachtet, dass Veröffentlichenden – ähnlich wie Betroffenen – die Möglichkeit offensteht, Entscheidung der Suchmaschinenbe‐ treiber vor den Datenschutzbehörden anzugreifen (Seite 18). Um künftig für mehr Transparenz im Delisting-Ablauf zu sorgen, wird Google des Weiteren empfohlen, die eigenen Delisting-Richtlinien sowie anonyme Statistiken zu ver‐ öffentlichen (Seite 21). In Ergänzung zum Bericht des Sachverständigenrates lehnte der Sachverständige Jimmy Wales die vom Google-Urteil geschaffene Rechtslage, in der ein Privater zum Richter über mehrere fundamentale Rechte werde, ohne dass Herausgebern Berufungsmöglichkeiten zustünden, „restlos“ ab, The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 27. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 272 Reichweite der Delisting-Pflicht von besonderem Interesse, da der EuGH diesen Bereich nicht näher präzisierte.1392 Google entschied sich zunächst dazu, das Delisting von Informatio‐ nen auf die europäischen Ableger seiner Suchmaschinen zu beschrän‐ ken; da nach den Angaben des Konzerns über 95 % der europäischen Suchanfragen von europäischen Google-Ablegern gestartet wurden, er‐ achtete der Sachverständigenrat diese regionale Delisting-Begrenzung als ausreichend.1393 Anders ausgedrückt: Es soll für die Erfüllung der Pflicht aus Art. 12 lit. b), 14 lit. a) i.V.m. Art. 6 lit. c) – e), 7 lit. f) DS‐ RL genügen, wenn Informationen bei Anfragen auf europäischen Suchmaschinen (.de, .fr, .es etc.) ausgeblendet werden, über das USamerikanische google.com aber weiter auffindbar bleiben. Ein weltweit auf alle Suchmaschinenableger angewandtes Delisting-Verfahren könn‐ te zwar einen nahezu absoluten Schutz gewährleisten, würde aber zu‐ gleich zu Konflikten mit den gegenläufigen Interessen von Menschen aus anderen Rechtsordnungen führen.1394 Artikel-29-Datenschutzgruppe Die Grundlage für die Errichtung der Artikel-29-Datenschutzgruppe findet sich innerhalb der Datenschutzrichtlinie: Art. 29 Abs. 1 DS‐ RL sieht die Bildung einer unabhängigen Gruppe mit beratender Funktion vor,1395 welche dem Schutz von Personen bei der Verarbei‐ tung personenbezogener Daten dient. Zur Artikel-29-Datenschutz‐ gruppe gehören Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden, die B) 1392 E. I. 3. Territoriale Reichweite: Regionales oder globales Delisting? 1393 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 19. 1394 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 19; zu den dro‐ henden Konflikten vgl. auch E. I. 3. Territoriale Reichweite: Regionales oder glo‐ bales Delisting? Der Idee, Europäern auf technischem Weg den Zugang zu ausge‐ blendeten Suchergebnissen – d.h. den Weg über google.com – zu versperren, steht der Sachverständigenrat ablehnend gegenüber, da dadurch ein Präzedenz‐ fall geschaffen und Anreize für repressive Regime gesetzt würden, The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 20. Dagegen sprach sich die Sachverständige Leutheusser-Schnarrenberger in einer abweichenden Meinung für die weltweite Delisting-Anwendung aus, The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 26 f. 1395 Mayen, NVwZ 1997, 446 (449). II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 273 Europäische Kommission sowie der Europäische Datenschutzbeauf‐ tragte.1396 13-Kriterien-Liste Auch in den Richtlinien der Artikel-29-Datenschutzgruppe wird vorab klargestellt, dass der angebotene Leitfaden flexibel zu handhaben ist und keinem der 13 Kriterien alleinentscheidende Bedeutung zu‐ kommt.1397 Berücksichtigt werden sollen: – betrifft ein Suchergebnis eine natürliche Person (unter ihrem ech‐ ten Namen)? – die Rolle einer Person im öffentlichen Leben; – betrifft das Suchergebnis einen Vorfall im Zeitraum der Minderjäh‐ rigkeit? – die Genauigkeit der Information; – die Relevanz einer Information; – die Sensibilität; – ob Informationen auf der Höhe der Zeit sind; – die negativen Auswirkungen auf den Betroffenen; – Gefahren für den Betroffenen; – der Kontext einer Veröffentlichung; – ob eine Veröffentlichung ursprünglich journalistischen Zwecken diente; – ob der Veröffentlichende die Information aufgrund einer ihm ob‐ liegenden rechtlichen Pflicht öffentlich gemacht hat; – der Bezug einer Information zu einer Straftat.1398 Regelmäßig wird zum Treffen einer Delisting-Entscheidung mehr als ein Kriterium vorliegen müssen.1399 AA) 1396 https://edps.europa.eu/data-protection/our-work/edps-worldwide_en#WP29 (zuletzt abgerufen am 5. September 2017). 1397 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 5. 1398 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 13 ff. 1399 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 274 Rolle im öffentlichen Leben Wo es um den Zugang zu Informationen über eine Person des öffentli‐ chen Lebens geht, bestehen Parallelen zwischen den Richtlinien der Artikel-29-Datenschutzgruppe und dem Bericht des Sachverständi‐ genrats. Nach einer (groben) Entscheidungshilfe sollen Menschen, die aufgrund ihrer Profession den Medien ausgesetzt sind, als Personen des öffentlichen Lebens anzusehen sein. Dies betrifft i.d.R. Politiker, Menschen mit höheren Rollen im öffentlichen Dienst oder bekannte Geschäftsleute.1400 Bei Personen des öffentlichen Lebens soll grund‐ sätzlich ein Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen bestehen, die mit der öffentlichen Position und dem öffentlichen Ver‐ halten im Zusammenhang stehen.1401 Selbst in der Öffentlichkeit ex‐ ponierte Personen sollen jedoch nicht vollständig schutzlos gestellt sein: Bei Informationen über ihre Gesundheit oder ihre Familienmit‐ glieder lässt sich ein Interesse an der Auflistung in Ergebnislisten i.d.R. nur schwer begründen.1402 Minderjährigkeit / Genauigkeit / Sensibilität / Folgen und Gefahren Ein Delisting von Informationen ist eher in Betracht zu ziehen, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt der Veröffentlichung minderjährig war; gleiches gilt für Ungenauigkeiten oder verzerrende Darstellungen.1403 Sensible Informationen i.S.d. Art. 8 DSRL können grundsätzlich mit AAA) BBB) (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 12. Die Arbeit der Arti‐ kel-29-Datenschutzgruppe basiert auf der Auswertung abgelehnter Delisting-Ge‐ suche, bei denen sich die Betroffenen im Anschluss an die Ablehnung an die Da‐ tenschutzbehörden wandten. 1400 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 13. 1401 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 13. 1402 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 14. 1403 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 15. II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 275 einer größeren Beeinträchtigung für den Betroffenen einhergehen, so dass ihre Auflistung in den Ergebnislisten ebenfalls mit größerer Wahrscheinlichkeit zum Delisting führen soll.1404 Der EuGH setzt für einen Anspruch auf das Entfernen personen‐ bezogener Daten aus Ergebnislisten keinen erlittenen Nachteil des Be‐ troffenen voraus,1405 doch spricht es aus Sicht der Artikel-29-Daten‐ schutzgruppe stark zugunsten des Delistings, wenn der Betroffene in‐ folge der Verfügbarkeit einer Information bereits Nachteile erlitten hat oder Gefahren ausgesetzt ist, wie z.B. der Bildung von Vorurteilen oder dem Risiko von Stalking und Identitätsdiebstahl.1406 Aktualität / Relevanz / Tatsachenbezug / Kontext Auch die Aktualität einer Information soll in die Abwägungsentschei‐ dung einfließen: Hat sich der Informationsinhalt mit der Zeit überholt und ist dadurch als fehlerhaft anzusehen, werden Datenschutzbehör‐ den das Delisting einer Information vorantreiben.1407 Ferner ist die Re‐ levanz einer Information gemessen am Zugangsinteresse der Öffent‐ lichkeit in die Abwägung einzustellen. Bspw. kann das Alter von Infor‐ mationen gegen ihre Relevanz sprechen.1408 Anders als Informationen über das Arbeitsleben sind Informationen über das Privatleben einer CCC) 1404 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 17 f. 1405 D. II. 2. B) BB) BBB) Ein Recht auf Löschung der in Suchergebnislisten enthaltenen personenbezogenen Daten; EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 96, 99. 1406 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 18. 1407 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 18. Über das Kriterium der Relevanz wird i.E. der Erforderlichkeitsgrundsatz zur Abwägung herangezo‐ gen, da die Artikel-29-Datenschutzgruppe darauf abstellt, dass für die Abwä‐ gung i.R.d. Aktualitätskriteriums auf den Zweck der ursprünglichen Verarbei‐ tung („the purpose of the original processing“) abzustellen ist. 1408 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 15 f. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 276 nicht in der Öffentlichkeit stehenden Person grundsätzlich irrelevant und dem Delisting zu unterwerfen.1409 Innerhalb der Relevanz ist zu beachten, ob die angegriffene Information erwiesene Tatsachen oder persönliche Meinungen wiedergibt; das Delisting wird eher bei Infor‐ mationen in Betracht zu ziehen sein, die sich als Fakt präsentieren, tat‐ sächlich aber falsch sind.1410 Der Kontext einer Veröffentlichung kann ebenfalls zur Entschei‐ dung über das Delisting herangezogen werden. Stimmte der Betroffene der Veröffentlichung einer Information ursprünglich zu und wird die Information ungeachtet seines späteren Zustimmungswiderrufs vom Quellwebseitenbetreiber zugänglich gehalten, werden Datenschutzbe‐ hörden grundsätzlich zum Delisting neigen.1411 Auch ein eventueller journalistischer Zweck der Ursprungsveröffentlichung muss in die Ab‐ wägung eingestellt werden, ist für sich allein genommen aber nicht ausreichend für die Ablehnung eines Delisting-Begehrens.1412 Rechtspflicht zur Veröffentlichung / Kriminelle Vergangenheit Macht der Quellwebseitenbetreiber eine Information ursprünglich auf‐ grund einer ihm obliegenden Rechtspflicht bekannt, spricht dies gegen DDD) 1409 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 16. 1410 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 17. 1411 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 19. 1412 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 19. Grund dafür ist die vom EuGH vorgenommene getrennte Bewertung des Verarbeitungsvorgangs i.R.d. ursprünglichen Quellwebseitenveröffentlichung und der Datenverarbei‐ tung des Suchmaschinenbetreibers. Vgl. hierzu bereits D. II. 2. B) BB) AAA) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung auf einer Quellwebseite irrelevant; ferner D. III. 4. B) BB) BBB) (B) Umgehung des Medienprivilegs. II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 277 ein Delisting, solange ein Veröffentlichungsbedarf noch besteht.1413 Schließlich ist auch der Bezug von Daten auf eine frühere Straftat des Betroffenen zu berücksichtigen: Betreffen Informationen lange zu‐ rückliegende Taten von geringer Schwere, werden Datenschutzbehör‐ den eher dem Delisting zuneigen als bei kürzlich begangenen Strafta‐ ten.1414 Weitere prozessuale Aspekte Verglichen mit dem medialen Nachhall des Google-Urteil nimmt die Artikel-29-Datenschutzgruppe eine ernüchternde Haltung gegenüber der Entscheidung ein. Die praktischen Auswirkungen des Delisting- Verfahrens auf die Meinungsäußerungsfreiheit und den Informations‐ zugang werden von der Gruppe als gering erachtet, da die Daten‐ schutzbehörden bei einem überschreibenden Interesse der Öffentlich‐ keit ein Delisting unterbinden würden.1415 Die Grundsätze des Google- Urteils werden von der Artikel-29-Datenschutzgruppe zwar grund‐ sätzlich für auf andere Intermediäre übertragbar gehalten, dies gilt je‐ doch nicht für in Quellwebseiten integrierte Suchmaschinen, die ledig‐ lich das Durchsuchen dieser Quellwebseite ermöglichen. Letztere er‐ möglichen keinen Einblick in strukturierte Einsichten der über eine Person im Internet verfügbaren Informationen.1416 BB) 1413 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 19. Da kein Kriterium al‐ leinentscheidende Bedeutung genießt und somit stets eine Einzelfallentschei‐ dung erforderlich wird, müssen hier insbesondere die Relevanz- und Aktuali‐ tätskriterien zur Ergänzung herangezogen werden. 1414 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 20. Sofern in den einzel‐ nen Mitgliedsstaaten Regelungen zum Umgang mit Informationen über die kri‐ minelle Vergangenheit bestehen, werden die Datenschutzbehörden diesen bei ihrer Entscheidung Rechnung tragen. 1415 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 2. 1416 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 8. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 278 Wird eine Information von Google für die personenbezogene Suchanfrage aus den Ergebnislisten ausgesperrt, wirkt sich dies nicht auf den Informationszugang über Yahoo oder Bing aus.1417 Betreiber trifft zudem keine Überwachungspflicht für die in die Ergebnislisten aufgenommenen Informationen; reagieren müssen sie erst auf Zuruf, d.h. bei Delisting-Eingaben der Betroffenen.1418 Um die Effektivität einer Delisting-Eingabe zu steigern, wird Betroffenen nahegelegt, diese gleichzeitig an mehr als einen Suchmaschinenbetreiber zu adressie‐ ren.1419 In zwei Bereichen gehen die Umsetzungsvorstellungen des Sach‐ verständigenrates und der Artikel-29-Datenschutzgruppe deutlich auseinander. Dies betrifft zum einen die Delisting-Transparenz: Wäh‐ rend der Sachverständigenrat die Mitteilung eines vollzogenen Delis‐ tings an den betroffenen Quellwebseitenbetreiber für geboten hielt,1420 will die Artikel-29-Datenschutzgruppe von einer Benachrichtigung 1417 Die Artikel-29-Datenschutzgruppe beabsichtigt jedoch eine Abstimmung mit den drei genannten Suchmaschinenbetreibern zwecks der Erstellung gemeinsa‐ mer Richtlinien, Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 18. Insbesondere soll‐ ten die Betreiber in Zukunft die angewandten Delisting-Kriterien veröffentlichen und detailliertere (anonymisierte) Statistiken zur Verfügung stellen, Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 3, 10. 1418 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 6. 1419 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 7. Auf dieses Problem wurde auch das House of Lords aufmerksam, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be forgotten’?, Rn. 36: „Morrison & Foerster made the point that, self-evidently, a request to Google which they comply with will not cause information to be removed from Bing.com, Yahoo.com or Ask.com. Indi‐ viduals would have to make the same request to each search engine separately, and different search engines might well reach different conclusions. Particular data which could no longer be found on one search engine might still be easy to find on another.“ 1420 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 17; E. II. 3. A) BB) Weitere prozessuale Aspekte. II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 279 absehen, da diese keine Grundlage im Unionsrecht habe.1421 Lediglich bei besonders komplizierten Abwägungsentscheidungen soll der Quellwebseitenbetreiber hinzugezogen werden, um weitere Informa‐ tionen für die Entscheidungsfindung beizusteuern.1422 Zum anderen befürwortet die Artikel-29-Datenschutzgruppe eine größere territoriale Reichweite als der Sachverständigenrat. Das aus‐ schließlich innerhalb der EU erfolgende Ausblenden von Informatio‐ nen aus den Ergebnislisten sei ungenügend und daher auf alle relevan‐ ten Domains, insbesondere auf die .com-Suchmaschinen, zu erstre‐ cken.1423 Das von Google bemühte und vom Sachverständigenrat auf‐ gegriffene Argument – die bevorzugte Nutzung europäischer Suchma‐ schinenableger seitens europäischer Suchmaschinennutzer1424 – sieht die Artikel-29-Datenschutzgruppe expressis verbis als ungenügend für die Rechtfertigung territorialer Delisting-Grenzen an.1425 1421 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 3, 10. Eine andere Be‐ handlung soll dagegen dem Betroffenen zuteilwerden: Wird sein Delisting-Be‐ gehren abgelehnt, sollen Suchmaschinenbetreiber ihre Entscheidung ausführlich gegenüber dem Betroffenen erklären und ihn über die Möglichkeit des Rechts‐ schutz vor den Datenschutzbehörden und Gerichten aufklären, Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 7. 1422 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 3, 10. 1423 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 3, 9. Zum Streit um die territoriale Reichweite vgl. auch E. I. 3. Territoriale Reichweite: Regionales oder globales Delisting? 1424 E. II. 3. A) BB) Weitere prozessuale Aspekte; The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 19. 1425 Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 9: „In that sense, limiting de-listing to EU domains on the grounds that users tend to access search engines via their national domains cannot be considered a sufficient means to satisfactorily guarantee the rights of data subjects according to the judgment. In practice, this means that in any case de-listing should also be effective on all relevant domains, including .com.“ E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 280 Zwischenfazit Die vom Sachverständigenrat und der Artikel-29-Datenschutzgruppe herausgearbeiteten Entscheidungskriterien könnten Suchmaschinen‐ betreibern in der Zukunft bei der Bearbeitung von Delisting-Eingaben helfen. Gleichzeitig verdeutlichen die zahlreichen Kriterien die Kom‐ plexität des Abwägungsvorgangs; auch wenn beide Berichte Wege zur Auflösung des Interessenkonfliktes vorzeichnen, wird dieser überein‐ stimmend nicht anhand eines einzigen Kriteriums für auflösbar gehal‐ ten.1426 Auch unter Berücksichtigung eines oder beider Kriterien-Sys‐ teme müssen Suchmaschinenbetreiber komplizierte Entscheidungen im Einzelfall treffen; wenngleich ihnen umfangreiche Hilfestellungen erteilt werden, wird die Entscheidungsfindung insbesondere für klei‐ nere und ressourcenschwache Suchmaschinenbetreiber doch keine ge‐ ringe Herausforderung.1427 Abseits der Auflösung des Interessenkonfliktes zeigen die Arbeiten des Sachverständigenrats und der Artikel-29-Datenschutzgruppe ein weiteres Problem des mit dem Google-Urteil etablierten Delisting-Ver‐ fahrens auf: Die Informationspolitik bei der Umsetzung von Delisting- Ersuchen.1428 Die Tendenzen in beiden Abschlussberichten gehen dort auseinander, wo es um die Informierung der Quellwebseitenbetreiber C) 1426 Vgl. erneut The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 7; Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 5. 1427 Zu der befürchteten Überforderung kleinerer Suchmaschinenbetreiber durch die vom Google-Urteil aufgeworfenen Verpflichtungen vgl. bereits Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 42; Dobusch, Netzpolitik.org, 14. Mai 2014, „Kom‐ mentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch“; House of Lords, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be forgotten’?, Rn. 34 f.; DIVSI, Das Recht auf Verges‐ senwerden, Seite 26. 1428 Vgl. hierzu auch Antani, The Resistance of Memory: Could the European Uni‐ on's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 45: „Google has made it a policy to send notices to content owners anyways, citing transparency concerns. This highlights important issues: 1) whether content owner rights are being abroga‐ ted by the European Union’s right to be forgotten, and 2) whether a right to be for‐ gotten law should include provisions aimed at promoting transparency about re‐ movals.“ II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 281 geht. Während die Artikel-29-Datenschutzgruppe eine Benachrichti‐ gung grundsätzlich ablehnt, befürwortete der Sachverständigenrat sie.1429 Das Google-Urteil selbst schweigt zur Frage, inwieweit der ur‐ sprünglich Veröffentlichende gegenüber Delisting-Entscheidungen wehrlos oder wehrhaft gestellt wird.1430 Den ursprünglich Veröffentlichenden über ein vollzogenes Delis‐ ting zu informieren, ist nicht gänzlich risikofrei. Der Betroffene kann durch die Mitteilung des Betreibers womöglich erkannt und dadurch – z.B. in Fällen von auf Hasspropaganda spezialisierten Webseiten – in Gefahr gebracht werden.1431 Auch außerhalb solcher Extremszenarien ist denkbar, dass das Mitteilungsbedürfnis von Suchmaschinenbetrei‐ bern Probleme für Betroffene bewirken kann. Kann der informierte Quellwebseitenbetreiber aus der Mitteilung herauslesen, welche Veröf‐ fentlichung auf seiner Webseite nicht mehr mittels personenbezogener Suchanfragen auffindbar ist, kann er dadurch unter Umständen die Identität des Betroffen aufdecken.1432 Umgekehrt steht ohne Benachrichtigung durch den Suchmaschi‐ nenbetreiber der Quellwebseitenbetreiber dem Delisting einer Infor‐ mation noch wehrloser gegenüber. Dass dieser sich rechtlich gegen das 1429 Vgl. erneut Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the Eu‐ ropean Union judgment on “Google Spain and Inc v. Agencia Española de Pro‐ tección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González” C–131/12, Seite 3, 10; The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 17. Neben dem Sachverständigenrat hat sich auch das deutsche Bundesinnenministerium in einem Ergänzungsvorschlag zur DS-GVO für ein Anhörungsrecht der mögli‐ cherweise vom Delisting betroffenen Dritten ausgesprochen, vgl. Holznagel/ Hartmann, MMR 2016, 228 (232). 1430 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 45. 1431 Kulk/Borgesius, EJRR 2014, 389 (396). 1432 Kulk/Borgesius, EJRR 2014, 389 (396 f.): „If Google delists a search result, it in‐ forms the relevant website publisher. Google tells the website publisher which URL it delisted, but does not disclosewho submitted the request or other details about the request. This practice informs the publisher about the removal, and gives that publisher a clue to find out why their page has been removed from certain se‐ arch results. For instance, a website publisher that is notified about the delisting of a page concerning politician X, can check whether the politician caused the remo‐ val by searching for the politician's name, and seeing if the page shows up. If the publication does not show up, and the publisher does not agree with the delisting, the publisher can ask Google to reevaluate the delisting.“ E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 282 die Auffindbarkeit einschränkende Vorgehen eines Suchmaschinenbe‐ treibers nicht zur Wehr setzen kann, wurde bereits vom Generalanwalt angemahnt.1433 Informiert Google einen Quellwebseitenbetreiber über das Delisting einer Publikation, kann dieser unter Umständen die be‐ troffene Veröffentlichung ermitteln und Google um das Überdenken des Ausblendens ersuchen.1434 Ohne aber überhaupt von einem Delis‐ ting-Vorgang in Kenntnis gesetzt zu werden, werden die ohnehin ge‐ ringen Handlungsoptionen eines Quellwebseitenbetreibers noch wei‐ ter beschnitten. Aufgrund seiner Unkenntnis von der nunmehr einge‐ schränkten Auffindbarkeit kann dieser nicht einmal ein Ersuchen um erneutes Überdenken der Entscheidung auf den Weg bringen. Es muss festgehalten werden, dass es zwischen den Zielsetzungen Transparenz auf der einen und dem Vergessen von Informationen auf der anderen Seite zwangsläufig zu Konflikten kommen muss: „Verges‐ senwerden zielt auf das Gegenteil von Transparenz“.1435 Ähnlich wie beim Konflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und Kommunikations‐ freiheiten wird die Erzielung eines Ausgleichs erforderlich. Darüber hinaus werden ohne eine transparentere Beleuchtung der Delisting- Praxis die Vorbehalte gegenüber den wider Willen zur Entscheidungs‐ findung berufenen Suchmaschinenbetreibern nicht kleiner werden.1436 1433 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 134: „Es käme zu einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung des Webseitenurhebers, der in einem solchen Fall ohne angemessenen Rechtsschutz bliebe, da ein ungeregeltes Verfahren zur Meldung und Entfernung eine privat‐ rechtliche Angelegenheit zwischen der betroffenen Person und dem Suchmaschi‐ nen-Diensteanbieter wäre. Dies liefe auf eine Zensur der vom Urheber veröffent‐ lichten Inhalte durch einen Privaten hinaus.“ Auch aus den Reihen der Wikime‐ dia Foundation wurde bemängelt, dass richtige Suchergebnisse in Europa ohne jegliche Erklärung oder eine Beschwerdemöglichkeit verschwinden würden, An‐ tani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be For‐ gotten Exist in the United States?, Seite 40 f. Freialdenhoven/Heinzke weisen ebenfalls darauf hin, dass gegen eine stattgebende Delisting-Entscheidungen kein Rechtsschutz gewährt wird, GRURPrax 2015, 119 (120). 1434 Kulk/Borgesius, EJRR 2014, 389 (397). 1435 Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825 (829). 1436 Einen unfreiwilligen Einblick in die eigene Praxis ermöglichte Google 2015 dem Guardian, vgl. Tippman/Powles, The Guardian, 14. Juli 2015, „Google accidental‐ ly reveals data on 'right to be forgotten' requests“. Dabei offenbarte sich eine deut‐ liche Zurückhaltung des Konzerns beim Entsprechen von Delisting-Eingaben, welche den Bereichen „Schwerverbrechen“ oder „Persönlichkeit des öffentlichen II. Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? 283 Alternative Ausgestaltungen Zumindest größere Suchmaschinenbetreiber können durchaus fähig sein, sich mit einer Vielzahl von Delisting-Eingaben auseinanderzuset‐ zen. Gleichzeitig unterstreicht die Konsultation eines Sachverständi‐ genrates durch den führenden Suchmaschinenanbieter die Bereitschaft der privaten Betreiber, den aus dem Google-Urteil folgenden Verpflich‐ tungen nachkommen zu wollen ohne dabei die drohenden und schwierig aufzulösenden Interessenkonflikte zu übergehen.1437 Für kleinere Suchmaschinebetreiber, denen anders als Google die Konsul‐ tation bekannter Internetgrößen unter Umständen nicht möglich ist, bieten die Leitlinien der Artikel-29-Datenschutzgruppe zumindest eine Orientierungshilfe für die Auflösung der Interessenkonflikte.1438 III. Lebens“ zugeordnet wurden („Only 1,892 requests – less than 1% of the overall total – were successful for the four remaining issue types identified within Google’s source code: “serious crime” (728 requests), “public figure” (454), “political” (534) or “child protection” (176) – presumably because they concern victims, incidental witnesses, spent convictions, or the private lives of public persons.“). Einen Schritt zu größerer Transparenz beging Google mit der Bereitstellung einer Übersicht zu den „Ersuchen zur Löschung von Suchergebnissen gemäß euro‐ päischem Datenschutzrecht“, abrufbar unter https://transparencyreport.google.co m/eu-privacy/overview (zuletzt abgerufen am 12. September 2017). Dieser be‐ schränkt sich jedoch weitgehend auf die Angabe der monatlichen Delisting-Ein‐ gaben, der Angabe der Delisting-Quote (43,2 % der überprüften URLs wurden aus den Ergebnislisten entfernt), Beispielen für eingehende Delisting-Ersuchen und die Auflistung der zehn am häufigsten betroffenen Quellwebseiten (zu de‐ nen u.a. Facebook und Twitter gehören). 1437 Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass es sich beim Abschlussbericht des Sach‐ verständigenrates nur um Empfehlungen handelt, über deren Berücksichtigung seitens Google nichts bekannt ist, Freialdenhoven/Heinzke, GRURPrax 2015, 119 (120); E. II. 3. A) Sachverständigenrat. 1438 Spiecker betrachtet die positiven Auswirkungen des von Google angestoßenen Abschlussberichts des Sachverständigenrates für Mitbewerber des Suchmaschi‐ nenprimus als klassischen Fall der Rechtsentwicklungsgeschichte, vgl. DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 81: „Wir hätten dann einen klassischen Fall in der Rechtsentwicklungsgeschichte: Eine private Organisation, ein Unterneh‐ men, entwickelt mit externem Sachverstand einen bestimmten Verhaltenskodex. Dieser Verhaltenskodex wird von den Konkurrenten, die keinen eigenen Kodex entwickeln wollen oder können, übernommen. Wir beobachten das im Zivilrecht relativ häufig. Das ist als Selbstregulierungsmechanismus normal und akzeptiert. Dadurch wurde diese angesprochene Problematik, dass kleinere Wettbewerber E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 284 Anstatt anlässlich des Google-Urteils die Eignung Privater zum Treffen komplexer Entscheidungen generell in Zweifel zu ziehen, sollte größere Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden, welche Art von Pri‐ vaten der EuGH indirekt zur Entscheidungsfindung berufen hat. Dem bekannten Wirtschaftsprofessor und Ökonom Milton Friedman zufol‐ ge sollen politische Entscheidungen nicht anhand ihrer ausschlagge‐ benden Absichten, sondern auf Grundlage ihrer Folgen beurteilt wer‐ den.1439 Gemessen hieran könnte sich womöglich auch das Google-Ur‐ teil als Entscheidung der besten Absichten und schlimmsten Folgen bezeichnen lassen. Ausschlaggebend für die Anerkennung der Suchmaschinenbetrei‐ ber als Verantwortliche und Adressaten der in Art. 12 lit. b), 14 lit. a) i.V.m. Art. 6 lit. c) – e), 7 lit. f) DSRL angelegten Rechte war das ihrer Tätigkeit innewohnende Gefahrenpotential. Diese Tätigkeit kann einen strukturierten Einblick der im Internet über eine Person verfüg‐ baren Information ermöglichen und zeichnet sich für die Ubiquität von Informationen verantwortlich.1440 Die Entscheidung in Rechtssa‐ che C–131/12 hat bewirkt, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google nun die primäre Entscheidungslast tragen und erst in zweiter Linie Datenschutzbehörden und Gerichte konsultiert werden.1441 Infolge dieses Verantwortungszugewinns wollen einige erkennen, dass der EuGH Suchmaschinenbetreiber nicht weniger, sondern deut‐ lich einflussreicher gemacht habe.1442 So kritisiert etwa Ambrose, dass Google dank des gleichnamigen Urteils nunmehr den Inhalt eines nicht die Manpower haben, diese Abwägung durchzuführen, entscheidend abge‐ schwächt, weil sie eben die Kriterien nicht mehr selbst entwickeln müssen.“ 1439 „One of the great mistakes is to judge policies and programs by their intentions ra‐ ther than their results. We all know a famous road that is paved with good intenti‐ ons“. Das Zitat entstammt einem Auftritt Friedmans in der amerikanischen TV- Sendung The Open Mind aus dem Dezember 1975, http://www.wsj.com/articles/ notable-quotable-milton-friedman-1444169267 (zuletzt abgerufen am 5. September 2017). 1440 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80; B. II. 2. B) BB) BBB) (B) Grundsätzlich überwiegendes Interesse des Betroffenen. Zur Ubiquität vgl. bereits B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschi‐ nen. 1441 Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 18. 1442 Mit dieser Befürchtung Ambrose, „EU Right to be Forgotten Case: The Honorable Google Handed Both Burden and Boon“, Pla(Y)giarizing for Educational Purpo‐ III. Alternative Ausgestaltungen 285 Rechts auf Vergessenwerden definieren könne.1443 Auch wenn er die Unterwerfung von Suchmaschinenbetreibern unter das europäische Datenschutzrecht grundsätzlich begrüßt, geht die Kritik des Bundes‐ verfassungsrichters Masing in die gleiche Richtung.1444 Dieser sieht die Entscheidung zwar von der Intention angetrieben, sich den Problemen langwieriger Datenverfügbarkeit und der beschränkten Wirkung eines Vorgehens gegen einzelne Quellwebseitenbetreiber annehmen zu wol‐ len, hält sie hinsichtlich der Eindämmung der Suchmaschinenmacht aber i.E. für kontraproduktiv.1445 Suchmaschinenbetreiber würden durch das Urteil zu einer privaten Schiedsinstanz mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen darüber, welche Quellwebseiteninhalte im Netz vermittelt werden dürfen.1446 Zierbarth ergänzt dies um den Hin‐ weis, dass Suchmaschinebetreiber protokolieren müssen, welche Infor‐ mation sie über einen bestimmten Betroffenen nicht im Wege perso‐ nenbezogener Suchanfragen zugänglich machen dürfen;1447 infolge dieser internen Auflistung verwandele sich ein Suchmaschinenbetrei‐ ber zu einem weltweiten Geheimnishüter.1448 ses vom 19. Mai 2014; Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entschei‐ dung“ des EuGH vom 14. August 2014; Zierbarth, ZD 2014, 394 (398); bezogen speziell auf die Position von Google: Dobusch, Netzpolitik.org, 14. Mai 2014, „Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchset‐ zung auf dem Vormarsch“; vgl. ferner Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (232). 1443 Ambrose, „EU Right to be Forgotten Case: The Honorable Google Handed Both Burden and Boon“, Pla(Y)giarizing for Educational Purposes vom 19. Mai 2014: „But, this decision does not take power away from Google. It gives Google Almighty more power than ever. Google gets to decide what the right to be forgotten means, because its interpretation of the right will be as good as anyone else’s guess. With‐ out any sense of what the right is and is not, Google will have to create ist own policy for addressing user takedown requests.“ Ausführlich zur Kritik am Ent‐ scheidungsfindungsprozess durch private Betreiber E. II. 2. Auflösung des Inter‐ essenskonfliktes durch ein Tribunal privater Philosophenkönige? 1444 Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014. 1445 Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014. 1446 Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014. 1447 Zierbarth, ZD 2014, 394 (398). 1448 Zierbarth, ZD 2014, 394 (398): „Er muss also speichern, dass er auf eine Suchan‐ frage, die den Namen des Petenten enthält, ein bestimmtes Ergebnis nicht anzeigen E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 286 Dass das verbreitete und generelle Misstrauen gegen die Betreuung Privater mit weitreichenden Aufgaben und schwierigen Entschei‐ dungsfindungsprozessen im Rahmen dieser Arbeit nicht geteilt wird, wurde bereits zuvor klargestellt.1449 Dies erlaubt es jedoch nicht über den Umstand hinwegzugehen, dass es sich bei Suchmaschinenbetrei‐ bern nicht um „einfache“ Private handelt, sondern – zumindest im Falle von Google, Yahoo und Bing – um bereits vor dem Google-Urteil äußerst einflussreiche Kommunikationsvermittler. Als solche sind sie eben nicht nur „just another Grundrechtsträger“.1450 Kommt es zu Machtkonzentrationen an einer einzigen Stelle, sollte dies – unabhän‐ gig davon, ob es sich um eine staatliche oder private Einrichtung han‐ delt – in einer liberalen Gesellschaft niemals ohne Sorge gesehen wer‐ den. Abseits des vom EuGH eingeschlagenen Pfades der Einwirkung auf den zentralen Informationsverteiler existieren zahlreiche Eingaben und Gedankenspiele zur Ausgestaltung von Vergessenwerden im Inter‐ net. Diese reichen vom Verfallsdatenansatz Mayer-Schönbergers1451 über die Begrenzung der Personensuche auf die letzten fünf Jahre1452 oder einer generellen Suchmaschinen opt out-Option1453 bis hin zur darf. Der Petent muss sich identifizieren und offenbaren, dass genauer (und nicht etwa ein Namensvetter) mit der umstrittenen Information gemeint ist. Im Zweifel muss der Suchmaschinenbetreiber begründen können, warum er Ergebnisse sperrt. Letztendlich muss er also aus Gründen des Datenschutzes eine „ewige” Datenbank von personenbezogenen, besonders schützenswerten Geheimnissen anlegen. Der „Datenkrake” gerät so zum weltweiten Geheimnishüter.“ 1449 E. II. 2. Auflösung des Interessenskonfliktes durch ein Tribunal privater Philoso‐ phenkönige? 1450 Steinbeis, Verfassungsblog, 14. Mai 2014, „Google – nur just another Grund‐ rechtsträger?“; Buchholtz, AöR 2015, 121 (135). 1451 Ausführlich Exkurs: Der Verfallsdatenansatz Viktor Mayer-Schönbergers. 1452 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (64). 1453 Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014: „Ausgehend davon, dass sich die Entscheidung maßgeblich nur auf Treffer bei namensbezogene Abfragen bezieht und sie hierbei auch darauf ab‐ stellt, dass gerade in der Zusammenführung persönlicher Informationen aus ver‐ schiedenen Lebensbereichen zu einem Persönlichkeitsprofil ein zentrales Problem liegt, mag man überlegen, ob es für den Persönlichkeitsschutz sachgerecht sein kann, dem einzelnen eine mehr oder weniger freie opt out-Option einzuräumen, seine Person nicht zum Gegenstand von unmittelbaren Internetrecherchen machen III. Alternative Ausgestaltungen 287 Pseudonymisierung von Nutzerprofilen nach japanischem Vorbild,1454 um nur einige zu nennen.1455 Eine ausführliche Auseinandersetzung mit jeder Alternatividee würde den Rahmen dieser Bearbeitung spren‐ gen, wohingegen eine verkürzte Darstellung keinem Vorschlag gerecht werden könnte. Die folgenden Ausführungen sollen sich daher auf zwei Ideen konzentrieren, die besonders dazu geeignet erscheinen, Druck und Einfluss von den Suchmaschinenbetreibern zu nehmen. zu lassen. Ausgenommen von dieser opt out-Option wären Persönlichkeiten des öf‐ fentlichen Lebens. Den oben genannten Einwänden gegen eine primäre Verant‐ wortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber würde ein solches Modell jedenfalls in wesentlicher Hinsicht dann entgehen, wenn hierbei nur die Option bestünde, ent‐ weder den eigenen Namen sperren zu lassen, oder ihn recherchierbar zu halten, nicht aber hinsichtlich der einzelnen Treffermeldungen zu unterscheiden.“ Abseits dieses Gedankenspiels erkennt Masing Vorzüge darin, die Bewertung der Recht‐ mäßigkeit einer Informationsvermittlung von Suchmaschinen mit der Rechtmä‐ ßigkeit der ursprünglichen Informationsveröffentlichung auf einer Quellwebsei‐ te zu verbinden; diesen Gedanken aufgreifend: Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (707). 1454 Rosen, J. On Telecomm. & High Tech L. Vol. 9 2011, 345 (353 f.). 1455 Darüber hinaus existieren weitere Vorschläge wie z.B. der „Reputations-Bank‐ rott“, bei dem sämtliche veralteten Informationen über eine Person – seien sie positiver oder negativer Natur – gelöscht werden, Zittrain, The Future of the In‐ ternet – And How to Stop It, Seite 228 f.; Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (58 f.). Angelehnt an die Idee des Verfallsdatenansatzes kursierte in Deutschland die Idee eines „digitalen Radiergummis“, welcher 2011 von der ehemaligen Bundesverbraucherschutzministerin Aigner vorgestellt wurde, Nolte, ZRP 2011, 236 (237). Der digitale Radiergummi gilt jedoch als technisch nicht realisierbar bzw. als mit einer Vielzahl technischer Schwächen versehen, Buch‐ holtz, AöR 2015, 121 (125); Nolte, ZRP 2011, 236 (237 f.); ausführlich zu den Schwächen Federrath/Fuchs/Herrmann/Maier/Scheuer/Wagner, DuD 2011, 403. Wiederum andere wollen zur Auflösung der drohenden Interessenkonflikte die Sphärentheorie des BVerfG heranziehen, vgl. den Vorschlag von Buchholtz, ZD 2015, 570 (575 ff.). Mantelero wiederum schlug vor, den Suchmaschinenbetrei‐ bern die (direkte) Entscheidung über ein Löschbegehren im Zuge der künftigen Datenschutzgrundverordnung zu entziehen und direkt bei den Datenschutzbe‐ hörden / den Gerichten anzusiedeln. Parallel dazu sollte die Möglichkeit des „Einfrierens“ von Links in den Ergebnislisten vorgesehen werden: Ein Delisting- Begehren hätte danach zur Folge, dass Suchmaschinenbetreiber eine angegriffe‐ ne Information vorübergehend aus den Ergebnislisten entfernen müssten. So‐ fern der Betroffene innerhalb der Einfrier-Phase (zwischen 20 und 30 Tagen) keine rechtlichen Schritte einleiten würde, sollte der betroffene Link wieder in die Ergebnislisten eingespeist werden, Mantelero, Finding a Solution to the Google’s Dilemma on the 'Right to Be Forgotten', after the 'Political' ECJ Decisi‐ on, Seite 4. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 288 Hierbei handelt es sich zum einen um den Vorschlag des DIVSI, wo‐ nach der Delisting-Entscheidung der Suchmaschinenbetreiber ein Ver‐ fahren vor einer Streitbeilegungsinstanz nachgeschaltet wird. Zum an‐ deren ist in Betracht zu ziehen, ob eine Rückbesinnung auf die primäre Verantwortlichkeit der Quellwebseitenbetreiber gegenüber dem Delis‐ ting von Suchmaschinenbetreibern vorzugswürdig ist. Letzteres würde bedeuten, dass der jeweilige Webseitenbetreiber über die Löschung von Informationen entscheidet, während das Ausblenden von Infor‐ mationsverweisen aus den Ergebnislisten nachrangig in Betracht zu ziehen ist. DIVSI-Ansatz: Ergänzung des Delisting-Verfahrens um eine nachgeschaltete Schiedsstelle Schon im Abschlussbericht des Sachverständigenrates findet sich die Anregung, das bislang primär in der Verantwortung des Suchmaschi‐ nenbetreibers liegende Delisting-Verfahren um einen Arbitrationme‐ chanismus zu ergänzen;1456 insbesondere die ehemalige Bundesjustiz‐ ministerin Leutheusser-Schnarrenberger befürwortete die Ergänzung um eine außergerichtliche Streitbeilegungsinstanz.1457 Auch das deut‐ sche Bundesinnenministerium hatte im Entstehungsprozess der Da‐ tenschutzgrundverordnung einen Vorschlag eingebracht, welcher im Falle seiner Umsetzung die Errichtung von Schlichtungsstellen in allen Mitgliedsstaaten nach sich gezogen hätte.1458 1. 1456 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 34. 1457 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 25. Vereinzelt findet sich auch der Vorschlag, Beschwerden über die Behandlung einzelner De‐ listing-Eingaben durch die Suchmaschinenbetreiber an ein neu zu errichtendes europäisches Schiedsgericht zu übertragen, welches zugleich zur Entwicklung eines einheitlichen europäischen Lösungsansatzes beitragen würde, vgl. Holzna‐ gel/Hartmann, MMR 2016, 228 (232). 1458 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 112. Der Vorschlag des Bundesin‐ nenministeriums kann unter http://pastebin.com/HEj2vcct eingesehen werden (zuletzt abgerufen am 5. September 2017), in die endgültige Fassung der DS- GVO fand er jedoch keinen Eingang, vgl. DIVSI, Das Recht auf Vergessenwer‐ den, Seite 113. III. Alternative Ausgestaltungen 289 Deutlich weiter fortgeschritten als die bislang genannten Eingaben ist der im Oktober 2015 veröffentlichte Lösungsansatz des DIVSI. Der ausgearbeitete Kodex des DIVSI sieht neben Anregungen zur Ausge‐ staltung des bei den Suchmaschinenbetreibern angesiedelten Delisting- Verfahrens auch die Errichtung einer nachgestalteten staatlichen Schiedsstelle vor.1459 Hintergrund Leitmotiv hinter dem Wunsch nach einer zusätzlichen Streitbeile‐ gungsinstanz ist primär der Abbau „rechtsstaatliche[r] Bedenken gegen‐ über einer vorwiegend privatwirtschaftlichen Behandlung durch die Suchmaschinen-Anbieter“.1460 Daneben soll eine Entlastung der Such‐ maschinenbetreiber erwirkt und der Konflikt über den Informations‐ zugang im Netz wieder auf die Ebene verlagert werden, auf der er sei‐ nen Ausgang nahm: Dem Verhältnis zwischen Äußerndem und Be‐ A) Die Errichtung dieser Stellen hätte den Suchmaschinenbetreibern obliegen sol‐ len, vgl. Art. 17c Abs. 4 des Vorschlags: „The Internet search engine operators should set up dispute settlement units in the Member States. The autonomy, independence and plurality of the dispute settle‐ ment units and the expertise of their staff must be guaranteed. The dispute settle‐ ment units decide about complaints against the Internet search engine operator’s decisions pursuant to paragraph 3; these decisions are binding for the Internet se‐ arch engine operator solely.“ 1459 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 11 f. Das Institut betrachtet den ei‐ genen Kodex als zweistufigen Entwurf, bei dem auf der ersten Ebene Verfah‐ rensregeln für das Delisting-Verfahren erarbeitet werden; die zweite Ebene bildet der Entwurf der Streitbeilegungsinstanz, DIVSI, Das Recht auf Vergessenwer‐ den, Seite 60. Auch wenn i.R.d. Abschnitts die zweite Stufe des Kodex im Fokus steht, soll nicht verschwiegen werden, dass auf der ersten Stufe angeregt wird, den auf einer Webseite Kommunizierenden über die Ausblendung der von ihm publi‐ zierten Inhalte aus den Ergebnislisten zu informieren, DIVSI, Das Recht auf Ver‐ gessenwerden, Seite 11. Des Weiteren werden vom DIVSI - ähnlich wie vom Sachverständigenrat und der Artikel-29-Datenschutzgruppe - auf der ersten Stu‐ fe Kriterien vorgeschlagen, die bei einer Delisting-Entscheidung Berücksichti‐ gung erfahren sollen, DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 63 ff., 103 ff. 1460 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 83. Ausführlich zu diesen Beden‐ ken bereits E. II. 2. Auflösung des Interessenskonfliktes durch ein Tribunal privater Philosophenkönige? E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 290 troffenem.1461 Die Frage, ob ein Link in einer Ergebnisliste auftaucht oder nicht, berühre kein originäres Interesse eines Suchmaschinenbe‐ treibers.1462 Dieser sei innerhalb der vom Google-Urteil geprägten Rechtslage in die Rolle einer Partei gezwungen worden, während der tatsächliche Gegenspieler des Betroffenen keine Rolle in der Entschei‐ dungsfindung spiele.1463 Durch das Hinzutreten der Streitbeilegungs‐ instanz profitiere auch der Betroffene, welchem bislang als Reaktions‐ möglichkeit auf eine Entscheidung des Suchmaschinenbetreibers allein der kostspielige ordentliche Rechtsweg offen stehe.1464 Bei auf einge‐ grenzte Themenfelder spezialisierten Entscheidungskörpern liege zu‐ dem eine größere Sachkunde über die Spezialmaterie vor, als bei mit zahlreichen unterschiedlichen Aufgaben betreuten Gerichten.1465 Ausgestaltung Anders als das Bundesinnenministerium, welchem die Errichtung einer von den Suchmaschinenbetreibern zu unterhaltenden Schlich‐ tungsstelle vorschwebte, spricht sich das DIVSI für eine Streitbeile‐ gungsinstanz in Gestalt einer Schiedsstelle aus.1466 Diese wäre von B) 1461 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 84. Eine Entlastung soll aus Sicht des DIVSI dadurch eintreten, dass sich die Relevanz der Entscheidung des Such‐ maschinenbetreibers durch Nachschaltung eines kostengünstigen Überprü‐ fungsverfahrens verringert. 1462 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 84. 1463 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 84. 1464 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 85. Es wurde bereits auf die beste‐ henden Zweifel an der Befähigung der Datenschutzbehörden zur Bewältigung einer Vielzahl von Delisting-Eingaben hingewiesen, E. II. 2. Auflösung des Inter‐ essenskonfliktes durch ein Tribunal privater Philosophenkönige? Diesbzgl. ist – worauf seitens des DIVSI hingewiesen wird – zu bedenken, dass die zahllosen Delisting-Anträge daneben auch zu einer Überlastung staatlicher Gerichten füh‐ ren und Nachteile wie eine längere Dauer laufender Verfahren oder übereilte Entscheidungen mit sich bringen könnten, DIVSI, Das Recht auf Vergessenwer‐ den, Seite 85. 1465 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 85. 1466 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 88. Hintergrund dafür ist, dass der bestehende Spielraum zur Erarbeitung eines Kompromissvorschlags vom DIVSI als zu gering erachtet wird, da am Ende nur eine Entscheidung für oder gegen die Delisting-Vornahme stehen kann. Gleichzeitig wird aufgrund der Finanzie‐ rungspflicht der Suchmaschinenbetreiber die Neutralität der vom Bundesinnen‐ ministerium gewünschten Schlichtungsstelle angezweifelt, DIVSI, Das Recht auf III. Alternative Ausgestaltungen 291 staatlicher Seite zu finanzieren und würde gesetzlichen Regeln unter‐ liegen.1467 Das Schiedsverfahren würde als Zwischenschritt fungieren, d.h. dem Delisting-Verfahren nach- und einem Gerichtsverfahren vor‐ geschaltet werden, so dass seine Durchführung als zwingende Voraus‐ setzung für die Einleitung des letztgenannten Verfahrens konzipiert werden könnte.1468 Zwingend am Schiedsverfahren zu beteiligen sind der Betroffene und der sich im Internet Äußernde; die Einbindung des Letztgenann‐ ten wird hier insbesondere dadurch erforderlich, dass das DIVSI seine Beteiligung auf Ebene des Delisting-Verfahrens vor dem Suchmaschi‐ nenbetreiber nicht vorsieht.1469 Das Schiedsverfahren soll ausschließ‐ lich auf Antrag des Betroffenen oder des Publizierenden durchgeführt werden.1470 Einem Suchmaschinenbetreiber soll der Beitritt gleich einem Nebenintervenienten offenstehen; auch wenn er i.d.R. kein eige‐ nes Interesse am Ausgang einer Delisting-Entscheidung hat, liefe seine Nichtbeteiligung auf eine Entscheidung zu Lasten Dritter hinaus.1471 Damit das Schiedsverfahren zu möglichst geringen Verzögerungen führt, rät das DIVSI zu einer am einstweiligen Verfügungsverfahren des Zivilprozesses orientierten Ausgestaltung.1472 Auch trifft die Schiedsstelle keine verbindliche Entscheidung, so dass der von ihr her‐ Vergessenwerden, Seite 88. Die Sinnhaftigkeit der Ausgestaltung als Schiedsge‐ richt wird ebenfalls in Zweifel gezogen, da deren Etablierung auf einer Einigung zwischen den Parteien beruht und die Möglichkeit, dass sich die sämtliche Be‐ teiligten auf die Unterwerfung unter das Urteil eines Schiedsgerichtes einigen, für fernliegend gehalten wird, DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 87. Ausführlich zu den Unterschieden zwischen Schiedsstelle, Schiedsgericht und Schlichtungsstelle vgl. DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 85 ff. 1467 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 12, 88. 1468 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 86. 1469 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 89. Die Einbindung des im Netz Kommunizierenden im Delisting-Verfahren wird von Seiten des DIVSI abge‐ lehnt, da dies zu Lasten der Effizienz dieses Verfahrensabschnittes gehen würde. 1470 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 90. Das DIVSI rät weiterhin dazu, den Verfahrensbeteiligten keine oder allenfalls geringe Gebühren für die Durch‐ führung des Schiedsverfahrens aufzugeben, DIVSI, Das Recht auf Vergessenwer‐ den, Seite 98. 1471 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 90. In Fällen grundlegender Be‐ deutung soll darüber hinaus eine Beteiligung von Vertretern der Zivilgesell‐ schaft oder der Datenschutzbehörden erwogen werden. 1472 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 91. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 292 ausgearbeitete Einigungsvorschlag nur in Rechtskraft erwächst, wenn er von den Parteien angenommen wird; widerspricht eine der Parteien dem Einigungsvorschlag, wird die Einleitung des Gerichtsverfahrens möglich.1473 Wiederherstellung der Primärverantwortlichkeit von Quellwebseitenbetreibern Wo der DIVSI-Lösungsansatz den vom EuGH beschrittenen Weg i.E. modifizieren möchte, wollen andere größere Wege zur Beschneidung des Suchmaschineneinflusses gehen. Masing – auch wenn er „die Aner‐ kennung eines Rechts auf Vergessen vom Grundsatz her [als] überzeu‐ gend“ bewertet – befürchtet, dass der EuGH mit dem Google-Urteil Strukturen geschaffen habe, die einen Ausgleich der in der demokrati‐ schen Gesellschaft widerstreitenden Interessen nur noch schwer zulas‐ sen.1474 Daher will er die Lösung des Interessenkonfliktes wieder im Ursprungsverhältnis zwischen dem Betroffenen und dem im Netz Kommunizierenden verortet wissen.1475 Der EuGH habe „ohne Not mit dem bewährten Grundsatz der zurückgenommenen Haftung techni‐ scher Verbreiter gebrochen“.1476 Auch wenn ursprünglich rechtmäßig veröffentlichte Informationen mit der Zeit zu einer Belastung für die Betroffenen erwachsen könnten, sei zumindest fraglich, ob es sich da‐ 2. 1473 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 12, 86. 1474 Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014. Ders. erkennt aber zugleich den Grundsatz des EuGH als über‐ zeugend an, das Gewicht der Suchmaschinentätigkeit nicht zu unterschlagen und diese als eigenständige Datenverarbeitung zu bewerten. 1475 Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014: „Ausgehend hiervon dürfte es im Sinne eines effektiven Aus‐ gleichs der sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen ebenfalls richtig sein, die Auseinandersetzung über Persönlichkeitsverletzungen durch Verbreiten perso‐ nenbezogener Daten auch verfahrensmäßig jedenfalls im Grundmodus dort anzu‐ siedeln, wo der Konflikt liegt, die maßgeblichen Informationen vorliegen und die jeweiligen Interessen und Rechte authentisch verteidigt werden können: dezentral zwischen Betroffenen und sich Äußernden.“ 1476 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (375). III. Alternative Ausgestaltungen 293 bei um ein originäres Problem der Suchmaschinenbetreiber hande‐ le.1477 Vielmehr sei „[d]ie Frage, wie lange die Verbreitung von bestimmten Äußerungen auf‐ rechterhalten werden darf, … auch und primär eine Frage der verantwortli‐ chen Internetseitenbetreiber und bedarf jedenfalls auch als solche eines In‐ teressenausgleichs der verschiedenen Seiten.“1478 Den Interessenkonflikt auf seiner Ursprungsebene aufzulösen bedeute nicht allein eine sachnähere Einordnung,1479 sondern sei zugleich effi‐ zienter, da eine auf Quellwebseitenebene getroffene Entscheidung ge‐ genüber allen Suchmaschinenbetreibern Wirkung entfalte.1480 Da der Betroffene sich lediglich mit einem „intellektuell Verantwortlichen“ statt mit einer Vielzahl von Suchmaschinenbetreibern auseinanderset‐ zen müsse, werde sein Rechtsschutzziel umfassend erreicht.1481 Beim Vorgehen gegen den Quellwebseitenbetreiber handele es sich um „das weniger eingriffsintensive Vorgehen“, da Letzterem eine größere Band‐ breite an Handlungsoptionen offenstehe.1482 Dieser könne Klarnamen unkenntlich machen, vollständig entfernen oder exclusion codes zum Einsatz bringen um der Indexierung durch Suchmaschinen entgegen‐ zuwirken.1483 Mit einem einmaligen Tätigwerden des Quellwebseiten‐ betreibers werde der Schutz des Betroffenen sichergestellt, wohingegen 1477 Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014. 1478 Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014. Auch Diesterhöft sieht die Heranziehung eines vermeintlich neutralen Dritten durch die Ausgangslage des Google-Urteils als nicht gerecht‐ fertigt an, VBlBW 2014, 370 (373). 1479 Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014; Hornung/Müller-Terpitz, Rechtshandbuch Social Media, Seite 184. 1480 Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014. 1481 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (374). 1482 Ziebarth, ZD 2014, 394 (397). 1483 Ziebarth, ZD 2014, 394 (397). Durch den Einsatz von exclusion codes wird dem Suchmaschinenbetreiber die Aufforderung signalisiert, bestimmte Webseitenab‐ schnitte nicht zu indexieren, Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 34, 41, 73. Ihre Wirksamkeit hängt jedoch von der Bereitschaft des Suchmaschinenbetreibers zur Beachtung der exclusion codes ab, Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (61). Ausführlich zum Ablauf des Indexierungsverfahrens Exkurs: Indexierung durch Suchmaschinen. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 294 ein Suchmaschinenbetreiber dauerhaft darüber wachen müsse, dass eine einmal ausgeblendete Information keinen erneuten Eingang in die Ergebnislisten finde.1484 Parallel dazu sollen Suchmaschinenbetreiber weitgehend gegen eine Inanspruchnahme seitens der Betroffenen immunisiert werden. Da Informationen im Internet ihre Rechtmäßig- bzw. Rechtswidrigkeit nicht ohne Weiteres offenbarten, sei Suchmaschinenbetreibern ihre Aufnahme und Veröffentlichung in Ergebnislisten so lange uneinge‐ schränkt zu ermöglichen, bis diese Anzeichen für eine Rechtswidrig‐ keit der Quellwebseitenveröffentlichung erkennen.1485 Angelehnt an bestehende Privilegierungstatbestände (Art. 15 der Richtlinie 2000/31/EG („E-Commerce-Richtlinie“); § 8 TMG) sollen die Möglich‐ keit zur Inanspruchnahme von Suchmaschinenbetreibern weitgehend ausgeschlossen und Betroffene auf die Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Quellwebseitenbetreiber verwiesen werden.1486 Es wird an‐ geregt, dass solange sich die 1484 Ziebarth, ZD 2014, 394 (398). 1485 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (709). Ab dem Moment, in dem ein Suchmaschinebetreiber Anhaltspunkte der möglichen Rechtswidrigkeit erkennt, soll ihn die Verpflichtung zur Vornahme einer erneuten Interessenabwägung treffen, dies., a.a.O. In eine vergleichbare Richtung bewegt sich auch die Ein‐ schätzung von Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014: „Dort wo nicht die Generierung eigener Informatio‐ nen durch Suchmaschinen in Frage steht, spricht in meinen Augen vieles dafür, die Rechtmäßigkeit des Nachweises einer Internetseite eng mit der Rechtmäßigkeit der Äußerung auf der betreffenden Internetseite selbst zu verzahnen. Der Grundsatz, dass Informationen, die rechtmäßig öffentlich ins Netz gestellt werden, jedenfalls grundsätzlich auch rechtmäßig nachgewiesen werden dürfen, hat zumindest gute Gründe auf seiner Seite.“ 1486 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (373 f.) (Art. 15 E-Commerce-Richtlinie); Hor‐ nung/Müller-Terpitz, Rechtshandbuch Social Media, Seite 184 (§ 8 TMG). Der Generalanwalt ging jedoch in seinen Schlussanträgen davon aus, dass die Tätig‐ keiten von Suchmaschinenanbietern „wohl nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr“ fallen, Schlussanträ‐ ge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C‑131/12, Rn. 37. Artikel 15 E-Commerce-Richtlinie - Keine allgemeine Überwachungspflicht (1) Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 12, 13 und 14 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder ge‐ speicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. III. Alternative Ausgestaltungen 295 „erneute Veröffentlichung des Beitrags [Anmerkung: gemeint ist der ur‐ sprüngliche Quellwebseitenbeitrag] - an prominenter Stelle und bei voller Auffindbarkeit – gemessen an den herkömmlichen medienrechtlichen Stan‐ dards als rechtmäßig erweist, … auch eine Veränderung der bereits beste‐ henden Abrufbarkeit nicht unter Verweis auf den Zeitablauf verlangt wer‐ den [kann].“1487 Eine subsidiäre Inanspruchnahme von Suchmaschinenbetreibern soll jedoch für Fälle möglich bleiben, in denen ein Quellwebseitenbetreiber nicht erreichbar1488 oder seine Inanspruchnahme unzumutbar bzw. aufgrund ersichtlicher Rechtswidrigkeit unnötig ist.1489 (2) Die Mitgliedstaaten können Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dazu verpflichten, die zuständigen Behörden unverzüglich über mutmaßliche rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen der Nutzer ihres Dienstes zu unter‐ richten, oder dazu verpflichten, den zuständigen Behörden auf Verlangen Informa‐ tionen zu übermitteln, anhand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Ver‐ einbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden können. § 8 TMG - Durchleitung von Informationen (1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikati‐ onsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1. die Übermittlung nicht veranlasst, 2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und 3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu bege‐ hen. … 1487 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (373). Sofern nach dem von Diesterhöft angereg‐ ten Erst-Recht-Schluss eine erneute Veröffentlichung des Ursprungsbeitrages nicht zulässig wäre, soll es zu einer Beweislastumkehr kommen, bei der ein be‐ sonderes Publikationsinteresse nachgewiesen werden muss um die Auffindbar‐ keit einer Publikation im Netz weiterhin zu rechtfertigen, ders., a.a.O. 1488 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (374); Hornung/Müller-Terpitz, Rechtshandbuch Social Media, Seite 184. 1489 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (374). E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 296 Stellungnahme Modifikation statt Aufgabe des Google-Standards Die mit dem Google-Urteil erfolgte Unterwerfung der Suchmaschinen‐ betreiber unter grundlegende europäische Datenschutzanforderungen markierte den Auftakt und nicht das Ende einer umfassenden Diskus‐ sion,1490 wie auch die Ausführungen zu Folgeproblemen wie etwa der territorialen Reichweite1491 oder verbleibenden prozessualen Defiziten verdeutlichen.1492 Der „Google-Standard“, die direkte Anrufung von Suchmaschinenbetreibern durch Betroffene zwecks Verbannung von Informationen aus der eigenen Vergangenheit aus Ergebnislisten, ist auch mehr als zwei Jahre nach seiner Etablierung noch weit davon ent‐ fernt, perfekt zu sein.1493 Unabhängig davon, ob man ihn in privaten oder staatlichen Händen besser aufgehoben wähnt, stellt der Ausgleich der widerstreitenden Interessen im Internet keine leichte Aufgabe dar. Bei dem Versuch, das Vergessenwerden von Informationen im Internet durchzusetzen, besteht stets auch die Gefahr eines zweckwidrigen Missbrauchs.1494 3. A) 1490 Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 22. 1491 E. I. 3. Territoriale Reichweite: Regionales oder globales Delisting? 1492 E. II. 3. C) Zwischenfazit. 1493 Vgl. z.B. Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 6. Danach kann das Delisting dort seine Wirkung verfehlen, wo bspw. zwei Personen in einem Artikel genannt sind. Wird die personenbezogene Suchanfrage für einen der genannten Namen versperrt, kann der Artikel nicht nur durch sachbezogene Suchanfragen, son‐ dern – die Kenntnis des zweiten Protagonisten vorausgesetzt – auch durch die Eingabe des nicht betroffenen Namens aufgefunden werden. 1494 Gerling/Gerling, DuD 2013, 445 (446): „Jede technische Lösung, die ein „Recht auf Vergessenwerden“ implementiert, kann auch zur Kontrolle von anderen Inhalten genutzt werden. Ob ein Foto, ein Video aus Datenschutzgründen technisch einge‐ sperrt wird oder ob die Verbreitung aus anderen Gründen kontrolliert wird, ist egal: Konzeptionell handelt es sich um ein „Digitales Rechtemanagement“ (DRM). Aus diesem Grunde liefert eine technische Implementierung des „Rechts auf Ver‐ gessenwerden“ der Content-Industrie oder weniger demokratischen Herrschern und Regimen immer auch das Werkzeug zur Kontrolle ihrer Inhalte. Im Grunde ist es ein klassisches janusköpfiges „Dual-Use-Tool“, bei dem technisch nicht zwischen datenschutzrechtlicher und anderer Verwendung unterschieden werden kann.“ Speziell gegenüber dem Delisting-Verfahren besteht die Befürchtung politisch motivierten Whitewashings, vgl. Tanriverdi, in: DIVSI, Das Recht auf Vergessen‐ III. Alternative Ausgestaltungen 297 Diese generellen Anmerkungen vorweg gestellt, verbleibt die Frage, welche der zuvor vorgestellten Ausgestaltungsalternativen den größten Mehrwert verspricht. Wo der Lösungsansatz des DIVSI an den Vorar‐ beiten des Sachverständigenrats andockt1495 und den bestehenden Google-Standard um eine Schiedsstelle ergänzen will,1496 gehen Befür‐ worter der Primärverantwortlichkeit deutlich weiter. Diese wollen ver‐ stärkt Quellwebseitenbetreiber in die Verantwortung nehmen und gleichzeitig die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Suchmaschi‐ nenbetreibern einschränken. Es vermögen jedoch weder die Vorzüge noch die Argumentation hinter dem letztgenannten Lösungsansatz zu überzeugen. Befürworter einer Stärkung der Primärverantwortlichkeit berufen sich auf das Argument größerer Effizienz einer auf der Quellwebsei‐ tenebene getroffene Entscheidung gegenüber allen Suchmaschinenbe‐ treibern zugleich.1497 Diese trifft jedoch nur unter der Prämisse ein, dass sich Suchmaschinenbetreiber tatsächlich dazu entschließen, alle zum Einsatz gebrachten exclusion codes zu beachten.1498 Die Abhän‐ gigkeit des Betroffenen von der Mitwirkung der Suchmaschinenbetrei‐ ber würde bei diesem Lösungsansatz nicht verringert. Wo ein Suchma‐ schinenbetreiber dem Signal des Webseitenbetreibers nicht folgt, wird ein Betroffener ebenfalls in die Auseinandersetzung mit dem sich ver‐ weigernden Gatekeeper gezwungen. Spätestens in dem Moment, in dem die auf der Ursprungswebseite kundgetane Information kopiert und auf weiteren Webseiten zugänglich gemacht wird, sind die Ein‐ flussnahmemöglichkeiten eines Quellwebseitenbetreibers erschöpft. werden, Seite 74: „Ein anderes Beispiel: Ich bin Anfang dreißig und will in die Po‐ litik gehen. Davor gehe ich zu Google und sage, lösch mal alle negativen Ergebnisse, die du über mich hast. Google macht das, denn ich bin keine öffentliche Person, und es interessiert niemanden. Wenn ich mich dann aber für ein politisches Amt bewerbe, ändert sich das – und was passiert dann? Stellt Google die Ergebnisse wieder her? Solche Fragen sind noch offen, und die müssen wir klären.“ 1495 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 63 ff. 1496 E. III. 1. B) Ausgestaltung. 1497 Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014. 1498 Der Generalanwalt wollte den Suchmaschinenbetreiber jedoch als Verantwortli‐ chen anerkannt wissen, sofern dieser sich zur Missachtung von exclusion codes entscheiden sollte, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 91 ff. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 298 Diesen Umstand hat der Generalanwalt bereits in den Schlussanträgen hervorgehoben: „Diese Verantwortlichkeit des Urhebers garantiert jedoch nicht, dass sich Datenschutzprobleme durch den Rückgriff auf den für die Verarbeitung der Quellenwebseite Verantwortlichen abschließend ausräumen lassen. Wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, können nämlich dieselben personenbezo‐ genen Daten auf unzähligen Seiten veröffentlicht worden sein, so dass das Auffinden und Ansprechen aller betreffenden Urheber schwierig oder gar unmöglich ist. Außerdem ist denkbar, dass der Urheber in einem Drittland ansässig ist und dass die in Rede stehenden Webseiten nicht in den Anwen‐ dungsbereich der Datenschutzvorschriften der Union fallen. Es mögen auch – wie im vorliegenden Fall – rechtliche Hindernisse bestehen, wenn der Fortbestand der ursprünglichen Veröffentlichung im Internet als rechtmäßig angesehen wird.“1499 Dem wird von Befürwortern einer Primärverantwortlichkeit entgegen‐ gehalten, dass in Fällen einer Informationsverbreitung über die Ur‐ sprungswebseite hinaus Ausnahmen von der grundsätzlich subsidiären Verantwortung des technischen Verbreiters möglich seien.1500 Dabei wird jedoch verkannt, dass die Informationsverbreitung über mehrere Webseiten keineswegs eine Ausnahmeerscheinung bedeutet. Anders als oft kommuniziert, kann auch das Internet „vergessen“.1501 Das größte Hindernis für das gezielte Vergessenwerden von Information besteht gerade darin, dass ihre Verbreitung im offenen Netzwerk für den Erstveröffentlichenden nicht kontrollierbar ist.1502 Ab dem Zeit‐ punkt der erstmaligen Veröffentlichung ist von der latenten Dauerge‐ 1499 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 44. Ebenso EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 84. 1500 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (374); ebenso Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014. 1501 Nolte, NJW 2014, 2238 (2240): „Der Forderung nach einem Recht auf Vergessen‐ werden wird regelmäßig die resignative Behauptung entgegengehalten, das Internet vergesse nichts. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Das Internet besteht aus einer Vielzahl miteinander vernetzter Rechner. Daten darauf können naturgemäß wieder gelöscht werden; die komplexen Netzstrukturen stellen freilich einen umfas‐ senden Löschungsanspruch vor besondere Herausforderungen“; ferner Ambrose, IRIE Vol. 17, 2012, 21 (23): „Contrary to popular notions, Web content is quite ephemeral.“ C. I. 6. A) Keine unbegrenzte Lebensdauer von ins Internet gelangten Informationen. 1502 ENISA, The right to be forgotten – between expectations and practice, Seite 10: „In open networks such as the Internet, information accessible to the public typical‐ III. Alternative Ausgestaltungen 299 fahr auszugehen, dass eine Information kopiert wird und sich weitläu‐ fig im Netz verteilt.1503 Den aussichtsreichsten Weg zum Vergessen‐ werden von Informationen bildet daher eine Erschwerung des Infor‐ mationszugangs durch Einwirkung auf die zentralen Informationsin‐ termediäre des Internet, d.h. die Einwirkung auf Suchmaschinenbe‐ treiber.1504 Die Delisting-Vornahme stellt den pragmatischsten Weg zum Vergessenwerden dar,1505 da der durchschnittliche Internetnutzer für seine zielgerichtete Navigation im Internet auf die Suchfunktion angewiesen ist.1506 Die Koordinierungsversuche der Artikel-29-Daten‐ schutzgruppe könnten zudem zur besseren Abstimmung zwischen den Suchmaschinenbetreibern beitragen und dem Betroffenen dadurch in Zukunft die Anrufung verschiedener Betreiber ersparen.1507 Es stellt sich außerdem nicht so dar, dass Suchmaschinenbetreiber zu einer Interessenabwägung rechtlich nicht verpflichtet sind.1508 Ob man die Anwendung der Datenschutzrichtlinie begrüßt oder ab‐ lehnt1509: Gegenwärtig beziehen die personenbezogene Suchanfragen ermöglichenden Datenverarbeitungen ihre Legitimation über den Er‐ laubnistatenbestand des Art. 7 lit. f) DSRL, welcher vom Verantwortli‐ chen eine Interessenabwägung verlangt.1510 Dass zunächst der Adres‐ ly cannot be kept under the control of the user who originated the data. The reason is that data can be digitally copied, stored locally, and re-entered into the Internet, often in different locations for different purposes“; vgl. auch C. I. 6. A) Keine unbe‐ grenzte Lebensdauer von ins Internet gelangten Informationen. 1503 C. II. 1. A) Erleichterte Verbreitung digitaler Informationen in einem offenen Sys‐ tem. 1504 ENISA, The right to be forgotten – between expectations and practice, Seite 13; C. III. ENISA – Ein pragmatischer Weg zum Vergessenwerden im Internet? 1505 C. IV. Zwischenfazit: Delisting – Schlechtester Weg zum Vergessenwerden im Inter‐ net, abgesehen von allen anderen? 1506 C. IV. Zwischenfazit: Delisting – Schlechtester Weg zum Vergessenwerden im Inter‐ net, abgesehen von allen anderen? 1507 Vgl. erneut Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 18; E. II. 3. B) BB) Weitere prozessuale Aspekte. 1508 So jedoch Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (375). 1509 Zur Kritik an der Ausrichtung des gegenwärtigen europäischen Datenschutzre‐ gimes vgl. E. II. 1. Orientierung des europäischen Datenschutzes an staatlichem Handeln. 1510 D. I. 2. A) Art. 7 DSRL – Legitimationsgrundlage der Datenverarbeitung. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 300 sat eines Unterlassungsbegehrens das eigene Verhalten neu bewertet, stellt darüber hinaus einen üblichen Vorgang dar.1511 Es wird weiterhin vorgetragen, dass die vom EuGH befürchtete unterschiedliche Bewertung der Datenverarbeitungen von Quellweb‐ seiten- und Suchmaschinenbetreibern vor dem Hintergrund des Art. 9 DSRL1512 nicht drohe, wenn dieser die erforderliche Auslegung des Se‐ kundärrechts im Licht der Grundrechte wahre.1513 Hierbei müsse es zwangsläufig zu einer Angleichung der Bewertungsmaßstäbe für die Ursprungsveröffentlichung einerseits, und die Datenverarbeitung eines Suchmaschinenbetreibers andererseits kommen.1514 Diese Schlussfol‐ gerung ist jedoch keinesfalls zwingend. Wie zuvor aufgezeigt, nehmen die Art. 7 und 8 GRCh in der Zielsetzung der Datenschutzrichtlinie eine hervorgehobene Stellung ein.1515 Dieser besonderen Position wird es nicht gerecht, wenn verschiedene Bedrohungslagen für den Betrof‐ fenen einer identischen Bewertung unterworfen werden. Es macht einen Unterschied, ob eine Information nach einiger Recherche an ihrem Ursprungsort auffindbar ist, oder ob zum Informationszugriff lediglich eine zentrale Informationsschnittstelle angerufen werden muss.1516 Für die allgegenwärtige Informationsverfügbarkeit zeichnen sich nicht einzelne Webseitenbetreiber verantwortlich, sondern Such‐ maschinenbetreiber, welche die gezielte Informationssuche erst ermög‐ lichen.1517 Der Interessenkonflikt über den Informationszugang nimmt seinen Anstoß zwar im Moment der Erstveröffentlichung auf einer 1511 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (710); The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 18; vgl. ferner die Stellungnahme von Leutheusser- Schnarrenberger, The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 25; E. II. 2. Auflösung des Interessenkonflikts durch ein Tribunal privater Philosophenkönige? 1512 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 85. Zur befürchteten Umgehung des Medienprivilegs siehe D. III. 4. B) BB) BBB) (B) Umgehung des Medienprivilegs. 1513 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (374). 1514 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (374). 1515 D. III. 7. A) Konsequente Anwendung des bestehenden Datenschutzregimes und grundsätzlich begrüßenswerter Direktanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber. 1516 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80; Department of Justice v. Reporters Committee for Freedom of the Press, 489 U.S. 749, 764 (1989); B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 1517 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. III. Alternative Ausgestaltungen 301 Quellwebseite – die besondere Gefahr für die Fortentwicklungsfähig‐ keit des Betroffenen resultiert jedoch aus der auf Suchmaschinenbe‐ treiber zurückzuführenden Ubiquität.1518 Es verbietet sich daher, ein‐ zelne Quellwebseitenbetreiber – auch wenn diese die Erfassung und Zugänglichmachung ihrer Inhalte voraussehen können1519 – für die Tätigkeit von Suchmaschinenbetreibern in Haftung zu nehmen. Gegen eine primäre Inanspruchnahme von Quellwebseitenbetrei‐ bern spricht weiter, dass dieses Vorgehen eigene Gefahren birgt. Wo Menschen vollkommen von der Konfrontation mit ihrer Vergangen‐ heit befreit werden, droht einer Geschichtstilgung Tür und Tor geöff‐ net zu werden.1520 Ebendiese Gefahr droht das Vorgehen gegen Quell‐ webseitenbetreiber heraufzubeschwören, wenn diese nachträglich zu Veränderungen an bestehenden Veröffentlichungen gezwungen wer‐ den, wie das OLG Hamburg treffend feststellte: „… eine latente Verpflichtung, einmal rechtmäßig erstellte Beiträge ändern zu müssen, [wäre] mit der Gefahr verbunden, dass die Presse von vornhe‐ rein anders – und insbesondere weniger kritisch – berichtet, um zu verhin‐ dern, sich später Ansprüchen auf eine Änderung der einmal erstellten Bei‐ träge ausgesetzt zu sehen; …“.1521 Stärkung von Kommunikationsfreiheiten und effektivem Rechtsschutz Nach den bisherigen Ausführungen ist festzuhalten, dass vorzugsweise die Suchmaschinenbetreiber zum Delisting, nicht aber einzelne Web‐ seitenbetreiber zum Einsatz von exclusion codes heranzuziehen sind.1522 Um die Chance auf eine Fortentwicklung der eigenen Persön‐ lichkeit im Internetzeitalter zu bewahren, ist an der Effizienz des vom B) 1518 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen; D. III. 4. A) AA) BBB) Beeinträchtigung des geschützten Bereichs durch die Suchmaschinentätigkeit. 1519 Vgl. Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (374), wonach die Indexierung durch Such‐ maschinen „als integraler Bestandteil des Internets“ den Webseitenbetreibern be‐ kannt ist. 1520 Siehe erneut BGH, Urteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 u. VI ZR 244/08 = MMR 2010, 573 (575). 1521 OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12, GRUR-RR 2016, 45 (46); näher zu dieser Entscheidung Exkurs: Internet-Archiv-Entscheidung des OLG Hamburg vom 7. Juli 2015. 1522 Exkurs: Internet-Archiv-Entscheidung des OLG Hamburg vom 7. Juli 2015. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 302 EuGH beschrittenen Weges festzuhalten und weiterhin an den zentra‐ len Schaltstellen des Informationszugangs anzusetzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Anregungen der Befür‐ worter einer primären Verantwortlichkeit der Quellwebseitenbetreiber ausgeblendet werden sollten. Wenn diese verlangen, dass bei der Auf‐ lösung des Interessenkonfliktes eine umfassende Interessenabwägung durchzuführen ist,1523 verdient dies Zustimmung. So wie Vergessen und Erinnerung beide fundamentale Aspekte der menschlichen Exis‐ tenz sind,1524 so müssen auch die Kommunikationsfreiheiten Gleich‐ berechtigung neben den Art. 7 und 8 GRCh beanspruchen.1525 Um diese Gleichberechtigung gegenüber den Interessen der Betroffenen abzusichern, müssen die Interessen der im Netz Kommunizierenden eine Chance auf Gehör haben.1526 Dazu bietet sich der vom DIVSI an‐ geregte Lösungsweg an, welcher an der grundlegenden Stoßrichtung des EuGH im Google-Urteil festhält und weiterhin auf Ebene der Such‐ maschinenbetreiber ansetzt. Gleichzeitig wird das Delisting-Verfahren aber um ein nachgeschaltetes Schiedsverfahren ergänzt, in welchem der Äußernde zwingend zu beteiligen ist. Dies würde ihm nicht nur die Verteidigung seiner Interessen ermöglichen, sondern gleichzeitig der verbreiteten Kritik an der Verlagerung der Entscheidungsfindung auf private Suchmaschinenbetreiber entgegenkommen.1527 Noch vor der Beteiligung von Datenschutzbehörden oder Gerichten würde ein zusätzliches Korrektiv eingeschaltet, welches sowohl staatlich organi‐ 1523 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (372). 1524 Mantelero, Finding a Solution to the Google’s Dilemma on the 'Right to Be For‐ gotten', after the 'Political' ECJ Decision, Seite 3: „Remembering and forgetting are fundamental aspects of our individual and social life, and the balance between remembering and forgetting has a substantial impact on our digital society.“ 1525 Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (231); D. III. 4. B) AA) AAA) Gesellschaft‐ liche Funktion des Art. 8 GRCh; D. III. 4. B) AA) CCC) Zwischenfazit: Gleichbe‐ rechtigung von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit. 1526 Zustimmung verdient daher der Einwurf von Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014: „Denn wenn mate‐ riell die Rechtmäßigkeit einer Treffermeldung von einer inhaltlichen Beurteilung des Veröffentlichungsinteresses gegenüber dem Privatheitsanspruch des Betroffenen abhängig gemacht wird, müssen sich beide Seiten mit zumindest gleichen Rechten gegenüberstehen; …“. 1527 Ausführlich zu dieser Kritik E. II. 2. Auflösung des Interessenkonflikts durch ein Tribunal privater Philosophenkönige? III. Alternative Ausgestaltungen 303 siert als auch finanziert wäre und die Bedeutung von Fehlentscheidun‐ gen der Suchmaschinenbetreiber mindern könnte.1528 Angelehnt an die Vorgehensweise im gescheiterten Vorschlag des Bundesinnenmi‐ nisteriums1529 könnte Art. 17 DS-GVO um eine Schiedsstellen-Rege‐ lung ergänzt werden. Zugleich würden bei diesem Lösungsansatz gro‐ ße wie kleine Suchmaschinenbetreiber entlastet, da ihnen – wie bereits von der Artikel-29-Datenschutzgruppe und dem Sachverständigenrat – Entscheidungshilfen an die Hand gegeben würden.1530 Der Verfallsdatenansatz Viktor Mayer-Schönbergers Die neugewonnene Popularität des Rechts auf Vergessenwerden im 21. Jahrhundert ist untrennbar mit der Arbeit Mayer-Schönbergers verbun‐ den. Dieser erkannte eine Gefahr für das Vergessen als solches, da mo‐ derne Technologien das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Verges‐ sen und Erinnerung umkehren und die Erinnerung dadurch zum neu‐ en Regelfall erheben würden.1531 Im gesellschaftlichen Vergessen liege jedoch die Anerkennung der menschlichen Entwicklungsfähigkeit und der Möglichkeit des Hinauswachsens über frühere Fehler, wohingegen die Befürchtung einer die eigene Existenz überdauernden Lebensspan‐ ne von Informationen den Weg zur Selbstzensur markieren könnte.1532 Um dies zu verhindern schwebte Mayer-Schönberger die Idee eines festgelegten Verfallsdatums vor, nach dessen Ablauf Informationen verfallen sollen.1533 Exkurs: 1528 E. III. 1. B) Ausgestaltung. 1529 E. III. 1. DIVSI-Ansatz: Ergänzung des Delisting-Verfahrens um eine nachgeschal‐ tete Schiedsstelle. 1530 E. II. 3. A) AA) 4-Kategorien-System; E. II. 3. B) AA) 13-Kriterien-Liste; DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 63 ff., 103 ff. 1531 A. II. 2. Neue Herausforderungen: Internet und Wandel der Erinnerungskultur; Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 8 ff., 196; ders., The Art of Forgetting, Seite 3. 1532 A. II. 2. Neue Herausforderungen: Internet und Wandel der Erinnerungskultur; Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 4 f., 13; vgl. ausführlich zu diesen Gefahren B. II. 2. C) Gefährdung der selbstbe‐ stimmten Persönlichkeitsentwicklung. 1533 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 14 f. E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 304 Die technische Umsetzung dieses Verfallsdatenansatzes sah vor, Datenspeicher so einzustellen, dass eine Information automatisch beim Erreichen ihres zuvor definierten Verfallsdatums gelöscht wird.1534 Vor der Erstellung bspw. eines Dokuments sollte der Nutzer durch das informationstechnische System zur Vergabe eines Verfalls‐ datums gezwungen sein.1535 In der einfachsten Ausgestaltung sollte das individuelle Verfallsdatum als Metainformation verankert werden, so dass es einer Information auch im Falle eines Kopiervorganges anhaf‐ ten würde.1536 Als conditio sine qua non für den Erfolg seines Verfalls‐ datenansatzes erachtete Mayer-Schönberger eine möglichst einfache Handhabung bei der Vergabe des Verfallsdatums; sofern diese vom Nutzer als Beeinträchtigung empfunden werde, drohe die Nichtakzep‐ tanz der Verfallsdatenlösung.1537 Kernelement des Verfallsdatenansat‐ zes sollten i.E. jedoch weder die technischen noch die rechtlichen As‐ pekte des Vergessenwerdens bilden, sondern die ständig wiederkeh‐ rende Konfrontation des Nutzers mit der Endlichkeit von Informatio‐ nen: „Expiration dates are not about imposed forgetting. They are about awaren‐ ess and human action, and about asking humans to reflect – if only for a few moments – how long the information they want to store may remain valu‐ able and useful.“1538 1534 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 171. 1535 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 171 f. 1536 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 174. Die technische Verankerung eines Verfallsdatums als Metainformation und die automatisierte Löschung bei Überschreitung des Datums sollte rechtlich in Gesetzesform abgesichert werden, ders., Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 174. 1537 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 172, 192. Komplizierter wäre der Vergabeprozess in Mehrpersonenverhältnissen, da hier jede von einer Information betroffene Person ein individuelles Verfalls‐ datum festlegen müsste, ders., Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 185 f. 1538 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 172 f.; vgl. auch Mayer-Schönberger im Interview mit Biermann, Zeit Online, 3. April 2008, „Das Netz soll auch vergessen“: „Durch das Verfallsdatum werde ich … ständig mit dem Problem konfrontiert, da ich angeben muss, für wie rele‐ vant ich eine Information halte und wie lange sie gespeichert werden soll – bei‐ III. Alternative Ausgestaltungen 305 Durch die erzwungene Befassung mit der angemessenen Lebensspan‐ ne von Informationen sollte nichts Geringeres als die Wiedereinkehr des Vergessens in das menschliche Alltagsleben bewirkt werden.1539 Ähnlich wie das spätere Google-Urteil wurde der Verfallsdatenan‐ satz schnell zum Kritikgegenstand, da ihm „prinzipielle und technische Untauglichkeiten“ bescheinigt wurden.1540 Peter Fleischer (Global Pri‐ vacy Counsel von Google) bezeichnete Ansätze zur automatisierten In‐ formationslöschung nach dem Ablauf der festgelegten Zeitspanne so‐ gar als „80%-Lösung“.1541 Schwächen zeigt Mayer-Schönbergers Lö‐ sungsansatz zum einen dort, wo Informationen mehr als eine Person betreffen. Werden z.B. unterschiedliche Verfallsdaten für eine Infor‐ mation festgelegt, kommt der Vorstellung desjenigen, der die längste Aufbewahrungsdauer wünscht, die effektive Letztentscheidungskom‐ petenz zu.1542 Soll ein Verfallsdatum individuell zwischen mehreren Parteien ausgehandelt werden, können sich die Ungleichheiten im Kräfteverhältnis zwischen den Parteien manifestieren und der schwä‐ cheren Partei nur geringe Chancen zur Durchsetzung eines zeitnahen Verfallsdatums lassen.1543 Aber auch dort, wo eine einzige Person über die Vergabe eines Verfallsdatums entscheidet, ist die Verfallsdatenlösung nicht zwingend spielsweise Suchabfragen bei Google. Ich muss mich immer wieder damit ausein‐ andersetzen, mir auch die Gefahren bewusst machen.“ 1539 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 172 f., 181. 1540 Federrath/Fuchs/Herrmann/Maier/Scheuer/Wagner, DuD 2011, 404 (403). Vgl. auch Nolte, in: ZRP 2011, 236 (237). 1541 Fleischer, „Foggy thinking about the Right to Oblivion“: „Engineers describe most autodelete functionalities as 80% solutions, meaning that they never work comple‐ tely. Just for the sake of debate, on one extreme, governmentmandated autoexpire laws would be as sensible as burning down a library every 5 years.“ 1542 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 186. 1543 Zur Problematik des Kräfteungleichgewichts vgl. nur Simitis, NJW 1984, 398 (401): „Spätestens bei der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten zeigt sich freilich auch, wie wenig es angeht, sich mit der Bemerkung zufriedenzugeben, die im Rah‐ men rechtsgeschäftlicher Beziehungen ohnehin geltende Privatautonomie reiche völlig aus, um die informationelle Selbstbestimmung zu garantieren. Die Möglich‐ keiten des einzelnen, auf die Verarbeitung Einfluß zu nehmen, schwinden in dem Maße, in dem er ansonsten ebenfalls nicht in der Lage ist, auf die Gestaltung von Vertragsverhältnissen einzuwirken.“ E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit 306 zielführend; nicht jede Information erlaubt ohne Weiteres die Vergabe eines sinnvollen Datums.1544 Der Ersteller einer Datei kann sich zu‐ dem der von Mayer-Schönberger intendierten Reevaluierung der Infor‐ mations-Relevanz entziehen, indem er zur Vergabe von „Unendlich‐ keits“-Verfallsdaten übergeht.1545 Auch gegen sog. Datenschatten – oh‐ ne Wissen des Betroffenen erstellte Daten – erweisen sich Verfallsda‐ ten als wirkungslos;1546 gleiches gilt für die Gefahr der analogen Lücke: Mit Verfallsdatum versehene Informationen können ebenfalls Opfer von Momentaufnahmen – z.B. per Screenshot – werden.1547 Aufgrund zahlreicher praktischer Schwächen sollte auch der Ver‐ fallsdatenansatz „eher als Diskussionsanstoß, nicht aber als Lösung des Problems verstanden werden“.1548 1544 Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (14): „For some types of data, for examp‐ le data for a concrete, contemporaneous context such as tweets or subsidy requests, this will be relatively easy, but for many types of data, users will have difficulty in foreseeing future use(s) or usefulness of the data. How long do you want a photo‐ graph to be on your Facebook page? How long do you think your blog will be inte‐ resting to read?“ Mit Zweifeln gegenüber der Auswahl sinnvoller Verfallsdaten auch Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (21). Einige bescheinigen dem Verfallsdatenansatz einem grundlegenden menschlichen Bedürfnis nach der Bewahrung der Vergangenheit entgegenzulaufen, Weber, JIPITEC 2011, 120 (127): „Furthermore, the proposal of “expiration dates” also seems to be inadequate and deficient in and of itself since the approach focuses on self-censorship or a lack thereof, contradicting the human desire to chronicle life (to the smallest and most trivial detail) and to immortalize previously fleeting memories.“ 1545 Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (14). 1546 Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (15). 1547 Nolte, ZRP 2011, 236 (237). Zum Problem der analogen Lücke ausführlich C. II. 1. B) Die analoge Lücke. 1548 So auch das Fazit von Nolte zum sog. „digitalen Radiergummi“, ZRP 2011, 236 (238). Auch mit diesem 2011 von der ehemaligen Bundesverbraucherschutzmi‐ nisterin Aigner vorgestellten Lösungsansatz sollten Daten mit einem festgelegten Verfallsdatum versehen werden, nach dessen Überschreiten sich die betroffenen Daten nicht mehr einsehen lassen sollten, Nolte, ZRP 2011, 236 (237). III. Alternative Ausgestaltungen 307

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Zusammenfassung

Mit dem Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 hat eine Rechtsfigur mit nur schwer fassbaren Konturen in Europa Einzug gehalten: das Recht auf Vergessenwerden im Internet. Wenngleich der EuGH in dieser Entscheidung einen grundsätzlichen Anspruch des Einzelnen verbrieft hat, von Suchmaschinen nicht länger auf unbestimmte Zeit mit Ereignissen aus der eigenen Vergangenheit in Verbindung gebracht zu werden, hat seine Entscheidung doch auch viele Fragen offengelassen: Wie etwa kann es gerade im Internet ein Recht auf Vergessenwerden geben, wo doch allgegenwärtig die Behauptung, „das Internet vergisst nicht“, dominiert? Felix Stumpf erforscht den im Google-Urteil zu kurz gekommenen Interessenkonflikt – insbesondere mit Blick auf das Verhältnis von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheiten – und misst den Lösungsansatz des EuGH an den Anforderungen der Europäischen Grundrechte-Charta. Der Autor widmet sich zudem den technischen Herausforderungen, welche die Beseitigung von Informationen im Internet mit sich bringen, den faktischen Hürden, wie etwa das Auftreten eines Streisand-Effektes, sowie den Folgeproblemen des Google-Urteils, etwa ob der EuGH mit seiner Entscheidung einer zunehmenden Zensur seitens privater Konzerne wie Google Vorschub geleistet hat. Da einige der größten Internetdienstleister im kalifornischen Silicon Valley beheimatet sind und die vom (womöglich) nie vergessenden Internet aufgeworfenen Probleme nicht an den Grenzen Europas haltmachen, geht Stumpf auch der Frage nach, ob und in welcher Form ein Recht auf Vergessenwerden innerhalb des US-amerikanischen Rechts vorstellbar ist.