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D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie in:

Felix Stumpf

Das Recht auf Vergessenwerden, page 127 - 248

Das Google-Urteil des EuGH: Vorbote der zweiten Chance im digitalen Zeitalter oder Ende der freien Kommunikation im Internet?

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4041-6, ISBN online: 978-3-8288-6764-2, https://doi.org/10.5771/9783828867642-127

Tectum, Baden-Baden
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Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie Das Google-Urteil stellte die Weichen für den von der ENISA angereg‐ ten „dritten Weg“,690 erfuhr in Europa (und darüber hinaus) hohe Auf‐ merksamkeit und stand unvermittelt im Zentrum der Diskussion über das Recht auf Vergessenwerden. Die Süddeutsche Zeitung z.B. pries die Entscheidung als bahnbrechend und ließ verlauten, der EuGH habe EU-Bürgern erstmals ein Recht auf Vergessenwerden gewährt,691 wäh‐ rend andere Stimmen die Neubegründung ebenjenes Rechts in Abrede stellten.692 Der folgende Abschnitt soll der Frage nachgehen, ob der viel diskutierte Urteilsspruch tatsächlich ein Recht – oder gar ein Grundrecht – auf Vergessenwerden hervorgebracht hat. Hierbei wird die Behandlung des Interessenkonflikts beim Vergessen im Internet durch den EuGH besondere Aufmerksamkeit erfahren.693 Die EuGH-Entscheidung vom 13. Mai 2014 steht exemplarisch für das Schutzniveau der mittlerweile über 20 Jahre alten Datenschutz‐ richtlinie, deren Verständnis für die Einordnung des Google-Urteils entscheidend ist. Bevor das Google-Urteil die ihm gebührende Auf‐ merksamkeit erfahren kann, werden daher zur besseren Nachvollzieh‐ barkeit einige Erläuterungen zu den grundlegenden Funktionsweisen und Begriffen der Datenschutzrichtlinie vorangestellt. D. 690 Zum Vorschlag der ENISA vgl. bereits C. III. 2. ENISA – Alternative Wege zum Oblivion. 691 Janisch, Süddeutsche Zeitung vom 14. Mai 2014, „EuGH-Urteil zu Suchmaschinen - Gericht zwingt Google zum Vergessen“. 692 Jandt, MMR-Aktuell 2014, 358242; Nolte, NJW 2014, 2238 (2238). 693 B. II. 3. A) Gegenläufige Interessen Privater; D. III. 4. Zwischen Skylla und Charyb‐ dis – unauflösbarer Interessenkonflikt beim Vergessen im Internet? 127 Grundlagen der Datenschutzrichtlinie Grundbegriffe: Personenbezogene Daten / Verarbeitung / Betroffener / Verantwortlicher Personenbezogene Daten sind alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, Art. 2 lit. a) Hs. 1 DSRL, mithin alle Informationen, die mit einem Menschen in Verbindung gebracht werden können.694 Als Identifikationsmerkmale kommen die Zuord‐ nung zu einer Kennnummer, aber auch zu spezifischen Elementen in Betracht, die Ausdruck der physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder der sozialen Identität einer Person sind; Fingerabdrücke, genetische Merkmale oder das Bild einer Person werden ebenfalls von der Definition erfasst.695 Auch der eigene Name, eine E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer sind als personenbezo‐ gene Daten anzusehen.696 Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist jeder mit oder oh‐ ne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang im Zusam‐ menhang mit personenbezogenen Daten, Art. 2 lit. b) DSRL. Hierunter fallen das Erheben, Speichern oder die Aufbewahrung personenbezo‐ gener Daten sowie das Auslesen und die Verbreitung; ferner werden die Anpassung, Veränderungen, das Benutzen, die Übermittlung oder anderweitige Verbreitung, die Kombination, Verknüpfung und das Vernichten von personenbezogenen Daten erfasst.697 Auch die na‐ mentliche Nennung einer Person auf einer Website stellt eine Verarbei‐ tung personenbezogener Daten dar.698 I. 1. 694 Ehmann/Helfrich, Art. 2, Rn. 17. Bestimmbar ist die Person dann, wenn sie direkt oder indirekt identifizierbar ist, Art. 2 lit. a) Hs. 2 DSRL. 695 Ehmann/Helfrich, Art. 2, Rn. 17. 696 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 48. 697 Die Definition der Verarbeitung innerhalb der DSRL ist derart weit gefasst, dass bereits bloßes Lesen seitens des Verantwortlichen erfasst wird, Dammann/Simitis, Art. 2, Rn. 5. 698 EuGH, Urteil vom 6. November 2003 – C 101/01 (Lindqvist) = EuZW 2004, 245 (247); vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn 3 f. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 128 Von der Verarbeitung Betroffener ist derjenige, auf den sich die zu verarbeitenden Informationen beziehen, Art. 2 lit. a) DSRL.699 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher ist derjenige, der über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, Art. 2 lit. d) S. 1 DSRL; wer bspw. personenbezogene Daten auf einer Quellwebseite veröffentlicht, ist als Verantwortlicher i.S.v. Art. 2 lit. d) S. 1 DSRL an‐ zusehen.700 Legitimation und Anforderungen an die Datenverarbeitung Art. 7 DSRL – Legitimationsgrundlage der Datenverarbeitung Der europäische Gesetzgeber hat die Datenverarbeitung innerhalb der Datenschutzrichtlinie als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestal‐ tet701: Jede Verarbeitung personenbezogener Daten setzt eine besonde‐ re Legitimation voraus,702 d.h. es muss einer der in Art. 7 DSRL ab‐ schließend aufgezählten703 Erlaubnistatbestände erfüllt sein.704 Zu diesen Erlaubnistatbeständen gehört neben der Einwilligung des Betroffenen in die Datenverarbeitung nach Art. 7 lit. a) DSRL705 auch ein berechtigtes Interesse am Verarbeitungsprozess, Art. 7 lit. f) DSRL.706 Nach den beiden kumulativen Voraussetzungen des Art. 7 2. A) 699 Juristische Personen werden nicht erfasst, Dammann/Simitis, Art. 2, Rn. 1. 700 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 40. 701 Comans, Seite 85; Grabitz/Hilf/Brühann, Das Recht der Europäischen Union (Se‐ kundärrecht), Art. 7 DSRL, Rn. 6 (Stand: 13. EL 1999). 702 Grabitz/Hilf/Brühann, Das Recht der Europäischen Union (Sekundärrecht), Art. 7 DSRL, Rn. 6 (Stand: 13. EL 1999). 703 EuGH, Urteil vom 24. November 2011 − C‑468/10 und C‑469/10 (ASNEF) = NZA 2011, 1409 (1410); Dammann/Simitis, Art. 7, Rn. 1. Die Mitgliedstaaten dürfen weder neue Erlaubnisgründe schaffen, noch dürfen sie Maßnahmen tref‐ fen, welche die Tragweite der genannten Grundsätze unterlaufen, EuGH, a.a.O. 704 EuGH, Urteil vom 24. November 2011 − C‑468/10 und C‑469/10 (ASNEF), NZA 2011, 1409 (1410); Comans, Seite 85. 705 Der Betroffene kann durch jede ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage erfol‐ gende Willensbekundung, mit der er die Verarbeitung ihn betreffender personen‐ bezogener Daten akzeptiert, in die Verarbeitung einwilligen, Art. 2 lit. h) DSRL. 706 Art. 7 DSRL I. Grundlagen der Datenschutzrichtlinie 129 lit. f) DSRL muss ein berechtigtes Interesse auf Seiten des Verarbei‐ ters / des Informationsempfängers bestehen, zu dessen Verwirklichung die Datenverarbeitung erforderlich ist, und dieses berechtigte Interesse darf nicht von den Rechten des Betroffen überwogen werden.707 Art. 6 DSRL – Verarbeitungsgrundsätze Neben dem Vorliegen eines Erlaubnistatbestandes muss jede Daten‐ verarbeitung den in Art. 6 Abs. 1 DSRL708 aufgestellten Grundsätzen B) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten le‐ diglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfuellt ist: … f) die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interes‐ se oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die gemäß Ar‐ tikel 1 Absatz 1 geschützt sind, überwiegen. 707 EuGH, Urteil vom 24. November 2011 − C‑468/10 und C‑469/10 (ASNEF) = NZA 2011, 1409 (1411). Der Legitimationsgrund des Art. 7 lit. f) DSRL läuft auf eine Abwägung der im Raum stehenden Interessen hinaus, in die zwingend die Rechte des Betroffenen aus den Art. 7 und 8 GRCh einfließen müssen, EuGH, Ur‐ teil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 73. 708 Artikel 6 DSRL (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß personenbezogene Daten a) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden; b) für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet wer‐ den. Die Weiterverarbeitung von Daten zu historischen, statistischen oder wissen‐ schaftlichen Zwecken ist im allgemeinen nicht als unvereinbar mit den Zwecken der vorausgegangenen Datenerhebung anzusehen, sofern die Mit‐ gliedstaaten geeignete Garantien vorsehen; c) den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen; d) sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, nichtzutreffende oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden; e) nicht länger, als es für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder wei‐ terverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht. Die Mitgliedstaaten sehen ge‐ eignete Garantien für personenbezogene Daten vor, die über die vorgenannte Dauer hinaus für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke aufbewahrt wer‐ den. … D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 130 genügen.709 Diese Vorschrift muss im Zusammenhang mit Art. 7 DS‐ RL gelesen werden,710 verlangt aber anders als dieser, dass sämtliche der aufgestellten Verarbeitungsanforderungen erfüllt werden.711 Zu den Qualitätsanforderungen an die Datenverarbeitung gehört u.a. das Prinzip der Zweckbindung, Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSRL; perso‐ nenbezogene Daten dürfen danach ausschließlich für rechtmäßige, eindeutig festgelegte Zwecke verarbeitet werden.712 Auch dürfen sie nur so lange aufbewahrt werden, als es die Realisierung ihres Erhe‐ bungs- oder Verarbeitungszweckes erfordert, Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS‐ RL. Wurde der mit einer Datenverarbeitung verfolgte Zweck erreicht, hat der Verantwortliche die Daten zu löschen oder zu anonymisie‐ ren;713 der Betroffene muss dies nicht aktiv einfordern.714 Daten, die ihren Verarbeitungszweck überlebt haben, werden durch die Kombi‐ nation aus Zweckbindung und Erforderlichkeitsgrundsatz zum Gegen‐ stand einer „Pflicht zum Vergessen“.715 709 EuGH, Urteil vom 24. November 2011 − C‑468/10 und C‑469/10 (ASNEF), NZA 2011, 1409 (1410). Die Überschriften der Art. 6, 7 RL 95/46/EG sind insoweit ir‐ reführend, als beide Vorschriften Zulässigkeitsvoraussetzungen aufstellen, Eh‐ mann/Helfrich, Vor Art. 6, Rn. 2; vgl. auch Dammann/Simitis, Art. 7, Rn. 1. 710 Ehmann/Helfrich, Art. 7, Rn. 1. 711 EuGH, Urteil vom 24. November 2011 − C‑468/10 und C‑469/10 (ASNEF), NZA 2011, 1409 (1410). Die in Art. 6 Abs. 1 DSRL aufgestellten Grundsätze können von den Mitgliedstaa‐ ten nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 1 DSRL eingeschränkt werden, Dammann/ Simitis, Art. 13, Rn. 1, 2. 712 B. I. 2. The Right to Erasure; GHN/Sobotta, Art. 16 AEUV, Rn. 42 (51. EL 2013); Gola/Schomerus/Gola/Klug/Körffer, § 14 BDSG, Rn. 9 713 de Terwangne, IDP 2012, 109 (114); Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (14). 714 de Terwangne, IDP 2012, 109 (115). Die automatische Löschung nach Zwecker‐ reichung liegt auch im Interesse des von einer Verarbeitung Betroffenen, Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (13): „That is why the second reason is particu‐ larly important: users have an interest in seeing data deleted when they are no lon‐ ger relevant, to prevent the data from lingering around and coming back somewhere in the future with a vengeance. This is obliquely addressed by art. 6(1)(e) of the Data Protection Directive …“. 715 Bernal, EJLT Vol. 2, Issue 2, 2011, 1 (9): „As noted at the start of this article, as the European Commission spells it out, though individuals do not currently have a 'right' to be forgotten, it can be argued that those holding the data do currently have a duty to 'forget' them. All that the right to be forgotten consists of, in the simple form as set out in the Communication, is 'the right of individuals to have their data no longer processed and deleted when they are no longer needed for legitimate pur‐ poses'. As noted above, data minimisation already requires those holding data not to I. Grundlagen der Datenschutzrichtlinie 131 Rechte eines Betroffenen Das Recht auf Löschung – Art. 12 lit. b) Var. 2 DSRL Der in Art. 12 lit. b) Var. 2 DSRL verankerte Anspruch auf Löschung716 ist Ausfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.717 Der Betroffene soll zwingend die Löschung unvollständiger oder unrichti‐ ger Daten einfordern können;718 Adressat des Rechts auf Löschung personenbezogener Daten aus Art. 12 lit. b) Var. 2 DSRL ist der für die Verarbeitung Verantwortliche.719 Da „Löschung“ i.S.d. Art. 12 lit. b) Var. 2 DSRL nicht definiert wird, erfahren die Mitgliedsstaaten Umset‐ zungsspielraum auf Rechtsfolgenseite;720 nach einer Löschung perso‐ nenbezogener Daten darf der Verantwortlich nicht länger über die be‐ troffenen Daten verfügen.721 Außerhalb des hervorgehobenen Bereichs unrichtiger oder unvoll‐ ständiger Daten („insbesondere“) kann eine Löschung auch verlangt werden, wenn die Datenverarbeitung aus anderen Gründen nicht den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie entspricht.722 Auch bei der Be‐ stimmung, ab wann eine Datenverarbeitung nicht mehr als richtlinien‐ konform zu bewerten ist, wird den Mitgliedsstaaten („je nach Fall“) ein 3. A) hold it any longer than is necessary - so they already have a duty to delete it as soon as it is no longer needed.“ 716 Art. 12 DSRL – Auskunftsrecht Die Mitgliedstaaten garantieren jeder betroffenen Person das Recht, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen folgendes zu erhalten: … b) je nach Fall die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten, deren Verar‐ beitung nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, insbesondere wenn diese Daten unvollständig oder unrichtig sind; … 717 Ehmann/Helfrich, Art. 12, Rn. 7. 718 Ehmann/Helfrich, Art. 12, Rn. 7. Im Kommissions-Entwurf der Datenschutz‐ grundverordnung wurde das Recht auf Vergessenwerden in Art. 17 DS-GVO-E („Recht auf Vergessenwerden und auf Löschung“) sprachlich mit einem eigenen Artikel bedacht; Art. 17 DS-GVO-E baute auf dem bereits in der Datenschutz‐ richtlinie vorgesehenen Recht auf Löschung auf, Shoor, Brook. J. Int'l L., Vol. 39:1, 2014, 487 (501). 719 Dammann/Simitis, Art. 12, Rn. 1. 720 Dammann/Simitis, Art. 12, Rn. 14. 721 Dammann/Simitis, Art. 12, Rn. 16. 722 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 70. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 132 erheblicher Umsetzungsspielraum gewährt.723 Jedenfalls bei Verstößen gegen die in den Art. 6, 7 und 8 DSRL aufgestellten Anforderungen entspricht eine Verarbeitung personenbezogener Daten nicht länger den Anforderungen der Datenschutzrichtlinie – Konsequenz ist die Gewährung des Rechts aus Art. 12 lit. b) Var. 2 DSRL.724 Das Widerspruchsrecht des Betroffenen – Art. 14 lit. a) DSRL Soweit ein Widerspruch nach Art. 14 lit. a) DSRL berechtigt ist, dürfen die Daten, auf die der Widerspruch Bezug nimmt, nicht länger verar‐ beitet werden;725 die Verarbeitung wird mit Erhebung des Wider‐ spruchs ex nunc rechtswidrig.726 Während Art. 12 lit. b) Var. 2 DS‐ RL die Löschung bereits verarbeiteter Daten vorsieht, sperrt ein be‐ rechtigter Widerspruch die zukünftige Datenverarbeitung.727 Auch ist es innerhalb des Widerspruchsrechts aus Art. 14 lit. a) DSRL möglich, „spezieller alle Umstände der konkreten Situation der betroffenen Person [zu] berücksichtigen“.728 B) 723 Dammann/Simitis, Art. 12, Rn. 14; Ehmann/Helfrich, Art. 12, Rn. 57. Der Ausge‐ staltungsspielraum umfasst nicht das Vorsehen von Heilungsmöglichkeiten für richtlinienwidrige Datenverarbeitungen, da dies die Erreichung eines einheitli‐ chen Datenschutzniveaus innerhalb der EU unzumutbar behindert hätte, vgl. Eh‐ mann/Helfrich, Art. 12, Rn. 59. 724 Dammann/Simitis, Art. 12, Rn. 16. Vgl. außerdem Ehmann/Helfrich, Art. 12, Rn. 53, wonach „bereits die Verletzung allgemeiner Verarbeitungsvorschriften der Richtlinie [genügt], um einen entsprechenden Anspruch auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung auszulösen“. Neben den von Art. 6 und 7 DSRL aufgestellten Voraussetzungen dürfen zu ver‐ arbeitende Daten auch nicht den in Art. 8 Abs. 1 DSRL genannten Kategorien be‐ sonders sensibler Daten unterfallen. Den Mitgliedsstaaten kommt insoweit kein Umsetzungsspielraum zu, Ehmann/Helfrich, Art. 8, Rn. 6, 9. Das Vorliegen eines Verbotstatbestandes des Art. 8 Abs. 1 DSRL war im Ausgangsfall des Google-Ur‐ teils nicht ersichtlich. 725 Dammann/Simitis, Art. 14, Rn. 4. 726 Ehmann/Helfrich, Art. 14, Rn. 22. Die Datenverarbeitung muss vor Erhebung des Widerspruchs nicht rechtswidrig gewesen sein, Dammann/Simitis, Art. 14, Rn. 4. 727 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 76. 728 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 76. Ein Widerspruchsrecht ist von den Mitgliedsstaaten zwingend nur für Konstella‐ tionen vorzusehen, in denen sich die Zulässigkeit der Datenverarbeitung auf einen Erlaubnistatbestand nach Art. 7 lit. e) oder lit. f) DSRL stützt, Dammann/ Simitis, Art. 14, Rn. 2. Die der endgültigen Fassung der Datenschutzrichtlinie vor‐ I. Grundlagen der Datenschutzrichtlinie 133 Gem. Art. 9 DSRL müssen die Mitgliedsstaaten für Art. 14 lit. a) DSRL – wie auch für Art. 6, 7 und 12 DSRL – Ausnahmen bei Daten‐ verarbeitungen vorsehen, die allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken verarbeitet werden und bei denen ein Aus‐ gleich zwischen dem Recht der Privatsphäre und den für die Mei‐ nungsfreiheit geltenden Vorschriften notwendig ist.729 Das Google-Urteil: Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Española de Protección de Datos, Costeja González Sachverhalt 1998 veröffentlichte die spanische Zeitschrift La Vanguardia zwei Be‐ kanntmachungen einer Immobilienversteigerung, welche als Reaktion auf ausstehende Schulden gegenüber der spanischen Sozialversiche‐ rung erfolgte.730 Im Zuge dieser Veröffentlichung und unter Verarbei‐ tung seiner personenbezogenen Daten wurde Mario Costeja González als Grundstückseigentümer benannt; die zunächst nur in der Print- Ausgabe veröffentlichten Berichte wurden später auch auf der Websei‐ te der La Vanguardia im Internet zugänglich gemacht731 und tauchten II. 1. ausgegangenen Entwürfe gingen deutlich über diese Ausgestaltung des Wider‐ spruchsrechts hinaus. Beabsichtigt war ein allgemeines Widerspruchsrecht, sofern berechtigte Gründe vorlagen, vgl. die Nachweise bei Dammann/Simitis a.a.O. und Ehmann/Helfrich, Art. 14, Rn. 1 f. Die Etablierung eines Widerspruchsrechts für andere Fallgruppen steht den Mitgliedsstaaten genauso frei wie seine Einschrän‐ kung (auch beim Vorliegen eines Erlaubnistatbestandes nach Art. 7 lit. e) und lit. f) DSRL) durch nationales Recht, Dammann/Simitis, Art. 14, Rn. 2 f. 729 Art. 9 DSRL – Verarbeitung personenbezogener Daten und Meinungsfreiheit Die Mitgliedstaaten sehen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, Abweichun‐ gen und Ausnahmen von diesem Kapitel sowie von den Kapiteln IV und VI nur in‐ sofern vor, als sich dies als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen. 730 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 14. Zum zugrundliegenden Sachverhalt des Google-Urteils vgl. bereits A. II 3. A) Sün‐ den der Vergangenheit leben im Internet wieder auf. 731 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 5. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 134 bei Suchanfragen nach dem Namen des Betroffenen auf den vorderen Plätzen der Ergebnislisten auf.732 Costeja González erhob 2010 bei der spanischen Datenschutzbe‐ hörde AEPD sowohl gegen die Herausgeberin der La Vanguardia als auch gegen Google Spain und Google Inc. Beschwerde.733 Soweit er be‐ antragte, die Herausgeberin der La Vanguardia anzuweisen, ihn betref‐ fende Artikel zu löschen oder zumindest gegen die Erfassung durch Suchmaschinen abzusichern,734 wies die AEPD seine Beschwerde ab.735 Soweit er gefordert hatte, den Suchmaschinenbetreiber anzuwei‐ sen, „ihn betreffende personenbezogene Daten zu löschen oder zu verber‐ gen, so dass diese weder in den Suchergebnissen noch in Links zu La Vanguardia erschienen“, gab die Datenschutzbehörde der Beschwerde statt.736 Google Inc. und Google Spain erhoben daraufhin Klage vor dem Audiencia Nacional.737 Vorabentscheidungsersuchen C–131/12 Konfrontiert mit der Frage, inwieweit Betreiber von Suchmaschinen zum Schutz der im Rahmen ihrer Tätigkeit verarbeiteten personenbe‐ zogenen Daten verpflichtet sind, wenn die von dieser Verarbeitung be‐ troffenen Personen die Indexierung ihrer Daten und damit einherge‐ hende Auffindbarkeit ablehnen würden, richtete das Audiencia Nacio‐ nal ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.738 Die Vorlagefra‐ 2. 732 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be For‐ gotten Exist in the United States?, Seite 4; DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 22. 733 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 14. 734 Durch die Verwendung von exclusion codes ergeht die Aufforderung an Suchma‐ schinen, bestimmte Webseiten nicht zu indexieren, Schlussanträge des General‐ anwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 41. Zum Ablauf des Indexierungsverfahrens durch Suchmaschinen vgl. Exkurs: Inde‐ xierung durch Suchmaschinen. 735 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 15 f. 736 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 15, 17. 737 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 18. 738 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 19, 20. II. Das Google-Urteil: Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Española de Protección de Datos, Costeja González 135 gen teilen sich in drei Komplexe auf, welche die territoriale Reichweite der Datenschutzrichtlinie, die rechtlichen Anforderungen an Googles Suchmaschinentätigkeit und den Geltungsbereich der Art. 12 und 14 DSRL zum Gegenstand hatten.739 Der Fokus der folgenden Darstel‐ lung liegt auf den Vorlagefragen Nr. 2 und Nr. 3, welche für die Aus‐ einandersetzung mit dem Recht auf Vergessenwerden die größte Be‐ deutung aufweisen.740 Dort, wo es zum Dissens zwischen Generalan‐ walt Jääskinen und dem EuGH kam – Vorlagefragen Nr. 2 lit. c) und lit. d), sowie Vorlagefrage Nr. 3 –, wird den Einlassungen des Google- Urteils ein Überblick über die Positionierung des Generalanwalts vor‐ angestellt. Vorlagefrage Nr. 2 lit. a) und lit. b): Erfassung der Suchmaschinentätigkeit durch die Datenschutzrichtlinie Innerhalb der ersten Hälfte von Vorlagefrage Nr. 2 galt es zu klären, ob es bei der Bereitstellung und Anwendung einer Suchmaschine zur Ver‐ arbeitung personenbezogener Daten kommt (Nr. 2 lit. a)) und ob der jeweilige Suchmaschinenbetreiber als der hierfür Verantwortliche an‐ zusehen ist (Nr. 2 lit. b)): „2. In Bezug auf die Tätigkeit der Suchmaschinen als Anbieter von Inhalten unter dem Blickwinkel der Richtlinie 95/46: a) Zur Tätigkeit von Google Search als Anbieterin von Inhalten, die darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Infor‐ mationen zu finden, automatisch zu indexieren, vorübergehend zu spei‐ chern und schließlich den Internetnutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung zu stellen: Fällt, wenn die genannten Informationen personenbezogene Daten Drit‐ ter enthalten, eine solche Tätigkeit unter den Begriff „Verarbeitung perso‐ nenbezogener Daten“ im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46? b) Bei Bejahung der vorstehenden Frage, ebenfalls im Zusammenhang mit einer Tätigkeit wie der zuvor beschriebenen: Ist Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass das Unter‐ nehmen, das Google Search betreibt, hinsichtlich der auf den von ihr inde‐ A) 739 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 20. 740 Vorlagefrage Nr. 1 lit. a) wird an anderer Stelle eine kurze Darstellung erfahren, vgl. Exkurs: Räumlicher Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 136 xierten Websites befindlichen Daten der „für die Verarbeitung Verantwortli‐ che“ ist?“741 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Suchmaschinentätigkeit Suchmaschinenbetreiber können unterschiedliche Formen der Daten‐ verarbeitung vornehmen und dadurch sowohl auf Seiten der Suchen‐ den wie auf Seiten des Gesuchten ein Schutzbedürfnis entstehen las‐ sen;742 bspw. können sie personenbezogene Daten desjenigen erheben, der sich einer Suchmaschine zur Informationssuche bedient.743 Rechtssache C–131/12 betraf die Situation, dass Google i.R.v. perso‐ nenbezogenen Suchanfragen die Standorte personenbezogener Daten auf Quellwebseiten weitervermittelte.744 Anders ausgedrückt: Vorlage‐ frage Nr. 2 a) fragt danach, ob es durch die Bereitstellung und Anwen‐ dung der Suchfunktion zu einer Verarbeitung der den Gesuchten be‐ treffenden personenbezogenen Daten kommt. Personenbezogene Suchanfragen machen einen großen Teil der über Suchmaschinen gestarteten Suchanfragen aus.745 Suchmaschinen durchsuchen das Internet systematisch nach Informationen und wer‐ den dabei in jedem Fall personenbezogene Daten erfassen;746 das sys‐ tematische Durchforsten wertete der EuGH – in Übereinstimmung AA) 741 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 20. 742 Ott, MMR 2009, 158 (158). 743 Gesammelt werden dabei etwa der Inhalt einer Suchanfrage und ihr Zeitpunkt, Kilian/Heussen/Egermann, 3. Abschnitt, Teil 300, Suchmaschinen, VII, Rn. 24 (Stand: 33. EL 2017). Zudem können Suchmaschinenbetreiber an die personen‐ bezogenen Daten ihrer Nutzer gelangen, wenn diese Nutzerkonten bei ihnen un‐ terhalten, Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 48. 744 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 50. Ausführlich zu den Gefährdungen des Suchenden Ott, MMR 2009, 448 (448). 745 Ott, MMR 2009, 158 (158). 746 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 27 f.; Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 72. II. Das Google-Urteil: Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Española de Protección de Datos, Costeja González 137 mit der Würdigung des Generalanwalts747 – als Verarbeitung perso‐ nenbezogener Daten: „Indem er das Internet automatisch, kontinuierlich und systematisch auf die dort veröffentlichten Informationen durchforstet, „erhebt“ der Suchmaschi‐ nenbetreiber mithin personenbezogene Daten, die er dann mit seinen Inde‐ xierprogrammen „ausliest“, „speichert“ und „organisiert“, auf seinen Ser‐ vern „aufbewahrt“ und gegebenenfalls in Form von Ergebnislisten an seine Nutzer „weitergibt“ und diesen „bereitstellt“.“748 Anschaulicher formuliert: Indem Google die La Vanguardia Berichter‐ stattung über die Grundstückspfändung in den 1990ern erfasst und diese dann bei Suchanfragen nach dem Namen Costeja González in den Ergebnislisten auflistet, verarbeitet der Suchmaschinengigant per‐ sonenbezogene Daten. Sind Suchmaschinenbetreiber Verantwortliche im Sinne der Datenschutzrichtlinie? Schlussanträge des Generalanwalts Vorlagefrage Nr. 2 lit. b) wird insoweit von einer unglücklichen Wort‐ wahl des Audiencia Nacional geprägt, als sie danach fragt, ob ein Such‐ maschinenbetreiber als für die Verarbeitung Verantwortlicher bzgl. der „auf den … indexierten Websites befindlichen Daten“ anzusehen ist.749 Für Klarheit versuchte Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussan‐ trägen zu sorgen: Dieser stellte zunächst fest, dass personenbezogene Daten im Internet in verschiedenen Konstellationen von Bedeutung sind. Zum einen werden diese auf einzelnen Quellwebseiten veröffent‐ licht (= z.B. der La Vanguardia Webseite), zum anderen können Such‐ maschinen den Internetnutzer zu den auf Quellwebseiten enthaltenen Daten führen.750 Dementsprechend müssen im Ausgangsfall von Rechtssache C–131/12 zwei Vorgänge strikt voneinander getrennt wer‐ den: BB) AAA) 747 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 75. 748 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 28. 749 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 20. 750 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 3. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 138 – die Berichterstattung von La Vanguardia unter Einbeziehung der personenbezogenen Daten des Costeja González einerseits und – die Einbeziehung dieser Berichterstattung in die Ergebnislisten der Google-Suchmaschine bei einer personenbezogenen Suchanfrage nach Costeja González andererseits. Gegenstand des Vorlageverfahrens war ausschließlich der zweite Vor‐ gang.751 Ob der Suchmaschinenbetreiber im Rahmen seiner Rolle als Informationsintermediär als der für die Verarbeitung Verantwortliche angesehen werden konnte, war bis zum Google-Urteil ungewiss; bei der Beschränkung auf eine reine Vermittlerrolle wurde Suchmaschinenbe‐ treibern z.T. die Verantwortlichkeit für Datenverarbeitungen abgespro‐ chen.752 Generalanwalt Jääskinen positionierte sich differenzierend: Wäh‐ rend er Suchmaschinenbetreiber für Datenverarbeitungen i.R.d. Inde‐ xierung (= die Verknüpfung der URL-Adresse von Quellwebseiten-In‐ formationen mit Schlüsselwörtern) als Verantwortliche ansah, lehnt er deren Verantwortung für die Speicherung von personenbezogenen Daten im Cache ab.753 Letztgenannter unterliege nicht der Verantwor‐ tung eines Suchmaschinenbetreibers, da er „das Ergebnis eines voll‐ kommen technischen und automatisierten Vorgangs ist, bei dem ein ge‐ naues Abbild der Textdaten der durchsuchten Webseiten mit Ausnahme der von der Indexierung und Archivierung ausgeschlossenen Daten her‐ gestellt wird“.754 Auch für Datenverarbeitungen i.R.d. Indexierung soll‐ ten Suchmaschinenbetreiber nur ausnahmsweise den Pflichten eines Verantwortlichen unterliegen: 751 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 3, 5. Soweit es ausschließlich darum geht, dass personenbezogene Daten auf Quellwebseiten enthalten sind, lehnte auch Generalanwalt Jääskinen die Einstu‐ fung eines Suchmaschinenbetreibers als Verantwortlicher ab, da „[d]ie Bereitstel‐ lung eines Instruments zur Lokalisierung von Informationen … keine Kontrolle über die Inhalte [impliziert]“ und man andernfalls „Internetsuchmaschinen … als mit dem Unionsrecht unvereinbar erklären“ müsste, Schlussanträge des Generalan‐ walts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 86, 90. 752 Vgl. Ott, MMR 2009, 158 (162), welcher die grundsätzliche Einstufung von Such‐ maschinenbetreibern als Verantwortliche ablehnt. 753 Ausführlich zu Indexierung und Cache vgl. Exkurs: Indexierung durch Suchma‐ schinen. 754 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C‑131/12, Rn. 92. II. Das Google-Urteil: Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Española de Protección de Datos, Costeja González 139 „Deshalb bin ich der Ansicht, dass eine nationale Datenschutzbehörde einen Internetsuchmaschinen-Diensteanbieter nicht zur Entfernung von Informa‐ tionen aus seinem Index verpflichten kann, es sei denn, der Diensteanbieter hat exclusion codes nicht beachtet oder ist einer Aufforderung seitens des Websitebetreibers zur Aktualisierung des Cache nicht nachgekommen. … Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite Fragengruppe in dem Sinne zu antworten, dass unter den in der Vorlageentscheidung dargestellten Umständen ein Internetsuchmaschinen-Diensteanbieter personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b „verarbeitet“. Er kann jedoch außer in den vorstehend beschriebenen Ausnahmefällen nicht als „für die Verarbei‐ tung“ dieser personenbezogenen Daten „Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 2 Buchst. d angesehen werden.“755 Entscheidung des EuGH An der Trennung der zwei vom Generalanwalt unterschiedenen Le‐ benssachverhalte756 – ursprüngliche Datenveröffentlichung auf der Quellwebseite einerseits, Erfassung und Zugänglichmachung durch Suchmaschinen andererseits – hielt der EuGH fest und erkannte in der Suchmaschinentätigkeit einen zusätzlichen Verarbeitungsvorgang, der mit zusätzlichen Beeinträchtigungen des Betroffenen einhergeht.757 Dass die Ursprungsveröffentlichung personenbezogener Daten (= Be‐ kanntmachung auf der Quellwebseite) nicht vom Suchmaschinenbe‐ treiber ausgeht, vermag nichts daran zu ändern, dass dieser durch die Erfassung und Vermittlung der Daten einen zweiten, eigenständigen Verarbeitungsvorgang vornimmt.758 Bei den Konsequenzen, die der EuGH aus der Trennung der unter‐ schiedlichen Lebenssachverhalte zieht, endet der gemeinsam mit dem Generalanwalt beschrittene Pfad. Wo Letzterer Google & Co. nur aus‐ nahmsweise dem Pflichtenkanon eines Verantwortlichen unterwerfen BBB) 755 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 99 f. 756 D. II. 2. A) AAA) Schlussanträge des Generalanwalts. 757 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 83. 758 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 29 f. Wie schon in seinem Urteil vom 16. Dezember 2008 – C‑73/07 (Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia), Rn. 48 f., befürchtet der EuGH auch im Google- Urteil, dass die Nichtanwendung der Vorgaben der Datenschutzrichtlinie auf Fol‐ geveröffentlichungen bereits bekanntgemachter personenbezogener Daten den Anwendungsbereich dieser Richtlinie weitgehend leerlaufen ließe. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 140 wollte,759 betrachtet der EuGH Suchmaschinenbetreiber umfassend als die für den zweiten Verarbeitungsvorgang Verantwortlichen: „Somit ist auf Frage 2 Buchst. a und b zu antworten, dass Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass die Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Informationen zu finden, automatisch zu indexieren, vor‐ übergehend zu speichern und schließlich den Internetnutzern in einer be‐ stimmten Rangfolge zur Verfügung zu stellen, sofern die Informationen per‐ sonenbezogene Daten enthalten, als „Verarbeitung personenbezogener Da‐ ten“ im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 einzustufen ist und dass der Betreiber dieser Suchmaschine als für diese Verarbeitung „Verant‐ wortlicher“ im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 anzusehen ist.“760 Ein anderes Ergebnis würde sich aus Sicht des EuGH in Widerspruch zum klaren Wortlaut des Art. 2 lit. d) DSRL setzen und wäre mit dem Normzweck eines möglichst wirksamen Schutzes des Betroffenen un‐ vereinbar.761 Vorlagefragen Nr. 2 lit. c), lit. d) und Nr. 3: Die Pflichten eines Verantwortlichen und die Frage nach dem Recht auf Vergessenwerden Auch wenn der Generalanwalt eingeschränkt und der EuGH umfas‐ send die Verantwortlichkeit von Google anerkannten, galt es noch die Reichweite der aus dieser Einordnung folgenden Pflichten zu bestim‐ men. An dieser Stelle setzen die Vorlagefragen Nr. 2 lit. c) und lit. d) an, die im Zusammenhang mit der nachfolgenden Frage Nr. 3 zu wür‐ digen sind: „In Bezug auf die Tätigkeit der Suchmaschinen als Anbieter von Inhalten unter dem Blickwinkel der Richtlinie 95/46: … c) Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Kann die AEPD zum Schutz der durch Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 gewährleisteten Rechte Google Search unmit‐ telbar anweisen, von Dritten veröffentlichte Informationen aus ihren Inde‐ B) 759 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C‑131/12, Rn. 99 f. 760 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 41. 761 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 33 f.; zu Indexierung und Cache vgl. Exkurs: Indexierung durch Suchmaschinen. II. Das Google-Urteil: Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Española de Protección de Datos, Costeja González 141 xen zu entfernen, ohne sich zuvor oder gleichzeitig an den Inhaber der Web‐ site, die diese Informationen enthält, wenden zu müssen? d) Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Entfällt die Verpflichtung der Suchmaschinenbetreiber zum Schutz der ge‐ nannten Rechte, wenn die in den personenbezogenen Daten enthaltenen In‐ formationen von Dritten rechtmäßig veröffentlicht worden sind und sich nach wie vor auf der ursprünglichen Website befinden?“762 Die dritte Vorlagefrage des Audiencia Nacional galt ausdrücklich (auch) dem Recht auf Vergessenwerden: „Zur Reichweite des Rechts auf Löschung und/oder Widerspruch in Verbin‐ dung mit dem Recht auf Vergessenwerden stellt sich folgende Frage: Kann davon ausgegangen werden, dass das in Art. 12 Buchst. b der Richtli‐ nie geregelte Recht auf Löschung und Sperrung der Daten sowie das in Art. 14 Buchst. a der Richtlinie vorgesehene Widerspruchsrecht beinhalten, dass sich die betroffene Person an die Suchmaschinenbetreiber wenden kann, um die Indexierung auf sie bezogener Informationen zu verhindern, die auf Webseiten von Dritten veröffentlicht sind, und sie sich hierzu auf ihren Willen berufen kann, dass sie den Internetnutzern nicht bekannt wer‐ den, wenn sie der Ansicht ist, dass sie ihr schaden könnten, oder sie sich wünscht, dass sie vergessen werden, selbst wenn es sich um Informationen handelt, die von Dritten rechtmäßig veröffentlicht wurden?“763 Zusammengefasst: Es galt zu klären, ob Google für seine eigenverant‐ wortlichen Datenverarbeitungen losgelöst von der Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit der quellwebseitigen Datenverarbeitung und der Ver‐ antwortlichkeit des Quellwebseitenbetreibers zum Adressaten der in den Art. 12 lit. b) Var. 2, 14 lit. a) DSRL angelegten Rechte werden kann. Nach Auffassung von Google und der Europäischen Kommission sollte sich der Betroffene nur bei einer richtlinienwidrigen Datenverar‐ beitung oder überwiegend schutzwürdigen Gründen auf die Rechte aus Art. 12 lit. b) und 14 lit. a) DSRL berufen können. Costeja González hielt diese Vorschriften bereits für einschlägig, wenn die ihn betreffen‐ den Daten ihm zum Schaden gereichen könnten und seine Grund‐ rechte aus Art. 7 und 8 GRCh (einschließlich eines Rechts auf Verges‐ senwerden) überwiegen würden.764 762 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 20. 763 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 23 3. – 3.1. 764 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 90 f. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 142 Schlussanträge des Generalanwalts Aus Sicht des Generalanwalts gewährt Art. 12 lit. b) DSRL insbesonde‐ re dann ein Recht auf Löschung, wenn personenbezogene Daten un‐ richtig oder unvollständig sind.765 Beides traf im Ausgangsfall nicht zu: Weder die Informationen auf der La Vanguardia Webseite, noch deren Aufnahmen im Index und Cache von Google seien unvollständig oder unrichtig gewesen.766 Ein Recht auf Löschung komme daher nur noch in Betracht, wenn sich die Verarbeitung personenbezogener Daten aus anderen Gründen als nicht richtlinienkonform erweise.767 Gem. Art. 14 lit. a) DSRL könne einer Datenverarbeitung zwar aus überwie‐ gend schutzwürdigen Gründen widersprochen werden, doch kenne die Datenschutzrichtlinie kein allgemeines Recht auf Vergessenwerden;768 „subjektive Präferenz[en]“ allein begründeten noch keine überwiegend schutzwürdigen Gründe.769 Dieses Ergebnis hält auch der anschließenden Überprüfung des Generalanwalts auf Konformität mit den Bestimmungen der Grund‐ rechte-Charta stand,770 woraufhin dem EuGH ausdrücklich von der AA) 765 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 104. 766 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 105. 767 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 105. 768 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 108: „Ebenso wie fast alle Verfahrensbeteiligten, die in der vorliegenden Rechts‐ sache schriftliche Erklärungen eingereicht haben, bin ich jedoch der Meinung, dass die Richtlinie die Richtlinie kein allgemeines Recht auf Vergessenwerden in dem Sin‐ ne gewährt, dass eine betroffene Person berechtigt wäre, die Verbreitung personenbe‐ zogener Daten zu beschränken oder zu unterbinden, die sie für abträglich oder ihren Interessen zuwiderlaufend hält. Werden Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet, kommt es auf die mit der Verarbeitung verfolgten Zwecke und Interessen in Abwägung mit denjenigen der betroffenen Person an und nicht auf die subjektiven Präferenzen dieser Person. Eine subjektive Präferenz stellt noch keinen überwiegenden, schutzwürdigen Grund im Sinne von Art. 14 Buchst. a der Richtli‐ nie dar.“ 769 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 108. 770 In die Erwägungen eingestellt wurden die Bestimmungen zum Schutz des Privat‐ lebens (Art. 7 GRCh) und der personenbezogenen Daten einer Person (Art. 8 GRCh) einerseits, sowie die entgegenstehenden Rechte der Meinungsäußerungs- II. Das Google-Urteil: Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Española de Protección de Datos, Costeja González 143 Verankerung eines Rechts auf Vergessenwerden abgeraten wird.771 We‐ gen des zugrundeliegenden, besonders komplexen Grundrechtskon‐ fliktes ließe sich dieses nur unter Aufgabe elementarer Rechtspositio‐ nen erkaufen.772 Der Generalanwalt rät dem EuGH ausdrücklich von der Annahme ab, die „einander widerstreitenden Interessen [könnten] im jeweiligen Einzelfall auf zufriedenstellende Weise in ein Gleichgewicht gebracht werden“ und diese „Entscheidung dem Internetsuchmaschinen- Diensteanbieter überlassen“ werden.773 Die Informationssuche mit Hilfe der Suchmaschinen – den Gate‐ keepern der Informationsgesellschaft774 – zählt im 21. Jahrhundert zu den bedeutendsten Ausübungsformen der Informationsfreiheit.775 Würde ein Suchmaschinenbetreiber zur Entscheidung über die Auflö‐ sung von Interessenkonflikten bestellt und ihm ein Verfahren zur Ent‐ fernung bestimmter Verlinkungen in Ergebnislisten vorgeschrieben, würde dies vermutlich „zu einer automatischen Löschung von Links zu beanstandeten Inhalten oder zu einer von den beliebtesten und wichtigs‐ ten Internetsuchmaschinen-Diensteanbietern nicht zu bewältigenden Anzahl von entsprechenden Anträgen führen“.776 Google würde zu einem privaten Zensurverantwortlichen verkommen und die Betreiber von Quellwebseiten bei der Umsetzung eines Rechts auf Vergessenwer‐ den in ihrer Freiheit zur Meinungsäußerung beschneiden, ohne dass diese sich angemessen rechtlich zur Wehr setzen könnten.777 und Informationsfreiheit (Art. 11 GRCh) und der unternehmerischen Freiheit (Art. 16 GRCh) andererseits, Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 112 ff., 120 ff. 771 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 133. 772 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 133. 773 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 133. 774 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 775 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 131. 776 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 133. 777 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 134. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 144 In der Positionierung des Generalanwalts hätte Costeja González von Google nicht einfordern können, dass bei personenbezogenen Suchanfragen der Hinweis auf die La Vanguardia Berichte unterbleibt. Entscheidung des EuGH Zur allgemeinen Überraschung folgte der EuGH den Empfehlungen des Generalanwaltes nicht und ging in seiner Antwort auf Vorlagefrage Nr. 3 deutlich über die von Costeja González vertretene Position hi‐ naus. Verlangt der Betroffene, dass bei namensbezogenen Suchanfra‐ gen keine Verbindung mehr zwischen seinem Namen und bestimmten Informationen auf Quellwebseiten hergestellt wird, ist i.R.d. Art. 12 lit. b) und 14 lit. a) DSRL das Vorliegen eines entsprechenden Rechts zu prüfen. Dieses setzt zu seinem Bestehen nicht voraus, dass die bei einer personenbezogenen Suchanfrage offenbarten Informationen ge‐ eignet sind, dem Betroffenen zum Schaden zu gereichen.778 Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung auf einer Quellwebseite irrelevant Der Gerichtshof stellt klar, dass jede Datenverarbeitung den Verarbei‐ tungsregeln des Art. 6 Abs. 1 DSRL genügen und eine Legitimations‐ grundlage nach Art. 7 DSRL aufweisen muss.779 Bei der Datenverar‐ beitung auf einer Quellwebseite und den Datenverarbeitungen eines Suchmaschinenbetreibers handelt es sich um unterschiedliche Vorgän‐ ge.780 Für unterschiedliche Datenverarbeitungen müssen weder die Le‐ gitimationsgrundlagen des Art. 7 DSRL deckungsgleich sein, noch muss die innerhalb des Erlaubnistatbestandes nach Art. 7 lit. f) DS‐ RL erforderliche Interessenabwägung gleichlaufen.781 Die Beeinträch‐ tigung des Betroffenen durch die Aufnahme seiner personenbezoge‐ nen Daten in eine Ergebnisliste kann deutlich stärker ausfallen als die BB) AAA) 778 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 96. 779 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 71. So auch entschieden in EuGH, Urteil vom 24. November 2011 − C‑468/10 und C‑469/10 (ASNEF), Rn. 26; EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003 – C-465/00, C-138/01 und C-139/01 (Österreichischer Rundfunk u.a.), Rn. 65. 780 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 83. 781 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 86. II. Das Google-Urteil: Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Española de Protección de Datos, Costeja González 145 Veröffentlichung dieser Daten auf einer einzelnen Webseite.782 Zudem greift zugunsten des Suchmaschinenbetreibers der Schutz des Art. 9 DSRL – anders als beim Quellwebseitenbetreiber – nicht ein.783 Aufgrund der Eigenständigkeit der Verarbeitungsvorgänge wird der Suchmaschinenbetreiber vom EuGH – unabhängig von einer et‐ waigen Verpflichtung des Quellwebseitenbetreibers, den Namen und andere Informationen über den Betroffenen parallel dazu von seiner Webseite zu entfernen – als möglicher Adressat eines Begehrens nach Art. 12 lit. b), 14 lit. a) DSRL angesehen.784 Ein Recht auf Löschung der in Suchergebnislisten enthaltenen personenbezogenen Daten Fehlende Erforderlichkeit als Grundlage einer Pflicht zum Vergessen Ob die Verarbeitungsgrundsätze und das Legitimationserfordernis nach Art. 6 bzw. 7 DSRL erfüllt sind, ist innerhalb eines Löschungsan‐ trags nach Art. 12 lit. b) DSRL zu überprüfen.785 Aus den in Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e) DSRL niedergelegten Verarbeitungsgrundsätzen folgt für den EuGH, dass selbst eine ursprünglich rechtmäßige Verarbeitung von Daten mit der Zeit umschlagen und in der Gegenwart den Vor‐ schriften der Datenschutzrichtlinie zuwiderlaufen kann, wenn die Da‐ ten für ihren Erhebungs- oder Verarbeitungszweck nicht länger erfor‐ derlich sind.786 An der Erforderlichkeit der Verarbeitung fehlt es insbe‐ sondere, wenn personenbezogene Daten (i) in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls (insbesondere der verstrichenen Zeit) den Zwecken der Verarbeitung nicht entspre‐ chen, (ii) für diesen Zweck nicht (mehr) erheblich sind oder (iii) über den Verarbeitungszweck hinausgehen.787 BBB) (A) 782 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 87. Ausführlich D. II. 2. B) BB) BBB) Ein Recht auf Löschung der in Suchergebnislisten enthaltenen personenbezogenen Daten. 783 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 85. 784 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 88. 785 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 75. 786 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 93. 787 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 93 f. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 146 Ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bereitstellung von Ergebnislisten gemessen hieran nicht erforderlich, sind die Daten nach Art. 12 lit. b) DSRL zu löschen.788 Bei fehlender Erforderlichkeit dürfen in eine personenbezogene Suchanfrage nach Costeja González weder Daten über diesen, noch ein Link zu den La Vanguardia – Be‐ richten in die Ergebnisliste einfließen. Grundsätzlich überwiegendes Interesse des Betroffenen Auch das Vorliegen einer Legitimationsgrundlage nach Art. 7 DSRL ist bei einem Löschungsantrag bzw. Widerspruch nach Art. 12 lit. b) DS‐ RL und Art. 14 lit. a) DSRL zu prüfen.789 Der Erlaubnistatbestand muss im gesamten Verarbeitungszeitraum, d.h. nicht nur im Zeitpunkt der ursprünglichen Erhebung, erfüllt sein.790 Den Veröffentlichungen seiner personenbezogenen Daten im In‐ ternet, welche dann von Suchmaschinen aufgespürt und der Allge‐ meinheit vermittelt werden, wird ein Gesuchter i.d.R. nie zugestimmt oder auch nur von ihrer Existenz im Netz Kenntnis haben.791 So ver‐ hielt es sich auch im Ausgangsfall von Rechtssache C–131/12: Weder lag eine Einwilligung von Costeja González in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Google vor, noch war ein anderer Er‐ laubnistatbestand nach Art. 7 lit. b) – e) DSRL einschlägig. Die Zuläs‐ sigkeit der Datenverarbeitung hing somit nach Art. 7 lit. f) DSRL da‐ von ab, ob auf Seiten von Google oder der Informationssuchenden ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung bestand, das nicht von In‐ teressen, Grundrechten oder Grundfreiheiten des Betroffenen überla‐ gert wurde.792 In diesem Zusammenhang trifft der EuGH die vielleicht entschei‐ dendste Feststellung des gesamten Urteils: Aufgrund seiner Grund‐ rechte aus den Art. 7 und 8 GRCh kann ein Betroffener verlangen, dass (B) 788 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 94. 789 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 75. 790 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 95. 791 Ott, MMR 2009, 158 (158). 792 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 73; D. I. 1. A) Art. 7 DSRL – Legitimationsgrundlage der Datenverarbeitung. II. Das Google-Urteil: Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Española de Protección de Datos, Costeja González 147 Informationen über ihn der Allgemeinheit nicht länger im Wege der personenbezogenen Suchanfrage eröffnet werden.793 Die Grundrechte des Betroffenen überlagern grundsätzlich sowohl wirtschaftliche Inter‐ essen von Suchmaschinenbetreibern als auch das Informationsinteres‐ se der Öffentlichkeit.794 Ausschlaggebend für das festgestellte Interessenübergewicht ist die im Vergleich zu einer einzelnen Webseite deutlich größere Reichweite einer Suchmaschine. Ihre Nutzung eröffnet jedem Informationssu‐ chenden die Möglichkeit, durch bloße Namensnennung ein (ggf. um‐ fangreiches) Profil über den Gesuchten abzurufen.795 Je nachdem, was bereits an Informationen auf verschiedenen Internetwebseiten über eine Person veröffentlicht wurde und von den Crawlern der Suchma‐ schinen zusammengetragen wurde, kann eine personenbezogene Suchanfrage Informationen aus verschiedenen Bereichen ihres Privat‐ lebens aufdecken.796 Eine Verbindung der auf verschiedene Seiten im Internet verteilten Informationen wäre ohne die Hilfeleistung der Suchmaschinen nur unter hohem Arbeitsaufwand möglich – es ist die Suchmaschine, die den Informationen im Internet ihre Ubiquität ver‐ leiht und sie allgegenwärtig verfügbar macht.797 Da sich die Tilgung einer Information aus den Ergebnislisten auf das Informationsinteresse anderer Internetnutzer auswirken kann, ist zwar ein Ausgleich zwischen Informationsinteresse und den Art. 7 und 8 GRCh erforderlich, doch überlagern dabei aus Sicht des EuGH die letztgenannten Grundrechte grundsätzlich das Informationsinter‐ esse.798 Allerdings könne der erforderliche Ausgleich in besonderen Fällen von (i) der Art der Information, (ii) ihrer Sensibilität für das Privatleben des Betroffenen, (iii) und dem Zugangsinteresse der Öffentlichkeit abhängen.799 793 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 97. 794 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 81, 97. 795 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80. 796 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80. 797 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80. Zur Ubiquität vgl. bereits B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 798 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 81. 799 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 81. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 148 Die Situation von Costeja González stellte sich für den EuGH so dar, dass mit der Zwangsversteigerung seines Grundstücks besonders sen‐ sible Informationen über das Privatleben des Betroffenen vermittelt wurden und die ursprüngliche Veröffentlichung zum Urteilszeitpunkt bereits über 16 Jahre zurücklag.800 Sofern das Audiencia Nacional kein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu erkennen ver‐ mag, kann Costeja González eine Tilgung dieser Informationen aus den Ergebnislisten gem. Art. 12 lit. b) DSRL und Art. 14 lit. a) DS‐ RL einfordern.801 Räumlicher Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie Ein besonderes Problem in Rechtssache C–131/12 stellte die kontinen‐ tale Arbeitsteilung zwischen der in Spanien ansässigen Tochter Google Spain und dem amerikanischen Mutterkonzern Google Inc. dar. Die Suchmaschinenfunktion Google Search wurde durch Google Inc. ange‐ boten, welches weltweit für die Indexierung802 von Webseiten zustän‐ dig ist; im Gegenzug übernimmt Google Spain die Kundenanwerbung und Vermarktung von Werbeflächen.803 I.R.v. Google Search erfolgt die Gewinnerzielung dadurch, dass Google Inc. verschiedenen Unterneh‐ men das Anbieten von Werbung ermöglicht, die Übereinstimmungen mit den von einem Suchenden verwendeten Suchbegriffen aufweist.804 Für das Audiencia Nacional stellte sich damit einhergehend die Frage, ob der räumliche Anwendungsbereich der Datenschutzrichtli‐ nie über Art. 4 Abs. 1 lit. a) DSRL805 eröffnet war: Exkurs: 800 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 98. 801 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 98. 802 Exkurs: Indexierung durch Suchmaschinen. 803 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 43. 804 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 43. 805 Art. 4 DSRL – Anwendbares einzelstaatliches Recht (1) Jeder Mitgliedstaat wendet die Vorschriften, die er zur Umsetzung dieser Richtli‐ nie erläßt, auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten an, a) die im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt werden, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats besitzt. Wenn der Verantwortliche eine Niederlassung im Hoheitsgebiet mehrerer Mitglied‐ staaten besitzt, ergreift er die notwendigen Maßnahmen, damit jede dieser Nieder‐ II. Das Google-Urteil: Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Española de Protección de Datos, Costeja González 149 „1. Zum räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 und somit der spanischen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten: a) Besteht eine „Niederlassung“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Fallgestal‐ tungen vorliegen: – wenn das die Suchmaschine betreibende Unternehmen in einem Mitglied‐ staat für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine und diesen Verkauf selbst eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet, deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staats ausgerichtet ist, …“.806 Dazu müsste Google Spain eine Niederlassung von Google Inc. sein und die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit personenbezogenen Suchanfragen müsste i.R.d. Tätigkeit der Niederlassung erfolgen. Bei der Tätigkeit von Google Inc. – „die Anzeige personenbezogener Daten auf einer Seite mit Suchergebnissen“ – handelt es sich um die Verarbei‐ tung personenbezogener Daten.807 Da der Schutz der Privatsphäre bei Datenverarbeitungen in besonderem Maße zu den Zielen der Daten‐ schutzrichtlinie gehört, konnte es für den EuGH „nicht angehen“,808 diese für den Suchmaschinenbetrieb bedeutsame Datenverarbeitung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern und die Betroffenen so vom intendierten Grundrechtsschutz auszuschließen. Auch wenn nur Google Inc. Datenverarbeitungen vornahm, fordert Art. 4 Abs. 1 lit. a) DSRL nicht, dass die Verarbeitung „von“ der Nie‐ derlassung durchgeführt wird, sondern nur, dass diese „im Rahmen“ der Niederlassungstätigkeit erfolgt.809 Wenn Google Spain die Aufgabe zukommt, Werbeflächen für Google Search zu vermarkten, würden – so der EuGH – der Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 lit. a) DSRL und der vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigte, weite Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie die Annahme gebieten, dass die Datenverar‐ beitung für Google Search i.R.d. Niederlassungstätigkeit erfolgt.810 Tä‐ tigkeit von Mutter- (Bereitstellung der Suchfunktion Google Search) lassungen die im jeweils anwendbaren einzelstaatlichen Recht festgelegten Verpflich‐ tungen einhält; … 806 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 20. 807 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 57. 808 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 58. 809 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 51 f. 810 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 55. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 150 und Tochterunternehmen (Vermarktung der Werbeflächen auf Google Search) seien untrennbar miteinander verbunden.811 Rechtliche Würdigung der Entscheidung Kernaussagen Die wesentlichen Aussagen der Entscheidung vom 13. Mai 2014 betra‐ fen durchgehend die Frage nach und die Konsequenzen aus der Ver‐ antwortlichkeit eines Suchmaschinenbetreibers für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermöglichung personenbezogener Suchanfragen812: – Hierbei trifft den Betreiber der Suchmaschine eine eigene, vom Quellwebseitenbetreiber unabhängige Verantwortung; lässt er das Internet automatisiert nach Informationen durchforsten, um sie bei der Personensuche bereitzustellen, nimmt er als Verantwortlicher eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor. – Im gesamten Zeitraum dieser Verarbeitung müssen die Anforde‐ rungen des Art. 6 DSRL an die Verarbeitung eingehalten werden und es muss ein Erlaubnistatbestand nach Art. 7 lit. f) DSRL vorlie‐ gen. – Den zentralen Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung bildet die Auseinandersetzung mit den Rechten des Betroffenen aus den Art. 12 lit. b) und 14 lit. a) DSRL; das Eingreifen des Löschungsund Widerspruchsrechtes ist nicht davon abhängig, ob dem Betrof‐ fenen durch die angegriffenen Daten ein Schaden entstehen kann. Der Betreiber einer Suchmaschine kann zum Adressaten dieser Rechte werden, der Betroffene kann entsprechende Anträge an ihn richten. – Innerhalb der Art. 12 lit. b) und 14 lit. a) DSRL sind die Anforde‐ rungen der Art. 6 und 7 DSRL zu prüfen, das Löschungs- und Wi‐ III. 1. 811 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 56. 812 Die nicht ohne Schwierigkeiten nachzuvollziehende Ausgangslage des Google-Ur‐ teils lässt sich anhand des Schaubildes in der Urteilsbesprechung von Sörup besser erfassen, vgl. MMR 2014, 455 (464). III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 151 derspruchsrecht ruht folglich auf zwei Säulen. Aus Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e) DSRL ist abzuleiten, dass auch eine zunächst ordnungs‐ gemäße Datenverarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber umschlagen und sich mit der Zeit zur richtlinienwidrigen, nicht länger erforderlichen Verarbeitung wandeln kann. Entscheidend für die Wandlung können die seit Erhebung vergangene Zeit, die fehlende Erheblichkeit für den Verarbeitungszweck oder dessen Überschreiten sein. – Bei der i.R.v. Art. 7 lit. f) DSRL vorzunehmenden Abwägung der aufeinanderprallenden Interessen von Suchmaschinenbetreiber, In‐ formationsgesellschaft und Betroffenem überwiegen grundsätzlich die Rechte des Letztgenannten. Liegen keine besonderen Umstände vor, kann ein EU-Bürger vom Suchmaschinenbetreiber verlangen, bei namensbezogenen Suchanfragen nicht mehr mit den angegrif‐ fenen Informationen in Verbindung gebracht zu werden. Systematik des Löschungsanspruchs Ein Betroffener kann sich mit einem Antrag auf Löschung an den ver‐ antwortlichen Suchmaschinenbetreiber wenden; sollte dem Antrag nicht abgeholfen werden, kann er versuchen, dem Verantwortlichen die gewünschte Maßnahme durch die zuständige Kontrollstelle / das zuständige Gericht aufgeben zu lassen.813 Der Löschungsanspruch hat seinen Ausgangspunkt in Art. 12 lit. b) DSRL und ruht auf zwei Säu‐ len. Ausgelöst werden kann er zum einen, wenn ein Suchmaschinen‐ betreiber bei einer Datenverarbeitung den Qualitätsanforderungen von Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e) DSRL zuwiderhandelt. Entspricht eine in die Ergebnisliste einbezogene Information dem Verarbeitungszweck nicht, ist sie für diesen nicht erheblich oder geht über ihn hinaus, steht dem Betroffenen ein Löschungsanspruch zu (= erste Säule).814 Der EuGH spricht dabei allgemein von einer Unvereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e) DSRL ohne die einzelnen Anforderungen näher auf 2. 813 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 77. 814 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 94. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 152 die zugehörigen Abschnitte der Vorschrift aufzuteilen.815 Die drei ex‐ plizit hervorgehobenen Fallgruppen entstammen dem sog. Proportio‐ nalitätsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSRL.816 Maßgeblicher An‐ knüpfungspunkt für die Beurteilung der Konformität der Datenverar‐ beitung ist die Situation in der Gegenwart.817 Neben Fällen der Nonkonformität mit den Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e) DSRL kann ein Anspruch aus Art. 12 lit. b) DS‐ RL auch dann bestehen, wenn die Legitimationsgrundlage einer Da‐ tenverarbeitung fehlt. Für die Bereitstellung der Suchfunktion durch einen Suchmaschinenbetreiber kommt nur der Erlaubnistatbestand des Art. 7 lit. f) DSRL in Betracht, welcher i.E. eine Interessenabwä‐ gung verlangt.818 An dieser Stelle – nicht i.R.d. Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e) DSRL – knüpft das vom EuGH angenommene grundsätzliche Über‐ wiegen der Betroffenenrechte aus Art. 7, 8 GRCh an (= zweite Säu‐ le).819 Da die Datenverarbeitung bei der Bereitstellung der Suchfunktion über Art. 7 lit. f) DSRL legitimiert wird, kann der Betroffene neben dem Antrag auf Löschung auch der Verarbeitung ihn betreffender per‐ sonenbezogener Daten nach Art. 14 lit. a) DSRL widersprechen. Auch 815 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 93 f. 816 Art. 6 [Qualitätsgrundsätze] (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß personenbezogene Daten … c) den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen; … Näher zum Proportionalitätsgrundsatz Grabitz/Hilf/Brühann, Das Recht der Europäischen Union (Sekundärrecht), Art. 6 DSRL, Rn. 13 (Stand: 13. EL 1999). 817 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 94. Dass sich die Richtlinienkonformität einer einmal erfolgten Datenverarbeitung mit der Zeit verändern und daher nicht die Situation bei der erstmaligen Daten‐ erhebung entscheidend sein kann, folgt aus Art. 6 Abs. 1 lit. d) („und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht“) und lit. e) DSRL („nicht länger, als es für die Realisierung der Zwecke, …, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht“). 818 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 73 f. Zur Systematik des Art. 7 lit. f) DSRL siehe D. I. 2. A) Art. 7 DSRL – Legitimati‐ onsgrundlage der Datenverarbeitung. 819 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 95 ff. Zum grundsätzlichen Interessenübergewicht vgl. D. II. 2. B) BB) BBB) (B) Grund‐ sätzlich überwiegendes Interesse des Betroffenen. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 153 der Widerspruch läuft auf eine Abwägung der entgegenstehenden In‐ teressen hinaus, soll aber eine noch speziellere Berücksichtigung der individuellen Situation des Betroffenen ermöglichen.820 Ambivalente Entscheidung Das Google-Urteil hat einen enormen (und ambivalenten821) medialen Nachhall gefunden. Für einige Autoren bedeutete der Urteilsspruch vom 13. Mai 2014 „ein großes Glück für die Bürgerrechte“822 und mar‐ kierte die Geburtsstunde eines Rechts auf Vergessenwerden im Inter‐ net.823 Auch habe der Gerichtshof in seiner Entscheidung „besonderes Risikobewusstsein gegenüber Suchmaschinenbetreibern an den Tag [ge]legt“824 und der Privatsphäre des Einzelnen größeren Wert als der Erinnerung beigemessen.825 Andere kritisierten dagegen, dass die Ent‐ scheidung mehr Fragen hinterlassen als Antworten geliefert habe, da sie in weiten Teilen zu vage sei und z.B. nicht konkretisiere, ob ein An‐ spruch gegen Suchmaschinenbetreiber erst 16 Jahre nach der Erstver‐ öffentlichung einer Information oder bereits bei ihrem bloßem Miss‐ fallen besteht.826 Eng verbunden damit ist die Befürchtung, dass das Google-Urteil den Beginn einer umfangreichen Zensurwelle von als unangenehm empfundenen Tatsachen durch Private einleitet.827 3. 820 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 75 f.; näher zu Art. 14 DSRL vgl. D. I. 3. B) Das Widerspruchsrecht des Betroffenen – Art. 14 lit. a) DSRL. 821 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 25; Nolte, NJW 2014, 2238 (2238) 822 Sorge, Cicero, 14. Mai 2014, „Das schwammige Recht auf Vergessenwerden“. 823 Süddeutsche Zeitung, 13. Mai 2014, „Bürger können kritische Google-Links lö‐ schen lassen“, abrufbar unter http://www.sueddeutsche.de/digital/eugh-urteil-zu m-recht-auf-vergessenwerden-im-internet-google-kann-zur-loeschung-kritische r-suchergebnisse-verpflichtet-werden-1 .1960576 (zuletzt abgerufen am 4. September 2017). 824 Buchholtz, AöR 2015, 121 (142). 825 Stock, Handelsblatt, 14. Mai 2014, „Das Internet wird erwachsen“. 826 Sorge, Cicero, 14. Mai 2014, „Das schwammige Recht auf Vergessenwerden“; vgl. auch Jahn, FAZ.net vom 23. Mai 2014, „Führt das Google-Urteil zur Zensur“. 827 Jahn, FAZ.net vom 23. Mai 2014, „Führt das Google-Urteil zur Zensur“. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 154 Ebenso wie die Aufnahme des Urteils in den Medien zwischen Zu‐ stimmung und Ablehnung gespalten ist,828 so gespalten wirken auch die Positionen des EuGH einerseits und des Generalanwalts anderer‐ seits. Während der Generalanwalt eine Verantwortlichkeit des Such‐ maschinenbetreibers grundsätzlich ablehnte829 und sich lediglich hilfs‐ weise mit der dritten Vorlagefrage auseinandersetzte,830 positionierte sich der EuGH gänzlich anders. Nicht nur sah dieser den Suchmaschi‐ nenbetreiber vollumfänglich als Verantwortlichen der Datenverarbei‐ tungen i.R.v. personenbezogenen Suchanfragen an, sondern er erkann‐ te ausgehend von den Art. 12 lit. b) und 14 lit. a) DSRL auch ein Recht des Betroffenen, mit bestimmten Informationen nicht länger durch Er‐ gebnislisten in Verbindung gebracht zu werden.831 Die eigenständige Pflicht des Suchmaschinenbetreibers, Links zu von Dritten rechtmäßig im Netz platzierten Informationen zu entfer‐ nen, ist eine „Quintessenz“ des Google-Urteils.832 Ebenso bedeutsam, wenngleich nicht unkritisch zu würdigen, ist die Wertung, dass die Rechte eines Betroffenen aus den Art. 7 und 8 GRCh grundsätzlich das Informationsinteresse der Informationsgesellschaft überwiegen.833 Auch fällt auf, dass der EuGH ein Recht auf Vergessenwerden in seiner Entscheidung – außerhalb der Wiedergabe der Vorlagefrage und der Darstellung der Betroffenenposition – nicht ausdrücklich erwähnt.834 Daher soll nun zunächst die vielfach kritisierte Interessenabwägung des EuGH, aus der ein grundsätzlicher Vorrang der Art. 7 und 8 GRCh hervorgegangen ist, auf den Prüfstand gestellt werden. Anschließend ist der Frage nachzugehen, ob aus dem Google-Urteil tatsächlich ein 828 Zu den auseinanderklaffenden Reaktionen vgl. z.B. Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (231). 829 Vgl. erneut die Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C‑131/12, Rn. 91 ff. 830 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C‑131/12, Rn. 101. 831 D. II. 2. B) BB) BBB) Ein Recht auf Löschung der in Suchergebnislisten enthaltenen personenbezogenen Daten. 832 Sörup, MMR 2014, 455 (464). 833 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 81, 97. 834 Zutreffend auf die fehlende Aneignung des Begriffs hinweisend Nolte, NJW 2014, 2238 (2240). III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 155 Recht oder sogar ein Grundrecht auf Vergessenwerden destilliert wer‐ den kann.835 Zwischen Skylla und Charybdis – unauflösbarer Interessenkonflikt beim Vergessen im Internet? Multipolarer Interessenkonflikt Es ist fraglich, ob die vom EuGH vorgenommene Aufladung daten‐ schutzrechtlicher Vorschriften mit grundrechtlichen Wertungen836 überzeugt. Ein Recht auf Vergessenwerden bewegt sich innerhalb eines Spannungsverhältnisses verschiedener unionsrechtlicher Grundrech‐ te,837 einem Interessenkonflikt im „Vierecksverhältnis“:838 4. A) 835 Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825 (825): „Seine Entscheidung ist eindeutig: Ein Suchmaschinenbetreiber kann gezwungen werden, bestimmte personenbezogenen Daten nicht mehr anzuzeigen. Damit hat der EuGH die Basis für ein Grundrecht auf Vergessenwerden gelegt.“ 836 Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825 (828). 837 BeckOK Informations- und Medienrecht/Gersdorf, Art. 8 GRCh, Rn. 35 (Stand: 01.11.2015). 838 Ziebarth, ZD 2014, 394 (397). Denkbar sind auch Konflikte mit den Art. 13 und 17 GRCh, vgl. Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825 (829); eine ausführliche Be‐ arbeitung weiterer, hypothetisch denkbarer Konflikte würde jedoch den Rahmen der Bearbeitung sprengen. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 156 Durch Suchmaschinen kann theoretisch jeder Internetnutzer ein an‐ hand der im Internet verfügbaren Informationen erstelltes Profil über den Gesuchten abrufen,839 was seitens des EuGH ausschlaggebend für die Annahme der bei personenbezogenen Suchanfragen grundsätzlich überwiegenden Betroffenenrechte aus Art. 7, 8 GRCh war.840 Der In‐ formationszugriff im Internet berührt jedoch nicht nur die Interessen derjenigen, die zum Objekt von Suchanfragen werden.841 Beschrän‐ kungen des Informationszugangs können diejenigen treffen, die als Teil der Informationsgesellschaft nach Informationen im Netz suchen. Daneben können sowohl die Betreiber von Suchmaschinen als auch einzelne Quellwebseitenbetreiber durch die Nachwirkungen des Goog‐ le-Urteils Einschränkungen in ihren Rechten erfahren.842 Seit dem Neuaufleben der Bezeichnung „Recht auf Vergessenwer‐ den“ erfolgt regelmäßig und nahezu einhellig der Hinweis, dass dieses Recht keine absolute Geltung beanspruchen kann.843 Bereits das 1995 errichtete Datenschutzsystem der EU erkennt z.B. in Art. 9 DSRL844 oder in Form des Erlaubnistatbestands Art. 7 lit. f) DSRL845 das Erfor‐ dernis an, bei bestimmten Datenverarbeitungen einen Interessenaus‐ gleich herstellen zu müssen. In seiner Entscheidung Volker und Markus Schecke und Eifert unterstrich der EuGH ausdrücklich, dass dem 839 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80; skeptisch demgegenüber Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (371). 840 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 81, 97. 841 Vgl. bereits B. II. 3. A) Gegenläufige Interessen Privater. Auch der Legitimationstatbestand des Art. 7 lit. f) DSRL sieht vor, dass bei der Bewertung der „Erforderlichkeit“ einer Datenverarbeitung verschiedene Interes‐ sen – die Interessen des Verantwortlichen, des Adressaten einer Datenübermitt‐ lung und des Betroffenen – berücksichtigt werden. Berechtigt i.S.d. Art. 7 lit. f) DSRL ist jedes Interesse, welches nicht gegen rechtliche Grundsätze, das Gebot von Treu und Glauben eingeschlossen, verstößt, Dammann/Simitis, Art. 7, Rn. 12. 842 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 10 f.; Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (230). 843 Buchholtz, AöR 2015, 121 (123, 126, 130); Masing, NJW 2012, 2305 (2308); Nolte, ZRP 2011, 236 (237); Reding, SPEECH/12/26, The EU Data Protection Reform 2012: Making Europe the Standard Setter for Modern Data Protection Rules in the Digital Age, Seite 5; vgl. außerdem Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (706). 844 Vgl. hierzu auch Erwägungsgrund Nr. 37 DSRL. 845 D. I. 1. A) Art. 7 DSRL – Legitimationsgrundlage der Datenverarbeitung. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 157 Grundrecht aus Art. 8 GRCh keine uneingeschränkte Geltung zu‐ kommt und es „im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen werden“ muss.846 Mehr noch als die aus dem Google-Urteil hervorge‐ gangene Möglichkeit eines direkten Vorgehens gegen Suchmaschinen‐ betreiber erfuhr die oberflächliche Auseinandersetzung des EuGH Kri‐ tik,847 welche den zugrundeliegenden Interessenkonflikt verkannt und unangemessen verkürzt habe.848 Auch wenn der – europäische wie nationale – Gesetzgeber mit dem Erlass der Datenschutzrichtlinie bzw. den nationalen Umset‐ zungsgesetzen der aus dem Persönlichkeitsrecht erwachsenden Schutz‐ pflicht nachgekommen ist, entfällt damit nicht die Verpflichtung zur Herstellung praktischer Konkordanz.849 Kollidieren verschiedene Grundrechte miteinander, wirkt ein Grundrecht als Schranke des an‐ deren850 und die Grundrechtskollision verlangt nach einem schonen‐ den Ausgleich der widerstreitenden Interessen.851 Ob der vom EuGH eingeschlagene Weg des grundsätzlichen Überwiegens der Rechte aus den Art. 7, 8 GRCh diesen schonenden Ausgleich gewährleistet, ist fraglich, zumal die Rechte aller übrigen Beteiligten im Google-Urteil kaum Berücksichtigung erfahren haben. Die hier maßgeblichen und 846 EuGH, Urteil vom 9. November 2010 – verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 (Volker und Markus Schecke und Eifert), Rn. 48. 847 BeckOK Informations- und Medienrecht/Gersdorf, Art. 8 GRCh, Rn. 35 (Stand: 01.11.2015); Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (706 ff.); Tamò/ George, JIPITEC 2014, 71 (83, 88); vgl. ferner die Kritik von Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 15: „Advocate General Jääskinen recognized the importance of the case for the global Internet and the need to strike 'a correct, reasonable and pro‐ portionate balance between the protection of personal data, the coherent interpreta‐ tion of the objectives of the information society and legitimate interests of economic operators and internet users at large' (paragraph 31 of his opinion), but the Court seemed disinterested in these factors.“ 848 Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (231); Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 21; Ziebarth, ZD 2014, 394 (397). Diesterhöft geht davon aus, dass die multi‐ polare Kollisionslage eine umfassende Auseinandersetzung mit allen im Raum stehenden Interessen verlangt, ders., VBlBW 2014, 370 (372). 849 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (707 f.). 850 Jarass, Art. 53 GRCh, Rn. 16. 851 Jarass, Art. 53 GRCh, Rn. 17; Meyer/Borowsky, Art. 53 GRCh, Rn. 20; Köln‐ Komm/von Danwitz, Art. 53 GRCh, Rn. 20; Trstenjak/Beysen, EuR 2012, 265 (283); EuGH, Urteil vom 24. November 2011 – C-70/10 (Scarlet Extended), Rn. 41 ff.; EuGH, Urteil vom 6. November 2003 – C 101/01 (Lindqvist) = EuZW 2004, 245 (251). D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 158 zuvor im Schaubild gegenübergestellten Grundrechte werden daher im Folgenden in Relation zueinander gesetzt, um anschließend eine Beur‐ teilung der praktischen Konkordanz zu ermöglichen. Rechte des Betroffenen auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten Gewährleistungsbereich Eine personenbezogene Suchanfrage im Internet kann sich auf die Rechte einer gesuchten Person aus Art. 7 und 8 GRCh auswirken. Das im Unionsrecht nach Art. 7 GRCh 852 garantierte Grundrecht auf Pri‐ vatleben soll dem einzelnen EU-Bürger einen Bereich absichern, in welchem er seine Persönlichkeit frei entfalten kann.853 Geschützt sind u.a. die Entwicklung „der Persönlichkeit jedes Einzelnen in seinen Bezie‐ hungen zu anderen Mitmenschen“.854 Der Gewährleistungsgehalt des Grundrechts auf Privatleben geht über ein reines „right to be let alone“ AA) AAA) 852 Artikel 7 GRCh - Achtung des Privat- und Familienlebens Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Woh‐ nung sowie ihrer Kommunikation. Die Vorschrift entspricht grundsätzlich Art. 8 EMRK i.S.d. Art. 52 Abs. 3 GRCh, so dass Art. 8 EMRK und die Rechtsprechung des EGMR bei der Auslegung von Art. 7 GRCh zu berücksichtigen sind, Calliess/Ruffert/Kingreen, Art. 7 GRCh, Rn. 2. Es kann im Rahmen dieser Arbeit nicht näher behandelt werden, ob es sich bei Art. 7 GRCh um ein Grundrecht mit vier Teilbereichen oder um vier einzelne Grundrechte handelt, vgl. hierzu Jarass, Art. 7 GRCh, Rn. 2; BeckOK Informati‐ ons- und Medienrecht/Gersdorf, Art. 7 GRCh, Rn. 8 (Stand: 01.11.2015). Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist die GRCh verbindliches (Pri‐ mär-)Recht geworden, Calliess/Ruffert/Calliess, Art. 1 GRCh, Rn. 1; Schladebach/ Simantiras, EuR 2011, 784 (789); Schwartmann, Praxishandbuch Medienrecht, 1. Teil, 2. Kapitel, Rn. 26. Adressatin der in der GRCh enthaltenen Grundrechte ist gem. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh in erster Linie die EU selbst: Alle ihr zuzuord‐ nenden, Hoheitsgewalt ausübenden Stellen werden durch die Grundrechte ge‐ bunden, Calliess/Ruffert/Kingreen, Art. 51 GRCh, Rn. 5. Die Mitgliedsstaaten sind nach Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh ausschließlich bei der Ausführung von Uni‐ onsrecht gebunden, Ludwig, EuR 2011, 715 (720); das Handeln einzelner Mit‐ gliedsstaaten wird primär an den Maßstäben nationaler Grundrechte gemessen, Calliess/Ruffert/Kingreen, Art. 51 GRCh, Rn. 7. 853 Meyer/Bernsdroff, Art. 7 GRCh, Rn. 15. 854 Jarass, Art. 7 GRCh, Rn. 3; Sokur, Privatsphärenschutz vs. Pressefreiheit, Seite 21. Vgl auch EGMR, Urteil vom 7. 2. 2012 - 40660/08 = GRUR 2012, 745 (746 f.). III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 159 hinaus,855 doch schützt Art. 7 GRCh auch ein Recht des Einzelnen auf Rückzug und Abschottung von anderen Menschen.856 Der Einzelne soll selbst über die Ausgestaltung seines Privatlebens und dessen Zu‐ gänglichmachung gegenüber der Öffentlichkeit entscheiden dürfen.857 Art. 7 GRCh steht in einem engen Zusammenhang mit dem nach Art. 8 GRCh gewährleisteten Schutz personenbezogener Daten.858 Art. 8 GRCh ist lex specialis gegenüber dem allgemeinen Art. 7 GRCh859 und der sachliche Schutzbereich des Grundrechts knüpft nicht daran an, ob besonders sensible Daten über eine Person vorlie‐ gen860 oder eine Information bereits öffentlich bekannt ist.861 Jede In‐ Des Weiteren wird auch das Recht auf Selbstdarstellung geschützt, Calliess/ Ruffert/Kingreen, Art. 7 GRCh, Rn. 6, ferner die Identität, der Name und das Bild einer Person, Jarass, Art. 7 GRCh, Rn. 3. 855 Meyer/Bernsdroff, Art. 7 GRCh, Rn. 19: „Der Begriff des Privatlebens entzieht sich dem Versuch einer allgemeingültigen Definition. Jedenfalls versteht der EGMR unter dem Recht auf Achtung des Privatlebens mehr als ein bloßes „right to be let alone“. In einem weiten Sinn sind alle Bereiche des Lebens, die andere nicht betreffen, der Privatsphäre zuzuordnen.“ 856 Calliess/Ruffert/Kingreen, Art. 7 GRCh, Rn. 5. 857 Callies/Ruffert/Kingreen, Art. 7 GRCh, Rn. 3. Berufliche und geschäftliche Tätig‐ keiten fallen in dem Umfang in den Bereich des geschützten Privatlebens, in wel‐ chem sie der Öffentlichkeit gegenüber abgeschirmt sind, Jarass, Art. 7 GRCh, Rn. 13. 858 Meyer/Bernsdroff, Art. 7 GRCh, Rn. 14. Artikel 8 GRCh - Schutz personenbezogener Daten (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. (2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten le‐ gitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu er‐ wirken. … 859 BeckOK Informations- und Medienrecht/Gersdorf, Art. 7 GRCh, Rn. 17 (Stand: 01.11.2015); Calliess/Ruffert/Kingreen, Art. 7 GRCh, Rn. 6; Meyer/Berns‐ droff, Art. 8 GRCh, Rn. 13; differenzierend dagegen Jarass, Art. 8 GRCh, Rn. 4. 860 Jarass, Art. 8 GRCh, Rn. 6; Meyer/Bernsdroff, Art. 8 GRCh, Rn. 15; Bergmann/ Dienelt/Bergmann, Art. 8 GRCh, Rn. 1. 861 Jarass, Art. 8 GRCh, Rn. 5. Im Zusammenhang mit der Datenschutzrichtlinie hat‐ te der EuGH bereits in der Entscheidung Satakunnan Markkinapörssi und Sa‐ tamedia ausgeführt, dass ein Ausklammern von Zweitveröffentlichungen den An‐ wendungsbereich der Richtlinie leerlaufen ließe, EuGH, Urteil vom 16. Dezem‐ ber 2008 – C‑73/07 (Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia), Rn. 48 f. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 160 formation über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person ist geschützt;862 neben Informationen aus der engeren Privatsphäre werden auch Informationen über den Beruf oder das Vermögen einer Person erfasst.863 Um dem sachlichen Schutzbereich des Art. 8 GRCh zu unterfallen, müssen die in Rede stehenden Daten nur irgendeinen personalen Bezug aufweisen.864 Eine Beeinträchtigung der Gewährleistungen des Art. 7 GRCh liegt vor, wenn es zu einer Einschränkung der persönlichen Lebens‐ führung oder der Entscheidung über deren Preisgabe gegenüber der Öffentlichkeit kommt.865 Sobald eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, ist der von Art. 8 GRCh geschützte Bereich berührt;866 der Grundrechtsberechtigte muss durch die Verarbeitung keinen zu‐ sätzlichen Nachteil erleiden.867 Auch wenn bspw. Art. 8 GRCh keine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber Privaten entfaltet, können diese mittelbar durch Vorschriften gebunden werden, die der Gesetz‐ geber infolge der ihm obliegenden Schutzpflicht erlassen hat.868 Beeinträchtigung des geschützten Bereichs durch die Suchmaschinentätigkeit Suchmaschinenbetreiber ermöglichen ein systematisches Durchsuchen des Internets nach Informationen und machen dabei aufgefundene personenbezogene Daten i.R.v. personenbezogenen Suchanfrage für BBB) 862 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C‑131/12, Rn. 117; Meyer/Bernsdroff, Art. 8 GRCh, Rn. 15. 863 Jarass, Art. 8 GRCh, Rn. 6. 864 BeckOK Informations- und Medienrecht/Gersdorf, Art. 8 GRCh, Rn. 16 (Stand: 01.11.2015); Calliess/Ruffert/Kingreen, Art. 8 GRCh, Rn. 9. 865 Calliess/Ruffert/Kingreen, Art. 7 GRCh, Rn. 12. 866 Jarass, Art. 8 GRCh, Rn. 8. Als Verarbeitung zählt auch der Webseiten-Hinweis auf eine Person, wenn diese bspw. durch Angabe ihres Namens, ihres Beschäfti‐ gungsverhältnisses oder auf andere Weise erkennbar gemacht wird, KölnKomm/ Johlen, Art. 8 GRCh, Rn. 35; EuGH, Urteil vom 6. November 2003 – C 101/01 (Lindqvist) = EuZW 2004, 245 (247); Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn 3 f. 867 Jarass, Art. 8 GRCh, Rn. 8; EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003 – Verbundene Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01 (Österreichischer Rundfunk), Rn. 75; vgl. D. II. 2. B) BB) BBB) Ein Recht auf Löschung der in Suchergebnislisten enthaltenen personenbezogenen Daten. 868 Jarass, Art. 8 GRCh, Rn. 3 Fn. 14. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 161 Dritte zugänglich.869 Personenbezogene Daten werden im Verlauf die‐ ses Prozesses erhoben und gespeichert, sowie anschließend weitergege‐ ben und verbreitet, so dass eine Verarbeitung durch den Suchmaschi‐ nenbetreiber und damit einhergehend ein Eingriff in den geschützten Bereich des Art. 8 GRCh vorliegt.870 Die Gefahr, der eine gesuchte Person durch die Tätigkeit von Suchmaschinenbetreibern ausgesetzt wird, muss aber noch in einem größeren, über die Verarbeitung einzelner Daten hinausgehenden Kontext begriffen werden. Im 21. Jahrhundert ist vielen Grundrechten ein spezieller Gewährleistungsgehalt im digitalen Raum beizumes‐ sen;871 der Einzelne entfaltet seine Persönlichkeit in immer größeren Ausmaßen im Internet, indem er z.B. aktiv mit anderen Menschen in sozialen Netzwerken interagiert und sich der Selbstdarstellung in Form von Text oder Bild hingibt.872 „Die Online-Identität ist … untrennbar mit der „Offline-Persönlichkeit“ des Einzelnen verknüpft“.873 Als Folge der Verknüpfung des tatsächlichen mit dem digitalen „Ich“ verändert sich die Wahrnehmung eines Menschen durch seine Umgebung: Au‐ ßerhalb persönlicher Begegnungen mit anderen Menschen kann ein Individuum auch im globalen Internet wahrgenommen werden.874 Im Verlauf des Suchprozesses wird – sei es durch das Angebot au‐ tomatischer Suchergänzungsvorschläge oder durch die finale Auflis‐ tung von Informationen am Ende einer Suchanfrage – die Wahrneh‐ mung eines Menschen durch die Außenwelt beeinflusst.875 Ein Such‐ 869 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen; Exkurs: Indexierung durch Suchmaschinen. 870 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 38, 80. 871 Luch/Schulz, MMR 2013, 88 (88). 872 Luch/Schulz, MMR 2013, 88 (93); Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (711). 873 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (712). 874 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (711): „So wird vieles, was zuvor einzig im direkten persönlichen, postalischen oder Tele(fon) kontakt erfolgte, in den digitalen Raum verlegt. Das soziale Wesen des Menschen bestimmt sich in seiner Interaktion in der Gemeinschaft; Charakter und Persönlichkeit schärfen sich nunmehr in mehr oder minder großen Anteilen auch in der Online-Welt. Der Einzelne wird nicht mehr nur in der realen Welt, sondern vom einen oder anderen Gegenüber (z. B. Freunde in Übersee) sogar nahezu ausschließlich in der digitalen Umwelt erlebt und wahrgenommen.“ 875 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (714) unter Bezugnahme auf die Auto‐ complete-Entscheidung des BGH (= Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12). D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 162 maschinenbetreiber begründet zwar die Online-Identität eines Men‐ schen nicht, allerdings ermöglicht er Dritten Einblicke in strukturierte Zusammenfassungen der im Internet bekannten Informationen über den Gesuchten.876 Anhand dieser Zusammenfassungen können Infor‐ mationen aus der Vergangenheit des Gesuchten in Erfahrung gebracht werden, die ohne die Hilfestellung von Suchmaschinenbetreibern nur unter erheblichen Schwierigkeiten entdeckt worden wären.877 Die Gefahren für den Gesuchten durch die Auflistung wahrer, aber veralteter Informationen in einer Ergebnisliste sind kaum geringer, als die ihm drohenden Gefahren durch das Ausweisen falscher Informa‐ tionen. Bezieht ein Suchmaschinenbetreiber veraltete Informationen in Ergebnislisten ein, ermöglicht er anderen Menschen dadurch die Einsichtnahme in eine in Teilen überholte Online-Identität einer Per‐ son. Für die Außenwelt wird der Gesuchte dadurch mit einem vergan‐ genen Entwicklungsstand seiner selbst in Verbindung gebracht, der wenig über den gegenwärtigen Entwicklungsstand aussagen muss.878 Bspw. lässt der in einer Google-Suche enthaltene Hinweis auf die Pfän‐ dungen der Grundstücke des Costeja González diesen als eine Persön‐ lichkeit erscheinen, welche infolge wirtschaftlichen Scheiterns in die Il‐ liquidität abrutschte. Auch Andrew Feldmar wurde aus Sicht des nach‐ forschenden Grenzbeamten wieder zu demjenigen, der in Zeiten von Kubakrise und Woodstock LSD konsumierte.879 Die Chancen eines Menschen, die eigene Persönlichkeit frei im Verhältnis zu anderen Menschen zu entwickeln, erfahren durch die all‐ gegenwärtige Präsenz und die Informationsherrschaft der Suchma‐ 876 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (712 f.); EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80 f. 877 So Posner zur Situation des Costeja González, „We All Have the Right to Be Forgot‐ ten“, 14. Mai 2014: „By prominently surfacing Costeja’s old debt woes, Google’s se‐ arch results disclose embarrassing information without providing much continuing value to the public. A private individual’s failure to pay a debt more than a decade ago tells us little about his character today“; zur Bedeutung der Suchmaschinen bei der Informationssuche im Internet vgl. B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen; C. I. 6. B) Notwendigkeit zur Unterbrechung des allgegenwärtigen Informationsflusses. 878 Posner, „We All Have the Right to Be Forgotten“, 14. Mai 2014; vgl. B. II. 2. C) Be‐ drohung der selbstbestimmten Persönlichkeitsentwicklung. 879 Zur Situation von Andrew Feldmar vgl. B. II. 2. B) Zusammenspiel moderner Tech‐ nik zwingt zum Überdenken des Stellenwerts von Erinnerung und Vergessen. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 163 schinen erhebliche Beeinträchtigungen. Durch die potentiell omniprä‐ sente Vergangenheit droht der einzelne Mensch auf diese reduziert zu werden. In einem vergangenen Entwicklungsstand begangene Verfeh‐ lungen und Jugendsünden können nicht überwunden werden, wenn sie sich infolge personenbezogener Suchanfragen erneut in Ergebnis‐ listen bemerkbar machen.880 Wirkt sich die Omnipräsenz menschlicher Vergangenheit dahinge‐ hend aus, dass die vergangenen Entscheidungen eines Menschen als Grundlage für Werturteile und Handlungen seiner Umwelt dienen, wird außer Acht gelassen, dass die menschliche Persönlichkeit und Identität ständigem Wandel unterworfen ist.881 Außerhalb des Inter‐ nets legitimiert die Anerkennung der menschlichen Fähigkeit zur Ver‐ änderung und Fortentwicklung staatlich sanktioniertes Vergessen.882 Die Befähigung zur Veränderung verdient online keine geringe Würdi‐ gung als offline. Kann Vergangenheit nicht überwunden werden, rückt die Chance auf einen erfolgreichen Neuentwurf der eigenen Persönlichkeit in wei‐ te Ferne.883 So wie sich die Gewährung von Vergessen positiv auf den Einzelnen und die Gesellschaft im Ganzen auswirken kann,884 so wirkt 880 Gerade die Rehabilitation junger Delinquenten geht jedoch mit einer Vielzahl ge‐ sellschaftlicher Vorzüge einher, Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (37); B. II. 2. B) Zusammenspiel moderner Technik zwingt zum Über‐ denken des Stellenwerts von Erinnerung und Vergessen. 881 Andrade, IDP 2012, 122 (129); B. II. 2. C) Bedrohung der selbstbestimmten Persön‐ lichkeitsentwicklung. 882 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 15: „Sogar heute noch kennen wir staatlich angeordnetes „Vergessen“, das ein von Vergangenem befreites Weiterleben ermöglichen soll. So heißt es zum Beispiel in § 45 des Bundeszentralregistergesetzes: „Eintragungen über Verurteilungen werden nach einer bestimmten Frist getilgt.“ Hinter dieser Regelung steht der Gedanke von Rehabilitierung und Resozialisierung. Um diese für eine straffällig gewordene Person zu ermöglichen, soll die permanente Erinnerung an die fragliche Tat nach Ablauf einer als angemessen festgelegten Zeit‐ spanne erschwert und im Idealfall sogar vollständig verhindert werden. Alle diese Fälle „von oben“ festgesetzten Vergessens beruhen auf der Prämisse, dass Individuen und Gesellschaften fähig sind, sich zu ändern, und sie deshalb eine zweite Chance verdient haben.“ 883 Ambrose, IRIE Vol. 17, 2012, 21 (22); B. II. 2. B) Zusammenspiel moderner Technik zwingt zum Überdenken des Stellenwerts von Erinnerung und Vergessen. 884 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (36); Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (22); B. II. 2. C) Bedrohung der selbstbestimmten Persönlichkeitsentwicklung. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 164 sich auch die permanente Erinnerung und Konfrontation mit früheren Taten nicht allein zu Lasten eines im Internet gesuchten Individuums aus. Auf lange Sicht kann die Konservierung früherer Entwicklungszu‐ stände die demokratische Gesellschaft als solche schwächen, indem der Einzelne in immer geringerem Maße zur Partizipation am demo‐ kratischen Prozess bereit ist. Wer fürchtet, dass jegliches eigene Ver‐ halten erfasst wird und – womöglich Jahrzehnte später – zu Konse‐ quenzen führen kann, passt sich an und entfaltet sich weniger freimü‐ tig.885 Die Gefahr, dass die befürchtete Observation des eigenen Ver‐ haltens zu Selbstbeschränkungen und einem Zwang zu konformisti‐ schem Verhalten führt, prägte neben dem Volkszählungsurteil des BVerfG886 bereits George Orwells dystopischen Zukunftsausblick 1984.887 Mehr noch als das Internet als „Ozean von Daten“888 ist es die Tä‐ tigkeit von Suchmaschinenbetreibern, die dieser altbekannten Gefahr zur Manifestation in neuem Gewand verhelfen kann. Die zentrale In‐ formationsanhäufung in Ergebnislisten birgt ein stärkeres Gewicht, als die isolierte Auffindbarkeit personenbezogener Daten auf einzelnen, im Datenozean verstreuten Quellwebseiten.889 Die so ermöglichten 885 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (36); Diesterhöft, Seite 151; B. II. 2. C) Bedrohung der selbstbestimmten Persönlichkeitsentwicklung. 886 BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 = NJW 1984, 419 (422). 887 Orwell, 1984, Seite 6: „Es bestand natürlich keine Möglichkeit festzustellen, ob man in einem gegebenen Augenblick gerade überwacht wurde. Wie oft und nach wel‐ chem System die Gedankenpolizei sich in einen Privatapparat einschaltete, blieb der Mutmaßung überlassen. Es war sogar möglich, daß jeder einzelne ständig über‐ wacht wurde. Auf alle Fälle aber konnte sie sich, wenn sie es wollte, jederzeit in einen Apparat einschalten. Man musste in der Annahme leben – und man stellte sich tatsächlich instinktiv darauf ein –, daß jedes Geräusch, das man machte, über‐ hört und, außer in der Dunkelheit, jede Bewegung beobachtet wurde.“ Bezugnahmen auf Orwell haben mitunter auch Eingang in Beiträge über das Recht auf Vergessenwerden gefunden, vgl. nur Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (44): „As one commentator notes, given today’s rapid proliferation of information, criminal trials and records would need to be removed from the pu‐ blic view altogether if one were going to effectively limit access to criminal records. This is the only way to preclude the proliferation of records in the digital world, but such Orwellian control of information is not an option.“ 888 BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 = NJW 2013, 2348 (2349). 889 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 87; DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 16; D. I. 2. B) BB) BBB) (B) Grund‐ sätzlich überwiegendes Interesse des Betroffenen. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 165 Einblicke in die Online-Identität eines Menschen können seine Frei‐ heit zur Gestaltung der persönlichen Lebensführung erheblich beein‐ trächtigen – sei es dadurch, dass er Bewertungen auf Basis seiner Ver‐ gangenheit unterworfen wird, oder dass er sich aus Furcht vor mögli‐ chen Spätfolgen seines Handelns von vornherein weniger frei entfaltet. Wird die Vergangenheit wie im Falle des Costeja González durch Such‐ maschinen wieder ins Blickfeld der Gegenwart gezerrt, kommt es zu einer Beeinträchtigung in der nach Art. 7 GRCh geschützten Freiheit zur Entwicklung der eigenen Persönlichkeit. Rechte der Suchmaschinenbetreiber Meinungsäußerungsfreiheit von Suchmaschinenbetreibern Informationsfreiheit Wird ein Suchmaschinenbetreiber unter Berufung auf die in Umset‐ zung der Datenschutzrichtlinie erlassenen Gesetze dazu angewiesen, den Zugang zu Informationen nicht länger i.R.d. personenbezogenen Suchanfrage zu eröffnen, könnte er in grundrechtlich geschützten Po‐ sitionen, insbesondere in seiner Informationsfreiheit, beeinträchtigt sein. Der Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 11 Abs. 1 GRCh 890 umfasst neben der passiven auch die aktive Informationsfreiheit891 und schließt in personeller Hinsicht juristische Personen und be‐ stimmte Personenvereinigungen ein.892 In sachlicher Hinsicht werden BB) AAA) (A) 890 Art. 11 Grundrechte-Charta – Freiheit der Meinungsäußerung und Informations‐ freiheit (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit, und die Freiheit ein, Informationen, und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen, und weiterzugeben. Anders als in Deutschland wird die von der Grundrechte-Charta gewährleistete Informationsfreiheit nicht von der Meinungsfreiheit getrennt; bei der Meinungs‐ äußerungsfreiheit nach Art. 11 Abs. 1 GRCh handelt es sich um ein einheitliches Grundrecht, Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 2. Die einheitliche Betrachtungsweise ist bereits im Wortlaut angelegt, Meyer/Bernsdorff, Art. 11 GRCh, Rn. 13. 891 Callies/Ruffert/Calliess, Art. 11 GRCh, Rn. 14. 892 Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 16; ferner Callies/Ruffert/Calliess, Art. 11 GRCh, Rn. 10. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 166 die Ab- und Weitergabe,893 die Entgegennahme894 und ferner das Empfangen und Speichern von Informationen895 – mithin der „gesam‐ te Informationsprozess“896 – gewährleistet. Suchmaschinen sind für den Informationszugang im Internet von kaum zu unterschätzender Bedeutung: Ein Großteil der europäischen Internetnutzer greift bei der Ausübung der Informationsfreiheit im In‐ ternet auf ihre Unterstützung zurück.897 Ohne die Aufbereitungstätig‐ keit der Suchmaschinenbetreiber wäre das Aufspüren einzelner Infor‐ mationen im Datenozean – z.B. Jahrzehnte zurückliegende Berichte über die Pfändung von Grundstücken eines spanischen EU-Bürgers – für den überwiegenden Anteil der Internetnutzer nicht zu bewälti‐ gen.898 Um Suchfanfragen ermöglichen und gemäß den Interessen des Su‐ chenden beantworten zu können, erfassen und speichern Suchmaschi‐ nenbetreiber eine Vielzahl an Informationen samt der dazugehörigen Internetstandorte, welche im Anschluss entsprechend der jeweiligen Suchanfrage aufbereitet und weitergegeben werden.899 Indem Suchma‐ schinenbetreiber Informationen entweder direkt (über eine Vorschau in den Ergebnislisten900) oder indirekt (durch die Standortweitergabe in Form eines Hyperlinks in der Ergebnisliste) weitergeben, üben sie aktiv ihre Informationsfreiheit aus. Da jede Behinderung eines Kommunikationsprozesses als Eingriff in den geschützten Bereich des Art. 11 Abs. 1 GRCh anzusehen ist,901 893 Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 13. 894 Schladenbach/Simantiras, EuR 2011, 784 (789). 895 Meyer/Bernsdorff, Art. 11 GRCh, Rn. 13. 896 Ehlers/Pünder, § 17.2, II 2, Rn. 11. Bereits das Nennen des Namens einer Person wird von Art. 11 Abs. 1 GRCh erfasst, Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 12. 897 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 131; C. III. 4. A) DD) Informationsfreiheit in der Informationsgesellschaft. 898 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 899 Näher zum Ablauf der Suchmaschinentätigkeit vgl. Exkurs: Indexierung durch Suchmaschinen. 900 Exkurs: Indexierung durch Suchmaschinen. 901 Callies/Ruffert/Calliess, Art. 11 GRCh, Rn. 28. Art. 11 GRCh bindet zwar unmittelbar nur Organe der Union sowie die Mit‐ gliedsstaaten bei der Durchführung und Auslegung von Unionsrecht, Private können aber einer mittelbaren Bindung unterworfen werden, Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 7. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 167 erfährt ein Suchmaschinenbetreiber eine Beschränkung seiner Infor‐ mationsfreiheit, wenn er infolge der im Google-Urteil vorgegebenen Auslegung unionsrechtlicher Datenschutzbestimmungen902 dazu ange‐ wiesen wird, bestimmte Informationen über Einzelpersonen nicht län‐ ger bei personenbezogenen Suchanfragen zu offenbaren. Diese Ver‐ pflichtung könnte einen Suchmaschinenbetreiber zugleich in seiner Meinungsfreiheit im engeren Sinne beeinträchtigen. Meinungsfreiheit Die nach Art. 11 Abs. 1 GRCh garantierte Meinungsäußerungsfreiheit schützt neben der Informationsfreiheit auch die Freiheit eine eigene Meinung zu haben und zu äußern903 und die Freiheit der Meinungsbil‐ dung.904 Meinung ist weit zu verstehen und umfasst jedwede Stellung‐ nahme, Ansicht, Überzeugung und jedes Werturteil.905 Weder spielen Inhalt und Qualität einer Meinung eine Rolle906 noch ist der von Art. 11 Abs. 1 GRCh gewährte Schutz an ein spezielles Medium gebun‐ (B) 902 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 97. 903 Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 2. Auch die Informationsfreiheit ist Bestandteil der Meinungsäußerungsfreiheit, Meyer/Bernsdorff, Art. 11 GRCh, Rn. 13. Zum Schutzbereich von Art. 11 Abs. 1 GRCh vgl. bereits D. III. 4. A) BB) AAA) Mei‐ nungsäußerungsfreiheit von Suchmaschinenbetreibern. 904 Calliess/Ruffert/Calliess, Art. 11 GRCh, Rn. 8; Meyer/Bernsdorff, Art. 11 GRCh, Rn. 12. Die Meinungsäußerungsfreiheit steht neben natürlichen auch juristischen Personen und bestimmten Personenvereinigungen zu, Callies/Ruffert/Calliess, Art. 11 GRCh, Rn. 10, 15; Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 16. 905 Calliess/Ruffert/Calliess, Art. 11 GRCh, Rn. 6; Meyer/Bernsdorff, Art. 11 GRCh, Rn. 12. 906 BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 191/08 (AnyDVD) = MMR 2011, 391 (392); Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 11. Selbst kommerzielle Äußerungen und Inhalte fallen in den Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit, KölnKomm/Stern, Art. 11 GRCh, Rn. 25. Auch die Kundgabe beleidigender oder störender Beiträge ist nicht per se vom Schutzbereich ausgeschlossen, EuGH, Urteil vom 6. März 2001 - C-274/99 P, (Connolly/Kommission) = EuR 2001, 542 (545); BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 191/08 (AnyDVD), MMR 2011, 391 (393). D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 168 den,907 so dass auch Meinungsäußerungen im Internet vom Schutzbe‐ reich umschlossen sind.908 Die Einordnung der Informationsvermittlung durch Suchmaschi‐ nen in die grundrechtlichen Gewährleistungsbereiche des Art. 11 Abs. 1 GRCh ist jedoch nicht ohne Schwierigkeiten möglich. General‐ anwalt Jääskinen ging in seinen Schlussanträgen noch davon aus, dass der Suchmaschinenbetreiber beim Anbieten von „Instrumente[n] zur Lokalisierung von Informationen im Internet“ regelmäßig in Ausübung seiner Meinungsäußerungsfreiheit handelt.909 Im Gegensatz dazu schwieg der EUGH im Google-Urteil zur Meinungsäußerungsfreiheit Googles und ließ nur erkennen, dass Datenverarbeitungen des Betrei‐ bers nicht allein journalistischen Zwecken dienten.910 907 Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 13. Dies schließt den Schutz von Meinungsäußerungen mittels der sog. „Neuen Medien“ mit ein, solange diese auf Individualkommuni‐ kation ausgelegt sind, vgl. Calliess/Ruffert/Calliess, Art. 11 GRCh, Rn. 12. 908 Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 13. 909 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 132; ebenfalls von einer Eröffnung des Schutzbereichs ausgehend: Milstein/ Lippold, NVwZ 2013, 182 (186). Bezogen auf das deutsche Recht ging das LG Mönchengladbach davon aus, dass der Suchmaschinenbetreiber beim Bereitstellen seines Lokalisierungsdienstes in den Genuss der Pressefreiheit kommt, LG Mönchengladbach, Urteil vom 5. Sep‐ tember 2013 – 10 O 170/12 = DuD 2013, 812 (813); Jandt, MMR-Aktuell 2014, 358242. Das LG Mönchengladbach beruft sich in seinem Urteil auf eine Entschei‐ dung des OLG Hamburg, welches dem Suchmaschinenbetreiber zwar ebenfalls den Schutz der Pressefreiheit zusprach, allerdings unter Bezugnahme auf die Be‐ deutung einer Suchmaschine für die Verbreitung von Meinungsäußerungen Drit‐ ter im Internet, vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2011 – 3 U 67/11, Juris- Rz. 126: „Jedenfalls aber kann sich die Beklagte als Betreiberin einer Suchmaschine auf die Pressefreiheit berufen, die den Schutz, den die Äußerung des Dritten durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG genießt, einschließt … . Denn sie ge‐ währleistet durch den Einsatz ihrer Suchmaschine den Meinungs- und Informati‐ onsaustausch der im Internet stehenden Äußerungen Dritter. … . Denn die Beklagte gewährleistet eben gerade auch für Nutzer im Inland, dass diese durch ihre Suchma‐ schine überhaupt in der Lage sind, sich im WWW zurechtzufinden und dem Inter‐ net die für sie interessanten Informationen, Meinungen, Äußerungen etc. entneh‐ men zu können.“ 910 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 85; vgl. hierzu auch Jandt, MMR-Aktuell 2014, 358242. Die allein unter dem Gesichtspunkt der unternehmerischen Freiheit erfolgende Auseinandersetzung mit den Rechten von Suchmaschinenbetreibern wurde im Anschluss an das Urteil aus den Reihen der Literatur erheblich kritisiert, vgl. nur Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (231): „Wird eine Internetseite nicht mehr III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 169 Praktische Relevanz der Einordnung Ein Suchmaschinenbetreiber übt aktiv seine Informationsfreiheit aus.911 Die von der Freiheit der Meinungsäußerung i.w.S. eingeschlos‐ sene Informationsfreiheit umfasst auch die Kundgabe von Tatsa‐ chen,912 so dass die angebotene Lokalisierungstätigkeit in jedem Fall in den Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GRCh fällt.913 Neben der Weitergabe von Tatsachen könnte ein Suchmaschinen‐ betreiber möglicherweise auch eigene Werturteile abgeben und somit seine Meinungsäußerungsfreiheit im engeren Sinne ausüben. Obwohl anders als im deutschen Recht Meinungs- und Informationsfreiheit unter dem Dach eines einheitlichen Schutzbereichs geschützt sind, welcher nicht entgegen dem Wortlaut in zwei unterschiedliche Grund‐ rechte aufgespalten werden darf,914 ist diese Frage nicht ohne jede praktische Relevanz.915 Abgabe eines Werturteils bei der Bereitstellung von Ergebnislisten Vertreten lässt sich zunächst, dass ein Suchmaschinenbetreiber bei der Bereitstellung der Informationsstandorte in den Ergebnislisten über‐ haupt keine Werturteile, Ansichten o.ä. abgibt. Im Rahmen seiner Lo‐ kalisierungstätigkeit lässt er vorab definierte Datenbestände automati‐ siert durchsuchen und – sortiert nach dem Grad der Übereinstim‐ (AA) (BB) in der Suchmaschine angezeigt, fällt sie de facto fast vollständig aus dem Kommuni‐ kationsprozess heraus. Die Meinung ist auf dem Markt der Ideen nicht mehr verfüg‐ bar. Vor diesem Hintergrund erscheint es auch zweifelhaft, dass der EuGH den Suchmaschinenbetreiber – übrigens ohne nähere Begründung – allein als Wirt‐ schaftsunternehmen betrachtet und ihm eine Berufung auf Kommunikationsrechte verweigert.“ 911 D. III. 4. A) BB) AAA) (A) Informationsfreiheit. 912 Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 10; Ehlers/Pünder, § 17.2, II 2, Rn. 11. 913 Milstein/Lippold, NVwZ 2013, 182 (186). 914 Vgl. Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 2, welcher Art. 11 Abs. 1 GRS auch als „Freiheit der Meinungsäußerung“ im weiteren Sinn“ bezeichnet. 915 Die Unterscheidung zwischen Tatsache und Werturteil gewinnt auf Rechtferti‐ gungsebene an Bedeutung, da im Falle der Einstufung als Tatsache ein Wahrheits‐ beweis möglich ist, Milstein/Lippold, NVwZ 2013, 182 (186). D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 170 mung mit der Suchanfrage – in den Ergebnislisten anzeigen.916 Eine Sichtweise nimmt daher an, dass keine eigenen Äußerungen aufge‐ stellt, sondern lediglich die Standorte fremder Informationen vermit‐ telt,917 mithin Tatsachen kundgetan werden.918 Obwohl in den Ergeb‐ nislisten neben den zielführenden Verlinkungen auch eine Informati‐ ons-Vorschau angeboten werden kann (sog. „Snippets“),919 soll die Be‐ reitstellung der Ergebnisliste auf Basis „objektiver Kriterien erfolgen und kein wertendes Element beinhalten“.920 Auf diese Objektivität des Betreibers würden zugleich die Nutzer einer Suchmaschine vertrauen, welche keine redaktionell veränderten Ergebnislisten erwarteten.921 Gegen diese Sichtweise spricht, dass Suchmaschinenbetreiber vor der Bereitstellung der Ergebnisliste eine Vorauswahl an Informationen treffen und diese entsprechend ihrer Relevanz für die jeweilige Such‐ anfrage sortieren.922 In dieser Vorauswahl durch den verwendeten Al‐ gorithmus wird z.T. ein Werturteil des jeweiligen Betreibers erkannt: Mit der Positionierung von Internetadressen in einer Ergebnisliste be‐ wertet der Betreiber die Relevanz von Informationen für die gestellte 916 Kilian/Heussen/Egermann, 3. Abschnitt, Teil 300, Suchmaschinen, I, Rn. 1 (Stand: 33. EL 2017); vgl. bereits ausführlich B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen; Exkurs: Indexierung durch Suchmaschinen. 917 OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2011 – 3 U 67/11, Juris-Rz. 113. 918 In seinen Schlussanträgen betreffend Google-France ging Generalanwalt Maduro im Zusammenhang mit der Informationsvermittlung der Suchmaschinen von Tatsachen aus, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C‑236/08, C‑237/08 und C‑238/08 (Google France) vom 22. Sep‐ tember 2009: „Sie [Anmerkung: die Google-Suchmaschine] ist im Hinblick auf die übermittelten Informationen neutral. Ihre natürlichen Ergebnisse beruhen auf auto‐ matischen Algorithmen, die nach objektiven Kriterien Websites auflisten, von denen angenommen wird, dass sie den Internetnutzer interessieren werden. Die Darstel‐ lung der Websites und die Reihenfolge, in der sie angezeigt werden, hängt von der Relevanz ab, die ihnen im Hinblick auf die eingegebenen Stichwörter beigemessen wird, und nicht von dem Interesse, das Google an einer bestimmten Website hat, oder der Beziehung zwischen Google und der Website“; vgl. hierzu Milstein/Lippold, NVwZ 2013, 182 (186). 919 Exkurs: Indexierung durch Suchmaschinen. 920 Sieber/Nolde, Sperrverfügungen im Internet, Seite 67. 921 LG Mönchengladbach, Urteil vom 5. September 2013 – 10 O 170/12, Juris-Rz. 29. 922 Kilian/Heussen/Egermann, 3. Abschnitt, Teil 300, Suchmaschinen, IV, Rn. 9 (Stand: 33. EL 2017). III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 171 Suchanfrage nach den von ihm festgelegten Kriterien.923 Die bspw. an erster Stelle einer Ergebnisliste aufgeführte Information wird vom Be‐ treiber als bedeutsamer angesehen als die an einhundertster Stelle ge‐ listete Information. Da je nach Suchmaschinenbetreiber andere Krite‐ rien in die Algorithmen einfließen,924 kann die Relevanz ein und der‐ selben Information von verschiedenen Suchmaschinenanbietern un‐ terschiedlich bewertet werden. Im Ergebnis sprechen die besseren Gründe für die Annahme, dass Suchmaschinenbetreiber bei der Bereitstellung von Ergebnislisten ne‐ ben Tatsachen auch Werturteile abgeben. Eine Sichtweise, die beim Bereitstellen der Ergebnislisten allein von einem rein objektiven Erklä‐ rungsgehalt ausgeht, vermag nicht zu erklären, warum unterschiedli‐ che Suchmaschinenbetreiber ihren Algorithmen unterschiedliche Vor‐ gaben zugrunde legen können,925 wodurch eine Information von zwei Suchmaschinenbetreibern als unterschiedlich relevant bewertet wer‐ den kann. Auch ein Wahrheitsbeweis über die Relevanz einer einsor‐ tierten Information ist nicht möglich.926 Folglich übt ein Suchmaschinenbetreiber bei der Bereitstellung von Ergebnislisten die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 11 Abs. 1 GRCh in zwei Varianten aus. Zum einen macht er von der Informati‐ onsfreiheit Gebrauch, indem er den Standort von Informationen auf fremden Quellwebseiten verbreitet. Zum anderen gibt der Betreiber durch die Reihenfolge der verlinkten Informationen in den Ergebnis‐ listen ein relevanzbezogenes Werturteil ab. Durch das erzwungene Nichtauflisten bestimmter Daten in einer Ergebnisliste können Such‐ maschinenbetreiber daher auch in ihrer Meinungsäußerungsfreiheit im engeren Sinne beeinträchtigt sein. 923 Milstein/Lippold, NVwZ 2013, 182 (185); ausführlich zur redaktionellen Arbeit von Suchmaschinenbetreibern vgl. Goldman, Yale Journal of Law and Technology Vol. 8, Issue 1, 2006, 188. 924 Milstein/Lippold, NVwZ 2013, 182 (185). 925 Vgl. erneut Milstein/Lippold, NVwZ 2013, 182 (185). 926 Milstein/Lippold, NVwZ 2013, 182 (185): „Die Tatsachenqualität eines Suchma‐ schinenergebnisses würde zudem voraussetzen, dass der Wahrheitsbeweis führbar ist. Aber die Relevanz einer Webadresse lässt sich nicht abstrakt durch empirische Er‐ fahrungssätze oder naturwissenschaftlich-psychologische Gesetze bestimmen, son‐ dern fällt für jede Suchmaschine anders aus.“ D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 172 Unternehmerische Freiheit Die Anweisung zur Nichtauflistung von Informationen könnte Such‐ maschinenbetreiber auch in ihrer unternehmerischen Freiheit beein‐ trächtigen.927 Art. 16 GRCh gewährleistet die Aufnahme, Fortsetzung und Beendigung unternehmerischer Tätigkeiten.928 Dazu gehört die Freiheit, Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeiten auszuüben,929 ferner jeder Aspekt der Durchführung einer unternehmerischen Tätigkeit, von den für die Tätigkeit bedeutsamen Geschäftsunterlagen angefan‐ gen, über die Wahl von Vertragspartnern bis hin zur Gestaltung und Änderung der Vertragsinhalte.930 Suchmaschinenbetreiber lassen durch den Einsatz von Crawlern automatisiert die Informationsmassen im Internet durchsuchen und aufgefundene Informationen indexieren, um Suchmaschinennutzern die für ihre Suchanfragen als relevant erachteten Informationen (ein‐ schließlich der dazugehörigen Internet-Standorte) in Ergebnislisten wiedergeben zu können.931 Die Bereitstellung der Suchfunktion dient dem Betreiber als Mittel zur Erzielung von Werbeeinahmen („Key‐ word-Advertising“)932: Gegen die Zahlung des entsprechenden Entgelts können bestimmte Schlüsselwörter als „Keywords“ festgelegt werden. Gibt ein Suchmaschinennutzer ein Schlüsselwort in die Suchmaschine ein, werden entsprechende Werbeanzeigen aufgeführt.933 Welche In‐ BBB) 927 Die nach Art. 16 GRCh geschützte unternehmerische Freiheit bildet – neben den Rechten aus Art. 15 und 17 GRCh – ein zentrales Wirtschaftsgrundrecht, Jarass, Art. 16 GRCh, Rn. 2. Die unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRCh über‐ schneidet sich zum Teil mit dem Gewährleistungsbereich der nach Art. 15 GRCh geschützten Berufsfreiheit, Meyer/Bernsdorff, Art. 16 GRCh, Rn. 9 f. 928 Meyer/Bernsdorff, Art. 16 GRCh, Rn. 10a. 929 Meyer/Bernsdorff, Art. 16 GRCh, Rn. 11. Die unternehmerische Freiheit steht auch Personenvereinigungen und juristischen Personen zu, Jarass, Art. 16 GRCh, Rn. 11. 930 Jarass, Art. 16 GRCh, Rn. 9. 931 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 932 Glöckner/Kur, GRUR-Beilage 2014, 29 (49); Kilian/Heussen/Egermann, 3. Ab‐ schnitt, Teil 300, Suchmaschinen, V, Rn. 11, 14 ff. (Stand: 33. EL 2017); Schlussan‐ träge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 124. 933 Glöckner/Kur, GRUR-Beilage 2014, 29 (49); Spindler/Schuster/Namysłowska/ Micklitz, Vierzehnter Teil, § 5 UWG, Rn. 139. Zahlungen der Werbekunden an den Suchmaschinenbetreiber sind zugleich Vor‐ aussetzung dafür, dass die den Suchdienst nutzenden Personen diese Anwendung III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 173 formationen erfasst und in die Ergebnislisten eingespeist werden, ist Teil der Durchführung der unternehmerischen Tätigkeit eines Such‐ maschinenbetreibers.934 Das Google-Urteil zementiert einen grundsätzlichen Anspruch des Unionsbürgers von Suchmaschinen allein gelassen zu werden, d.h. bei einer Suchanfrage nach seinem Namen nicht länger mit beanstandeten Informationen in Verbindung gebracht zu werden.935 Wird ein Such‐ maschinenbetreiber von einer Datenschutzbehörde oder einem Ge‐ richt angewiesen, den Anspruch eines Betroffenen umzusetzen, wird er in der freien Durchführung seiner unternehmerischen Tätigkeit be‐ schränkt, da er nicht länger selbst über die Aufnahme von Informatio‐ nen in die Ergebnislisten entscheidet. Faktisch erfährt der Suchmaschinenbetreiber jedoch noch vor der Weisungserteilung eine Beeinträchtigung seiner unternehmerischen Freiheit. Die Anordnung zur Errichtung eines Filtersystems, mit dem ein Provider zur präventiven Überwachung der gesamten Kommuni‐ kation innerhalb seines Netzes gezwungen wurde, bewertete der EuGH in der Entscheidung Scarlet Extended als Verstoß gegen die unterneh‐ merische Freiheit.936 Zwar lag dem Google-Urteil keine Anordnung zur Errichtung eines präventiven Filtersystems, sondern eine Einzelfall- Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde AEPD gegen Google zugrunde.937 Der Urteilsspruch des EuGH konfrontiert Suchmaschi‐ nenbetreiber allerdings mit der Tatsache, dass die Interessen derjeni‐ unentgeltlich in Anspruch nehmen können, Glöckner/Kur, GRUR-Beilage 2014, 29 (41, 49). 934 Generalanwalt Jääskinen ging folgerichtig von einer nach Art. 16 GRCh geschütz‐ ten Ausübung der unternehmerischen Freiheit aus, vgl. Schlussanträge des Gene‐ ralanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 124. Der EuGH äu‐ ßerte sich im Google-Urteil nicht direkt zur Ausübung der unternehmerischen Freiheit des Suchmaschinenbetreibers, ließ aber erkennen, dass dieser an der um‐ fassenden Erfassung und Verarbeitung von Informationen im Internet ein wirt‐ schaftliches Interesse habe, EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 81, 97. 935 D. III. 6. C) Wiederentdeckung eines in der Datenschutzrichtlinie verankerten In‐ struments. 936 EuGH, Urteil vom 24. November 2011 – C-70/10 (Scarlet Extended), Rn. 47 ff.; Jarass, Art. 16 GRCh, Rn. 32. 937 Vgl. zum Sachverhalt erneut D. II. 1. Sachverhalt; EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 14 ff. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 174 gen, die aus den Ergebnislisten verschwinden wollen, grundsätzlich als überwiegend eingestuft werden.938 Reagiert ein Suchmaschinenbetrei‐ ber nicht auf das Ersuchen eines Betroffenen, drohen ihm Auseinan‐ dersetzungen vor den Datenschutzbehörden oder den Gerichten der Mitgliedsstaaten.939 Um eine große Anzahl kostenintensiver Verfahren zu vermeiden, liegt aus wirtschaftlichen Gründen die Errichtung eines Systems nahe, in dem sich Suchmaschinenbetreiber direkt mit den Be‐ troffenen auseinandersetzen und den vorgebrachten Anliegen Abhilfe schaffen können; bspw. hat Google kurzfristig eine Infrastruktur i.d.S. geschaffen.940 Bereits durch die Bereithaltung einer solchen Infrastruk‐ tur wird die freie Durchführung der Suchmaschinentätigkeit beein‐ trächtigt. Kommunikationsfreiheit auf der Quellwebseite Die Anwendung des Delisting-Verfahrens könnte auch die Interessen der Betreiber von Quellwebseiten und den auf Quellwebseiten mitein‐ ander kommunizierenden Internetnutzern berühren941 und diese in ihrer Medien- bzw. Meinungsäußerungsfreiheit beeinträchtigen. Neben der zuvor skizzierten Meinungsäußerungsfreiheit942 achtet das Unionsrecht auch die Freiheit der Medien, Art. 11 Abs. 2 GRCh,943 CC) 938 D. I. 2. B) BB) BBB) (B) Grundsätzlich überwiegendes Interesse des Betroffenen. 939 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 77; vgl. auch E. I. Durchsetzung und Folgen eines Delisting-Begehrens. 940 Näher zu den praktischen Schwierigkeiten des Delisting-Verfahrens E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit. 941 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 10. 942 Vgl. D. III. 4. A) BB) AAA) (B) Meinungsfreiheit. 943 Artikel 11 GRCh - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit … (2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet. Umstritten ist, ob Art. 11 Abs. 2 GRCh ein eigenständiges, von Art. 11 Abs. 1 GRCh losgelöstes Grundrecht garantiert, Schladebach/Simantiras, EuR 2011, 784 (790). Zum Teil wird vertreten, Art. 11 Abs. 1 GRCh schütze auch die Äußerungs‐ freiheit der Medien, so dass dieser gegenüber dem zweiten Absatz als lex specialis anzusehen sei und sich die Funktion von Art. 11 Abs. 2 GRCh daher auf die insti‐ tutionelle Garantie der Medien beschränke, Dauses/Oster/Wagner, E. V. 2. b) bb) Rn. 34; offen gelassen bei Schmitz, JZ 2001, 833 (842). Überwiegend wird Art. 11 Abs. 2 GRCh jedoch als eigenständiges Grundrecht anerkannt, vgl. nur Jarass, Art. 11 GRC, Rn. 3; Schladebach/Simantiras, EuR 2011, 784 (790); Skouris, MMR III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 175 und gewährleistet damit neben der Rundfunk-, Film- und Pressefrei‐ heit944 auch die Freiheit der neuen Medien.945 Geschützt sind „alle mit der Eigenart der Medienarbeit zusammenhängenden Tätigkeiten von der Informationsbeschaffung bis zur Verbreitung der Nachricht“,946 sofern Inhalte für einen unbestimmten Personenkreis zusammengetragen und aufbereitet werden.947 Ist die Medienarbeit nicht auf Individual‐ kommunikation ausgerichtet, wird sie auch im Internet gewährleis‐ tet.948 Beeinträchtigungen der Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit liegen bei jeder Behinderung der Kommunikation vor;949 auch mittel‐ bare Auswirkungen und faktische Maßnahmen, die geschützte Verhal‐ tensweisen erschweren oder gänzlich verhindern, sind als Beeinträch‐ tigung anzusehen.950 Im Zusammenhang mit dem Google-Urteil wurde die Entschei‐ dungsfindung seitens des EuGH auch dafür kritisiert, i.R.d. Auflösung des Interessenkonflikts mittelbare Auswirkungen auf die Kommunika‐ tionsfreiheiten im Internet nicht ausreichend berücksichtigt zu ha‐ ben.951 Verwendet ein Quellwebseitenbetreiber keine exclusion 2011, 423 (426). Dafür spricht insbesondere, dass Art. 11 GRCh anders als Art. 10 EMRK die Freiheit der Medien ausdrücklich anführt, Meyer/Bernsdorff, Art. 11 GRCh, Rn. 15. Art. 11. Abs. 1 GRCh geht der Meinungsäußerungsfreiheit als lex specialis vor, Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 9. 944 Meyer/Bernsdorff, Art. 11 GRCh, Rn. 17; vgl. auch CCFREU/Halmai, Art. 11 GRCh, Seite 122. 945 Callies/Ruffert/Calliess, Art. 11 GRCh, Rn. 23; Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 17; Meyer/Bernsdorff, Art. 11 GRCh, Rn. 17; Schladebach/Simantiras, EuR 2011, 784 (790). 946 Meyer/Bernsdorff, Art. 11 GRCh, Rn. 17; vgl. auch Callies/Ruffert/Calliess, Art. 11 GRCh, Rn. 23; Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 18. Die Qualität medialer Tätigkeit ist für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 11 Abs. 2 GRCh ohne Bedeutung, Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 18. 947 Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 17. Auf welchem Weg die aufbereiteten Inhalte an ihre Adressaten übermittelt werden ist i.R.v. Art. 11 Abs. 2 GRCh ohne Bedeutung, vgl. Jarass a.a.O. Neben der Informationsvermittlung fallen alle Tätigkeiten in den Schutzbereich der Medienfreiheit, die einen Bezug zur Medienarbeit aufweisen, Callies/Ruffert/Calliess, Art. 11 GRCh, Rn. 23. 948 Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 17. 949 Callies/Ruffert/Calliess, Art. 11 GRCh, Rn. 28. 950 Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 20, 22. 951 Vgl. nur Masing, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 176 codes,952 um eine Erfassung und Indexierung durch Suchmaschinen- Crawler zu verhindern,953 beabsichtigt er eine möglichst umfangreiche Verbreitung seiner Webseiteinhalte.954 Wird ein Bericht von einem Crawler erfasst und kann dadurch Eingang in die Ergebnislisten hal‐ ten, erleichtert dies seine Zugänglichkeit erheblich.955 Sind Quellweb‐ seiten-Inhalte – z.B. auf den Nachrichtenportalen der FAZ, der BBC oder auch der La Vanguardia – durch die Eingabe weniger Suchbegrif‐ fe mittels Suchmaschinen auffindbar, sind sie für durchschnittliche In‐ ternetnutzer leichter zugänglich, als wenn diese zum Ansteuern eines Berichts erst dessen genaue Internetadresse kennen und in einen Web‐ browser eingeben müssen. Sind dagegen die Inhalte von Quellwebsei‐ ten nicht über Suchmaschinen auffindbar, drohen sie in den unüber‐ schaubaren Informationsmassen des Internets unterzugehen.956 Die Einschränkung der Zugänglichkeit und erschwerte Verbrei‐ tung eines Internetangebots kann zunächst mit Beschränkungen für den Quellwebseitenbetreiber einhergehen, da die Medienfreiheit auch das Recht schützt, mit dem eigenen Angebot im Internet von Dritten gefunden zu werden.957 Sein Interesse an der ungehinderten Verbrei‐ tung eigener Webseiteninhalte958 wird mittelbar beeinträchtigt, wenn 952 Zu der Funktion von exclusion codes vgl. erneut Schlussanträge des Generalan‐ walts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 41; Exkurs: Indexierung durch Suchmaschinen. 953 Zur Funktionsweise der Crawler siehe Exkurs: Indexierung durch Suchmaschinen. 954 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C‑131/12, Rn. 122. 955 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 87. 956 Wie schwer einzelne Webseiteninhalte ohne genaue Kenntnisse der (sich oft ver‐ ändernden) Internetadresse aufspüren lassen, hat sich bereits zuvor gezeigt, C. Technische Herausforderungen und praktische Durchsetzungshindernisse. 957 Ziebarth, ZD 2014, 394 (397). Vgl. auch aus den Reihen der deutschen Rechtspre‐ chung BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92 u. 1 BvR 221/92 = NJW 1995, 3303 (3303): „Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstän‐ de wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkere Wirkung sei‐ ner Meinungskundgabe verspricht“. 958 Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (231). III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 177 Verlinkungen zu bestimmten Veröffentlichungen bei personenbezoge‐ nen Suchanfragen nicht in den Ergebnislisten auftauchen.959 Unter dem gleichen Gesichtspunkt drohen auch Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit. Der Quellwebseitenbetreiber kann Dritten eine Plattform zum Meinungsaustausch und für verschiedens‐ te Veröffentlichungen bieten, etwa in Gestalt von sozialen Netzwerken oder innerhalb der Kommentarspalten von Nachrichtenportalen. Wendet sich bspw. der in einem Artikel namentlich Genannte erfolg‐ reich an einen Suchmaschinenbetreiber und ist dieser Artikel durch die Anwendung des Delisting-Verfahrens nicht mehr mit einer perso‐ nenbezogenen Suchanfrage zugänglich, kann er nur noch unter er‐ schwerten Bedingungen aufgefunden werden. Hierdurch kann derje‐ nige, der sich auf der vom Quellwebseitenbetreiber angebotenen Platt‐ form geäußert hat, mittelbar in seiner Meinungsäußerungsfreiheit be‐ einträchtigt sein, da seine Chancen auf das Erreichen eines möglichst großen Publikums eingeschränkt werden. Informationsfreiheit in der Informationsgesellschaft Für die moderne Informationsgesellschaft ist der Informationsaus‐ tausch im Internet von großer Bedeutung. Informationen werden im Text-, Bild- oder Videoformat ausgetauscht, in sozialen Netzwerken werden vielfältige Debatten geführt, Unionsbürger können sich an‐ hand von Internetquellen über andere Menschen informieren und ak‐ tuelle Ereignisse können im Netz in wenigen Minuten das Interesse von Menschen wecken, die sehr weit vom Ereignisort entfernt leben. Unionsbürger genießen nach Art. 11 Abs. 1 GRCh die Informati‐ onsfreiheit, welche die Aufnahme von Informationen über das Internet gleichermaßen gewährleistet960 wie das Recht auf ungehinderten Zu‐ DD) 959 BeckOK Informations- und Medienrecht/Gersdorf, Art. 8 GRCh, Rn. 35 (Stand: 01.11.2015); noch vor dem Google-Urteil so bereits der Einwand von Ge‐ neralanwalt Jääskinen, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C‑131/12, Rn. 134. 960 Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 13; Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C‑131/12, Rn. 121. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 – C 101/01 (Lindqvist), Rn. 86; EuGH, Urteil vom 24. November 2011 – C-70/10 (Scarlet Extended), Rn. 50 ff. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 178 gang zu allgemein zugänglichen Informationen.961 Informationen und Ideen dürfen ohne Rücksichtnahme auf Staatsgrenzen empfangen wer‐ den.962 Der Internetnutzer ist auch dann zur Suche nach Informatio‐ nen über andere Personen berechtigt, wenn diese nach Art. 7, 8 GRCh geschützt sind.963 Um die eigene Informationsfreiheit im Internet ausüben zu kön‐ nen, greift eine Vielzahl von Internetnutzern auf Suchmaschinen zu‐ rück.964 Die von den Suchmaschinenbetreibern ermöglichte Informati‐ onssuche zählt zu den wichtigsten Ausübungsformen der Informati‐ onsfreiheit im 21. Jahrhundert,965 da ohne sie die unüberschaubaren Informationsmassen im Netz für einen durchschnittlichen Internet‐ nutzer nicht zielgerichtet nach Informationen durchsuchbar wären.966 Wer sich der personenbezogenen Suchanfrage zur Informationssuche bedient, macht „aktiv von seinem Recht auf Empfang von Informationen über die betroffene Person aus öffentlichen Quellen Gebrauch“.967 961 BeckOK Informations- und Medienrecht/Cornils, Art. 10 EMRK, Rn. 20 (Stand: 1.05.2016). Der Einzelne hat jedoch keinen Anspruch gegen den Staat oder Dritte auf Eröffnung von Informationsquellen, vgl. EGMR, Urteil vom 19. Februar 1998 – 116-1996-735-932 (Guerra und andere gegen Italien) = NVwZ 1999, 57 (58): „Das Gericht unterstreicht, daß die Freiheit, Informationen zu empfangen, auf die in Abs. 2 von Art. 10 EMRK Bezug genommen wird, „im Grunde einer Regierung verbietet, eine Person am Empfang von Informationen zu hindern, die Dritte ihr mitzuteilen wünschen oder mitzuteilen bereitstehen“ (s. das Leander .–. Schweden- Urteil v. 26. 3. 1987, Serie A Nr. 116, S. 29, § 74). Jene Freiheit kann nicht so ausge‐ legt werden, als lege sie einem Staat bei einer Sachlage wie der im gegenwärtigen Fall positive Verpflichtungen auf, aus eigenem Antrieb Informationen zu sammeln und zu verbreiten“; Cornils, a.a.O. 962 Frenz, Europarecht, Rn. 1116. 963 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 131. 964 D. III. 4. A) BB) AAA) (A) Informationsfreiheit. 965 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 131. 966 Kilian/Heussen/Egermann, 3. Abschnitt, Teil 300, Suchmaschinen, IV, Rn. 8 (Stand: 33. EL 2017); B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen; fer‐ ner C. I. 6. B) Notwendigkeit zu Unterbrechungen des allgegenwärtigen Informati‐ onsflusses. 967 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 130. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 179 Wird die Vermittlung personenbezogener Daten unterbunden, liegt ein Eingriff in die Informationsfreiheit vor.968 Tauchen infolge des Delistings bestimmte Informationen nicht länger als Resultat einer per‐ sonenbezogenen Suchanfrage in Ergebnislisten auf, wird der Zugriff auf den Informationsinhalt erschwert oder im schlimmsten Fall un‐ möglich gemacht.969 Die Löschung des von einer Suchmaschine gelie‐ ferten Verweises kann den Kommunikationsprozess behindern und dadurch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie Internet‐ nutzer in der Ausübung ihrer Informationsfreiheit erheblich beein‐ trächtigen.970 Angemessenheit des generellen Überwiegens des Persönlichkeitsschutzes? Entscheidende Bedeutung für den Ausgleich unter verschiedenen Rechtsgütern kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu,971 wo‐ nach durch Einschränkungen verursachte Nachteile in angemessenem B) 968 Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 21. 969 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 23: „Können Nutzer nicht nach dem Namen eines Beteiligten suchen, um sich über Ereignisse zu informieren, werden viele Recherchen ohne Ergebnis bleiben. In einem solchen Fall muss der Suchende über erhebliche weitere Kenntnisse über das Ereignis selbst oder aber über zeitliche bzw. personelle Ressourcen verfügen, um doch erfolgreich zu sein.“ 970 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 23. Auch Generalanwalt Jääskinen warnte in den Schlussanträgen vor einer Beeinträchtigung der Informationsfrei‐ heit eines Internetnutzers durch die Beschneidung der Ergebnislisten, Schlussan‐ träge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 131. Die Wortwahl des Generalanwalts ist jedoch insoweit missverständlich, als er da‐ von spricht, dass „[d]as Recht des Internetnutzers auf Informationen … beeinträch‐ tigt [wird], wenn bei seiner Suche nach Informationen über eine natürliche Person Ergebnisse angezeigt werden, die die einschlägigen Webseiten nicht in ihrer wahren Form wiedergeben, sondern in einer „Bowdler“-Version.“ Der Suchmaschinenbe‐ treiber beeinflusst nicht die Inhalte auf einzelnen Quellwebseiten, sondern liefert die Internetadresse von Informationen auf Quellwebseiten und bettet ggf. eine Vorschau dieser Informationen in die Ergebnisliste ein. Allenfalls kann der Such‐ maschinenbetreiber daher eine Bowdler-Version (eine um vermeintlich unpas‐ sende Angaben entschärfte Fassung, Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Fn. 94) der Ergebnislisten liefern. 971 Meyer/Borowsky, Art. 52 GRCh, Rn. 22b. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 180 Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen müssen.972 Im Fall von Grundrechtskollisionen beschränken sich die betroffenen Grundrechte wechselseitig,973 so dass ein schonender Ausgleich der widerstreiten‐ den Interessen erforderlich wird.974 Die vorausgegangene Darstellung der am Informationszugang über Suchmaschinen bestehenden Interes‐ sen verdeutlicht, wieso der Ausgleich im Falle von Persönlichkeitsund Informationsinteressen im Internet „eine der größten Herausforde‐ rungen des 21. Jahrhunderts“ sein könnte.975 Der insbesondere durch Google ermöglichte zentrale Informati‐ onszugang im Internet steht inmitten eines Spannungsverhältnisses verschiedener Interessen.976 Wird der zentrale Informationszugang durch Ausübung des in Art. 12 lit. b) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e), 7 lit. f) DSRL angelegten Rechts zugunsten von Einzelpersonen, die ihre Vergangenheit nicht länger an einer zentralen Anlaufstelle auffindbar wissen wollen, Beschränkungen unterworfen, werden die Interessen der übrigen Interessengruppen in Mitleidenschaft gezogen. Der Such‐ maschinenbetreiber wird sowohl in der Freiheit seiner unternehmeri‐ schen Betätigung beschränkt, als auch in seiner Meinungsäußerungs‐ freiheit, da er Informationen nicht länger frei und in selbst gewählter Reihenfolge als Ergebnis personenbezogener Suchanfragen präsentie‐ ren kann. Hierdurch wird zugleich die (europäische) Informationsge‐ sellschaft der Möglichkeit beraubt, Informationen aus der Vergangen‐ heit eines Menschen aufwandslos durch Eingabe des jeweiligen Na‐ mens aufzufinden. Quellwebseitenbetreiber müssen als Konsequenz des Google-Urteils damit rechnen, dass Teile ihres Internetangebots in Zukunft nur noch unter erschwerten Bedingungen zugänglich sind. 972 Callies/Ruffert/Kingreen, Art. 52 GRC, Rn. 70; Meyer/Borowsky, Art. 52 GRCh, Rn. 22b. 973 Jarass, Art. 53 GRCh, Rn. 16. 974 Jarass, Art. 53 GRCh, Rn. 17; Meyer/Borowsky, Art. 53 GRCh, Rn. 20; Köln‐ Komm/von Danwitz, Art. 53 GRCh, Rn. 20; Trstenjak/Beysen, EuR 2012, 265 (283); EuGH, Urteil vom 24. November 2011 – C-70/10 (Scarlet Extended), Rn. 41 ff.; EuGH, Urteil vom 6. November 2003 – C 101/01 (Lindqvist) = EuZW 2004, 245 (251). 975 Buchholtz, AöR 2015, 121 (123). 976 D. III. 4. A) Multipolarer Interessenkonflikt. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 181 Strukturelles Defizit: Gewährleistung praktischer Konkordanz durch Begründung einer Vorrangstellung? Es wurde bereits auf den weitgehenden Konsens hingewiesen, dass ein Recht auf Vergessenwerden keine absolute Geltungskraft beanspru‐ chen kann.977 Damit einhergehend stießen Lösungsvorschläge wie der Verfallsdatenansatz978 auf Bedenken, da bei diesem Ansatz kein Spiel‐ raum für Einzelfallbetrachtungen erkannt wurde.979 Mechanismen zur automatisierten Gewähr von Vergessenwerden wird eine immanente Gefahrneigung bescheinigt, da sie zur Unterdrückung von Meinungen und Informationen instrumentalisiert werden und die Offenheit des Internets in Gefahr bringen könnten.980 Der EuGH hat im Google-Urteil zwar keinem automatisierten Me‐ chanismus den Weg bereitet, jedoch eine Vorrangstellung der durch die Suchmaschinentätigkeit beeinträchtigten Rechte aus Art. 7 und 8 GRCh festgestellt.981 Würde man einzig und allein das Verhältnis zwi‐ schen dem Betroffenen und dem verantwortlichen Suchmaschinenbe‐ treiber betrachten, ließe sich der Annahme einer Vorrangstellung we‐ nig entgegenhalten. Aufgrund der Informations-Ubiquität wiegt die Gefahr für den Betroffenen aus der Einflusssphäre der Suchmaschi‐ AA) 977 D. III. 4. A) Multipolarer Interessenkonflikt; Buchholtz, AöR 2015, 121 (123, 126, 130); Masing, NJW 2012, 2305 (2308); Nolte, ZRP 2011, 236 (237); Reding, SPEECH/12/26, The EU Data Protection Reform 2012: Making Europe the Stan‐ dard Setter for Modern Data Protection Rules in the Digital Age, Seite 5. 978 Näher hierzu vgl. Exkurs: Der Verfallsdatenansatz Viktor Mayer-Schönbergers. 979 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (21); de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digital Environment, Seite 25 f.; unter Bezugnahme auf das Google-Urteil vgl. Tamò/George, JIPITEC 2014, 71 (83) und Bolton, J. Marshall J. Info. Tech. & Privacy L. Vol. 31, Issue 2, 2015, 133 (136). 980 Ambrose/Friess/Van Matre, SCLJ Vol. 29, 2012, 1 (21): „The delicate nature of hu‐ man forgiveness and its implications for censorship require a nonautomated respon‐ se until a system can be designed to know when an individual feels extreme shame or harm by information online and whether it can be appropriately removed or un‐ indexed. If not done thoughtfully, manipulation of this content or the system that preserves it in the name of forgiveness may threaten the openness and robustness of the Internet.“ 981 D. II. 2. B) BB) BBB) (B) Grundsätzlich überwiegendes Interesse des Betroffenen. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 182 nenbetreiber schwerer als diejenige, die aus der Verarbeitung perso‐ nenbezogener Daten auf einzelnen Quellwebseiten erwächst.982 Wenn der Betroffene einer suchmaschinenseitigen Datenverarbei‐ tung auch durch die allgegenwärtige Verfügbarkeit seiner Vergangen‐ heit eine Beeinträchtigung erheblichen Gewichts erfährt, darf dennoch keine isolierte Betrachtung erfolgen. Die Beschränkung der personen‐ bezogenen Suchanfrage berührt nicht ein zwei-, sondern ein vierseiti‐ ges Interessengeflecht. Bestimmte Interessen – wie etwa die Informati‐ onsfreiheit dritter Internetnutzer – als grundsätzlich überlagert anzu‐ sehen, muss zwangsläufig Zweifel an der Substanz einer proklamierten Vorrangstellung wecken, wenn die überschriebenen Interessen weder vollständig benannt noch einer konkreten Abwägung unterworfen werden.983 Gesellschaftliche Funktion des Art. 8 GRCh Das vom EuGH angenommene hierarchische Verhältnis lässt bezwei‐ feln, ob es zur Erzielung eines schonenden Ausgleichs widerstreitender Interessen geeignet ist. Die Erforderlichkeit zur Herstellung des Aus‐ gleichs erkennt der EuGH zwar und stellt klar, dass dieser in besonde‐ ren Fällen von der Art der von Suchmaschinen ausgewiesenen Infor‐ mation, ihrer Sensibilität für das Privatleben des Betroffenen und dem AAA) 982 Vgl. erneut EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Goog‐ le), Rn. 80, sowie zur Ubiquität B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchma‐ schinen. 983 Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 21: „A fuller discussion of the judgment’s implications for the Internet would also have strengthened the Court’s reasoning. For example, it may be asked how the Court can conclude that the rights of data subjects protected by Articles 7 and 8 of the Charter (i.e., the rights to privacy and data pro‐ tection) override as a general rule the interest of Internet users (para. 81) when it never explains what that interest is. This willingness to give data protection interests priority over other fundamental rights is a leap of logic requiring fuller explanation than the Court gave, as does its assumption that the risks presented by the Internet are greater than the benefits it brings.“ Art. 11 GRCh wurde in der bisherigen Rechtsprechung des EuGH „eher beiläufig, … als Abwägungsposten neben anderen betroffenen Rechtspositionen“ herangezo‐ gen, BeckOK Informations- und Medienrecht/Cornils, Art. 11 GRCh, Rn. 6 (Stand: 01.05.2016), womit das Google-Urteil nahtlos an die bisherige Vernachläs‐ sigung angeknüpft. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 183 Zugangsinteresse der Öffentlichkeit abhängen kann,984 doch vermag dieser Versuch zur Herstellung praktischer Konkordanz985 nicht zu überzeugen. Bereits die Verwendung von „in besonderen Fällen“ indi‐ ziert eine Nachrangigkeit der Rechte aus den Art. 11 und 16 GRCh. Kein Grundrecht kann jedoch für sich beanspruchen, „grundsätzlich wichtiger als andere“ zu sein;986 eine Rangfolge kann nicht a priori und ohne Betrachtung von Einzelfallumständen festgelegt werden.987 Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass sowohl der von Google zur Konkretisierung des Delisting-Verfahrens hinzugezogene Sachverstän‐ digenrat, als auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe ganze Kriterien‐ kataloge aufstellten und deren Berücksichtigung i.R.d. Delisting-Ent‐ scheidung empfahlen.988 Neben grundsätzlichen Einwänden erwachsen aus der Natur des Art. 8 GRCh weitere Bedenken gegen die Begründung einer hierarchi‐ schen Grundrechtsrangfolge. In der Entscheidung Volker und Markus Schecke und Eifert unterstrich der EuGH noch ausdrücklich den nicht grenzenlosen Geltungsanspruch von Art. 8 GRCh,989 welcher – wie auch die Meinungsäußerungsfreiheit990 – „im Hinblick auf seine gesell‐ schaftliche Funktion gesehen werden“ müsse.991 Das Individuum ist kei‐ ne isolierte Bezugsgröße: Sein Persönlichkeitsrecht „tritt in einer auf 984 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 81. 985 Sofiotis, VR 2015, 84 (88). 986 Siehe erneut Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825 (828). 987 House of Lords, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be forgotten’?, Rn. 4: „Professor Luciano Floridi warned us against attempting to place these rights in some sort of hierarchical order: “one is better off by saying that it depends on specific instances, contexts and practices, and there is no useful, gene‐ ral way of establishing a priori what comes first and what comes later, but only intel‐ ligent and wise discernment”. 988 Auf die Zusammensetzung der beiden Kataloge wird noch zurückzukommen sein, E. II. 3. AA) 4-Kategorien-System; E. II. 3. AA) 13-Kriterien-Liste. 989 EuGH, Urteil vom 9. November 2010 – verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 (Volker und Markus Schecke und Eifert), Rn. 48. Vgl. bereits D. III. 4. A) Multipolarer Interessenkonflikt. 990 EuGH, Urteil vom 12. Juni 2003 – C 112/00 (Schmidberger), Rn. 80 = EuZW 2003, 592. 991 EuGH, Urteil vom 9. November 2010 – verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 (Volker und Markus Schecke und Eifert), Rn. 48. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 184 Gemeinschaft angelegten Gesellschaft … in ein Spannungsverhältnis mit unterschiedlichen Freiheitspositionen Anderer“.992 Kommunikationsfreiheiten und Persönlichkeitsschutz stehen ei‐ nerseits im Spannungsverhältnis zueinander, andererseits bedingen sie sich gegenseitig. Vergessenwerden ist ein Versprechen auf einen Neu‐ anfang und die Überwindung des Stigmas der Vergangenheit.993 Zu‐ nächst wirkt sich dieses positiv auf den Einzelnen aus: Kann er aus den Ergebnislisten der Suchmaschinen verschwinden, kann er seine Per‐ sönlichkeit freier entfalten, da er nicht länger um die zentrale und all‐ gegenwärtige Zurschaustellung seiner Vergangenheit in Ergebnislisten fürchten muss. Dürfen vergangene Ereignisse unter rechtlichem und technischem Nachdruck in Vergessenheit geraten, kann sich dies posi‐ tiv auf das Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft994 und auch zugunsten der Kommunikationsfreiheiten auswirken. Die Furcht vor einem allgegenwärtig das eigene Verhalten konservierenden Panopti‐ kum995 kann eine geminderte Bereitschaft zur Ausübung der Kommu‐ nikationsfreiheiten nach sich ziehen,996 welche jedoch für die freiheit‐ 992 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (706). 993 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 15. 994 Vgl. bereits ausführlich Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (36); Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (22); B. II. 2. C) Bedrohung der selbstbestimmten Persönlichkeitsentwicklung; D. III. 4. A) AA) BBB) Beeinträch‐ tigung des geschützten Bereichs durch die Suchmaschinentätigkeit. 995 Die Bezeichnung Panoptikum geht auf Jeremy Benthams Idee eines kreisrunden Gefängnisaufbaus zurück, bei dem ein im Mittelpunkt platzierter Turm dem Ge‐ fängnispersonal die Überwachung sämtlicher Zellen erlauben sollte, Blanchette/ Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (34). „Panoptische Gesellschaft“ wird in der Diskussion um ein Recht auf Vergessen‐ werden teilweise als Bezeichnung für einen Gegenentwurf zur liberalen Demo‐ kratie gebraucht, der im Zuge der Verbreitung der Informationstechnologie an Bedeutung gewinnt, Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (34): „Democracies are generally thought of as societies in which individuals have a high degree of individual liberty and government power is limited and che‐ cked. Yet it appears that information and communication technologies are moving us rapidly toward a panoptic society.“ Mayer-Schönberger, The Art of Forgetting, Seite 6. 996 Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (36); Diesterhöft, Seite 151; Mayer-Schönberger, The Art of Forgetting, Seite 10; B. II. 2. C) Bedro‐ hung der selbstbestimmten Persönlichkeitsentwicklung. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 185 liche Demokratie von konstituierender Bedeutung ist.997 Steht den in den Ergebnislisten zur Schau gestellten Betroffenen ein Direktan‐ spruch gegen Suchmaschinenbetreiber zu, infolge dessen Ausübung Ereignisse aus der Vergangenheit aus Ergebnislisten verschwinden können, kommt dies der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ins‐ gesamt zugute, indem der Furcht vor einem Panoptikum entgegenge‐ wirkt wird. Vergessenwerden im Internet kann ein dem freien Meinungsaus‐ tausch zuträgliches Umfeld erhalten und dadurch den Kommunikati‐ onsfreiheiten zugutekommen; umgekehrt kann sich die Gewährleis‐ tung der Kommunikationsfreiheiten positiv auf die freie Persönlich‐ keitsentwicklung auswirken. So dient z.B. die Meinungsfreiheit auch der Gewährleistung von „Autonomie, Würde und Persönlichkeitsent‐ wicklung des Einzelnen“.998 Identität und Persönlichkeit des Einzelnen entwickeln und formen sich durch den Austausch mit anderen Men‐ schen;999 das Äußern der eigenen Meinung ist ein Akt individueller Selbstbestimmung.1000 Wird der freie Meinungs- und Informations‐ austausch im Internet geschützt, kommt dies dem Einzelnen insoweit zugute, als dieser seine Persönlichkeit auch im Netz entfalten kann. Er kann bspw. in sozialen Netzwerken oder in den Kommentarspalten von Quellwebseiten in Kontakt und Austausch mit anderen Menschen treten. Auch kann er über verschiedene Plattformen – Wikipedia oder 997 Callies/Ruffert/Callies, Art. 11 GRCh, Rn. 1; vgl. auch Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 – 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92 u. 1 BvR 221/92 = NJW 1995, 3303 (3304); ferner EGMR, Urteil vom 7. Dezember 1976 – 5493/72 (Handyside gegen Vereinigtes Königreich), EGMR-E 1, 217 (223): „Seine Kontrollfunktion gebietet dem Ge‐ richtshof, den Grundsätzen die eine „demokratische Gesellschaft“ ausmachen, größte Aufmerksamkeit zu widmen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stellt einen der Grundpfeiler einer solchen Gesellschaft dar, eine der Grundvorausset‐ zungen für ihren Fortschritt und für die Entfaltung eines jeden Einzelnen.“ 998 Jarass, Art. 11 GRCh, Rn. 4. Die Freiheit zur Informationsbeschaffung ist Vor‐ aussetzung für die Bildung und Artikulation der eigenen Meinung, Ehlers/Pün‐ der, § 17.2, II 2, Rn. 11. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1969 - 1 BvR 30/66 = NJW 1970, 238 (239), und wird mitunter auch als „Mutterrecht“ der Kommu‐ nikationsrechte bezeichnet, vgl. Tinnefeld, NJW 2007, 625 (628). Somit flankiert auch die Informationsfreiheit die freie Entwicklung der eigenen Persönlichkeit, Sachs/Bethge, Art. 5 GG, Rn. 52. 999 HGR IV/Jestaedt, § 102, Rn. 7. 1000 HGR IV/Jestaedt, § 102, Rn. 8. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 186 Nachrichtenportale wie etwa FAZ.net oder nytimes.com – Informatio‐ nen aufnehmen, sich darauf aufbauend eine Meinung bilden und diese im Internet kundtun. Die Rechte aus Art. 7 und 8 GRCh als ggü. den Kommunikations‐ freiheiten grundsätzlich vorrangig einzustufen, könnte i.E. dazu führen, den eigentlich intendierten Persönlichkeitsschutz an anderer Stelle zu untergraben, indem der Einzelne nach dem Google-Urteil zwar nicht mehr in gleichem Maße um die Omnipräsenz seiner Vergangenheit fürchten muss, er aber im Gegenzug ein weniger austauschfreudiges Internetumfeld zur Persönlichkeitsentwicklung vorfindet. Insbesonde‐ re verdient es die Befürchtung eines im Geleit des Google-Urteils auf‐ tretenden Chilling Effects1001 ernst genommen zu werden. Chilling-Effect zulasten der Kommunikationsfreiheiten Die Berechtigung der Warnung, dass Befürchtungen rechtlicher Kon‐ sequenzen in vorauseilendem Gehorsam zu Selbstrestriktionen im Freiheitsgebrauch führen können, veranschaulicht auf europäischer Ebene die Delisting-Praxis von Google.1002 Ein Redakteur der BBC be‐ richtete wenige Monate nach dem Google-Urteil davon, dass die BBC von Google über die Anwendung des Delisting-Verfahrens auf einen von ihm verfassten Blog-Beitrag informiert wurde, in dem eine einzige Person – ein hochrangiger britischer Investmentbanker, dessen er‐ zwungener Abschied von einer Bank Gegenstand des Beitrags war – namentlich genannt wurde.1003 Auch wenn sich später herausstellen sollte, dass das Delisting des BBC-Beitrags nicht der Investmentbanker, sondern ein den Beitrag kommentierender Dritter eingefordert hatte1004 und auch wenn Google erklärte, nur die Vorgaben des EuGH umzusetzen,1005 so veranschau‐ licht die BBC-Konstellation die drohende Selbstrestriktion Privater. BBB) 1001 Näher zum Chilling Effect B. II. 3. B) Chilling Effect – Abschreckungswirkung zu‐ lasten der Kommunikationsfreiheit? 1002 E. II. 3. A) Sachverständigenrat; E. II. 3. B) Artikel-29-Datenschutzgruppe. 1003 Peston, BBC News, 2. Juli 2014, „Why has Google cast me into oblivion?“ 1004 Peston, BBC News, 2. Juli 2014, „Why has Google cast me into oblivion?“ Startete man unter namentlicher Bezeichnung des Investmentbankers eine Suchanfrage, so wurde der BBC-Bericht weiterhin von Google in einer Ergebnisliste angezeigt. 1005 Peston, BBC News, 2. Juli 2014, „Why has Google cast me into oblivion?“ III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 187 Der Konzern ließ sich aufdrängende Zweifel beiseite, ob die EuGH- Vorgaben vorliegend überhaupt Geltung beanspruchen konnten. Der „Drittkommentator“ hatte sich in der BBC-Konstellation freiwillig in die Öffentlichkeit gewagt, während die Vergangenheit von Costeja González durch Google ans Licht gezerrt wurde.1006 Allein die Erwä‐ gung auf Seiten Googles, möglicherweise mit einer Situation konfron‐ tiert zu sein, in denen die Vorgaben des Google-Urteils Geltung bean‐ spruchen könnten, hatte das Delisting einer Information zur Folge; eine tatsächliche Sanktionierung war nicht erforderlich, um das Unter‐ nehmen zum Verzicht auf Freiheitsrechte zu verleiten. Gegen die Berechtigung der Warnung vor einem Chilling Effect lie‐ ße sich einwenden, dass die in der BBC-Konstellation erfolgte Beein‐ trächtigung der Kommunikationsfreiheiten – sowohl auf Seiten des In‐ formationsvermittlers als auch auf Seiten von Quellwebseitenbetreiber und Informationsgesellschaft – i.E. von geringem Gewicht blieb. Der BBC-Blog-Beitrag wurde nur bei einer personenbezogenen Suchanfra‐ ge nach dem – für den Beitragsinhalt irrelevanten – Namen eines kommentierenden Dritten aus den Ergebnislisten verbannt. Angesichts der hohen Resonanz, derer sich das Delisting-Verfahren in der europä‐ ischen Bevölkerung erfreut, sollte aber bedacht werden, dass selbst auferlegte Restriktionen wie im BBC-Zwischenfall keine isolierten Ein‐ zelfälle bleiben müssen. Allein im Zeitraum zwischen dem Google-Urteil und dem 17. Fe‐ bruar 2015 sah sich Google mit 218.427 Delisting-Anträgen konfron‐ tiert, woraufhin insgesamt 789.496 URLs1007 überprüft wurden und es 1006 So wurden in den Oblivion-Fällen die Informationen über die kriminelle Ver‐ gangenheit nicht eigenhändig von den ehemaligen Straftätern öffentlich bekannt gemacht, Nys, European Journal of Health Law 2011, 469 (473). 1007 Zur Bedeutung einer URL vgl. Bender, ZUM 1997, 708 (709): „Grundlage eines jeden Links und damit Angelpunkt jeder WWW-Seite ist dabei die Adresse, unter der die Seite abgelegt ist. Diese Adresse wird als Uniform Resource Locator (URL) bezeichnet. Man kann sie nicht nur anklicken, sondern auch in die Befehlszeile des WWW-Programms (des sog. Browser) eingeben, um auf die gewünschte Seite zu gelangen.“ Bei Suchmaschinen muss der Suchende das gewünschte Ziel nur noch anklicken und nicht die komplette URL in seinen Browser eingeben, Kilian/ Heussen/Egermann, 3. Abschnitt, Teil 300, Suchmaschinen, I, Rn. 1 (Stand: 33. EL 2017). Diese vereinfachte Möglichkeit des Informationsabrufs wird dem Su‐ chenden i.R.d. Delisting-Verfahrens wieder genommen, da ihm keine URL mehr bereitgestellt wird, die er „anklicken“ könnte. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 188 in 40,3 % der Fälle (= 264.450 URLS) zur Delisting-Anwendung kam.1008 Auch wenn sich damit nicht die Befürchtung bestätigte, dass Google sämtlichen Delisting-Begehren entspricht,1009 bleibt Grund zur Sorge. Wenn mehr als 1/3 aller Delisting-Begehren entsprochen wird, ist nicht auszuschließen, dass sich weitere Zweifelsfälle finden, in de‐ nen ein Delisting-Begehren in vorauseilendem Gehorsam umgesetzt wurde. Darunter kann zum einen die Möglichkeit zum zentralen In‐ formationszugang über Suchmaschinen leiden, zum anderen können mittelfristig andere Formen der Informationsvermittlung im Internet in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Google-Urteil betraf zwar „nur“ die Bereitstellung der Suchfunktion, so dass eine Übertragung der zu Art. 7 lit. f) DSRL getätigten EuGH-Ausführungen auf andere Konstellationen fragwürdig ist.1010 Ein von der Entscheidung ausge‐ hender Chilling Effect könnte sich jedoch auch auf andere Ausübungs‐ formen der Kommunikationsfreiheit ausbreiten. Erfahren z.B. die Be‐ treiber von Internetarchiven infolge richterlicher Fehlinterpretationen Einschränkungen,1011 kann sie dies für die Zukunft dazu verleiten, Be‐ richte zurückhaltender in die Archive aufzunehmen, um rechtlichen Auseinandersetzungen frühzeitig vorzubeugen. Zwischenfazit: Gleichberechtigung von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit Die Ermöglichung von Vergessenwerden im Internet muss einen schwierigen Balanceakt bewerkstelligen, da beim suchmaschinenge‐ stützten Informationszugang Kommunikationsfreiheiten und Persön‐ lichkeitsschutz einerseits miteinander im Konflikt stehen, andererseits CCC) 1008 https://www.google.com/transparencyreport/removals/europeprivacy/?hl=de (zuletzt abgerufen am 18. Februar 2015). Gegenwärtig hat Google nach eigenen Angaben als Reaktion auf entsprechende Anträge 806.019 URLs (43,2 %) ent‐ fernt; 1.061.569 (56,8 %) URLs wurden trotz entsprechender Aufforderungen weiterhin in Ergebnislisten verfügbar gehalten, vgl. https://transparencyre‐ port.google.com/eu-privacy/overview (zuletzt abgerufen am 12. September 2017). 1009 Leutheusser-Schnarrenberger, in: DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 19. 1010 D. III. 5. B) Fehlende Verallgemeinerungsfähigkeit über den Suchmaschinenbereich hinaus. 1011 Exkurs: Internet-Archiv-Entscheidung des OLG Hamburg vom 7. Juli 2015. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 189 aufeinander aufbauen. Die Einlassung, dass die Rechte aus Art. 7 und 8 GRCh grundsätzlich Vorrang gegenüber den Kommunikations‐ freiheiten genießen, verkennt dieses komplexe Verhältnis und ist da‐ durch geeignet, den Konflikt eher zu verschärfen als aufzulösen. Soll im Verhältnis zwischen Privaten einem Grundrecht grund‐ sätzlich Vorrang eingeräumt werden, ist dies stets kritisch zu würdi‐ gen1012 und vorliegend ist die Berechtigung einer Vorrangstellung be‐ reits aus dem Grund abzulehnen, dass Art. 8 GRCh eine gesellschaftli‐ che Funktion zukommt und die freiheitlich-demokratische Gesell‐ schaft zu ihrem Erhalt auf die Inanspruchnahme der Kommunikati‐ onsfreiheiten angewiesen ist. Für das Bilden und Äußern eigener Mei‐ nungen – Akte die auch der individuellen Selbstbestimmung die‐ nen1013 – ist im 21. Jahrhundert der zentrale Informationszugang über Suchmaschinen entscheidend, da der Informationssuchende andern‐ falls im „Informationsmeer“ ertrinken würde.1014 Das dem Vergessen‐ werden innewohnende Versprechen auf einen Neuanfang1015 kann nicht absolut gelten, da es sonst die Umgebung beseitigen würde, in der sich die Persönlichkeit demokratischer Bürger zu entwickeln ver‐ mag. Darüber hinaus knüpft auch das Problem des Chilling Effects am vom EuGH begründeten grundsätzlichen Überwiegen an. Wenn be‐ reits die Befürchtung von Sanktionierungen zum restriktiven Freiheits‐ gebrauch führt,1016 muss dieser umso mehr drohen, wenn derjenige, der Informationen oder Meinungen kundtun will, weiß, dass einer 1012 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (708): „Mitunter wäre es hilfreich, die Perspektive zu wechseln: Gäbe es ein Meinungsfreiheits- und Informationsfreiheits‐ gesetz (welches allgemein die Freiheit der Informationsbeschaffung betont, nicht nur gegenüber staatlichen Stellen) oder ein „Gesetz über die Freiheit des Berufs von Suchmaschinenanbietern“ müssten auf einmal die persönlichkeitsrechtlichen Be‐ lange bspw. von solchem Gewicht sein, dass sie einen Eingriff in die freie Rede rechtfertigten. Die Einräumung eines grundsätzlichen Vorrangs durch Gesetzge‐ bung oder Rechtsprechung ist im Verhältnis von Grundrechtsträgern und ihrer Rechtspositionen untereinander immer kritisch zu bewerten.“ 1013 HGR IV/Jestaedt, § 102, Rn. 8. 1014 D. III. 4. A) AA) BBB) Beeinträchtigung des geschützten Bereichs durch die Such‐ maschinentätigkeit. 1015 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 15. 1016 B. II. 3. B) Chilling Effect – Abschreckungswirkung zulasten der Kommunikations‐ freiheit? D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 190 Veröffentlichung von Informationen ein Interesse des Betroffenen ent‐ gegensteht, welches grundsätzlich Vorrang genießt. Wer damit rech‐ nen muss, dass ein von ihm ausgeübtes Interesse im Konfliktfall grundsätzlich zurückstehen muss, wird umso eher geneigt sein, sich mit eigenen Äußerungen zurückzuhalten. Konkurrieren Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreihei‐ ten, müssen sie fortlaufend miteinander in Ausgleich gebracht werden. So verpflichtet einerseits die besondere Bedeutung der Meinungsäuße‐ rungsfreiheit dazu, die mit ihr zusammenhängenden Begriffe (wie z.B. Journalismus) weit auszulegen; andererseits sind der Meinungsäuße‐ rungsfreiheit geschuldete Einschränkungen des Art. 8 GRCh auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken.1017 Nicht weniger kri‐ tisch als die vom EuGH begründete Vorrangstellung zugunsten von Art. 7 und 8 GRCh wäre daher z.B. ein Gesetz zu sehen, das der Frei‐ heit zur Informationsbeschaffung einen allgemeinen Vorrang vor per‐ sönlichkeitsrechtlichen Belangen gewährt.1018 Daher müssen die Kom‐ munikationsfreiheiten „gleichberechtigt“ neben den Art. 7 und 8 GRCh „und nicht nur in besonders gelagerten Fällen in die Abwägung einbezo‐ gen werden“.1019 1017 EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 – C-73/07 (Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia), Rn. 56: „In Anbetracht der Bedeutung, die der Freiheit der Mei‐ nungsäußerung in jeder demokratischen Gesellschaft zukommt, müssen einerseits die damit zusammenhängenden Begriffe, zu denen der des Journalismus gehört, weit ausgelegt werden. Um ein Gleichgewicht zwischen den beiden Grundrechten herzustellen, erfordert andererseits der Schutz der Privatsphäre, dass sich die Aus‐ nahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Datenschutz, die in den vorste‐ hend genannten Kapiteln der Richtlinie vorgesehen sind, auf das absolut Notwendi‐ ge beschränken.“ Vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. November 2010 – verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09 (Volker und Markus Schecke und Eifert), Rn. 77; BeckOK Informations- und Medienrecht/Gersdorf, Art. 8 GRCh, Rn. 35 (Stand: 01.11.2015). 1018 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (708). 1019 Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (231). III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 191 Überwiegende Vorteile? Allgegenwärtiges Panoptikum Auch wenn das vom EuGH begründete grundsätzliche Übergewicht der Art. 7 und 8 GRCh abzulehnen ist, bleibt noch die Frage offen, ob ein direkt gegen den Suchmaschinenbetreiber gerichteter Anspruch aus Art. 12 lit. b) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e), 7 lit. f) DSRL mehr Vor- als Nachteile mit sich bringt. Wird einem drohenden Panoptikum1020 überhaupt nicht entge‐ gengewirkt, drohen die Kommunikationsfreiheiten durch einen Chil‐ ling Effect von der anderen Seite beeinträchtigt zu werden.1021 Wer fürchten muss, ein Leben lang von früheren Äußerungen verfolgt zu werden, wird sowohl in der freien Persönlichkeitsentfaltung beein‐ trächtigt1022 als auch die ihm zukommenden Kommunikationsfreihei‐ ten nur noch restriktiv gebrauchen.1023 Der Einzelne soll grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, wieweit sein Privatleben der Öffentlichkeit zugänglich wird,1024 doch die Such‐ maschinentätigkeit im Internet beraubt ihn weitgehend seiner Ent‐ scheidungsgewalt. Was im Verlauf des Sammelns und Indexierens1025 an Informationen über eine Person erfasst wird, kann in Form der Er‐ gebnislisten an besonders gefährlicher – da zentraler – Anlaufstelle1026 BB) AAA) 1020 Zur Begriffserläuterung siehe Blanchette/Johnson, The Information Society, Vol. 18, 2002, 33 (34); D. III. 4. B) AA) AAA) Gesellschaftliche Funktion des Art. 8 GRCh. 1021 Koreng/Feldmann, ZD 2012, 311 (313). 1022 Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (371); ausführlich B. II. 2. C) Bedrohung der selbst‐ bestimmten Persönlichkeitsentwicklung. 1023 B. II. 2. C) Bedrohung der selbstbestimmten Persönlichkeitsentwicklung; B. II. 3. B) Chilling Effect – Abschreckungswirkung zulasten der Kommunikationsfreiheit? Ko‐ reng/Feldmann, ZD 2012, 311 (313). 1024 Callies/Ruffert/Kingreen, Art. 7 GRCh, Rn. 3. Auch berufliche und geschäftliche Tätigkeiten unterfallen dem Bereich des geschützten Privatlebens, soweit sie der Öffentlichkeit gegenüber abgeschirmt sind, Jarass, Art. 7 GRCh, Rn. 13. 1025 Exkurs: Indexierung durch Suchmaschinen. 1026 Zur Gefahr des Anhäufens von Informationen an einer zentralen Anlaufstelle vgl. bereits Department of Justice v. Reporters Committee for Freedom of the Press, 489 U.S. 749, 764 (1989); B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschi‐ nen; ferner Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (705), sowie Zierbarth, ZD 2014, 394 (398): „Es ist durchaus ein Unterschied, ob man beim „manuellen” Zei‐ D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 192 abgerufen werden. Andernfalls womöglich unauffindbare Informatio‐ nen aus der Vergangenheit können in den Ergebnislisten wieder in Er‐ fahrung gebracht werden.1027 Nicht zu verfangen vermag im Zusammenhang mit suchmaschi‐ nenseitigen Datenverarbeitungen der Vorwurf, dass die Datenschutz‐ gesetzgebung zu paternalistisch die Vertragsautonomie beschränkt.1028 Suchmaschinenbetreibern sind die Personen unbekannt, deren perso‐ nenbezogene Daten im Verlauf des Sammelns und Indexierens von In‐ formationen erfasst werden; auf diese Unkenntnis berief sich z.B. auch Google im Vorabentscheidungsverfahren C–131/12.1029 Eine Einwilli‐ gung des Betroffenen in die Verarbeitung liegt daher nicht vor. Im Ver‐ lauf des Suchprozesses wird die Wahrnehmung eines Menschen durch die Außenwelt beeinflusst,1030 ohne dass diesem zuvor ein Mitsprache‐ recht über die Erfassung ihn betreffender Informationen eingeräumt wurde. Das Interesse an einem „Rückzug aus der Öffentlichkeit“ ist um‐ so weniger schutzwürdig, je mehr zuvor durch eigenes Verhalten zur Herstellung von Öffentlichkeit beigetragen wurde1031 - wie der Fall des Costeja Gonzalez veranschaulicht, können Suchmaschinen auch Perso‐ nen in die Öffentlichkeit ziehen, die ihnen dazu keinen Anlass geliefert haben. Das Google-Urteil mag in vielerlei Hinsicht Bedenken aufwer‐ fen, doch kann ihm nicht der Vorwurf einer paternalistischen Be‐ schränkung der Vertragsfreiheit gemacht werden, wenn keine vertrag‐ liche Einigung zwischen Suchmaschinenbetreiber und Betroffenem vorliegt. tunglesen (online oder in Papierform) zufällig auf ein Datum stößt oder ob Treffer auf eine Namenssuche hin zusammengetragen werden.“ 1027 Posner, „We All Have the Right to Be Forgotten“, 14. Mai 2014; zur Bedeutung der Suchmaschinen bei der Informationssuche im Internet vgl. B. II. 1. A) Ubi‐ quität und die Bedeutung der Suchmaschinen; C. I. 6. B) Notwendigkeit zur Unter‐ brechung des allgegenwärtigen Informationsflusses. 1028 Zu diesem Vorwurf vgl. nur Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (708). 1029 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 22. 1030 Vgl. erneut Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (714). 1031 Alexander, ZUM 2011, 382 (384). Bedacht werden muss jedoch auch, dass sich viele der an Google adressierten Delisting-Eingaben auf Verlinkungen bezogen, die zu Webseitenabschnitten des sozialen Netzwerkes Facebook führten, Holzna‐ gel/Hartmann, MMR 2016, 228 (231). Gerade bei einem sozialen Netzwerkliegt liegt die Annahme nicht fern, dass sich ein Betroffener urspr. aus eigener Initia‐ tive zwecks Selbstdarstellung ans Licht der Öffentlichkeit gewagt haben kann. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 193 Auch ist zu bedenken, dass Suchmaschinenbetreiber mit deutlich größerem Gewicht in die Rechte der Betroffenen eingreifen, als es bei Datenverarbeitungen einzelner Quellwebseitenbetreiber der Fall ist.1032 Die Beeinträchtigung der nach Art. 7 und 8 GRCh geschützten Rechte erfolgt im Falle suchmaschinenseitiger Datenverarbeitungen „… nicht aus der Auffindbarkeit der einzelnen Webseite …, sondern aus der gebündelten Darstellung aller im Internet auffindbaren Informationen über die betreffende Person, deren Informationswert weit über den der Ur‐ sprungsveröffentlichung hinaus gehen kann. Es ist nicht allein der Umstand, dass auf einer Webseite personenbezogene Daten enthalten sind, der einen Anspruch auf Nichtanzeige geben kann, sondern vielmehr die Persönlich‐ keitsrechtsverletzung durch die Aggregation von Suchergebnissen und die damit ermöglichte (erleichterte) Auffindbarkeit.“1033 In den Ergebnislisten können veraltete Informationen zum Vorschein gebracht werden, wodurch der Gesuchte aus der Perspektive von Drit‐ ten in die Nähe eines früheren, für die Gegenwart nicht zwingend aus‐ sagekräftigen Entwicklungsstandes rückt.1034 Infolge der omnipräsen‐ ten Vergangenheit werden die Chancen eines Menschen beeinträch‐ tigt, seine Persönlichkeit frei entwickeln zu können.1035 All dies recht‐ fertigt es, dem Betroffenen grundsätzlich eine Möglichkeit zuzugeste‐ hen, auf den zentralen Zugriff ihn betreffender Informationen mittels personenbezogener Suchanfragen Einfluss nehmen zu können. Konsequenzen der Beschränkungen personenbezogener Suchanfragen Personenbezogene Suchanfragen haben nicht allein auf die Interessen des Betroffenen Auswirkungen, so dass ein grundsätzliches Überwie‐ gen seiner Rechte nicht überzeugt.1036 Suchmaschinen können sowohl BBB) 1032 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80; Zierbarth, ZD 2014, 394 (398). 1033 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (705). 1034 Posner, „We All Have the Right to Be Forgotten“, 14. Mai 2014; vgl. bereits B. II. 2. C) Bedrohung der selbstbestimmten Persönlichkeitsentwicklung; D. III. 4. A) AA) AAA) BBB) Beeinträchtigung des geschützten Bereichs durch die Suchmaschinen‐ tätigkeit. 1035 D. III. 4. A) AA) BBB) Beeinträchtigung des geschützten Bereichs durch die Such‐ maschinentätigkeit. 1036 D. III. 4. B) AA) CCC) Zwischenfazit: Gleichberechtigung von Persönlichkeits‐ schutz und Kommunikationsfreiheit. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 194 dazu beitragen, eine an der öffentlichen Debatte interessierte Gesell‐ schaftsordnung auf die digitale Ebene zu übertragen, aber auch verhin‐ dern, dass Forderungen nach umfassenderen bürgerlichen Freiheiten Gehör finden.1037 Die Informationssuche mittels Google und Co. ge‐ hört zu den wichtigsten Ausübungsarten der Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert;1038 erfassen Crawler Informationen, so dass diese Ein‐ gang in Ergebnislisten finden können, werden sie leichter zugäng‐ lich.1039 Ohne die von Suchmaschinen geleistete Vorarbeit wäre das Aufspüren einzelner Informationen im Internet für den durchschnittli‐ chen Internetnutzer nicht zu bewältigen.1040 Unzumutbare Beeinträchtigung der Informationsfreiheit? Ob die Vorteile der vom EuGH vorgezeichneten Auslegung der Art. 12 lit. b) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e), 7 lit. f) DSRL die Nachteile über‐ wiegen, hängt entscheidend davon ab, ob man Beschränkungen perso‐ nenbezogener Suchoptionen als unzumutbare Beeinträchtigung der Meinungsäußerungsfreiheit bewertet. Es darf auf der einen Seite nicht übersehen werden, dass an der Möglichkeit eines direkten Informationszuganges durch bloße Na‐ mensnennung ein großes Interesse bestehen kann, was insbesondere bei im Licht der Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeiten anzuneh‐ men ist.1041 Daneben hat die Gesellschaft ein Interesse daran, Informa‐ tionen über die Vergangenheit für künftige Generationen aufzubewah‐ ren und dieses Wissen möglichst effektiv nutzbar zu machen.1042 Auch (A) 1037 So verweist Generalanwalt Jääskinen darauf, dass insbesondere Regime autoritä‐ rer Prägung dazu tendieren, „den Zugang zum Internet zu beschränken oder die im Internet zugänglichen Inhalte zu zensieren“, Schlussanträge des Generalan‐ walts Niilo Jääskinen vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C‑131/12, Rn. 121. 1038 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 131. 1039 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 87. 1040 Kilian/Heussen/Egermann, 3. Abschnitt, Teil 300, Suchmaschinen, IV, Rn. 8 (Stand: 33. EL 2017); ferner Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (707). Vgl. außerdem B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen; C. I. 6. B) Notwendigkeit zu Unterbrechungen des allgegenwärtigen Informationsflusses. 1041 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 23. 1042 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (707). III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 195 die Auffindbarkeit von Informationen in Internetarchiven mittels Suchanfragen ist für die Informationsfreiheit bedeutsam;1043 Internet‐ archive, die nicht durchsucht werden können, sind – wenn überhaupt – von geringem Nutzen.1044 Neben Auswirkungen auf die Informationsfreiheit können auch Quellwebseitenbetreiber durch Beschränkungen personenbezogener Suchmöglichkeiten betroffen sein, da sie befürchten müssen, mit ihren Inhalten nur noch kleinere Adressatenkreise zu erreichen.1045 Die Reichweite digitaler Berichterstattung wird begrenzt, wenn personen‐ bezogene Suchanfragen nach denjenigen, die Gegenstand der Bericht‐ erstattung sind, Berichte in den Ergebnislisten nicht zutage fördern. Gesteht man den Betroffenen von suchmaschinenseitigen Datenverar‐ beitungen die Möglichkeit zu, bei der reinen Berührung ihrer Grund‐ rechte aus Art. 7 und 8 GRCh die Reichweite personenbezogener Suchanfragen einschränken zu können, dann legt man die Entschei‐ dung über den Informationszugang (auch) in ihre Hand.1046 Die Exis‐ tenz einer Ausnahme für personenbezogene Daten von in besonderem Maße in der Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeiten vermag dieses Ungleichgewicht nicht zu beseitigen, da sich im Internet zahllose In‐ formationen über weniger exponierte Personen auffinden lassen.1047 Teilweise wird angenommen, dass die Allgemeinheit „ein Interesse daran hat, von den Suchmaschinen ein möglichst unverfälschtes Bild ver‐ fügbarer Informationen geliefert zu bekommen“.1048 Dem lässt sich ent‐ gegenhalten, dass ein so weitreichendes Verständnis vom Informati‐ onsinteresse der Allgemeinheit, dass nach einem aufwandslosen Infor‐ mationszugriff mittels personenbezogener Suchanfragen verlangt, kei‐ ne zwingende Annahme ist.1049 Dagegen spricht das Gewicht der Be‐ einträchtigung auf Seiten der Betroffenen, die durch suchmaschinen‐ seitige Datenverarbeitungen Einblicken der Allgemeinheit in struktu‐ rierte Zusammenstellungen ihrer Vergangenheit ausgesetzt sein kön‐ 1043 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (707). 1044 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (709). 1045 D. III. 4. A) CC) Kommunikationsfreiheit auf der Quellwebseite. 1046 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (706). 1047 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (706). 1048 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 11. 1049 OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12 = GRUR-RR 2016, 45 (47). D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 196 nen.1050 Diesbzgl. ist erneut an die Entscheidung Department of Justice v. Reporters Committee for Freedom of the Press zu erinnern, in welcher der US Supreme Court 1989 ein höheres Gefahrenpotential in Infor‐ mationen erkannte, die nicht erst durch mühsame Recherchearbeit er‐ schlossen werden müssen, sondern bereits zusammengefasst an zen‐ traler Stelle zusammenlaufen.1051 Auch ist zu berücksichtigen, dass die Ausübung der Informations‐ freiheit zwar erschwert wird, wenn im Internet vorhandene Informa‐ tionen aus der Vergangenheit eines Menschen nicht mehr durch Ein‐ gabe seines Namens über Suchmaschinen auffindbar sind, das Auffin‐ den von Informationen dadurch aber nicht unmöglich wird. Wenn In‐ formationen per Delisting aus Ergebnislisten verschwinden, wird der Weg zu einer Information hürdenreicher, doch müssen anders als z.T. angenommen die betroffenen Quellwebseiten nicht „de facto fast voll‐ ständig aus dem Kommunikationsprozess heraus[fallen]“.1052 Der Stand‐ ort eines Quellwebseitenabschnitts – bspw. die Positionierung eines einzigen journalistischen Beitrags im Internetangebot der FAZ oder der La Vanguardia – taucht zwar bei bestimmten personenbezogenen Suchanfragen nicht in den Ergebnislisten auf, er kann aber immer noch durch eine Kombination anderer Suchbegriffe gefunden wer‐ den,1053 da das Google-Urteil sachbezogene – an anderen Begriffen als dem Namen einer Person orientierte – Suchanfragen unberührt lässt.1054 Auch wenn sachbezogene Suchanfragen i.d.R. zeit- und res‐ 1050 D. III. 4. B) BB) AAA) Allgegenwärtiges Panoptikum; D. III. 4. A) AA) BBB) Be‐ einträchtigung des geschützten Bereichs durch die Suchmaschinentätigkeit. 1051 Department of Justice v. Reporters Committee for Freedom of the Press, 489 U.S. 749, 764 (1989). Vgl. näher B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Such‐ maschinen. 1052 So jedoch Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (231), sowie Masing, Vorläufi‐ ge Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014: „Die Betreiber von Internetseiten mit ihren Kommunikationsinteressen werden we‐ der materiell noch verfahrensrechtlich gleichberechtigt in die Entscheidung über die Frage von Nachweissperren eingebunden. Indem sie durch solche Sperren aber fak‐ tisch „unsichtbar“ werden können, sind sie hiervon jedoch maßgeblich betroffen.“ Einschränkend DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 23. 1053 Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (231). 1054 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 23; mit Zweifeln gegenüber einer Begrenzung auf die sachbezogene Suchanfrage dagegen Masing, Vorläufige Ein‐ schätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014: „Indem der EuGH dem Suchmaschinenbetreiber eine primäre und unmittelbare Verant‐ III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 197 sourcenintensiver sind, können dadurch mit ausreichender Einsatzbe‐ reitschaft auch vom Delisting betroffene Informationen aufgespürt werden.1055 Es ist jedoch zuzugeben, dass zwischen journalistischen oder allgemein an Dritte adressierten Äußerungen und den darin an‐ gesprochenen Personen eine so enge Verbindung bestehen kann, dass relevante Suchergebnisse primär über personenbezogene Suchanfra‐ gen auffindbar sind.1056 Dem vermeintlichen Interesse der Allgemeinheit an der Lieferung eines möglichst unverfälschten Informationsbildes1057 lässt sich weiter‐ hin entgegenhalten, dass Suchmaschinen vor dem Anzeigen der Ergeb‐ nislisten relevante Informationen filtern und diese anhand selbst ge‐ wählter Kriterien nach der erwarteten Relevanz für die Suchanfrage sortieren.1058 Da Suchmaschinenbetreiber unterschiedliche Kriterien in ihre Algorithmen einfließen lassen,1059 kann eine einzelne Informa‐ tion von mehreren Suchmaschinenanbietern als unterschiedlich rele‐ vant bewertet und ihr ein mehr oder weniger prominenter Platz in den Ergebnislisten zugewiesen werden.1060 Da die Relevanz einer Informa‐ tion für eine Suchanfrage dem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich ist,1061 sondern diese subjektiven Wertungen unterliegt, würde die All‐ gemeinheit auch beim Verbot von Delisting-Mechanismen kein unver‐ wortlichkeit für Persönlichkeitsverletzungen aus dem Inhalt der angezeigten Seiten zuweist, beschränkt sich seine Entscheidung der Argumentation nach nicht auf na‐ mensbezogene Abfragen.“ 1055 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 23; vgl. bereits D. III. 6. B) Digita‐ les Oblivion durch Aufhebung der Ubiquität von Informationen. Auch das OLG Hamburg hat in einer Entscheidung über die Suchfunktion eines digitalen Zei‐ tungsarchivs festgehalten, dass sich Altbeiträge auch bei Ausschluss einer na‐ mensbezogenen Durchsuchbarkeit noch mittels sachbezogener Suchanfragen über Suchmaschinen aufspüren lassen, OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12, GRUR-RR 2016, 45 (47). 1056 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 23. 1057 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 11. 1058 Kilian/Heussen/Egermann, 3. Abschnitt, Teil 300, Suchmaschinen, IV, Rn. 8 (Stand: 33. EL 2017); D. III. 4. A) BB) AAA) (B) (BB) Abgabe eines Werturteils bei der Bereitstellung von Ergebnislisten. 1059 Milstein/Lippold, NVwZ 2013, 182 (185). 1060 D. III. 4. A) BB) AAA) (B) (BB) Abgabe eines Werturteils bei der Bereitstellung von Ergebnislisten. 1061 Milstein/Lippold, NVwZ 2013, 182 (185). D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 198 fälschtes Informationsbild von den Suchmaschinenbetreibern präsen‐ tiert bekommen. Umgehung des Medienprivilegs Neben den Auswirkungen auf die Informationsfreiheit muss innerhalb der Folgenabwägung auch berücksichtigt werden, dass das Google-Ur‐ teil mittelbar auf eine Aushebelung des Art. 9 DSRL hinauslaufen könnte. Bereits im Jahr 2008 finden sich Vorschläge zur Erstreckung des Medienprivilegs auf Suchmaschinenbetreiber, um dadurch die Ba‐ lance zwischen Datenschutz und Meinungsäußerungsfreiheit zu wah‐ ren.1062 Die Privilegierung des Art. 9 DSRL greift jedoch aus Sicht des EuGH zugunsten eines Suchmaschinenbetreibers nicht ein, da eine von ihm betriebene Datenverarbeitung nicht „allein zu journalisti‐ schen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt“.1063 Dass der EuGH im Google-Urteil Medienprivilegierungen nicht „als Annex“ auf die Betreiber von Suchmaschinen ausdehnte, erfuhr im Anschluss an die Entscheidung ebenfalls Kritik.1064 Grundsätzlich (B) 1062 Kulk/Borgesius, EJRR 2014, 389 (395). 1063 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 85. 1064 Spindler, JZ 2014, 981 (987). Noch deutlich weiter gehen die Befürchtung von Masing, wonach der EuGH für die über Suchmaschinen vermittelte Internet‐ kommunikation eine neue Bewertungsebene geschaffen hat, welche bestehende Regeln für die Kommunikation auf der bisherigen Primärebene (d.h. die Regeln für die Zulässigkeit und den Umgang mit Kommunikation auf den Quellwebsei‐ ten) überschreibt, Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014: „Über die Frage, welche Informationen im Rahmen gesellschaftlicher Auseinandersetzungen kommuniziert werden können, legt sich damit also auch materiell eine eigene Schicht, die diese Kommunikation – soweit sie durch Suchmaschinen vermittelt wird – zum Schutze des Persönlichkeitsrechts eigenständig beschränkt. Hierdurch werden bestehende gesetzliche Regelungen – von Transparenzpflichten bis hin zu verschiedenen Fristen, innerhalb derer be‐ stimmte Informationen zugänglich gemacht werden – vom Ansatz her überspielt. Auch sonst werden die differenzierenden Maßgaben des Äußerungsrechts grund‐ sätzlich unmaßgeblich. Die – zum Teil in einem konfliktreichen Prozess mühsam zur Durchsetzung gebrachten – Errungenschaften der Rechtsprechung, mit denen diese eine offene, auch gegenüber herkömmlichen Ehrbegriffen, Moralvorstellungen und sozialen Geltungsansprüchen potenziell kritische Auseinandersetzung und öf‐ fentliche Kommunikation ermöglicht hat, werden damit vom Grundsatz her außer Kraft gesetzt.“ III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 199 werde die besondere Bedeutung von Informationsintermediären für die Meinungsbildung „von der RiL 95/46 in der tradierten Auslegung des Medienprivilegs nicht angemessen erfasst“.1065 Entscheidend für eine Einbeziehung der Suchmaschinenbetreiber in den besonders geschütz‐ ten Bereich streite deren Bedeutung für Journalisten, welche in ihren Internetrecherchen ohne Suchmaschinenunterstützung erheblich be‐ einträchtigt würden.1066 Ohne die Vermittlertätigkeit könnten Inter‐ netnutzer „nur auf gut Glück die Meinungs- und Informationsvielfalt wahrnehmen“ und eine Beschränkung des einfachen Informationszu‐ gangs im Internet würde einen Bedeutungsverlust für Medien von Bloggern bis hin zu größeren Massenmedien zur Folge haben.1067 Auf den ersten Blick erscheint es in der Tat als Widerspruch, Tä‐ tigkeiten von Quellwebseitenbetreibern im Bereich Journalismus und Kunst eine Privilegierung über Art. 9 DSRL zuteilwerden zu lassen, diese aber nicht auf die Tätigkeit der Intermediäre zu erstrecken, wel‐ che die journalistischen oder künstlerischen Quellwebseitenbeiträge auffindbar machen. Es ließe sich gut vertreten, dass das Google-Urteil durch die Verweigerung einer Annex-Ausdehnung auf die Datenverar‐ beitungen von Suchmaschinenbetreibern den Schutz des Art. 9 DS‐ RL für Quellwebseitenbetreiber unterminiert hat, deren Webseitenan‐ gebot durch erfolgreiche Delisting-Eingaben künftig schwerer aufspür‐ bar sein könnte. Dagegen spricht aber zum einen, dass am befürchteten Bedeu‐ tungsverlust für Medien im Internet Zweifel bestehen. Bspw. hat Goog‐ le keineswegs sämtlichen Delisting-Eingaben entsprochen, sondern ist nur 43,2 % (Stand: 12. September 2017) dieser Ersuchen nachgekom‐ men (Stand: 12. September 2017).1068 Am häufigsten zum Ziel von De‐ listing-Eingaben wurden weder die Angebote von Bloggern oder klas‐ sischen Massen-Medien, sondern Verlinkungen zu Abschnitten des so‐ 1065 Spindler, JZ 2014, 981 (987). 1066 Spindler, JZ 2014, 981 (987). 1067 Spindler, JZ 2014, 981 (987). 1068 https://transparencyreport.google.com/eu-privacy/overview (zuletzt abgerufen am 12. September 2017); vgl. bereits D. III. 4. B) AA) BBB) Chilling-Effect zulas‐ ten der Kommunikationsfreiheiten. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 200 zialen Netzwerkes Facebook (= 41.351 Delisting-Aufforderungen; 17.525 entfernte URLs).1069 Gegen eine Annex-Ausdehnung des Art. 9 DSRL spricht zum an‐ deren, dass privilegierte Datenverarbeitungen zu bspw. rein journalis‐ tischen Zwecken und Verarbeitung zwecks Ermöglichung personenbe‐ zogener Suchanfragen als schlichtweg nicht gleichwertige Vorgänge anzusehen sind.1070 Würde man die nach Art. 9 DSRL vorzusehenden Ausnahmebestimmungen auf Suchmaschinenbetreiber ausdehnen, weil diese ihrerseits auf besonders schützenswerte Beiträge verweisen, würde man dadurch die bestehenden Unterschiede verleugnen. Daten‐ verarbeitungen eines Suchmaschinenbetreibers müssen nicht durch die gleichen Wertungen wie Verarbeitungsvorgänge auf einer Quell‐ webseite legitimiert sein. Vor allem aber wohnt den suchmaschinensei‐ tigen Datenverarbeitungen ein vielfach größeres Gefahrenpotential in‐ ne als journalistischen Beiträgen auf isolierten Quellwebseiten.1071 Entscheidend gegen eine Einbeziehung der Suchmaschinentätig‐ keit in den privilegierten Bereich des Art. 9 DSRL spricht, dass die In‐ formationsauffindung zwar schwieriger, aber keinesfalls unmöglich wird. Auch wenn eine personenbezogene Suchanfrage nicht mehr zu Links auf eine bestimmte Information verweist, kann diese weiterhin mit sachbezogenen Suchanfragen aufgefunden werden.1072 Eine An‐ nex-Einbeziehung liefe darauf hinaus, ins Internet gelangte Informa‐ tionen gegen Eingaben der davon Betroffenen zu immunisieren. Eben‐ so wie eine Dominanz der Betroffenenrechte gegenüber den Kommu‐ nikationsfreiheiten ist ein grundsätzliches Recht von Informationssu‐ chenden auf den aufwandslosen Zugang zu Informationen in einer 1069 https://transparencyreport.google.com/eu-privacy/overview (zuletzt abgerufen am 12. September 2017); vgl. bereits Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (231). 1070 Das Google-Urteil wird jedoch gerade davon geprägt, dass der EuGH Datenver‐ arbeitungen auf Quellwebseiten und Datenverarbeitungen durch Suchmaschi‐ nenbetreiber als zwei separat zu bewertende Vorgänge eingestuft hat, D. II. 2. B) BB) AAA) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung auf einer Quellwebseite irrele‐ vant. 1071 D. III. 5. B) CC) Besonderes Gefahrenpotential der Suchmaschinentätigkeit. 1072 D. III. 4. B) BB) BBB) (A) Unzumutbare Beeinträchtigung der Informationsfrei‐ heit? D. III. 6. B) Digitales Oblivion durch Aufhebung der Ubiquität von Informa‐ tionen; DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 23. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 201 übersichtsartigen Aufbereitung abzulehnen; gleiches gilt für ein Recht von Quellwebseitenbetreibern auf die Zugänglichmachung ihres Ange‐ bots mittels personenbezogener Suchanfragen. Eine mittelbare Umge‐ hung des Art. 9 DSRL liegt ebenso wenig vor wie eine unzumutbare Beeinträchtigung der Informations- und Meinungsfreiheit. Behinderung der Suchmaschinentätigkeit Die aus Art. 12 lit. b) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e), 7 lit. f) DSRL her‐ vorgegangene Verpflichtung für Suchmaschinenbetreiber ist mit der Befürchtung existenzgefährdender Nachteile einhergegangen. Entwe‐ der würden die Betreiber zur Errichtung automatisierter Bereinigungs‐ systeme für die Ergebnislisten verleitet oder es werde letztlich zu einer Überforderung selbst der größten Suchmaschinenanbieter kom‐ men.1073 Da das Google-Urteil selbst multinationalen Konzernen wie Google erhebliche Bürden auferlege, befürchtete das britische House of Lords aber auch eine Überforderung kleiner Suchmaschinenanbie‐ ter.1074 Eine Überforderung größerer Suchmaschinenbetreiber hat sich in der seit dem Google-Urteil verstrichenen Zeitspanne nicht realisiert. Obwohl sich Google allein im auf die Entscheidung folgenden Monat mit der Überprüfung von einer Viertelmillion URLs konfrontiert sah,1075 konnte der Konzern zeitnah eine effektive Infrastruktur zur Abwicklung von Delisting-Eingaben etablieren.1076 Auch wenn das Google-Urteil keinen Zusammenbruch des Suchmaschinenbetriebes nach sich zog, wird dieser doch durch die schiere Anzahl an Delisting- Anträgen belastet. Dies gilt umso mehr, als den Betreibern vom EuGH CCC) 1073 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 133. 1074 House of Lords, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be forgotten’?, Rn. 34 f.; ebenso DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 26; Dobusch, Netzpolitik.org, 14. Mai 2014, „Kommentar zum EuGH-Urteil: Zu‐ viel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch“. 1075 House of Lords, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be forgotten’?, Rn. 32 f. 1076 Näher zu den praktischen Erfahrungen mit diesem System E. II. 3. A) Sachver‐ ständigenrat. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 202 keine Kriterien zur Bewältigung von Interessenkonflikten an die Hand gegeben wurden.1077 Da Suchmaschinenbetreiber nicht länger frei darüber entscheiden, welche Informationen in Ergebnislisten aufgenommen werden und sie zur Vorhaltung eines Systems zur Bearbeitung von Delisting-Eingaben angehalten sind, werden sie in der freien Durchführung ihrer unter‐ nehmerischen Tätigkeit beschränkt.1078 Der Anreiz, rechtliche wie fi‐ nanzielle Risiken zu minimieren, kann die Betreiber zu einem Verhal‐ ten verleiten, dass vom Grundsatz „Im Zweifel für die Löschung“ ge‐ prägt ist.1079 Eine erfolgreich gegenüber Google durchgesetzte Delisting- Eingabe hat nicht zur Folge, dass eine Information auch aus den Er‐ gebnislisten von Yahoo, Bing oder anderen Suchmaschinen verschwin‐ det.1080 Versucht ein Betroffener seine Chancen auf Vergessenwerden dadurch zu erhöhen, dass er mehr als einen Suchmaschinenbetreiber zum Ausblenden missliebiger Informationen auffordert, könnte ein Delisting-Begehren Arbeitsaufwand für mehrere Betreiber bedeuten. Wo globale Akteure wie Google in kurzer Zeit eine Infrastruktur zur Abwicklung von Delisting-Eingaben entwickeln können, sind die Herausforderungen für kleinere Suchmaschinenbetreiber ungleich größer.1081 Für ein Unternehmen, welches dabei ist, im Suchmaschi‐ nenmarkt Fuß zu fassen, wird weder der Aufbau einer Rechtsabteilung Priorität genießen1082 noch wird zwingend genug Personal zur Bewäl‐ 1077 House of Lords, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be forgotten’?, Rn. 22; Dobusch, Netzpolitik.org, 14. Mai 2014, „Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch“. Zum Problem der hierdurch eintretenden Verlagerung der Rechts‐ durchsetzung auf Private vgl. E. II. 2. Auflösung des Interessenkonflikts durch mo‐ derne Philosophenkönige? 1078 D. III. 4. A) BB) BBB) Unternehmerische Freiheit. 1079 Dobusch, Netzpolitik.org, 14. Mai 2014, „Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch“; Hornung/ Müller-Terpitz, Rechtshandbuch Social Media, Seite 184. 1080 House of Lords, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be forgotten’?, Rn. 36. 1081 Dobusch, Netzpolitik.org, 14. Mai 2014, „Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch“. 1082 Netzpolitik.org, 22. Mai 2014, Kommentar zum EuGH-Urteil: „Recht auf Verges‐ sen – Technik und Recht müssen zusammenarbeiten“, abrufbar unter https://netz‐ politik.org/2014/kommentar-zum-eugh-urteil-recht-auf-vergessen-technik-undrecht-muessen-zusammenarbeiten/ (zuletzt abgerufen am 4. September 2017). III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 203 tigung zahlloser Delisting-Eingaben vorhanden sein.1083 Wer sich spe‐ ziell auf Personensuchen im Internet spezialisiert, für den könnte der Eintritt in den Wettbewerb unter Suchmaschinen sogar ganz unmög‐ lich werden.1084 Damit gehen die aus den Art. 12 lit. b) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e), 7 lit. f) DSRL folgenden Verpflichtungen für Suchmaschinenbetrei‐ ber zwar mit Nachteilen einher, doch legt der Vergleich zur Entschei‐ dung Scarlet Extended nahe, dass dadurch nicht das angemessene Ver‐ hältnis zu den verfolgten Zielen überschritten sein muss. In dieser Ent‐ scheidung bewertete der EuGH die Anweisung eines Providers1085 zur Errichtung eines Filtersystems, welches sämtliche Kommunikation im Netz dieses Providers zeitlich unbegrenzt auf mögliche Beeinträchti‐ gungen geistigen Eigentums überwachen sollte, als „Missachtung des Erfordernisses der Gewährleistung eines angemessenen Gleichge‐ wichts“.1086 Eine solche Anweisung würde die unternehmerische Frei‐ heit des Providers beeinträchtigen, da sie ihn dazu „verpflichten würde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf seine Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten“.1087 Das Google-Urteil baut zulasten von Suchmaschinenbetreibern Druck zur Errichtung eines Systems zur Bewältigung von Delisting- Eingaben auf.1088 Gleichzeitig kann sich die Beurteilung einer Delisting- Eingabe als komplizierte Herausforderung darstellen, da den Betrei‐ bern zur Auflösung etwaiger Interessenkonflikte – abseits des grund‐ sätzlichen Überwiegens der Betroffenenrechte – keine Vorgaben erteilt 1083 House of Lords, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be forgotten’?, Rn. 56: „We cannot say that it is impossible for Google to comply with the judgment, because they are attempting to do so, and Professor Floridi, for instance, believes they can. But in our view the judgment is unworkable. It ignores the effect on smaller search engines which, unlike Google, may not have the resour‐ ces to consider individually large numbers of requests for the deletion of links.“ 1084 Netzpolitik.org, 22. Mai 2014, Kommentar zum EuGH-Urteil: „Recht auf Verges‐ sen – Technik und Recht müssen zusammenarbeiten“. 1085 Bei dem von der Verwertungsgesellschaft SABAM belangten Unternehmen Scar‐ let handelte es sich um einen internet service provider („Provider“), welcher sei‐ nen Nutzern den Internetzugang ermöglichte, EuGH, Urteil vom 24. November 2011 – C-70/10 (Scarlet Extended), Rn. 15 f. 1086 EuGH, Urteil vom 24. November 2011 – C-70/10 (Scarlet Extended), Rn. 47, 49. 1087 EuGH, Urteil vom 24. November 2011 – C-70/10 (Scarlet Extended), Rn. 48. 1088 Vgl. bereits D. III. 4. A) BB) BBB) Unternehmerische Freiheit. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 204 wurden.1089 Der Aufbau von zur Bearbeitung von Delisting-Eingaben bestimmten Systemen oder Abteilungen wird für die Betreiber nicht frei von Kosten sein; solche werden z.B. dann anfallen, wenn Sachver‐ ständige damit beauftragt werden, Kriterien zur Beurteilung von Delis‐ ting-Eingaben zur erstellen.1090 Anders als im Fall Scarlet Extended muss die von Suchmaschinenbetreibern vorzuhaltende Infrastruktur jedoch nicht präventiv zum Einsatz kommen. Dem Google-Urteil ist keine ausdrückliche Verpflichtung zu entnehmen, bereits im Verlauf des Indexierungsprozesses1091 das Vorhandensein von Informationen zu prüfen, die nicht in Ergebnislisten aufgeführt werden dürfen.1092 Ausweislich des Wortlauts der Entscheidung scheint der EuGH von einer Pflicht zur Überprüfung der Voraussetzung der Art. 6 und 7 DS‐ RL nur im Rahmen eines Antrages nach Art. 12 lit. b) DSRL auszuge‐ hen.1093 Dies mag unter den Gesichtspunkten der Prinzipien von Zweckbindung und Erforderlichkeit Bedenken aufwerfen, da diese für ein Tätigwerden des Verantwortlichen kein aktives Einschreiten eines Betroffenen erfordern.1094 Würde man jedoch anstelle eines Tätigwer‐ dens des Verantwortlichen auf Zuruf eines Betroffenen verlangen, dass 1089 Vgl. erneut House of Lords, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be forgotten’?, Rn. 22; Dobusch, Netzpolitik.org, 14. Mai 2014, „Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchset‐ zung auf dem Vormarsch“. 1090 Näher zur Arbeit des von Google beauftragten Expertengremiums E. II. 3. A) Sachverständigenrat. 1091 Ausfürlich zu diesem Prozess Exkurs: Indexierung durch Suchmaschinen. 1092 Masing weist allerdings darauf hin, dass die Herangehensweise des EuGH das Herauslesen einer präventiven Verpflichtung nicht ausschließt, Vorläufige Ein‐ schätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH vom 14. August 2014: „Auch kann sich die Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers vom dem Ausgangs‐ punkt des EuGH her eigentlich nicht auf eine erst nachträgliche Kontrolle nach An‐ trag des Betroffenen beschränken, sondern gehört die sorgsame Abwägung zu den allgemeinen Pflichten, die der Suchmaschinenbetreiber generell von sich aus zu be‐ folgen hat. Wie gesagt, die Entscheidung verhält sich dazu nicht ausdrücklich und man täte ihr sicher Unrecht, wenn man dies als ihre gewollte Folge darstellen wür‐ de. Jedoch sind dies Konsequenzen, die sich aus der Argumentation zunächst ohne weiteres ergeben und die wieder einzufangen schwer fallen wird.“ 1093 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 75: „Ob eine Verarbeitung den Bestimmungen von Art. 6 und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 entspricht, kann im Rahmen eines Antrags gemäß Art. 12 Buchst. b der Richtlinie geprüft werden; …“ 1094 B. I. 2. The Right to Erasure. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 205 sich Suchmaschinenbetreiber präventiv vor jeder Informationsveröf‐ fentlichung des Vorliegens der Voraussetzungen der Art. 6 und 7 DS‐ RL vergewissern, ist die Befürchtung eines vollständigen Erliegens des Suchmaschinenbetriebs nicht fernliegend. Eine derartige Überforde‐ rung der Betreiber müsste sich entsprechend der Entscheidung Scarlet Extended den Vorwurf machen lassen, eine vollkommene „Missach‐ tung des Erfordernisses der Gewährleistung eines angemessenen Gleich‐ gewichts“ an den Tag zu legen.1095 Dem Interesse von Suchmaschinenbetreibern zur freien Durch‐ führung ihrer Tätigkeit steht das Interesse der Betroffenen entgegen, Einblicken der Öffentlichkeit in die eigene Vergangenheit nicht gren‐ zenlos ausgesetzt zu sein. Wird der Einzelne beständig auf Basis seines früheren Entwicklungsstandes beurteilt, wird er seiner Chance zur freien Persönlichkeitsentfaltung beraubt und in geringerem Maße zur Partizipation am demokratischen Prozess bereit sein.1096 Die Demo‐ kratie als solche ist jedoch auf die Bereitschaft der Bevölkerung zur Ausübung der Kommunikationsfreiheiten angewiesen.1097 Der vom EuGH beschrittene Weg verpflichtet Suchmaschinenbe‐ treiber zu einer Überprüfung eigener Datenverarbeitungen auf Zuruf und markiert damit einen Kompromiss zwischen den Extremen der Errichtung eines präventiven Kontrollsystems auf der einen und der weitgehenden Immunisierung von Suchmaschinenbetreibern1098 ge‐ gen Eingaben der Betroffenen auf der anderen Seite. Geburtsstunde eines Grundrechts auf Vergessenwerden? Würde man allein den Wortlaut des Google-Urteils betrachten und die‐ sen zum Maßstab erklären, wäre festzuhalten, dass der EuGH kein Recht auf Vergessenwerden geschaffen hat, da er diesen Begriff aus‐ 5. 1095 EuGH, Urteil vom 24. November 2011 – C-70/10 (Scarlet Extended), Rn. 47, 49. 1096 D. III. 4. A) AA) BBB) Beeinträchtigung des geschützten Bereichs durch die Such‐ maschinentätigkeit; D. III. 4. B) BB) AAA) Allgegenwärtiges Panoptikum. 1097 D. III. 4. B) AA) AAA) Gesellschaftliche Funktion des Art. 8 GRCh. 1098 Auf eine solche lief jedoch die Auffassung des Generalanwalts hinaus, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C‑131/12, Rn. 99 f. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 206 drücklich nur bei der Wiedergabe der Vorlagefrage und Betroffenen‐ position verwendet.1099 Ungeachtet der Missachtung, mit welcher der EuGH die Bezeichnung gestraft hat, fand die Vorstellung eines am 13. Mai 2014 geborenen Grundrechts auf Vergessenwerden dennoch Eingang in die juristische Literatur. Aus Sicht von Boehme-Neßler legte der EuGH mit dem Google-Urteil die Basis für ein neues Grundrecht auf Vergessenwerden aus den Art. 7 und 8 Abs. 2 S. 2 GRCh, welches durch die Vorschriften der Datenschutzrichtlinie konkretisiert wer‐ de.1100 Der Schutzbereich des Grundrechts auf Vergessenwerden soll personenbezogene Daten einschließen und im Rahmen mittelbarer Drittwirkung Bindungswirkung zwischen Privaten entfalten.1101 Aus‐ löser für den aus dem neuen Grundrecht folgenden Löschungsan‐ spruch ist allein der Zeitablauf; je intimer eine Information, umso kür‐ zer die bis zur Aktivierung des Löschungsanspruchs erforderliche Zeit‐ spanne.1102 Als konkretisierender sekundärrechtlicher Anknüpfungs‐ punkt dient die Datenschutzrichtlinie – insbesondere Art. 6 Abs. 1 DS‐ RL –, wonach eine umfassende Abwägung mit den gegenläufigen In‐ teressen über die Erforderlichkeit der anhaltenden Informationsaufbe‐ wahrung entscheidet.1103 „Neues“ Grundrecht? Keine Auseinandersetzung mit dem Google-Urteil kommt um die Fra‐ ge herum, was genau der EuGH am 13. Mai 2014 hervorgebracht hat; wo Boehme-Neßler ein neues Grundrecht auf Vergessenwerden zu er‐ kennen glaubt, stellen andere diese Neubegründung in Abrede.1104 An‐ hand welcher Merkmale gibt sich überhaupt ein neues Grundrecht zu erkennen? Um eine Neubegründung annehmen zu können, wird zumindest eine neue Gefährdungssituation vorliegen müssen, die i.R.d. bestehen‐ den Gewährleistungen nicht mehr einzudämmen ist. Anschauungsbei‐ A) 1099 Vgl. bereits D. III. 3. Ambivalente Entscheidung; Nolte, NJW 2014, 2238 (2240). 1100 Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825 (827). 1101 Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825 (827). 1102 Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825 (828). 1103 Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825 (827). 1104 Nolte, NJW 2014, 2238; Jandt, MMR-Aktuell 2014, 358242. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 207 spiele hierfür liefern die aus der Bundesrepublik Deutschland bekann‐ ten Fälle der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informations‐ technischer Systeme („IT-Grundrecht“). Durch die Entwicklung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sollte der Grund‐ rechtsschutz auf neue Herausforderungen – automatische Datenverar‐ beitungen – eingestellt werden.1105 Auch die Geburt des IT-Grund‐ rechts war einer vom BVerfG erkannten neuen Gefahr geschuldet1106 und sollte Schutz gegen Eingriffe in informationstechnische Systeme gewährleisten.1107 Insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wurde an dieser Stelle als zur Bewältigung moder‐ ner Herausforderungen ungenügend erkannt.1108 Ein neues Grund‐ recht muss außerdem über einen eigenen, abgrenzbaren Gewährleis‐ tungsbereich verfügen.1109 Gemessen hieran kann in der EuGH-Entscheidung vom 13. Mai 2014 nicht die Geburtsstunde eines neuen Grundrechts erblickt wer‐ den. Zuzustimmen ist Boehme-Neßler dahingehend, dass der EuGH bei der Begründung des Löschungsanspruchs Art. 12 lit. b) DS‐ RL durch die Wertungen der Art. 7 und 8 GRCh „aufgeladen“ hat.1110 Dem Google-Urteil ging ein Rechtsstreit voraus, der sich im Kern aus‐ schließlich zwischen Privaten abspielte. Das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten gem. Art. 8 GRCh ist zwar zunächst ein klassisches, gegen den Staat gerichtetes Abwehrrecht,1111 welches ge‐ 1105 BeckOK PolR Bayern/Rosch, Art. 32 PAG, Rn. 2. 1106 Sachs/Murswiek, Art. 2 GG, Rn. 73c. 1107 BeckOK DatenSR/Brink, Grundlagen und bereichsspezifischer Datenschutz Ver‐ fassungsrecht, C. XII. Neues IT-Grundrecht, Rn. 144. 1108 BeckOK DatenSR/Brink, Grundlagen und bereichsspezifischer Datenschutz Ver‐ fassungsrecht, C. XII. Neues IT-Grundrecht, Rn. 144. 1109 Für das Verhältnis zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und informatio‐ neller Selbstbestimmung vgl. nur BeckOK DatenSR/Brink, Grundlagen und be‐ reichsspezifischer Datenschutz Verfassungsrecht, C. III. Verhältnis iSB zum APR, Rn. 60: „Während das APR die Freiheit des einzelnen betrifft, eine eigenstän‐ dige Persönlichkeit zu entwerfen, zu leben und weiterzuentwickeln – kurz: eine Persönlichkeit zu sein -, gewährt das iSB das Recht, Einfluss auf das eigene Persön‐ lichkeits-“Bild“ zu nehmen, das Dritte – sei es der Staat mit seinen Behörden, seien es Private – von einem gewinnen, nutzen oder verbreiten.“ 1110 Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825 (828). 1111 Streinz/Michl, EuZW 2011, 384 (385). D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 208 genüber Privaten keine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet.1112 Das Grundrecht wird jedoch durch die Datenschutzrichtlinie konkre‐ tisiert;1113 soweit sich die Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Schutz des Privatlebens auswirken kann, sind die Vorschriften der Datenschutzrichtlinie im Lichte der Grundrechte-Charta auszule‐ gen.1114 Auch wenn sich der EuGH mit einer modernen Gefahrenquelle – der Suchmaschinentätigkeit – auseinandersetzen musste, flossen in die Auslegung der Datenschutzrichtlinie keine Wertungen ein, die der Grundrechte-Charta nicht bereits zuvor entnommen werden konnten. Art. 7 GRCh schützt u.a. die Entwicklung „der Persönlichkeit jedes Ein‐ zelnen in seinen Beziehungen zu anderen Mitmenschen“,1115 die perso‐ nale Selbstbestimmung1116 und ein Recht auf Rückzug und Abschot‐ tung,1117 wohingegen der sachliche Schutzbereich von Art. 8 GRCh jedwede Daten mit personalem Bezug erfasst.1118 Mit der Feststellung, dass „die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art. 7 und 8 der Charta verlangen kann, dass die betreffende Informati‐ on der breiten Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine der‐ artige Ergebnisliste zur Verfügung gestellt wird“,1119 wird an die beste‐ henden Gewährleistungen angeknüpft, welche auf einen modernen Anwendungsfall ausgedehnt werden. Die allgegenwärtige Verfügbar‐ keit von Informationen aus der Vergangenheit eines Menschen kann 1112 Jarass, Art. 8 GRCh, Rn. 3; Streinz/Michl, EuZW 2011, 384 (385); Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 8 GRCh, Rn. 6. 1113 Jarass, Art. 8 GRCh, Rn. 4a. 1114 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 68; EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003 – C-465/00, C-138/01 und C-139/01 (Österrei‐ chischer Rundfunk u.a.), Rn. 68; Jarass, Art. 8 GRCh, Rn. 4a. 1115 Jarass, Art. 7 GRCh, Rn. 3; Sokur, Privatsphärenschutz vs. Pressefreiheit, Seite 21; ferner EGMR, Urteil vom 7. 2. 2012 - 40660/08, GRUR 2012, 745 (746 f.). 1116 Jarass, Art. 7 GRCh, Rn. 14. 1117 Calliess/Ruffert/Kingreen, Art. 7 GRCh, Rn. 5. 1118 BeckOK Informations- und Medienrecht/Gersdorf, Art. 8 GRCh, Rn. 16 (Stand: 01.11.2015); Calliess/Ruffert/Kingreen, Art. 8 GRCh, Rn. 9; Jarass, Art. 8 GRCh, Rn. 6. Ausführlich zum Gewährleistungsbereich der Art. 7, 8 GRCh vgl. D. III. 4. A) AA) AAA) Gewährleistungsbereich. 1119 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 99. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 209 dessen Chance auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Hier und Jetzt unmöglich machen.1120 Die vom EuGH durch Auslegung der Datenschutzrichtlinie im Lichte der Grundrechte untermauerte Möglichkeit, aus den Ergebnis‐ listen von Suchmaschinen zu verschwinden, leitet sich aus dem An‐ spruch des Einzelnen ab, die eigene Persönlichkeit entwickeln und ent‐ falten zu dürfen und dabei ggf. auch den Rückzug aus dem öffentli‐ chen Blickfeld antreten zu können. Die neue Bedrohungslage wird da‐ mit i.R.d. bestehenden grundrechtlichen Gewährleistungen aufgefan‐ gen, so dass das Google-Urteil kein neues Grundrecht hervorgebracht hat. Sofern der europäische Gerichtshof ein neues Grundrecht auf Ver‐ gessenwerden hätte begründen wollen, hätte er sich diese Bezeichnung überdies zu eigen machen können, anstelle die Bezeichnung „Recht auf Vergessenwerden“ nur bei der Wiederholung von Vorlagefrage und Betroffenenposition aufzugreifen.1121 Im Gegensatz dazu sprach das BVerfG bei der Anerkennung des Grundrechts auf informationellen Selbstbestimmung im Volkszählungsurteil ausdrücklich vom „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.1122 Über das bislang Ausgeführte hinaus sprechen auch die Besonderheiten des Ausgangsfalls gegen die Annahme eines neuen universellen Grundrechts. Fehlende Verallgemeinerungsfähigkeit über den Suchmaschinenbereich hinaus Zusammenspiel aus weit zurückdatierenden und besonders sensiblen Informationen Einfallstor für die Wertungen der Art. 7 und 8 GRCh bildete innerhalb der Prüfung des Löschungsanspruchs aus Art. 12 lit. b) DSRL der Er‐ B) AA) 1120 D. III. 4. A) AA) BBB) Beeinträchtigung des geschützten Bereichs durch die Such‐ maschinentätigkeit. 1121 Auf die fehlende Aneignung des Begriffs hinweisend Nolte, NJW 2014, 2238 (2240); ferner Leutheusser-Schnarrenberger, in: DIVSI, Das Recht auf Vergessen‐ werden, Seite 18: „In dem Urteil tauchen die Worte „Recht auf Vergessenwerden“ oder „Recht auf Vergessen“ überhaupt nicht auf.“ D. III. 3. Ambivalente Entschei‐ dung. 1122 BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 = NJW 1984, 419 (422). D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 210 laubnistatbestand Art. 7 lit. f) DSRL, welcher eine Abwägung entge‐ genstehender Rechte und Interessen erfordert.1123 Beim Tilgen von In‐ formationen aus Ergebnislisten besteht die Notwendigkeit, einen Aus‐ gleich zwischen Art. 7 und 8 GRCh und kollidierenden Rechten wie der Informationsfreiheit herzustellen.1124 Der Ausgangsfall wies die Besonderheit auf, dass die durch Google vermittelten Informationen Vorfälle betrafen, die bereits 16 Jahre in der Vergangenheit zurückla‐ gen, und es sich dabei aus Sicht des EuGH um für das Privatleben des Betroffenen besonders sensible Informationen handelte.1125 Nicht bei jedem auf Art. 12 lit. b) DSRL gestützten Löschungsbegehren werden die ungewünschten Informationen derart weit in die Vergangenheit zurückreichen. Unterschiedliche Legitimationsgrundlagen Des Weiteren müssen bei der Gewähr von Vergessen im Internet Kon‐ stellationen getrennt werden, in denen – entweder der Betroffene einer Verarbeitung seiner Daten durch den Verantwortlichen zugestimmt hat oder – die Verarbeitung aus anderen Gründen gerechtfertigt ist.1126 Art. 7 lit. f) DSRL bildet nur einen der sechs Erlaubnistatbestände des Art. 7 DSRL. Der Erlaubnistatbestand der Einwilligung beinhaltet in seinem Wortlaut – wie sämtliche Tatbestände des Art. 7 DSRL mit BB) 1123 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 74; ausführlich zu Art. 7 DSRL vgl. D. I. 2. A) Art. 7 DSRL – Legitimationsgrundlage der Datenverarbeitung. Die Datenschutzrichtlinie verfolgte das Ziel, umfassen‐ den Grundrechtsschutz, insbesondere das Recht auf Privatleben, i.R.d. Daten‐ verarbeitung zu gewährleisten, EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 3; Erwägungsgrund 2 der DSRL: „(2) Die Daten‐ verarbeitungssysteme stehen im Dienste des Menschen; sie haben, ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der natürlichen Personen, deren Grund‐ rechte und -freiheiten und insbesondere deren Privatsphäre zu achten und zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Entwicklung des Handels sowie zum Wohlergehen der Menschen beizutragen.“ 1124 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 81, 97; D. II. 2. B) BB) BBB) (B) Grundsätzlich überwiegendes Interesse des Betroffe‐ nen. 1125 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 98. 1126 de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digital Environment, Seite 6 ff.; Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (9). III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 211 Ausnahme von lit. f) – keine Verarbeitungsschranke in Gestalt eines entgegenstehenden, überwiegenden Betroffeneninteresses. Wer einer Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erst durch die eigene Einwilligung Legitimation verschafft, ist anders zu bewerten als derje‐ nige, dessen Daten wie im Fall von Costeja González ohne eigenes Zu‐ tun zum Verarbeitungsgegenstand werden. Anders als bei dem durch Suchmaschinen ans Licht Gezerrten muss dem Einwilligenden be‐ wusst sein, dass Aspekte seiner Persönlichkeit infolge der eigenen Zu‐ stimmung in die öffentliche Wahrnehmung gelangen können.1127 Das Interesse an einem Rückzug aus der Öffentlichkeit ist umso weniger schutzwürdig, je mehr zuvor durch eigenes Verhalten zur Herstellung von Öffentlichkeit beigetragen wurde.1128 Besonderes Gefahrenpotential der Suchmaschinentätigkeit Ein weiteres Argument gegen die Annahme eines Grundrechts auf Vergessenwerden folgt aus der Tatsache, dass der EuGH sich im Goog‐ le-Urteil ausschließlich mit den Datenverarbeitungen eines Suchma‐ schinenbetreibers auseinandersetzen musste. Diese speziellen Verar‐ beitungsvorgänge können eine schwerwiegendere Beeinträchtigung für die Rechte des Betroffenen bedeuten als die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten auf einer einzelnen Webseite.1129 Suchma‐ schinen können personenbezogene Daten einem größeren Adressaten‐ kreis vermitteln als es einer einzelnen Zeitung wie z.B. der La Vanguar‐ dia möglich wäre; gleichzeitig eröffnen sie jedem Informationssuchen‐ den in der Theorie die Möglichkeit, durch bloße Namenseingabe ein CC) 1127 Alexander, ZUM 2011, 382 (384): „Wer seine Persönlichkeit der Öffentlichkeit preisgibt, muss in Kauf nehmen, dass Dritte die öffentlich gewordenen Informatio‐ nen aufgreifen.“ 1128 Alexander, ZUM 2011, 382 (384, 389). 1129 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 37, 38, 83, insbesondere Rn. 87: „Die Aufnahme einer Internetseite und der darin über eine Person enthaltenen Informationen in die Liste mit den Ergebnissen einer anhand des Namens der betreffenden Person durchgeführten Suche … kann mithin einen stärkeren Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens der betrof‐ fenen Person darstellen als die Veröffentlichung durch den Herausgeber der Inter‐ netseite.“ D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 212 Profil des Gesuchten einzusehen.1130 Es sind Suchmaschinenbetreiber wie Google, nicht eine unter abertausenden Internetwebseiten, die einer Information ihre allgegenwärtige Verfügbarkeit im Internet ver‐ leihen.1131 Die Feststellung des EuGH, dass die Rechte aus Art. 7 und 8 GRCh im Allgemeinen das Informationsinteresse dritter Internetnutzer über‐ wiegen, muss im Zusammenhang mit dem besonderen Eingriffsge‐ wicht bei Datenverarbeitung durch Suchmaschinenbetreiber begriffen werden. Wo nicht die Gefahr besteht, dass einem Internetnutzer der geordnete Einblick über die im Internet vorhandenen Informationen aus dem Leben einer fremden Person gewährt wird oder eine einzelne Information allgegenwärtige Verfügbarkeit erlangt, kann ein generelles Überwiegen der Rechte aus den Art. 7 und 8 GRCh nicht ohne Weite‐ res angenommen werden. Kein einzelnes Grundrecht ist „grundsätzlich wichtiger als andere“.1132 Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass die Vorgaben des Google-Urteils – unabhängig von ihrer Größe – von an‐ deren Suchmaschinenbetreibern zu beachten sind1133 und z.B. auch Bing oder Yahoo zur Löschung personenbezogener Daten aus Ergeb‐ nislisten herangezogen werden können.1134 Sofern ein Verantwortlicher weder einen strukturierten Überblick über im Internet verteilte personenbezogene Daten ermöglicht noch einzelne Informationen allgegenwärtig verfügbar macht, lassen sich die Einlassungen des EuGH zum grundsätzlichen Überwiegen nicht 1130 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80; D. II. 2. B) BB) BBB) (B) Grundsätzlich überwiegendes Interesse des Betroffenen. 1131 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80; B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 1132 So wiederrum zutreffend Boehme-Neßler, NVwZ 2014, 825 (828); vgl. auch de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Autonomy in the Digital Environment, Seite 13; Frenz, Europarecht, Rn. 1001; Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 125; House of Lords, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be for‐ gotten’?, Rn. 4. 1133 House of Lords, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be forgotten’?, Rn. 31. 1134 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 5. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 213 ohne Weiteres übertragen.1135 Zu bedenken ist aber, dass auch zahlrei‐ che andere Internetdienstleister, wie z.B. die Betreiber von Nachrich‐ tenportalen und sozialen Netzwerken, oft eine Funktion zum gezielten Durchsuchen ihres Angebots bereitstellen.1136 Nur dort, wo andere Anbieter als die klassischen Suchmaschinenbetreiber Google, Microsoft (Bing) und Yahoo eine Suchfunktion in ihr Internetdienstleistungsan‐ gebot aufnehmen, könnte eine Übertragung der im Google-Urteil aus‐ gesprochenen Wertungen in Betracht kommen. Diese Frage stellt sich bspw. dort, wo Twitter es ermöglicht, sein Kurzmitteilungsangebot – die sog. Tweets – gezielt zu durchsuchen1137 oder ein digitales Zei‐ tungsarchiv gezielt nach Berichten über eine bestimmte Person durch‐ sucht werden kann.1138 Zwischenfazit Nach alldem markiert das Google-Urteil nicht die Geburtsstunde eines europäischen Grundrechts auf Vergessenwerden1139, da weniger ein neues Recht geschaffen als vielmehr bestehendes Recht konsequent in einem modernen Sachverhalt zur Anwendung gelangte1140 und der C) 1135 Antani hält es dagegen für möglich, dass neben Google, Yahoo und Bing auch Facebook in einer zukünftigen Entscheidung des EuGH vergleichbaren Ver‐ pflichtungen unterworfen werden könnte, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 5. Ob und wieweit sich die Aussagen des Google-Urteils auf andere Verantwortliche als Suchmaschinenbetreiber übertragen lassen bedarf aus Sicht von Nolte weiterer Einlassungen, ders., NJW 2014, 2238 (2242). 1136 Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 8. 1137 Kulk/Borgesius, EJRR 2014, 389 (397). 1138 Luch/Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698 (709): „Hinzu kommt aber eine neue Komponente, da in der Regel jedes Archiv auch mit einer Suchfunktion versehen ist und diese – ausgehend vom Urteil des EuGH – als erneute Datenverarbeitung an‐ zusehen ist.“ 1139 Ablehnend auch Nolte, NJW 2014, 2238 (2238); Jandt, MMR-Aktuell 2014, 358242; Mantelero, Finding a Solution to the Google’s Dilemma on the 'Right to Be Forgotten', after the 'Political' ECJ Decision, Seite 3. 1140 D. III. 5. A) „Neues“ Grundrecht? Vgl. auch D. III. 7. A) Konsequente Anwendung des bestehenden Datenschutzregimes und grundsätzlich begrüßenswerter Direkt‐ anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 214 Entscheidung eine Ausgangssituation zugrunde lag, die nicht verallge‐ meinerungsfähig ist.1141 Internet-Archiv-Entscheidung des OLG Hamburg vom 7. Juli 2015 Dass das Google-Urteil vor allem dort Bedeutung gewinnt, wo Tätig‐ keiten ausgeübt werden, die in engem Zusammenhang mit personen‐ bezogenen Suchanfragen stehen, zeigt ein jüngeres Urteil des OLG Hamburg.1142 Unter Berufung auf die Entscheidung in Rechtssache C– 131/12 verurteilte der siebte Senat den Verleger einer Tageszeitung und Betreiber eines Internet-Archivs dazu,1143 Altmeldungen über ein gegen den Kläger eingeleitetes, aber nach § 153a StPO eingestelltes Er‐ mittlungsverfahren nicht länger „in der Weise zum Abruf bereitzuhal‐ ten, dass sie durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internet-Such‐ maschinen von diesen aufgefunden werden“.1144 Dass vorliegend die Klage gegen den Archivbetreiber anstelle des näher liegenden Suchmaschinenbetreibers gerichtet wurde, dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass das Google-Urteil zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sich die Parteien in Deutschland bereits in der „zweiten Runde“, dem laufenden Berufungsverfahren, gegenüberstanden.1145 Exkurs: 1141 D. III. 5. B) Fehlende Verallgemeinerungsfähigkeit über den Suchmaschinenbereich hinaus. 1142 OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12 = GRUR-RR 2016, 45; aus‐ führlich zu dieser Entscheidung Koreng, AfP 2015, 514. 1143 Der Beklagte hielt auf der Internetplattform der Tageszeitung neben aktueller Berichterstattung auch ein Archivsystem bereit, in dem die Berichterstattung der Vergangenheit (mehrere Artikel aus dem Zeitraum 2010 – 2011) abrufbar war, OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12 = GRUR-RR 2016, 45 (45). Eine über die Google-Suchmaschine gestartete personenbezogene Suchanfrage nach dem Kläger wies auf den ersten drei Plätzen der Ergebnisliste auf das Ar‐ chivangebot der Beklagten hin. Wurde die angegebene Adresse angewählt, er‐ reichte der Suchende eine Webseite, welche Überschriften von vier Berichten im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Kläger, sowie unda‐ tierte Auszüge aus diesen Berichten enthielt, OLG Hamburg a.a.O. 1144 OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12, GRUR-RR 2016, 45 (45). 1145 So war der Unterlassungsanspruch gegen den Archiv-Betreibe keines der ur‐ sprünglich vom Kläger verfolgten Ziele und erforderte eine Modifizierung der III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 215 Gemäß dem vom OLG Hamburg bemühten Grundgedanken der Le‐ bach I – Entscheidung1146 gewinnt das Interesse einer Person, nicht auf Dauer mit Geschehnissen der Vergangenheit konfrontiert zu werden, im Laufe der Zeit zunehmend an Bedeutung im Konflikt mit dem ent‐ gegenstehenden öffentlichen Interesse an der Berichterstattung über die vergangenen Vorfälle.1147 Presseorgane hätten jedoch ein berech‐ tigtes Interesse daran, einmal erfolgte Berichterstattung nicht nach‐ träglich entfernen oder inhaltlich verändern zu müssen, da andernfalls der von vornherein unkritischeren, auf Konfliktvermeidung ausgerich‐ teten Berichterstattung der Weg bereitet zu werden drohe.1148 Dem Kläger steht jedoch insoweit ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu, als Altmeldungen, die seine Person zum Gegenstand haben, über perso‐ nenbezogene Suchanfragen auffindbar sind. Wenn Beiträge, die das Bild des Klägers in der Öffentlichkeit beeinträchtigen können, durch bloße Eingabe seines Namens auffindbar sind, werde die von diesen Beiträgen ausgehende Gefahr „perpetuiert“.1149 Auch berechtigte Infor‐ mationsinteressen der Allgemeinheit würden nicht die aufwandslose Auffindbarkeit solcher Altmeldungen erfordern, zumal diese nach wie klägerseitigen Berufung im Wege der Klageänderung, OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12, GRUR-RR 2016, 45 (46). 1146 Zu dieser Entscheidung des BVerfG vgl. bereits B. I. 1. The Right to Oblivion. 1147 OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12, GRUR-RR 2016, 45 (46): „Wenn aber – wie häufig bei einer Berichterstattung über Vorwürfe strafrechtlicher oder ähnlicher Art – das berechtigte öffentliche Interesse daran, über diese Vorgän‐ ge jederzeit informiert zu sein, mit der Zeit abnimmt, gewinnt das Interesse des Betroffenen daran, dass ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ständig vor‐ gehalten werden, an Gewicht (das ist der Grundgedanke der mit dem Urteil des BVerfG „Lebach“ [GRUR 1973, 541] begründeten, inzwischen vielfach modifizier‐ ten Rechtsprechung).“ 1148 OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12, GRUR-RR 2016, 45 (46). Ohne sich den Begriff zu eigen zu machen befürchtet das OLG Hamburg den Eintritt eines sog. Chilling Effects, vgl. hierzu Exkurs: Internet-Archiv-Entschei‐ dung des OLG Hamburg vom 7. Juli 2015. 1149 OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12, GRUR-RR 2016, 45 (46). Soweit der Kläger seinen Unterlassungsanspruch auch dagegen gerichtet hatte, dass die Beklagte die Beiträge überhaupt im Archiv bereitstellte, konnte er vor dem OLG Hamburg nicht durchdringen, weil sein Persönlichkeitsrecht aus Sicht des Gerichts nicht die Informationsfreiheit des Archivbetreibers überwog, OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12, GRUR-RR 2016, 45 (45 f.). D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 216 vor über eine sachbezogene Suchanfrage auffindbar bleiben.1150 Vor‐ kehrungen, die die Auffindbarkeit eines Berichts durch Suchmaschi‐ nen verhindern, muss der Archiv-Betreiber jedoch nicht aus eigenem Antrieb treffen, sondern erst infolge eines qualifizierten Hinweises sei‐ tens des Betroffenen auf eine Verletzung seines allgemeinen Persön‐ lichkeitsrechts.1151 In der Entscheidung vom 7. Juli 2015 hätte der siebte Senat auf Rechtsfolgenseite deutlicher zur Verantwortung des Archiv-Betreibers Stellung nehmen können. Der formulierte Inhalt des Unterlassungsan‐ spruchs1152 ist dahingehend zu verstehen, dass ein Archiv-Betreiber für angegriffene Altmeldungen exclusion codes zum Einsatz bringen muss,1153 d.h. er hat Vorkehrungen zur Nichterfassung durch fremde Suchmaschinentätigkeit zu treffen. Da das OLG Hamburg aber einen bedenklichen Erst-Recht-Schluss zieht, wird ein Verleger auch dann, wenn er für sein Archiv eine eigene Suchfunktion bereitstellt, zur Ein‐ schränkung der personenbezogenen Suchoption verpflichtet sein. Da bereits der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet sein könne, die Auf‐ findbarkeit eines Beitrages über die personenbezogene Suchanfrage einzuschränken, müsse der Urheber des Beitrags erst recht in die Pflicht genommen werden.1154 1150 OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12, GRUR-RR 2016, 45 (47). 1151 OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12, GRUR-RR 2016, 45 (47). 1152 OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12, GRUR-RR 2016, 45 (46): „…kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetarchivs ein Anspruch darauf zustehen, es zu unterlassen, diese Beiträge in der Weise zum Abruf bereit‐ zuhalten, dass sie durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internet-Suchma‐ schinen von diesen aufgefunden werden.“ 1153 Zur Funktion von exclusion codes vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C‑131/12, Rn. 41. 1154 OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12, GRUR-RR 2016, 45 (47): „Denn wenn – wenn auch auf datenschutzrechtlicher Basis – schon der Betreiber einer Suchmaschine dazu angehalten werden kann, die Erreichbarkeit von Inter‐ netbeiträgen durch bloße Eingabe des Namens der von diesen Beiträgen in erhebli‐ cher Weise betroffenen Personen zu unterbinden (EuGH, GRUR 2014, 895 – Goog‐ le Spain/AEPD), dann kann es erst recht auch dem Urheber des betreffenden Bei‐ trags – mag er auch das Presseprivileg für sich in Anspruch nehmen können – an‐ gesonnen werden, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass dieser Beitrag zu einer stetig fließenden Quelle von Beeinträchtigungen persönlichkeitsrechtlicher Belange des Betroffenen wird.“ III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 217 Bedenklich ist dieser Erst-Recht-Schluss aus dem Grund, dass er das Gewicht der Bedrohung durch die Google-Suchmaschine auf der einen und einem Internet-Zeitungsarchiv auf der anderen Seite um‐ kehrt. Bei der Google-Suchmaschine werden große Teile des Internets für die Allgemeinheit erschlossen, wodurch die Informationsmassen des Internets allgegenwärtig verfügbar und durch die komfortable Suchfunktion effektiv nutzbar werden. Diese Situation kann nicht mit einer solchen verglichen werden, in der ein Archivbetreiber das Durchsuchen seiner früheren Artikel ermöglicht bzw. zulässt, dass die‐ se durch Suchmaschinen erfasst und auffindbar gemacht werden.1155 Wo der Suchmaschinenbetreiber seinen Nutzern den Einblick in eine strukturierte Übersicht der im Netz über eine Person bekannten Infor‐ mationen ermöglicht, verfügt ein Archivbetreiber allenfalls über „punktuelle Informationen über eine bestimmte Person“.1156 Die Mög‐ lichkeit des aufwandslosen Durchsuchens gewaltiger Informations‐ massen, nicht das Einstellen eines Artikels auf einer einzigen Webseite, wurde im Google-Urteil vom EuGH als besonders gefahrenbehaftet eingestuft und führt zur besonderen Verantwortlichkeit des Suchma‐ schinenbetreibers.1157 Da ein Erst-recht-Schluss voraussetzt, „dass die Gründe für die Anwendung einer bestimmten Rechtsregel auf einen Sachverhalt bei einem anderen Sachverhalt noch stärker vorliegen“,1158 geht der Begründungsansatz des OLG Hamburg fehl.1159 Konsequent wäre es daher, dort wo der Archivbetreiber in eigener Verantwortung die Durchsuchbarkeit des Archivs anbietet, ein Unter‐ lassen – d.h. Delisting hinsichtlich des klägerischen Namens – anzu‐ ordnen, nicht aber als Konsequenz aus einem fehlgeleiteten Erst-Recht- Schluss. Ursächlich für die Gefahr der Perpetuierung eines Beitrages sind primär Suchmaschinen wie Google, die ihre Tätigkeit nicht auf einzelne Webseiten beschränken und einem Beitrag dadurch erst die Bühne bereiten. Da sie in der Gefahrenhierarchie über dem einzelnen 1155 Eine Übertragbarkeit auf Archivbetreiber ablehnend auch Spiecker, in: DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 82. 1156 Koreng, AfP 2015, 514 (517). 1157 So i.E. auch Koreng, AfP 2015, 514 (517). 1158 Koreng, AfP 2015, 514 (517). 1159 Auch Holznagel/Hartmann kritisieren die Entscheidung des OLG Hamburg vom 7. Juli 2015 als „zu weitgehend“, MMR 2016, 228 (232). D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 218 Archivbetreiber rangieren, müssen primär Suchmaschinenbetreiber zum Delisting, nicht aber Webseitenbetreiber zur Verwendung von ex‐ clusion codes herangezogen werden. Das Recht, von Suchmaschinen alleine gelassen zu werden Zielsetzung eines Rechts auf Vergessenwerden Das Google-Urteil markiert eine „Zäsur“1160 für das europäische Da‐ tenschutzrecht. Der zugrundeliegende Sachverhalt bot dem EuGH die Chance, die Aussichten eines EU-Bürgers auf das Vergessenwerden seiner Vergangenheit nach vorne zu katapultieren. Indem er von den Schlussanträgen des Generalanwalts abwich, ließ der europäische Ge‐ richtshof diese historische Chance nicht ungenutzt verstreichen.1161 Als Rechtsbegriff litt das Recht auf Vergessenwerden von Beginn an unter der ihm innewohnenden Unbestimmtheit.1162 Mit dem Goog‐ le-Urteil scheint der EuGH die vorherrschende Unklarheit nur noch verschlimmert zu haben.1163 Entgegengesetzt zur These eines neu ge‐ schaffenen Grundrechts auf Vergessenwerden1164 finden sich auch ver‐ schiedene Stimmen, nach denen die Entscheidung des EuGH kein Ver‐ gessenwerden im eigentlichen Sinne ermöglicht, da durch diese die ur‐ sprünglichen Belegenheitsorte personenbezogener Daten (= Quell‐ webseiten) nicht angetastet werden.1165 So heißt es z.B. im Abschluss‐ bericht des von Google einberufenen Sachverständigenrats: 6. A) 1160 Kühling, EuZW 2014, 527 (531). 1161 Trotz Ablehnung eines Grundrechts auf Vergessenwerden so i.E. auch Nolte, NJW 2014, 2238 (2240): „Ein wesentlicher Schritt zur Durchsetzung des Rechts auf Vergessenwerden kann aber darin liegen, die Auffindbarkeit der zu löschenden Information mit Hilfe von Suchmaschinen zu verhindern oder jedenfalls wesentlich zu erschweren.“ 1162 A. I. Recht auf Vergessenwerden – Ein Begriff, der Verwirrung stiften sollte. 1163 Dies konstatierte bspw. das DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 26 f.: „Darüber, was der Gerichtshof eigentlich genau entschieden hat, scheinen noch im‐ mer sehr viele Missverständnisse und Halbwahrheiten im Umlauf zu sein“. 1164 D. III. 5. Geburtsstunde eines Grundrechts auf Vergessenwerden? 1165 Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (231); DIVSI, Das Recht auf Vergessen‐ werden, Seite 23; Nolte, NJW 2014, 2238 (2240): „Letztlich geht es ihm [Anmer‐ III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 219 „In fact, the Ruling does not establish a general Right to be Forgotten. Imple‐ mentation of the Ruling does not have the effect of “forgetting” information about a data subject.“1166 Die Löschung personenbezogener Daten auf den einzelnen Quellweb‐ seiten wird in dieser Sichtweise zur Voraussetzung eines „echten“ Rechts auf Vergessenwerden.1167 Die Annahme, dass mit dem Delisting von Informationen kein „Effekt des Vergessenwerdens von Informatio‐ nen“ einhergeht, ist jedoch keinesfalls zwingend. Eine Information kann bereits in Vergessenheit geraten, wenn ihr Aufbewahrungsort nicht länger bekannt ist.1168 Auch greift ein Erklärungsansatz, der allein das Löschen von In‐ formationen als Sinngehalt eines Rechts auf Vergessenwerden erkennt, zu kurz. Die ihm anhaftende Unbestimmtheit macht den Begriff „Ver‐ gessenwerden“ ausfüllungsbedürftig: Ob ein Lösungsansatz ein geeig‐ netes Recht auf Vergessenwerden darstellt, hängt davon ab, was zuvor als Zielsetzung – als Vergessenwerden – definiert wurde. Durch eine längere Lebensspanne von Informationen kombiniert mit einer dank Suchmaschinen erleichterten Auffindbarkeit erlebte die Bezeichnung „Recht auf Vergessenwerden“ ihre Renaissance.1169 Nach dem hiesigen Verständnis steht hinter diesem Neuaufleben die Befürchtung, dass langlebige und zielgerichtet durchsuchbare menschliche Vergangenheit den Einzelnen um die Möglichkeit zur Veränderung seiner selbst be‐ raubt. Kann die eigene Vergangenheit nicht überwunden werden und immer noch als Bewertungsmaßstab in der Gegenwart dienen, so kann kung: dem EuGH] nicht ums Vergessenwerden, setzte das doch voraus, dass be‐ stimmte Informationen überhaupt nicht mehr im Internet auffindbar wären.“ 1166 The Advisory Council to Google on the Right to be Forgotten, Seite 3. 1167 Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (231); Leutheusser-Schnarrenberger, in: DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 18; Nolte, NJW 2014, 2238 (2240). Aus Sicht von Gstrein weist ein Recht auf Vergessenwerden eine größere Reich‐ weite als ein Anspruch auf Nicht-Indexierung auf, bei welchem Informationen weiterhin an ihrem Ursprungsort fortexistieren, ders., Seite 21. 1168 Vgl. erneut Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 19; Bannon, CoDesign Vol. 2, Nr. 1, 2006, 3 (6); B. II. 4. Recht auf Ver‐ gessenwerden – Irreführende Bezeichnung? Ferner Assion, in: Kappes/Krone/Novy, Medienwandel, Seite 94. 1169 B. II. 1. Technischer Wandel und Verschmelzung von Right to Oblivion und Right to Erasure. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 220 sich ein Mensch nur schwer neu erfinden und wird in seiner Persön‐ lichkeitsentfaltung gehemmt.1170 Vergessenwerden ist nach diesem Verständnis kein nach der Besei‐ tigung aller im Internet (oder auch in der analogen Welt) vorhandenen Informationen über die Vergangenheit eines Menschen verlangender Selbstzweck. Weder soll einer orwellschen Welt, in der das Wissen über die Vergangenheit durchgehend manipuliert wird, der Boden be‐ reitet werden, noch soll der Kommunikationsfluss im Internet zum Er‐ liegen gebracht werden.1171 Vielmehr gilt es sicherzustellen, dass dem Einzelnen die „Chance auf Vergessen“1172 grundsätzlich auch im Inter‐ netzeitalter zusteht. Die Beseitigung von Informationen oder Erschwe‐ rung des Informationszugangs dient lediglich als Mittel, um die Ver‐ gangenheit eines Menschen verblassen zu lassen, so dass dieser sich über sein vergangenes Scheitern hinausentwickeln und wieder anhand seiner gegenwärtigen Persönlichkeit beurteilt werden kann.1173 Dieses Verständnis von Vergessenwerden zugrunde gelegt, kann ein Recht auf Vergessenwerden auch nicht unter Berufung auf das Wiederaufleben von Informationen durch die analoge Lücke für irreführend erklärt werden.1174 Entgegen weit verbreiteter Vorurteile muss nicht jede Information im Internet dauerhaft existieren.1175 Innerhalb der von Suchmaschinen erschlossenen Internetabschnitte können Informationen über be‐ stimmte Individuen jedoch zielgerichtet mittels einer personenbezoge‐ nen Suchanfrage aufgespürt werden. Eine einmal von Suchmaschinen erfasste Information wird allgegenwärtig verfügbar.1176 In seiner aus‐ 1170 B. II. 2. B) Zusammenspiel moderner Technik zwingt zum Überdenken des Stellen‐ werts von Erinnerung und Vergessen; Ambrose, IRIE Vol. 17, 2012, 21 (22). 1171 Zur dystopischen Version Orwells vgl. erneut Schultz, Die Zeit vom 18. August 1949, „Utopie, Möglichkeit – Wirklichkeit? Der Roman einer Gefahr für die Menschheit“; A. II. 3. B) Weichenstellung des EuGH: Zweite Chance für Geschei‐ terte im Internet oder Wegbereitung für eine orwellsche Zukunft. 1172 Masing, NJW 2012, 2305 (2308). 1173 B. III. 1. Garant der zweiten Chance. 1174 So aber House of Lords, 2nd Report of Session 2014–15, EU Data Protection law: a ‘right to be forgotten’?, Rn. 15. Zum Problem der analogen Lücke bereits ausführlich C. II. 1. B) Die analoge Lücke. 1175 Ausführlich C. I. Dauerhafte Existenz von einmal ins Internet gelangten Informa‐ tionen? 1176 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 221 führlichen Untersuchung des Google-Urteils bringt das DIVSI das zur Gewähr von Vergessenwerden im Internet zu lösende Kernproblem auf den Punkt: „Problematisch … ist nicht allein die Speicherung unüberschaubar vieler Daten, sondern diese Tatsache in Kombination mit der Tätigkeit der Such‐ maschinen, die dieses elektronische Gedächtnis verfügbar und jeder Person zugänglich macht. Erst durch Google und andere Anbieter kann tatsächlich davon gesprochen werden, das Internet – und somit jeder, der dazu Zugang hat – vergesse nichts.“1177 Digitales Oblivion durch Aufhebung der Ubiquität von Informationen Das Einwirken auf die Omnipräsenz menschlicher Vergangenheit im Netz ist der Schlüssel um im Internetzeitalter die Chance zur Entwick‐ lung menschlicher Persönlichkeit zu erhalten. Indem der EuGH einen Suchmaschinenbetreiber als Verantwortlichen in die Pflicht nimmt, knüpft er sich das Problem der Ubiquität vor, welches im öffentlichen Bewusstsein bisher nicht ausreichend zur Kenntnis genommen wur‐ de.1178 Dass sich dieser Ansatz „nur“ gegen personenbezogene Suchan‐ fragen richtet, schmälert die Bedeutung der Entscheidung nicht. Auch wenn eine sachbezogene Suchanfrage nach wie vor Ereignisse aus der B) 1177 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 15 f.; zur Suchmaschinentätigkeit als primäres Hindernis des Vergessenwerdens im Internet siehe bereits C. I. 6. B) Notwendigkeit zu Unterbrechungen des allgegenwärtigen Informationsflusses. 1178 Die unzureichende Kenntnisnahme dauert auch nach dem Google-Urteil an. In einer vom DIVSI angestoßenen Diskussionsrunde zur Beurteilung des Google- Urteils wurde das Ubiquitätsproblem nicht als maßgeblicher Auslöser für die Notwendigkeit eines Rechts auf Vergessenwerden erkannt, DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 27: „Während sich die meisten Teilnehmer des Grundpro‐ blems der permanenten Auffindbarkeit persönlicher Daten im Internet und der da‐ mit zusammenhängenden Frage nach den veränderten Bedingungen von Erinnern und Vergessen in der digitalisierten Gesellschaft zwar sehr wohl bewusst sind, wird der Lösungsansatz des Europäischen Gerichtshofs in mehrfacher Hinsicht kritisiert und als ungenügend angesehen. Ein „Recht auf Vergessenwerden“ wird grundsätz‐ lich begrüßt – ein solches soll aber an der Quelle der Information durchgesetzt wer‐ den können und nicht nur durch Löschung eines Links aus dem Suchindex. Die Tä‐ tigkeit von Google und anderen Suchmaschinen-Anbietern wird gerade nicht als das eigentliche Problem betrachtet.“ Der Lösungsansatz des EuGH wurde von den Teilnehmern als „erster Schritt zu einem wirklichen „Recht auf Vergessenwer‐ den“ betrachtet, nicht aber als Lösung des Grundproblems“, DIVSI, a.a.O. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 222 eigenen Vergangenheit aufdecken kann,1179 kann die Zugänglichkeit von Informationen erheblich eingeschränkt sein, da oftmals eine enge Verknüpfung zwischen einem Ereignis und den Namen der daran Be‐ teiligten besteht.1180 Ein Vorgehen gegen einzelne Quellwebseitenbetreiber steht hin‐ sichtlich seiner Effektivität im krassen Gegensatz zu einem an der Tä‐ tigkeit der Informationsintermediäre des Internets anknüpfenden Ver‐ gessensansatz.1181 Die einfache Verbreitung von digitalisierten Infor‐ mationen im Internet macht es in technischer Hinsicht unmöglich, si‐ cherzustellen, dass alle Kopien einer bestimmten Information gelöscht werden.1182 Anstelle eine von ihrer Vergangenheit im Netz verfolgte Person i.E. zu einem Kampf gegen Windmühlen – potenziell unzählige Betreiber einzelner Webseiten – zu verdammen,1183 verlangt Verges‐ senwerden durch das digitale Gedächtnis des Internets eine pragmati‐ sche Herangehensweise. Zu Beginn der europäischen Datenschutzre‐ form stellte auch die ENISA im Rahmen ihrer Machbarkeitsstudie fest, dass die Einwirkung auf Suchmaschinen die pragmatischste und den Einschränkungen der Realität am ehesten Rechnung tragende Heran‐ gehensweise zur Verwirklichung von Vergessenwerden im Internet darstellt.1184 1179 Zur Veranschaulichung vgl. das Beispiel von Kulk/Borgesius, EJRR 2014, 389 (393): „The CJEU holds that a search engine operator may have to comply with a request for delisting from the search results, even if the original publication is law‐ ful. True, the CJEU’s judgment is limited to the removal of search results for a na‐ me search. For instance, an article “Public auction of 10 Summer Street”, may have to be delisted for a search for “John Doe” who is mentioned in the article, but can still show up in the results when somebody searches for “10 Summer Street”. 1180 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 23. 1181 Nichtsdestotrotz wird dieser Ansatz weiterhin eingefordert, vgl. E. III. 2. Wieder‐ herstellung der Primärverantwortlichkeit von Quellwebseitenbetreibern. 1182 C. II. Hürden bei der gewillkürten Beseitigung von Informationen. 1183 Die Berechtigung dieses Vergleichs zeigt bspw. der Fall von Max Mosley, welcher seit Jahren versucht die ohne sein Wissen angefertigten und ins Internet gelang‐ ten Aufnahmen seines Sexuallebens wieder aus dem Netz zu verbannen. Allein in Deutschland erfolgten in diesem Zusammenhang Löschungen auf über 190 Internetseiten, Stoffels/Bernskötter, Die Goliath-Falle, Seite 45. Bei einer perso‐ nenbezogenen Suchanfrage nach Informationen über Mosley ließen sich diese Bilder jedoch nach wie vor mit wenig Aufwand aufspüren, dies., Seite 46. 1184 C. III. ENISA – Ein pragmatischer Weg zum Vergessenwerden im Internet? III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 223 Die nach mehr Pragmatismus verlangende Erkenntnis aus techni‐ schem Blickwinkel untermauert der EuGH mit dem Google-Urteil und verleiht ihr Nachdruck, indem er sie in ein passendes rechtliches Kor‐ sett – Art. 12 lit. b) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e), 7 lit. f) DSRL – klei‐ det. Konfrontiert mit der Frage nach der „sekundären Verantwortlich‐ keit“ von Suchmaschinenbetreibern1185 nimmt der europäische Ge‐ richtshof diese ausgehend vom Gewicht der ihrer Tätigkeit innewoh‐ nenden Gefahren als primäre Gefährder in die Verantwortung. Mit der Etablierung des Delisting-Mechanismus, mit dem bestimmte Informa‐ tionen über die Vergangenheit aus den Ergebnislisten der Suchmaschi‐ nen verbannt werden, kann Menschen in Situationen wie der des Costeja González die erforderliche Hilfe zuteilwerden.1186 Gleichzeitig kann mit dem Delisting-Verfahren auch darauf reagiert werden, dass Informationen über die Vergangenheit von Suchmaschinen aus ihrem ur‐ sprünglichen Kontext gerissen werden („de-contextualisation“); vgl. zu diesem Problem de Terwangne, The Right to be Forgotten and the Informational Auto‐ nomy in the Digital Environment, Seite 6: „One notices that it is not so much a problem of erasure of the past that is at stake in these cases. As regards the problem of de-contextualisation for example, it is true that the elements brought to the sur‐ face by search engines have necessarily been previously disclosed somewhere on the Net. But ‘previously’ could mean some minutes before, which is not what is ordina‐ rily meant by the ‘past’. It is not the length of time passed since the initial proces‐ sing of the data that matters. The right to be forgotten in that sense does not even imply the erasure of the data. If remaining in its initial context, the data is not ne‐ cessarily problematic. One does not necessarily desire its erasure but much more the erasure of the link that allows search engines to select this data while dredging the Web. The right to be forgotten in that approach is much wider than a concern about the link between past and present. It has to do with informational autono‐ my.“ 1185 Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in Rechtssache C‑131/12, Rn. 46. 1186 Nolte ließ den dieser Herangehensweise innwohnenden Pragmatismus bereits einige Jahre vor der Entscheidung in Rechtssache C–131/12 erkennen, wies je‐ doch darauf hin, dass ein solcher Lösungsansatz zu seiner Verwirklichung in‐ nerhalb der deutschen Rechtsprechung erhebliches Umdenken erfordern würde, ders., ZRP 2011, 239 (240). Costeja González selbst sollte im Zusammenhang mit dem Google-Urteil mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden als je zuvor, vgl. C. II. 3. B) Der Streisand-Effekt. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 224 Wiederentdeckung eines in der Datenschutzrichtlinie verankerten Instruments In Gestalt des Google-Urteils untermauert der EuGH eine Sichtweise, nach der ein Recht auf Vergessenwerden bereits in der Datenschutz‐ richtlinie von 1995 angelegt ist.1187 Der Ausgangspunkt, das Recht auf Löschung personenbezogener Daten,1188 ist alles andere als neu.1189 Auch der Erforderlichkeitsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSRL,1190 der i.R.v. Art. 12 lit. b) DSRL zum Tragen kam,1191 wurde von der Europäischen Kommission bereits 2010 als ihre Vorstellung eines Rechts auf Vergessenwerden präsentiert.1192 In der ab Mitte 2018 gel‐ tenden Datenschutzgrundverordnung wird der Betroffene einer Da‐ C) 1187 Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (6 f.); Zanfir, Tracing the right to be for‐ gotten in the short history of data protection law: The “new clothes” of an old right, Seite 16: „Even though the current framework was deemed “inadequate” in previous literature, this case [Anmerkung: gemeint ist das Vorabentscheidungs‐ verfahren C–131/12] indicates that the provisions of Directive 95/46 are likely to be interpreted in the sense of an already existing right to be forgotten, which has a piecemeal structure and which needs a dynamic interpretation to become effec‐ tive.“ 1188 B. I. 2. The Right to Erasure. 1189 Mantelero, Finding a Solution to the Google’s Dilemma on the 'Right to Be For‐ gotten', after the 'Political' ECJ Decision, Seite 3: „The direction is represented by the strong support to data subject’s rights (“the data subject’s rights protected by those articles [7 and 8, Charter of Fundamental Rights of the European Union] al‐ so override, as a general rule, that interest of internet users [in having access to in‐ formation]”) and, more specifically, by the support to the right to erasure of perso‐ nal information that have not been ”fairly and lawfully” processed. This is not a new right, as it has been represented in various comments, but an already existing right, which has been recognized both by European law and national courts in Eu‐ rope.“; vgl. auch die (noch vor dem Google-Urteil ergangenen) Einlassungen von Zanfir, Tracing the right to be forgotten in the short history of data protection law: The “new clothes” of an old right, Seite 17: „In fact, the right to erasure of personal data, sometimes followed by the duty to inform third parties of the erasure request, was enshrined in the European data protection laws since the ‘70s, and it is also provided for in the Data Protection Directive.“ 1190 B. I. 2. The Right to Erasure. 1191 D. II. 2. B) BB) BBB) (A) Fehlende Erforderlichkeit als Grundlage einer Pflicht zum Vergessen. 1192 Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, den Rat, den europä‐ ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 4. November 2010, KOM(2010) 609 endgültig; Walker, Hastings Law Journal, Vol. 64, 2012, 257 (272). III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 225 tenverarbeitung unter dem Titel „Recht auf Löschung ("Recht auf Ver‐ gessenwerden")“ ausdrücklich berechtigt, die Einhaltung dieses Grund‐ satzes einzufordern.1193 Das neue Element, um welches das europäische Recht mit dem Google-Urteil bereichert wurde, ist weniger das Instrument, dessen sich der EuGH bediente, sondern vielmehr seine bei der ersten sich bieten‐ den Gelegenheit1194 erfolgte Anwendung gegen die größte Gefahren‐ quelle für das Vergessenwerden im Internet. Mittels einer schon zuvor vereinzelt eingeforderten „dynamischen Interpretation“1195 bestehen‐ der Mechanismen der Datenschutzrichtlinie in einem modernen Sach‐ verhalt werden die Chancen von EU-Bürgern auf Vergessenwerden im Netz gestärkt („the decision of the CJEU reinforced digital forget‐ ting“).1196 1193 Artikel 17 Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu lö‐ schen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. … Näher zur Situation unter dem Regime der Datenschutzgrundverordnung vgl. D. IV. Ausblick: Das Regime der Datenschutz-Grundverordnung. 1194 Zanfir, Tracing the right to be forgotten in the short history of data protection law: The “new clothes” of an old right, Seite 15. 1195 Zanfir, Tracing the right to be forgotten in the short history of data protection law: The “new clothes” of an old right, Seite 16. 1196 Iglezakis, The Right To Be Forgotten in the Google Spain Case (case C–131/12): A Clear Victory for Data Protection or an Obstacle for the Internet?, Seite 4; fer‐ ner Jandt, MMR-Aktuell 2014, 358242. Iglezakis, a.a.O., weist auch auf den Umstand hin, dass das Google-Urteil nur einen Monat nach der EuGH-Entscheidung in Sachen Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a. (Urteil vom 8. April 2014 – Verbundene Rechtssa‐ chen C-293/12 und C-594/12) erfolgte; insbesondere das Google-Urteil könne als Zeichen der Unterstützung des EuGH für eine Reform des europäischen Da‐ tenschutzregimes angesehen werden. Aus Sicht von Nolte bleibt es dem europä‐ ischen Gesetzgeber sogar verwehrt, mit der Datenschutzgrundverordnung ein Schutzniveau zu etablieren, dass hinter dem Standard des Google-Urteils zurück‐ bleibt, da er sich andernfalls den Vorwurf einer Verletzung der Grundrechte- Charta machen lassen müsste, ders., NJW 2014, 2238 (2242). Das Urteil dürfte der gerade in Deutschland zu beobachtenden Tendenz entge‐ genwirken, Ansprüche gegen Suchmaschinenbetreiber nur dann anzunehmen, D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 226 Kritikern der populären Annahme eines aus dem Google-Urteil hervorgegangenen Rechts auf Vergessenwerden ist zuzugeben, dass die Auslegung der Art. 12 lit. b) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e), 7 lit. f) DS‐ RL durch den EuGH auf ein Recht zur Unterdrückung von Links hin‐ ausläuft.1197 Eine Information kann jedoch bereits in Vergessenheit ge‐ raten, sobald der Ort ihrer Aufbewahrung nicht mehr bekannt oder nicht mehr ohne Aufwand aufspürbar ist.1198 Auch dort, wo an einem bestimmten Internetstandort noch Informationen vorhanden sind, können diese de facto in Vergessenheit geraten, wenn der Standort nicht mehr durch Verweise aufspürbar ist: „Neuroscientists and psychologists are still debating what it means to “for‐ get“ information stored in long-term memory. Some think that information in long-term memory cannot be erased except through physiological damage. They suggest that when we forget, what we have lost is not the information itself, but the link to it. It is like a web page on the Internet that no other page links to. With no links pointing to it, the information cannot be found, not even through a stupendous search. For all practical purposes, it is forgot‐ ten.“1199 Um den Standort einer Information im Internet in Erfahrung zu brin‐ gen, sind Suchmaschinen für einen Großteil der Internetnutzer uner‐ lässlich.1200 Angewendet auf Datenverarbeitungen eines Suchmaschi‐ nenbetreibers bei der Informationsvermittlung werden die Art. 12 lit. b) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e), 7 lit. f) DSRL zu einem Recht, aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwinden zu dürfen. Auch wenn der EuGH kein Grundrecht auf Vergessenwerden geschaffen hat, wenn die Ergebnislisten auf Webseiten mit widerrechtlich Inhalten verweisen; der Haftungsprivilegierung von Suchmaschinenbetreibern wird weitgehend die Grundlage entzogen, Jandt, MMR-Aktuell 2014, 358242. 1197 Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 7. 1198 Bannon, CoDesign Vol. 2, Nr. 1, 2006, 3 (6): „Forgetting is a central feature of our lives, yet it is a topic which has had relatively little serious investigation in the hu‐ man and social sciences. Referring to the computational view, forgetting can be viewed as the simple erasure of a specific memory, or the loss of the link to a memo‐ ry location (an encoding or decoding problem)“; Assion, in: Kappes/Krone/Novy, Medienwandel, Seite 94; Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 19; B. II. 4. Recht auf Vergessenwerden – irreführende Be‐ zeichnung? 1199 Mayer-Schönberger, Delete – The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Seite 19. 1200 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 227 bringt die höchstrichterliche Auslegung der Datenschutzrichtlinie im Lichte der Grundrechte-Charta ein sektorspezifisches Recht gegenüber Suchmaschinenbetreibern hervor. Ein Betroffener kann danach verlangen, vom Suchmaschinenbe‐ treiber mit bestimmten Aspekten seiner Vergangenheit alleine gelassen zu werden. Durch die Anwendung des Delisting-Verfahrens wird die allgegenwärtige Verfügbarkeit von Informationen unterbrochen bzw. erheblich eingeschränkt,1201 wodurch der Betroffene nicht länger einem allgegenwärtigen und aufwandslosen Zugriff der Öffentlichkeit auf seine Vergangenheit ausgesetzt ist. Nimmt der Betroffene keine be‐ sondere Rolle im öffentlichen Leben ein, kann er grundsätzlich von Suchmaschinenbetreibern verlangen, im Falle personenbezogener Suchanfragen aus den Ergebnislisten zu verschwinden.1202 Das im Uni‐ onsrecht angelegte Recht von den Suchmaschinen allein gelassen zu werden, läuft auf einen wirkungsmäßigen Anspruch auf Vergessenwer‐ den hinaus, da die eigene Vergangenheit nur noch unter erschwerten Bedingungen einem allgegenwärtigen öffentlichen Zugriff unterliegt. Bewertung des Google-Urteils: Totengräber der Informationsgesellschaft oder Garant der zweiten Chance? Konsequente Anwendung des bestehenden Datenschutzregimes und grundsätzlich begrüßenswerter Direktanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber In der zwischen Euphorie („Meilenstein“) und Enttäuschung („Zen‐ sur“) gespaltenen Berichterstattung zum Google-Urteil geht unter, dass der Ausgang dieser Entscheidung alles andere als überraschend 7. A) 1201 Die Möglichkeit zum Auffinden einer Information mittels sachbezogener Such‐ anfragen wird durch die Entscheidung in Rechtssache C–131/12 nicht einge‐ schränkt, vgl. erneut DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 23; D. III. 6. B) Digitales Oblivion durch Aufhebung der Ubiquität von Informationen. 1202 Iglezakis, The Right To Be Forgotten in the Google Spain Case (case C–131/12): A Clear Victory for Data Protection or an Obstacle for the Internet?, Seite 11; Ziebarth, ZD 2014, 394 (398). D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 228 war,1203 welche i.E. eine „konsequente Weiterentwicklung“ der bisheri‐ gen EuGH-Rechtsprechung darstellt.1204 Schon zuvor hatte der euro‐ päische Gerichtshof erkennen lassen, dass Internetveröffentlichungen von Informationen wegen ihrer gegenüber Druckerzeugnissen größe‐ ren Reichweite einer anderen Bewertung unterliegen müssen.1205 Nimmt man die Reichweite einer Veröffentlichung als Maßstab, ist die Arbeit einer Suchmaschine bedeutender als die Erstveröffentlichung auf einer einzelnen Webseite. Drei Jahre nachdem er am Rande der eDate Advertising-Entscheidung auf die Gefahren der Ubiquität hin‐ wies, reagierte der EuGH mit dem Google-Urteil auf die spezielle Be‐ drohung durch Suchmaschinenbetreiber und nimmt diese als Verant‐ wortliche in die Pflicht, da erst ihre Tätigkeit die Informationsmassen im Internet allgegenwärtig verfügbar und effektiv nutzbar macht.1206 Ohne die Möglichkeit, zahllose Internetseiten gezielt nach Schlagwor‐ ten zu durchsuchen, wäre das Aufspüren bereits im Netz vorhandener Informationen über eine bestimmte Person faktisch unmöglich.1207 In einem modernen Sachverhalt zog der EuGH schlicht die seit langem bestehenden Vorgaben der Datenschutzrichtlinie stringent heran;1208 die im Zentrum des Google-Urteils stehenden Art. 6 lit. c) – e), 7 lit. f), 12 lit. b) und 14 lit. a) DSRL waren zum Urteilszeitpunkt 1203 Nolte, NJW 2014, 2238 (2238); a.A. DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Sei‐ te 8. Näher zur ambivalenten Aufnahme der Entscheidung DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 25. 1204 Nolte, NJW 2014, 2238 (2238). Nolte stützt sich bei seiner Feststellung auf die Entscheidung des EuGH vom 25. Oktober 2011 – C-509/09 und C-161/10 (eDa‐ te Advertising u.a.). 1205 EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – C-509/09 und C-161/10 (eDate Adverti‐ sing u.a.), Rn. 45. 1206 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80: „Zudem wird die Wirkung des Eingriffs in die genannten Rechte der betroffenen Person noch durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in einer Ergebnisliste enthaltenen In‐ formationen Ubiquität verleihen …“; B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen; D. III. 5. B) Fehlende Verallgemeinerungsfähigkeit über den Such‐ maschinenbereich hinaus. 1207 B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen. 1208 Dass Rechtssache C–131/12 zur Bewährungsprobe einer in die Jahre gekommen Richtlinie im Angesicht moderner Technologien werden würde, hatte auch das Audiencia Nacional bei seiner Vorlage an den EuGH erkannt, vgl. Schlussanträ‐ ge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache C–131/12, Rn. 19: III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 229 seit 19 Jahren Bestandteil des europäischen Datenschutzregimes. Die vom EuGH hervorgehobene Stellung der Rechte aus den Art. 7 und 8 GRCh ist bereits in der Zielsetzung der Datenschutzrichtlinie selbst enthalten. Nach Erwägungsgrund Nr. 12 DSRL wollte der europäische Gesetzgeber die Schutzprinzipien der Datenschutzrichtlinie auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten erstrecken.1209 Datenverar‐ beitungen dienen im System der Datenschutzrichtlinie dem Menschen und haben neben dem sozialen Fortschritt, dem ein erleichterter Infor‐ mationszugang zugutekommen dürfte, insbesondere die Privatsphäre zu respektieren.1210 Die Art und Weise, wie eine Datenverarbeitung er‐ folgt, darf nicht darüber entscheiden, ob der Schutz der Richtlinie ein‐ greift.1211 Betrachtet man nur die Vorgaben innerhalb der Datenschutzricht‐ linie, ist die Annahme der Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbe‐ treibers durch den EuGH in sich stimmiger als eine Herangehensweise, bei der die Datenverarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber zwar bejaht, dieser aber nur ausnahmsweise den Pflichten eines Ver‐ „Die Audiencia Nacional führt in der Vorlageentscheidung aus, in den beiden Ver‐ fahren stelle sich die Frage, welche Verpflichtungen die Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten von betroffenen Personen trä‐ fen, die nicht wollten, dass bestimmte auf Websites Dritter veröffentlichte Informa‐ tionen, die sie betreffende personenbezogene Daten enthielten, mit denen die Infor‐ mationen ihnen zugeordnet werden könnten, lokalisiert, indexiert und den Inter‐ netnutzern unbegrenzt zur Verfügung gestellt würden. Die Antwort auf diese Frage hänge davon ab, wie die Richtlinie 95/46 im Kontext solcher Technologien, die nach ihrer Bekanntmachung aufgekommen seien, auszulegen sei.“ 1209 Erwägungsgrund 12 der DSRL: „(12) Die Schutzprinzipien müssen für alle Verar‐ beitungen personenbezogener Daten gelten, sobald die Tätigkeiten des für die Ver‐ arbeitung Verantwortlichen in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen. Auszunehmen ist die Datenverarbeitung, die von einer natürlichen Person in Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten - wie zum Bei‐ spiel Schriftverkehr oder Führung von Anschriftenverzeichnissen - vorgenommen wird“. 1210 Erwägungsgrund Nr. 2 DSRL. 1211 Erwägungsgrund Nr. 27 DSRL: „Datenschutz muß sowohl für automatisierte als auch für nicht automatisierte Verarbeitungen gelten. In der Tat darf der Schutz nicht von den verwendeten Techniken abhängen, da andernfalls ernsthafte Risiken der Umgehung entstehen würden. …“ D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 230 antwortlichen unterworfen wird.1212 Der EuGH beweist in Gestalt des Google-Urteils zudem „die Bereitschaft der Rechtswissenschaft …, den Herausforderungen der rapiden Technologieentwicklung nachzukom‐ men“.1213 Zur Durchsetzung diente dabei kein neu geschaffenes Recht, sondern die Anwendung der seit langem in der Datenschutzrichtlinie existierenden Bestimmungen, Art. 12 lit. b) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e), 7 lit. f) DSRL, auf einen modernen Sachverhalt1214 und ihre Ausle‐ gung im Lichte der Grundrechte-Charta.1215 Die auf das Google-Urteil zurückzuführenden Einschränkungen stehen (noch) in einem ange‐ messenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen. Das grundsätzliche An‐ erkenntnis, dass sich die in einer Ergebnisliste auftauchende Person an Suchmaschinenbetreiber wenden kann und – ohne dass über die Er‐ wähnung in der Ergebnisliste hinaus ein weiterer Nachteil erforderlich ist – verlangen kann, mit bestimmten Informationen nicht mehr durch die personenbezogene Suchanfrage in Verbindung gebracht zu werden, ist zu begrüßen.1216 Insbesondere ist die grundlegende Anerkennung der Verantwort‐ lichkeit des Suchmaschinenbetreibers für die von ihm vorgenommene Datenverarbeitung gegenüber einer Immunisierung von Suchmaschi‐ nenbetreibern vorzugswürdig, deren Vorstellung noch die Schlussan‐ 1212 So aber die Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Juni 2013 in der Rechts‐ sache C‑131/12, Rn. 91 ff. Ob die Bewertung der verschiedenen im Raum stehenden Grundrechte eben‐ falls überzeugend ist, steht auf einem anderen Blatt. Ausführlich zum Interessen‐ konflikt D. III. 4. Zwischen Skylla und Charybdis – unauflösbarer Interessenkon‐ flikt beim Vergessen im Internet? 1213 Sofiotis, VR 2015, 84 (89). 1214 Mantelero, Finding a Solution to the Google’s Dilemma on the 'Right to Be For‐ gotten', after the 'Political' ECJ Decision, Seite 3; ausführlich D. III. 6. C) Wieder‐ entdeckung eines in der Datenschutzrichtlinie verankerten Instruments. Wenn z.T. kritisiert wird, dass die Entscheidung auf dem Fundament einer mitt‐ lerweile in die Jahre gekommenen Datenschutzrichtlinie steht (Mantelero, Fin‐ ding a Solution to the Google’s Dilemma on the 'Right to Be Forgotten', after the 'Political' ECJ Decision, Seite 3), so darf dabei nicht übersehen werden, dass dem EuGH infolge der langwierigen Arbeit des europäischen Gesetzgebers an der DS- GVO kein moderneres Rüstzeug zur Verfügung stand. 1215 D. III. 6. Das Recht von Suchmaschinen alleine gelassen zu werden. 1216 Zur Kritik an einem gegen den Suchmaschinenbetreiber gerichteten Direktan‐ spruch vgl. E. III. 2. Wiederherstellung der Primärverantwortlichkeit von Quell‐ webseitenbetreibern. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 231 träge des Generalanwalts prägte.1217 Erinnerung und Vergessen sind für eine Gesellschaft beide von fundamentaler Bedeutung und gehen mit zahlreichen Vorteilen einher1218: Bspw. kann das Vergessenwerden für Individuen1219 – wie mitunter für Europa insgesamt1220 – die Ge‐ währung einer zweiten Chance bedeuten. Suchmaschinenbetreiber stellen für das Auffinden von Informationen im Internet die zentrale Anlaufstelle dar – so wie ihnen besondere Bedeutung für die Erinne‐ rung im digitalen Raum zukommt,1221 so können sie sich nicht von ihrer Verantwortung für die Ermöglichung des Vergessens bestimmter Informationen freisprechen. Für Costeja González selbst wird das Google-Urteil infolge des los‐ getretenen Streisand-Effekts wenig Aussichten auf Vergessenwerden im Netz nach sich ziehen. Die Verlinkung zu den ursprünglichen Berich‐ ten der La Vanguardia mag bei personenbezogenen Suchanfragen aus dem Kreislauf von Google Search verschwinden. Der Name Costeja González wird – begünstigt durch die fehlende Sensibilität des EuGH1222 – angesichts von mehreren hundert Berichten weltweit1223 mitnichten aus dem digitalen Gedächtnis verschwinden. Andere Be‐ troffene suchmaschinenseitiger Datenverarbeitungen haben durch die Entscheidung jedoch eine beträchtliche Stärkung ihrer Rechte erfahren. 1217 Vgl. diesbzgl. D. II. 2. B) AA) Schlussanträge des Generalanwalts. 1218 Mantelero, Finding a Solution to the Google’s Dilemma on the 'Right to Be For‐ gotten', after the 'Political' ECJ Decision, Seite 3. Ausführlich B. II. 2. Revision des Werts von Erinnerung und Vergessen. 1219 B. III. 1. Garant der zweiten Chance. 1220 Zu der entsprechenden Einlassung Sir Winston Churchills in der Europa-Rede vgl. erneut A. II. 1. Vergessen – Ein altes Problem in der Geschichte der Mensch‐ heit. 1221 So zeichnen sich Suchmaschinenbetreiber verantwortlich für die Ubiquität von Informationen und Perpetuierung von Beiträgen über Einzelpersonen im Inter‐ net, B. II. 1. A) Ubiquität und Bedeutung der Suchmaschinen; Exkurs: Internet- Archiv-Entscheidung des OLG Hamburg vom 7. Juli 2015. 1222 Ziehbarth übt Kritik dahingehend, dass der Name des Betroffenen in Rechtssa‐ che C–131/12 genannt und dadurch ein effektiver Rechtsschutz konterkariert wurde, ZD 2014, 394 (399). 1223 The Guardian, 14. Mai 2014, „Costeja González and a memorable fight for the 'right to be forgotten'“. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 232 Gleichberechtigte Einbeziehung der Kommunikationsfreiheiten zwingend erforderlich Die grundsätzliche Zustimmung für den mit dem Google-Urteil einge‐ schlagenen Weg vorangestellt, verbleibt einiges an Kritik. Das hier auf‐ gefundene Ergebnis – ein Überwiegen der erstrebten Vorteile über die bewirkten Nachteile – kann nur unter der Prämisse aufrechterhalten werden, dass das nicht zu rechtfertigende Kriterium des grundsätzli‐ chen Überwiegens der Persönlichkeitsrechte aus Art. 7 und 8 GRCh abgeschwächt wird.1224 Auch im Internet kann „der Persönlichkeits‐ schutz … keinen Absolutheitsanspruch erheben“.1225 Suchmaschinen sind aus dem Alltag des 21. Jahrhunderts nicht hinwegzudenken, ohne dass dabei die Möglichkeit der gezielten Auf‐ findbarkeit von Informationen im Internet aufgegeben wird. An der Auffindbarkeit von Informationen im Wege personenbezogener Such‐ anfragen können verschiedene und jeweils gewichtige Interessen beste‐ hen.1226 Es gilt anzuerkennen, dass „[d]ie Kommunikationsfreiheit … dem Persönlichkeitsrecht als gleichwertiges Grundrecht gegenüber[steht]“.1227 Der besondere Stellenwert der Kommunikationsfreiheiten verlangt nach einer gleichberechtigten Einbeziehung in die erforderliche Inter‐ essenabwägung.1228 Unbestimmte Vorgaben des EuGH Eine weitere Schwäche der Entscheidung knüpft ebenfalls am Problem des Interessenkonfliktes an. Treffend wird in einer Entscheidungsbe‐ sprechung darauf hingewiesen, dass der EuGH im Google-Urteil zwar eine Richtungsvorgabe erteilt, aber keinen Streckenausbau vorgenom‐ men hat („…the decision has pointed to the direction, but has not built B) C) 1224 D. III. 4. B) AA) CCC) Zwischenfazit: Gleichberechtigung von Persönlichkeits‐ schutz und Kommunikationsfreiheit. 1225 Buchholtz, AöR 2015, 121 (123). 1226 D. III. 4. Zwischen Skylla und Charybdis – unauflösbarer Interessenkonflikt beim Vergessen im Internet? 1227 Buchholtz, AöR 2015, 121 (130). 1228 Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228 (231); D. III. 4. B) AA) CCC) Zwischenfa‐ zit: Gleichberechtigung von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheit. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 233 the path.“).1229 Die Entscheidung hat für den Rechtsanwender ver‐ schiedene Fragen offen gelassen1230 und ist z.T. erschreckend unbe‐ stimmt geblieben.1231 Dies stellt Suchmaschinenbetreiber vor besonde‐ re Hürden, da sie einerseits eine faire Balance herstellen müssen, ande‐ rerseits mit einem – dem EuGH zufolge – grundsätzlich überwiegen‐ den Gewicht des Persönlichkeitsschutzes konfrontiert sind.1232 Auch das Google-Urteil hat einzelnen mitgliedsstaatlichen Gerichten einen erheblichen Interpretationsspielraum eröffnet, der nicht zwingend vom EuGH intendiert gewesen sein muss. Wo unter Berufung auf die Entscheidung in Sachen Google Spain und Google die Betreiber von In‐ ternetarchiven angewiesen werden, sich durch die Verwendung von exclusion codes gegen eine Indexierung von Archivinhalten zur Wehr zu setzen, wird ebenjene Entscheidung grundlegend verkannt.1233 Ar‐ chivbetreiber schaffen keine vergleichbare Gefahrenlage wie Suchma‐ schinenbetreiber, da sie nicht für die Ubiquität von Informationen ver‐ antwortlich sind.1234 1229 Mantelero, Finding a Solution to the Google’s Dilemma on the 'Right to Be For‐ gotten', after the 'Political' ECJ Decision, Seite 3. 1230 Kuner, LSE Working Papers 3/2015, Seite 7 ff. Ders. liefert zugleich weitere Nachweise für Kritik am generellen Argumentationsstil des EuGH, LSE Working Papers 3/2015, Seite 15. 1231 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 4, 8. 1232 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 8: „The Court did not discuss the spe‐ cific criteria for when a link should be removed, leaving specific questions to mem‐ ber states to police within their own jurisdictions. However, the Court did set a va‐ gue standard: the examination of a request should strike a “fair balance” between the general interests of internet users and the “fundamental rights” of the requester established under the Directive. It is this lack of specificity that left Google wonde‐ ring exactly how to enforce the right to be forgotten.“ Näher zur angeregten Bewältigung dieses Problems durch Google vgl. E. II. 3. A) Sachverständigenrat. 1233 So jedoch geschehen im Urteil des OLG Hamburg vom 7. Juli 2015 – 7 U 29/12; Exkurs: Internet-Archiv-Entscheidung des OLG Hamburg vom 7. Juli 2015. Am 15. Oktober 2015 hat darüber hinaus der Spanische Oberste Gerichtshof („Tri‐ bunal Supremo“) in einem Urteil die Wertungen des Google-Urteils herangezo‐ gen, um einem Internetarchivbetreiber die Verhinderung der Indexierung be‐ stimmter Archivbeiträge aufzugeben, MMR-Aktuell 2015, 374257. 1234 Ebenjene Ubiquität war jedoch maßgeblicher Ansatzpunkt des EuGH, vgl. Ur‐ teil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 80. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 234 Auch abseits der Interessenabwägung der zweiten Säule1235 wirft das Google-Urteil Fragen auf. Anders als die Ausführungen des EuGH zu Art. 7 lit. f) DSRL, welche sich unmittelbar mit der Suchmaschinen‐ tätigkeit auseinandersetzten und daher über diesen Bereich hinaus kaum übertragbar sind,1236 können die Einlassungen zur ersten Säule (Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e) DSRL) auch in anderen Konstellationen heran‐ gezogen werden.1237 Die Prinzipien der Zweckbindung und Erforder‐ lichkeit wurden in der Vergangenheit jedoch bereits als zahnlos1238 und zusehends aufgeweicht1239 kritisiert. Wie weit Zweckbindungs‐ prinzip und Erforderlichkeitsgrundsatz daher in der Praxis dazu bei‐ tragen können, Betroffene von der drohenden Omnipräsenz ihrer Ver‐ 1235 Zu den zwei tragenden Säulen der Entscheidung vgl. D. III. 2. Systematik des Lö‐ schungsanspruchs. 1236 Vgl. D. III. 5. B) Fehlende Verallgemeinerungsfähigkeit über den Suchmaschinen‐ bereich hinaus, insbesondere D. III. 5. B) CC) Besonderes Gefahrenpotential der Suchmaschinentätigkeit. 1237 Unzutreffend ist die Annahme, dass Art. 12 lit. b) DSRL nur dort zugunsten ei‐ nes Betroffenen eingreift, wo eine Datenverarbeitung irrelevant oder nicht län‐ ger erforderlich ist, welche sich aber in einem von der Europäischen Kommissi‐ on herausgegebenen Factsheet zum Google-Urteil wiederfindet, Factsheet on the “Right to be Forgotten“ ruling (C–131/12), abrufbar unter http://ec.euro‐ pa.eu/justice/data-protection/files/factsheets/factsheet_data_protection_en.pdf (zuletzt abgerufen am 4. September 2017): „The Court in its judgement did not elevate the right to be forgotten to a “super right” trumping other fundamental rights, such as the freedom of expression or the freedom of the media. On the contrary, it confirmed that the right to get your data erased is not absolute and has clear limits. The request for erasure has to be as‐ sessed on a case-by-case basis. It only applies where personal data storage is no longer necessary or is irrelevant for the original purposes of the processing for which the data was collected. Removing irrelevant and outdated links is not tanta‐ mount to deleting content.“ Fallen die Voraussetzung einer Legitimation nach Art. 7 DSRL weg, so kann dies – unabhängig von den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e) DSRL – einen Löschungsanspruch nach Art. 12 lit. b) DSRL zur Folge haben, vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 71: „Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss – vorbehaltlich der in Art. 13 der Richtlinie 95/46 zugelassenen Ausnahmen – den in Art. 6 der Richtlinie aufge‐ stellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbei‐ tung von Daten genügen …“ 1238 Ambrose/Ausloos, JOIP Vol. 3, 2013, 1 (7); B. I. 2. The Right to Erasure. 1239 Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (16); B. I. 2. The Right to Erasure. III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 235 gangenheit zu befreien und die selbstbestimmte Persönlichkeitsent‐ wicklung abzusichern, bleibt abzuwarten. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die höchstrichterlichen Vorga‐ ben auch auf der Ebene der ersten Säule unbestimmt geblieben sind. Die Erforderlichkeit einer Datenverarbeitung soll insbesondere dann entfallen, wenn personenbezogene Daten ihren Erhebungs- oder Ver‐ arbeitungszwecken „in Anbetracht der verstrichenen Zeit nicht entspre‐ chen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausge‐ hen“.1240 Bedenkt man die Situation eines Suchmaschinenbetreibers genauer, dann muss deutlich werden, welche Schwierigkeiten die Be‐ stimmung der fehlenden Erforderlichkeit nach den Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e) DSRL bereitet. Suchmaschinenbetreiber erfassen und indexieren Informationen, um sie bei entsprechenden Suchanfragen in Ergebnis‐ listen auflisten zu können; ermöglicht werden sollen möglichst ad‐ äquate Antworten auf die Suchanfragen informationswilliger Personen. Ab welchem Moment schlägt aber eine Verarbeitung personenbezoge‐ ner Daten durch einen Suchmaschinenbetreiber – z.B. die Tatsache, dass ein spanischer Bürger vor über 15 Jahren in finanzielle Schwierig‐ keiten geriet – von erheblich in unerheblich um? Ab welchem Zeit‐ punkt dürfen Suchmaschinenbetreiber davon ausgehen, dass eine ein‐ mal verarbeitete Information zukünftig nicht mehr Gegenstand eines mit der personenbezogenen Suchanfrage ausgeübten Informationsin‐ teresses wird und sie für ihren Verarbeitungszweck unerheblich wird? Auch jenseits des Suchmaschinenbereichs werden die Anforderun‐ gen des Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e) DSRL Verantwortliche vor erhebliche Herausforderungen stellen. Diese müssen über die schwierige Frage entscheiden, wie weit Taten in der Vergangenheit liegen und wie weit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit abgesunken sein muss, damit Informationen über vergangene Geschehensabläufe berechtig‐ terweise vergessen werden dürfen.1241 Eine gewisse Orientierungshilfe können hier nur bestehende Fälle rechtlich sanktionierten Vergessens liefern; bspw. regte Andrade an, Verjährungsvorschriften als Maßstab 1240 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google Spain und Google), Rn. 93. 1241 Antani, The Resistance of Memory: Could the European Union's Right to be Forgotten Exist in the United States?, Seite 31: „How far in the past must a legal matter be for the public interest to be diminished? What should the law permit to “disappear” from the public eye?“ D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 236 für die Zugänglichkeit einer Information heranzuziehen.1242 Solange ein rechtliches Vorgehen noch initiiert werden kann, bspw. ein An‐ spruch geltend gemacht oder ein strafrechtlich relevantes Verhalten verfolgt werden kann, kann die betroffene Information nicht mittels eines Rechts auf Vergessenwerden angegriffen werden.1243 Keine präventive Komponente Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass vom Google-Urteil keine präventive Wirkung ausgeht. Datenschutz übt jedoch primär eine präventive Funktion im Vorfeld von Gefahren aus und soll Schutz entfalten, bevor es zu Beeinträchtigungen kommt.1244 Auch wenn Aus‐ löser für die Debatte über ein Recht auf Vergessenwerden die als un‐ tragbar empfundene Vorstellung von der Bewertung eines Menschen auf Basis überholter Aufzeichnungen im Internet war,1245 können ihm Gefahren nicht nur dort drohen, wo ihn betreffende Daten veraltet sind.1246 Verschiedene Stimmen weisen deshalb auf das Erfordernis ei‐ nes Mechanismus hin, welcher nicht erst dann eingreift, wenn Daten veraltet und für ihre Erhebungszwecke unerheblich sind.1247 D) 1242 Andrade, IDP 2012, 122 (133). 1243 Andrade, IDP 2012, 122 (133). In eine ähnliche Richtung geht auch der Vor‐ schlag von Diesterhöft, VBlBW 2014, 370 (373); näher hierzu E. III. 2. Wieder‐ herstellung der Primärverantwortlichkeit von Quellwebseitenbetreibern. 1244 Gola/Schomerus/Gola/Klug/Körffer, § 1 BDSG, Rn. 6; Grimm, JZ 2013, 585 (586). 1245 Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (15): „…; after all, the debate about the right to be forgotten is triggered by increasingly long retention of outdated data where there is a higher risk of unfair judgement.“ Vgl. ausführlich B. II. 2. Revisi‐ on des Werts von Erinnerung und Vergessen. 1246 Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (15 f.). 1247 Koops, SCRIPTed Vol. 8, Issue 3, 2011, 1 (15); vgl. außerdem Gerling/Gerling, DuD 2013, 445 (446): „Es muss auch klar sein, dass jedweder Inhalte von Beginn an für das Vergessen markiert werden muss. Eine nachträgliche Ergänzung dieses Attributs ist nicht möglich. Für die Durchsetzung der nötigen Infrastruktur scheint der Datenschutz nicht das geeignete Mittel zu sein. Hierzu wäre die Content-In‐ dustrie oder die Legislative sicherlich eher in der Lage. Ob der Datenschutz mit der Forderung nach dem „Recht auf Vergessenwerden“ eine Infrastruktur fordern soll, die das ultimative digitale Rechtemanagement implementiert und damit anderen Playern (Content-Industrie, Staaten) die Rechtfertigung und die technische Vor‐ aussetzung hierfür liefert, sollte ergebnissoffen diskutiert werden. Nicht, dass wir III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung 237 Ausblick: Das Regime der Datenschutzgrundverordnung Reformprozess Dem Datenschutzsystem der EU stehen erhebliche Verschiebungen bevor, da das über 20 Jahre alte Regime der Datenschutzrichtlinie in naher Zukunft durch ein neues Regelungssystem abgelöst wird. Zu die‐ sem Zweck hatte die Europäische Kommission bereits am 25. Januar 2012 einen Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parla‐ ments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verar‐ beitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vor‐ gestellt („DS-GVO-E“).1248 Da diese anders als die Datenschutzrichtli‐ nie in allen Teilen verbindlich sein sollte,1249 wurde von dem auf Art. 16 AEUV gestützten Vorschlag erwartet, eine stärkere Rechtsver‐ IV. 1. am Ende mit Goethe sagen müssen „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Die Schwächen eines nicht bereits im Vorfeld wirkenden Ansatzes hat etwa Costeja González im Anschluss an das Google-Urteil erfahren, welches ihm infol‐ ge des losgetretenen öffentlichen Interesses am Prozess einen Platz in der Be‐ richterstattung von über 800 Artikeln weltweit verschaffte, The Guardian, 14. Mai 2014, „Costeja González and a memorable fight for the 'right to be forgot‐ ten'“; vgl. hierzu auch Zierbarth, ZD 2014, 394 (399): „Man versetze sich in die Lage des Petenten. Er hat seine nationale Kontrollstelle, die spanische Justiz und den EuGH hinter sich gebracht. Er hat gegen Google obsiegt. Wenn die spanische Justiz den Rechtsstreit entscheidet, ist Google – so scheint es – verpflichtet, immer dann, wenn nach dem Namen des Petenten gegoogelt wird, den einen Treffer aus‐ zublenden, mit dem bekannt gegeben wird, dass gegen den Petenten wegen Schul‐ den bei der Sozialversicherung die Zwangsversteigerung betrieben wurde. Bedauer‐ licherweise wird Google jetzt auf eine Suche nach dem Namen des Petenten hin viele Seiten finden, die auf dieses Urteil hinweisen: Dem Urteil sind die streitbefan‐ genen Informationen zu entnehmen. Der Petent hat also erreicht, dass der EuGH sich gegenüber Google schützend vor ihn stellt und die Anzeige einer einzigen Seite verhindert – aber gleichzeitig selbst die schützenswerten Daten in über zwanzig Sprachen übersetzen und im Internet verbreiten lässt. Der Petent hat rechtlich auf der ganzen Linie gewonnen und steht doch faktisch deutlich schlechter als vorher.“ Ausführlich zum Problem des Streisand-Effektes vgl. C. II. 3. B) Der Streisand- Effekt. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Etablierung eines präven‐ tiven Mechanismus würde den Rahmen dieser Bearbeitung sprengen. 1248 Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM(2012) 11. 1249 Hornung, ZD 2012, 99 (100). D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 238 einheitlichung und einen besseren Grundrechtsschutz innerhalb der Union zu bewirken.1250 Grundlegende Prinzipien des bisherigen Da‐ tenschutzsystems sollten zwar nach neuem Recht fortbestehen, aber an die Entwicklung digitaler Technologien angepasst werden.1251 Beson‐ dere Aufmerksamkeit erfuhr Art. 17 DS-GVO-E, welcher ein „Recht auf Vergessenwerden und auf Löschung“ vorsah.1252 1250 Kommissionsvorschlags vom 25. Januar 2012, Seite 6. 1251 Kommissionsvorschlags vom 25. Januar 2012, Seite 4; Albrecht, ZD 2013, 587 (589); Koós, ZD 2014, 9 (10). 1252 Art. 17 Abs. 1 DS-GVO-E – Recht auf Vergessenwerden und auf Löschung (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwort‐ lichen die Löschung von sie betreffenden personenbezogenen Daten und die Unter‐ lassung jeglicher weiteren Verbreitung dieser Daten zu verlangen, speziell wenn es sich um personenbezogene Daten handelt, die die betroffene Person im Kindesalter öffentlich gemacht hat, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: a) Die Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise ver‐ arbeitet wurden, nicht mehr notwendig. b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a stützte, oder die Speicherfrist, für die die Einwilligung gegeben wurde, ist abgelaufen und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten. c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 19 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. d) Die Verarbeitung der Daten ist aus anderen Gründen nicht mit der Verordnung vereinbar. … Ob der Vorschlag dem von einer Datenverarbeitung Betroffenen ein einziges Recht in verschiedenen Abstufungen oder zwei verschiedene Rechte garantieren sollte, erschloss sich aus den Einlassungen der Europäischen Kommission nicht ohne Weiteres, „Artikel 17 garantiert dem Betroffenen das Recht, vergessen zu werden, sowie das Recht auf Löschung. Das in Artikel 12 b der Richtlinie 95/46/EG geregelte Recht auf Löschung wird weiter ausgeführt und präzisiert einschließlich der Bedingungen für das Recht auf Vergessenwerden“, Kommissionsvorschlag vom 25. Januar 2012, Seite 10. Während der erste Satz den Eindruck vermittelte, es sollten zwei unterschiedliche Rechte verankert werden, musste man bei der Betrachtung des Anschlusssatzes den Eindruck gewinnen, dass es sich bei dem geplanten Recht auf Vergessenwerden allenfalls um eine Erweiterung des in der Datenschutzrichtlinie verankerten Rechts auf Löschung handelte. Die Aneignung des Begriffs Recht auf Vergessenwerden durch die Europäische Kommission wurde wenig überraschend dafür kritisiert, dass dieses allenfalls in der Überschrift des Art. 17 DS-GVO-E in Erscheinung trete, vgl. Nebel/Richter, ZD 2012, 407 (413), welche die Regelung des Art. 17 DS-GVO-E als „Mogelpa‐ ckung“ bezeichneten; ferner Koreng/Feldmann, ZD 2012, 311 (315), wonach die Verwendung des Begriffs irreführend war und es sich bei dem geplanten Recht IV. Ausblick: Das Regime der Datenschutzgrundverordnung 239 Der Vorschlag der Europäischen Kommission blieb nicht unbeant‐ wortet: Ihm folgten 3.999 Änderungsanträge von Abgeordneten des europäischen Parlaments.1253 Letzteres beriet am 12. März 2014 in ers‐ ter Lesung über die künftige Verordnung und ließ im Anschluss der Europäischen Kommission, dem Rat sowie den nationalen Parlamen‐ ten seinen Standpunkt übermitteln. Von den Änderungswünschen blieb auch Art. 17 DS-GVO-E nicht unberührt; die Bezeichnung Recht auf Vergessenwerden sollte sich weder in den Erwägungsgründen noch in der Überschrift des 17. Artikels der künftigen Datenschutzgrund‐ verordnung wiederfinden.1254 auf Vergessenwerden allenfalls „um eine falsa demonstratio für einen gewöhnli‐ chen Löschungsanspruch“ gehandelt habe. Zu den Parallelen von Art. 12 lit. b) DSRL und § 35 Abs. 2 BDSG mit Art. 17 DS-GVO-E vgl. Gstrein, ZD 2012, 424 (427). Fortschritte hin zu einem Recht auf Vergessenwerden wurden jedoch in der aus Art. 17 Abs. 1 lit. b) DS-GVO-E i.V.m. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO-E folgen‐ den Verbindung von Löschungsrecht und freier Widerruflichkeit der Einwilli‐ gung in eine Datenverarbeitung erkannt, Diesterhöft, Seite 78. Das Recht zum Widerruf sollte an keinerlei Voraussetzungen geknüpft sein und bei seiner Aus‐ übung die Legitimation zur Verarbeitung personenbezogener Daten mit soforti‐ ger Wirkung entfallen lassen, Schneider/Härting, ZD 2012, 199 (202). Ausführlich zur Kritik an der Verwendung der Bezeichnung „Recht auf Verges‐ senwerden“ vgl. bereits B. II. 4. Recht auf Vergessenwerden – irreführende Be‐ zeichnung? 1253 Albrecht, ZD 2013, 587 (590). 1254 Vgl. die Abänderungen Nr. 27 und Nr. 28 betreffend die zuvor zitierten Erwä‐ gungsgründe Nr. 53 und Nr. 54 des Kommissionsvorschlags vom 25. Januar 2012, sowie Abänderung Nr. 112 betreffend Art. 17 der geplanten Datenschutz‐ grundverordnung, abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/sides/ getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0212+0+DOC+XML+V0// DE&language=DE (zuletzt abgerufen am 4. September 2017). Art. 17 Abs. 1 DS-GVO-E – Recht auf Löschung (in der vom Europaparlament am 12. März 2014 vorgegebenen Form) (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwort‐ lichen die Löschung von sie betreffenden personenbezogenen Daten und die Unter‐ lassung jeglicher weiteren Verbreitung dieser Daten sowie von Dritten die Lö‐ schung aller Querverweise auf diese personenbezogenen Daten bzw. aller Kopien und Replikationen davon zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: a) Die Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise ver‐ arbeitet wurden, nicht mehr notwendig. b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a stützte, oder die Speicherfrist, für die die Einwilligung gegeben wurde, ist abgelaufen und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 240 Nachdem in den Trilog-Verhandlungen schließlich ein Kompro‐ miss erzielt werden konnte,1255 wurde die Datenschutzgrundverord‐ nung am 27. April 2016 und damit mehr als vier Jahre nach der Prä‐ sentation des DS-GVO-E vom europäischen Parlament verabschie‐ det.1256 Sie trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird zum 25. Mai 2018 die Datenschutzrichtlinie ablösen, Art. 94 Abs. 1, 99 DS-GVO.1257 Evolutionärer Wandel Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung werden aus‐ schließlich nach europäischen Vorstellungen ausgelegt, so dass die un‐ ter dem Regime der Datenschutzrichtlinie herausgebildeten Ausle‐ gungspraktiken einzelner Mitgliedsstaaten Bedeutung verlieren.1258 Da die Datenschutzgrundverordnung jedoch kein von Grund auf neues Datenschutzsystem entwirft, sondern das System der Datenschutz‐ richtlinie weiterentwickelt und die bekannte Terminologie aufgreift, behält die ältere Richtlinie als Auslegungshilfe für das neue Daten‐ schutzregime Bedeutung.1259 Dies gilt im Besonderen für das vom EuGH forcierte Delisting-System, welches auf Art. 12 lit. b) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e), 7 lit. f) DSRL beruht. Dieser Anspruch des Be‐ troffenen konnte auf zwei Wegen entstehen: Entweder missachtete ein Suchmaschinenbetreiber die Qualitätsanforderungen der Art. 6 Abs. 1 lit. c) – e) DSRL, oder seine Legitimationsgrundlage zur Datenverar‐ beitung, Art. 7 lit. f) DSRL, entfiel.1260 2. c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 19 Widerspruch gegen die Verarbei‐ tung ein. ca) Ein Gericht oder eine Regulierungsbehörde innerhalb der Union hat rechtskräf‐ tig entschieden, dass die betreffenden Daten gelöscht werden müssen. d) Die Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. … 1255 Schantz, NJW 2016, 1841 (1841). 1256 Schantz, NJW 2016, 1841 (1841). 1257 Schantz, NJW 2016, 1841 (1841); Ziegenhorn/von Heckel, NVwZ 2016, 1585 (1585). 1258 Ziegenhorn/von Heckel, NVwZ 2016, 1585 (1586). 1259 Schantz, NJW 2016, 1841 (1841). 1260 Ausführlich D. III. 2. Systematik des Löschungsanspruchs. IV. Ausblick: Das Regime der Datenschutzgrundverordnung 241 Der Geist dieses Zwei-Säulen-Modells wird in der Datenschutz‐ grundverordnung weiterleben. Wie zuvor Art. 6 DSRL formuliert Art. 5 DS-GVO1261 die von jeder Datenverarbeitung einzuhaltenden Verarbeitungsgrundsätze;1262 die Aufgabe der aus der Datenschutz‐ richtlinie bekannten Anforderungen an Verarbeitungsvorgänge stan‐ den im Reformprozesse „von keiner Seite jemals ernsthaft zur Dispositi‐ on“.1263 Daten dürfen weiterhin nur für festgelegte, eindeutige und le‐ gitime Zwecke erhoben werden (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO; zuvor Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSRL) und grundsätzlich nicht länger als zur Reali‐ 1261 Artikel 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Personenbezogene Daten müssen a) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbei‐ tung nach Treu und Glauben, Transparenz”); b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet wer‐ den; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwe‐ cke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung”); c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verar‐ beitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung”); d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit”); e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Perso‐ nen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter techni‐ scher und organisatorischer Maßnahmen, die von dieser Verordnung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert werden, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Ab‐ satz 1 verarbeitet werden („Speicherbegrenzung”); f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personen‐ bezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrecht‐ mäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstö‐ rung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisato‐ rische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit”); … 1262 Schantz, NJW 2016, 1841 (1843). 1263 Schantz, NJW 2016, 1841 (1843). D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 242 sierung ihres Erhebungs- oder Verarbeitungszweckes aufbewahrt wer‐ den (Art. 5 Abs. 1 lit. e) DS-GVO; zuvor Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSRL).1264 Auch der Proportionalitätsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSRL fin‐ det sich in abgewandelter Form in Art. 5 Abs. 1 lit. c) DS-GVO wieder. Nicht länger möglich ist eine konkretisierende Ausgestaltung des Prin‐ zips der Zweckbindung durch nationale Regelungen, da die Daten‐ schutzgrundverordnung eine abschließende Regelung trifft.1265 Auch die zweite Säule des Direktanspruchs gegen Suchmaschinen‐ betreiber existiert in der Datenschutzgrundverordnung fort. Nach wie vor werden Datenverarbeitungen nach neuem Recht – ohne grund‐ sätzliche Unterscheidung zwischen den Verarbeitungen staatlicher und privater Stellen – als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt reguliert.1266 Wie zuvor Art. 7 DSRL benennt Art. 6 Abs. 1 S. 1 DS-GVO sechs verschie‐ dene, zur Vornahme einer Datenverarbeitung erforderliche Erlaubnis‐ tatbestände.1267 Überwiegende Interessen des Betroffenen vermögen unverändert die berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder ei‐ nes Dritten an der Datenverarbeitung zu überschreiben, Art. 6 Abs. 1 1264 Zu den entsprechenden Anforderungen unter der Datenschutzrichtlinie D. I. 2. B) Art. 6 DSRL – Verarbeitungsgrundsätze. 1265 Ziegenhorn/von Heckel, NVwZ 2016, 1585 (1589). 1266 Ziegenhorn/von Heckel, NVwZ 2016, 1585 (1586 f.). Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS- GVO gilt gem. Art. 6 Abs. 1 S. 2 DS-GVO jedoch nicht für Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung personenbezogene Daten verarbeiten, Ziegen‐ horn/von Heckel, NVwZ 2016, 1585 (1587). 1267 Schantz, NJW 2016, 1841 (1843); Kühling/Martini, EuZW 2016, 448 (450). Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betref‐ fenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gege‐ ben; b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erfor‐ derlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen; c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen; e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; IV. Ausblick: Das Regime der Datenschutzgrundverordnung 243 S. 1 lit. f) DS-GVO. Versuche des europäischen Parlaments zur stärke‐ ren Vorzeichnung der Interessenabwägung waren nicht erfolgreich.1268 Wo nationalstaatliche sektor- oder situationsspezifische Regelungen getroffen wurden, werden diese durch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO ersetzt.1269 Mit Art. 17 DS-GVO hält die Datenschutzgrundverordnung ein ei‐ genes Löschungsrecht bereit, welches trotz detaillierter Ausformulie‐ rung weitgehend dem bekannten Art. 12 lit. b) DSRL entspricht.1270 Obwohl Art. 17 DS-GVO die Bezeichnung „Recht auf Vergessenwer‐ den“ wieder im Namen führt, wurden weder Verfallsdaten noch ein di‐ f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortli‐ chen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. … 1268 Schantz, NJW 2016, 1841 (1843). 1269 Ziegenhorn/von Heckel, NVwZ 2016, 1585 (1588). 1270 Kühling/Martini, EuZW 2016, 448 (450). Artikel 17 DS-GVO – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden”) (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu lö‐ schen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Ver‐ arbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Wider‐ spruch gegen die Verarbeitung ein. d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforder‐ lich, dem der Verantwortliche unterliegt. f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der In‐ formationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben. … D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 244 gitaler Radiergummi verankert.1271 Ein Widerspruch des Betroffenen gegen eine Datenverarbeitung (Art. 17 Abs. 1 lit. c) DS-GVO) kann den Verantwortlichen ebenso wie die fehlende Notwendigkeit (Art. 17 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) oder die fehlende Rechtmäßigkeit der Verarbei‐ tung (Art. 17 Abs. 1 lit. d) DS-GVO) zur Löschung verpflichten. Hat er personenbezogene Daten öffentlich gemacht und ist nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung verpflichtet, muss der Verantwortliche zugleich angemessene Maßnahmen ergreifen, um andere Verarbeiter dieser Daten über das Löschungsbegehren zu informieren, Art. 17 Abs. 2 DS-GVO.1272 Neu und für die Zukunft des vom EuGH geprägten Direktan‐ spruchs von Interesse ist die Bestimmung des Art. 17 Abs. 3 lit. a) DS- 1271 Schantz, NJW 2016, 1841 (1845). Zum digitalen Radiergummi vgl. erneut die Beiträge von Buchholtz, AöR 2015, 121 (125); Nolte, ZRP 2011, 236 (237 f.); Fe‐ derrath/Fuchs/Herrmann/Maier/Scheuer/Wagner, DuD 2011, 403; zum Verfalls‐ datenansatz siehe ausführlich Exkurs: Der Verfallsdatenansatz Viktor Mayer- Schönbergers. Aufgrund der weitgehenden Übereinstimmung mit dem Lö‐ schungsrecht der Datenschutzrichtlinie sprechen manche gar von einem „Scheinriesen“, Kühling/Martini, EuZW 2016, 448 (450). 1272 Artikel 17 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden”) … (2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksich‐ tigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten ver‐ langt hat. … Bereits nach Art. 12 lit. c) DSRL hatte der Verantwortliche Dritte, denen die ver‐ arbeiteten Daten übermittelt wurden, von der Löschung in Kenntnis zu setzen, sofern dies nicht unmöglich oder mit unzumutbarem Aufwand verbunden war, Hornung/Hofmann, JZ 2013, 163 (166). Umfang und Ausmaß der „neuen“ Infor‐ mationspflicht waren im Verlauf des Reformprozesses umstritten, Gstrein, ZD 2012, 424 (425 f.). Während Gstrein zumindest für „sensible Daten“ befürworte‐ te, dass der Informierte seinerseits selbst zur Löschung verpflichtet ist, gingen andere davon aus, dass eine Löschungspflicht des Informierten ausschließlich anhand seiner eigenen Verarbeitungsbefugnisse zu beurteilen sei, Hornung/ Hofmann, JZ 2013, 163 (167). Auch in seiner endgültigen Form wird Art. 17 Abs. 2 DS-GVO als Verbesserung der Betroffenenstellung aufgefasst, Schantz, NJW 2016, 1841 (1845). IV. Ausblick: Das Regime der Datenschutzgrundverordnung 245 GVO, wonach weder Löschungs- noch Informationspflicht Geltung beanspruchen, wenn eine Datenverarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist.1273 Die Platzierung eines Erforderlichkeitskriteriums in Art. 17 Abs. 3 lit. a) DS-GVO läuft darauf hinaus, dass an dieser Stelle eine Abwägung zwi‐ schen den Rechten des Betroffenen, i.d.R. Art. 7 und 8 GRCh, und den Rechten aus Art. 11 GRCh zu erfolgen hat.1274 Hier wird insbesondere zu berücksichtigen sein, ob die einer Meinung zugrundeliegenden per‐ sonenbezogenen Daten für den Prozess der Meinungsbildung weiter‐ hin erforderlich sind.1275 Fortbestand des Suchmaschinen-Ansatzes unter dem neuen Datenschutzregime Wenn es am 25. Mai 2018 zur Wachablösung der Datenschutzrichtli‐ nie durch die Datenschutzgrundverordnung kommt, bedeutet dies für das europäische Datenschutzrecht „keine[n] revolutionären, sondern eine[n] evolutionären Wandel“.1276 Viele Bestandteile der neuen Ver‐ ordnung konnten bereits der Datenschutzrichtlinie mittels einer Ausle‐ gung im Lichte der Grundrechte-Charta entnommen werden.1277 Auch die unter dem Regime der Datenschutzrichtlinie vom EuGH geprägte Möglichkeit eines direkt gegen Suchmaschinenbetreiber adressierten Delisting-Anspruchs wird nach neuem Recht fortbestehen. Sowohl die zwei tragenden Säulen des Google-Urteils,1278 als auch die Möglichkeit, ein Löschungsbegehren zu artikulieren, haben Aufnahme in die Da‐ tenschutzgrundverordnung gefunden. Zur Vornahme einer Abwägung zwischen den an einer Datenver‐ arbeitung bestehenden Interessen ist der Verantwortliche bereits auf‐ grund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO verpflichtet. Die Ausnah‐ meregelung des Art. 17 Abs. 3 lit. a) DS-GVO schließt das direkte Vor‐ 3. 1273 Vgl. hierzu auch McCarthy, GRUR Int. 2016, 604 (611). 1274 Kamlah, in: Plath, Art. 17 DS-GVO, Rn. 17. 1275 Kamlah, in: Plath, Art. 17 DS-GVO, Rn. 17. 1276 Kühling/Martini, EuZW 2016, 448 (454). 1277 Vgl. das Interview mit Selmayr, ZD-Aktuell 2016, 04206. 1278 D. III. 2. Systematik des Löschungsanspruchs. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie 246 gehen gegen Suchmaschinenbetreiber nicht aus, sondern unterstreicht nochmals die Notwendigkeit zur Herstellung eines Ausgleichs zwi‐ schen Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheiten.1279 Da die Bestimmungen der Grundrechte-Charta für die Auslegung der Da‐ tenschutzgrundverordnung noch bedeutsamer als die Datenschutz‐ richtlinie sein werden,1280 droht für Betroffene unter dem neuen Re‐ gime kein Rückfall hinter den im Google-Urteil etablierten Schutzstan‐ dard.1281 1279 Dass der europäische Gesetzgeber den Interessenausgleich mit der Datenschutz‐ grundverordnung nicht abschließend regeln wollte, veranschaulichen insbeson‐ dere die Öffnungsklauseln des Art. 85 DS-GVO, Grages, in: Plath, Art. 85 DS- GVO, Rn. 4. Zum Anspruch der Kommunikationsfreiheiten auf eine gleichbe‐ rechtigte Einbeziehung in die Interessenabwägung siehe D. III. 4. B) AA) CCC) Zwischenfazit: Gleichberechtigung von Persönlichkeitsschutz und Kommunikati‐ onsfreiheit und D. III. 7. B) Gleichberechtigte Einbeziehung der Kommunikations‐ freiheiten zwingend erforderlich. 1280 Ziegenhorn/von Heckel, NVwZ 2016, 1585 (1590). 1281 Vgl. erneut die Voraussage von Nolte, NJW 2014, 2238 (2242). IV. Ausblick: Das Regime der Datenschutzgrundverordnung 247

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Zusammenfassung

Mit dem Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 hat eine Rechtsfigur mit nur schwer fassbaren Konturen in Europa Einzug gehalten: das Recht auf Vergessenwerden im Internet. Wenngleich der EuGH in dieser Entscheidung einen grundsätzlichen Anspruch des Einzelnen verbrieft hat, von Suchmaschinen nicht länger auf unbestimmte Zeit mit Ereignissen aus der eigenen Vergangenheit in Verbindung gebracht zu werden, hat seine Entscheidung doch auch viele Fragen offengelassen: Wie etwa kann es gerade im Internet ein Recht auf Vergessenwerden geben, wo doch allgegenwärtig die Behauptung, „das Internet vergisst nicht“, dominiert? Felix Stumpf erforscht den im Google-Urteil zu kurz gekommenen Interessenkonflikt – insbesondere mit Blick auf das Verhältnis von Persönlichkeitsschutz und Kommunikationsfreiheiten – und misst den Lösungsansatz des EuGH an den Anforderungen der Europäischen Grundrechte-Charta. Der Autor widmet sich zudem den technischen Herausforderungen, welche die Beseitigung von Informationen im Internet mit sich bringen, den faktischen Hürden, wie etwa das Auftreten eines Streisand-Effektes, sowie den Folgeproblemen des Google-Urteils, etwa ob der EuGH mit seiner Entscheidung einer zunehmenden Zensur seitens privater Konzerne wie Google Vorschub geleistet hat. Da einige der größten Internetdienstleister im kalifornischen Silicon Valley beheimatet sind und die vom (womöglich) nie vergessenden Internet aufgeworfenen Probleme nicht an den Grenzen Europas haltmachen, geht Stumpf auch der Frage nach, ob und in welcher Form ein Recht auf Vergessenwerden innerhalb des US-amerikanischen Rechts vorstellbar ist.