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Kapitel 6 Abschließende Zusammenfassung in:

Severin Mosch

Schuld, Verantwortung und Determinismus im Strafrecht, page 345 - 352

Eine Grundlegung unter Bezugnahme auf die Neurowissenschaften

1. Edition 2018, ISBN print: 978-3-8288-4037-9, ISBN online: 978-3-8288-6760-4, https://doi.org/10.5771/9783828867604-345

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 105

Tectum, Baden-Baden
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Abschließende Zusammenfassung1 „Wir sind keine unverursachten Verursacher, die es völlig in der Hand haben, wie ihr Leben verläuft. Wir sind aber auch keine Marionetten, deren Gedanken und Überlegungen keinen Einfluß auf das haben, was mit ihnen geschieht“2. Die Hirnforschung stellte aufgrund der Determinismus-These der Strafrechtswissenschaft die Aufgabe, „uns neu über uns zu vergewissern“3 und sowohl Freiheit als auch das Schuldprinzip neu zu überdenken. Behauptungen, bei Wahrheit des Determinismus das Strafrecht neu konzipieren (z.B. als Maßregelrecht) oder gar abschaffen zu müssen, erweisen sich als unbegründet. Unter Zugrundelegung des hier entwickelten agnostisch-deterministischen Schuldansatzes würde sich an der heutigen Strafpraxis kaum etwas ändern. Zwar würde sich die dogmatische Grundlage ändern – Schuldstrafe bliebe aber weiterhin möglich. Auch die Freiheit selbst wäre nicht hinfällig, sondern bliebe mit einer kompatibilistischen Sicht über die Vereinbarkeit von Verantwortung, Freiheit und Determinismus weiterhin bestehen. Der Inhalt würde sich ändern, dadurch, dass auf die indeterministische Willensfreiheit verzichtet werden würde. „Es ist trivial festzustellen, daß ‚Freiheit‘ zumal in unserem Zeitalter und in unserer postmodernen, kapitalistischen, individualistischen Gesellschaft eine sehr häufig und sehr unterschiedlich verwendete und ganz überwiegend mit positiven Bewertungen einhergehende Vokabel ist“4. Kapitel 6 1 Es wird auf die Quellen in den Fußnoten der dem Fazit zugrunde liegenden Kapitel verwiesen. Auf eine Wiederholung aller Quellen, die schließlich das an dieser Stelle zusammengefasste Ergebnis inspiriert haben, wird verzichtet, weil sie den Kapiteln 1 bis 5 zu entnehmen sind. 2 H. Walter, Neurophilosophie der Willensfreiheit, S. 14. 3 Schlimme, SANP 158 (2007), 97 (99). 4 T. Herrmann, in: v. Cranach/Foppa (Hrsg.), Freiheit des Entscheidens und Handelns, S. 56 (56). 345 Über die Freiheit existieren viele Definitionen. Jedoch nicht jeder Freiheitsbegriff vermag Verantwortung und schließlich Schuld zu begründen. Der moderne Determinismus und der moderne Indeterminismus5 unterscheiden sich in ihrer Erscheinung mittlerweile nicht mehr stark voneinander – zumindest nicht, was das Verständnis des Zusammenwirkens bestimmter Faktoren betrifft. Beide stimmen darin überein, dass menschliches Verhalten mit einem vielschichtigen Netz verflochten ist. Insofern haben sich Determinismus und Indeterminismus im Laufe der Zeit erheblich angenähert. Der entscheidende Unterschied besteht in der Wirkungsqualität der Faktoren. Die einen geben ihr eine notwendige Wirkung, verstanden als im-entscheidenden-Momentnicht-anders-können und die anderen ihr lediglich eine beeinflussende Wirkung, sodass ein Anders-Können möglich bleibt. In diesem Punkt lässt sich keine Einigung erzielen, weswegen beide Positionen kontradiktorisch zueinander stehen, und der Streit wird diesbezüglich solange nicht beigelegt werden, wie keine von beiden Seiten als erwiesen gilt. Eine kompatibilistische Theorie, die in diesem Punkt den Determinismus mit dem Indeterminismus vereinen will, muss scheitern. Auf empirischer Seins-Ebene kann dem Determinismus, wie auch dem Indeterminismus, durchaus der Einwand einer mangelnden empirischen Fundierung entgegengehalten werden, sodass sozusagen ein non liquet besteht und auf die agnostische bzw. normative Ebene verwiesen werden muss. Gleichsam wie es die Mehrheit der Strafrechtswissenschaft mit dem agnostisch-indeterministischen Schuldbegriffen macht, kann auch ein agnostisch-deterministischer Schuldbegriff zur Grundlage von Schuld und Strafe erhoben werden. Damit spielt sich der Streit auf agnostischer Ebene ab. Auch hier stehen sich letztlich beide Positionen widerstreitend gegenüber; lediglich der empirische Streit kann dahingestellt bleiben. Auf agnostischer Ebene geht es darum, was postuliert bzw. fingiert wird: ein relativ-indeterministisches oder ein multikausal-systemischdeterministisches Menschenbild. Eine Mischform ist wegen ihrer kontradiktorischen Stellung zueinander hinsichtlich des Anders-Könnens 5 Z.B. der Libertarismus nach T. Fuchs. Kapitel 6 Abschließende Zusammenfassung 346 zum Tatzeitpunkt ausgeschlossen. Alle vertretenen Ansätze kommen letztlich doch wieder an den Punkt zurück, an den es gilt, sich zu entscheiden. In Frage steht die normative Fiktion des Anders-Könnens. Die Gründe, die für ein modern-deterministisches Schuldverständnis sprechen, sind: (1) die Indizien für die objektiv-empirische Wahrheit, die aus der allgemeinen Weltbeobachtung resultieren, aber auch aus Forschungsergebnissen empirischer Wissenschaften (z.B. Kausalprinzip und chaotische Systeme) (2) das Verantwortungs- und Freiheitsbild innerhalb der Gesellschaft (z.B. sozialer Determinismus), ungeachtet der Terminologie, (3) die Vermeidung eines in sich unversöhnlichen Dualismus, (4) die Verantwortungsbegründung aufgrund von verständiger Selbstbestimmungsfähigkeit und (5) die Schaffung der Verbindung zwischen individueller Person und Verantwortung. Wir nehmen unsere Umgebung deterministisch wahr, empirische Wissenschaften decken vermehrt unbewusste Steuerungsmechanismen auf, die Gesellschaft wendet mitunter laienpsychologisch einen sozialen Determinismus an, der Indeterminismus unterliegt dem Zufallsproblem und lässt dadurch die Intelligibilität entfallen – all dies wendet den Blick hin zum Determinismus. Selbst wenn man aufgrund der Quantenphysik vom Indeterminismus ausgehen würde, wäre entweder die Lücke der Freiheit (Quantenphysik der Mikrowelt) derart klein, dass sie deterministisch überlagert und nicht ins Gewicht fallen würde, um indeterministische Willensfreiheit zu begründen, oder der quantenphysikalischen Zufall würde in den Entscheidungsprozess Eingang gefunden haben. Zudem lägen solch quantenpysikalische Räume bei jedem Menschen vor – sowohl beim Schuldfähigen als auch beim Schuldunfähigen. Dann stellt sich die Frage, wie dieselben Willensfreiheitsräume die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Mit Wolfgang Schild lässt sich sagen: „Die Freiheit des Menschen besteht nicht in einem beliebigen (auf Zufall abstellenden) Auch-anders-handeln-Können, sondern in der Mitgestaltung eben dieser Welt Kapitel 6 Abschließende Zusammenfassung 347 durch selbstbestimmtes Handeln“6. Zuschreibung von Verantwortung ist unter einem Determinismus möglich. Dieser achtet die Individualität des Menschen und ermöglicht die Selbstbestimmungsfähigkeit des Menschen, die die Grundlage für Verantwortung bildet. Der Mensch ist nicht Sklave seines Gehirns. Gehirn und Selbst sind als Einheit aufzufassen und nicht dualistisch zu trennen. Im Rahmen der Schuldzuschreibung rücken die dispositionellen Fähigkeiten während der Entscheidung bzw. des Verhaltens in den Mittelpunkt der Schuldbewertung. Das Selbstverständnis des Menschen als freies, verantwortungsfähiges und intelligentes Lebewesen wird hierbei nicht aufgegeben. Selbstbestimmung, Verantwortung und Schuld, aber auch Freiheit sind unter einem deterministischen Menschenbild möglich. Der harte Determinismus, wonach Schuld und Freiheit mit einem Determinismus nicht zu vereinen ist, ist abzulehnen. Wenn im Determinismus Schuld-Verantwortung möglich ist, entfällt die Grundlage für die These des harten Determinismus. Zudem verstieße die Nichtbeachtung der Schuldverantwortung gegen die Menschenwürde. Zwar setzt Menschenwürde für die Gewährung ihres Schutzes keine Schuldfähigkeit des Menschen voraus, aber sie schützt sie, sofern sie gegeben ist. Ist der Mensch schuldfähig muss dies seitens des Staates anerkannt werden, will er nicht die Menschenwürde, also die Achtung des Menschen in seinem Sein verletzen. Dies geschieht, indem der Staat sowohl in der Strafbegründung als auch in der Strafzumessung die Schuld mit einfließen lässt, um den Täter als das zu ehren, was er ist: als Schuldfähigen. Daher verbietet es sich, auf Schuld zu verzichten und sie notfalls durch die Verhältnismäßigkeit zu ersetzen, wenn der Mensch auch im Determinismus schuldig werden kann. Aus demselben Grund verbietet sich ein reines Maßnahmerecht. Schon Reinhard Frank7 erkannte, dass die Schuldbewertung an zwei Grundkriterien anknüpft, an die normale geistige Beschaffenheit des Täters und die normale Beschaffenheit der Umstände. Schuld ist also nicht derart homogen, dass ein einziges Kriterium allein die Schuld bildet. Sie setzt sich zusammen aus der Schuldfähigkeit und den Entschuldigungsgründen, wobei die Schuldfähigkeit die Min- 6 NK-Schild, StGB, § 20 Rn. 10, der jedoch das Abstellen auf einen Determinismus oder einen Indeterminismus als „Scheingefecht“ bezeichnet (ebda. Rn. 9). 7 R. Frank, in: ders. (Hrsg.), FS für die juristische Fakultät in Giessen, S. 1 ff. Kapitel 6 Abschließende Zusammenfassung 348 destvoraussetzung von Schuld ist. Oberbegriff bildet die Verantwortung. Damit erlangt die Frage Bedeutung, wann jemand für sein Verhalten Verantwortung und in welcher Form zu übernehmen hat. Strafrechtliche Schuld ist Verantwortung für rechtswidriges Verhalten, die getragen ist von verständiger Autorschaft. Die Schuld ist ein Akt der Zurechnung von Verantwortung für rechtswidriges Verhalten im Gegensatz zur Verantwortlichkeit, die vom subjektiven Schuldgefühl bzw. Einstehenmüssen getragen ist. Verantwortlichkeit ist nicht zu fordern, aber aufgrund ihrer positiven Wirkung, nämlich die Vermeidung zukünftiger rechtswidriger Taten, zu begrüßen. Verständige Autorschaft besteht aus verständiger Selbstbestimmungsfähigkeit und Kontrolle. Sie ist zu unterscheiden von der kantianischen Autonomie und von der selbstgesetzgebenden Urheberschaft, o. ä. Die objektive Entsprechung des Gefühls des in-den-Händen-Haltens liegt im Abwägungsprozess, der sowohl bewusst als auch unbewusst stattfindet, sowie in der Handlungsfreiheit. Die Verantwortungszurechnung bezieht auf normativer Basis den Abwägungsprozess ein. Es kommt also dabei auf die Art und Weise der Abwägung an. Zu unterscheiden sind dabei Schuld-Verantwortung und Unschuld-Verantwortung. Bei der Frage der individuellen Schuldfähigkeit ergibt sich die Schuldfähigkeit aus bestimmten dispositionellen Fähigkeiten der Person (Selbstbestimmungsfähigkeit) und die Individualität der Schuldfähigkeit aus personalen Bewertungen und Entscheidungen, die gewonnen wurden aus Erfahrungen und der Biografie. Die dispositionellen Fähigkeiten bilden den strafrechtlichen Bewertungsmaßstab, der sich inhaltlich wiederum an die bereits durch die Rechtsprechung gut entwickelten Kriterien zur Einwilligungsfähigkeit orientiert. Der Täter muss also Bedeutung und Tragweite seines Verhaltens im Groben abschätzen können. Bestimmte Krankheiten bzw. Defizite, die § 20 StGB erfasst, können dies ausschließen. Schuld ist damit einerseits eine normative Zuschreibung, andererseits knüpft sie auch an empirische Fähigkeiten an. Sie ist hier sowohl normativ als auch faktisch. Es kommt auf bestimmte Grundvoraussetzungen an, die zum Zeitpunkt der Tat vorgelegen haben müssen, unabhängig davon, ob der Täter die Grundfähigkeiten auch realiter genutzt hat oder dies i.S.e. indeterministischen Alternativismus hätte tun können. Kapitel 6 Abschließende Zusammenfassung 349 Auch der Schuldunfähige, dem gegenüber eine Maßregel angeordnet wird, verantwortet gewissermaßen sein Verhalten. Der Unterschied zwischen Straf-Verantwortung und Maßregel-Verantwortung liegt in der Schuld: Der verständig Selbstbestimmte hat im Gegensatz zum natürlich Selbstbestimmten eine Reaktion des Staates zu dulden, die sich primär auf die Zufügung eines Übels richtet.8 Bei einem verständig selbstbestimmten Menschen kann Strafe neben einem rechtskonformen Verhalten darüber hinaus zu innerer Einsicht i.S.e. deterministischen Möglichkeit führen. Die dispositionellen Fähigkeiten hierzu besitzt der Täter. Damit soll Strafe ihn zugleich als verständig Selbstbestimmten achten und ihm gegenüber verdeutlichen, dass der Staat ihn als Vertreter der Gesellschaft nicht bevormundet, sondern als frei-verantwortlich anerkennt und dementsprechend behandelt. Schuld dient damit, neben anderen Funktionen, der Wahrung und Anerkennung der verständigen Selbstbestimmungsfähigkeit. Durch die Attestierung der verständigen Selbstbestimmungsfähigkeit wird die subjektive Zurechnung der Tat zum Täter ermöglicht. Der Täter hat die begangene Tat im Wege der Strafe zu verantworten. Dieses Attest von Schuld und damit von verständiger Selbstbestimmungsfähigkeit kann auch eine verhaltensleitende Wirkung für die Zukunft9 haben, indem sie innere Verantwortlichkeit im Täter wecken oder verstärken kann. Maßregeln stellen auf die Therapiebedürftigkeit ab und nicht auf die verständige Selbstbestimmungsfähigkeit. Die natürliche Selbstbestimmungsfähigkeit wird indessen auch hier gewahrt – aber sie ist ein Weniger gegenüber der verständigen Selbstbestimmung. Die Maßregel setzt daher primär auf Therapie und Sicherung. Abschließend soll noch die Frage des Vorwurfs angerissen werden. Schuld ist, entgegen dem BGH, nicht mit Vorwerfbarkeit gleichzuset- 8 Mit der Strafe werden neben der negativen Spezialprävention auch die positive Spezialprävention, sowie die negative und positive Generalprävention verfolgt. Die angebotenen, strafbegleitenden Therapien können Einfluss nehmen. 9 Die verhaltensleitende Wirkung von Schuld betonte bereits B. Burkhardt, GA 1976, 321 (329 f.). Er sieht vor allem im Vorwurf den Zukunftsaspekt. Darüber hinaus wird mit dieser Arbeit die Attestierung der Selbstbestimmungsfähigkeit sowie der Verantwortung für die eigenen Taten als verhaltensrelevant erachtet. Damit kommt der Schuld auch eine präventive Wirkung zu, die sich mit den relativen Strafzwecken verträgt. Kapitel 6 Abschließende Zusammenfassung 350 zen.10 Nicht der Vorwurf, also etwa ein Anders-Können („du hättest anders handeln können“)11 bzw. das Nicht-Anders-Gehandelt-Haben, also die Nichtvermeidung der rechtswidrigen Tat12 begründet die Schuld, sondern der Vorwurf folgt der Schuldzuschreibung. Schuld, verstanden als Form rechtlicher Selbstbestimmungsfähigkeit13, kann nur rechtlich gedacht werden (weswegen etwa moralische oder religiöse Unwerturteile nicht ausgesprochen werden).14 Die verständige Selbstbestimmungsfähigkeit bzw. die Schuldverantwortung führt zum Vorwurf. Hat der Täter verständig selbstbestimmt entschieden und gehandelt, werden ihm die Tat und damit der Rechtsbruch als Ausdruck seiner verständigen Selbstbestimmungsfähigkeit zum Vorwurf gemacht. Der Vorwurf hat die Tat zum Gegenstand und knüpft an den Täter als verständig selbstbestimmten Autor. Die Autorschaft weist hierbei keinen indeterministischen Bezug auf, sondern ist allein deterministisch zu verstehen. Der Vorwurf enthält jedoch kein Unwerturteil über den Täter. Damit bedeutet der Vorwurf lediglich ein Vorhalten der Tat. Dem Täter wird verdeutlicht, wofür er die Konsequenz zu tragen hat und das sein Verhalten nicht geduldet wird. Er enthält den Tadel, dass der Täter Recht gebrochen hat, was auf kein Verständnis seitens der Gesellschaft stößt. Dem entspricht es, dass die Strafe auch vom Delinquenten als Tadel verstanden wird15. 10 So auch Sch/Sch-Lenckner/Eisele, Vorbem §§ 13 ff. Rn. 114; Gropp, Strafrecht AT § 6 Rn. 45 ff.; Otto, Grundkurs Strafrecht, § 12 Rn. 17, Arthur Kaufmann, Schuldprinzip, S. 179; Stratenwerth, Evangelische Theologie 18 (1958), 337 (338); Mezger, Strafrecht, S. 132. 11 Vgl. Mangakis, ZStW 75 (1963), 499 (504 f.). 12 Vgl. H. J. Hirsch, ZStW 106 (1994), 746 (749); LK-Jescheck, Vor § 13 Rn. 73; Welzel, Das deutsche Strafrecht, S. 138. 13 Frister, Strafrecht AT, Kap. 3 Rn. 6 ff., Kap. 18 Rn. 1; vgl. auch Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 433; Armin Kaufmann, in: FS Eb. Schmidt, S. 319 (322) Fn. 13; Köhler, Strafrecht AT, S. 350 f.; Pothast, JA 1993, 104 (107); Rudolphi, in: FS Henkel, S. 199 (200); ders. in: Schünemann (Hrsg.), Grundfragen des modernen Strafrechtssystems, S. 69 (73); NK-Schild, StGB, § 20 Rn. 2; Tiemeyer, ZStW 100 (1988), 527 (562); Welzel, Das deutsche Strafrecht, S. 148. 14 NK-Schild, StGB, § 20 Rn. 2. 15 Arthur Kaufmann, Jura 1986, 225 (230 f.). Kapitel 6 Abschließende Zusammenfassung 351 Diese Arbeit soll mit einem Zitat von Arthur Kaufmann abgeschlossen und zur weiteren Diskussion gestellt werden: „Und wenn es auch wahr ist, daß die Dinge, um die es hier geht, schon tausend- und abertausendmal gedacht, gesagt, bewiesen, widerlegt, verteidigt und nicht zuletzt erlitten worden sind, so entbindet uns doch nichts von der Pflicht, sich ihnen immer wieder erneut zu stellen“16. 16 Arthur Kaufmann, Das Schuldprinzip, S. 265. Kapitel 6 Abschließende Zusammenfassung 352

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Zusammenfassung

In jüngerer Zeit wurde der alte Streit um Freiheit und Verantwortung von einigen Vertretern der Neurowissenschaften wieder aufgegriffen. Behauptet wird u. a., dass aufgrund der neuronalen Determination des Menschen Schuld dem Strafrecht nicht zugrunde gelegt werden dürfe. Die Arbeit legt dar, dass neuere Forschungsergebnisse der Neurowissenschaften den Determinismus nicht bewiesen haben, sodass weiterhin sowohl Indeterminismus als auch Determinismus in Bezug auf die menschliche Entscheidung möglich bleiben. Ausgehend von dem Ansatz, wonach unter einem Determinismus Freiheit und Verantwortung möglich sind, ist die Behauptung, dass das Strafrecht nicht auf Schuld und Strafe aufbauen dürfe, nicht zwingend. Maßgeblich ist, wie Freiheit, Verantwortung und Schuld begründet werden, also welchen Inhalt sie haben. Die Arbeit ist eine Grundlegung für einen agnostisch-deterministischen Schuldbegriff, der auf normativer Ebene einen Determinismus zugrunde legt und daneben die Selbstbestimmungsfähigkeit des Menschen in den Mittelpunkt stellt.