Content

B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? in:

Felix Stumpf

Das Recht auf Vergessenwerden, page 21 - 84

Das Google-Urteil des EuGH: Vorbote der zweiten Chance im digitalen Zeitalter oder Ende der freien Kommunikation im Internet?

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4041-6, ISBN online: 978-3-8288-6764-2, https://doi.org/10.5771/9783828867642-21

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? Vorbilder des Rechts auf Vergessenwerden in der jüngeren Geschichte Die unter dem Schlagwort „Recht auf Vergessenwerden“ geführte Aus‐ einandersetzung ist eine Erscheinung der jüngeren Geschichte. Als Be‐ zeichnung erstmals ausdrücklich 1989 als „right to be forgotten“ in Er‐ scheinung getreten und von David H. Flaherty in der Auseinander‐ setzung mit staatlichen Überwachungsmaßnahmen gebraucht,91 steht das Recht auf Vergessenwerden infolge der Arbeit Mayer-Schönbergers im 21. Jahrhundert mittlerweile für den Versuch, den Gefahren des In‐ ternets Herr zu werden.92 Anders als das Internet und die mit diesem einhergehenden Ge‐ fahren ist der Umstand, dass Vergessen und Erinnerung der Mensch‐ heit Probleme bereiten, kein neues Phänomen: Schon zu Zeiten Ciceros sann man über den richtigen Umgang mit der Vergangenheit nach.93 Zu den moderneren Erscheinungsformen dieses Problemkreises ge‐ hörte die im Europa des 20. Jahrhunderts geführte Auseinander‐ setzung mit der kriminellen Vergangenheit eines Menschen, sowie die im Datenschutzrecht geschaffene Möglichkeit, Datenlöschungen ein‐ zufordern.94 Um das Recht auf Vergessenwerden besser begreifen zu können, ist es erforderlich, sich näher mit dem Right to Oblivion und dem Right to Erasure auseinanderzusetzen, denn auch wenn mit dem technologischen Faktor Internet ein neues Element hinzugetreten ist, ist das zugrundeliegende Problem nicht vollkommen neu: B. I. 91 A. II. 1 Vergessen – Ein altes Problem innerhalb der Menschheitsgeschichte. 92 A. II. 2. Neue Herausforderungen: Internet und Wandel der Erinnerungskultur. 93 A. II. 1 Vergessen – Ein altes Problem innerhalb der Menschheitsgeschichte; Cicero, De finibus bonorum et malorum libri quinque, Seite 99. 94 A. II. 1 Vergessen – Ein altes Problem innerhalb der Menschheitsgeschichte. 21 „Although the Right to be Forgotten is a new concept in relation to the Inter‐ net, it is derived from existing notions of privacy. European countries have strong traditions of protecting individual privacy and limiting personal con‐ tent published in public forums. The origin of this notion is derived from the French concept le Doit a l'Oubli, which loosely translates to "the right to ob‐ livion."95 The Right to Oblivion Ein Vorläufer der Idee eines Rechts auf Vergessenwerden wird sowohl im französischen96 als auch im italienischen Recht97 in Gestalt des Right to Oblivion („le droit à l’oubli“98 bzw. „il diritto al’oblio“99) er‐ kannt, dessen Entwicklung bis in die 1970er zurückgeht.100 Das als „the right to silence on past events in life that are no longer occurring“ umschriebene101 Right to Oblivion ermöglichte es Straftätern, die ihre Haftstrafen abgesessen hatten, Veröffentlichungen zu widersprechen, welche Umstände der Verurteilung zum Gegenstand hatten.102 Die Idee eines Right to Oblivion ist sowohl in der Schweiz103 als auch in 1. 95 Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (492). 96 Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (2); Rosen, Stan. L. Rev. Online, Vol. 64, 2012, 88 (88); Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (492); Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (272). 97 Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (2). 98 Andrade, IDP 2012, 122 (123); Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (2); Rosen, Stan. L. Rev. Online, Vol. 64, 2012, 88 (88); Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (272); näher zum Right to Oblivion im französischen Recht: Tamò/ George, JIPITEC 2014, 71 (76). 99 Andrade, IDP 2012, 122 (123); Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (2); näher zum Right to Oblivion im italienischen Recht: Tamò/George, JIPITEC 2014, 71 (72, 80 f.). 100 Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (2). 101 Pino, The Right to Personal Identity in Italian Private Law: Constitutional Inter‐ pretation and Judge-Made Rights, Seite 14; Andrade, IDP 2012, 122 (123); Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (2). 102 Rosen, Stan. L. Rev. Online, Vol. 64, 2012, 88 (88); Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (272). de Terwangne sieht die Auseinandersetzung mit der kri‐ minellen Vergangenheit eines Individuums als den klassischen Aspekt eines Rechts auf Vergessenwerden an, IDP 2012, 109 (111). 103 Vgl. die Nachweise von Weber, JIPITEC 2011, 120 (121); ausführlich zum Schweizer Recht Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 290 f. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 22 Deutschland nicht unbekannt geblieben. So stellte z.B. das BVerfG in seiner Lebach I – Entscheidung 1973 fest, dass es die „Ausstrahlungswirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Persönlich‐ keit … nicht zu[lässt], daß die Kommunikationsmedien sich über die aktu‐ elle Berichterstattung hinaus zeitlich unbeschränkt mit der Person eines Straftäters und seiner Privatsphäre befassen. Vielmehr gewinnt nach Befrie‐ digung des aktuellen Informationsinteresses grundsätzlich sein Recht darauf, „allein gelassen zu werden”, zunehmende Bedeutung und setzt dem Wunsch der Massenmedien und einem Bedürfnis des Publikums, seinen individuel‐ len Lebensbereich zum Gegenstand der Erörterung oder gar der Unterhal‐ tung zu machen, Grenzen“.104 Die rechtlichen Anknüpfungspunkte des Right to Oblivion werden im Bereich des Privatsphäreschutzes105 bzw. des Persönlichkeitsrechts106 gesehen: Das Ansehen einer rehabilitierten Person soll nicht länger von ihrer einstmals kriminellen Vergangenheit beherrscht werden.107 Das Vertrauen in die Fähigkeit eines Menschen rechtfertigt die Einräu‐ mung von Vergessen; wer den „Preis“ für eigene Verfehlungen begli‐ 104 BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 = NJW 1973, 1226 (1231). Im Zuge dieser Entscheidung hatte sich das BVerfG mit der geplanten Ausstrahlung einer mehrteiligen Dokumentation des Zweiten Deutschen Fernsehens („ZDF“) über den sog. Soldatenmord von Lebach auseinanderzusetzen. Einer der Tatbetei‐ ligten, welcher bereits den Großteil seiner Haftstrafe verbüßt hatte und sich durch die Dokumentation in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah, setzte sich gegen die geplante Ausstrahlung zu Wehr, BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72, NJW 1973, 1226 (1227). Die Lebach I-Entscheidung wird in Deutschland bisweilen als „judikativer Grundstein des „Rechts auf Vergessenwerden“ bezeichnet, Kodde, ZD 2013, 115 (118); vgl. ferner Tamò/George, JIPITEC 2014, 71 (77): „The German case law dealing with the right to personality – and in particular the right of oblivion – is extensive. Important leading cases in this respect are the Lebach I and Lebach II decisions.“ 105 Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (2): „Oblivion finds its rationale in privacy as a human/fundamental right (related to human dignity, reputation, etc.)“; de Ter‐ wangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digi‐ tal Environment, Seite 13; ferner Tamò/George, JIPITEC 2014, 71 (72 f.): „The ra‐ tionale behind the concept of oblivion is found in the fundamental respect for priva‐ cy. It aims to prevent potential harm to “dignity, personality, reputation, and identi‐ ty” of an individual“. 106 de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digital Environment, Seite 13. 107 de Terwangne, IDP 2012, 109 (111); dies., The Right to be Forgotten and the In‐ formational Autonomy in the Digital Environment, Seite 13; Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (272). I. Vorbilder des Rechts auf Vergessenwerden in der jüngeren Geschichte 23 chen hat, darf nicht den Rest seines Lebens auf die Verfehlung redu‐ ziert werden.108 Gleichzeitig geht das Right to Oblivion mit erheblichem Konflikt‐ potential einher: U.a. müssen die Interessen des einstigen Straftäters, einen Schlussstrich unter seine Vergangenheit zu ziehen, mit dem In‐ teresse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über das Ge‐ schehene in Ausgleich gebracht werden.109 Besondere Bedeutung für die Auflösung des Interessenkonflikts kam im Oblivion-Konzept dem zeitlichen Element zu110: Je mehr Zeit seit dem Bekanntwerden eines Vorfalles verstrichen war, desto weniger ließ sich sein erneutes Aufle‐ ben rechtfertigen.111 Schon in Lebach I konnte der Interessenkonflikt jedoch nicht allein anhand der verstrichenen Zeit aufgelöst werden. Eine zeitliche Grenze, ab deren Überschreiten die fortgesetzte Berichterstattung unzulässig wird, lässt sich „nicht allgemein, jedenfalls nicht mit einer nach Monaten 108 de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digital Environment, Seite 13. 109 Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (2, 14). Neben der Auslösung eines Kon‐ fliktes mit der Informationsfreiheit konnte sich das Right to Oblivion auch als Be‐ schränkung der Meinungsfreiheit niederschlagen, Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (2). Zu weiteren Beeinträchtigungen vgl. de Terwangne, IDP 2012, 109 (118): „As already commented concerning the right to forget the judicial past, the right to oblivion enters into conflict with important other rights, freedoms and legiti‐ mate interests, in particular, with freedom of expression and freedom of the press. It impinges on the conservation of full archives, as developed in point 2.2.2 relating to Internet newspaper archives. For the same reason, it hurts the duty of memory. It is a hindrance to historical research. It also has an impact on business continuity, ma‐ nagement of employee files, the obligation to keep evidence, etc.“. 110 Andrade, IDP 2012, 122 (132); de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digital Environment, Seite 1, 13 f.; Tamò/George, JIPITEC 2014, 71 (72); ferner Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (15). 111 de Terwangne, IDP 2012, 109 (111); ferner Andrade, IDP 2012, 122 (132): „If the information is considered newsworthy (given its recent occurrence), then the right to information prevails, if not the latter is overwritten by the right to oblivion …“. Un‐ abhängig von der verstrichenen Zeit soll der Informationsfreiheit dort der Vor‐ rang eingeräumt werden, wo das vergangene Geschehen von historischem Inter‐ esse ist oder im Zusammenhang mit dem Verhalten einer Person des öffentlichen Lebens in der Öffentlichkeit steht, Andrade, IDP 2012, 122 (132); de Terwangne, IDP 2012, 109 (112). B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 24 und Jahren für alle Fälle fest umrissenen Frist fixieren“.112 Erforderlich war die Hinzuziehung weiterer Kriterien (i.E. die zusätzliche Beein‐ trächtigung des Betroffenen durch eine weitere Berichterstattung).113 The Right to Erasure Auch wenn er sprachlich nicht konsequent von der der „klassischen Facette“114 – dem Right to Oblivion – getrennt wird,115 existiert in Eu‐ ropa ein weiterer Anknüpfungspunkt für ein Recht auf Vergessenwer‐ den. Das Right to Erasure folgt aus einem Zusammenspiel verschiede‐ ner datenschutzrechtlicher Vorschriften.116 Anders als beim Right to Oblivion stellt der datenschutzrechtliche Right to Erasure-Komplex nicht zwingend auf ein zeitliches Element ab, so dass dem Zeitfaktor grundsätzlich eine geringere Bedeutung zukam.117 Auch bestehen un‐ terschiedliche Begründungsansätze: Während das Right to Oblivion das 2. 112 BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72, NJW 1973, 1226 (1231); das Ge‐ richt stellte i.E. darauf ab, ob die erneute Berichterstattung eine zusätzliche Belas‐ tung für den Betroffenen bedeuten würde. 113 BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72, NJW 1973, 1226 (1231). 114 de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digital Environment, Seite 13. 115 Auch bzgl. des Right to Erasure ist die Terminologie in der juristischen Debatte alles andere als einheitlich. de Terwangne, IDP 2012, 109 (113) spricht bezogen auf die datenschutzrechtlichen Gewährleistungen nicht vom Right to Erasure son‐ dern von einer zweiten Facette des Right to Oblivion, welche ein Recht auf Verges‐ senwerden bilde: „The second facet of the right to oblivion derives from this data protection regulation. Through different principles, this legislation guarantees what can be considered as a right to be forgotten. But in this context, the right is extended. It is no more exclusively linked to judicial past but applies to processing of any perso‐ nal data.“. Andere bezeichnen das Recht gesammelte und verarbeitete Daten lö‐ schen zu lassen dagegen als Right to Erasure, Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (1 f.): „Two versions of the right to be forgotten result in muddled conceptions and rhetoric when not distinguished. … A second version of the right is one offering dele‐ tion or erasure of information that a data subject has disclosed passively. In such a context, in which data is collected and processed by third parties, a more accurate description would be a “right to erasure.”; Tamò/George, JIPITEC 2014, 71 (73). 116 de Terwangne, IDP 2012, 109 (113 ff.). Zur Geschichte und Entwicklung des Right to Erasure vgl. ausführlich Zanfir, Tracing the right to be forgotten in the short history of data protection law: The “new clothes” of an old right, Seite 11 ff. 117 Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (15); Tamò/George, JIPITEC 2014, 71 (73). I. Vorbilder des Rechts auf Vergessenwerden in der jüngeren Geschichte 25 erneute Aufleben vergangener Ereignisse unterbinden sollte, steht hin‐ ter dem Right to Erasure der Gedanke, dass der von einer Verarbei‐ tung118 personenbezogener Daten119 Betroffene120 in der Lage sein muss, die weitere Verarbeitung ihn betreffender Daten durch den Ver‐ antwortlichen121 zu unterbinden und eine etwaige Einwilligung zu wi‐ derrufen.122 Unionsrechtlicher Ausgangspunkt des Right to Erasure ist die Da‐ tenschutzrichtlinie, welche an verschiedenen Stellen die Löschung per‐ sonenbezogener Daten vorsieht.123 Für die Vorgaben dieser Richtlinie ist eines vorab klarzustellen124: Die Datenschutzrichtlinie erfasst in ge‐ meinsamen Vorschriften sowohl den Bereich öffentlicher als auch pri‐ vater Datenverarbeitungen.125 Hierdurch stellte sie bei ihrer Verab‐ 118 Art. 2 lit. b) DSRL. 119 Art. 2 lit. a) Hs. 1 DSRL. 120 Art. 2 lit. a) DSRL. 121 Art. 2 lit. d) DSRL. 122 Tamò/George, JIPITEC 2014, 71 (73); vgl. auch Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (15). Es wird z.T. auch vertreten, dass das Right to Erasure anders als das Right to Obli‐ vion keine Anwendung auf von Dritten erstellte Inhalte finde, Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (15): „Erasure seems intended to be narrower and not intended to apply to content created by others.“ Gegen dieses Abgrenzungskriterium spricht aber, dass der EuGH i.R.d. Google-Entscheidung das Recht auf Löschung aus Art. 12 lit. b) DSRL auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Such‐ maschinenbetreiber erstreckte; genügt der Suchmaschinenbetreiber bei der Ein‐ beziehung der Daten bestimmten Anforderungen nicht, so kann der Betroffene nach Art. 12 lit. b) DSRL die Löschung verlangen, EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 94. 123 In einzelnen europäischen Staaten wurde bereits vor Verabschiedung der Daten‐ schutzrichtlinie die Löschung verarbeiteter Daten angeordnet bzw. ermöglicht. Etwa sahen das 1977 in Deutschland verabschiedete BDSG und der 1984 in Großbritannien verabschiedete Data Protection Act ein Recht auf Löschung vor, Zanfir, Tracing the right to be forgotten in the short history of data protection law: The “new clothes” of an old right, Seite 12. 124 Näher zu den Anforderungen der Datenschutzrichtlinie vgl. D. I. Grundlagen der Datenschutzrichtlinie. 125 Gola/Schomerus/Körffer/Gola/Klug, § 2 BDSG, Rn. 1; vgl. auch Brühann, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, Art. 16 AEUV, Rn. 15, 98. Eine begriffliche Trennung zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich war damit nicht erforderlich, wurde aber dennoch z.B. vom deutschen Gesetzge‐ ber in § 2 BDSG vorgenommen, Gola/Schomerus/Körffer/Gola/Klug, § 2 BDSG, Rn. 1. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 26 schiedung insbesondere diejenigen Mitgliedsstaaten vor Herausforde‐ rungen, die wie bspw. die Bundesrepublik Deutschland den Schutz vor privaten Datenerhebungen vernachlässigt hatten: „Die Richtlinie orientierte sich dagegen von Anfang an, schon aus Kompe‐ tenzgründen, ganz am nicht-öffentlichen Sektor. Für die Bundesrepublik, aber nicht nur für sie, heißt dies: Die Richtlinie zwingt in erster Linie dazu, das längst konstatierte und noch 1990 bei der BDSG-Novellierung hinge‐ nommene Datenschutzdefizit im nicht-öffentlichen Bereich zu beheben. Ge‐ nauer: Die Richtlinie mahnt die Übernahme jener Datenschutzstandards an, die für den öffentlichen Bereich bereits gesetzlich abgesichert sind und in na‐ hezu allen entscheidenden Punkten in der Richtlinie wiederkehren.“126 In Art. 6 Abs. 1 lit. b) der Datenschutzrichtlinie wurde das „Prinzip der Zweckbindung“ verankert,127 welches eine Basis des Right to Erasure bildet;128 danach dürfen personenbezogene Daten nur für eindeutig festgelegte und rechtmäßige Zwecke erhoben werden.129 Daneben be‐ stimmt Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSRL, dass Daten nicht länger in einer die 126 Simitis, NJW 1997, 281 (287). Der Geltungsanspruch für den privaten Bereich kommt z.B. in Erwägungsgrund Nr. 55 der Datenschutzrichtlinie zum Ausdruck: „…Unabhängig davon, ob es sich um eine Person des Privatrechts oder des öffentli‐ chen Rechts handelt, müssen Sanktionen jede Person treffen, die die einzelstaatli‐ chen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht einhält.“. Eine Ausnahme vom Geltungsanspruch im privaten Bereich sieht Art. 3 Abs. 2 DSRL für Datenverarbeitungen vor, die eine natürliche Person ausschließlich zur Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vornimmt. 127 GHN/Sobotta, Art. 16 AEUV, Rn. 42 (51. EL 2013); Gola/Schomerus/Gola/Klug/ Körffer, § 14 BDSG, Rn. 9; ferner Jandt/Kieselmann/Wacker, DuD 2013, 235 (235 f.): „Nach dem Grundsatz der Zweckbindung beziehen sich die gesetzlichen Er‐ laubnisvorschriften und auch die Einwilligung immer auf einen bestimmten Zweck und stellen zudem auf die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zur Zweckerrei‐ chung ab. Die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezo‐ gener Daten ist daher immer auf diesen Zweck begrenzt. Sollen die Daten für weite‐ re Zwecke verwendet werden, bedarf diese Zweckänderung einer eigenständigen Er‐ laubnis. … Fehlt es an einer gesetzlichen Erlaubnis oder an einer Einwilligung für den Umgang mit den personenbezogenen Daten für weitere Zwecke und werden sie für den ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt, entfällt die Erforderlichkeit der Speicherung und die personenbezogenen Daten sind ebenfalls zu löschen.“ 128 de Terwangne, IDP 2012, 109 (114). 129 Art. 6 DSRL (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß personenbezogene Daten … b) für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet wer‐ I. Vorbilder des Rechts auf Vergessenwerden in der jüngeren Geschichte 27 Identifizierung des Bertoffenen ermöglichenden Form aufbewahrt werden dürfen, als es für die Realisierung ihres Erhebungs- oder Ver‐ arbeitungszweckes erforderlich ist („Erforderlichkeitsgrundsatz).130 Auch wurde den Mitgliedsstaaten in Art. 12 lit. b) DSRL vorgegeben, von Datenverarbeitungen betroffenen Personen das Recht auf Lö‐ schung nicht richtlinienkonform verarbeiteter Daten einzuräumen.131 Zusätzlich gibt Art. 14 lit. a) DSRL den Mitgliedsstaaten auf, dem Be‐ den. Die Weiterverarbeitung von Daten zu historischen, statistischen oder wissen‐ schaftlichen Zwecken ist im allgemeinen nicht als unvereinbar mit den Zwecken der vorausgegangenen Datenerhebung anzusehen, sofern die Mitgliedstaaten geeignete Garantien vorsehen; 130 Art. 6 DSRL (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß personenbezogene Daten … e) nicht länger, als es für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder wei‐ terverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht. Die Mitgliedstaaten sehen ge‐ eignete Garantien für personenbezogene Daten vor, die über die vorgenannte Dauer hinaus für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke aufbewahrt wer‐ den. 131 Art. 12 lit. b) DSRL flankiert die aus den Prinzipien der Zweckbindung und Erfor‐ derlichkeit folgende Verpflichtung, indem dem Betroffenen für bestimmte Kon‐ stellationen ein eigenes Löschungsrecht zugestanden wird, de Terwangne, IDP 2012, 109 (114); Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (14). Art. 12 lit. b) DS‐ RL wird (gemeinsam mit Art. 14 DSRL) als die im Hinblick auf ein Löschbegeh‐ ren / ein Recht auf Vergessenwerden bedeutsamste Vorschrift der Datenschutz‐ richtlinie betrachtet, Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (7); Tamò/George, JI‐ PITEC 2014, 71 (75). Das Löschungsrecht kann entweder ausgelöst werden, wenn Anforderungen an die Qualität einer Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DS‐ RL missachtet werden oder keiner der für eine Datenverarbeitung erforderlichen Zulässigkeitsgründe des Art. 7 DSRL vorliegt, Zanfir, Tracing the right to be for‐ gotten in the short history of data protection law: The “new clothes” of an old right, Seite 14. Dies. erkennt in Art. 12 lit. b) DSRL zumindest beim Fehlen eines Zulässigkeitsgrundes nach Art. 7 DSRL ein generelles Recht auf Löschung. Im deutschen BDSG ist die Löschung personenbezogener Daten in § 20 BDSG (für Datenverarbeitungen öffentlicher Stellen) und § 35 BDSG (für Datenverar‐ beitungen nicht-öffentlicher Stellen) vorgesehen. § 20 BDSG beinhaltet sowohl eine Löschungspflicht für die verantwortliche Stelle, als auch ein Recht des Be‐ troffenen auf Löschung, Gola/Schomerus/Gola/Klug/Körffer, § 20 BDSG, Rn. 1. Durch § 35 BDSG wurde Art. 12 lit. b) DSRL in deutsches Recht umgesetzt; die Vorschrift geht teilweise über die europäische Vorgabe hinaus, vgl. Nolte, ZRP 2011, 236 (238). B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 28 troffenen beim Vorliegen überwiegender, sich aus seiner besonderen Situation ergebender Gründe ein Widerspruchsrecht zu garantieren.132 Gestützt auf die skizzierten Bestimmungen wird z.T. ein bereits in der Datenschutzrichtlinie existierendes Recht auf Vergessenwerden er‐ kannt. So leitet bspw. de Terwangne ein solches aus Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSRL ab („This rule clearly establishes a right to oblivion.“).133 Koops dagegen erkennt Umschreibungen des Rechts auf Vergessenwerden primär in Gestalt der Art. 12 lit. b) und 14 DSRL.134 Art. 12 lit. b) ge‐ währleiste zwar ein generelles Recht auf Löschung in Fällen nicht 132 Ab Ausübung des Widerspruchsrechts wird die weitere Verarbeitung der entspre‐ chenden Daten unzulässig, Grabitz/Hilf/Brühann, Das Recht der Europäischen Union (Sekundärrecht), Art. 14 DSRL, Rn. 9 (Stand: 13. EL 1999). Das Wider‐ spruchsrecht ist nicht identisch mit einem Recht auf Löschung. Wird mit dem Widerspruchsrecht ein Stopp einer Verarbeitung geltend gemacht, kann damit gleichzeitig die Löschung der bestehenden Datenbestände eingefordert werden; eine parallele Löschung als Konsequenz der Ausübung des Widerrufsrechts ist je‐ doch kein Regelfall, de Terwangne, IDP 2012, 109 (115). 133 de Terwangne, IDP 2012, 109 (114). Insbesondere das Prinzip der Zweckbindung steht hinsichtlich seiner Eignung als Recht auf Vergessenwerden im Zentrum er‐ heblicher Kritik: Die Zweckbindung werde zunehmend aufgeweicht und Daten‐ verarbeitungen würden selbst für vage oder ungewisse zukünftige Zwecke zuge‐ lassen, Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (16): „Now that the socio-technical context of Big Data implies that data processing is being based on vague purpose definitions to allow unforeseen future uses, and that data are increasingly used for secondary purposes, this fundamentally challenges not only the purpose-limitation principle itself but also the effectiveness of a right to be forgotten if that is tied to retention periods based on legitimate processing for purposes that are vague or deri‐ vative.“ Teilweise wird das Prinzip der Zweckbindung daher als „zahnloses“ Ins‐ trument eingestuft, welches in der Praxis nur in Ausnahmefällen umgesetzt wird, Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (7): „Article 6(1)(e) of the DP Directive, for example, declares that personal data can be kept “for no longer than is necessary for the purposes for which the data were collected or for which they are further proces‐ sed.” However, besides some exceptional cases, on the Internet personal data is collected, processed, and stored for indeterminate lengths of time and for myriad purposes, rendering the purpose limitation principle quite toothless in practice.“ Ko‐ ops geht davon aus, dass die Erfüllung der Pflicht des Verantwortlichen, Daten tatsächlich nach Erreichen ihres Verarbeitungszweckes zu löschen, maßgeblich von der Einrichtung eines Good Governance Systems abhängt, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (14). 134 Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (12). Im Zusammenspiel mit Art. 12 lit. b) DSRL könne auch Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSRL, welcher eine Verpflichtung für den Verantwortlichen aber kein Recht des Betroffenen normiert, als Recht auf Vergessenwerden interpretiert I. Vorbilder des Rechts auf Vergessenwerden in der jüngeren Geschichte 29 richtlinienkonform verarbeiteter Daten, aber kein generelles Recht auf Vergessenwerden, da sich ein solches auch auf Daten erstrecken müsse, die richtig und rechtmäßig verarbeitet wurden.135 Ohne an dieser Stelle bereits näher auf die Entscheidung einzuge‐ hen, ist darauf hinzuweisen, dass sich der EuGH im Google-Urteil auf ein Zusammenspiel des Erforderlichkeitsprinzips i.V.m. Art. 7 lit. f), 12 lit. b) und 14 DSRL stützte,136 mithin vom Right to Erasure Gebrauch machte. Das Recht auf Vergessenwerden Technischer Wandel und Verschmelzung von Right to Oblivion und Right to Erasure Die vorausgegangenen Ausführungen haben gezeigt, dass bereits in der Vergangenheit einzelne europäische Staaten durch das Right to Ob‐ livion das Neuaufleben der kriminellen Vergangenheit einzelner Bür‐ ger zu verhindern gesucht haben. Auch das Unionsrecht hält mit dem Right to Erasure einen sekundärrechtlichen Normenkomplex bereit, der einem Begehren auf Löschung von Informationen Rechnung tra‐ gen kann.137 Was also macht das Recht auf Vergessenwerden erforderlich und wodurch unterscheidet sich dieses von den ihm vorausgegangenen Rechten? Es fehlt nicht an einem Bestand von Normen für die Lö‐ schung von Informationen, sondern es ist vielmehr fraglich, ob dieser Normenbestand für die Probleme im Internetzeitalter noch zeitgemäß ist.138 Technischer Wandel und Fortschritte auf dem Gebiet der Infor‐ II. 1. werden, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (14). Im deutschen Recht wird biswei‐ len § 35 BDSG bescheinigt, Potential für ein Recht auf Vergessenwerden zu bie‐ ten, Nolte, ZRP 2011, 236 (239). 135 Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (13). 136 D. II. 2. B) BB) BBB) Ein Recht auf Löschung der in Suchergebnislisten enthaltenen personenbezogenen Daten. 137 B. I. Vorbilder des Rechts auf Vergessenwerden in der jüngeren Geschichte. 138 Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (17): „As to legal measures, the Data Pro‐ tection Directive (DPD) already provides a good starting point, but it has several weaknesses in current provisions to effect a right to be forgotten.“ Ferner de Ter‐ B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 30 mationstechnologie machen es erforderlich, den Umfang der bekann‐ ten Instrumente neu zu bestimmen.139 Durch den technischen Wandel nähern sich Oblivion und Erasure immer weiter an und vermengen sich miteinander.140 Im Internet kommt es zur massenhaften Verarbei‐ tung von Informationen über bestimmte bzw. bestimmbare Personen, d.h. zur Verarbeitung personenbezogener Daten i.S.v. Art. 2 lit. a) Hs. 1 DSRL. Bereits die namentliche Nennung einer Person auf einer Web‐ site stellt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar.141 Je mehr Informationen ins Internet gelangten und je länger diese dort existierten, desto größer musste die Zahl derjenigen werden, die vom datenschutzrechtlichen Right to Erasure Gebrauch machen würde, um Informationen aus der eigenen Vergangenheit zu beseitigen. Die Über‐ schneidung der Anwendungsfelder von Right to Oblivion und Right to Erasure war vorprogrammiert. Da es sich um grundsätzlich unter‐ schiedliche Konzepte handelt, ist eine Vermengung anstelle einer Er‐ gänzung nicht ungefährlich: Das Right to Erasure der Datenschutz‐ richtlinie ist weniger auf die Berücksichtigung von Interessenkonflik‐ ten ausgelegt als das in der Rechtsprechung einzelner Mitgliedsstaaten beheimatete Right to Oblivion.142 wangne, IDP 2012, 109 (115): „Recently, the right to be forgotten has been at the heart of intense debates, related in the press, in official reports, political statements, and in blogs, etc. The concern expressed is about the appropriateness of extending the existing right to be forgotten in response to the situations born from the develop‐ ment of the Internet environment.“ 139 de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digital Environment, Seite 1. 140 Ambrose erkannte im DS-GVO-E eine Vermengung der Konzepte und plädierte für eine weiterhin strikte Trennung, Speaking of Forgetting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Exception, Seite 28: „The DP Regulation draft of the right to erasure dangerously conflates two concepts: the right to delete data collected and privately held and the right to oblivion for in‐ formation that affects the data subject’s public reputation and identity.“ Aus Sicht von Tamò und George handelt es sich beim Right to Oblivion und Right to Erasure um einander ergänzende Rechte, JIPITEC 2014, 71 (83). 141 EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C 101/01 (Lindquist) = EuZW 2004, 245 (247). 142 Tamò/George, JIPITEC 2014, 71 (83); vgl. erneut die Befürchtung von Ambrose, Speaking of Forgetting: Analysis of Possible Non-EU Responses to the Right to Be Forgotten and Speech Exception, Seite 28 II. Das Recht auf Vergessenwerden 31 Zum Zeitpunkt bspw. von Lebach I existierten weder Suchmaschi‐ nen noch Online-Archive.143 Wo ehemalige Straftäter in der Vergan‐ genheit noch hoffen konnten, dass ihre Taten nach einiger Zeit nicht erneut ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt, sondern dem Oblivion an‐ heimfallen würden, haben sich die Ausgangsbedingungen im Internet‐ zeitalter verschoben. Die Zahl der im Netz über Einzelpersonen ver‐ fügbaren Informationen wächst beständig und fördert die Gefahr der Bildung von Persönlichkeitsprofilen.144 Im Jahr 2009 wurden digitale Daten in einem Umfang erstellt, dass sich damit ein DVD-Stapel füllen ließe, der die Distanz zwischen Erde und Mond überbrücken würde.145 2011 konnte sich ein Student in den Niederlanden mit einfachen Mit‐ teln Zugriff auf Datenbanken von Google verschaffen und gewann Zu‐ gang zu Informationen – darunter Namen und E-Mail-Adressen – von über 35 Millionen Menschen.146 Befürchtet wird, dass sich die gewaltigen Datenbestände147 nach‐ teilig für diejenigen auswirken, deren Daten erfasst werden, etwa in‐ dem berufliche Aufstiegschancen geschmälert werden.148 Angesichts 143 Ruttig, AfP 2013, 372 (372). 144 Greve/Schärdel, MMR 2008, 644 (645). 145 So die bildhafte Umschreibung von Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (6): „The total amount of yearly created digital information reached 800,000 petabytes in 2009 (roughly, a stack of DVDs from Earth to the moon and back) and was expected to reach 1.2 zettabytes (i.e. 1021 or 1,000,000,000,000,000,000,000 bytes) in 2010.23 A lot of this is created by individuals themselves, following the rise of Web 2.0 in which every web user is also a content creator.“ 146 Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (5). 147 Ein Beispiel für das gewaltige Ausmaß der Datenanhäufungen über Einzelperso‐ nen liefert bspw. die US-amerikanische Axciom Corporation, welche Schätzungen zufolge über insgesamt 1.500 Daten betreffend jeden US-Amerikaner verfügt, Clifford, New York Times, 31. Juli 2009, „Ads Follow Web Users, and Get More Personal“: „…Acxiom estimates it has 1,500 pieces of data on every American, ba‐ sed on information from warranty cards, bridal and birth registries, magazine sub‐ scriptions, public records and even dog registrations with the American Kennel Club.“ Vgl. aber Tsesis, WFLR, Vol. 48, 2014, 101 (121 Fn. 84), welcher einschrän‐ kend darauf hinweist, dass sich Axciom „nur“ auf diejenigen Amerikaner bezieht, bzgl. derer das Unternehmen überhaupt über Daten verfügt (d.h. die Bezugnah‐ me auf „jeder Amerikaner“ ist nicht auf die absolute Gesamtzahl aller lebenden Amerikaner bezogen zu verstehen). Unternehmen wie Axciom gelingt es zuneh‐ mend, die offline und online gesammelten Datenbestände miteinander zu ver‐ knüpfen, vgl. Clifford a.a.O. 148 Greve/Schärdel, MMR 2008, 644 (645). B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 32 zunehmender Digitalisierung wächst bei einem immer größer werden‐ den, nicht länger auf ehemalige Straftäter begrenzten Personenkreis das Bedürfnis, im Internet nicht grenzenlos mit der eigenen Vergan‐ genheit konfrontiert zu werden.149 Die sich verändernde Ausgangslage betonte auch die ehemalige EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding: Während sich 1993 lediglich ein Prozent der Telekommunikation im Internet abspielte, waren es 2012 bereits 97 %.150 Um EU-Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten zu verleihen, sprach sich Reding für die Verankerung eines Rechts auf Vergessenwerden im Zuge der EU- Datenschutzreform aus, welches auf den bereits bestehenden Regeln aufbauen solle.151 Vor allen anderen lassen sich zwei Gefahrenquellen benennen, die den Ruf nach einem Recht auf Vergessenwerden haben laut werden lassen: die durch die Allmacht der Suchmaschinen ausgelöste Ubiqui‐ tät und der Ewigkeitseffekt. Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen Während unangenehme Erfahrungen vor der Verbreitung des Inter‐ nets regelmäßig lokal begrenzte Erscheinungen blieben, droht die mit der steigenden Internetnutzung einhergehende Verbreitung neuer Me‐ dienformen diesen Status quo aufzuheben.152 So finden sich z.B. auf der Videoplattform YouTube zahlreiche Aufzeichnungen von Perso‐ nen, die in beschämende Vorfälle i.R.v. Sportereignissen verwickelt A) 149 Andrade, IDP 2012, 122 (133): „Given the increasing digitization of information and storage of our most mundane actions and behaviours, the application of the right to oblivion … should not be restricted to the criminal sphere. The need to be forgotten is today a reality that goes beyond the reference to one's possible criminal convictions“; ferner Ambrose, IRIE Vol. 17, 2012, 21 (22); Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (23). Die ehemalige EU-Justiz-Kommissarin Reding wies darauf hin, dass mittlerweile 81 % der deutschen Bürger das Gefühl hätten, nicht länger Herr über ihre persön‐ lichen Daten zu sein, SPEECH/12/26, The EU Data Protection Reform 2012: Ma‐ king Europe the Standard Setter for Modern Data Protection Rules in the Digital Age. 150 Reding, SPEECH/12/26, The EU Data Protection Reform 2012: Making Europe the Standard Setter for Modern Data Protection Rules in the Digital Age. 151 Reding, SPEECH/12/26, The EU Data Protection Reform 2012: Making Europe the Standard Setter for Modern Data Protection Rules in the Digital Age. 152 Tsesis, WFLR, Vol. 48, 2014, 101 (111). II. Das Recht auf Vergessenwerden 33 wurden.153 Wären diese Zwischenfälle im analogen Zeitalter schnell vergessen, überdauern sie im Internet auf unbestimmte Zeit und für die Öffentlichkeit – potentielle Arbeitgeber oder den eigenen Lebens‐ partner eingeschlossen – zugänglich.154 Ist eine Information über einen Menschen einmal ins Netz gelangt, erlangt sie zusätzliches Ge‐ fahrenpotential, da sie nunmehr weltweit von einem unbestimmbaren Personenkreis abgerufen werden kann.155 Schnell wird auf diesem Weg aus einer „private[n] Peinlichkeit ein globaler Event“,156 wodurch das Internet zum virtuellen „Pranger“ werden kann, auf dem die eigene Vergangenheit für eine breite Öffentlichkeit zugänglich wird.157 Infor‐ mationsveröffentlichungen im Internet unterscheiden sich dadurch deutlich von Veröffentlichungen in klassischen Medien wie z.B. den Printmedien, da eine regionale Begrenzung des Adressatenkreises grundsätzlich nicht mehr stattfindet.158 Diese allgegenwärtige Verfüg‐ barkeit von Informationen wird vom EuGH als „Ubiquität“ bezeich‐ net.159 153 Tsesis, WFLR, Vol. 48, 2014, 101 (111). 154 Tsesis, WFLR, Vol. 48, 2014, 101 (111). 155 de Terwangne, IDP 2012, 109 (113): „The harm deriving from the eternal and uni‐ versal availability of the data on the Internet will much more often be considered disproportionate than the harm ensuing from local publicity subject to procedures.“ EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2011 – Rechtssachen C-509/09 und C-161/10 (eDate Advertising), Rn. 45. 156 Hillenbrand, Spiegel Online vom 5. August 2003, „WebKult: Die Leiden des Star- Wars-Kids“. 157 Handbuch des Staatsrechts VII/Kube, § 148, Rn. 148. Zum größeren Gewicht der Verdachtsberichterstattung im Internet vgl. ferner Lehr, NJW 2013, 728 (729). 158 EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2011 – Rechtssachen C-509/09 und C-161/10 (eDate Advertising), Rn. 45: „Wie jedoch sowohl die vorlegenden Gerichte als auch die Mehrzahl der Parteien und Beteiligten, die vor dem Gerichtshof Erklärungen ab‐ gegeben haben, vortragen, unterscheidet sich die Veröffentlichung von Inhalten auf einer Website von der gebietsabhängigen Verbreitung eines Mediums wie eines Dru‐ ckerzeugnisses dadurch, dass es grundsätzlich auf die Ubiquität dieser Inhalte ab‐ zielt. Die Inhalte können von einer unbestimmten Zahl von Internetnutzern überall auf der Welt unmittelbar abgerufen werden, unabhängig davon, ob es in der Absicht ihres Urhebers lag, dass sie über seinen Sitzmitgliedstaat hinaus abgerufen werden, und ohne dass er Einfluss darauf hätte.“ 159 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80; ferner EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2011 – Rechtssachen C-509/09 und C-161/10 (eDate Advertising), Rn. 45 B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 34 Die zunehmende Digitalisierung bringt gleichzeitig einen erleich‐ terten Informationszugang mit sich: „[D]as Internet hat … das Suchen und Auffinden von weltweit verteilten Daten revolutioniert“.160 Beson‐ dere Bedeutung für die vereinfachte Auffindbarkeit und damit für die praktische Allgegenwärtigkeit von Informationen kommt den Such‐ maschinen zu. Bei einer Suchmaschine handelt es sich um „ein Programm, mit dessen Hilfe innerhalb eines definierten Datenbestan‐ des, insbesondere dem World Wide Web, ein bestimmtes Dokument, z. B. eine Webseite oder eine Bilddatei, gefunden werden kann. Dazu muss der Nutzer lediglich einen Suchterm, d. h. Stichwörter oder Volltexte, in eine Suchmaske eingeben und erhält als Suchergebnis eine Auflistung derjenigen Webseiten, auf der die gewünschte Information zu finden ist. Die Suchma‐ schine beschränkt sich nicht auf eine bloße Auflistung aller in Betracht kom‐ mender Webseiten, sondern sortiert die Suchergebnisse nach Relevanz in Form eines Rankings.“161 In Anbetracht ihrer besonderen Bedeutung für die Informationsver‐ breitung im Netz werden diese Informationsintermediäre des Inter‐ nets162 auch als „Gatekeeper“ der Informationsgesellschaft bezeichnet – diejenigen, die entscheiden, ob Informationen erscheinen oder nicht.163 Allein durch Suchmaschinen kann die gewaltige Anzahl an Informationen im Internet auf praktische Art und Weise von der brei‐ ten Masse der Internetnutzer durchsucht werden,164 indem eine zielge‐ richtete Suche nach bestimmten Informationen ermöglicht wird.165 Ohne Suchmaschinen droht die Informationssuche im Internet an der schieren Anzahl von Informationen und möglichen Informations‐ 160 Federrath/Fuchs/Herrmann/Maier/Scheuer/Wagner, DuD 2011, 403 (403). 161 Milstein/Lippold, NVwZ 2013, 182 (183); ausführlich zur Funktion von Suchma‐ schinen vgl. Kilian/Heussen/Egermann, 3. Abschnitt, Teil 300, Suchmaschinen, I, Rn. 1 (Stand: 33. EL 2017). 162 Paal, ZRP 2015, 34 (34). 163 Boehme-Neßler, NvWZ 2014, 825 (825); Ott, MMR 2006, 195 (195). Unter den verschiedenen Suchmaschinenbetreibern nimmt Google die Führungsposition ein, Kilian/Heussen/Egermann, 3. Abschnitt, Teil 300, Suchmaschinen, VI, Rn. 20 (Stand: 33. EL 2017). 164 Kilian/Heussen/Egermann, 3. Abschnitt, Teil 300, Suchmaschinen, IV, Rn. 8 (Stand: 33. EL 2017); Spindler/Schuster/Spindler/Volkmann, Dritter Teil, § 1004 BGB, Rn. 49; ferner Dörr/Natt, ZUM 2014, 829 (831). 165 de Terwangne, IDP 2012, 109 (112); ferner Paal, ZRP 2015, 34 (35), sowie Jandt/ Kieselmann/Wacker, DuD 2013, 235 (236), wonach Suchmaschinen für die Nutz‐ barkeit des Internets unabdingbar sind. II. Das Recht auf Vergessenwerden 35 fundstellen zu scheitern. Eine universelle Verfügbarkeit von Informa‐ tionen wäre ohne sie nicht vorstellbar – ohne Suchmaschinen gibt es keine Ubiquität.166 Erst die bei einer Suchanfrage erfolgende Voraus‐ wahl kanalisiert die gewaltige Anzahl der im Internet vorhandenen In‐ formationen und macht sie dem Suchenden zugänglich167 - „[o]hne die Inanspruchnahme von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks … wäre die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im World Wide Web praktisch ausgeschlossen“.168 Aufgrund dieser elemen‐ taren Bedeutung besteht an der Nutzung von Suchmaschinen ein öf‐ fentliches Interesse.169 Die steigende Bedeutung der Suchmaschinen ist nicht ungefähr‐ lich. Die Ermöglichung eines zielgerichteten Suchens nach Informatio‐ nen über bestimmte Personen trägt dazu bei, dass leicht von jeder‐ mann ein mehr oder weniger detailliertes Profil des Gesuchten erstellt werden kann.170 Die aufgefundenen Informationen können dabei hoff‐ nungslos veraltet oder vollkommen aus ihrem ursprünglichen Zusam‐ Daneben bieten Suchmaschinenbetreiber weitere Dienste an. Dazu gehört das Platzieren von Werbung, die auf den verwendeten Suchbegriff abgestimmt ist und gemeinsam mit einer Ergebnisliste angezeigt wird (sog. „Keyword-Advertising“), Kilian/Heussen/Egermann, 3. Abschnitt, Teil 300, Suchmaschinen, V, Rn. 11, 14 (Stand: 33. EL 2017). 166 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 im Verfahren C–131/12, Rn 45. 167 Kilian/Heussen/Egermann, 3. Abschnitt, Teil 300, Suchmaschinen, IV, Rn. 9 (Stand: 33. EL 2017); vgl. auch Roßnagel/Jandt, § 10 TMG, Rn. 54. Ein Großteil der Internetnutzer nimmt überhaupt nur die Internetbereiche wahr, die von Suchmaschinen vermittelt und zugänglich gemacht werden; der nicht von Such‐ maschinen erfasste Bereich ist deutlich umfangreicher als der erfasste Bereich, Dörr/Natt, ZUM 2014, 829 (831). 168 BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 – I ZR 259/00 = NJW 2003, 3406 (3410); Paal, ZRP 2015, 34 (34). Vgl. auch Dörr/Natt, ZUM 2014, 829 (829): „Wäre das Internet eine Bibliothek, so wären Suchmaschinen ihre Kataloge, ihre Bibliothekare und seit geraumer Zeit so‐ gar selbst Autoren und Verleger.“ Die Anbieter von Suchmaschinen beschränken sich nicht länger darauf, fremde Inhalte und Informationen im Internet auffind‐ bar zu machen, sondern bieten zunehmend eigenhändig erstellte Inhalte an, dies., ZUM 2014, 829 (831 f.). 169 Von Lackum, MMR 1999, 697 (701). 170 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80: „…da diese Verarbeitung es jedem Internetnutzer ermöglicht, mit der Ergebnisliste einen strukturierten Überblick über die zu der betreffenden Person im Internet zu B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 36 menhang gerissen sein. Was bestimmten Personenkreisen einst freiwil‐ lig zugänglich gemacht wurde, kann an anderer Stelle ungeahnte und unerwünschte Wirkung entfalten.171 Durch die von Suchmaschinen geschaffene Möglichkeit, das Internet durch die bloße Namenseingabe gezielt nach Informationen über den Namensträger zu durchsuchen, muss dieser beständig um das Wiederaufleben von Informationen aus seiner Vergangenheit in seinem gegenwärtigen oder zukünftigen Um‐ feld fürchten.172 Im Geleit der personenbezogenen Suchanfrage kön‐ nen Informationen aus der Vergangenheit auch denjenigen aufge‐ drängt werden, die ohne bestimmtes Ziel einen Namen in eine Such‐ maske eingegeben haben.173 Die Gefahr bei der Bündelung von Informationsmassen an einer zentral zusammenlaufenden Stelle erkannte noch vor der Verbreitung der Suchmaschinen der US Supreme Court 1989 in der Entscheidung Department of Justice v. Reporters Committee for Freedom of the Press.174 Danach besteht ein erheblicher Unterschied zwischen öffent‐ findenden Informationen zu erhalten, die potenziell zahlreiche Aspekte von deren Privatleben betreffen und ohne die betreffende Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer hätten miteinander verknüpft werden können, und somit ein mehr oder we‐ niger detailliertes Profil der Person zu erstellen.“ Vgl. auch Schlussanträge des Ge‐ neralanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 45; ferner de Ter‐ wangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digi‐ tal Environment, Seite 3: „The “eternity effect” of the electronic memory is to be combined with the efficiency of search engines to bring to the surface of the Net the slightest piece of information, removed out of its initial context, and to gather all the pieces to offer a recomposed though often heterogeneous portrait. Linked to the “ab‐ solute memory” of the Internet, such portrait may consist of past characteristics eter‐ nally present. Result can be sometimes some way or other harmful. And it is not on‐ ly information on you disclosed by third persons that can raise concerns.“ Zweifelnd an der Gefahr einer Bildung von Persönlichkeitsprofilen: Bull, Seite 46 f.; Diester‐ höft, VBlBW 2014, 370 (371). 171 de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digital Environment, Seite 3. 172 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (370). 173 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (372). 174 Department of Justice v. Reporters Committee for Freedom of the Press, 489 U.S. 749 (1989). Im zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Einsicht in sog. „Rap- Sheets“ des Federal Bureau of Investigation („FBI“), die Informationen über die kriminelle Vorgeschichte von mehreren Millionen Menschen enthielten. Auf Ba‐ sis des Freedom of Information Acts und aufgrund des Verdachts der Verstrickung in Abläufe organisierten Verbrechens war u.a. seitens CBS News Einsicht in ein II. Das Recht auf Vergessenwerden 37 lich dokumentierten Informationen, die erst durch (ggf.) intensive Re‐ cherchen auffindbar sind und an einer einzigen Stelle zusammenlau‐ fenden, computergenerierten Zusammenfassungen.175 Eine ähnliche Bündelung von Informationen bewirken auch Suchmaschinen: Ihre wachsende Leistungsfähigkeit ermöglicht an einer zentralen Anlauf‐ stelle das Auffinden von Informationen, die lange zurückliegende Vor‐ fälle betreffen und in der analogen Welt nur unter erheblichem Auf‐ wand aufzufinden wären.176 Diese erhebliche Vereinfachung der Informationssuche wird z.B. anhand des sog. Star Wars Kid-Zwischenfalls deutlich. Ein kanadischer Schüler stellte 2002 in einer privaten Videoaufzeichnung Szenen aus dem Science-Fiction-Epos Star Wars nach, welche später u.a. über eine Tauschbörse rasante Verbreitung im Internet fanden.177 Durch die Veröffentlichung der Aufnahmen sah sich der betroffene Schüler bei‐ ßendem Spott ausgesetzt: Es entstanden über 50 abgewandelte Versio‐ nen des ursprünglichen Videos und der Betroffene musste sich darauf‐ hin psychologischer Betreuung unterziehen.178 Die Verbreitung des Vi‐ deos begann im Jahr 2002 – ein 2003 auf Spiegel Online erschienener Artikel über die Vorfälle179 konnte i.R.d. Anfertigung der vorliegenden bestimmtes Rap-Sheet beantragt worden. Der US Supreme Court untersagte die Offenlegung des Rap-Sheets aufgrund einer Ausnahmebestimmung des Freedom of Information Acts. 175 Department of Justice v. Reporters Committee for Freedom of the Press, 489 U.S. 749, 764 (1989): „But the issue here is whether the compilation of otherwise hard-to-obtain information alters the privacy interest implicated by disclosure of that information. Plainly there is a vast difference between the public records that might be found after a diligent search of courthouse files, county archives, and local police stations throughout the country and a computerized summary located in a single clearinghouse of information“; de Terwangne, IDP 2012, 109 (112). Zu einem vergleichbaren Schluss gelangte im Google-Urteil auch der EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80. 176 Dreier, in: FS Loewenheim, Seite 67. Ferner Alexander, ZUM 2011, 382 (383), wonach insbesondere die schnelle Abrufbarkeit im Internet die flüchtige Natur von Informationen – z.B. in klassischen Rundfunkbeiträgen – aushebelt und da‐ durch eine „Rückkehr zur Anonymität“ deutlich erschwert. 177 Hillenbrand, Spiegel Online vom 5. August 2003, „WebKult: Die Leiden des Star- Wars-Kids“. 178 Hillenbrand, Spiegel Online vom 5. August 2003, „WebKult: Die Leiden des Star- Wars-Kids“. 179 Hillenbrand, Spiegel Online vom 5. August 2003, „WebKult: Die Leiden des Star- Wars-Kids“. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 38 Arbeit noch nach über einem Jahrzehnt durch die Eingabe von „Star Wars Kid“ in die Suchmaske von www.google.de ohne Schwierigkeiten aufgefunden werden. Je mehr Informationen gespeichert wurden, desto mehr stellte sich in Zeiten vor der flächendeckenden Verbreitung von Internet und Suchmaschinen das Problem, sich daran zu erinnern, wo eine be‐ stimmte Information aufbewahrt wurde.180 Dies veranschaulichen et‐ wa die Beispiele der Axciom Corporation181 oder des niederländischen Datenlecks bei Google182: Unter 1.500 Informationen über eine Person bzw. unter 35 Millionen Menschen eine Person und die dazugehörige Information von Interesse ausfindig zu machen, würde erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Durch leistungsstarke Suchmaschinen wird es dagegen immer einfacher und schneller möglich, den Standort einer tatsächlich begehrten Information aufzuspüren. Ebenjenes vereinfachte Auffinden von Informationen zählt zu den Hauptsorgen vieler Menschen im Internetzeitalter.183 Die Verwendung von Suchmaschinen zur Überprüfung von Personen erfreut sich im‐ mer größerer Beliebtheit;184 Arbeitgeber greifen zunehmend auf Such‐ maschinen zurück um Informationen über Bewerber im Netz aufzu‐ spüren.185 Durch die allgegenwärtige Nutzung von Suchmaschinen muss beständig um das Wiederaufleben von Informationen aus der ei‐ genen Vergangenheit gefürchtet werden.186 Die leichte Auffindbarkeit – insbesondere von Informationen, die womöglich so lange in die Ver‐ gangenheit zurückdatieren, dass sie zum gegenwärtigen Wesen einer Person keinen oder nur noch einen geringen Bezug aufweisen – kann eine nachhaltige Störung der Persönlichkeitsentwicklung bewirken.187 180 Mayer-Schönbergers, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 46 ff. 181 Clifford, Clifford, New York Times, 31. Juli 2009, „Ads Follow Web Users, and Get More Personal“. 182 Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (5). 183 Tamò/George, JIPITEC 2014, 71 (82). 184 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be For‐ gotten Exist in the United States?, Seite 34: „… and Google will have to accept its new identity as a de facto consumer reporting agency.“ 185 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (54). 186 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (372). 187 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (372). II. Das Recht auf Vergessenwerden 39 Dieses unter Umständen gefährliche und fatale Zusammenspiel aus Ubiquität und Leistungsfähigkeit wird besonders deutlich, wenn man sich die Geschichte des Costeja Gonzalez in Erinnerung ruft: Um die weit über ein Jahrzehnt zurückliegende Insolvenzverstrickung aufzu‐ decken, war keine aufwendige Recherche erforderlich – das Aufdecken dieser Information bedurfte nichts weiter als die bloße Namenseinga‐ be.188 „Das Internet vergisst nicht“ – der Ewigkeitseffekt Die Auseinandersetzung mit dem Recht auf Vergessenwerden wird von dem Mantra beherrscht, das Internet vergesse nichts;189 einmal ins Internet gelangte Informationen sollen auch noch nach vielen Jahren B) 188 Posner, „We All Have the Right to Be Forgotten“, 14. Mai 2014: „Once information is online, it can be forever instantly accessible through search engines. No need to dig through archives or court records for the record of Costeja’s debt—it was at your fin‐ gertips if you searched his name, whether or not you even wanted to know. A quar‐ ter-century ago, there would have been little chance that Costeja would still have to explain himself to an employer or landlord or client or prospective date.“ 189 Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825 (825) („Das Internet hat ein Elefantengedächtnis und vergisst nichts.“); Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (370) („Unfähigkeit des Inter‐ nets zu vergessen“); Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (229) („Bekanntlich vergisst das Internet nicht. Berichterstattungen auf Webseiten, die persönlichkeits‐ rechtsverletzend sind, bleiben dort auf ewig zugänglich.“); Spindler, GRUR-Beilage 2014, 101 (103) („…angesichts der Tatsache, dass das Netz tendenziell nichts „ver‐ gisst“…“); Stoffels/Bernskötter, Die Goliath-Falle, Seite 45 („Das Internet vergisst nichts, beziehungsweise ist es bislang unmöglich, Wortbeiträge oder Bilder aus dem Web vollständig zu löschen.“); vgl auch Kutter, Die Zeit vom 27. September 2012, „Digitales Gedächtnis: Das Netz vergisst doch“ („Als Mantra aller Internetaufklärer gilt der Satz "Das Netz vergisst nie!" Diese Mahnung lässt so manchen Finger vor der Enter-Taste innehalten: Soll man dieses Foto wirklich hochladen, jenes Posting tatsächlich senden? Oder wird man sich später für das schämen, was man heute un‐ bedacht preisgibt? Schließlich gilt das Internet als weltweites digitales Gedächtnis, das einmal gewonnene Informationen bis in alle Ewigkeit speichert.“); ferner Bolton, J. Marshall J. Info. Tech. & Privacy L. Vol. 31, Issue 2, 2015, 133 (133) („Because the Internet has such a wide scope, once something has entered its domain, it is vir‐ tually impossible to permanently remove.“). Auch findet sich diese Behauptung – wenngleich nicht mit Bezug auf ein Recht auf Vergessenwerden – bei Weigl, Seite 26, sowie bei Dreier, in: FS Loewenheim, Seite 68 („Das Netz vergisst eben nichts.“). B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 40 abrufbar bleiben.190 Anders als dem menschlichen Erinnerungsvermö‐ gen wird dem Erinnern im Internet eine „Unfehlbarkeit“ zugeschrie‐ ben, die es unmöglich machen soll, sich von einmal begangenen Feh‐ lern zu lösen.191 Teilweise wird diese langanhaltende Konservierung von Inhalten im Netz auch als „Ewigkeitseffekt“ („eternity effect“) be‐ zeichnet.192 Auch die vom Ewigkeitseffekt ausgehende Gefahr manifestiert sich erst durch das Hinzutreten von Suchmaschinen.193 Dies hat bereits der Star Wars Kid-Vorfall angedeutet, dessen Abläufe sich noch ein Jahr‐ zehnt später mühelos im Netz nachverfolgen ließen.194 Der Ewigkeits‐ effekt kann jedoch noch (deutlich) weiter in der Vergangenheit zu‐ rückliegende Berichterstattung wieder ans Licht holen. Sucht man mit Google nach dem Namen des im Zusammenhang mit den Apollonia- Morden Verurteilten, lassen sich Berichte aus den Jahren 1982 und 1983 im Onlinearchiv des Spiegels auffinden.195 190 Weigl, Seite 26. Im Netz kommt es zu einer „Extemporalisierung“ des Rechts, vgl. Hoeren, NJW 1998, 2849 (2851): „...zeitliche Bezüge werden durch das Internet ad absurdum geführt.“ 191 de Terwangne, IDP 2012, 109 (110). Vgl. auch Dreier, in: Dreier/Euler, Seite 7, wonach sich bereits Stimmen finden, denen zufolge „[m]it der digitalen Speiche‐ rungs- und Informationstechnologie … erstmals die unzerstörbare ewige Speicher‐ barkeit in greifbare Nähe [rücke]“. Bisweilen wird die auf digitaler Ebene erfolgen‐ de Speicherung von Informationen als „umfassend, ungefiltert und im Prinzip dauerhaft“ beschrieben, Nolte, ZRP 2011, 236 (236). 192 de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digital Environment, Seite 2: „The infallibility of the “total memory” of the Internet contrasts with the li‐ mits of human memory. Now memory can be the one of rancor, vengeance or belitt‐ lement. Thanks to its “eternity effect”, the Internet preserves bad memories, past er‐ rors, writings, photos or videos which we would like to deny later.“ 193 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (370). 194 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 195 Ruttig, AfP 2013, 372 (375). An Bord der Jacht Apollonia kam es 1981 zu einem Vorfall, bei dem zwei Menschen starben und ein dritter Beteiligter schwer ver‐ wundet wurde. Der 1982 wegen zweifachen Mordes und versuchtem Mord Verur‐ teilte begehrte ab dem Jahr 2011 die Unterlassung der Berichterstattung seitens des Magazins der Spiegel. Das Magazin hatte ab 1982 mehrfach über den Apollo‐ nia-Prozess berichtet und diese Berichte später in seiner ab 1999 betriebenen On‐ line-Plattform www.spiegel.de bereitgestellt, BGH, Urteil vom 13. November 2012 – VI ZR 330/11, GRUR 2013, 200 (200). Ein Spiegel-Artikel vom 22. No‐ vember 1982 über die Vorfälle (abrufbar unter http://www.spiegel.de/spiegel/ print/d-14355425.html, zuletzt abgerufen am 2. September 2017) kann ebenfalls II. Das Recht auf Vergessenwerden 41 Das menschliche Bedürfnis zur Bewahrung und Weitergabe von Erinnerungen und Erfahrungen an künftige Generationen begegnete im Lauf der Geschichte immer wieder einer natürlichen Grenze: Die Bewahrung von Informationen ging mit hohen Kosten einher, wäh‐ rend eine gezielte Informationssuche nur eingeschränkt möglich war.196 Die moderne Technik verkehrt dies ins Gegenteil; Verarbeitung und Aufbewahrung von Informationen werden immer einfacher hand‐ habbar.197 Etwa hatte 2010 eines der ältesten Internetarchive, die Way‐ back Machine, über 1,5 Milliarden verschiedener URLs archiviert.198 Letztlich soll es zu einem „fundamentalen Paradigmenwechsel in der menschlichen Erfahrung“ kommen,199 wodurch Vergessen zur Aus‐ nahme und Erinnerung zur Regel wird.200 Der Ewigkeitseffekt wird durch die zunehmend preiswertere Verfügbarkeit immer größerer Speicherkapazitäten begünstigt.201 Die immer günstigeren Speicherka‐ pazitäten fördern (neben anderen Faktoren) den Umfang der betriebe‐ ohne größere Schwierigkeiten mittels einer Suchanfrage nach dem Begriff „Apol‐ lonia Fall“ über die Google-Suchmaschine aufgefunden werden. 196 Vgl. Mayer-Schönberger, welcher sich u.a. auf die Unterhaltskosten von Bibliothe‐ ken stützt, The Art of Forgetting, Seite 2 f. 197 Mayer-Schönberger, The Art of Forgetting, Seite 3. 198 Ainsworth/AlSum/SalahEldeen/Weigele/Nelson – How Much of the Web Is Archi‐ ved?, Seite 1. Zur Definition einer URL vgl. http://www.itwissen.info/URL-uni‐ form-resource-locator-Internetadresse.html (zuletzt abgerufen am 2. September 2017): „Uniform Resource Locator (URL) ist eine Adressierungsform für Internet‐ adressen, die vor allem innerhalb des World Wide Web (WWW) zur Anwendung kommt. Das URL-Format macht eine eindeutige Bezeichnung aller Dokumente im Internet möglich, es beschreibt die Internetadresse eines Dokuments oder Objekts, das von einem WWW-Browser gelesen werden kann.“ 199 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be For‐ gotten Exist in the United States?, Seite 1: „The emergence of the right to be forgot‐ ten highlights a fundamental paradigm shift in the human experience, from an exis‐ tence in which the default was to forget, the mind solely bearing the struggle to re‐ member and retain, to one in which data in the digital world makes preservation the norm and forgetting a struggle.“ 200 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be For‐ gotten Exist in the United States?, Seite 1; Mayer-Schönberger, The Art of Forget‐ ting, Seite 3; ders., Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 103 ff. 201 Diesterhöft, Seite 24; Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (281). Moo‐ re’s Gesetz zufolge werden sich die Kosten für Speicherplatz sogar im 18-Monats- Turnus halbieren, Dreier, in: Dreier/Euler, Seite 3. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 42 nen Datenverarbeitung.202 Diese „Ökonomie des digitalen Erinnerns“203 führt dazu, dass kein wirtschaftlicher Anreiz entsteht gespeicherte In‐ formationen wieder zu löschen, sondern fördert das gegenteilige Ver‐ halten.204 Datenlöschungen verursachen höhere Kosten als die andau‐ ernde Speicherung205 und sind gleichzeitig mit größerem Aufwand verbunden206 oder nur begrenzt möglich.207 Die Anwendung eines Rechts auf Vergessenwerden stünde im Widerspruch zu wirtschaftli‐ chen Erwägungen.208 Hinzu kommt, dass die ununterbrochene Aufbe‐ wahrung von Daten auch die Möglichkeit offenhält, neue Verwen‐ dungsmöglichkeiten für diese Datenbestände zu finden.209 Dement‐ sprechend wird befürchtet, dass der Zuwachs günstigerer Speicherka‐ pazitäten Unternehmen zur Aufbewahrung einmal gespeicherter Da‐ ten auf unbestimmte Zeit verleiten könnte.210 202 FTC, Protecting Consumer Privacy in an Era of Rapid Change, Seite 24. 203 So Diesterhöft, Seite 26, unter Bezugnahme auf die Bezeichnung „economics of di‐ gital remembering“ bei Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 104. 204 Diesterhöft, Seite 26: „Die Grenzkosten der dauerhaften Abrufbarkeit zusätzlicher Inhalte bewegen sich infolge stetig sinkender Preise für digitale Speicher gegen Null. Für die Anbieter bedeutet dies, dass sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen gezwun‐ gen werden, einmal eingestellte Inhalte erneut zu bewerten und die als weniger rele‐ vant erachteten zu entfernen.“ European Data Protection Supervisor, A compre‐ hensive approach on personal data protection in the European Union, Seite 18. 205 European Data Protection Supervisor, A comprehensive approach on personal da‐ ta protection in the European Union, Seite 18: „Besides, from an economic perspec‐ tive, it is more costly for a data controller to delete data than to keep them stored. The exercise of the rights of the individual therefore goes against the natural econo‐ mic trend“; de Terwangne, IDP 2012, 109 (116). 206 de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digital Environment, Seite 3 f. 207 Greve/Schärdel, MMR 2008, 644 (648). 208 de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digital Environment, Seite 4. 209 FTC, Protecting Consumer Privacy in an Era of Rapid Change, Seite 25, 46 f. Gleichzeitig steigen mit immer größeren, auf lange Zeit angelegten Datensamm‐ lungen Risiken wie z.B. die Gefahr des unbefugten Zugriffs, FTC, Protecting Con‐ sumer Privacy in an Era of Rapid Change, Seite 46: „Good data collection practices also support good data security practices, as collecting and storing large amounts of data not only increases the risk of a data breach or other unauthorized access but also increases the potential harm that could be caused.“ 210 FTC, Protecting Consumer Privacy in an Era of Rapid Change, Seite 25. II. Das Recht auf Vergessenwerden 43 Sollen ins Internet gelangte Informationen wieder beseitigt wer‐ den, begegnet dies einer Reihe tatsächlicher Hindernisse.211 Dies be‐ deutet nicht zwangsläufig, dass das pauschalisierende Mantra, wonach einmal im Internet zugänglich gemachte Informationen nicht wieder untergehen können, absolute Geltung beansprucht.212 Auch im Netz muss die Existenz von Informationen nicht von Dauer sein.213 Daten‐ erhebende Stellen führen – etwa aufgrund gesetzlich auferlegter Pflich‐ ten – täglich eine Vielzahl von Datenlöschungen durch.214 Software‐ versagen, Kommunikationsfehler oder Angriffe von außen bewirken zusätzliche Informationsverluste;215 auch ist es nicht unüblich, dass ganze Webseiten abgeschaltet werden.216 Digitale Informationsquellen zeichnen sich außerdem durch größere Instabilität aus als analoge Quellen.217 Ungeachtet dieser Faktoren für mögliche Informationsver‐ luste bleibt das Problem bestehen, dass ein nicht unbeachtlicher Anteil einmal gespeicherter Daten im Internet auch nach langer Zeit erhalten und zugänglich bliebt.218 Wenn Informationen selbst nach dem Ver‐ streichen vieler Jahre noch abrufbar sind, droht die Fortentwicklung der eigenen Persönlichkeit beschränkt zu werden, da die Vergangen‐ heit zum unüberwindbaren und dank Suchmaschinen allgegenwärti‐ gen Stigma mutieren kann.219 Daraus erwachsen nicht nur Probleme und Gefahren für den Einzelnen, sondern die grundlegende Bedeu‐ tung von Erinnerung und Vergessen steht vor einer Revision. 211 C. II. Hürden bei der gewillkürten Beseitigung von Informationen. 212 Bull, Seite 45; ausführlich unter C. I. Dauerhafte Existenz von einmal ins Internet gelangten Informationen? Über die Zweifel am absoluten Geltungsanspruch hi‐ naus wird diese Behauptung auch den im Raum stehenden Interessen derjenigen nicht gerecht, über die Informationen im Internet noch nach vielen Jahren auf‐ findbar sind, so dass „[d]er Satz, das Internet vergisst nicht, … hier nicht das Ende der Überlegungen sein“ kann, Nolte, ZRP 2011, 236 (237); ferner ders., NJW 2014, 2238 (2240). 213 Ambrose, IRIE Vol. 17, 2012, 21 (23); Assion, in: Kappes/Krone/Novy, Medienwan‐ del, Seite 94. 214 Bull, Seite 45 f. 215 Ambrose, IRIE Vol. 17, 2012, 21 (23). 216 Assion, in: Kappes/Krone/Novy, Medienwandel, Seite 94. 217 Ambrose, STLR Vol. 16, No. 2, 2013, 369 (390). 218 Bull, Seite 45. 219 Vgl. nur Ambrose, IRIE Vol. 17, 2012, 21 (22): „It is difficult to change when one cannot move beyond the past. The Internet changes access to the past and this new form of access may limit the growth and development of the individual“. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 44 Fehlendes Gefahrenbewusstsein Das grundlegende Problem hinter dem Recht auf Vergessenwerden liegt im Zusammenwirken aus der Informationslanglebigkeit im Inter‐ net220 und der durch Suchmaschinen ermöglichten allgegenwärtigen Verfügbarkeit von Informationen.221 Erschwerend kommt hinzu, dass sich viele Menschen dieser Gefahren nicht bewusst sind. So wurde ein großer Teil der im Internet über die nach 1985 geborenen Generatio‐ nen auffindbaren Informationen freiwillig von denjenigen offenbart, auf die sich diese Informationen beziehen.222 Die technischen Ent‐ wicklungen werden von einem menschlichen Verhalten mit ausgespro‐ chenem Hang zur Selbstgefährdung begleitet.223 Personen, die von klein auf mit dem Internet vertraut sind, offenbaren auch gegenüber völlig Unbekannten immer bereitwilliger Details ihres Lebens im In‐ ternet; die Grenzen zwischen dem Verhalten im privaten und dem Verhalten im öffentlichen Raum beginnen zu verschwimmen.224 Wenn eine Preisgabe von Informationen zunächst auch rational durchdacht erscheint, kann das langfristige Gefahrenpotential doch leicht verkannt C) 220 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 221 B. II. 1. B) „Das Internet vergisst nicht“ – der Ewigkeitseffekt. Vgl. auch Tamò/ George, JIPITEC 2014, 71 (82): „The easy access and quick retrieval of personal da‐ ta via search engines is the main concern of individuals regarding their online priva‐ cy.“ Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (370); Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 103. 222 Zittrain, The Future of the Internet – And How to Stop It, Seite 231: „A large part of the personal information available on the Web about those born after 1985 comes from the subjects themselves. People routinely set up pages on social networking sites —in the United States, more than 85 percent of university students are said to have an entry on Facebook—and they impart reams of photographs, views, and status re‐ ports about their lives, updated to the minute. Friends who tag other friends in pho‐ tographs cause those photos to be automatically associated with everyone mentioned —a major step toward the world in which simply showing up to an event is enough to make one’s photo and name permanently searchable online in connection with the event.“ Ferner Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (6). 223 Schertz, NJW 2013, 721 (724): „Das heißt, dass einerseits die technische Entwick‐ lung die Möglichkeiten von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in kaum zu erahnen‐ dem Maße potenziert hat, zum anderen der Mensch selbst durch sein mediales Ei‐ genverhalten die Risiken noch zusätzlich erhöht hat, allein um öffentlich stattzufin‐ den.“ 224 Zittrain, The Future of the Internet – And How to Stop It, Seite 234. II. Das Recht auf Vergessenwerden 45 werden.225 Informationen können von Suchmaschinen aufgegriffen oder von Dritten für neue Zwecke verwendet werden226 – aufgrund der Informationslanglebigkeit im Internet ist dies auch noch nach lan‐ ger Zeit zu befürchten. Werden Informationen eigenhändig in einem sozialen Netzwerk offenbart, können dadurch z.B. die beruflichen Per‐ spektiven leiden.227 Auch ist bspw. in den USA seit den Terroranschlä‐ gen auf das World Trade Center am 11. Septembers 2001 ein starkes Wachstum privater Sicherheitsdienstleister zu verzeichnen, die – auch auf Basis von im Internet zugänglichen Informationen – darauf spezia‐ lisiert sind, den Hintergrund einer Person näher zu durchleuchten.228 Eine verstärkte Aufklärung oder die Erziehung junger Menschen zur größeren Vorsicht bei der Informationspreisgabe könnte die Ge‐ fahren aus dem Zusammenspiel von Informationslanglebigkeit, Such‐ maschinen und allzu großzügiger Informationspreisgabe zwar ein‐ dämmen, aber nicht aus der Welt räumen. Selbst wenn jemand im In‐ ternet keine Informationen über sich preisgibt, ist nicht ausgeschlossen, dass Dritte Informationen über diese Person offenlegen229 – der Fall des Costeja Gonzalez demonstriert dies eindrücklich. 225 Zittrain, The Future of the Internet – And How to Stop It, Seite 232. Nicht selten wird aber bereits die Tragweite der eigenen Einwilligung in die Verarbeitung per‐ sonenbezogener Daten verkannt, Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (4): „Even when data is gathered with legal consent, the data subjects will not always (or even often) understand that consent - often having scrolled through pages of legal langua‐ ge that they don't even read let alone understand before clicking 'OK'. “ Once this consent has been given, what happens to the data is effectively beyond the control of the user…“; ferner FTC, Protecting Consumer Privacy in an Era of Rapid Change, Seite 25 ff. 226 Zittrain, The Future of the Internet – And How to Stop It, Seite 232. 227 Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (4), weisen darauf hin, dass in den USA mittlerweile über 75 % der Personalabteilungen im Internet nach Informationen über potentielle Arbeitnehmer suchen, was eine Vielzahl der Nachforschenden bereits zu Absagen bewegt hat: „A survey by Microsoft found that 75% of United States employment recruiters and human resources professionals are ordered to do online research about candidates, and 70% reported having rejected candidates be‐ cause of information that was found online.“ 2011 gaben sogar 91 % der befragten Personalanwerber an, in die Bewertung von Bewerbern auch Informationen aus sozialen Netzwerken einfließen zu lassen, Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (16). 228 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (39 f.). 229 Posner, „We All Have the Right to Be Forgotten“, 14. Mai 2014: „So we have to warn our children not to post anything about themselves online that might cause an B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 46 Gegenwärtig ist es unmöglich, alle möglichen Folgen und Verwen‐ dungsmöglichkeiten bei der Ansammlung und Verarbeitung perso‐ nenbezogener Daten vorherzusehen.230 Die Gefahren der Informati‐ onspreisgabe und -verwendung können ungewiss wirken, da sie sich womöglich niemals realisieren oder erst nach dem Hinzutreten weite‐ rer Faktoren offenbaren.231 Informationen im Internet können mit zu‐ nehmendem Zeitverlauf ein von ihrem Inhalt unabhängiges Gefahren‐ potential erlangen. Im Internet die Jahre überdauernde Informationen können vollkommen aus ihrem ursprünglichen Kontext gerissen sein und jede Aussagekraft über den aktuellen Entwicklungsstand einer Person vermissen lassen.232 Bei personenbezogenen Informationssu‐ chen über Suchmaschinen werden sowohl alte wie neue Informationen in unmittelbarem Zusammenhang angezeigt.233 Die noch nach Jahren abrufbar bleibende Berichterstattung kann ähnlich beeinträchtigend wirken, wie die andauernde Berichterstattung über eine Person.234 Revision des Werts von Erinnerung und Vergessen Erinnerung als neuer Regelfall Die Ausführungen über den Ewigkeitseffekt und die Macht der Such‐ maschinen haben verdeutlicht, dass die Art und Weise menschlicher Erinnerung im Internet Veränderungen erfährt. Diese Schwierigkeiten betreffen nicht nur die Bürger der EU, sondern die Menschen welt‐ 2. A) employer to raise an eyebrow decades hence. But this is an impossible standard. Our children can’t stop their friends (or enemies) from posting drunken photos or a heed‐ less rant, barnacles that will cling to them for years.“ 230 Diejenigen Konsequenzen, deren Voraussage möglich ist, sind als „very abstract, distant and uncertain“ zu umschreiben, vgl. Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (4). 231 Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (4). 232 B. II. 2. Revision des Werts von Erinnerung und Vergessen. 233 Ruttig, AfP 2013, 372 (375). 234 Ruttig, AfP 2013, 372 (375): „Die bloß mögliche Auffindbarkeit von Inhalten im In‐ ternet ähnelt damit sehr stark der fortdauernden Berichterstattung, zumal die Such‐ maschinen Alt- und Neumeldungen häufig in unmittelbarem Zusammenhang an‐ zeigen.“ II. Das Recht auf Vergessenwerden 47 weit.235 In ihrer Geschichte sah sich die Menschheit bislang nie mit der Frage konfrontiert, ob sie tatsächlich eine absolute Erinnerung wünscht, da dies faktisch nicht umsetzbar war.236 Vergessen war die Regel, Erinnerung die Ausnahme.237 Auch heute noch erkennen einige statt im Rückzug des Vergessens in der „menschliche[n] Vergesslichkeit“ das größere Problem, zu dessen Überwindung sich die Menschheit seit Jahrhunderten Hilfsmitteln wie Bibliotheken und Archiven bedient.238 Erinnerung geht zweifelsohne mit vielen Vorteilen einher: Die Erinne‐ rung an Vergangenes hilft beim Treffen anstehender Entscheidun‐ gen239 und beim Begreifen gegenwärtiger Ausprägungen einer Gesell‐ schaft.240 Wird sie jedoch gezielt gesteuert, kann Erinnerung – wie bspw. in der Vergangenheit seitens der katholischen Kirche – zum Machterhalt instrumentalisiert werden.241 Zusammenspiel moderner Technik zwingt zum Überdenken des Stellenwerts von Erinnerung und Vergessen Im Vergleich mit den oft hervorgehobenen Vorzügen der Erinnerung wird nur selten darauf hingewiesen, dass auch dem Vergessen positive Aspekte anhaften können. Stattdessen eilt Letzterem der Ruf eines „menschlichen Makels“ voraus,242 dem die Menschheit durch Erfin‐ B) 235 Rosen, J. On Telecomm. & High Tech L. Vol. 9, 2011, 345 (345). 236 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 48 f. 237 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 2. 238 Koreng/Feldmann, ZD 2012, 311 (312). 239 Dreier, in: Dreier/Euler, Seite 5; Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of For‐ getting in the Digital Age, Seite 22. 240 Dreier, in: Dreier/Euler, Seite 5; Goldman, Forbes vom 24. September 2013, „Cali‐ fornia's New 'Online Eraser' Law Should Be Erased“. 241 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 37. Erst die ungehinderte Verbreitung des Buchdrucks konnte die kirchliche Herr‐ schaft über den Wissensfluss nach und nach beenden, ders., Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 37. 242 Nolte, ZRP 2011, 236 (236): „Wie kann man denn von dem Vergessen als einer Tu‐ gend sprechen, gilt doch das Vergessen eher als Untugend, oder zumindest als menschlicher Makel, den man zu vermeiden trachtet.“ Vgl. auch Bannon, CoDe‐ sign Vol. 2, Nr. 1, 2006, 3 (6): „In general, forgetting is seen as one more example of the fragility of the human mind, where it loses out to computers, with their ability to B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 48 dungen wie Schrift oder Buchdruck im Laufe der Jahrhunderte Herr zu werden versuchte.243 Wenn Vergessen und Vergebung auch nicht identisch sind,244 be‐ steht doch eine enge Verbindung zwischen beiden. Dort wo die Hin‐ weise auf früheres Fehlverhalten allgegenwärtig sind, da sie auf unbe‐ stimmte Zeit durch Suchmaschinen zugänglich bleiben und so dem Wirkungsbereich des Vergessens entzogen werden, wird es schwer Vergebung zu erlangen.245 Mit der Vergebung – dem Gehenlassen ne‐ gativer Empfindungen wie dem Bedürfnis nach Vergeltung und Ra‐ che246 – können jedoch positiv Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes einhergehen.247 Werden z.B. jugendliche Straftäter rehabilitiert und nicht ihr Leben lang anhand ihrer früheren Taten gemessen, kön‐ nen Staaten einen erheblichen Kostenaufwand vermeiden.248 Es lassen sich jedoch weder langwierige Erinnerung noch das Ver‐ gessen von Informationen allgemein als gut oder schlecht einstufen. Wird sie z.B. zu schnell gewährt, dann kann auch die Vergebung Schattenseiten zeigen, etwa indem beim Opfer einer Straftat das Ge‐ fühl zurückbleibt, diese habe niemals ein Nachspiel für den Täter zur Folge gehabt.249 So wie das Vergessen keine rein negative Erschei‐ nungsform ist, so kann auch die Erinnerung an die Vergangenheit ne‐ ben eigenen Vorteilen auch Nachteile bewirken. Langanhaltende und umfangreiche Erinnerung kann helfen aus der Vergangenheit zu ler‐ nen, Lehren für die Zukunft zu ziehen und Wissen an künftige Gene‐ retain information indefinitely. Forgetting is thus seen as a bug in the human make‐ up, an aspect of the human memory system that has negative connotations.“ 243 Mayer-Schönberger, The Art of Forgetting, Seite 2. 244 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (6 f.). 245 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (12). 246 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (7, 64). 247 Ausführlich zu den Vorteilen von Vergebung Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (7 ff.). 248 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (37). Auch das Bundeszentralregister kennt grundsätzlich ein verordnetes Vergessen vergangener Verfehlungen, Dreier, in: FS Loewenheim Seite 80. Eintragungen von Verurteilun‐ gen im Bundeszentralregister sind nach dem Ablauf bestimmter Fristen zu lö‐ schen, § 45 Abs. 1 BZRG. Es gilt bspw. für Jugendstrafen von nicht mehr als einem Jahr eine Tilgungsfrist von 5 Jahren, § 46 Abs. 1 Nr. 1 c) BZRG. Zum ver‐ ordneten Vergessen im BZRG vgl. außerdem DIVSI, Das Recht auf Vergessenwer‐ den, Seite 15. 249 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (14). II. Das Recht auf Vergessenwerden 49 rationen weiterzugeben.250 Ein Beispiel dafür liefert etwa der Umgang mit der Erinnerung an die Opfer des Holocausts. Innerhalb der israeli‐ schen Gedenkstätte Yad Vashem versucht die Halle der Erinnerung die Namen und das Andenken derjenigen zu bewahren, die von den Na‐ tionalsozialisten ermordet wurden und anschließend aus der Ge‐ schichte getilgt werden sollten.251 Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnerte auch der da‐ malige Bundespräsident Joachim Gauck an die Worte seines Vorgän‐ gers Roman Herzog: „Ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft.“252 Die Erinnerung an die Vergangenheit kann sich jedoch auch als zwei‐ schneidiges Schwert erweisen, welches zur Entstehung von neuem Leid in der Gegenwart beiträgt. Eine Befragung von Wohl und Brans‐ combe zum israelisch-palästinensischen Konflikt deutet darauf hin, dass die Erinnerung an erlittene Gräuel ein entschiedeneres und unter Umständen schadensträchtiges Verhalten in der Gegenwart begünsti‐ gen kann.253 Um ihrer diesbzgl. Vermutung nachzugehen, forderten Wohl und Branscombe Nordamerikaner mit jüdischen Wurzeln teilwei‐ se zum Nachdenken über den Holocaust, teilweise zum Reflektieren über den Genozid in Kambodscha auf; einem weiteren Teil der Befra‐ gungsgruppe wurden keine Anweisungen zum Nachsinnen über ein bestimmtes Ereignis erteilt.254 Im Anschluss an die Reflektionsphase sollten sämtliche Teilnehmer ein israelisches Vorgehen beurteilen, bei dem Palästinenser zu Schaden kamen. Hierbei zeigten sich Mitglieder der zuvor über den Holocaust reflektierenden Gruppe nachsichtiger 250 Vgl. erneut Dreier, in: Dreier/Euler, Seite 5; Goldman, Forbes vom 24. September 2013, „California's New 'Online Eraser' Law Should Be Erased“; Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 22 f. 251 Yad Vashem ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt gelungen, die Namen und Le‐ bensgeschichten von etwa viereinhalb Millionen Ermordeten aufzuzeichnen, http://yvng.yadvashem.org/ (zuletzt abgerufen am 2. September 2017). 252 Der Wortlaut der Rede von Bundespräsident Gauck vom 27. Januar 2015 ist ab‐ rufbar unter http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-gaucks-redeim-wortlaut-es-gibt-keine-deutsche-identitaet-ohne-auschwitz-1.2322759. 253 Wohl/Branscombe, in: Forgiveness – A Sampling of Research Results, Seite 23 f.; Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (11). 254 Wohl/Branscombe, in: Forgiveness – A Sampling of Research Results, Seite 24. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 50 gegenüber dem israelischen Verhalten und erkannten zugleich eine ge‐ ringere Verantwortung der israelischen Seite für den Nahostkonflikt.255 Über derartige, eher unbewusst auf das Erinnertwerden folgende Reaktionen hinaus liefert das 20. Jahrhundert auch Beispiele für den Versuch, Erinnerung als Waffe zu missbrauchen. Der sowjetische Ge‐ heimdienst verfolgte die dystopische Vorstellung von einer Welt, in der man früheren Fehlern niemals hätte entkommen können. Damit Iden‐ tität und Taten derjenigen niemals vergessen würden, die sich dem sowjetischen Regime widersetzten, versah das Komitee für Staatssicher‐ heit („KGB“) bestimmte Akten mit dem Stempel „хранить вечно“ (to be preserved forever)“ – „für immer aufzubewahren“.256 Das Verhältnis zwischen Erinnerung und Vergessen ist von der Verbreitung des Internets nicht unbeeinflusst geblieben, wodurch sich das Kräfteverhältnis immer mehr zugunsten der ausufernden Erinne‐ rung verschieben könnte. Je mehr Informationen auf unbestimmte Zeit aufbewahrt werden, desto schwerer können sich die positiven Sei‐ ten des Vergessens manifestieren: „Ist das menschliche Vergessen oft heilsam, bleiben virtuelle Spuren, einmal hinterlassen, zeitlich prinzipiell unbegrenzt existent und sind, verteilt auf eine unbekannte Zahl von Internetrechnern, heruntergeladen von einer un‐ bekannten Zahl von Nutzern und zudem vielfältig konvertiert, kaum noch zu tilgen“.257 Vor dem Siegeszug des Internets war es einem Menschen leicht mög‐ lich, den Fehlern aus der eigenen Vergangenheit zu entkommen; schon der Wechsel des Wohnorts konnte bewirken, dass frühere Fehltritte dem neuen sozialen Umfeld nicht bekannt wurden.258 Das Regel-Aus‐ nahme-Verhältnis wird durch die Verbreitung neuer Technologien und 255 Wohl/Branscombe, in: Forgiveness – A Sampling of Research Results, Seite 24. 256 Mayer-Schönberger, The Art of Forgetting, Seite 1. 257 Handbuch des Staatsrechts VII/Kube, § 148, Rn. 147. 258 Lagone, The Right to Be Forgotten: A Comparative Analysis, Seite 1: „Before the Internet, people could make mistakes without the fear of being haunted by them in the future. Embarrassing information was usually contained in one’s community and typically forgotten over time. At the extreme, one could always move to a new neighborhood or find a new job in order to start fresh. In today’s Internet age, howe‐ ver, it is no longer easy to escape one’s past when personal information can go viral in a matter of minutes, search results retain old information, and more data gets stored in the cloud.“ II. Das Recht auf Vergessenwerden 51 das globale Netzwerk Internet jedoch ins Gegenteil verkehrt.259 Ging der Wohnortwechsel zuvor mit dem Versprechen eines Neuanfangs einher,260 ist dies im 21. Jahrhundert keine vergleichbar sichere Per‐ spektive mehr.261 Selbst bei einem kompletten Austausch des gegen‐ wärtigen Bekanntenkreises können Information aus der Vergangenheit den Betroffenen verfolgen und ihn in der Zukunft gegenüber neuen Bekanntschaften wieder einholen.262 Es ist längst keine Seltenheit mehr, auf der Suche nach bislang unbekannten Informationen über das eigene soziale Umfeld auf Suchmaschinen zurückzugreifen.263 Die Leistungsfähigkeit moderner Suchmaschinen und Speichersysteme zwingt dazu, grundlegend zu überzudenken, an welche Ereignisse aus dem Leben eines Menschen erinnert und welche Informationen der Öffentlichkeit nicht mehr preisgegeben werden sollen. Durch das Aus‐ lagern der eigenen Erinnerungsfähigkeit auf moderne technische Sys‐ teme können ganze Lebensabschnitte detailliert festgehalten wer‐ den.264 Wer die eigene Vergangenheit nicht hinter sich lassen kann und doch an ihr gemessen wird, kann sich nur schwer weiterentwickeln und neu erfinden.265 Deutlicher als alle bislang genannten Beispiele demonstriert dies der Fall des kanadischen Psychotherapeuten Andrew Feldmar. Dieser gestand 2001 in einem Fachbeitrag seinen LSD-Kon‐ sum in den 1960er Jahren ein.266 Beim Versuch der Einreise in die USA wurde er von einer Grenzpatrouille angehalten, welche mittels einer Suchmaschine durch Eingabe von Feldmars Namen auf den Zeit‐ 259 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 2. Wenn diese Entwicklung auch durch das Web 2.0 - die verstärkte Verwendung des Internets zum Produzieren und Teilen von Informationen - beschleunigt wurde, hat sie längst konventionelle Veröffentlichungsformen erfasst, wo diese auf das Internet treffen, ders., Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 3 f. 260 Lagone, The Right to Be Forgotten: A Comparative Analysis, Seite 1. 261 Diesterhöft, Seite 120. 262 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (371). 263 Diesterhöft, Seite 157. 264 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (24). 265 Ambrose, IRIE Vol. 17, 2012, 21 (22). 266 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 4; Liptak, New York Times vom 14. Mai 2007, „The Nation’s Borders, Now Guarded by the Net“. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 52 schriftenbeitrag stieß.267 Feldmar wurde daraufhin für mehrere Stun‐ den festgehalten und die künftige Einreise in die USA wurde ihm ver‐ weigert.268 Auch wenn der eingeräumte Drogenkonsum bereits mehr als drei Jahrzehnte zurücklag,269 machte die moderne Technik im In‐ ternet das Vergessen unmöglich.270 Der Fall Andrew Feldmars demonstriert, wie die leichte Auffind‐ barkeit veralteter Informationen im Internet heilsame Wirkungen des menschlichen Vergessens untergraben kann. Es ist wichtig zu begrei‐ fen, dass die Frage nach einem Recht auf Vergessenwerden über die isolierte Auseinandersetzung eines Einzelnen mit seiner Vergangenheit hinausgeht. Wird ein Mechanismus verankert, der Informationen im Internet verschwinden lässt, dann müssen Vorkehrungen getroffen werden die sicherstellen, dass z.B. die Vorzüge digitaler Archive nicht verloren gehen,271 gleichzeitig aber die Rechte derjenigen gewahrt wer‐ den, deren Geschichte archiviert wird: „In the Internet age, how can we preserve information that may be import‐ ant later in an easily accessible form while still providing individuals with the ability to move on from their pasts and giving society the peace of mind that comes from forgetting and forgiving?“272 Die Auswirkungen eines Rechts auf Vergessenwerden auf die gesamte Gesellschaft müssen bedacht und eine Lösung zum größtmöglichen gemeinschaftlichen Nutzen gefunden werden.273 Wird ignoriert, dass Erinnern im Internet immer länger möglich, immer einfacher zu 267 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 4. 268 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 4. 269 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 4; Liptak, New York Times vom 14. Mai 2007, „The Nation’s Borders, Now Guarded by the Net“. 270 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 4: „But because of digital technology, society’s ability to forget has become suspended, replaced by perfect memory“. 271 Bull, NVwZ 2011, 257 (260). 272 Ambrose, STLR Vol. 16, No. 2, 2013, 369 (388). 273 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (55): „In considering legal ap‐ proaches to oblivion, it is essential to evaluate and articulate the benefit to society as a whole. Forgiveness laws in general offer great comfort. We, as a population, exert a sigh of relief knowing that certain violations do not remain on our record forever or that bankruptcy is an option when debt leaves us in ruin.“ II. Das Recht auf Vergessenwerden 53 handhaben und immer kostengünstiger wird,274 wodurch ein grundle‐ gender Paradigmenwandel erfolgt,275 dann kann langfristig die demo‐ kratische Gesellschaft Schaden nehmen. Bedrohung der selbstbestimmten Persönlichkeitsentwicklung Auf der einen Seite wirkt das Internet dem Verlust nützlicher Informa‐ tionen – die Kehrseite des Vergessens – entgegen.276 Auf der anderen Seite werden dadurch die Voraussetzungen für eine „selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung“ untergraben.277 Eine Gesellschaft, die das Vergessen des Vergangenen verlernt, schafft ein Umfeld in dem nur unter großen Schwierigkeiten demokratische Bürger heranwachsen können.278 Die Persönlichkeit eines Menschen ist nicht in Stein gemei‐ ßelt und kann sich im Laufe der Zeit verändern.279 Wird einer Person die Möglichkeit zugestanden, sich über vergangene Fehler hinaus zu entwickeln, profitiert davon nicht nur der Einzelne, sondern die „social forgetfulness“ kommt der gesamten Gesellschaft zugute.280 Anerkannt wird dies z.B. im US-amerikanischen Recht auf dem Gebiet der Reha‐ bilitation jugendlicher Delinquenten und im Konkursrecht.281 C) 274 Vgl. B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen und B. II. 1. B) „Das Internet vergisst nicht“ – der Ewigkeitseffekt. 275 Vgl. erneut Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 1; Mayer-Schönberger, The Art of Forgetting, Seite 3; ders., Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 104 f. 276 Jandt/Kieselmann/Wacker, DuD 2013, 235 (237). 277 Jandt/Kieselmann/Wacker, DuD 2013, 235 (237). 278 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (36): „A world in which there is no forgetfulness—a world in which everything one does is recorded and never forgotten—is not a world conducive to the development of democratic ci‐ tizens. It is a world in which one must hesitate over every act because every act has permanence, may be recalled and come back to haunt one, so to speak.“ Vgl. auch Xanthoulis, in Bottis: Privacy and Surveillance, Seite 152 f. 279 Andrade, IDP 2012, 122 (129); Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (22). 280 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (36); Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (22). 281 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (36 ff.); Koops, SCRIPTed, Volume 8, Issue 3, 1 (22). B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 54 Eine Demokratie ist auf das Handeln und kritische Denken ihrer Bürger angewiesen.282 Ein sich unter Beobachtung wähnender Mensch wird sein Verhalten auf diese Dauerobservierung ausrichten.283 Diesen Gedanken zog bereits das BVerfG 1973 in der Volkszählungsentschei‐ dung heran: „Individuelle Selbstbestimmung setzt aber - auch unter den Bedingungen moderner Informationsverarbeitungstechnologien - voraus, daß dem einzel‐ nen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit gegeben ist, sich auch entspre‐ chend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. Wer nicht mit hinrei‐ chender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschät‐ zen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eige‐ ner Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf in‐ formationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufal‐ len.“284 Kann der Einzelne nicht mehr überblicken welche Informationen über ihn bekannt sind bzw. weitergegeben werden, kann ihn dies im Ge‐ brauch seiner Freiheit einschränken, wodurch i.E. das Gemeinwohl als solches leidet, welches auf die Handlungsfähigkeit und Partizipation der Bürger angewiesen ist.285 Im Internet wird es möglich mithilfe von Suchmaschinen Fehltritte noch aus der eigenen Jugendzeit wieder ans Licht zu holen.286 Die auf Suchmaschinen wie Google zurückzuführen‐ 282 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (36). 283 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (36). 284 BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 = NJW 1984, 419 (422). Die Sorge davor, dass im Zuge der technischen Entwicklung immer weniger In‐ formationen vergessen werden, ist nicht erst mit der Verbreitung des Internetzeit‐ alters aufgetreten, sondern konnte schon in den 1970ern aufgrund der verstärk‐ ten Verbreitung von Computern beobachtet werden, Blanchette/Johnson, The In‐ formation Society, Vol. 18, 2002, 33 (36). 285 BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83, NJW 1984, 419 (422). 286 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be For‐ gotten Exist in the United States?, Seite 32. II. Das Recht auf Vergessenwerden 55 de Ubiquität von Informationen erlaubt es Menschen nicht länger Feh‐ ler zu machen, ohne befürchten zu müssen, davon noch Jahrzehnte später eingeholt zu werden, was die Möglichkeit der Vergebung von früheren Taten begrenzt.287 Die Möglichkeiten zur freien Fortentwick‐ lung der eigenen Persönlichkeit werden hierdurch erheblich beein‐ trächtigt: „Zum einen kann das Risiko der zukünftigen dauerhaften Dokumentation seines Verhaltens den Betroffenen zu einer prospektiven Selbstbeschränkung bei der Entfaltung des aktuellen eigenen Persönlichkeitsentwurfs veranlas‐ sen. Zum anderen beeinflussen die Informationen, die über das Internet be‐ reits mit seinem Namen veröffentlicht sind, auf einer vorgelagerten Stufe die Bildung des eigenen Persönlichkeitsentwurfs.“288 Die Identität eines Menschen ist ständigem Wandel unterworfen289: Frühere Prägungen seiner Persönlichkeit – etwa durch eine Insolvenz oder eine begangene Straftat im Jugendalter – müssen in keinem Zu‐ sammenhang mehr zum gegenwärtigen Entwicklungsstand stehen. Werden z.B. einem Straftäter die Taten der Vergangenheit vergeben, können davon sowohl er als auch die Gesellschaft insgesamt profitie‐ ren.290 Das soziale Umfeld eines Menschen kann aber auf die veralte‐ ten Momentaufnahmen im Internet reagieren, die das Scheitern einer Person festhalten. So kann bspw. der über ein Vierteljahrhundert zu‐ rückliegende Drogenkonsum in der Verweigerung der Einreise in die Vereinigten Staaten gipfeln291 oder die unangenehme Video-Aufnah‐ me aus der Vergangenheit zu neuen Demütigungen in der Gegenwart führen.292 Die Ubiquität von Informationen im Internet kann für 287 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (6). 288 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (371). 289 Andrade, IDP 2012, 122 (129): „Identity is instead a cultural and social construct, something we choose, construct and adhere to. Personal identity should be perceived as a matter of choices, a process of continuous negotiation (with ourselves and others), never predetermined and univocal, but one that can be constantly revised and changed. The right to be forgotten is an important instrument to be used in this process of negotiation, enabling further choices, opening future identities by remo‐ ving previous ones.“ Vgl. auch Diesterhöft, Seite 150 f. 290 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (30 f., 55). 291 Vgl. erneut Liptak, New York Times vom 14. Mai 2007, „The Nation’s Borders, Now Guarded by the Net“. 292 Zum Star-Wars-Kid-Vorfall vgl. bereits B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 56 manche Menschen zur Folge haben, dass ein früherer Fehltritt zu einem lebenslangen Stigma wird.293 Um das Treffen autonomer Entscheidungen weiterhin zu ermögli‐ chen, müssen die Folgen begriffen werden, die eintreten können, wenn Vergangenes unabsehbar lang auffindbar bleibt.294 Gelangt eine in der Vergangenheit getroffene Entscheidung durch das Internet Jahre später wieder ans Licht und führt zu schmerzlichen, möglicherweise nie be‐ dachten Konsequenzen, lässt dies befürchten, dass der Einzelne nur noch restriktiv von seinen Freiheiten Gebrauch macht295 – eine Neu‐ auflage der Gefahr, vor der das BVerfG bereits im Volkszählungsurteil warnte.296 Zu viel an Informationen und zu viel an allgegenwärtiger Vergangenheit resultieren in Handlungsunfähigkeit.297 Jede neue Handlung und jede Meinungsäußerung – die essentielle Teilhabe des Bürgers am demokratischen System – ist mit dem Risiko behaftet, dass der Betroffene sich auch noch nach Jahren an ihr messen lassen muss.298 Wer ernstlich fürchtet, dass Aspekte seiner Persönlichkeit in Stein gemeißelt werden, wird in seiner freien Entfaltung gehemmt299 und nur noch zurückhaltend von der Meinungsfreiheit Gebrauch ma‐ chen.300 Vergebung und Überwindung früheren Verhaltens sind der Schlüssel dafür, dass ein Mensch wieder zu einem nützlichen Mitglied der Gesellschaft werden kann.301 Die Möglichkeit, sich selbst neu er‐ finden und verändern zu können, stärkt die Autonomie einer Per‐ son.302 Dem Einzelnen dagegen die Möglichkeit zu verweigern, einen 293 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (3); zur Ubiquität siehe B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 294 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (4). 295 Bannon, CoDesign Vol. 2, Nr. 1, 2006, 3 (11). 296 BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83, NJW 1984, 419 (422). 297 Bannon, CoDesign Vol. 2, Nr. 1, 2006, 3 (10 f.). 298 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (36). 299 Diesterhöft, Seite 151: „Das Wissen um das Risiko, dass eigene oder fremde Beiträge das aktuelle Verhalten auf unabsehbare Zeit für alle zugänglich dokumentieren und spätere Entwicklungen behindern könnten, erzeugt darüber hinaus einen Konformi‐ tätsdruck hinsichtlich der Umsetzung vermeintlich „gewagter“ Persönlichkeitsent‐ würfe“. 300 Koreng/Feldmann, ZD 2012, 311 (313). 301 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (16). 302 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (16 f.). II. Das Recht auf Vergessenwerden 57 Neubeginn zu wagen, wird diesen zunächst die Möglichkeit zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit kosten, langfristig aber zu Lasten der demokratischen Gesellschaft gehen: „Individuelle Freiheit ist der immer neue Versuch des Selbstentwurfs in der Zeit, und zur Zeit gehört das Vergessen – Vergessen, das Irrtum verschluckt und damit erlaubt. Freilich gibt es kein absolutes Recht, dass andere verges‐ sen. Aber wird all unser Handeln prinzipiell festgehalten, so verlieren sich Spontanität und Unbefangenheit. Fehltritte werden gefährlich, das Begehen unausgetretener Wege zum Risiko, Freiheit wird mit Angst besetzt. Zur Wahrung der Freiheit muss der Datenschutz das Anwachsen von Daten‐ sammlungen verhindern, anhand derer jeder Schritt potenziell rekonstruier‐ bar wird und so schon die Chance des Vergessens verloren geht.“303 Mithilfe eines internettauglichen Rechts auf Vergessenwerden könnte verhindert werden, dass der gesellschaftliche Nutzen des Vergessens weiter ausgehöhlt wird.304 Durch den Datenschutz können die Ge‐ währleistungen der Meinungsfreiheit „flankiert“ werden: Muss ein Mensch nicht befürchten, auf unbestimmte Zeit an früherem Verhal‐ ten gemessen zu werden, kann dies seine Bereitschaft fördern, sich am Prozess der demokratischen Meinungsbildung zu beteiligen.305 Aber auch eine „generelle Löschungsvorsorge“ kann mit erheblichen Nachteilen einhergehen und die Vorteile der langfristigen Informati‐ onsaufbewahrung aufs Spiel setzen.306 Wird Vergessen vorschnell ge‐ währt, droht auch dies die Fundamente der demokratischen Gesell‐ schaft zu beschädigen. Wenn ein Ereignis aus der eigenen Vergangen‐ heit ohne Weiteres getilgt und vor der Allgemeinheit verborgen wer‐ den kann, wird der Bürger aus der Verantwortung für sein Handeln entlassen. Ohne mit den Konsequenzen des eigenen Verhaltens kon‐ frontiert zu werden, droht einer Entwicklung hin zum unmündigen Bürger Vorschub geleistet zu werden.307 Ermöglicht es ein Sicherheits‐ netz im digitalen Raum, unüberlegte Äußerungen oder Aspekte der 303 Masing, NJW 2012, 2305 (2308); vgl. auch Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (371). 304 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be For‐ gotten Exist in the United States?, Seite 32. 305 Koreng/Feldmann, ZD 2012, 311 (313). 306 Bull, NVwZ 2011, 257 (260); ferner Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (14). 307 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (36): „Of course, the opposite is equally true: A world in which individuals are not held accountable B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 58 Vergangenheit ohne Schwierigkeiten zu tilgen, kann dies insbesondere Minderjährigen ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln.308 Wer nie mit der ganzen Tragweite des eigenen Verhaltens konfrontiert wird, wird auch nie in die Lage versetzt, selbstbestimmt und verantwor‐ tungsvoll zu handeln.309 Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Gewährung von Verges‐ sen je nach betroffener Personengruppe in ihren Auswirkungen unter‐ scheiden kann. Wo man eher geneigt sein wird, einer Sechzehnjähri‐ gen z.B. die Beseitigung einer unüberlegten Äußerung in einem sozia‐ len Netzwerk zuzubilligen, muss dies nicht in gleicher Weise für eine Person des politischen Lebens gelten.310 Vergessenwerden kann Fluch und Segen zugleich darstellen: „From a political and historical perspective, forgetting can be seen as both a blessing and a curse. A blessing in that, to move forward, one needs on occa‐ sion to forget, bury the past and forge a new beginning. A curse, in that ‘tho‐ se who forget the past are condemned to repeat it’, as the saying goes.“311 Das Wissen um eine in der Vergangenheit in Ausübung einer Position begangene Untreue kann helfen, die Öffentlichkeit in Zukunft zu schützen, indem verhindert wird, dass die veruntreuende Person er‐ neut ein vergleichbares Amt ausübt.312 Ein Recht auf Vergessenwerden darf nicht zu einer vollständigen Immunisierung dergestalt führen, over time for the consequences of their actions will not produce the sense of responsi‐ bility that is just as necessary to a democraticsociety.“ Xanthoulis, US-China Law Review, Vol. 10, 2013, 84 (85). 308 So die Feststellung von Lee bzgl. einer Initiative des kalifornischen Gesetzgebers zur Gewährung von Vergessen im Internet, UC Davis Law Review Vol. 48, Issue 3, 2015, 1173 (1204). Ausführlich zur Situation in den USA vgl. F. Clash of Civi‐ lizations – Chancen einer transatlantischen Initiative. 309 Bolton, J. Marshall J. Info. Tech. & Privacy L. Vol. 31, Issue 2, 2015, 133 (141): „If an individual presents an obnoxious or unflattering statement about himself because he is aware it can be deleted with impunity, he might remain unenlightened that his actions occasionally have consequences. However, if forced to be made aware that his behavior is unacceptable through social shaming, it might encourage people to operate with greater decorum.“ 310 Andrade, IDP 2012, 122 (132 f.). 311 Bannon, CoDesign Vol. 2, Nr. 1, 2006, 3 (8). 312 Andrade, IDP 2012, 122 (132); Werro, in: Liability in the third millennium, Seite 291. II. Das Recht auf Vergessenwerden 59 dass Menschen niemals mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden, da es in diesem Fall die Geschichtstilgung ermöglichen würde.313 Das Recht auf Vergessenwerden im Internet steht im Zentrum ei‐ nes Konfliktes zwischen denjenigen, die so viel wie möglich an Infor‐ mationen bewahren wollen, und denjenigen, die das Vergessen auf die Ebene des Internets überführen wollen.314 Fest steht, dass durch das Internet die Grenzen des bisherigen Verhältnisses von Erinnern und Vergessen verschoben werden. Selbst wenn Informationsverluste nicht zwingend ausgeschlossen sind,315 macht der Paradigmenwechsel eine Neubewertung erforderlich: Im Fokus steht nicht mehr die Frage, was für die Nachwelt aufbewahrt werden soll, sondern „was nicht mit in die Arche Noah des digitalen Wissens überführt werden soll“.316 Wenn ver‐ altete Informationen den Repräsentierten nicht mehr widerspiegeln, sind sie ungenau und von geringem Wert.317 Nur weil die Möglichkeit besteht, Datenberge in bislang nicht vorstellbarem Ausmaß anzuhäu‐ fen, bedeutet dies nicht, dass Informationen nur deshalb aufbewahrt werden sollten, weil es im Rahmen des Möglichen liegt.318 313 So der BGH im Zusammenhang mit der Auffindbarkeit von Berichten über ver‐ gangene Straftaten in Online-Archiven, Urteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 u. VI ZR 244/08 = MMR 2010, 573 (575): „Ein generelles Verbot der Ein‐ sehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in „Onlinearchiven” würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde …“. 314 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (14): „The Preservationists belie‐ ve the Internet offers the most truthful and comprehensive history of humanity ever collected and feel a duty to descendants to create and protect raw digital legacies without censorship. The Deletionists argue that the Internet must learn to forget in order to preserve vital societal values, that human culture cannot handle total recall gracefully, and that threats to the dignity and privacy of individuals will create an open yet oppressive networked space.“ 315 B. II. 1. B) „Das Internet vergisst nicht“ – der Ewigkeitseffekt. Zum Geltungsan‐ spruch des Ewigkeitseffektes vgl. C. I. Dauerhafte Existenz von einmal ins Inter‐ net gelangten Informationen? 316 Dreier, in: Dreier/Euler, Seite 11. 317 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (55). Dies soll insbesondere gel‐ ten, wenn veraltete Informationen außerhalb ihres ursprünglichen Kontexts ver‐ breitet werden. 318 Bannon, CoDesign Vol. 2, Nr. 1, 2006, 3 (10): „What is the purpose of these ex‐ haustive recordings of personal activities and events? The only rationale seems to be, since it can be done, then it should be done!“ B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 60 Erinnerung und Vergessen sind zwei Seiten der gleichen Medaille, die ohne einander nicht vorstellbar sind.319 Eingriffe in dieses Verhält‐ nis dürfen bzw. müssen dort erfolgen, wo ihr Gleichgewicht gestört wird.320 Gefahren drohen dem Einzelnen und der Gesellschaft zum einen da, wo die Vergangenheit niemals in Vergessenheit geraten und dadurch das Wachstum der eigenen Persönlichkeit blockieren kann, zum anderen dort, wo Menschen niemals in die Verantwortung für ihr Verhalten genommen werden. Erforderlich ist auch im Internet ein Ba‐ lanceakt zwischen Erinnern und Vergessen, bei dem sowohl das Be‐ dürfnis nach einem Neuanfang als auch das Prinzip der Verantwor‐ tung für eigenes Handeln gewahrt bleiben.321 Vermag ein Recht auf Vergessenwerden Menschen die Angst davor zu nehmen, im Internet für immer an frühere Fehltritte und früheres Scheitern erinnert zu werden, kann es helfen den für das Funktionieren der freiheitlichen Demokratie essentiellen öffentlichen Diskurs am Leben zu erhalten.322 Interessenkonflikte beim erzwungenen Vergessen von Informationen im Internet Gegenläufige Interessen Privater Der technische Wandel und das Vordringen der Informationstechno‐ logie haben dazu geführt, dass immer mehr Informationen über das Verhalten, persönliche Vorlieben und Einstellungen von Menschen er‐ fasst und über immer längere Zeiträume aufbewahrt werden.323 Unter‐ stützt durch den teilweise leichtfertigen Umgang mit persönlichen In‐ 3. A) 319 Dreier, in: Dreier/Euler, Seite 7. 320 Dreier, in: Dreier/Euler, Seite 7 f. 321 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (36); Xanthoulis, in Bottis: Privacy and Surveillance, Seite 152 f. 322 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (55): „A way to prevent being fo‐ rever branded by a piece of negative information retrieved by a search engine would probably quell many of our fears of the digital age and perhaps make us freer indivi‐ duals, more willing to participate in open public discourse.“ 323 Mayer-Schönberger, The Art of Forgetting, Seite 5. II. Das Recht auf Vergessenwerden 61 formationen324 kommt es dadurch zu einem immer stärkeren An‐ wachsen privater Datensammlungen.325 Wenn dieser technische Wan‐ del auch mit Vorteilen einhergeht,326 führt er doch dazu, dass der Selbstentfaltung des Einzelnen vermehrt Risiken von Seiten Privater drohen, die ihrerseits eigene berechtigte Interessen wahrnehmen kön‐ nen. Wenngleich es ein „berechtigtes Interesse Einzelner gibt, im Internet über sie veröffentlichte Informationen zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder aus dem Internet zu entfernen“,327 kann es doch kein absolutes Recht auf Vergessenwerden geben.328 Das Persönlichkeitsrecht des In‐ dividuums ist keine absolut unantastbare Größe, sondern steht in einem Spannungsverhältnis zu den Freiheitsrechten anderer,329 so dass sich die Auseinandersetzung um das Vergessen von Informationen im Internet auf einem von Interessenkonflikten gekennzeichneten Terrain bewegt. Informationen können zum Gegenstand des Meinungsaus‐ tauschs in sozialen Netzwerken werden, Eingang in die digitale journa‐ listische Tätigkeit finden oder zum Gegenstand von Informationssu‐ chen mittels Suchmaschinen werden. Bei dem Bestreben das Aufleben von Informationen über die eigene Vergangenheit zu unterdrücken, können Konflikte mit der Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit zu Tage treten.330 Freie Kommunikation ist von entscheidender Bedeu‐ tung für den Prozess der Meinungsbildung331 und essentieller Be‐ 324 Nazari-Khanachayi, JA 2010, 761 (761) spricht diesbzgl. bereits vom Daten-Exhi‐ bitionismus: „Während die Bürger 1949 über den Roman des Autors George Orwell »1984« erschüttert waren und 1983 sogar auf die Straßen gingen, um gegen die Volkszählung zu demonstrieren, betreiben sie heutzutage durch Plattformen wie »StudiVZ«, »Facebook«, »YouTube« usw. beinahe schon Daten-Exhibitionismus.“ 325 Handbuch des Staatsrechts VII/Kube, § 148, Rn. 145 f. 326 Nazari-Khanachayi, JA 2010, 761 (761) verweist z.B. auf die grenzüberschreitende Kommunikation oder das Erledigen von Einkäufen im Internet. 327 Nolte, NJW 2014, 2238 (2240). 328 Masing, NJW 2012, 2305 (2308); vgl. auch Diesterhöft, Seite 152. 329 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (706); vgl. auch Maunz/Dürig/di Fabio, Art. 2 GG, Rn. 231 (Stand: 39. EL 2001). 330 de Terwangne, IDP 2012, 109 (111); Koreng/Feldmann, ZD 2012, 311 (313); Nolte, ZRP 2011, 236 (237); Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 131. 331 Meyer/Bernsdorff, Art. 11 GRCh, Rn. 1; ferner Tinnefeld, NJW 2007, 625 (628). B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 62 standteil des Demokratieprinzips;332 Kommunikationsfreiheit zählt zu den „Stützpfeilern einer jeden Grundrechtsordnung“.333 An Informatio‐ nen können ferner wirtschaftliche Interessen datenverarbeitender Stel‐ len334 oder wissenschaftliche Interessen335 bestehen. Wird versucht, Informationen aus dem Internet zu entfernen oder den Zugang zu Informationen zu erschweren, können Dritte in der Ausübung ihrer Kommunikationsfreiheiten beeinträchtigt werden. Personenbezogene Daten, d.h. alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person,336 sind im Internet allgegenwär‐ tig337: Wenn auf Internetseiten auf Personen hingewiesen wird und diese z.B. durch die Nennung ihres Namens oder Angaben über ihre Beschäftigungsverhältnisse erkennbar gemacht werden, werden perso‐ nenbezogene Daten gem. Art. 3 Abs. 1 DSRL verarbeitet.338 Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch in Meinungsäußerun‐ gen oder Werturteilen enthalten sein.339 Zum einen ist die Verarbei‐ tung personenbezogener Daten für die freie Berichterstattung von es‐ sentieller Bedeutung,340 zum anderen kommt es auch i.R.d. Tätigkeit von Suchmaschinenbetreibern zu Datenverarbeitungen.341 332 Grimm, NJW 1995, 1697 (1703): „Während die übrigen Grundrechte bestimmte Voraussetzungen von Demokratie sichern, ist freie Kommunikation und die durch sie hergestellte Öffentlichkeit geradewegs Bestandteil des Demokratieprinzips.“ 333 BeckOK Informations- und Medienrecht/Cornils, Art. 10 EMRK, Rn. 1; vgl. auch Caspar, NVwZ 2010, 1451 (1452). 334 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 133. 335 ENISA, The right to be forgotten – between expectations and practice, Seite 7. 336 Art. 2 lit. a) DSRL. 337 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 338 EuGH, Urteil vom 6. November 2003 – C-101/01 = EuZW 2004, 245 (247). 339 BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 = ZUM 2009, 753 (755). 340 Caspar, NVwZ 2010, 1451 (1452): „Ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten kann es keine freie Berichterstattung geben“. 341 Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Suchmaschinen sind personenbe‐ zogene Daten in verschiedener Hinsicht von Bedeutung, Schlussanträge des Ge‐ neralanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 3: Personenbezoge‐ ne Daten tauchen auf den Quellwebseiten auf, der Suchende wird von der Such‐ maschine auf die jeweiligen Quellwebseiten geführt und eine Suchmaschine er‐ fasst zugleich personenbezogene Daten über den Suchenden. Im Rahmen dieser Arbeit ist allein die zweite Konstellation, die auch den Schwerpunkt des Google- Urteils bildete, von Bedeutung. II. Das Recht auf Vergessenwerden 63 Sollte die Anwendung eines Rechts auf Vergessenwerden dazu füh‐ ren, dass bestimmte Informationen nicht mehr über Suchmaschinen im Internet auffindbar sind, würde dadurch eine der wichtigsten Aus‐ übungsformen der Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert beein‐ trächtigt. Ohne Suchmaschinen gibt es keine Ubiquität von Informa‐ tionen und die Informationssuche im Internet würde deutlich verkom‐ pliziert und in ihrer Effektivität beschnitten.342 Insbesondere totalitäre Regime tendieren dazu, die Informationsfreiheit über eine Beschnei‐ dung des Internetzugangs einzuschränken,343 wodurch Suchmaschi‐ nenbetreiber ins Visier dieser Regime geraten können.344 Ohne Weite‐ res sind Fälle vorstellbar, in denen an der Existenz und dem Zugang zu Informationen ein gesteigertes öffentliches Interesse bestehen kann.345 Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit ist fraglich, ob ihr noch Be‐ deutung verbliebe, wenn die Auseinandersetzung mit einer Person nur noch getreu ihren Wünschen erfolgen dürfte.346 Zu eng gezogene da‐ tenschutzrechtliche Grenzen bei der Datenverarbeitung können die Kommunikationsfreiheiten erheblich beeinträchtigen und bspw. inves‐ tigativen Journalismus nahezu unmöglich machen.347 Wenngleich die fortdauernde Abrufbarkeit von Berichten im Internet einen Ausgleich 342 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 45. Für die Bedeutung von Suchmaschinen für die Erschließung der Informa‐ tionsmassen im Internet vgl. bereits B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Such‐ maschinen. 343 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 121. 344 Tinnefeld, NJW 2007, 625 (628). 345 Bspw. im ENISA-Bericht wird die Frage aufgeworfen, ob auch Regierungsmitglie‐ der vom Recht auf Vergessenwerden profitieren sollen und dadurch unter Um‐ ständen die Möglichkeit erhalten, ungelegene Berichte zu unterdrücken, ENISA, The right to be forgotten – between expectations and practice, Seite 7. 346 Grimm, JZ 2013, 585 (588). 347 Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008 im Verfahren C-73/07, BeckRS 2008, 70547, Rn. 43: „Eine strenge Anwendung des Datenschutzes könnte die Meinungsfreiheit empfindlich einschränken. So wäre investigativer Jour‐ nalismus weitgehend ausgeschlossen, wenn die Medien personenbezogene Informa‐ tionen nur mit Zustimmung oder nach Information der Betroffenen verarbeiten und veröffentlichen dürften.“ B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 64 im Wege der praktischen Konkordanz erschwert,348 müssen doch ne‐ ben dem Interesse an zukünftiger Persönlichkeitsentfaltung auch die Interessen derjenigen Berücksichtigung finden, die im Internet debat‐ tieren, berichten oder nach Informationen suchen. Chilling Effect – Abschreckungswirkung zulasten der Kommunikationsfreiheit? Beim erforderlichen Ausbalancieren innerhalb des Spannungsverhält‐ nisses widerstreitender Interessen am Bestand bzw. Vergessen von In‐ formationen müssen Auswirkungen berücksichtigt werden, die über das Verhältnis einzelner Privater hinausgehen.349 Die Möglichkeit zur Selbstentfaltung hängt entscheidend von der Entwicklung und damit auch der Veränderbarkeit der eigenen Identität ab.350 Infolge der Aus‐ höhlung des Vergessens werden die Möglichkeiten zur Persönlichkeits‐ entfaltung eingeschränkt, wodurch Menschen in geringerem Maße zur Partizipation am demokratischen Gemeinwesen bereit sein werden und dieses insgesamt in Mitleidenschaft gezogen wird.351 Wer fürchtet, dass das eigene Verhalten beobachtet wird – etwa weil er bereits beob‐ achten konnte, wie andere Menschen von ihrer Vergangenheit einge‐ holt wurden –, kann sich im Gebrauch der eigenen Freiheit zurückhal‐ B) 348 So Ruttig zum Beispiel eines verurteilten Straftäters, AfP 2013, 372 (372): „Zwi‐ schen der durch eine Korrekturpflicht betroffenen Meinungs- und Pressefreiheit ei‐ nerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Täters und seinem Resoziali‐ sierungsinteresse andererseits muss eine praktische Konkordanz gefunden werden, an der es fehlt, wenn der Täter auch Jahre nach der Tat über Suchmaschinen und damit - etwa von einem möglichen Arbeitgeber - einfach über die Eingabe seines Namens seinem ganz oder teilweise gesühnten Verbrechen zugeordnet werden kann.“ 349 Ähnlich verhält es sich auch bei der Neubewertung von Erinnerung und Verges‐ sen, B. II. 2. Revision des Werts von Erinnerung und Vergessen. 350 Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (5): „Rouvroy’s main concern with the right to forgetfulness is that an individual should be able to speak and write freely, without the shadow of what you express being used in the future against you. Selfdevelopment implies that you should not be fixed by what you express but that you are always free to change; the right to be forgotten thus implies the sense of liberty of expressing yourself freely in the here and now without fear that this might be used against you in the future“; B. II. 2. Revision des Werts von Erinnerung und Verges‐ sen. 351 B. II. 2. Revision des Werts von Erinnerung und Vergessen. II. Das Recht auf Vergessenwerden 65 ten.352 Verfehlt wäre es daher, rechtlichen Ansätzen zur Ermöglichung von Vergessen eine absolute Absage zu erteilen und den Betroffenen darauf zu verweisen, sein Umfeld um Vergebung für sein vergangenes Verhalten zu ersuchen.353 Die demokratische Gesellschaft kann jedoch auch Schaden neh‐ men, wenn die Kommunikationsfreiheiten infolge datenschutzrechtli‐ cher Anstrengungen stranguliert werden;354 in besonderem Maße ist bei der Anwendung eines Rechts auf Vergessenwerden der Eintritt ei‐ nes „Chilling Effect“ zu befürchten. Diese Bezeichnung, die mit „ab‐ schreckende“355 oder „abkühlende Wirkung“356 übersetzt werden kann, geht auf die Rechtsprechung des US Supreme Court zurück und steht im Zusammenhang mit dem ersten Verfassungszusatz,357 welcher 352 Vgl. erneut BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 = NJW 1984, 419 (422); ferner Britz, JA 2011, 81 (82). 353 So aber ausdrücklich Koreng/Feldmann, ZD 2012, 311 (315): „Vielleicht sollte, wer meint, anderen gegenüber mit den Mitteln des Rechts einen Anspruch auf „Verges‐ sen” durchsetzen zu müssen, eher um Verständnis und Vergebung bitten und durch sein eigenes gegenwärtiges Verhalten dafür sorgen, dass ihm seine Vergangenheit nicht länger nachgetragen wird.“ Das Vergessen und Loslassen der Vergangenheit kann jedoch gerade die Gewährung von Vergebung befördern, vgl. B. II. 2. Revisi‐ on des Werts von Erinnerung und Vergessen. 354 B. II. 3. A) Gegenläufige Interessen Privater. 355 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 139, Fn. 33. 356 Koreng/Feldmann, ZD 2012, 311 (312 Fn. 10). 357 Schauer, Boston University Law Review Vol. 58, 1978, 685 (685, 691). Erstmalig wurde der Chilling Effect in der Entscheidung Gibson v. Florida Legislative Investi‐ gation Comm. 372 U.S. 539, 556, 557 (1963) angesprochen: „While, of course, all legitimate organizations are the beneficiaries of these protections, they are all the more essential here, where the challenged privacy is that of persons espousing beliefs already unpopular with their neighbors, and the deterrent and "chilling" effect on the free exercise of constitutionally enshrined rights of free speech, expression, and association is consequently the more immediate and substantial.“ Schauer, Boston University Law Review Vol. 58 (1978), 685 (685). Warnungen vor den Auswir‐ kungen eines Chilling Effect haben auch Eingang in die Rechtsprechung des EGMR gefunden, vgl. nur EGMR, Węgrzynowski and Smolczewski v. Poland, Ur‐ teil vom 16. Juli 2013 – 33846/07, BeckRS 2013, 15343, Ziff. 57: „The Court has reiterated on numerous occasions that freedom of expression constitutes one of the essential foundations of a democratic society and in that context the safeguards gua‐ ranteed to the press are particularly important. The Court has also observed that the most careful of scrutiny under Article 10 is required where measures or sanctions imposed on the press are capable of discouraging the participation of the press in de‐ bates on matters of legitimate public concern“; ferner Maunz/Dürig/Grabenwarter, Art. 5 GG, Rn. 103 (Stand: 68. EL 2013). B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 66 die Garantie der freien Presse und freien Meinungsäußerung beinhal‐ tet.358 Mit der Warnung vor einem Chilling Effect wird der Befürchtung Ausdruck verliehen, dass Sanktionierungen von Meinungsäußerungen sich nicht allein auf den Sanktionierten auswirken, sondern weitere Personen vom Gebrauch ihrer Kommunikationsfreiheiten abzuschre‐ cken vermögen.359 Werden repressive Maßnahmen an Äußerungen ge‐ knüpft (oder wird dies auch nur befürchtet360), können dabei leicht über den Einzelfall hinausgehende Auswirkungen eintreten.361 Dieser Gedanke kann auch innerhalb der Rechtsprechung des BVerfG identi‐ fiziert werden: „Müsste der sich Äußernde befürchten, wegen einer Deutung, die den ge‐ meinten Sinn verfehlt, mit staatlichen Sanktionen belegt zu werden, würden über die Beeinträchtigung der individuellen Meinungsfreiheit hinaus negati‐ ve Auswirkungen auf die generelle Ausübung des Grundrechts der Mei‐ nungsfreiheit eintreten. Eine staatliche Sanktion könnte in einem solchen Fall wegen ihrer einschüchternden Wirkung die freie Rede, freie Information und freie Meinungsbildung empfindlich berühren und damit die Meinungs‐ freiheit in ihrer Substanz treffen“.362 Ein Chilling Effect führt dazu, dass durch die Befürchtung möglicher Konsequenzen weniger ausgedrückt oder veröffentlicht wird, als es 358 Amendment I (1791): „Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a re‐ dress of grievances.“ 359 Maunz/Dürig/Grabenwarter, Art. 5 GG, Rn. 103 (Stand: 68. EL 2013). 360 Seltzer, Harvard Journal of Law & Technology Vol. 24, 2010, 171 (194): „The law’s chilling effect on an individual is thus a function of the likelihood of erroneous en‐ forcement, the costs of litigation, and the magnitude of the harm from punishment.“ Einschneidungen der Meinungs- und Pressefreiheit können neben strafrechtli‐ chen Verurteilungen auch zivilgerichtliche Maßnahmen, etwa Verurteilungen zu einem Widerruf oder zur Unterlassung künftiger Äußerungen, bewirken, vgl. die abweichende Meinung der Richterin am BVerfG Rupp-von Brünneck zum Be‐ schluss des BVerfG vom 11. Mai 1976 - 1 BvR 671/70, NJW 1976, 1677 (1679). 361 Grimm, NJW 1995, 1697 (1704). 362 BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 – 1 BvR 1696/98 = NJW 2006, 207 (209). Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 1996 – 1 BvR 262/91 = NJW 1996, 1529 (1530); BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 – 1 BvR 460/72 = NJW 1977, 799 (799). M.w.N. zum Chilling Effect in der Rechtsprechung des BVerfG Diesterhöft, Seite 117 f. II. Das Recht auf Vergessenwerden 67 einer Person rechtlich möglich wäre.363 Die Aussicht, als „Preis“ für kontroverse Äußerungen womöglich einen kostspieligen Rechtsstreit auszutragen, kann zum Unterlassen der Äußerung führen,364 so dass der Chilling Effect auf eine faktische Beeinträchtigung der Meinungs‐ freiheit hinauslaufen kann.365 Auch Journalisten und Verleger können in der Folge von bestimmten Veröffentlichungen absehen.366 Beteiligen sich immer weniger Menschen an öffentlichen Debatten oder kommu‐ nizieren sie immer weniger Ideen öffentlich, leiden darunter nicht nur Einzelne.367 Bedrohlich am Chilling Effect ist weniger die durch die Selbstbeschneidung erfolgende unmittelbare Freiheitsbeschränkung ei‐ nes Einzelnen, sondern der Verlust, den eine Gesellschaft mittelbar er‐ leidet, wenn verfassungsmäßige Rechte nur noch zurückhaltend ausge‐ übt werden.368 Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist von elementarer Bedeutung für die Ausübung der Kommunikationsfreiheiten im Inter‐ net.369 Gleichzeitig muss ein Recht auf Vergessenwerden beim Zugang zu Informationen über eine bestimmte Person ansetzen, um zu verhin‐ dern, dass die leichte Auffindbarkeit veralteter Informationen im Netz die Persönlichkeitsfortbildung unzumutbar erschwert. Dass im Fahr‐ wasser des Rechts auf Vergessenwerden ein Chilling Effect ausgelöst werden könnte, ist infolge dieses gemeinsamen Anknüpfungspunkts keine völlig fernliegende Vorstellung.370 Die Befürchtung eines Chilling Effect rechtfertigt es jedoch nicht, die Aspekte des Persönlichkeits‐ schutzes völlig auszublenden. Die Forderung, dass „[d]er einzelne … nicht ohne weiteres auf dem Altar einer für die Demokratie existentiellen 363 Schauer, Boston University Law Review Vol. 58, 1978, 685 (693). 364 Seltzer, Harvard Journal of Law & Technology Vol. 24, 2010, 171 (194). 365 Maunz/Dürig/Grabenwarter, Art. 5 GG, Rn. 103 (Stand: 68. EL 2013). 366 Dent/Kenyon, Media & Arts Law Review Vol. 9, No. 94, 2004, 89 (90). 367 Schauer, Boston University Law Review Vol. 58, 1978, 685 (691): „If, despite the first amendment, no one was willing to discuss public issues, express new opinions, or exchange ideas and information, society would no doubt suffer.“ 368 Schauer, Boston University Law Review Vol. 58, 1978, 685 (693). 369 B. II. 3. A) Gegenläufige Interessen Privater. 370 Die Umsetzung des Google-Urteils durch Google ging bspw. der französischen Da‐ tenschutzbehörde CNIL nicht weit genug, so dass sie dem Konzern Geldbußen im sechsstelligen Bereich androhte, vgl. Jahn, FAZ.net vom 22. September 2015, „Recht auf Vergessen werden“ – So zeigt Google auch die versteckten Seiten“. Aus‐ führlich E. I. 3. Territoriale Reichweite: Regionales oder globales Delisting? B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 68 öffentlichen Meinungsbildung geopfert werden [darf]“,371 ist auch hin‐ sichtlich des Rechts auf Vergessenwerden zu erheben. Andernfalls droht die Warnung vor der Realisierung eines Chilling Effect auf einen Zirkelschluss hinauszulaufen: Gleichsam der Sanktionierung von Äu‐ ßerungen kann auch das Beharren auf der Unantastbarkeit einmal ins Netz gelangter Informationen im restriktiven Freiheitsgebrauch en‐ den.372 Auch die anhaltende Konfrontation mit der eigenen Vergan‐ genheit kann die Kommunikationsfreiheiten faktisch beeinträchti‐ gen,373 d.h. ebenfalls einen Chilling Effect auslösen.374 Das Recht auf Vergessenwerden bewegt sich damit nicht bloß im Spannungsverhältnis verschiedener Partikularinteressen: Wird die Möglichkeit zur zukünftigen Persönlichkeitsentfaltung nicht ausrei‐ chend im Internetbereich abgesichert, droht eine Zurückhaltung bei der Ausübung der Kommunikationsfreiheiten. Erfolgen zu weitgehen‐ de Einschränkungen der Kommunikation im Internet durch ein Recht auf Vergessenwerden, werden die Kommunikationsfreiheiten strangu‐ liert. In beiden Fällen leidet neben dem Einzelnen auch die demokrati‐ sche Gesellschaft insgesamt, welche sowohl auf die Entfaltung als auch auf die Kommunikation ihrer Bürger angewiesen ist.375 Bei der Wah‐ rung einer angemessenen Balance kann ein Recht auf Vergessenwer‐ den zu einem Freiheitsgaranten im digitalen Zeitalter werden und ne‐ ben der Chance auf persönliche Fortentwicklung garantieren, dass sich Menschen in Zukunft auch im Internet zum Meinungs- und Informa‐ tionsaustausch bereitfinden. 371 Ossenbühl, JZ 1995, 633 (636). 372 B. II. 2. Revision des Werts von Erinnerung und Vergessen. 373 Mayer-Schönberger, The Art of Forgetting, Seite 5 f.: „If whatever we do can be held against us years later, if all our impulsive comments are preserved, they can easily be combined into a composite picture of ourselves. Afraid how our words and actions may be perceived years later and taken out of context, the lack of forgetting may prompt us speak less freely and openly.“ 374 Vgl. insofern erneut die Warnung des Bundesverfassungsgerichts im Volkszäh‐ lungsurteil, BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 = NJW 1984, 419 (422). 375 Koreng/Feldmann, ZD 2012, 311 (313): „Es ist also zunächst festzuhalten, dass Da‐ tenschutz zumindest eine Grundlage von echter Meinungsfreiheit ist. Umgekehrt steht aber auch fest, dass Meinungsfreiheit die Voraussetzung von Demokratie über‐ haupt ist.“ II. Das Recht auf Vergessenwerden 69 Recht auf Vergessenwerden – irreführende Bezeichnung? Es hat sich gezeigt, dass die zunehmende Verbreitung des Internets neue Probleme aufwirft, die nach neuen Antworten verlangen. Im Kern geht es darum, ob eine Welt, in der begangene Fehler noch nach Jahrzehnten einfach aufzufinden sind und Einfluss auf die Beurteilung der eigenen Person nehmen können, anstrebenswert ist.376 Unter dem Deckmantel des Rechts auf Vergessenwerden findet eine intensive De‐ batte über den Stellenwert von Erinnerung und Vergessenwerden statt, die vor allem dem Anstoß Viktor Mayer-Schönbergers zu verdanken ist.377 Gleichwohl ist die Bezeichnung nicht von Kritik verschont ge‐ blieben. Ein Anspruch, welcher das Vergessen eines Umstandes zum Inhalt habe, sei mangels Durchsetzbarkeit von vornherein zwecklos.378 Da niemandem das Recht auf die Beeinflussung des Gedächtnisses sei‐ ner Mitmenschen zustehe, sei auch „[d]ie Rede vom Recht auf Verges‐ sen(werden) … irreführend“.379 Weiter wird kritisiert, dass die Bezeich‐ nung den Eindruck von Zensur vermitteln könne und dadurch emo‐ tionale anstelle rationaler Reaktionen hervorrufe.380 Vorgeschlagen werden daher z.T. alternative Bezeichnungen wie Recht auf Löschung („the right to delete“)381 oder „Recht auf medialen Neubeginn“.382 Der Vorwurf der Irreführung vermag nicht zu verfangen; dass die Bezugnahme auf „Vergessenwerden“ tatsächlich nicht wörtlich gemeint 4. 376 B. II. 2. Revision des Werts von Erinnerung und Vergessen. 377 A. II. 2. Neue Herausforderungen und Wandel der Erinnerungskultur. 378 Koreng/Feldmann, ZD 2012, 311 (312); Kühling, EuZW 2014, 527 (530). 379 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (372, Fn. 38); ders., Seite 150 ff.; ferner Jandt/Kiesel‐ mann/Wacker, DuD 2013, 235 (238): „Es ist im Gegenteil rechtlich geboten, keine unmöglichen rechtlichen Forderungen zu stellen.“ Koreng/Feldmann, ZD 2012, 311 (312); Kühling, EuZW 2014, 527 (530). 380 Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (3, 10); Xanthoulis, in Bottis: Privacy and Sur‐ veillance, Seite 153. Vgl. außerdem die Kritik von Assion, in: Kappes/Krone/Novy, Medienwandel, Seite 93 f., wonach das seit Jahren erfolgreich vermarktete Recht auf Vergessenwerden auf eine „fixe Idee“ Mayer-Schönbergers zurückgehe, welche aus Sicht Assions auf der falschen Annahme vom niemals vergessenden Internet beruhe. 381 Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (10). 382 Diesterhöft, Seite 150 ff. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 70 sein“ kann,383 sollte sich ohne größere Anstrengung erschließen.384 Mit keiner gesetzlichen Anordnung kann ein Mensch zum Vergessen von Informationen bewegt werden: Vergessen „kann nur in den Köpfen der Menschen stattfinden“,385 doch gibt es keinen gegen das menschliche Gedächtnis gerichteten Löschungsanspruch.386 Auch das in der Lebach I – Entscheidung bemühte „Recht allein gelassen zu werden“387 war nicht wörtlich in dem Sinne aufzufassen, dass dem einstigen Straftäter nach Verbüßung seiner Haftstrafe ein Anspruch darauf zustand, vom Rest der Gesellschaft isoliert leben zu können. Gesetzliche Lösch‐ pflichten können aber dazu beitragen, dass die Vergangenheit einer Person nicht beständig neu im Bewusstsein ihrer Mitmenschen auf‐ lebt.388 Der Vorwurf der Irreführung – ebenso wie der Vorwurf überstei‐ gerter Emotionalität – verkennt zudem die Ausstrahlungswirkung der Bezeichnung Recht auf Vergessenwerden. Bei der Verwendung einer weniger medienwirksamen Bezeichnung wäre im Zuge der europä‐ ischen Datenschutzreform kein vergleichbares Maß an Aufmerksam‐ keit erzeugt worden.389 Das Erzeugen von Aufmerksamkeit für die Be‐ gleiterscheinungen der Internetkommunikation ist jedoch wünschens‐ wert, um eine möglichst große Zahl von Menschen zu erreichen. Die Tatsache, dass der Umgang nicht mit dem individuellen menschlichen, sondern mit dem kollektiven Gedächtnis im Internet neue Probleme aufwirft,390 ist dank der einprägsamen Bezeichnung Recht auf Verges‐ senwerden nicht zur Randnotiz fachlicher Diskussionen verkommen, sondern spätestens mit dem Google-Urteil im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Die Debatte unter anderer Bezeichnung (fort)führen zu 383 Kühling, EuZW 2014, 527 (530). 384 Auch bei der Tötung eines Menschen durch Abfeuern einer Schusswaffe käme niemand auf die Idee, dem Täter zu bescheinigen, er habe mangels Erschlagens eines Menschen nicht den Tatbestand des Totschlags gem. § 212 Abs. 1 StGB ver‐ wirklicht. Treffender stellt dagegen etwa Grimm fest, dass: „[e]in Selbstbestim‐ mungsrecht über das Wissen anderer Personen von der eigenen Person … illusorisch sein [dürfte].“, JZ 2013, 585 (588). 385 Bull, Seite 46. 386 Gounalakis, NJW 2013, 2321 (2324). 387 BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 = NJW 1973, 1226 (1231). 388 Bull, Seite 46. 389 Kodde, ZD 2013, 115 (115). 390 Diesterhöft, Seite 150, 153 f. II. Das Recht auf Vergessenwerden 71 wollen, hieße die Chancen einer in breiter Öffentlichkeit geführten Diskussion ungenutzt zu lassen.391 Dass es kein „absolutes Recht, dass andere vergessen“, sondern lediglich eine „Chance auf Vergessen“ geben kann,392 spricht Forderungen nach einem Recht auf Vergessenwerden nicht die Legitimation ab. Vielmehr ist darin der Hinweis zu erkennen, dass bei der Informationsbeseitigung im Internet gegenläufige Interes‐ sen aufeinanderprallen.393 Schwerer wiegt der Einwurf von Bernal, wonach das Recht auf Vergessenwerden emotionale Reaktionen hervorrufe und – insbeson‐ dere in den USA – den Verdacht der Zensur vermittle.394 Im Angesicht der großen öffentlichen Aufmerksamkeit, die die Thematik seit einigen Jahren erfährt, könnte dadurch die Akzeptanz für die Verankerung ei‐ nes Rechts auf Vergessenwerden in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Recht auf Vergessenwerden soll nach diesseitigem Verständnis aber nicht die Vergangenheit einer Person von Grund auf umschreiben und sämtliche unerwünschten Ereignisse der eigenen Vergangenheit ausradieren.395 Zielsetzung ist vielmehr, dass der Einzelne nicht auf seine Vergangenheit reduziert wird, welche deshalb nicht wieder und wieder neu aufleben soll.396 Durch ein ständig präsentes – über Such‐ maschinen leicht aufzufindendes – Abbild der Vergangenheit wird dem Wachstum und der Weiterentwicklung einer Person der Weg ver‐ 391 Beiträge zum Recht auf Vergessenwerden finden sich mittlerweile regelmäßig auf bekannten Plattformen. So berichteten z.B. am 10 Februar 2016 die FAZ (http:// www.faz.net/aktuell/politik/recht-auf-vergessenwerden-google-fuehrt-geoblo‐ cking-ein-14061531.html) und die Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeut‐ sche.de/news/service/internet-google-weitet-recht-auf-vergessenwerden-beisuchergebnissen-aus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160210-99-621130) darüber (beide zuletzt abgerufen am 2. September 2017). 392 Vgl. erneut Masing, NJW 2012, 2305 (2308); ferner Diesterhöft, Seite 152. 393 B. II. 3. A) Gegenläufige Interessen Privater. 394 Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (3 f.). 395 So auch de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autono‐ my in the Digital Environment, Seite 1. 396 Vgl. nur de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autono‐ my in the Digital Environment, Seite 1: „The idea is to see to it that someone’s pre‐ sent is not cluttered up by his/her past. The past is the past and should not recur‐ rently come to the surface. Change and maturation are part of human being nature. Individuals should not be reduced to their past. The right to be forgotten does not mean erasure of the information. It rather means to stop bringing back data from the past.“ B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 72 baut.397 Diese Zielsetzung gilt es in der öffentlichen Diskussion – ins‐ besondere wenn es zu Berührungen mit dem US-amerikanischen Raum kommt – stärker hervorzuheben.398 Die Parteinahme für ein Instrument, das mit der Persönlichkeitsfortbildung des Einzelnen zu‐ gleich den Fortbestand der offenen Debatte sichern könnte,399 kann nicht selbst jene offene Debatte mit der Begründung scheuen, dass das prägende sprachliche Element – Vergessenwerden – Menschen auf ne‐ gativer emotionaler Ebene anzusprechen vermag. Wenn auch der Vorwurf der Irreführung zu weit geht, eröffnet „Recht auf Vergessenwerden“ ausfüllungsbedürftige Interpretations‐ spielräume. Vergessenwerden muss nicht zwingend auf die Beseitigung von Informationen abzielen, sondern kann auch so verstanden wer‐ den, dass einer Information immer weniger Bedeutung zukommt, bis sie schließlich in einem Meer von anderen Informationen untergeht.400 In seiner grundlegenden Arbeit wies bereits Mayer-Schönberger darauf hin, dass Vergessenwerden eintreten kann, wenn eine Information 397 B. II. 2. Revision des Werts von Erinnerung und Vergessen. 398 So weist Bernal darauf hin, dass es sich bei vielen der wichtigsten Akteure im In‐ ternet um US-amerikanische Unternehmen handelt, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (3 f.). Daher könne es sich fatal auswirken, wenn das Recht auf Vergessenwerden automatisch mit Beschränkungen der freien Rede in Verbindung gebracht werde, da jener vom ersten Zusatz zur US-Verfassung ein nahezu unantastbarer Stellen‐ wert eingeräumt werde. Ließen sich dagegen US-Unternehmen wie Facebook und Google von der Idee eines Rechts auf Vergessenwerden überzeugen, könnte diese Unterstützung das Vergessen im Internet weltweit fördern, Bernal, a.a.O. Da das Internet eine globale Möglichkeit zur Kommunikation darstellt und dementspre‐ chend einzelstaatliche Ansätze vor große Herausforderungen stellt (C. II. 2. Glo‐ bales Kommunikationsmedium: Strukturelle Hindernisse und Aufhebung von terri‐ torialen Grenzen), dürfen amerikanische Perspektiven in der Betrachtung nicht außen vor bleiben. Ausführlich zu den Herausforderungen des ersten Verfass‐ sungszusatzes und der Perspektive eines Rechts auf Vergessenwerden in den USA vgl. F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative 399 B. II. 2. Revision des Werts von Erinnerung und Vergessen. 400 So die Interpretation der Vorstellung Mayer-Schönbergers durch Assion, in: Kap‐ pes/Krone/Novy, Medienwandel, Seite 94: „Das ist vielleicht die wichtigste Informa‐ tion zu Meyer-Schönbergers These: Wenn er vom „Recht auf Vergessenwerden“ spricht, meint er (nach meinem Dafürhalten) nicht den Vorgang des Vergessens selbst. Er meint den Vorgang des „Gras darüber wachsens“. Das ist nicht dasselbe: Beim „Vergessen“ geht eine Information unwiederbringlich verloren. Wächst nur Gras darüber, dann verschwindet sie nicht vollständig. Sie ist nur nicht mehr so rele‐ vant, verschwimmt in einem Umfeld von Erinnerungen.“ II. Das Recht auf Vergessenwerden 73 zwar erhalten bleibt, ihr Aufbewahrungsort aber nicht länger auffind‐ bar ist.401 Ein Lösungsansatz, bei dem Suchmaschinen bestimmte In‐ formationsstandorte nicht zugänglich machen, mag kein Anwen‐ dungsfall des Right to Oblivion sein, bewirkt i.E. aber dennoch, dass bestimmte Informationen nicht mehr auffindbar und somit nicht län‐ ger allgegenwärtig sind.402 Auch die Beschränkung des Zugangs zu einer veralteten Information, Gegenüberstellungen mit dem aktuellen Stand der Persönlichkeitsentwicklung entsprechenden Informatio‐ nen403 – z.B. im Falle einer früheren Insolvenz der Hinweis auf die Be‐ gleichung alter Schulden – oder Verwertungssperren ab einem be‐ stimmten Informationsalter können zum Eintritt von Vergessen füh‐ ren.404 Ein Trugschluss wäre es, von der Existenz „des einen Rechts auf Vergessenwerden“ auszugehen, da verschiedene Wege für das Verges‐ sen von Informationen im Internet im Raum stehen. Die sich eröffnenden Interpretationsspielräume sprechen nicht entscheidend gegen die weitere Verwendung der Bezeichnung „Recht auf Vergessenwerden“. Zum einen hat sich bereits gezeigt, dass dem Vergessen von Informationen erhebliche Bedeutung für Individuum 401 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 19: „Neuroscientists and psychologists are still debating what it means to “forget“ infor‐ mation stored in long-term memory. Some think that information in long-term me‐ mory cannot be erased except through physiological damage. They suggest that when we forget, what we have lost is not the information itself, but the link to it. It is like a web page on the Internet that no other page links to. With no links pointing to it, the information cannot be found, not even through a stupendous search. For all prac‐ tical purposes, it is forgotten.“ 402 Fleischer, „Foggy thinking about the Right to Oblivion“: „Sometimes people aren't trying to delete content, they're just trying to make it harder to find. This motivates various initiatives against search engines, for example, to delete links to legitmate web content, like newspaper articles. This isn't strictly speaking "droit a l'oubli", but it's a sort of endrun around it, by trying to make some content unfindable rather than deleted.“ 403 So weisen Tamò und George darauf hin, dass innerhalb der italienischen Recht‐ sprechung zum Right to Oblivion Gegenüberstellungen und Zugangsschranken als weniger einschneidende Eingriffe in die Meinungsfreiheit hervorgehoben werden, JIPITEC 2014, 71 (82). 404 Vgl. Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (51 f.), wonach die Verwer‐ tungssperren des FCRA einen Weg hin zur Vergebung früheren Scheiterns be‐ deuten können. Näher zum FCRA vgl. F. I. 2. B) AA) CCC) Fair Credit Reporting Act. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 74 und Gesellschaft zukommt.405 Der Sprachgebrauch vom Recht auf Ver‐ gessenwerden ist daher sachgerecht, da er direkt auf das grundlegende Problem verweist: Die Gefährdung des Vergessens von Informationen im Internet und damit einhergehend die Gefährdung einer Neudefini‐ tion der eigenen Persönlichkeit.406 „Recht auf Vergessenwerden“ wahrt zum anderen den Bezug zu den vorausgegangenen Konzepten. Schon beim Right to Oblivion stand der Gedanke im Raum, nicht ewig einer auf Basis vergangenen Fehlverhaltens getroffenen Bewertung unterlie‐ gen zu müssen.407 Gleichzeitig ist die „Chance auf Vergessen“ ein Kern‐ element des Datenschutzes,408 aus dem das Right to Erasure hervorge‐ gangen ist. Auch die Ermöglichung eines Neubeginns, die der Entwurf eines Rechts auf medialen Neubeginn in den Fokus rücken will,409 ist schon frühen Beschreibungen des Rechts auf Vergessenwerden als Zielsetzung zu entnehmen.410 „Recht auf Vergessenwerden“ stellt nach alldem eine angemessene Bezeichnung für einen Ansatz zur Lösung der in jüngerer Zeit aufge‐ kommenen Probleme dar, bei welcher gleichzeitig der Bezug zu vor‐ ausgegangen Mechanismen gewahrt ist.411 Unabhängig davon, ob das Recht auf Vergessenwerden weiterhin den allgemeinen Sprachge‐ brauch dominiert, oder sich eine andere Bezeichnung etablieren kann, 405 B. II. 2. Revision des Werts von Erinnerung und Vergessen. 406 Insoweit wäre Diesterhöfts Bezeichnung „Recht auf medialen Neubeginn“ einem „Recht auf Löschung“ vorzuziehen, da auch hier sprachlich der Bezug zum Kern‐ problem gewahrt bleibt. 407 B. I. The Right to Oblivion; de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Infor‐ mational Autonomy in the Digital Environment, Seite 13. 408 Masing, NJW 2012, 2305 (2308). 409 Diesterhöft, Seite 155, Fn. 725: „Während die denkbare Bezeichnung als „Recht auf Vergessen“ sich als irreführend erwiesen hat … und überdies bereits durch Art. 17 DS-GVO-E … belegt ist, werden mit der Beschreibung des Schutzziels als „medialer Neubeginn“ bewusst die Vorarbeiten aufgegriffen, die – in verschiedenen sprachli‐ chen Variationen – eine immerwährende Chance auf einen „Neubeginn“ bzw. „Neu‐ start“ als übergreifenden Gewährleistungstopos verschiedener Ausprägungen des all‐ gemeinen Persönlichkeitsrechts identifiziert haben … “. 410 Gandy, The Panoptic sort: A political economy of personal information, Seite 225. 411 Vgl. auch Tamò/George, JIPITEC 2014, 71 (83): „In fact, we argue that the right to be forgotten is a generic term, bringing together the existing rights of oblivion and erasure“. II. Das Recht auf Vergessenwerden 75 sollte der Fokus von Fragen der richtigen sprachlichen Verpackung412 vermehrt auf die Bewältigung der grundlegenden Probleme gerichtet werden. Recht auf Vergessen oder Recht auf Vergessenwerden? Zusätzliche Verwirrung im Umgang mit dem Recht auf Vergessenwer‐ den bewirkt der Umstand, dass sich in die Auseinandersetzung mit je‐ nem Instrument gelegentlich der Begriff „Recht auf Vergessen“ ein‐ schleicht. Die Begriffe „Recht auf Vergessen“ und „Recht auf Verges‐ senwerden“ werden teilweise unterscheidungslos gebraucht,413 verein‐ zelt wird aber auch eine Differenzierung versucht.414 Jener Differenzie‐ rungsversuch will zwischen einem Recht auf die Unterdrückung des Wiederauflebens vergangener Ereignisse (= Recht auf Vergessen) und dem Recht auf Löschung personenbezogener Daten (= Recht auf Ver‐ gessenwerden) trennen: „But viewed precisely, the active and the passive side of the “forget” medal are not identical, and the right to be forgotten should not be confused with the right to forget as happens frequently in blog discussions: The “right to forget” refers to the already intensively reflected situation that a historical event should no longer be revitalized due to the length of time elapsed since its occurrence; the “right to be forgotten” reflects the claim of an individual to have certain data deleted so that third persons can no longer trace them. Therefore, the right to be forgotten is based on the autonomy of an individu‐ al becoming a rightholder in respect of personal information on a time scale; Exkurs: 412 de Terwangne, IDP 2012, 109 (115): „Faced with the media fuss created around the recent claim to guarantee everyone a digital right to be forgotten, it was said that the clamour was perhaps simply about the ‘lyric’ translation of the already existing right to oppose.“ 413 So spricht z.B. Kamlah zunächst vom Recht auf Vergessenwerden, in einem an‐ schließenden Satz aber vom Recht auf Vergessen, ders., in: Plath, Art. 17 DSGVO, Rn. 1. Auch Nolte wählte für eine Veröffentlichung im Jahr 2011 die Bezeichnung Recht auf Vergessen („Zum Recht auf Vergessen im Internet“, ZIP 2011, 236), wechselte dann aber 2014 in einer weiteren Veröffentlichung auf die Bezeichnung Recht auf Vergessenwerden („Das Recht auf Vergessenwerden – mehr als nur ein Hype?“, NJW 2014, 2238). 414 Weber, JIPITEC 2011, 120 (120 f.); ders., JIPITEC 2015, 2 (2). Auch Gstrein tritt für eine Unterscheidung zwischen Vergessen und Vergessenwerden ein, ders., Sei‐ te 18 f. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 76 the longer the origin of the information goes back, the more likely personal interests prevail over public interests.“415 Die so gezogene Trennlinie zwischen Vergessen und Vergessenwerden verläuft damit entlang der Grenze zwischen dem Right to Oblivion und dem Right to Erasure, d.h. zwischen der Ermöglichung eines Neuan‐ fangs und der Datenvernichtung.416 Dies kann i.E. nicht überzeugen: Oblivion- und Löschungsrecht können in ihren Ursprüngen zwar un‐ terschieden werden,417 doch demonstriert insbesondere der Sprachge‐ brauch Gandys bei der Beschreibung des Rechts auf Vergessenwerden, dass sich die Zielsetzungen Neuanfang und Datenlöschung über‐ schneiden können und ihre absolute Trennung bereits in der Vergan‐ genheit nicht einzuhalten war: „Flaherty’s twelth principle, the right to be forgotten, to become anonymous, and to make a fresh start by destroying almost all personal information, is as intriguing as it is extreme.“418 Da zudem technische Entwicklungen das Right to Oblivion und das Right to Erasure verstärkt aneinanderrücken lassen,419 wird im Verlauf dieser Arbeit der Unterscheidung zwischen Vergessen und Vergessen‐ werden nicht gefolgt und stattdessen durchgehend der Begriff „Recht auf Vergessenwerden“ verwendet, welcher auch den offiziellen Sprach‐ gebrauch der Europäischen Union prägt.420 415 Weber, JIPITEC 2011, 120 (120 f.). 416 Vgl. ausführlich zu diesen B. I. 1. The Right to Oblivion und B. I. 2. The Right to Erasure. 417 B. I. Vorbilder des Rechts auf Vergessenwerden in der jüngeren Geschichte. 418 Siehe erneut Gandy, The Panoptic sort: A political economy of personal informa‐ tion, Seite 225; A. II. 1. Vergessen – Ein altes Problem in der Geschichte der Menschheit. 419 B. II. 1. Technischer Wandel und Verschmelzung von Right to Oblivion und Right to Erasure. 420 Vgl. z.B. Art. 17 DSGVO – Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"); Re‐ ding, SPEECH/12/26, The EU Data Protection Reform 2012: Making Europe the Standard Setter for Modern Data Protection Rules in the Digital Age; Schlussan‐ träge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C–131/12, Rn. 6, 108 ff. II. Das Recht auf Vergessenwerden 77 Zwischenfazit Garant der zweiten Chance Die bisherigen Ausführungen sollten verdeutlichen, dass die Ausein‐ andersetzung mit dem Vergessen der Vergangenheit die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte immer wieder beschäftigt hat. Schon Cicero lassen sich Anspielungen auf die nur eingeschränkte Beherrschbarkeit von Erinnerung und Vergessen entnehmen und im Talmud wird der Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die an den Tag gelegte Reue einer Person für frühere Verfehlungen ihr Vergebung zuteilwerden lässt.421 Auch wenn die Bezeichnung „Recht auf Vergessenwerden“ erstmals 1989 von Flaherty gebraucht wurde, lassen sich die Kernge‐ danken des Rechts auf Vergessenwerden in Ansätzen bis in die 1970er zurückverfolgen.422 Die Idee, eine Person nicht unbegrenzt einer Beur‐ teilung auf Basis ihrer Vergangenheit zu unterwerfen, lag schon dem Right to Oblivion zugrunde.423 Im unionsrechtlichen Datenschutz steht mit dem Right to Erasure für diejenigen, deren personenbezogene Da‐ ten Gegenstand einer Verarbeitung wurden, die Möglichkeit bereit, sich dagegen zur Wehr zu setzen und eine Löschung der verarbeiteten Daten zu erzwingen.424 Neu ist jedoch die besondere Herausforderung der zweiten Chance durch den technischen Wandel, insbesondere im Bereich des Internets. Hier stellt sich das Problem, dass Informationen weltweit abrufbar und durch Suchmaschinen leicht auffindbar sind.425 Gleichzeitig führen immer günstigere Speicherkapazitäten dazu, dass immer größere Mas‐ sen von Informationen auf unbestimmte Zeit aufbewahrt werden.426 Die Forderung nach einem digitalen Recht auf Oblivion – dem Recht III. 1. 421 A. II. 1. Vergessen – Ein altes Problem in der Geschichte der Menschheit. 422 Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (2); A. II. 1. Vergessen – Ein altes Problem in der Geschichte der Menschheit. 423 B. I. 1. The Right to Oblivion. 424 B. I. 2. The Right to Erasure. 425 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 426 B. II. 1. B) „Das Internet vergisst nicht“ – der Ewigkeitseffekt. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 78 auf Vergessenwerden – steht im direkten Zusammenhang mit den neu‐ en Gefahren durch Ubiquität und Ewigkeitseffekt.427 Im Laufe eines Lebens vermag der Mensch sich zu verändern und weiterzuentwickeln, so dass das Fehlverhalten der Vergangenheit oder ein früheres Scheitern wenig bis gar nichts über seine gegenwärtige Persönlichkeit aussagen muss. Durch das Zugestehen einer zweiten Chance – einer „Chance auf Vergessen“428 – wird die Fähigkeit zur per‐ sönlichen Fortentwicklung sowohl anerkannt als auch ermöglicht. Sie ist „Grundbedingung der unabgeschlossenen (Fort-)Entwicklung der ei‐ genen Persönlichkeit“.429 Um das Entstehen einer Welt zu verhindern, in welcher Suchma‐ schinenbetreiber wie Google über die digitale Identität eines Menschen gebieten, muss diese veränderbar bleiben.430 Das Recht auf Vergessen‐ werden darf nicht allein als ein moderneres Recht auf Löschung perso‐ nenbezogener Daten begriffen werden,431 sobald diese nicht mehr für rechtmäßige Zwecke benötigt werden.432 Derartige Instrumente ken‐ nen die Rechtsordnungen einzelner europäischer Staaten seit den 1970ern433 und auch das Unionsrecht sieht diese in der Datenschutz‐ 427 de Terwangne, IDP 2012, 109 (115): „The ‘new’ digital right to oblivion is clearly linked to certain Internet specificities. Some of these have already been mentioned: the ‘eternity effect’ of the electronic memory as well as the efficiency of search engines to bring to the surface the slightest piece of information, out of its initial context, and to gather all the pieces together to offer a recomposed, often heterogeneous, portrait. Linked to the ‘absolute memory’ of the Internet, this portrait may consist of past cha‐ racteristics eternally present and sometimes harmful in one way or another.“ Vgl. ferner Andrade, IDP 2012, 122 (133); Iglezakis, The Right To Be Forgotten in the Google Spain Case (case C–131/12): A Clear Victory for Data Protection or an Obstacle for the Internet?, Seite 3. 428 Masing, NJW 2012, 2305 (2308). 429 Diesterhöft, Seite 150. 430 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (19). 431 Xanthoulis, in Bottis: Privacy and Surveillance, Seite 155: „…the underlying value of the right to oblivion should not merely be the protection of proprietary interests in certain data but a number of interrelated fundamental values (e.g. autonomy, perso‐ nality and dignity among others) …“. 432 So aber noch der Definitionsansatz der Europäischen Kommission zu Beginn der europäischen Datenschutzreform, Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 4. November 2010, KOM(2010) 609 endgültig. 433 Zanfir, Tracing the right to be forgotten in the short history of data protection law: The “new clothes” of an old right, Seite 3. III. Zwischenfazit 79 richtlinie vor.434 Auf dem Spiel steht die Möglichkeit des Einzelnen zur Veränderung der eigenen Identität. Das Recht auf Vergessenwerden ist mehr als ein bloßes Recht auf Datenlöschung. Vielmehr verbirgt sich dahinter die Forderung, ein Leben führen zu dürfen in welchem die Vergangenheit eines Menschen nicht den Verlauf seiner Zukunft kon‐ trolliert435 und in dem er sich fortlaufend neu definieren kann.436 Die Kontrolle eines Menschen über die „eigenen“ personenbezogenen Da‐ ten bildet das Mittel zur Neuerfindung der eigenen Persönlichkeit,437 nicht aber einen finalen Zweck. Den Gewährleistungsinhalt des Rechts auf Vergessenwerden als Chance auf einen Neuanfang und nicht als allumfassende Kontrolle über den Informationsfluss im Internet zu begreifen, bietet die Chan‐ ce, die umfangreich entbrannte Diskussion einzugrenzen und das Recht auf Vergessenwerden deutlich zurückhaltender erscheinen zu lassen.438 Insbesondere Letzteres wäre wünschenswert, da nicht nur die Vorstellung eines Rechts auf Vergessenwerden, sondern bereits die bloße Bezeichnung unter erheblichen Beschuss geraten sind.439 Mit eingegrenztem Gewährleistungsgehalt begriffen zielt das Recht auf Vergessenwerden weder auf eine Geschichtsneuschreibung oder weit‐ reichende Beschneidung der Kommunikationsfreiheiten, sondern auf die Garantie einer zweiten Chance im 21. Jahrhundert, welche insbe‐ sondere durch die Tätigkeit Suchmaschinenbetreibern gefährdet ist.440 434 B. I. 2. The Right to Erasure. Insbesondere das Zweckprinzip hat sich in der Praxis als stumpfes Schwert erwiesen, Ausloos, CLSR 2012, 143 (145); Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (16); B. I. 2. The Right to Erasure. 435 Vgl. erneut die Beiträge von Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (519), sowie Andrade, IDP 2012, 122 (134). 436 Andrade, IDP 2012, 122 (134). 437 Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (517). 438 Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (24): „In conclusion, the right to be forgot‐ ten as a claim on a clean slate is much more modest and narrower than the right to delete that currently dominates the debate. It does not focus on comprehensive mea‐ sures aimed at individuals being able to control which information exists, but rather on fine-grained, context-specific measures aimed at controlling how other parties can use information when decisions are made that affect individuals.“ 439 B. II. 4. Recht auf Vergessenwerden – irreführende Bezeichnung? 440 Posner, „We All Have the Right to Be Forgotten“, 14. Mai 2014. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 80 Weiterer Gang der Untersuchung: Rechtliche und technische Hürden Auch nach Eingrenzung des anvisierten Gewährleistungsinhalts des Rechts auf Vergessenwerden verbleiben nicht wenige Schwierigkeiten. Die Bewältigung von Sachverhalten mit Internetbezug erfordert ein grundlegendes Verständnis technischer Rahmenbedingungen.441 Auch bei der Bewältigung der Gefahren digitaler Erinnerung müssen diese zunächst in ihren verschiedenen Facetten erkannt werden,442 d.h. es müssen neben rechtlichen auch technische Probleme Berücksichtigung finden.443 Wenn Informationen über die Vergangenheit eines Men‐ schen beseitigt werden sollen, liegt die Löschung personenbezogener Daten nahe, doch begegnen der Umsetzung dieses Vorhabens einige tatsächliche Schwierigkeiten.444 Im Internet ist die alleinige Löschung von Daten an ihrem Ursprungsort oft nicht ausreichend. Bis die Lö‐ schung vollzogen wurde, können Informationen andernorts erneut zu‐ gänglich gemacht worden sein.445 Daneben können sich weitere Schwierigkeiten wie z.B. der Streisand-Effekt ergeben, bei dem einer Information infolge eines Unterdrückungsversuchs ein hohes Maß an Aufmerksamkeit zuteilwird.446 2. 441 Handbuch Multimedia-Recht/Sieber, Teil 1, A., I., Rn. 9 (Stand: 43. EL 2016). 442 So bereits Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 168: „Taken together, perhaps two conclusions are in order. The first ist that to combat the dangers posed by digital remembering, it may require us to give up on finding a perfect answer, and instead pragmatically aim for a solution mix to ensure that all the necessary aspects oft the challenge are addressed“. 443 Dass zu rechtlichen noch tatsächliche Hindernisse hinzutreten, ist eines der bei‐ den Hauptprobleme beim Persönlichkeitsschutz im Internet, vgl. Schertz, NJW 2013, 721 (721): „Daraus ergeben sich ganz offensichtlich zwei Probleme beim Per‐ sönlichkeitsschutz in der digitalen Welt: Zum einen das veränderte und bereits ein‐ gangs beschriebene Eigenverhalten der Menschen. Sie begeben sich zunehmend ihres Privatsphärenschutzes, indem sie alle Details preisgeben. Zum anderen gibt es eben die faktische Schwierigkeit, Persönlichkeitsrechten im Internet zu ihrer Durchset‐ zung zu verhelfen, weil nicht selten die Täter und Störer kaum zu ermitteln sind, da sie im Ausland sitzen oder in Blogs unter anonymen Namen andere Menschen belei‐ digt werden.“ 444 Jandt/Kieselmann/Wacker, DuD 2013, 235 (236). Ausführlich zu den technischen Hürden C. II. Hürden bei der gewillkürten Beseitigung von Informationen. 445 Vgl. näher C. II. 1. Dezentrale Aufbewahrung. 446 Ausführlich zum Streisand-Effekt vgl. C. II. 3. B) Der Streisand-Effekt. III. Zwischenfazit 81 Neben den technischen und tatsächlichen Hindernissen ist zu be‐ denken, dass das Vergessen von Informationen im Internet verschiede‐ ne Interessen berührt.447 Ein Eingriff in das Verhältnis von Erinnerung und Vergessen kann sich – positiv wie negativ – sowohl auf den Ein‐ zelnen als auch auf die Gesellschaft insgesamt auswirken.448 Auf der rechtlichen Seite ist daher zu prüfen, ob das Unionsrecht in Gestalt des europäischen Datenschutzregimes noch im Stande ist den Herausfor‐ derungen für die Persönlichkeitsfortbildung durch Ubiquität und In‐ formationslanglebigkeit im Internet zu begegnen und die dabei auftre‐ tenden Interessenkonflikte aufzulösen. Erfahren bei einem Lösungsversuch nur die rechtliche oder nur die technische Seite Berücksichtigung, kann langanhaltender und leicht auffindbarer digitaler Erinnerung nicht adäquat entgegengewirkt werden; erforderlich ist die Erfassung und Einbeziehung aller Proble‐ maspekte in einen Lösungsansatz.449 So kann z.B. die Auseinander‐ setzung mit rechtlichen Hindernissen bei der Entwicklung praktika‐ bler Lösungen für technische Herausforderungen helfen.450 Auch wenn der geforderte interdisziplinäre Ansatz451 im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Arbeit nicht befriedigend geleistet zu werden vermag,452 müssen dennoch grundlegende technische Besonderheiten in dieser Arbeit Berücksichtigung finden. Die Alternative – eine aus‐ schließlich rechtlich orientierte Betrachtungsweise – ist geeignet, mehr 447 B. II. 3. A) Gegenläufige Interessen Privater. 448 B. II. 2. C) Bedrohung der selbstbestimmten Persönlichkeitsentwicklung. 449 ENISA, The right to be forgotten – between expectations and practice, Seite 2: „For any reasonable interpretation of the right to be forgotten, a purely technical and comprehensive solution to enforce the right in the open Internet is generally im‐ possible. An interdisciplinary approach is needed and policy makers should be aware of this fact.“ 450 Aus Sicht der ENISA ist die technische Umsetzung eines Recht auf Vergessenwer‐ den davon abhängig, dass möglichst klare Vorgaben erfolgen, auf welche Daten sich dieses Recht bezieht und von wem eine Beseitigung verlangt werden kann, ENISA, The right to be forgotten – between expectations and practice, Seite 1, 7. Gerade der erste Entwurf der Datenschutzgrundverordnung wurde dahingehend kritisiert, dass er nicht nur die Beseitigung schädlicher, sondern auch schlichtweg ungewünschter Informationen ermöglicht hätte, vgl. Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (517 f.). 451 ENISA, The right to be forgotten – between expectations and practice, Seite 2. 452 Zu den Problemen einer über die rechtliche Ebene hinausgehenden Betrachtung vgl. auch Diesterhöft, Seite 48. B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? 82 Schaden als Nutzen zu bewirken.453 Werden internetspezifische Beson‐ derheiten ignoriert, drohen regulierende Vorhaben zu „bedeutungsloser symbolischer Gesetzgebung“ zu verkommen454 – nichts Anderes gilt für den Bereich des Rechts auf Vergessenwerden. Im Folgenden sollen nun die tatsächlichen Schwierigkeiten näher untersucht werden, wozu einerseits der Ewigkeitseffekt auf den Prüf‐ stand gestellt455 und andererseits die Hindernisse bei der Beseitigung von Informationen im Netz456 aufgezeigt werden. In einem zweiten Schritt wird dann ausgehend vom Google-Urteil eine Auseinander‐ setzung mit der rechtlichen Seite des Vergessens von Informationen im Internet erfolgen.457 453 C. II. 3. B) Der Streisand-Effekt. 454 Hornig, ZUM 2001, 846 (849). 455 C. I. Dauerhafte Existenz von einmal ins Internet gelangten Informationen? 456 C. II. Hürden bei der gewillkürten Beseitigung von Informationen. 457 D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Daten‐ schutzrichtlinie. III. Zwischenfazit 83

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Mit dem Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 hat eine Rechtsfigur mit nur schwer fassbaren Konturen in Europa Einzug gehalten: das Recht auf Vergessenwerden im Internet. Wenngleich der EuGH in dieser Entscheidung einen grundsätzlichen Anspruch des Einzelnen verbrieft hat, von Suchmaschinen nicht länger auf unbestimmte Zeit mit Ereignissen aus der eigenen Vergangenheit in Verbindung gebracht zu werden, hat seine Entscheidung doch auch viele Fragen offengelassen: Wie etwa kann es gerade im Internet ein Recht auf Vergessenwerden geben, wo doch allgegenwärtig die Behauptung, „das Internet vergisst nicht“, dominiert? Felix Stumpf erforscht den im Google-Urteil zu kurz gekommenen Interessenkonflikt – insbesondere mit Blick auf das Verhältnis von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheiten – und misst den Lösungsansatz des EuGH an den Anforderungen der Europäischen Grundrechte-Charta. Der Autor widmet sich zudem den technischen Herausforderungen, welche die Beseitigung von Informationen im Internet mit sich bringen, den faktischen Hürden, wie etwa das Auftreten eines Streisand-Effektes, sowie den Folgeproblemen des Google-Urteils, etwa ob der EuGH mit seiner Entscheidung einer zunehmenden Zensur seitens privater Konzerne wie Google Vorschub geleistet hat. Da einige der größten Internetdienstleister im kalifornischen Silicon Valley beheimatet sind und die vom (womöglich) nie vergessenden Internet aufgeworfenen Probleme nicht an den Grenzen Europas haltmachen, geht Stumpf auch der Frage nach, ob und in welcher Form ein Recht auf Vergessenwerden innerhalb des US-amerikanischen Rechts vorstellbar ist.