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Kapitalismus: Blüte, Degeneration und Götterdämmerung in:

Ludger Eversmann

Die Große Digitalmaschinerie, page 85 - 170

Zur Rekonstruktion des Historischen Materialismus mit den Mitteln der Computerwissenschaften

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-4038-6, ISBN online: 978-3-8288-6756-7, https://doi.org/10.5771/9783828867567-85

Tectum, Baden-Baden
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Kapitalismus: Blüte, Degeneration und Götterdämmerung Betrachtet man die Entwicklung des Kapitalismus mit Blick auf seine Fähigkeit, wirt schaftlichen Wohlstand und eine zivilgesellschaftliche wohldefinierte Ordnung zu schaffen, so erscheint diese Entwicklung am Ende als eine Abwärtsbewegung, die sich nach langer Phase des Aufstiegs, einer Zeit beginnender Stagnation und Verun sicherung dann dramatisch zu beschleunigen scheint, sodass aus allmählichen und noch innerlichen Absetzbewegungen im Geiste, aus einer Haltung des „Rette-sichwer-kann“120 die offene und panische Auflösung und Flucht wird, die sich ja, wie er wähnt, hier und da bereits abzuzeichnen beginnt. Unter der Oberfläche der äußeren Erscheinungen, der Indikatoren der wirtschaft lichen Entwicklung wie der Wachstumsraten, der Zinssätze, der Schuldenquote, der Beschäftigungsquote, dem Durchschnittseinkommen oder auch dem Ungleichheits koeffizienten ist aber auch eine gegenläufige Entwicklung auszumachen, deren Be deutung auf den ersten Blick sich nicht erschließt, und die deshalb nicht so sehr die mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Das ist die Entwicklung der technischen Werkzeuge zur wirtschaftlichen Mittelbeschaffung. Diese Entwicklung verläuft of fenbar in Richtung eines Zustands, in dem die Produktionsmittel eine andere Art von Wohlstand erzeugen als den bisher bekannten, der durch den Umfang der zur Ver fügung stehenden „ungeheuren Warensammlung“ gekennzeichnet ist. Der durch diese neuen Werkzeuge erzeugte Wohlstand wäre gekennzeichnet durch Sicherheit der materiellen Versorgung, bei gleichzeitiger Freiheit der Lebensgestaltung. Dieser Zustand wird nicht etwa durch ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ herzustel len sein, wie hier der Diskussion vorgreifend behauptet, und später ausführlicher ge zeigt werden soll. Dieser Zustand wird dauerhaft nur dadurch herzustellen sein, dass diese Produktionsmittel so umgestaltet und so verwendet werden, dass sie Ge brauchswerte erzeugen können, statt Tauschwerte und Kapitalrendite. Dass dies we sentlich leichter gesagt ist als in die Realität umgesetzt, wird sich in der weiteren Dis kussion zeigen. Wer werden zunächst also diese Abwärtsbewegung des Kapitalismus beschreiben — wissend, dass dies im Laufe der vergangenenjahre in kaum zu übersehender Fülle bereits geschehen ist —, um im nächsten Abschnitt die Aufwärtsbewegung zu be schreiben, und damit einen Prozess, von dem Karl Marx glaubte, dass er kennzeich nend ist für alle im Laufe der Geschichte bisher gesehenen Aufwärtsentwicklungen von Gesellschaften, die jeweils „im Schoß der alten Gesellschaft“ die materiellen Existenzbedingungen für „neue höhere Produktionsverhältnisse“ auszubrüten hatten und haben, wie er im Vorwort zur „Kritik der politischen Ökonomie“ sagte: 120 „Keine soziale Ordnung, stattdessen Zynismus und Rette-sich-wer-kann“, so fasste die „W irtschaftswoche“ die Einschätzung W. Streecks zum „Ende des Kapitalismus“ und der dieses begleitenden inneren Einstellung seiner Akteure zusammen. http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/soziologe-wolfgang-streeck-das-kann-nicht-gutgehen-mit-demkapitalism us/11195698.html [Stand 25.01.2017] [85] „Eine Gesellschaftsformation geh t nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, fü r die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stetsfinden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Eösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozess ihres Werdens begriffen sind.Z421 Ganz ohne Zweifel ist es Marx (und uns!) zu wünschen, dass er mit diesen Sätzen Recht behalten wird, sowohl was das Untergehen einer Gesellschaftsformation an geht, als auch das Ausbrüten der materiellen Bedingungen zur Lösung der „Fort schrittsaufgabe“ der Menschheit. Nach dem nun folgenden Blick auf die sich entwi ckelnde Abwärtsbewegung hoffen wir also zeigen zu können, dass zu dieser Hoff nung in der Tat Anlass besteht. 121 Marx, K.: Zur Kritik der politischen Ökonomie, im Vorwort, in: M EW 13, S .9 . [86] Krisentheorien Je nach Provenienz und nach dem weiteren theoretischen Zusammenhang, in den Beschreibung und Verständnis der Krise eingeordnet sind, unterscheiden sich die Krisentheorien. Die einen werten sie schwerer und bedrohlicher als die anderen; für manche ist sie vorübergehend, für andere säkular; für die einen kommt die große Krise ganz wie erwartet und keineswegs überraschend, während andere ewig stei gende Aktienkurse und Wachstumsraten erwartet hatten;122 für die einen ist sie ver schuldet und vermeidbar, und für die anderen Folge unvermeidlicher innerer Wider sprüche der kapitalistischen Entwicklung. Manche halten die private und öffentliche Verschuldung für die Ursache, manche für eine Folge der krisentreibenden inneren Mechanismen des Kapitalismus. Und schließlich halten manche die „zu niedrigen“ Zinsen für krisenträchtig, und empfehlen eine „Normalisierung“, während andere ge nau dies — wie Schumpeter und viele nach und schon vor ihm — als eines von vielen Symptomen der Krise des reifen, späten Kapitalismus verstehen. Wolfgang Streeck versteht die von ihm beschriebene Krise als einen „Brand, den man nicht oder noch nicht löschen kann“123. Man darf kurz innehalten bei der Frage, ob diese Analogie greift, und ob sich die Aufgabe des Zeitdiagnostikers, sei er Öko nom, Soziologe oder Philosoph, darauf beschränken kann, auf ein brennendes Feuer aufmerksam zu machen. Die zu treffende Maßnahme liegt im Falle des Brandes auf der Hand, jedenfalls muss es das Ziel sein, den Brand zu löschen. Hier liegen Aufgabe und Arbeit der Feuerwehr; auf den Brand aufmerksam machen kann jedes Kind. Hat der Zeitdiagnostiker aber nicht auch die Aufgabe, an Lösungen mitzuarbeiten, auch wenn sie nicht unmittelbar auf der Hand liegen mögen? Oder ist dies ein „Diktat“ einer Öffentlichkeit, die sich ihr gefährdetes Hölderlinsches Urvertrauen wieder her stellen lassen möchte, wie Streeck insinuiert? Immerhin sind im Hauptberuf arbei tende Sozialwissenschaftler von der Öffentlichkeit mit dieser Aufgabe betraut. Wenn ein solcher für ein von ihm aufgezeigtes Problem, gar von der akuten Dringlichkeit eines offen lodernden Feuers, keine Lösung anzubieten hat, muss er sich unter Um ständen die Frage gefallen lassen, ob er vielleicht fahrlässig die aufkommende Gefahr unterschätzt hat, und es vielleicht zu lange unterlassen, nach einer Lösung zu suchen, oder es möglicherweise auch unterlassen hat, das Ausbrechen dieses Feuers zu ver hindern. Es scheint nicht befriedigend, die Verantwortung für den Fortgang der mo dernen Zivilisation aus der Hand zu geben und sich — wenn auch immerhin mit Be rufung auf Adorno124 — für unfähig zu erklären. 122 So mahnte etwa das m anager-magazin im Juni 2003 an, der Gesetzgeber solle dafür sorgen, dass Deutschland „Entwicklungs- und Produktionsstätte“ von „neuen, innovativen Finanzdienstleistungen“ werde, und z. B. das Steuerrecht die Ansiedlung neuer M arktsegmente wie Hedge Fonds nicht behindere. Sonst gehe „das W achs tum an Deutschland vorbei“ . Der Strömung der Zeit gemäß sah man ferner die „Altersvorsorge als Chance für den Kapitalmarkt“ . Bezeichnenderweise äußerte diese Bedenken der seinerzeitige Deutschland-Chef von Goldmann Sachs, Alexander Sibelius. http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-252179.html [Stand 25.01.2017] 123 Streeck (2013), S. 8, in einer Fußnote. 124 „W enn man m ich vorwurfsvoll fragen würde, wo denn da „das Positive“ bleibe, dann wäre das am Ende doch noch eine Gelegenheit, bei der ich m ich auf Adorno berufen könnte, dessen Antwort, natürlich viel besser formuliert, zweifellos gewesen wäre: Was, wenn es gar nichts Positives gäbe?“ Streeck (2013), S. 8 [87] Auf der anderen Seite ist zuzugestehen, dass es in dieser Situation von weit größe rem Nutzen ist, auf potentielle oder schon bestehende Gefahren hinzuweisen, als den Eindruck zu erwecken oder bestehen zu lassen, es sei alles in bester Ordnung — ohne Zweifel ein Dilemma. Entscheidend für die moralische Bewertung dieser Haltung dürfte sein, ob man so eine definitiv resignative und damit implizit des „Unabänder liche“ rechtfertigende Haltung einnimmt, oder ob man den Anspruch der Vernunft auf Herstellung eines „Besseren“, also einer dann notwendigerweise nachkapitalisti schen Wirtschaftsordnung prinzipiell anerkennt.125 War diese Krise tatsächlich unvorhersehbar, und ist sie tatsächlich so wenig erklär bar? Oder war sie doch vorhersehbar, und in ihrer Entstehung auch zu erklären, so dass aus dieser Erklärung auch ein Ansatz zu ihrer Lösung erwachsen könnte? Streeck hält die Krise jedenfalls für eine „Krise neuen Typs“, für eine dreifache „Krise, die seitJahren anhält, ohne dass ein Ende abzusehen wäre: eine Bankenkrise, eine Krise der Staatsfinanzen und eine Krise der ,Realökonomie‘. Niemand hat eine solche Si tuation, für die es keinen Präzedenzfall gibt, vorhergesehen, nicht in den 1970er, aber auch nicht in den 1990erjahren“. (Streeck 2013, S. 29). Joseph Schumpeter erwartete dagegen bereits 1942 (ebenso J. M. Keynes, etwa zum gleichen Zeitraum) eine sinkende Wachstumsrate der Gesamterzeugung, daher schwindende Investitionschancen, und dass infolgedessen die „Profite und mit ihnen der Zinsfüß (...) sich dem Nullpunkt nähern“. (S. 213) Er erwartete in der weiteren Folge eine „Zerstörung der schützenden Schichten“, der gesetzlichen Institutionen und der „Einstellung der öffentlichen Meinungen und der Politik“ (S. 219).126 Dass die Krise der Realökonomie nicht vorhersehbar gewesen wäre, lässt sich so mit nicht recht aufrechterhalten.127 Während Schumpeter aber erwartete, dass die „Schicht der Bourgeoisie, die von Gewinnen und Zinsen lebt“, daraufhin sozusagen ihren Dienst einstellen und dem Staat freiwillig das Zepter übergeben werde, ohne dass der Staat vorher die verlorenen Investitionsmöglichkeiten etwa durch den ent gegenkommenden Verkauf öffentlicher Unternehmen zu ersetzen bestrebt gewesen wäre, trat nun genau das Gegenteil ein: der Staat verzichtete großmütig auf Steuer einnahmen und verschuldete sich bei der Schicht der „Bourgeoisie“, wodurch dieser immerhin noch bescheidene Zinsgewinne möglich waren; und die Banken begannen, um dem vorauszusehenden Schwinden der Gewinne wegen sinkender Zinsen als Folge der immer weiter anschwellenden Sparvermögen vorzubeugen, mit diesem 125 Es wurde schon darauf verwiesen, dass Streeck Gramscis B egriff eines - unvermeidlich chaotischen - Inter regnums vorgeschlagen hat, das die Zeit bis zur Entstehung einer neuen Ordnung ausfüllt. Streeck (2017). 126 Einen solchen V erlauf der wirtschaftlichen Entwicklung erwartete auch J. M. Keynes, der ebenfalls ein nach lassendes Interesse an der Erzielung von Kapitalrenten erwartete, sah aber nicht einen zentralgelenkten Sozia lismus am Horizont, sondern zunehm ende Arbeitszeitverkürzungen, um die Stabilität von privatwirtschaftlich organisierten Ökonomien aufrechtzuerhalten. Diesen Zustand verstand Keynes als „Lösung des wirtschaftli chen Problems“, das die Herstellung eines „Zeitalters der Freizeit und der Fülle“, m it sich bringen werden; jedoch: „W enn das wirtschaftliche Problem gelöst ist, wird die M enschheit eines ihrer traditionellen Zwecke beraubt sein.“ J. M. Keynes: W irtschaftliche Möglichkeiten unserer Enkelkinder. Aus: N. Reuter: W achstum s euphorie und Verteilungsrealität. W irtschaftspolitische Leitbilder zwischen Gestern und Morgen. M it Texten zum Thema von John Maynard Keynes und W assily W . Leontief. M arburg 2007. 127 Der Ökonom Nouriel Roubini z. B. warnte seit 2004 vor den Folgen der Immobilienblase und hat Rezession und Kollaps treffend vorausgesagt. Vgl. etwa H. Schumann: Die Unwetterwarnung. 2007 stürzt die US-W irtschaftab, sagt der Ökonom Nouriel Roubini. Erst haben sie gelacht,jetzt fürchten viele: Er könnte recht haben. D er Tagesspiegel vom 9.12.2006 [88] Geld auf allerlei innovative Weise zu spekulieren, wobei bei allen „innovativen Fi nanzprodukten“ diese eine goldene Regel zu beobachten war: man bemühte sich, gut verpackte und kunstvoll verschleierte Risiken an ahnungslose Käufer zu verscher beln.128 Da so etwas ja nicht grenzenlos weitergetrieben werden kann, ohne eines Ta ges aufzufliegen, entstand die Bankenkrise. Und die Krise der Staatsfinanzen entstand nun simplerweise dadurch, dass der Staat nach Preisgabe seiner Einnahmequellen in folge großzügiger Steuergeschenke an die „Bourgeoisie“ nur durch immer weiter wachsende Kreditaufnahme seinen Aufgaben noch nachkommen konnte. Und was die schützenden Schichten angeht: erstaunlicherweise verließ die schützenden Schichten, die öffentliche Meinung in Medien und Politik keineswegs die Zuneigung zum Kapitalismus und zu den Prinzipien freien privaten Unternehmertums, sondern ganz im Gegenteil wurde dies gefördert und medial unterstützt nach Kräften. Schumpeter konnte ja nun, wie gesehen, noch an die Alternative des Übergangs zu einem staatlich gesteuerten Sozialismus glauben, der aber zur Zeit des Entstehens dieser „dreifachen Krise“ seine Zukunft ebenfalls bereits hinter sich hatte. War es also ein Art von blinder Verzweiflung in Ermangelung einer Alternative, die alle zu ständigen Institutionen, Medien, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, immer weiter an ein Fortbestehen der freien Marktwirtschaft und an ewiges Wachstum glauben ließ — obwohl diese Erklärung der Krisenursachen so simpel zu sein scheint, dass man sich schon deshalb veranlasst sehen mag, ihre Plausibilität zu bezweifeln? Aber ist diese einfache Erklärung denn tatsächlich stichhaltig? Wir können uns die Entstehung dieser drei Krisen — der Realwirtschaft, der Banken, der Staatsfinanzen und dazu noch die Legitimationskrise der inneren Verfassung der politischen Akteure — einmal der Reihe nach im Detail anschauen. Die Krise der Realwirtschaft Über den Ausgang bzw. die „Ur-Ursache“ der krisenhaften Entwicklungen gehen die Meinungen auseinander. Dass die entwickelten Volkswirtschaften vor der Herausfor derung stehen, „auf das Ende der Kapitalknappheit eine Antwort zu finden“129, scheint unbestritten. Aber was ist Ursache dieser Kapitalschwemme? Handelt es sich um ein „Phänomen der Wohlstandsgesellschaften“, um ein „Strukturmerkmal kon solidierter wohlhabender Gesellschaften“130, und ist sie daher voraussichtlich anhal tend und „säkular“131? Oder könnte eine Rückkehr zu „normalen“132 Verhältnissen 128 Trotz aller schlechten Erfahrungen versucht die EU-Kommission aktuell von neuem, das Geschäft der Banken m it gebündelten Verbrietungen wiederzubeleben. Vgl. S. W agenknecht, F. de Masio: Die EU-Kommission spielt m it dem Feuer. Die ZEIT vom 5.3.2017 129 Hagemann (2016), S. 9 130 Tichy (2016), S .3 4 131 Zu Ende des Jahres 2013 machte der renommierte US-amerikanische Ökonom Larry Summers dadurch von sich reden, dass er au f dem Abschlussforum der jährlichen Research-Konferenz des IW F die Perspektive einer „säkularen Stagnation“ in den Raum stellte, der man - wenn möglich - m it einem negativen nominalen Zins begegnen müsse. http://www.youtube.com/watch?v=KYpVzBbQIXO [Stand 27.01.2017] 132 Das gegenwärtig erreichte Zinsniveau im Euroraum, den USA und Japan ist das niedrigste seit 5000 Jahren. https://www.economissim us.de/2016/ll/07/2016-m it-niedrigstem -zinsniveau-der-m enschheitsgeschichte- 5000-jahre-finanzgeschichte-blicken-ins-zinstal-hinab/ [Stand 27.01.2017] Die Branche hält das für nicht „normal“ und hofft auf eine Rückkehr zu „normalen“ Verhältnissen: „Normali sierung oder das Ende des W achstum s“ . Man glaubt offenbar, eine Erhöhung der Zinsen - d ie ja nichts anderes sind als der M arktpreis für Geld, oder doch zum indest Indikator für die Nachfrage danach - könnte W achstum [89] mit positiven Zinssätzen, mäßiger kontrollierter Inflation und stabilen Wachstumsra ten erreicht werden, wie dies als offizielles Ziel ja wohl in allen Programmen der Par teien zu finden ist, die derzeit in Deutschland im Parlament vertreten sind, oder auch auf europäischer Ebene, und im Grunde weltweit, einschließlich der sozialistischen Volksrepublik China? W. Streeck beschreibt die „lange Wende vom Nachkriegskapitalismus zum Neoli beralismus“ als ausgelöst durch Initiativen der Kapitalbesitzer und Kapitalverwalter; diese, „unter dem Eindruck von 1968 und aufgeschreckt durch ein politisches Klima, das sich in politischen Absichtserklärungen niederschlug wie der, die ,Grenzen der Belastbarkeit8 der Wirtschaft erproben zu wollen, (...) machten sich daran, den Aus tritt aus einem Regime zu vollziehen, das ihnen nach 1945, den Erfahrungen der Zwi schenkriegsgeneration zum Trotz, ermöglicht hatte, in ihre Positionen auf den Kom mandohöhen der Industriegesellschaft zurückzukehren.“ (S. 55) Das neue gemein same Ziel der „Unternehmen, Industrien und Verbände“ sei dann „die Tiberalisierung des Kapitalismus“, die „Freisetzung der kapitalistischen Wirtschaft von den bü rokratisch-politischen und korporatistischen Kontrollen der Wiederaufbaujahre“, und die „Expansion seiner Märkte nach innen und nach außen“ gewesen. Ein wenig klingt dies nach verschuldet und vermeidbar; nach dieser Erklärung wäre die neoliberale Wende womöglich ohne die Ereignisse von 1968 und ein politi sches Klima mit „überzogenen“ Forderungen an die Wirtschaft ausgeblieben. Erklä rungsbedürftig bliebe aber in jedem Fall, wieso diesem Bestreben von Seiten der Ge werkschaften und der Politik offenbar geringe Widerstände entgegengesetzt wurden. Ein Blick auf die Verhältnisse des Nachkriegskapitalismus mag hier vielleicht Auf schluss geben. Das Goldene Zeitalter Der Historiker Eric Hobsbawm hat diese Periode zwischen den Jahren 1945 und 1974 bekanntlich als das „Goldene Zeitalter“ des Kapitalismus bezeichnet. Es be stand einerseits ein ungeheurer Aufholbedarf zur Beseitigung der Kriegsschäden in West-Europa und Japan, andererseits entstand eine Vielzahl neuer Massenmärkte durch einen wissenschaftlich-technischen Fortschritt, der eine Reihe von Produktinnovationen mit hoher Attraktivität für die breite Masse zur Verfügung stellen konnte, die auf dem gegebenen Niveau der industriellen Produktion mit schnell anzulernen den Arbeitskräften in den fordistisch ausgerichteten Fabriken in hohen Stückzahlen hergestellt werden konnten. Es entstanden die Märkte für Haushaltsgeräte („Weiße Ware“), die Nahrungsmittelindustrie, die Unterhaltungselektronik mit Radio und Fernseher, später Highfidelity-Anlagen, der Ausbau der Telekommunikation, eine Vielzahl von Produkten auf Basis neuartiger Kunststoffe, die Einzelhandelskonzerne und der Versandhandel, sodann der aufkommende Tourismus, und als stärkster induzieren. Dabei verhält es sich offensichtlich genau andersherum: niedrige reale Nachfrage fuhrt zu niedriger Nachfrage nach Kapital, zu erhöhten Ersparnissen (Sparschwemme) und damit zu niedrigen Zinsen. http://acemaxx-analytics-dispinar.blogspot.de/2016/08/normalisierung-der-zinsen-oder-das-ende.html [90] Wachstumsmotor die Motorisierung der Massen mittels der Automobilindustrie, mit samt ihren Zuliefererbetrieben. Die Erschließung neuer Märkte mit stürmischer Nachfrage und die für diese Phase typische Fabrikorganisation mit hohem Anteil an unqualifizierter Arbeit führten zu einer hohen Beschäftigungsnachfrage, mit einer entsprechend hohen Durchsetzungsmacht für gewerkschaftliche Forderungen, und einem hohen Gewicht der Interessen der breiten Schichten der Arbeitsbevölkerung in der politischen Auseinandersetzung; eine Situation, die durch die seinerzeitige Ost West-Konfrontation und dem allgegenwärtigen Systemvergleich noch unterstützt wurde. Die Interessen von Arbeit und Kapital fanden sich unter diesen Bedingungen in etwa in der Waage bzw. harmonierten sogar; solange das stürmische Wachstum an hielt, konnten die Beschäftigten relativ hohe Lohnzuwächse durchsetzen, die als ver fügbares Einkommen ja zur Ausweitung der Nachfrage über steigende Umsätze den Kapitalinteressen wiederum zugutekamen. Zur Einschätzung des gesamtwirtschaftlichen Klimas dieser Periode ist nicht zu vergessen, dass ja auch die gesamte Infrastruktur zur Bewältigung dieses hohen Wachstums der industriellen Produktion geschaffen werden musste; die stürmische Nachfrage des privaten Endkonsums hatte eine entsprechende Nachfrage nach Stra ßen und Brücken, nach Gebäuden und Maschinen und Anlagen zur Folge, nach Transportmitteln, Fabrik- und Büroausstattungen, und ferner nach den unterstützen den Dienstleistungen in Banken und Versicherungen, und nicht zuletzt auch in der stark expandierenden Werbeindustrie. Dieses Wachstum der Massenmärkte kam aber ab Beginn bis Mitte der 1970er Jahre offenbar zum Erliegen, oder zumindest zu einer deutlichen Verlangsamung. Die Erstausstattung vieler Haushalte mit den für diese Phase typischen Konsumgü tern war Ende der 1960er Jahre weitgehend abgeschlossen, und für die schnell auf gebauten industriellen Kapazitäten begann sich die Nachfrage auf den Ersatzbedarf zu beschränken, die aber nun nicht mehr mit der gleichen Konstanz und Dynamik an den Märkten spürbar war. Der Kauf des ersten Kühlschranks ist weit weniger aufschiebbar als der des zweiten, für den nunmehr nur die relativ schwächeren Argu mente der höheren Leistung oder des niedrigeren Energieverbrauchs sprechen, so fern Ersatz wegen eingestellter Funktionsfähigkeit noch nicht zwingend geboten ist. Jedenfalls hatten die Absatzkurven für Haushaltsgeräte die ersten Abflachungen auf zuweisen, und bis Mitte der 1970er Jahre setzte ein Konsolidierungstrend auch auf den übrigen Massenmärkten ein. Manch ein bis dato selbstständiger Anbieter ver schwand; während zu Beginn der Phase der Fernsehens in Deutschland selbststän dige Anbieter wie etwa Schaub, Lorenz, Nora, Krefft, Graetz, Imperial, Loewe, Metz und Grundig sich den Markt teilten, begann ab Mitte der 1970erjahre die Phase der Unternehmensaufkäufe und Pleiten. Etwa der einst glanzvolle AEG Konzern schüt tete 1972 zum letzten Mal eine Dividende aus; und nach einer Vielzahl von Umstruk turierungen und Führungswechseln musste der Konzern im August 1982 Konkurs anmelden. Und dieser Trend hat angehalten, wie an dieser Stelle schon eingeschoben werden soll: der Markt der „weißen Ware“ ist inzwischen tatsächlich zu annähernd 100% [91] gedeckt; Kühl- und Gefrierschrank besitzen 99,7% der Haushalte, Waschmaschine 94,5%, Elektroherd 94%, und eine Spülmaschine 67,3%. Bei Computern und Dru ckern sieht es nicht anders aus: ein PC steht in 85,2% der Haushalte, und einen Dru cker 75,3%; mit einem Internetanschluss sind 80,2% der Haushalte versorgt. Im Be reich der Unterhaltungselektronik lag der Ausstattungsgrad mit Fernsehern bei 95,1%, davon mit Flachbildfernsehern bei 67,1%, Kabelanschluss bei 47,1%, DVD- Player 70,8%, und bei CD-Playern bei 85%. Der Ausstattungsbestand bei Fernsehern liegt pro 100 Haushalte bei 158, d. h. sehr viele Haushalte besitzen mehr als einen Fernseher. (Quelle: Statistisches Bundesamt) Die Konjunktur der Baubranche hatte 1975 ein mit der überhitzten gesamtwirt schaftlichen Lage dieser Phase zusammenhängendes Hoch aufzuweisen, sowohl für Wohngebäude als auch für Nichtwohngebäude, und erlebte dann eine kontinuierliche Abschwächung bis in die 1990er Jahre, wobei das Ausgangsniveau zu Anfang der 1950erjahre unterschritten wurde.133 Insgesamt wurde die Nachfrage unbeständiger und volatiler, und der Verkäufermarkt wandelte sich allmählich zum Käufermarkt. Die Wachstumsraten in den OECD-Ländern brachen von 5,0 Prozent in denjahren I960 — 1968 bis auf 2,9 Prozent zwischen 1988 und 1992 ein. Die Nettoinvestitionen gingen dann ab 1990 im Mittel des langfristigen Trends deutlich und anhaltend zu rück, die Nettoinvestitionsquote gemessen an den Gewinnen lag 2013 fast bei 0. (vgl. Grafik:)134 D e utsch land: U n te rn e h m e n sge w in n e und N ettoinvestitionen w w w .q u e rsc h u e s se .d e I Abb. 1: U nternehm ensgew inne und N ettoinvestitionen bis 2013 133 Vgl. etwa: von Roncador, T.: Der W ohnungsbau au f dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 1945 bis 1989. O.O. 2006, zugleich Diss. der Univ. München 134 Screenshot entnommen aus: Deutschland: hohe Unternehmensgewinne und niedrige Nettoinvestitionen. Quer schüsse, 16.10.2017. https://www.querschuesse.de/deutschland-hohe-untemehmensgewinne-und-niedrigenettoinvestitionen/ [92] O. Nachtwey nennt als „herausragendes Datum, ab dem alles anders wurde“, den 15. August 1971, den Tag, an dem der amerikanische Präsident Nixon die Weltwirt schaftsordnung der Nachkriegszeit beerdigte, „indem er die Goldkonvertibilität des Dollars aufkündigte.“135 Die Weltkonjunktur hatte aber bereits vorher nachgelassen, und in Deutschland war es 1966/67 zum ersten Mal in der Nachkriegszeit zu einer Rezession gekommen. (S. 48) Die Bruttoinvestitionen hatten eine ebenso fallende Tendenz wie anfänglich die Profitraten, die sich allerdings nach der „Revolte des Ka pitals“, die W. Streeck beschreibt, zu erholen begannen, während umgekehrt die Net torealverdienste in Deutschland ab 1970 allmählich hinter der Entwicklung der Ar beitsproduktivität zurückblieben. Die Arbeitnehmer verzichteten also auf den ihnen entsprechend dem Produktivitätsfortschritt zustehenden Anteil des „Kuchens“. Wenn die Töhne auch relativ hinter dem erwirtschafteten Produktivitätsfortschritt zurückblieben, so nahmen sie über die längere Frist absolut doch immer weiter zu. Wenn dann zusätzlich noch stärkere Tohnspreizungen auftreten, die Spitzeneinkom men also überproportional steigen, kommt zunehmend ein Faktor zum Tragen, den J. M. Keynes das „fündamentalpsychologische Gesetz“ nannte, nämlich die Tatsache, dass mit steigendem Einkommen die Sparquote steigt. Zwar können die Sparmotive im Verlauf der konjunkturellen Phasen und abhängig von weiteren gesamtwirtschaft lichen Faktoren schwanken, zwischen einem konsumbezogenen Ansparen und einem aus wirtschaftlicher Unsicherheit motivierten Vorsorgesparen; abhängig vom absolu ten Volumen der Spartätigkeit kann es so aber schließlich zu einem Überhang der Sparvermögen über die Investitionen kommen, wenn eben auch die Industrie sich mit Investitionen zurückhält. Wenn die beschriebene „Revolte des Kapitals“ dann eben auch dazu führt, dass die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sich vergrößert und die unteren Einkommen von der allgemeinen Wohlstandsentwick lung immer weiter abgeschnitten werden, kann es zu einem Überhang der Ersparnis kommen, obwohl in den unteren Einkommensschichten die Sparquote sinkt, und im Gegenteil sogar entspart wird; darüber begünstigt dies den Anstieg der privaten Ver schuldung. Ohne nun weiter in alle Einzelheiten der Entwicklung seit diesem Wachstumsein bruch der 1970er Jahre einzugehen, auf die Folgen der Globalisierung, des Zusam menbruchs der ehemaligen Sowjetunion und ihrer verbündeten Staaten des „Ost Blocks“ und des damit entstandenen Überangebots an billigen Arbeitskräften, scheint es doch plausibel anzunehmen, dass dieser damals einsetzende Trend angehalten hat, und dass die für das „Goldene Zeitalter“ typische Konstellation hoher Nachfrage nach Konsumgütern und ebenso hoher Nachfrage nach Beschäftigung sich danach nie wieder eingestellt hat. Die Investitionen gingen tendenziell zurück, und verwan delten sich aus Erweiterungsinvestitionen zunehmend in Ersatz- und arbeitssparende Rationalisierungsinvestitionen; der technische Fortschritt führte über den ermöglich ten Anstieg der Produktivität nicht mehr unbedingt bzw. in entsprechendem Umfang zu einer erhöhten Produktnachfrage, so dass Eweiterungsinvestitionen sich nicht aus zahlen würden und daher ausblieben. 135 Nachtwey (2016) S. 49 [93] Es scheint letzten Endes also „nachlassende Nachfragedynamik“ der Faktor zu sein, der für schwindendes Wachstum verantwortlich zu machen ist; der ÖkonomJ. Priewe nennt hier „Tendenzen der Konsumsättigung, die durch Produktinnovationen nicht immer aufgefangen werden können, abnehmende Fähigkeit, keynesianische Wirtschaftspolitik anzuwenden, zurückgehendes Bevölkerungswachstum und die un gleicher werdende Einkommensverteilung“ als verursachende Faktoren.136 Gewisser maßen kann man sagen dass die Krise sich selbst verschärft: weil die Einkommens verteilung schon ungleich ist, wird sie noch ungleicher; weil die Vermögen schon so groß sind, werden sie noch größer; weil die Nachfrage schon so schwach ist, wird sie noch schwächer; und weil die Beschäftigung schon so schwach ist, wird sie noch schwächer. Die politischen Kräfte, die die Macht zum Ausgleich hätten oder haben sollten, werden durch die sich immer weiter an der Spitze konzentrierenden und in ihrer Masse immer weiter anschwellenden Vermögen geschwächt und korrumpiert; das konzentrierte Großkapital beginnt sich in die Medienlandschaft einzukaufen und er hält damit Einfluss auf die veröffentlichte Meinung und die Politik. Die Kräfte des Widerstands bröckeln, und die oppositionellen Stimmen in den Medien und der Po litik verstummen. Letzten Endes ist es wohl auch die zunehmende Unglaubhaftigkeit des Narrativs des „guten“ und sozial gerechten Kapitalismus, die ihnen die Kräfte raubt; die Geschichte der ewig wachsenden sozialen Marktwirtschaft, die angesichts der sich dramatisch zuspitzenden ökologischen Krise und des immensen und zu ab surden Höhen137 angehäuften Reichtums in der Welt immer unglaubwürdiger wird, und die daher ihre motivierende Kraft verliert, mit der nötigen Verve gegen die ganz offensichtlich vorhandenen Ungerechtigkeiten der Verteilung und der Chancen an zugehen.138 Man mag nun denken, dass die Entwicklung der Einkommen und des Wohlstands, den Privatpersonen sich dadurch gestatten können, doch nicht plötzlich ein Ende haben kann. Der Brutto-Jahresarbeitslohn je Arbeitnehmer in Deutschland lag im Jahr 2015 bei 32.643 Euro, da wird niemand denken das sei nicht noch steigerbar, und sich das durchaus auch wünschen. Dennoch ist ein Lebensstandard auf diesem Einkommensniveau nicht wirklich mehr von Knappheit und Mangel geprägt und die schiere Not, und wenn es etwa zu Arbeitskämpfen kommt, wird man im Zweifel die Sicherheit des vorhandenen Besitzstandes dem Risiko vorziehen, das mit dem Er kämpfen eines höheren Einkommens verbunden sein mag, sei es ein persönliches 130 Priewe (2016)S . 104 137 Exzessiver privater Konsum kom m t relativ zum vorhandenen Vermögen vermutlich eher selten vor, und wird auch nicht unbedingt in der Öffentlichkeit bekannt. Die konsumtiven Ausgaben von angeblich rund 2 Millionen Dollar pro Monat des US-Schauspielers Johnny Depp sind daher eher die Ausnahme, sind aber doch ein Indiz für das erreichte W ohlstandsniveau der Top-One-Percent. „W enn zwei M illionen im M onat nicht reichen“, Artikel in der W ELT vom 5.2.2017. https://www.welt.de/verm ischtes/articlel 61816241/W enn-zwei-Millionen-Dollar-pro-M onat-nichtreichen.html [Stand 16.02.2017] 138 Das Vertrauen in die Möglichkeiten der Politik, die Funktionsfähigkeit „des Systems” wiederherzustellen, scheint zu schwinden: nach einem Bericht der PR- und Kommunikationsagentur Edelman steht „das Vertrauen w eltweit in der Krise“ . F. Rötzer: „M ehrheit sagt, das System funktioniert nicht m ehr“ . Online M agazin Tele polis. https://www.heise.de/tp/features/M ehrheit-sagt-das-System-funktioniert-nicht-mehr-3606693.html [Stand 26.01.2017] [94] Risiko, das der Streikende auf sich nimmt, oder sei es das Risiko der Verlagerung der Arbeitsstätte, das in Zeiten der Globalisierung ja als Drohung des Arbeitgebers allge genwärtig ist. Dahinter liegt als demotivierender Faktor aber eben auch die schwindende Attrak tivität der ferneren Perspektive dieser alten Welt der Arbeit im Kapitalismus: solange diese Grundbedingungen bestehen, solange Kapital und Arbeit getrennt sind, können Verbesserungen grundsätzlich nur in Lohnerhöhungen, in Arbeitszeitverkürzungen, möglicherweise in Vergünstigungen wie flexiblen Arbeitszeiten oder flexiblen Arbeit sorten, vielleicht sogar auch in einem allgemeinen Grundeinkommen bestehen (dies allerdings eher nicht — wir kommen darauf zurück). Aber solange diese beiden Grund tendenzen anhalten, dass auf der Nachfrageseite die Wachstumsperspektive be schränkt ist — und das wird sie auch mit Blick auf die Entwicklung der Ökologie sein müssen —, und dass auf der Angebotsseite die Arbeitsproduktivität immer weiter ge steigert und damit das Arbeitsangebot ausgeweitet wird, ist klar, dass alle denkbaren Verbesserungen und Fortschritte mit immer höherem Aufwand und gegen immer größere Widerstände erkämpft und durchgesetzt werden müssen; die „Transaktions kosten“, die politischen und organisatorischen Aufwände werden immer höher. Es kommt kein bleibendes Ziel in Sicht, von dem man dann sagen könnte: dies ist die Schwelle, wenn die überschritten ist, ist das Ziel erreicht, dann ist „alles gut“.139 Die Entwicklung ist von gegenläufigen Zielen und Bestrebungen gekennzeichnet: auf der einen Seite Entwicklungs- und Wachstumsdynamik, steigende Einkommen und Um sätze, Wettkampf in der Gestaltung der Erwerbsbiographien, Aufstieg und Entfal tung der Persönlichkeit, Ansehen und Prestige, und auf der anderen Seite Beschrän kung und Begrenzung, Solidarität, und zum Teil auch Verzicht und Rücksichtnahme. Und dies eben mit der Aussicht, dass dies immer schwerer miteinander zu vereinba ren sein wird, je weiter die Entwicklung voranschreitet. So müsste etwa jedem, der heute auf das bedingungslose Grundeinkommen oder auf Arbeitszeitverkürzungen setzt, klar sein, dass beides immer schwieriger durchzusetzen sein wird, wie etwajan Priewe deutlich macht: „Zwar könnten fortwährende Produktivitätssteigerungen, durch technischen Fortschritt induziert, durch permanente Arbeitszeitverkürzung kompensiert werden. Dies erfordert vermutlich weitreichende und komplizierte in stitutionelle Vorkehrungen, wenn Vollbeschäftigung gewahrt bleiben soll. Menschen, die ihre Arbeit verlieren, könnte ein garantiertes Einkommen gewährt werden, was aber ständig zusätzliche Umverteilung erfordert, wenn das Arbeitsvolumen Jahr für Jahr bei Nullwachstum und technischem Fortschritt etwas kleiner wird. Allokation von Arbeit über den Markt würde jetzt nicht mehr funktionieren, wenn wir zuneh mende Massenarbeitslosigkeit und Verelendung ausschließen.“140 139 Der Sozialwissenschaftler Christoph H öft beschreibt am Beispiel des schwedischen W ohlfahrtsstaates den W andel der „Narration“, in die politische Haltungen und Ziele eingebettet sind. Er beobachtet einen „Zerfall umfassender sozialdemokratischer Lebenswelten und einen gesellschaftlicher W ertewandel von Sicherheit zu Freiheit“ ab den 1990er Jahren. Hoeft, Christoph. Narration in der Krise: Zum W andel des sozialdemokrati schen W ohlfahrtsstaatsdiskurses in Schweden (Göttinger Junge Forschung 21) (German Edition) (Kindle-Positionen502-503). ibidem. Kindle-Version. 140 Priewe (2 0 1 6 )S .7 2 [95] Aber wir greifen hier der Diskussion der Krisenfolgen vor. Die Krise der Realwirt schaft zeigt sich natürlich auch, wenn man die internationalen Wirtschaftsbeziehun gen mit in den Blick nimmt. Die Krise der Eurozone Wie schon gesehen, zeigt sich der tendenzielle Rückgang der Wachstumsraten nicht nur in West-Europa, sondern auch in Japan und den USA, wenn auch in etwas un terschiedlichen Verläufen. Die sehr hohen Wachstumsraten in den kriegszerstörten Ländern in der frühen Nachkriegsphase gab es in den USA zwar nicht, ein Nachlas sen des Wachstums war in allen Regionen der entwickelten Industriestaaten aber gleichermaßen zu beobachten. Ungleichgewichte stellten sich aber dann in den Außenwirtschaftsbeziehungen ein, wie das von den jeweiligen amtierenden Bundesregierungen in Deutschland immer wieder stolz verkündete Wort von der „Exportweltmeisterschaft“ ja deutlich macht. Wie jeder weiß ist es im Sport, etwa in einer Leichtathletikmeisterschaft oder der Fußballweltmeisterschaft, so, dass nur einer der Weltmeister sein kann, und die an deren sind es nicht. Aber der Weltmeister ist es nicht im buchhalterischen Sinn auf Kosten der Unterlegenen; es ist keine Beziehung eines Werteflusses in bestimmter Höhe. Bei der Fußballweltmeisterschaft werden die Karten jedesjahr neu gemischt; wenn einer in dem einen Jahr der Verlierer war, kann er im nächsten der Gewinner sein. So ist es aber nicht im Fall der Exportweltmeisterschaft: wenn ein Land mehr exportiert als es einführt, kumulieren sich vonJahr zuJahr diese Überschüsse, was in entsprechender Höhe natürlich auch bei den „Importweltmeistern“ so ist, wo sich Schulden aufhäufen. Hier ist die Möglichkeit der Kumulation aber begrenzt, bis zur Verschuldungsgrenze, und wenn diese erreicht ist, ist er überschuldet und fällt als Nachfrager aus, und dem Exportweltmeister schwinden die Abnehmer. Die ökonomische Theorie geht natürlich davon aus, dass dies sich langfristig von selbst regelt und ausgleicht über den Mechanismus frei gebildeter Marktpreise. Vor der Einführung des Euro haben die „Importweltmeister“ einfach ihre Währung ab gewertet, und damit ihre Importe verteuert. Dieser Weg ist aber nach Einführung des Euro im Euroraum versperrt. Es ist nun leicht einzusehen, dass die unterschiedlichen Entwicklungsstände und Niveau und Leistungsfähigkeit der Industrien in den zusammengeschlossenen Län dern der EU hier eine ganz entscheidende Rolle spielen. Die Industrien der Länder sind ja nicht so stark spezialisiert und differenziert, dass das eine mit dem anderen nicht in Wettbewerb um Absatzchancen treten würde; es ist ja nicht so, so dass etwa alle Menschen in Europa ihre Autos in Deutschland kaufen, den Rotwein in Frank reich, und den Käse in Holland, und dass die Volumina dieser Werteströme sich wert mäßig dann auch noch ausgleichen. Diese Annahme ist aber im Grunde bei der Kon struktion der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion getroffen worden, und man hat unterstellt, dass die gemeinschaftliche Währung und ihre Steuerung durch die Europäische Zentralbank im Lauf der Zeit einen hinreichend vereinheitlichenden Impuls auslösen werden. Man hoffte auf das naturwüchsige Wirken der Marktkräfte, [96] die einheitliche und in ihren Potenzialen vergleichbare Produktionsbedingungen her stellen werden, ohne dass hier wirtschaftspolitische Interventionen etwa in der Art der Strukturförderung oder des Länderfinanzausgleichs der Bundesrepublik Deutsch land notwendig sein würden. Dies hat sich offensichtlich als Irrtum herausgestellt, wie ja nicht nur das dras tischste Beispiel Griechenland141 gezeigt hat. Für die exportorientierten Länder wie vor allem Deutschland war dies natürlich ein Vorteil — kurzfristig. Die werdenden „Importweltmeister“ konnten sich mit Hilfe des stabilen Euro verschulden und die mit diesem verbundene Kreditwürdigkeit in Anspruch nehmen. Das taten sie fleißig, kauften bei dem werdenden Exportweltmeister ein, woraufhin der seine neu errun gene Exportweltmeisterschaft immer wieder von neuem bejubeln konnte. Bis aller dings das voraussehbare Ende der Party eintritt, die Importweltmeister die Grenzen der Verschuldung erreichen, und die Krise ausbricht, und der Staat des Exportwelt meisters, der Steuerzahler, für die Risiken haften muss, währenddessen die Profiteure der Exporte und der Finanzströme, die Hersteller der exportierten Waren und die Banken, ihre realen Gewinne im Trockenen haben. Dass Ungleichgewichte in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Länder des Euroraums bestehen und dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass diese sich in der längeren Sicht ausgleichen, sollte im Grunde recht leicht einsichtig zu machen sein. Für ein hochwertiges Produkt wie etwa das Automobil liegt dies eigentlich auf der Hand: der Automobilmarkt ist im Euroraum nicht mehr so aufnahmefähig, dass hier eine hohe Dynamik der Nachfrage zu erwarten wäre, und damit Investoren anziehen würde, eine neue Automobilproduktion aufzubauen. Es hat bereits eine erhebliche Konzentration stattgefunden; so sind von ehemals 11 deutschen Herstellern derjahre I960 bis 1990 bis heute drei selbstständige Hersteller übrig geblieben, die anderen Marken sind entweder verschwunden oder wurden den Konzernen dieser Hersteller einverleibt. Ein noch drastischeres Bild zeigt sich in Frankreich, hier sind von ehemals 20 Herstellern noch zwei am Markt tätig, wobei der PSA-Konzern von dem chinesi schen Autokonzern Dongfeng „gerettet“ werden musste.142 Auf dem britischen Auto markt gibt es nach ehemals 20 selbstständigen Herstellern zwischen 1950 — I960 überhaupt keine selbstständige Automobilproduktion mehr. Von den ehemals 19 ita lienischen Herstellern war nur noch der Fiat-Konzern übrig geblieben, der 2014 mit dem amerikanischen Hersteller Chrysler fusioniert hat.143 Wenn also ein Land wie in diesem Fall Deutschland hier einmal eine beherr schende Position erreicht hat, ist es für Konkurrenten so gut wie aussichtslos, ein 141 Das Online M agazin Telepolis m eldet am 30.01.2017: „Griechenland: Bürger und Staat am Ende der Sparm öglichkeiten.“ Auch der Internationale W ährungsfond (IW F) hält nach diesem Bericht die Schuldenlast Grie chenlands inzwischen wohl für untragbar. https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-Buerger-und-Staat-am-Ende-der-Sparmoeglichkeiten- 3609875.html [Stand 30.01.2017] 142 Nach einer Meldung der DW vom 19.02.2014: Staatsgeld aus China und Frankreich soll Autobauer PSA retten. http://www.dw.de/staatsgeld-aus-china-und-frankreich-soll-autobauer-psa-retten/a-17441531 [Stand 21.10.2014] Diese Rettung ist offenbar inzwischen gelungen, und die Übernahme von Opel steh tnun an. 143 Nach einer M eldung der schweizerischen Handelszeitung vom 19.10.2014 ist die „Fusion von Fiat und Chrys ler kom plett“ , http://www.dw.de/staatsgeld-aus-china-und-frankreich-soll-autobauer-psa-retten/a-17441531 [Stand 21.10.2014] [97] Gegengewicht und eine wettbewerbsfähige Position erreichen zu wollen, die im Vo lumen mit den Exportströmen aus Deutschland mithalten könnte. Und diese Ver hältnisse von fast unüberwindbarer Marktdominanz haben sich auf anderen Märkten doch auch eingestellt. Rückblickend wird man sagen müssen: die Konstruktion des Euro hat nur einem gedient, nämlich den exportierenden Konzernen, und den die Finanzierung durch Kredite organisierenden Banken. Die Aussicht ist also nicht sehr groß, dass diese Situation sich einmal entspannt, und es zur Tendenz eines Ausgleichs der Warenströme kommt; dass also die Volks wirtschaften der Länder in Europa jeweils ihre Rollen und sich optimal ergänzenden Leistungsprofile entdecken, so dass sie in der Summe durch diese Spezialisierung rei cher und wohlhabender würden, als jedes für sich alleine. Dies war die Theorie etwa des Adam Smith, der diese seinerzeit gegen die Annahme der Merkantilisten zur Gel tung bringen wollte, die sich Wohlstand nur durch die Förderung der eigenen Indust rie und des eigenen Handwerks versprachen, das allerdings sehr wohl Überschüsse im Außenhandel erzielen sollte. Wenn die Ausgangssituation für alle wenigstens annähernd gleich ist, und wenn die Märkte so offen und die Nachfrage so unbegrenzt ist wie zu Lebzeiten des Adam Smith, zu Beginn der ersten industriellen Revolution, dann ist es in der Tat sinnvoll, eine solche internationale Aufgaben- und Arbeitsteilung anzustreben, und die Märkte für Importe und Leistungen offen zu halten. Aber heute? Kann man sich ein Produkt vorstellen, dass im gleichen Umfang Nachfrage wecken und im gleichen Umfang pro duktive Ressourcen binden könnte wie etwa das Automobil, Über jahrzehnte hinweg? Die meisten der heutigen DAX 30 Unternehmen sind rund lOOJahre alt; das sind die Big Player, die im Wesentlichen den realen Reichtum der Gesellschaften produ zieren, und ähnlich ist es in anderen Industrienationen. Kann man sich vorstellen, dass neue Produkte entstehen, mit neuen Märkten und neuen Dynastien, wie die Krupps und Siemens und Boschs sie waren, die über Generationen hinweg die Nach frage nach einem bestimmten Produktsortiment beliefern und sich gegen alle Wett bewerber behaupten? Und dass dies auch noch in allen Ländern Europas gleicherma ßen geschieht? Wie soll also jemals in dem Sinne ein einiges und harmonisches Eu ropa entstehen? Unter den gegebenen kapitalistischen Bedingungen?144 Kondratieff, Rostow, Toffler Paul Mason bringt zur Erklärung der realwirtschaftlichen Krise seit ihrer Entstehung die Kondratieff-Zyklen ins Spiel. Der bislang letzte Zyklus, die fünfte Periode ab 1990 habe sich nicht nach dem gleichen Muster wie die vorherigen Zyklen entwickelt, das Muster sei durchbrochen worden. Grund sei, dass die Arbeiter sich zum ersten Mal nicht mehr gegen ihre Benachteiligung bei der Verteilung des „Kuchens“, des erwirt schafteten BIP, zur Wehr gesetzt hätten. Er zitiert Thomas Piketty mit der Aussage, die Arbeitnehmer seien nicht mehr imstande, ihren Anspruch auf einen möglichst 144 W eltweit ist die Situation so, dass nach Ignacio Ramonet über 25 Prozent der W eltwirtschaftsleistung von 200 m ultinationalen Konzernen erbracht wird, die 0,75 Prozent der W eltbevölkerung beschäftigen. A. Gorz: A us wege aus dem Kapitalismus, Zürich 2009, S.81 [98] großen Teil des Kuchens durchzusetzen, und das führe zu wachsender Ungleichver teilung.145 Diese Deutung widerspricht dem bisher Gesagten offensichtlich noch nicht. Nikolai Kondratieff war ein Wirtschaftswissenschaftler der frühen Sowjetunion, der nicht Marxist war, seine Lehre gegen alle Widerstände der — aus ihrer Sicht — „orthodoxen“ Marxisten dieser Epoche verteidigte, und am 17.8.1938 schließlich we gen „antisowjetischer Umtriebe“ verurteilt und hingerichtet wurde. Nach seiner Lehre vollzieht sich die wirtschaftliche Entwicklung in etwa 50 Jahre andauernden „langen“ Zyklen, die jeweils mit einem Aufschwung beginnen, durch besondere In novationen der Produktionsmethoden hervorgerufen werden, und nach Verbreitung und Ausschöpfen der Möglichkeiten dieser Produktionsmethoden wieder zu einem Abflachen und konjunkturellen Abschwung führen. Kondratiew zählte die folgenden Zyklen: 1. Periode (ca. 1780—1849): Frühmechanisierung; Beginn der Industrialisierung in Deutschland; Dampfmaschinen-Kondratjew. Es gibt Vermutungen, dass es in England schon einen früheren Zyklus gab. 2. Periode (ca. 1840—1890): Zweite industrielle Revolution Eisenbahn-Kondratjew und Dampfschiffe). In Mitteleuropa Gründerzeit gen ann t. 3. Periode (ca. 1890—1940): Elektrotechnik- und Schwermaschinen-Kondratjew (auch Che mie) 4. Periode (ca. 1940—1990): Eingweck-A-Utomatisierungs-Kondratjew (Basisinnovationen: Integrierter Schaltkreis, Kernenergie, Transistor, Computerund das Automobil) 5. Periode (ab 1990): Informations- und Kommunikations-Technik-Kondratjew (Globale wirtschaftliche Entwicklung) Diese fünfte Phase dauert danach also noch an, und zum ersten Mal in der Ge schichte findet dieser Zyklus gewissermaßen nicht seinen Ausgang, es deutet sich kein Nachfolgezyklus an, jedenfalls keiner, der die Basisbedingungen der kapitalistischen Marktwirtschaft mit den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital unangetastet ließe. Die Arbeiter, die bis dahin immer den Motor der Veränderung oder gewissermaßen den konstruktiven Kontrapart bildeten, der den Weg der Entwicklung in eine Rich tung dirigierte, in der alle leben konnten, fallen als gestaltende Kraft aus — denn sie müssen nun fürchten, in der Zukunft gar nicht mehr gebraucht zu werden. Dies war im Verlauf des vierten Zyklus noch anders, als die gewerkschaftlich organisierten Ar beiter sich noch auf dem Höhepunkt ihrer Macht befanden und trotz des beginnen den Abschwungs hohe Lohnsteigerungen durchsetzen konnten, die aber nun eine Inflationsspirale in Gang setzten, die wegen ihrer Gleichzeitigkeit zu einer Stagnation den Namen Stagflation bekam; ein bis dahin in der ökonomischen Theorie unbe kanntes Phänomen. Aber diese Entwicklungen haben offenbar die Gegenbewegungen der Kapitaleig ner und ihrer wissenschaftlichen Unterstützer auf den Plan gerufen, und so waren 145 M ason (2015), S. 237. M ason zitiert Piketty nach dem „Kapital im 21. Jahrhundert“, ohne Seitenangabe. [99] „Thatcherismus“ und „Reagonomics“ geboren, und die Macht der rebellierenden Ar beiterschaft wurde systematisch gebrochen. Dabei kamen ihnen die veränderten Be dingungen auf den Märkten zur Hilfe; die Nachfrage nach Arbeit war eben effektiv gesunken, und deren Position dadurch geschwächt. Es sind nun grundsätzlich immer zwei Faktoren, von denen die Nachfrage nach Arbeitskräften abhängt bzw. die den Bedarf beeinflussen: zum einen die Produkt nachfrage, und zum anderen die Arbeitsproduktivität. Steigende Arbeitsproduktivität macht Produkte billiger, und kann die Nachfrage danach erhöhen, wenn nicht schon eine zu hohe Sättigungsgrenze erreicht worden ist, und die Preiselastizität der Nach frage gering geworden ist. Der Fünfte Kondratiew, die IuK-Technologien, haben be kanntlich einen enormen Produktivitätsschub ausgelöst, wenn auch besonders kon zentriert vor allem im — relativ schrumpfenden — produktiven Sektor; prinzipiell aber war dieser Verlauf nicht wesentlich anders ausgeprägt als der aller vorherigen Zyklen auch. Aber das vergrößerte Arbeits- bzw. Kapazitätsangebot ist bis dahin durch ent sprechend gestiegene Produktnachfrage auch immer absorbiert worden; erst bei die sem Zyklus ist es so, dass dem technisch erweiterten Kapazitätsangebot eine nicht mehr proportional mitwachsende Produktnachfrage gegenübersteht. Das ist das, was etwa der Wirtschaftswissenschaftler K. G. Zinn schon vor mehr als zweiJahrzehnten als das „Reifeproblem der entwickelten Volkswirtschaften“ beschrieben hat146, und das inzwischen nun auch seinen Fachkollegen zu Bewusstsein zu kommen scheint. Erst das ist es, was diesmal alles anders macht. Eine weitere wirtschaftsgeschichtliche Systematisierung ist I960 von Walt Whitman Rostow147 vorgelegt worden, in der er fünf Stufen von wirtschaftlicher Entwicklung unterscheidet, die nach seiner Auffassung von allen Staaten durchlaufen werden: 1. Die 'Traditionelle Gesellschaft: sie ist gekennzeichnet von einer nicht überschreitba ren Obergrenze der Produktivität, und ohne wissenschaftlich-technische Hilfen; eine agrarisch geprägte Gesellschaft mit hierarchischer Sozialstruktur und begrenzter Mo bilität 2. Die Vorbedingungen des Take-off („preconditions“) : Gesellschaften, die sich im Über gang befinden, wie die Staaten Westeuropas des 17. und 18. Jahrhunderts; es entste hen neue Produktionsmethoden im agrarischen und industriellen Bereich, und die Herausbildung eines Weltmarktes 3. Der Take-off: in dieser Phase steigt der Anteil der Investitionen von ungefähr 5 % auf über 10 %, bedingt durch schnelle Ausbreitung neuer Industrien, die hohe Gewinne abwerfen; es entsteht rasant wachsende Nachfrage nach Arbeitskräften und Dienstleistungen, sowie nach industriellen Fertigwaren. Es kommt zu Städtewachs tum und Landflucht; zu stärkerer Kommerzialisierung und Technisierung der Land wirtschaft. Der Take-off umfasst eine relativ kurze Phase von 2 — 3 Jahrzehnten (in England die zweiJahrzehnte nach 1783; in Frankreich und den USA diejahrzehnte vor 1860; in Deutschland die 25 Jahre nach 1850; in japan das letzte Viertel des 19. 146 K. G. Zinn: Die W irtschaftskrise. M annheim 1994 147 W. Rostow: Stadien wirtschaftlichen W achstums. Eine Alternative zur marxistischen Entwicklungstheorie. Göttingen I960 [100] Jahrhunderts, in Russland/Kanada die dreijahrzehnte vor 1914, in Indien und China seit 1950). 4. Die Entwicklung gu r Reife („The drive to maturitp“) : diese Phase umfasst ca. 40Jahre, und ist gekennzeichnet durch eine gleich bleibend hohe Investitionsrate von 10 — 20%; die Industrialisierung erfasst die gesamte Gesellschaft; die Gesamtproduktivität erlaubt weiteres Bevölkerungswachstum 5. Das Zeitalter hohen Massenverbrauchs („Age o f high-mass-consumption"): die zentralen Bedürfnisse nach Nahrung, Kleidung und Wohnungen — also nach inferioren Güter — sind befriedigt; die Nachfrage nach superioren Güter steigt. Gleichzeitig entstehen Wohlfahrtsstaaten. Ein Kennzeichen dieser Phase ist zum Beispiel die weite Verbrei tung des Autos in einer Gesellschaft.148 (vgl. auch Reuter 2000 S. 207 ff.). Rostow bemüht sich also offenbar um eine Systematisierung der gesellschaftlichen Entwicklung insgesamt, mit besonderem Fokus auf den ökonomischen Faktoren bzw. Indikatoren, während die Kondratiewschen Zyklen die wirtschaftlichen Auf schwungsphasen mit ihren jeweiligen produktionstechnischen „Treibern“ beschrei ben. Bei Rostow werden dann als Charakteristikum der in seiner Systematik letzten Phase 5 der „hohe Massenverbrauch“ sowie eben auch die Sättigung der Märkte einer Reihe von „inferioren“ Gütern genannt. Eine weitere an dieser Stelle zu nennende Systematisierung von gesellschaftlich ökonomischer Entwicklung, das Stufenmodell Alvin Tofflers mit seinen drei „Wel len“ (Agrargesellschaft, Industriegesellschaft und Informationsgesellschaft)149 ist nun offensichtlich auch in diesem — vergleichsweise trivialen — Sinne zu lesen; in Tofflers Systematik der drei Wellen ist jeweils eine charakteristische „Symbolik“ genannt, und ein die Epoche prägendes kulturelles Artefakt oder auch typische Wertschöpfüngsquelle, nämlich für die erste Welle der Agrargesellschaft der Acker, für die zweite Welle der Industriegesellschaft die Fabrik bzw. das Fließband, und für die dritte Welle der von ihm so genannten Informationsgesellschaft der PC oder Mini-Computer. Zu Beginn der Industrialisierung wurde die Aufgabe der Ökonomie als Tösung eines „Maximumproblems“ verstanden:,,(...) die ganze Ökonomie ist im Grunde ein solches Maximumproblem, nämlich die Aufgabe, mit den vorhandenen Kräften und Mitteln ein Maximum von Gütern zu schaffen, die größte Gesamtsumme der Befrie digung zu erzeugen, oder mit möglichst wenig Arbeitskraft und Zeit möglichst viel zu produzieren.“150 Darin besteht sie nun im Verständnis der modernen Wirtschafts wissenschaften sowie inzwischen so gut wie aller Kräfte und Parteien des politischen Spektrums offenbar immer noch; als Ziel gilt noch immer die effizienteste Faktorallo kation, und die optimale Güterallokation; also die simultane Verwirklichung der vier Ziele Vollbeschäftigung, Wachstum, Geldwertstabilität sowie außenwirtschaftliches Gleichgewicht („magisches Viereck“), worauf vorne ja schon hingewiesen worden war. 148 vgl. auch Reuter (2000) S. 207 ff. 149 Toffler (1980) 150 Voigt, A.: Der B egriff der Dringlichkeit. Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft. 47. Jahrgang Nr. 2 S. 372-377 [101] Wenn aber diese Maximumaufgabe, das Keynessche „ökonomische Problem“ in zwischen gelöst sein sollte?151 Und für welche Gesellschaft steht dann das Symbol dieser sich ankündigenden Universalfabrik, die dazu womöglich noch eine ist, die eines Tages bei dem Konsumenten zu Hause im Keller oder auf dem Schreibtisch steht? Diese vor einiger Zeit noch recht hoffnungsfroh proklamierte Idee der „Uni versal Desktop Fabrication“152 könnte sich inzwischen als etwas zu optimistisch er wiesen haben, der Trend zur Universalfabrik, in welcher Größe und an welchem phy sischen Ort auch immer, ist allerdings ungebrochen. Bevor wir uns dieser Frage zu wenden, noch ein weiterer Blick auf die Entfaltung der Krise — um auch wirklich sicher zu sein, dass in dieser Richtung auch wirklich gar nichts mehr geht: buildung cheap, selling expensive and run is over. Die Bankenkrise Um einen Eindruck von der zerstörerischen Gewalt und dem Ausmaß der Banken krise zu bekommen, schaut man sich am besten die Entwicklung der Geldmengen MO, M l, M2 und M3 an, beispielsweise in dem Zeitraum seit Aufkündigung der Gold bindung des Dollar nach der Vereinbarung von Bretton Woods durch R. Nixon im Jahre 1971, so wie etwa Paul Mason sie darstellt (S. 141). Zu Erläuterung: MO nennt man die Menge des im Umlauf befindlichen Bargelds, also Münzen und Banknoten; M l ist die Menge des Bargeldumlaufs plus Sichteinla gen (Guthaben) bei Banken; M2 ist Menge M l plus kurz- und mittelfristig (zwei Jahre) festgelegtes Geld; und Menge M3 ist M2 plus alle erdenklichen Formen von „virtuellem“ Geld in Gestalt von Anteilen an Geldmarktfonds, Geldmarktpapieren und Bankschuldverschreibungen. Grundsätzlich muss man sich klarmachen: Geld ist erbrachte wirtschaftliche Teistung, die vom Erbringer dieser Teistung nicht direkt konsumiert wird. In einer florie renden Wirtschaft steht dieses ersparte Geld für Investitionen zur Verfügung, abge sehen von Beträgen, die vielleicht von Privatpersonen für die Altersversorgung vor gesehen sind, und die erst später konsumiert werden sollen. Aber auch diese können in Form von Krediten ja dem wirtschaftlichen Kreislauf zur Verfügung gestellt wer den. Genaugenommen müssen sie das sogar, bzw. eine stabile wirtschaftliche Tage mit positiven Zinssätzen ist darauf angewiesen, dass das gesparte Geld auch auf der anderen Seite an Kreditnehmer verliehen wird — wer sollte sonst die Zinsen bezahlen. Wenn die Summe der Geldvermögen die Summe der Kredite übersteigt, kommt es also zu einem Tiquiditätsüberhang, und dadurch mehr oder weniger zwangsläufig zu 151 J. M. Keynes rechnete bekanntlich damit, dass „das wirtschaftliche Problem“ eines Tages gelöst sein werde, die „M aximumaufgabe“ also erfüllt: „Unter der Annahme, dass keine bedeutenden Kriege und keine erhebliche Bevölkerungsvermehrung m ehr stattfinden, komme ich zu dem Ergebnis, dass das wirtschaftliche Problem innerhalb von hundert Jahren gelöst sein dürfte, oder mindestens kurz vor der Lösung steht“ . Keynes 1928/1930, in Reuter (2007), S. 140 ff. 152 T. Vilbrandt, E. Malone, A. Pasko, H. Lipson: Universal Desktop Fabrication. ACM Digital Library 2008 http://dl.acm .org/citation.cfm 7idM 806169 [Stand 27.01.2017] [102] niedrigen Zinsen, möglicherweise sogar, wenn durchsetzbar, bis in den negativen Be reich hinein. Das ist die heutige Situation an den Finanzmärkten. Aber wie kommt es zu diesem Liquiditätsüberhang? E u ro zo n e : sa iso n b e re in ig te G e ld m e n g e M3 in M rd . Euro w w w .q u e rs c h u e s s e .d e Abb. 2: S a iso n b e re in ig te G e ld m e n ge M 3 153 Unbestrittenerweise wird die Größe der Geldmenge von der Zentralbank bestimmt. Das von privaten Banken geschaffene Giralgeld macht aber einen viel höheren Anteil der Geldmenge aus als das von der Zentralbank im Umlauf gebrachte Bargeld, wes halb deren steuernder Einfluss sich auf die Festsetzung der Zinsen für Kredite an die Privatwirtschaft beschränkt, bzw. auf die Guthabenzinsen für Bargeldeinlagen. Das Steuerungsziel der Zentralbank besteht in einer solchen gesamtwirtschaftlichen Situ ation darin, die Banken zur Ausgabe von Krediten zu motivieren, bzw. umgekehrt in inflationären Situationen durch Erhöhung der Zinsen eine zu starke Kreditnachfrage zu dämpfen. Die Banken sollen in der heutigen Lage also mit Krediten freigebig sein — die Kreditnachfrage bleibt aber dennoch zu schwach, trotz der extremen Niedrig zinsen, und bereits negativer Einlagezinsen für Einlagen von Banken bei der Zentral bank. Die Geldmenge, multipliziert mit ihrer Umlaufgeschwindigkeit, soll nach der Geld mengentheorie die Summe der wirtschaftlichen Transaktionen bestimmen, die das Sozialprodukt bilden; das Sozialprodukt stellt also die Verwendung des Geldes dar. Da nach dieser Theorie die Zentralbank die Geldmenge bestimmt, hat sie einen be 153 Screenshot entnommen aus: Querschüsse: Eurozone: Geldmenge M3 Juni 2014. https://www.querschuesse.de/eurozone-geldmenge-m3-juni-2014/ [103] stimmenden Einfluss auf das Wirtschaftswachstum: sie muss nur die Geldmenge er höhen, und schon wächst die Wirtschaft — jedoch, wie sich gezeigt hat, ist die Realität offenbar eine andere. Die Geldmenge M3 ist seit den 1970erjahren immer schneller gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), und war 2010 bereits doppelt so groß. 1970 = 1 Quellen: Statistisches Bundesamt, Bundesbank □ BIPnBRD-W 1970 = 1 □ M3 BRD-W 1970 = 1 □ BIPn Euro 1970 = 1 OM3 Euro 1970 = 1 14 13 - 12 - 11 - 10 - 9 8 - 7 - 6 - 5 4 - 3 2 - 1 - Wie ist das zu erklären? Nun, offenbar dadurch, dass das Geld nicht oder nur zum kleineren Teil zur Finanzierung des Sozialprodukts verwendet wird, sondern zur Fi nanzierung nationaler und internationaler Finanztransaktionen. Damit kann diese Geldverwendung nicht auf dem Arbeitsmarkt nachfragewirksam werden; sie fuhrt also nicht zum Anstieg von Beschäftigung, sondern zum Anstieg der Werte nicht industriell vermehrbarer Vermögenswerte, wie etwa von Immobilien in ausgesuchten Wohnlagen, Sammlerobjekten, Aktien, Finanzinvestitionen, Kapitalanteilen, und al len sonstigen inzwischen gut bekannten Spekulationsobjekten. 154 Screenshot, entnommen aus: von der Vring, Th.: Geldmenge und Geldpolitik. Kritische Anmerkungen zu den gängigen Interpretationen, http://www.tvdvring.de/ [Stand 31.01.2017] Abdruck m it freundlicher Genehmigung von Prof. Dr. von der Vring [104] i ^ . r ^ r ^ r ' r ^ o o o o o o o a o o a ' i c n c i a ' i c n o o o o o i - i c n a i c n c i c n c r j a i a i c r i c r j a i c n o i a i c n o o o o o o i— I t H i H t H i —I t —I * —I * —I t —I iH <“N fS f*! I""*! ("S f 1*! Abb. 3: E n tw ic k lu n g v o n B IP u n d G e ld m e n g e in D e u tsc h la n d 154 Jahresdaten in Mrd. Euro Quellen: Statistisches Bundesamt, Bundesbank i i M3für BIPn i M3für Vermögenswerte M3 Euro 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 O r M ' 3 ' C D o O O r M ' v l - L C i o O O r M v j - c D c O O r N ' d ' ^ D o O Or ^ r ^ r ^ r ^ r ^ o o o o t x j o o o o C T i c n a i C T i a i o o o o o i H ^ i O hi G ^ C i C ^ o ii ^ i ^ i G ^ o ^ ö ,,i c r ,i ö ii c r i c r i O O O O O O r—I r —I r H r H r H i —I r —I r —I r H r —I r H i —I t—I r—l T H r » J r N J r N j OJ r N C'J Abb. 4: Verw endung der G eldm enge M3 in Deutschland zur Produktion des BIP und zum Handel mit V erm ögensw erten155 Auch das verlangt wiederum nach einer Erklärung. Der Ökonom Günther Tichy hat sich dieser Fragestellungen ausführlich angenommen: handelt es sich bei den ext rem niedrigen Zinsen — die ja in der Tat für die gesamte beobachtete Geschichte der Ökonomie extrem und außergewöhnlich sind — um eine „Enteignung der Sparer“156, wie in der Presse häufig zu lesen, die nur einer fehlgeleiteten Politik der Europäischen Zentralbank zu verdanken ist? Warum führen die extrem niedrigen Zinsen nicht zu einem Anstieg des BIP, und damit zu steigender Nachfrage nach Beschäftigung? Wa rum wird vornehmlich spekulativ und in Finanzprodukte investiert, statt in die Real wirtschaft? Haben wir es hier etwa mit einen „Phänomen der Wohlstandsgesell schaft“ zu tun, weshalb — unter der Annahme dass der Wohlstand anhält — auch für alle Zukunft mit Niedrigzinsen, Investitionszurückhaltung und Arbeitskräfteüber schuss zu rechnen ist? In einem Buchbeitrag zeigt Tichy157 zunächst, dass die Wirtschaft kaum noch Fremdkapital nachfragt; die europäischen (nicht-finanziellen) Kapitalgesellschaften haben in den letzten zweieinhalb Dekaden in einem von drei Jahren Finanzierungs überschüsse erzielt, davon die wohlhabenderen alten EU-Mitglieder sogar in jedem 155 Screenshot, entnommen aus: von der Vring, Th.: Geldmenge und Geldpolitik. Kritische Anmerkungen zu den gängigen Interpretationen, http://www.tvdvring.de/ [Stand 31.01.2017] Abdruck m it freundlicher Genehmigung von Prof. Dr. von der Vring 156 Die W ELT titelte am 13.4.2016: „Die schleichende Enteignung der deutschen Sparer“ . In diesem Artikel wurde ein den Sparern „entgangener“ Gesamtbetrag genannt, zu unterstellender W eise nach der folgenden Logik: Da Preise für eigentlich alles in der kapitalistischen Ökonomie Marktpreise sind, bis au f die Kapitalzinsen, die durch M etaphysik oder Geldnaturrecht bei m indestens 3% festgelegt worden sind, lässt sich leicht ausrechnen, welcher Betrag den deutschen Sparern entgangen ist: näm lich bis Ende 2016 343 Mrd. Euro, 2450 Euro pro Kopf. Bei dieser Rechnung wird leider nicht die Instanz genannt, die diesen Betrag aufzubringen hätte, wenn die Nachfrager nach Krediten dafür ja offenbar ausfallen. V ielleicht kann man diese A ufgabeja den Banken schmackhaft machen. https://www.welt.de/finanzen/articlel54297020/Die-schleichende-Enteignung-der-deutschen-Sparer.html [Stand 31.01.2017] 157 G. Tichy: Vom Kapitalmangel zur Savings Glut: ein Phänomen der W ohlstandsgesellschaft? Marburg 2016 [105] zweiten Jahr. In den wohlhabenderen europäischen Industriestaaten ist also ein Trend zu Finanzierungsüberschüssen zu erkennen, wovon eingangs ja bereits die Rede war. Seit 1999 „hat die Verschuldung der Unternehmen zwar um 66% zuge nommen, ihre Finanzanlagen expandierten jedoch noch stärker, nämlich um 71%. (...) Indirekter Beweis für Finanzierungsüberschüsse, zumindest der großen Firmen, sind die Medienberichte über hohe Liquidität, die vielzitierten „Kriegskassen“ für den Kauf der Konkurrenten, Start-Ups oder Unternehmensteilen, daraus resultierend die kräftig steigenden Fusionen und der Rückkauf eigener Aktien,“158 davon war vorne bereits die Rede. Auch die privaten Haushalte erzielen anhaltend hohe Sparüberschüsse; der Finan zierungssaldo ist, wie Tichy zeigt, bis 2013 und derzeit ja noch immer erheblich höher als der Finanzierungsbedarf der Kapitalgesellschaften. In diesem Zusammenhang ist in den Medien zwar wesentlich häufiger von Überschuldung der privaten Haushalte sowie der Unternehmen die Rede, dabei wird aber meist übersehen, dass es die ag gregierten Größen sind, die letztlich für das Zinsniveau verantwortlich zu machen sind, die Schulden vieler Haushalte und Unternehmen werden von Ersparnissen per Saldo eben übertroffen. Die entstandenen und sich weiter verschärfenden Ungleich heiten in Vermögen und Einkommen unterstützen offensichtlich diesen Trend. Zur Konjunkturwirksamkeit von Zinssenkungen, die nach den Wachstumsmodel len der traditionellen Volkswirtschaftslehre für einen vollen und effizienten Einsatz der Produktionsfaktoren sorgen, bemerkt Tichy: „Sinkende Zinssätze führen cet. par. bloß dann zu steigenden Investitionen, wenn zugleich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigt. Dass sinkende Zinssätze solches bewirken ist aber keineswegs gesi chert, da Sparen eher einkommens- und Investitionen eher kapazitätsabhängig sind und auf sinkende Zinssätze eher wenig reagieren.“159 Tichy weist zum Beleg hin auf „eine lange Tradition von Erklärungen“ von Ökonomen, darunter etwa J. M. Key nes160 und C. von Weizsäcker161. Tichy geht davon aus, dass „die weltweit (geplanten) Finanzierungsüberschüsse anhalten“, weil die Industrie wegen der zu verzeichnenden Nachfrageschwäche sich auf Ersatzinvestitionen beschränken wird, die für eine etwa notwendig werdende Ausweitung des Produktionspotenzials ausreichen, und weil „Vorsichtsmotiv, Ver mögensverteilung und Alterung“ für eine zumindest gleichbleibend hohe Sparquote sprechen. Und,,... auch die Finanzierungsüberschüsse der übrigen Welt zeigen wenig Tendenz zu einer Verringerung. (...) Geht man davon aus, dass die US-amerikani schen Spardefizite, die derzeit als die wichtigste ,Senke‘ für die weltweiten Sparüber schüsse dienen, reduziert werden, wird sich die Situation weltweit sogar verschärfen.“ (S. 51) Tichy verweist folgerichtig auf die zweifelhaften Erfolgsaussichten einer „Dis ziplinierung“ der Verschuldungsbereitschaft von Staaten: „Dass die negativen Finan 158 Tichy (2016) S. 38. Tichy w eist in einer Fußnote daraufhin , dass die im S&P 500 enthaltenen Firmen 2001 2010 eigene Aktien im W ert von 3 Bill. $ zurückgekauft haben. In Europa, wo Aktienrückkäufe weniger ver breitet sind, machten sie bei den im DAX erfassten Unternehmen 2013 immerhin 19 Mrd. Euro aus. 159 A.a.O., S. 43 160 J. M. Keynes: The general theory o f employment, interest and money, N ew York 1936 161 C. C. Weizsäcker: Staatliches Gewaltmonopol, Staatsverschuldung und individuelle Vorsorge, W alter-Adolf- Jahn-Vorlesung, Universität St. Gallen [106] zierungssalden des Staates (Budgetdefizit), die derzeit die wichtigste ,Senke‘ des je weiligen nationalen Finanzierungsüberschusses, in der ganzen EU (zugleich) verrin gert werden sollen, verschärft die schon bestehenden Verwerfungen erheblich.“ (S. 53) Wie weit die Verzweiflung der Zentralbanken angesichts ihres Unvermögens zur Ankurbelung der Kreditvergabe, der Investitionen und der Nachfrage reicht, mögen die Diskussionen um ein „Helikoptergeld“ deutlich machen, eine Maßnahme, die of fenbar von einigen Ländern ernsthaft in Erwägung gezogen worden ist. Weil der in direkte Stimulus zur verstärkten Konsumation über die Kreditvergabe der Banken offensichtlich nicht hinreicht, solle man Geld direkt an private Haushalte transferie ren.162 Im Zusammenhang mit der Suche nach wirksamen Maßnahmen zur Stimulation des Konsums sind offenbar auch Bestrebungen zur Abschaffung des Bargeldes zu sehen, das die Durchsetzung von Zinssätzen im deutlich negativen Bereich bis dato ja unmöglich machen würde, denn es bestünde dann die Möglichkeit der Flucht ins Bargeld (weshalb offenbar schon die Umsätze mit Tresoren stark gestiegen sind). Ist das Bargeld aber abgeschafft, muss Geld entweder zu Negativzinsen auf den Konten belassen werden, mit der Aussicht dass es kontinuierlich weniger wird, oder es wird eben konsumiert, also mehr oder weniger zwangsweise, wie man sich an der Stelle bewusst machen muss. Ob die Notwendigkeit zu einer dermaßen drastischen Zwangsmaßnahme zur Steigerung des Konsums, der nach Adam Smith noch als der letzte und eigentliche Zweck allen Wirtschaftens verstanden wurde, als Indiz zu wirk lich säkularen und nie da gewesenen Veränderungen in dieser Sphäre des Wirtschaf tens gesehen werden darf, wenn sie denn tatsächlich realisiert werden sollte? Alles in allem scheinen die Indizien erdrückend, die die Erscheinungen der letzten zwei Dekaden als jedenfalls mitverursacht durch eine säkulare Nachfrageschwäche nach industriell vermehrbaren Gütern verständlich werden lassen, und dies vermut lich an vorderster Stelle. Mit den gleichzeitig auftretenden technologischen Produk tivitätssteigerungen führt dies eben zum globalen Trend eines Arbeitskräfteüberan gebots, das den Trend zur Nachfrageabschwächung seinerseits wieder verstärkt. Es wären eben vornehmlich die einkommensschwachen Schichten der Erwerbsbevölke rung, die Einkommen weit überproportional direkt in Konsum umsetzten, würden sie nur über entsprechendes Einkommen verfügen. Die Bezieher höherer Einkom men präferieren dagegen zu größeren Proportionen superiore Güter, die nicht unbe dingt industriell gefertigt sein müssen, sondern im Gegenteil eben häufig in den typi schen Prestigegütern mit Seltenheitswert bestehen, die ihren Wert gerade dadurch haben, dass sie auf der Welt nur selten oder gar nur ein einziges mal Vorkommen („Gitarre vonjim i Hendrix“, Kunstwerke, Automobile mit Historie etc.). Die „Savings Glut“, die Sparschwemme, bringt die Banken nun ganz offensichtlich um ihr traditionelles Geschäftsmodell, das ja einfach darin bestand und besteht, Geld einlagen aufzunehmen, und diese zu einem höheren Kredit- als Einlagezinssatz zu 162 So wurde im Juli 2016 spekuliert, ob Japan das erste Land sein werde das Helikoptergeld „vom Himmel reg nen“ lässt, http://www.tagesspiegel.de/politik/helikoptergeld-laesst-japan-als-erstes-land-geld-vom-himmelregnen/12358440.html [Stand 31.02.2017] [107] verleihen. Ihr Geschäft besteht traditionell darin, für die Sparer eine vertrauenswür dige Anlaufstelle zu sein, der sie ihre Spargroschen anvertrauen mögen, in der Hoff nung, diese dann auch inklusive des vereinbarten Zinses eines Tages wiederzusehen, und auf der anderen Seite sorgfältig die Kreditnehmer daraufhin zu überprüfen, ob sie in der Lage sind, einen gegebenen Kredit auch inklusive Zinsen in der vereinbarten Laufzeit zurückzuzahlen. Was tun sie aber nun, wenn die Kreditnachfrage zurückgeht, und das auf den Kon ten liegende Geld nicht mehr im erforderlichen Umfang gewinnbringend angelegt werden kann, um die laufenden Sparverträge zu bedienen, und die laufenden Kosten zu decken? Es ist nun vorauszuschicken, dass diese Vorgänge an anderer Stelle bereits ausgie bigst beleuchtet und bestens verstanden und dargelegt worden sind, so dass einer weiteren Betrachtung und Beschreibung der Bankenkrise nichts wirklich Neues ab gewonnen werden kann. Es geht hier also nur darum, diese Vorgänge in den hier hergestellten Zusammenhang zu stellen, um möglichst deutlich werden zu lassen, dass an eine „Heilung“ oder Erholung oder Wiederbelebung der ehemals „gesunden“ freien sozialen Marktwirtschaft nicht wirklich zu denken ist; dazu ist der Prozess der Degeneration der ehedem wohlstandsfördernden Lebenssäfte des Kapitalismus wohl zu weit fortgeschritten. Und, was deren Widerbelebungsaussichten angeht, ist es ja auch so, dass die Konturen eines „besseren“ und „höheren“ Modells der Organisa tion von Wirtschaft und Gesellschaft schon so weit sichtbar geworden sind, dass eine Wiederbelebung der Erhartschen Wirtschaftswunderwelt als Rückschritt und Ver zicht auf eine fast schon greifbar nahe, klügere und attraktivere Zukunft und Lebens welt verstanden werden müsste; diese wird allerdings noch fördernde Unterstützung, Ermunterung und eine Art Schwangerengymnastik erfahren müssen, bis es eines Ta ges vielleicht so weit kommt, dass auch Hilfe bei dem weitaus dramatischeren Vor gang der Geburt notwendig werden könnte.163 Wie Paul Mason hervorhebt, wurde die Tendenz der kapitalistischen Entwicklung zur Finanzialisierung und dem sich schließlich einstellenden Ablauf einer Finanzkrise schon von Karl Marx beschrieben; der Kredit erhalte dann die Funktion, die Ausbeu tung „zum reinsten und kolossalsten Spiel- und Schwindelsystem zu entwickeln und die Zahl der den gesellschaftlichen Reichtum ausbeutenden Wenigen immer mehr zu beschränken.“164 In der Tat: besser ist das, was sich im Laufe der 1980erjahre allmäh lich zusammenbraute, und in der globalen Finanzkrise ab 2007 dann sichtbar wurde, wohl kaum auf den Nenner zu bringen. 163 Das sog. „Beschleunigungsmanifest“ derjungen Autoren Nick Sm icekund A lex W illiams ist zu weiten Teilen m it der hier entwickelten Argumentation zur Deckung zu bringen, wie noch zu zeigen sein wird. Die entschei dende Frage wird letzten Endes die nach dem konkreten sozio-techno-ökonomischen Modell sein, das die sys temischen Zwänge der renditegetriebenen Technikanwendungen hinter sich lässt. 164 M ason (2015) S. 88. M ason zitiert M arx aus: Das Kapital, Band 3, S. 457. Der an der Universität Mailand lehrende Philosoph Diego Fusaro veröffentlichte am 27.01.2017 einen kleinen Artikel m it dem Titel: „Der Albtraum des Kapitalismus ist wahr geworden. A cht Milliardäre sind so reich wie die Hälfte der W eltbevölke rung“ . https://www.heise.de/tp/features/Der-Albtraum-vom-Kapitalismus-ist-wahr-geworden-3608638.html [Stand 31.01.2017] [108] Derjournalist Harald Schumann165 etwa hat schon 2008 die wesentlichen Mecha nismen dieser verhängnisvollen Abfolge von Ereignissen beschrieben, und wenn man sie sich lesend wieder vergegenwärtigt, ist es schwer nicht dem Eindruck zu verfallen, dass hier etwas geschehen ist, das hätte verhindert werden müssen und können, das sich auf „Gier“, auf Schuld und Versagen einzelner identifizierbarer Akteure oder Institutionen zurückfuhren lässt, und man mag sich wünschen, dass diese dafür dann auch zur Verantwortung zu ziehen sind, den entstandenen Schaden ersetzen und wie dergutmachen müssen, und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, sodass die Welt dann auch wieder in ihre gute Ordnung zurückfinden kann. Aber so einfach wird es nicht sein, auch wenn in einzelnen Fällen strafrechtlich relevantes schuldhaftes Ver halten durchaus identifizierbar sein mag. Der große historische Trend aber ist wohl dermaßen mächtig und unaufhaltsam, dass das individuelle menschliche Gerechtig keitsempfinden hier wird zurückstehen müssen, und man tut besser daran, den Blick auf die vielschichtigen Ströme der unterliegenden Ereignisse zu richten.166 Auch Schumann sieht den Beginn dieser Entwicklungen in der Aufgabe des Sys tems der festen Wechselkurse der westlichen Industrieländer 1973, also Europas,Japans und Amerikas. Die bis dahin installierten Kapitalverkehrskontrollen verschwan den damit, aber es wurde kein Ersatz durch eine internationale Aufsichtsbehörde ge schaffen. Der Operationsraum der Finanzindustrie war dadurch von den nationalen Märkten auf praktisch die ganze Welt ausgeweitet worden. Es wurden also Finanz transaktionen rund um den Globus, rund um die Uhr und in wesentlich höheren Volumina und auf vorher nicht eröffneten Geschäfts feldern möglich; es konnten die Währungsdifferenzen oder deren erwartete Verläufe zum Geschäft gemacht werden, mit vergebenen Krediten konnte wiederum gehandelt und Geschäft generiert wer den, und aus den Schwankungen der Aktienkurse wurde Profit generiert, indem man mit enormen Summen auf einen bestimmten Verlauf wettete. Diese Entwicklungen im Finanzsektor wurden natürlich gespeist und befeuert durch die gleichzeitig an schwellenden Vermögen bei Unternehmen, Privatpersonen oder deren Vermögens verwaltern, sodass das hier erzielte Volumen sich von der Entwicklung der Realwirt schaft abkoppelte und einige Jahre vor Beginn der Bankenkrise mit 140 Billionen Dollar etwa dem Dreifachen der weltweiten Wirtschaftsleistung entsprach. Die Zah len für die Entwicklung nach der Finanzkrise bis heute schwanken, doch soll das Volumen der weltweiten Kreditderivate nun das 17fache Volumen (610 Bill. Euro) 165 Schumann, H., Grefe, Ch.: Der globale Countdown. Köln 2008 166 R. Zelik erhebt in diesem Sinne Vorwürfe gegen die G8-Staaten: „Tatsächlich haben die G8-Staaten in den letzten drei Jahren nichts W esentliches unternommen, um zum indest die offensichtlichsten Ursachen der Fi nanzkrise zu bekämpfen. Trotz Obamas Change-Rhetorik haben die Finanzmärkte weiter völlig freie Hand bei ihren spekulativen Geschäften. Das westliche Krisenmanagement hat sich darauf beschränkt, große Privatver m ögen durch staatliche Hilfspakete vor Verlusten zu schützen. A uf diese W eise wurden zw ar die großen Ban ken und Stockholders gerettet, die strukturellen Probleme hingegen weiter vertieft.“ In einer Fußnote verweist Zelik au f die Position von Autoren, die die Finanzkrise m it tieferliegenden Krisen verschränkt sehen: „Ver schiedene Autoren (vgl. B ischoffu .a. 2011, Altvater 2010) haben daraufhingew iesen, dass die Finanzkrise m it tieferliegenden Krisen verschränkt ist, die sich durch politisches Krisenmanagement kaum lösen lassen. Die Aufblähung der Finanzmärkte hat in diesem Sinne m it einer strukturellen Überkapitalisierung zu tun und dem Mangel an produktiven Investitionsmöglichkeiten.“ Tatsächlich: Solange die adäquate Antwort darauf nicht gefunden ist, würde „politisches Krisenmanagement“ nur die darauf abzielende Entwicklung verschlep pen, oder auch: etwas m ehr Zeit kaufen, um das von Streeck eingeführte Bild zu verwenden. Zelik, R.: Nach dem Kapitalismus? Hamburg 2011, S .8 [109] des Volumens der Privatwirtschaft (35 Bill. Euro) erreicht haben, und das gesamte weltweite Finanzvolumen inzwischen sagenhafte 2.300 Billionen Euro, also das 65 fache der Realwirtschaft.167 Die Privatisierung der Altersversicherung sowie generell ein „Aufstieg institutio neller Investoren (Versicherungen, Investmentfonds, Pensionsfonds)“ haben diesen Trend natürlich zusätzlich befeuert und getragen. Und während man noch im Sep tember 2007, also kurz vor Ausbruch der Bankenkrise, versuchte glauben zu machen, dass die private die staatliche Rente „schlägt“168, wird dies naturgemäß heute anders gesehen. Wie W. F. Haug hervorhebt, wurden mit der Privatisierung der Alterssiche rung die dafür eingesetzten Mittel „zu einer abhängigen Variablen des Aktienmarktes und zu einer weiteren Profitquelle für die privaten Finanzinstitutionen gemacht.“ Die aggregierten Rentenbeiträge, die ja sehr „realwirtschaftlichen“ kapitalisierten Arbeits lohn darstellen, wurden „größtenteils in fiktives Kapital eingetauscht“; diese waren dann „an den Finanzoperationen, die der Finanzkrise ihre explosive Kraft gab, (...) beteiligt wie andere Geldvermögenskonglomerate.“169 Was ist nun mit „Geldvermögenskonglomerate“ gemeint — es sind etwa die be rüchtigten CDS, „Credit Default Swaps“, oder CDOs, „Collateralized Debt Obliga tions“. Wozu benötigen Banken CDS? Banken dürfen nur in einem festgelegten Um fang Geld ausleihen, der sich durch ein prozentuales Verhältnis zu ihrem Eigenkapital bemisst; in der Regel muss das Eigenkapital der Bank acht Prozent der ausgegebenen Kredite ausmachen, damit die Bank im Falle von Zahlungsunfähigkeit ihrer Schuld ner mit diesem Kapital haften kann. Wenn nun eine Bank Anlegern Papiere anbot, in denen diese sich verpflichteten, die Zahlungsverpflichtungen von ausgefallenen Schuldnern zu übernehmen, und dafür von der Bank eine feste Gebühr erhielten, konnte die Bank die mit den ausgegebenen Krediten verbundenen Risiken aus den Büchern verschwinden lassen. Anleger und Bank teilten sich Risiken und Gewinn sozusagen, und die gesetzlichen Auflagen der Banken bei der Kreditvergabe konnten dadurch unterlaufen werden. Dadurch begann, wie Schumann beschreibt, der Um fang der ausgegebenen Kredite förmlich zu explodieren. 167 „In my view, derivates are financial weapons o f mass destrnction, carrying dangers that, while now latent, are potentially letal.” So war die inzwischen zu Berühmtheit gelangte Aussage von W arren Buffet. Ein Projekt, die Größenverhältnisse der Geldmengen zu visualisieren, hat Ende 2015 J. Desjardins durchgeführt, unter dem Titel: „All o f the W orld’s M oney and Markets in One Visualization“ . http://money.visualcapitalist.com/all-of-the-worlds-money-and-markets-in-one-visualization/ [Stand 01.02.2017] 168 „Die private schlägt die staatliche Rente“, titelte Dyrk Scherff in der FAZ vom 19.10.2007, und rechnete vor, dass die Rentenkasse „doppelt so viel“ überweisen könnte, hätte sie die Beiträge am Kapitalmarkt angelegt. http://www.faz.net/aktuell/w irtschaft/wirtschaftspolitik/altersvorsorge-die-private-schlaegt-die-staatlicherente-1488441.html [Stand 02.02.2017] . Das sieht man heute anders: „Teure Produkte, kaum Zinsen - diese Situation lässt derzeit an dem Konzept der privaten Altersvorsorge zweifeln“, heißt es im Begleittext einer Sendung des N D R m it dem Titel: „Abkehr von der Riester-Rente“ vom 25.10.2016. Diese Einsicht sei inzwi schen auch bei der SPD angekommen: „R alf Stegner gibt ein Scheitern der Riester-Rente unumwunden zu: „Damals hat man auch Erwartungen gesetzt, die sich nicht erfüllt haben“, räum t der stellvertretende Bundes vorsitzende ein.“ Die Schuld versucht man dann aber doch wieder der EZB zuzuschieben, die für die „politisch gewollten“ unglaublich niedrigen Zinsen verantwortlich sei. Dass der Kapitalmarkt m it diesen unglaublichen M engen an herumvagabundierendem Kapital Überfüllt ist, scheint die Vorstellungswelt hin und wieder noch immer zu überfordem. http://w ww.ndr.de/fem sehen/sendungen/panoram a3/Abkehr-von-der-Riester-Rente,riesterrentell 8.html [Stand 02.02.2017] 169 W. F. Haug: High-Tech-Kapitalismus in der großen Krise. Hamburg 2012, S. 113 [110] Mit CDO bezeichnet man nun all die Finanzinstrumente, die „zu der Gruppe der forderungsbesicherten Wertpapiere (Asset Backed Securities) und strukturierten Kre ditprodukte gehören.“170 CDOs bestehen meist aus einem Bündel festverzinslicher Wertpapiere, die natürlich ebenfalls mit Ausfallrisiken zu bewerten sind, je höher das Ausfallrisiko, umso niedriger die Bewertung. Die Bewertung wiederum wurde von privaten Ratingagenturen vorgenommen, die die berühmt-berüchtigten Bewertungen zwischen „Triple A“ (AAA, bestens) und D (Zahlung eingestellt) für diese Papiere vergaben. Mit diesen CDOs ließen sich nun Tausende einzelner Kreditverträge bün deln, und vor allem ließen sich die mit den einzelnen Kreditverträgen verbundenen Risiken verschleiern und vom ursprünglichen Kreditgeber immer weiter entfernen, sodass dieser sich schließlich um die realen Risiken kaum noch sorgen musste. Und so kam es dazu, dass die Banken „auf breiter Front die Kriterien bei der Kredit vergabe“ senkten, und vornehmlich in den USA Hypothekenkredite an Kreditneh mer mit geringster Bonität vergeben wurden, ja man drängte ihnen die Kredite förm lich auf. Dadurch boomte natürlich der Immobilienmarkt, die Häuserpreise stiegen unaufhörlich, und die Neu-Immobilienbesitzer begannen ihre Immobilien wie eine Bank zu betrachten, die sie ihrerseits wieder als Sicherheit für Kredite einsetzen konn ten, um sich sonstige Konsumausgaben zu ermöglichen. Wenn man es als Finanzindustrieller nun geschickt genug anstellt, kann man all die Risiken, die jedem Insider dieser windigen Geschäfte nur zu deutlich bewusst gewe sen sein müssen, früh genug an ahnungslose „Investoren“ weiterreichen, die dann die letzten Dummen sind, die den Schaden zu tragen haben, wenn am Ende das ganze Kartenhaus zusammenbricht. Um sich die Bedeutung dieser Vorgänge für die innere moralische Verfasstheit dieser einstmals vorbildlichen und in ihrer Seriosität Maß stäbe setzenden Instanz der Wirtschaft klarzumachen, muss man sich den Umfang dieser betrügerischen Geschäfte vor Augen führen, den diese angenommen haben, die über rund zehn Jahre anhielten und nicht etwa von einigen kleinen Betrügern durchgeführt wurden, die die Ausnahme von der Regel des ehrwürdigen Kaufmanns waren; bis Ende jun i 2007 soll der nominale Wert der mit CDS verbundenen Kredite unvorstellbare 42 Billionen Dollar betragen haben.171 In dieser Zeit sind rund 15 Mil liarden Dollar an Boni pro Jahr an die aktivsten Antreiber und Profiteure dieses Schwindelsystems gezahlt worden. Eine Zerstörung von Kapital durch das Platzen von spekulativen Blasen ist im Taufe der Geschichte des Kapitalismus immer wieder vorgekommen, und ist gera dezu typisch für seinen krisenhaften Entwicklungsverlauf. Es haben sich dann immer wieder neue Betätigungsfelder und neue Möglichkeiten der Investition aufgetan, die eine neue Phase der Entwicklung und des Aufschwungs einläuteten. Das scheint die ses Mal aber anders zu sein: „Auf den globalisierten Märkten wird der frühere Wachs tumswettbewerb immer mehr durch einen Verdrängungswettbewerb abgelöst — eine 170 So die Definition des „Börsenlexikon“; vgl.: http://www.boerse.de/boersenlexikon/Collateralized-Debt-Obligation-CDO- [Stand 02.02.2017] 171 Schumann / Grefe geben diesen W ert an m it Bezug auf Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Die Summe von 42 Billionen Dollar überzeichne das versicherte Kreditvolumen, dokumentiere aber den Um fang der Trennung von Risiko und Kreditvergabe. [111] für Überakkumulation und fehlende Massenkaufkraft charakteristische Situation.“172 Und dies liefert in der Konsequenz wiederum Nahrung für die Annahme, dass die „Finanzialisierung“ so wesentlich und „so fortgeschritten ist (...), dass die Rückkehr zum sog. Produktivkapitalismus nicht länger möglich ist.“173 Es ist vermutlich nur die Tatsache, dass bis dato eben nur dieses verblichene Bild des „guten“, des produktiven, ehrlichen, optimistischen und mit einer heiteren Grundstimmung sich präsentierenden Kapitalismus zur Verfügung steht, das als Norm für das gelten kann, was sein soll und „richtig“ ist, weshalb die Hoffnung auf eine Wiederbelebung dieser Zeiten nicht verblasst; allenfalls oder auch darin auf gehend ist es die Hoffnung auf Freiheit und kreative Entfaltung etwa in der Grün dung eines Start-Ups, von denen nur jedes zehnte so lange überlebt, dass es schließ lich den Appetit eines Global Players anregt, es sich einzuverleiben, und dem erfolg reichen Gründer ein sorgenfreies Leben ermöglicht. Auf der anderen Seite sind es die schlechten Erfahrungen mit dem Staat sowohl in der untergegangenen DDR als auch in der vorherigen NS-Zeit, die alle Ideen einer möglichen attraktiven Zukunft doch immer wieder an die regulativen Instrumentarien von Markt, Privatinitiative und frei williger Kleinteiligkeit zurückverweisen, und vor größeren, kohärenteren und verant wortungsmächtigeren Entwürfen von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gebil den zurückschrecken lassen. Aber, wie im weiteren Verlauf deutlich gemacht werden soll, werden die für die nähere und fernere Zukunft anstehenden Aufgaben wohl nur von sozialen Konstruk ten von der Größe und Mächtigkeit eines demokratischen und von seinen Bürgern aktiv unterstützten und mitgetragenen Staates gemeistert werden können, was die Vorstellung und Möglichkeit, dass es auch supranationale Gebilde sein können, die, mit supranationalen Aufgaben und Kompetenzen ausgestattet, diese Aufgaben mit übernehmen können, keineswegs ausschließt; in bestimmten Hinsichten ist sogar ganz das Gegenteil der Fall; hier wird internationale Kooperation essentiell sein. Unterdessen scheint die Bankenkrise keineswegs überwunden. Die Gründe für die aufkommenden Nöte der Banken, die ja in der unterliegenden sättigungsbedingten Kapitalschwemme liegen, sind mit den getroffenen Regulierungen nach dem offenen Ausbruch der Bankenkrise keineswegs beseitigt; die Hoffnungen, dass sich wie im Gefolge der diversen Maßnahmen des „New Deal“ durch F. D. Roosevelt ab 1933 eine Wiederbelebung der Realwirtschaft und eine damit verbundene Belebung der Kapitalnachfrage einstellt, haben sich bisher nicht erfüllt, und schon tauchen erste Bestrebungen auf, die getroffenen Regulierungen trotz der ja noch lebhaft vor Augen stehenden katastrophalen Folgen wieder zu lockern.174 Angesichts der Tatsache, dass 172 K. G. Zinn: Die Keynessche Alternative. Hamburg 2008, S. 31 173 M eyerson / Roberto 2009, S. 58, aus W. F. Haug (2012), S. 119 174 Auch DER SPIEGEL online berichtete am 06.02.2017 von den Bestrebungen der EU-Kommission, die Verbrietungsm ärkte zu reaktivieren, also die Praxis der Streuung von Kreditrisiken wiederzubeleben, um die Li mitierung der Kreditvergabe der Banken durch Koppelung an deren Eigenkapital zu unterlaufen. Man hofft so, „die Versorgung der W irtschaft m it Krediten erleichtern. Denn über Verbrietungen können Banken Kreditri siken streuen und damit aus ihren Bilanzen auslagern.“ Dass es die Banken sind, die unter m angelnder Kredit nachfrage durch Kunden m it ausreichender Bonität leiden, und nicht etwa die W irtschaft unter mangelnder Versorgung m it Krediten, scheint man noch immer nicht verstanden zu haben. Solche Maßnahmen können nur den Sinn haben, Kredite an wenig kreditwürdige Kunden zu vergeben, m it der Absicht, die dam it verbundenen [112] der oberste Währungshüter Europas, der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi höchstselbst die Frage aufwarf, ob Europa und vor allem Deutschland nicht „overbanked“175 seien, es also zu viele Banken gebe, ist dies eine offenbar nur zu verständliche Verzweiflungsmaßnahme. Den Banken steht nach Zeiten exzessiver Gewinne möglicherweise das Schicksal einer „Marktbereinigung“ bevor, die zumin dest ein Teil ihnen als selbstständig am Markt operierende Einheiten nicht überleben dürften.176 Die Krise der öffentlichen Haushalte Dass die riesigen renditesuchenden Kapitalmassen des Globus vor den Gemeinwesen und den öffentlichen Haushalten nicht Halt machten, versteht sich schon fast von selbst. Die Staatsschulden stiegen sowohl in den OECD-Staaten als auch in Japan und den USA ab 1970 kontinuierlich an, von rund 40 Prozent des Sozialprodukts im Jahre 1970 auf über 90 Prozent im Durchschnitt der OECD-Länder in 2010, und etwa im Falle japans auf nahezu 200 Prozent des Sozialprodukts, (vgl. Streeck 2013 S. 33). Die kumulierten Staatsschulden werden für die G7-Industrieländer nach einer IMF-Prognose für 2015 bei etwas über 120 Prozent des BIP gesehen.J. Müller sieht dies als Folge eines Offenbarungseides der Politik gegenüber einem latenten gesell schaftlichen Verteilungskonflikt: "Aus Rücksicht auf Wählergruppen und um eigene Privilegien bei Wahlen zu sichern, fehlt in aller Regel der Mut, der jeweiligen Bevöl kerung zu sagen, dass nur das verteilt werden kann, was auch erarbeitet wurde.“177 Die Folge ist, dass die Steuern gesenkt werden zugunsten der jeweils zu bevorzugen den Wählergruppe, und zu Lasten zukünftiger Generationen, die die sich auftürmen den Schulden zu tragen haben. Nutznießer dieser Entwicklung sind natürlich die Gläubiger der zunehmend verschuldeten Staaten, die sich dadurch weitgehend risi kolose langlaufende Zinseinnahmen verschaffen. Eine Nebenfolge dieser wachsen den Handlungsunfähigkeit der Staaten durch Verzicht auf Steuereinnahmen ist der, dass sie viele ihrer Aufgaben und Wertbestände etwa an Immobilien mehr und mehr an private Eigner und Unternehmer veräußern müssen, ehedem öffentliche Unter nehmen also privatisiert werden. Mit David Harvey kann man diesen Prozess auf den Risiken so weit zu streuen, dass erneut von den erkennbaren Risiken m öglichst weit entfernte Käufer den Schaden zu tragen haben, wenn nicht wiederum als letzte Instanz der Steuerzahler. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanzmarkt-forscher-warnen-vor-comeback-von-verbriefungen-a- 1133288.html [Stand 06.02.2017] 175 „Draghi fordert Banken zu Reformen auf: Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht die Schuld an der schlechten Ertragssituation der Banken nicht nur bei sich und mahnt stattdessen, es gebe einfach zu viele Banken.“ Bericht der „W irtschaftswoche“ vom 22.09.2016. http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/konferenz-draghi-fordert-banken-zu-reformen-auf/14589356.html [Stand 06.02.2017] 176 Der Ökonom Rudolf Hickel sieht die W irtschaft angekommen „Im M inuszinskapitalismus“. Hickel liefert eine brillante Analyse der entstandenen Situation und die Alternativlosigkeit der Niedrigzinspolitik der EZB, hofft aber unverdrossen au f die M öglichkeit der Abkehr von der „Austeritätspolitik“ und einer W iederbelebung des Produktivkapitalismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2016, S. 83-90 177 Johannes Müller: Ökonomische Zeitenwende. Marburg 2011, S. 53 [113] Nenner „Akkumulation durch Enteignung“ bringen, „da ursprünglich mit Steuermit teln finanzierte Gemeinschaftsgüter in die Hände von Privatunternehmen gelangten und der öffentlichen und demokratischen Kontrolle entzogen wurden.“178 Der Trend zur Absenkung von Einkommensteuer und Unternehmenssteuern hatte aber bereits mit der Abkehr von der keynesianischen „mixed economy“ der 1970er Jahre zu einer „hayekschen liberalisierten kapitalistischen Marktwirtschaft“ eingesetzt, wie sich etwa am Beispiel der Entwicklung der Spitzensteuersätze der Ver einigten Staaten zeigen lässt. Ronald Reagan senkte 1981 den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 70 auf 33 Prozent. Abb. 5: Entw icklung der Spitzensteuersätze in den Vereinigten Staaten von 1913 bis 2011179 Margaret Thatcher verfolgte zwischen 1979 und 1990 in Großbritannien eine ähnli che angebotsorientierte Politik der Steuersenkung mit dem Ziel der „Verschlankung“ des Staates, der Privatisierung und Ausgliederung von Aufgaben der öffentlichen Da seinsvorsorge und einer Reduzierung des Wohlfahrtsstaates auf das Minimalziel der Existenzsicherung. Dieser Trend setzte sich im Taufe der 1980er Jahre in ganz Eu ropa durch; es vermochte keine einzelne Regierung mit zeitlich begrenztem Auftrag gegen die in einem globalen Aktionsradius operierenden Unternehmen dem dauer haft etwas entgegenzusetzen. 178 Nachtwey (2016) S. 81 179 Quelle: IGTaylor - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7646147 [114] Privater Reichtum - öffentliche Schulden in Milliarden Euro jeweils zum Jahresende IR e in v e rm ö g e n d e r privaten H aushalte (o hne G e b ra u c h s ve rm ö g e n ) ■ G e ld ve rm ö g e n d e r privaten Haushalte ■ S c h u ld e n der öffentlichen Haushalte ' of’* <£> C? cS ̂ cO' ry>& ^ ^ k J ? ^ ^ ^ ^ ^ rf ^ ^ ^ ^ r f f Abb. 6: P riv a te rR e ic h tu m -ö ffe n t lic h e S c h u ld e n b is 2 0 1 1 180 W. Streeck beschreibt diesen sich über vielejahre hinziehenden institutioneilen Wan del als vielschichtigen Prozess des Übergangs von einer keynesianischen Ökonomie zur einer hayekianischen politischen Ökonomie, der sich am besten erschließe, „wenn man sich an den Zustand am Anfang der neoliberalen Wende erinnert. Wo sich heute vormals souveräne Staaten mit unabhängigen Zentralbanken bei geöffneten Grenzen auf eine nach effizienztheoretischen Prinzipien regelgebundene Wirtschaftspolitik verpflichten müssen, verfügte die keynesianische mixed economj der Nachkriegsjahr zehnte über ein ausgebautes institutionelles Instrumentarium für diskretionäre staat liche Interventionen in die nationalen Volkswirtschaften, insbesondere für politisch motivierte Eingriffe in die Verteilung der Produktionsergebnisse und der Lebens chancen.“ Die Nationalstaaten hatten ihre eigenen Währungen, die sie abwerten konnten, „wenn sie aus innenpolitischen Gründen unvermeidliche Verluste an externer W ett bewerbsfähigkeit, vor allem infolge von Konzessionen an starke Gewerkschaften und kommunistische Parteien, zu kompensieren hatten. So konnten Staaten und Re gierungen Märkte verzerren und innenpolitischen Forderungen nach sozialer Gerech tigkeit nachgeben, ohne dafür außenpolitisch bestraft zu werden“.181 (Streeck 2013, S. 180 Screenshot, entnommen aus: N. Reuter, Verdi/RW TH Aachen: Demokratie, Staatfinanzen, Sozialsysteme. http://www.foes.de/pdf/2013-01-30-Reuter-Demografie-Sozialversicherung.pdf 181 Das gegenwärtige Erstarken der sog. „populistischen“ Bewegungen m it vielfach nationalen Untertönen ist recht offensichtlich ein Reflex dieser verloren gegangenen Handlungsräume nationaler Regierungskompetenz. Der als solcher möglicherweise von seinen Konstrukteuren geplante politische Handlungsrahmen au f EU Ebene wird als solcher nicht wahrgenommen, oder aber nicht ausgetullt, oder aber ist nicht austullbar. [115] 157) Von den Institutionen, die zur Funktionsfähigkeit eines leistungsfähigen Steuer staates notwendig waren, wie starke und gut organisierte Gewerkschaften auf der ei nen und Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände auf der anderen Seite, hat „die neoli berale Revolution (...) so gut wie nichts übrig gelassen. Ihr Ziel war es, die Staaten des Nachkriegskapitalismus möglichst weit zurückzuschneiden, sie funktional auf die Ermöglichung und Erweiterung von Märkten zu reduzieren und sie institutionell un fähig zu machen, in die selbstregulierende Durchsetzung von Marktgerechtigkeit kor rigierend einzugreifen.“ (S. 158) Neoliberale Politik bedeutet, „Korridore für die Komplizenschaft mit dem Markt zu schaffen“.182 Und da „der Markt“ kein Subjekt mit Intentionen ist, sondern ein Ordnungsprinzip, das von Subjekten mit Intentionen genutzt wird, werden es die Kapitaleigner sein, in deren Interesse neoliberale Politik „Korridore für die Kompli zenschaft“ schaffen muss. Und in deren Interesse liegt es in Zeiten eines Überange botes von Kapital, renditebringende Verwendungen für das Kapital zu schaffen. Dies gelang nun in der Regel durch ökonomische Liberalisierungen, vor allem den öffent lichen Dienst betreffend. „In Deutschland wie in den meisten europäischen Staaten (...) wurden zahlreiche Bereiche, die man als gesellschaftliche Infrastruktur betrach tete, als staatliche kontrolliertes Gemeineigentum geführt: Bildung, Gesundheitswe sen, Post, Telekommunikation, Verkehr, Wasser- und Stromversorgung.“ (Nachtwey S. 87) Diese Bereiche wurden nun zum größeren Teil seit den achtzigerjahren priva tisiert. Wie Nachtwey bemerkt, wurde dies zunächst von weiten Teilen der Öffentlichkeit begrüßt, was auch mit einem „Wandel der Mentalitäten“ in der Bevölkerung zu tun hatte; es wurde die (vermutete) größere Gewandtheit, Flexibilität und Schnelligkeit der Privatwirtschaft gegenüber der Behäbigkeit und Starrheit der Arbeitsweise der preußischen Großbehörde bevorzugt. Nicht beachtet und verstanden wurden aber die inneren Auswirkungen der Liberalisierung und Privatisierung, die die Auflösung der Funktion des öffentlichen Dienstes als gesellschaftlich regulierter Leitsektor be deuteten. „Tarifliche Standards waren ebenso garantiert wie die soziale Sicherheit der Beschäftigten. Man konnte mit einer lebenslangen Anstellung und regelmäßigen, wenn auch moderaten Lohnzuwächsen rechnen, es gab fest verankerte Interessen vertretungen der Arbeitnehmer. Ein innerbetrieblicher Aufstieg durch Erfahrungsal ter, Qualifikation oder Leistung war möglich.“ (S. 89) Diese Ausgestaltung von sozi aler Sicherheit kann durchaus eine relative Einbuße an verfahrensrationaler Effizienz bedeutet haben. Wenn man dem gemächlichen Alltag der Behörde den Modus Ope randi des dem Betriebsgewinn nachhechelnden Privatunternehmens überstülpt, und die soziale Sicherheit der Aussicht auf das Ergattern von vorderen Plätzen im Wett bewerb um Posten und Gehälter opfert, wird sich der berufliche und wirtschaftliche Erfolg bei einigen (relativ) Wenigen konzentrieren, und diese werden von dem Mo dus Operandi der Privatwirtschaft profitieren. Der angebotsorientierten Hayekschen bzw. neoliberalen Wirtschaftstheorie nach fördert dieser Mechanismus die Agilität und Fruchtbarkeit des ganzen Wirtschaftsle 182 Nachtwey (2016) S. 86 [116] bens, da die in dem einen Wettbewerb Ausgeschiedenen in zu ihren Begabungen bes ser passende Verwendungen geschleust werden, sodass sie in einem anderen Wettbe werb an anderer Stelle die Erfolgreichen sein werden. Diese Theorie dürfte aber allenfalls in jungen, noch unreifen und wachstumsoffe nen Ökonomien anwendbar sein, wenn überhaupt. Wie sich inzwischen aber hinrei chend klar gezeigt haben dürfte, kann diese Einführung von wettbewerbswirtschaft lichen Prinzipien in Bereichen, die zu den Frühzeiten der noch stürmisch expandie renden kapitalistischen Gesellschaften eben wohlweislich einer öffentlichen gemein wirtschaftlichen Kontrolle überantwortet worden sind, nicht aus sich Wachstum und Prosperität generieren, in einer ökonomischen Realität, in der Reifüng als Bedarfssät tigung und Verfügbarkeit höchstproduktiver Technologien schon lange eingetreten ist. In dem Falle bleiben die Ausgeschiedenen, die Verlierer dieses Wettbewerbs um die besseren (Arbeits-)Plätze, einfach auf der Strecke. Und damit dürfte sich der re lative (mögliche) Effizienzvorteil in der gesamtwirtschaftlichen Sicht durch die not wendig werdenden Transferleistungen an Bedürftige deutlich überkompensiert ha ben, auch wenn umso intensiver versucht wird, diese noch unter das Existenzmini mum zu treiben. Der Profit bleibt nur bei einigen wenigen Gewinnern, einigen An gestellten und den Privatunternehmen selber, die aber darum nach wie vor und umso intensiver das Hohelied der Überlegenheit der privaten Initiative singen (lassen). Die Krise der Institutionen und der öffentlichen Meinung Die öffentliche Meinung in diesem Sinne zu beeinflussen, ist im Taufe der Ausbrei tung der neoliberalen Agenda183 inzwischen schon zu einer für die privaten (und ku rioserweise wohl auch schon für die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen) Me dien überlebenswichtigen Aufgabe geworden. Dabei ist es in Anbetracht der Ge schichte des Journalismus seit seiner Neuentstehung als selbstständige „Vierte Ge walt“ nach seiner Vereinnahmung durch das totalitäre NS-Regime bzw. für Propa gandazwecke der ehemaligen DDR-Regierung essentiell, diese neue Form von „Pro paganda“ im Sinne der neoliberalen Gestaltungsziele möglichst verdeckt und einzel nen Akteuren unzurechenbar zu praktizieren. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass es eben genau die Verbindungen zu den Knoten der Interessenverwalter des Großkapitals sind, die diese Prozesse zur Konzentration und Vereinheitlichung der Meinungen einerseits und — spiegelbildlich — zur Konzentration und Vereinheitli chung der meinungsbildenden Medien vorantreiben. Ziel ist hier in der Regel, Bestre bungen zur Konsolidierung und Mehrung schon vorhandener, großer und konzen trierter Kapitalmassen zu unterstützen, also in Politik, Wirtschaft und Zivilgesell schaft auf nationaler und übernationaler Ebene alle Bestrebungen und gestaltenden Kräfte zu unterstützen, die im Sinne dieser Zielsetzung als positiv und nützlich zu bewerten sind. Dabei ist es heute — fast tragisch zu nennender Weise — so, dass dieser Interessenverfolgung vielfach als Demokratisierung und Tiberalisierung ummantelt werden kann, da zum einen die Verfolgung eines aufgeklärten und zukunftsfähigen 183 Der B egriff „neoliberal“ hat inzwischen eine etwas inflationäre und von einer klar spezifizierten Bedeutung abdriftende Verwendung erfahren. Eine genauere Präzisierung erfolgt an späterer Stelle in diesem Buch. [117] Allgemeininteresses — oftmals eben gegen kurzfristig ausgerichtete Kapitalverwer tungsinteressen — nur oder fast nur auf nationalstaatlicher Ebene artikuliert werden könnte, was sich dann leicht als „populistisch“, „nationalistisch“, „Querfront“, „rechts“ und irgendwie rückwärtsgewandt diffamieren lässt, und sich zum anderen der privatistisch-libertäre Rückzug auf das je eigene Karriere-, Verdienst- und Kon suminteresse eben auch leicht als modern, tolerant, weltoffen und demokratisch eti kettieren lässt. Eine solche Haltung der Depolitisierung und allgemeinpolitischer Ver antwortungsscheu und des Rückzugs auf die „Liberalisierung“ lediglich im privaten häuslichen Bereich184 ist offensichtlich umsatz- und wachstumsförderlich, und damit den Verwertungsinteressen des Kapitals dienlich. An erster Stelle manifestieren sich diese Entwicklungen zunächst einmal in der sich wandelnden Eigentümerstruktur der privaten Medien. „Konzentrationen im privaten TV- und Online-Bereich deuten — neben der Konversion — auf ein Kapitel in der Medienentwicklung hin, das (...) eben gerade nicht mehr Vielfalt, sondern mehr Konformität fördert. Die Eigentumsverhältnisse hinter den Medienkonzernen be zeugen, wie Vielfalt suggeriert wird, während viele Produkte aus demselben Hause kommen.“185 Gleiches ist für den Bereich der Printmedien zu beobachten: Die Konzentration im Bereich der Tageszeitungen hat „einen neuen Höchststand erreicht [hat]. Während die Werbeerlöse weiter rückläufig sind (2000 6,5 Mrd., 2012 3,2 Mrd., Tendenz fal lend) und der Vertriebsanteil von circa 1/3 auf über die Hälfte der Erlöse gesteigert werden konnte (auch durch begrenzte Preiserhöhungen), sinkt die Zahl der festange stellten Redakteure weiter und Lokalredaktionen werden zusammengelegt.“ Eine Folge ist, hier gezeigt am Beispiel des Bundeslandes NRW: „Inzwischen haben rund 45 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung keine Auswahl mehr, wenn sie sich über das lokale Geschehen am Wohnort informieren wollen.“ Das Bundeskartellamt kann diese Vielfaltsverluste „dann nicht verhindern, wenn diese durch Kooperationen — statt Fusionen — zwischen Medienhäusern entstehen. Der Publizist und Geisteswissenschaftler Paul Sethe müsste heute die Zahl der Ak teure nach unten korrigieren, die er 1965 in seinem berühmten Zitat zur Meinungs freiheit nennt: Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.8 Die Übermacht des Hauses Bertelsmann im deutschen und internati onalen Medienmarkt ist wenig im Bewusstsein: Die ARD rangiert im internationalem Ranking weit hinten, hinter Google (Platz 2) und Facebook (Platz 17). Bei den um satzstärksten Medienkonzernen in Deutschland folgt die ARD direkt — aber weit ab geschlagen — Bertelsmann. Dann folgen Axel Springer SE, ProSiebenSat.l, Burda, Bauer, ZDF, Holtzbrinck, Funke usw. (...) 25 % des Magazins Der Spiegel gehören ebenfalls Bertelsmann, weitere 25 % halten die Erben Rudolf Augsteins. Mit der Reichweite des Magazins und der guten Platzierung von Spiegel-Online als Leitme 184 In dem Sinne gilt wohl auch etwa eine Liberalisierung der Sexualmoral oder die Erweiterung der Geschlechts identitäten über männlich und weiblich weit hinaus (von androgyn, inter*, transgender etc. bis zu Zwitter) als „enorme Vervielfältigung der kulturellen M öglichkeiten“ . Stalder (2016) S. 10 185 S. Schiffer: Medien in Deutschland. Über den Zustand des Medienbetriebes. In: ARD & Co. Selbrund Verlag 2015 [118] dium im Internet gehört die Spiegel-Redaktion zu den einflussreichsten in Deutsch land. Allerdings gehört die Online-Ausgabe zu wesentlichen Teilen zum Springer Konzern, der mit dem Zukauf von N24 auf TV und Konvergenz im Internet setzt. Gleichzeitig verkauft der Springer-Konzern große Teile seiner Printprodukte (z.B. Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost, Hörzu und Bild der Frau) an die Funke-Gruppe (zuvor WAZ-Gruppe), während die Flaggschiffe BildZeitung und Die Welt im Hause Springer verbleiben. Bertelsmann hat den Traditionsverlag Grü ner + Jahr inzwischen ganz übernommen. Neben Anteilen am Spiegel zeichnet G+J auch verantwortlich für den Stern. 2012 stellte G+J die Arbeit der Financial Times Deutschland (FTD) ein.“ (S. Schiffer, a.a.O.) Sabine Schiffer verweist anschließend auf das Schicksal des inzwischen wohl schon in Vergessenheit geratenen Ablegers der Financial Times in Deutschland, der Finan cial Times Deutschland (FTD), die sich durch einen vergleichsweise unabhängigen und dem kapitalfreundlichen Mainstream gegenüber kritischen Kurs ausgezeichnet hatte, dessen Abschiedsbrief an die Öffentlichkeit in den Worten seiner Mitarbeiter hier vollständig wiedergegeben werden soll: „Die letzte Ausgabe der FTD titelte „Endlich schwarz“ und spielte damit auf die roten Zahlen an, die sie stets schrieb. Die Mitarbeiter verabschiedeten sich mit fol genden — sich selbst idealisierenden — Worten: Entschuldigung, liebe Gesellschafter, dass wir so viele Millionen verbrannt haben. Entschuldigung, liebe Anzeigenkunden, dass wir so kritisch über eure Unternehmen berichtet haben. Entschuldigung, liebe Pressesprecher, dass wir so oft euren Formu lierungsvorschlägen nicht gefolgt sind. Entschuldigung, liebe Politiker, dass wir euch so wenig geglaubt haben. Entschuldigung, liebe Kollegen, dass wir euch so viele Nächte und so viele Wochenenden haben durcharbeiten lassen. Entschuldigung, liebe Teser, dass dies jetzt die letzten Zeilen der FTD sind. Es tut uns leid. Wir ent schuldigen uns vorbehaltlos. Aber: Wenn wir noch einmal von vorn anfangen dürften — wir würden es jederzeit wieder genauso machen.“ (S. Schiffer, a.a.O.). Den sich offenbar seither immer weiter zuspitzenden Konflikt zwischen Journalisten-Ethos und der von ihm fast ausnahmslos verlangten Parteinahme für die Interessen der „Anzeigenkunden“ und der „Politiker“, die ja selber immer tiefer und auswegloser mit Kapitalinteressen verstrickt sind186, kann man wohl kaum treffender und berüh render in Worte fassen. 186 Paul Schreyer hat den Versuch unternommen nachzuzeichnen, au f welchen W egen genau die „Politiker“ (also die m it Funktionen der Staatsführung betrauten aktiven Politiker) m it dem Großkapital in deren Funktion als G läubiger von Staaten verbunden sind. Dabei lassen sich die W ege zu einzelnen Personen oder von diesen geführten oder kontrollierten Firmen sehr schwer offenlegen, und offenbar werden diese Verbindungen gezielt verschleiert. Grosso m odo ist diese Verbindung aber derart, dass trotz der vielfach geäußerten Klage über zu hohe Staatsverschuldung genau diese gewollt ist, und zwar zur Bedienung der Interessen der Kapitaleigner, die sich dadurch eine fast risikolose Kapitalrendite ermöglichen. Eine direkte Geldschöpfung durch Zentral banken, die an sich durchaus möglich wäre, wird vehem ent hintertrieben und ist darüber hinaus nach Artikel 123 des Vertrages von Lissabon gesetzlich verboten, offensichtlich um den Kapitaleignern und -Verwaltern diese lukrative M öglichkeit der Kapitalanlage nicht zu nehmen. W ie Schreyer bemerkt, wäre aber eine alter native Staatsfinanzierung absolut begründet und notwendig: „Die Notwendigkeit einer Staatsfinanzierung durch Zentralbanken aber ist tiefer begründet: nämlich im Anspruch auf die Souveränität einer Gesellschaft. U nter den Zwängen der wachsenden Verschuldung gegenüber einer kleinen, wohlhabenden Schicht ist eine Regierung nicht demokratisch kontrollierbar. Die M acht liegt am Ende immer bei den Gläubigem .“ Schreyer, [119] Die im Folgenden beschriebenen Entwicklungen weisen daraufhin, dass die Me dienkonzerne die Meinungsbildung offenbar immer weniger als Einnahmequelle be trachten, sondern sich zur Generierung von renditeträchtigem Geschäft auf andere Online-Aktivitäten verlegen. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung wird in dem Sinne möglicherweise zu einer verlustbringenden, aber doch als notwendig er achteten Nebentätigkeit. S. Schiffer beschreibt dies wie folgt: „Der Burda-Konzern weist ebenso vielfältige Verflechtungen und internationale Beteiligungen auf, wobei in Deutschland immer noch Magazin-Titel wie Focus und Bunte Markenzeichen sind. Auffällig ist auch hier die Ausrichtung auf digitale Märkte, wozu unter anderen das Berufsprofil-Portal Xing, aber auch Chip und das Dating-Portal ElitePartner.de, gehören. Letzteres ist nur ein Beispiel aus dem Burda-Portfolio und ein Hinweis darauf, wohin die Online- Reise geht. Springer macht heute schon einen Großteil seines Umsatzes mit Ge schäftsfeldern, die dem klassischen Medienbetrieb fremd sind, wozu diverse Online Dienstleistungen wie KaufDa, Yad2, My little Paris oder La Centrale gehören. (...) Das Familienunternehmen Holtzbrinck-Gruppe kontrolliert einflussreiche Medien wie die Wochenzeitung Die Zeit, den Tagesspiegel sowie die Main-Post, das Han delsblatt und die Wirtschaftswoche. (...) Die Verlage Fischer, Rowohlt, Diesterweg sowie Online-Portale wie Buecher.de und auch Parship.de gehören ebenfalls zum Konzern. Die Datenbank der Media Perspektiven liefert weitere Informationen über die schier unübersehbaren Verknüpfungen, Beteiligungen und Eigentumsverhältnisse im Medienbereich. Zusätzlich ermöglicht die Kommission zur Ermittlung der Kon zentration im Medienbereich (KEK) wichtige Einblicke in die Übernahme- und Kon zentrationsprozesse.“187 Die Folgen der Medienkonzentration für den Arbeitsmodus der Journalisten be schreibt der Politikwissenschaftler Thomas Meyer in einem Interview, das S. Schiffer wiedergibt: „Es gibt eine Verunsicherung bei Journalisten. Sie wissen nicht, welches Medienhaus morgen noch existiert oder von einem anderen geschluckt wird.Journalisten können nicht mehr wissen, ob sie nicht vielleicht schon morgen bei der Redak tion, die sie heute wegen ihrer politischen Positionierungen kritisieren, im Zuge der Konzentrationsprozesse landen werden. Sie sind hochgradig verunsichert und suchen mehr als je zuvor den Schutz der Herde unter den wachsamen Augen der Alphajour nalisten und einiger Vorturner. Von dem auf diese Weise erzeugten Mainstream ab zuweichen, wagen nur noch wenige.” Als letztes Beispiel für die entstandene Interessenverstrickung zwischen Medien, Politik und Wirtschaft sei hier die Beeinflussung der Gesundheitspolitik im Interesse privater Kapitalverwertung genannt, das S. Schiffer mit Bezug auf die Recherchen des Arztesjan Döllein darlegt. Dieser war „im Rahmen seiner Recherchen zur Medi enreaktion auf die Arzteproteste 2008 auf ein Netzwerk gestoßen, das er zunächst einmal ,Kaffeekränzchen‘ nannte. Zu diesem gehören Angela Merkel, Friede Springer Paul: W er regiert das Geld? Banken, Demokratie und Täuschung (German Edition) (K indle-Positionenl083- 1086). W estend Verlag. Kindle-Version. 187 Ronald Thoden. ARD & Co.: Wie Medien manipulieren (German Edition) (Kindle-Positionen2826-2834). Selbrund. Kindle-Version. [120] und Liz Mohn. So wie die Witwe von Bertelsmann-Gründer Reinhard Mohn seine Geschäfte fortsetzt, so hält Friede Springer den Kurs ihres verstorbenen Mannes. Die Anspielung bezieht sich bei Döllein jedoch auf die sogenannte Gesundheitsreform und den Medien- und Meinungsbetrieb. Denn während die Bertelsmann-Stiftung Reinhard Mohns derlei ,Reformen‘ auf den Weg bringt, die einen neoliberalen Umbau in Richtung Privatisierung öffentlicher Aufgaben meint, berichten die hauseigenen, wie die Springer-eigenen, (Leit-)Medien wohlwollend darüber. Die als Fortschritt aus gegebenen Umstrukturierungen haben zum Abbau wertvoller Standards und zu enor men Gewinnen in den Tochterunternehmen Bertelsmanns, etwa der Arvato AG, ge führt. Dass mächtige Lobbygruppen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ins gleiche Füllhorn der Gewinnmaximierung des privaten Sektors stoßen, mag weniger an personellen als an ideellen Verbandelungen liegen — wobei das eine ja das andere nicht ausschließt, wie etwa die Netzfrauen oder Lobbypedia die kom plexen Zusammenhänge beschreiben.“188 Wie lassen sich die Interessen des globalen Kapitalnetzwerkes auf einen Nenner bringen — es ist auf der nationalstaatlichen Ebene jeweils die „neoliberale Agenda“, die es durchzusetzen gilt, nämlich Privatisierung, Deregulierung und Freizügigkeit des Kapitalverkehrs, und auf der internationalen Bühne geht es zum einen darum, neue Betätigungsfelder für das brachliegende Anlagekapital zu erschließen, also Zugang zu unerschlossenen Massenmärkten zu ermöglichen, wenn möglich natürlich auch zu unerschlossenen Ressourcen — darunter sowohl Rohstoffe und Energien als auch bil lige Arbeitskräfte —, und zum anderen darin, „Störenfriede“ auf der Weltbühne bei der Durchsetzung der neoliberalen Agende möglichst auszuschalten. Als solche kom men gegenwärtig vor allem Russland und China in Betracht, deren wirtschaftliche und militärische Potenz hinreichen könnte, diesen Bestrebungen ernsthaft und spür bar Paroli zu bieten, sowohl auf der großen internationalen politischen Bühne, etwa im Weltsicherheitsrat, als auch im jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und militä rischen Einflussbereich. In den letztenjahren hat sich die öffentliche Meinung vor allem auf den russischen Präsidenten Putin eingeschossen, dessen politisches Wirken sich den westlichen Be strebungen zur Ausweitung ihrer Einflusssphäre Richtung Osten, später insbeson dere via Ukraine, entgegenstellte. Die Art und Weise des medialen Aufbaus des „Feindbildes Putin“ ist insofern beispielhaft für die Einvernahme der Medien in diese letztlich von privaten Erwerbsinteressen geleitete weltpolitische Strategie, die vor nehmlich von den USA und der von diesen dominierten NATO vorangetrieben wurde und wird. Dieser allmählich Aufbau des russischen Staatspräsidenten zum „Dämonen“ und personifizierten Bösen schlechthin dürfte mit Putins Auftritt auf der Münchner Si cherheitskonferenz 2007 eingesetzt haben, wo Putin den USA ein Streben nach „mo nopolarer Weltherrschaft“ vorwarf und die NATO vor ungezügelter Militäranwen dungwarnte189, und kam im Zuge der Entfaltung der Ukrainekrise ab November 2013 188 Ronald Thoden. ARD & Co.: W ie Medien manipulieren (German Edition) (Kindle-Positionen2847-2857). Selbrund. Kindle-Version. 189 Vgl. den Bericht des SPIEGEL online vom 10.02.2007: „Putin schockt die Europäer“ . [121] („Euromaidan“) über den noch immer rechtlich ungeklärten Abschuss des Malaysian-Airlines-Fluges MH17 bis zum aktuellen Wiederaufflammen der Spannungen in der Ostukraine zu ihrem (vorläufigen) Höhepunkt. Derjournalist Wolfgang Bittner beschreibt etwa einen am 17. 02. 2015 „zur besten Sendezeit“ ausgestrahlten Beitrag im ZDF190, der als „Dokumentation“ angekündigt war, und sich als etwas davon recht weit Unterschiedenes entpuppte: „Am 17. Feb ruar 2015 lief im ZDF (ZDFzeit) zur besten Sendezeit ein Film über den russischen Präsidenten: Mensch Putin! Vorgeführt wurde ein KGB-Mann mit stechenden Au gen, ,machtbesessen und zu jedem Risiko bereit9, ein geschiedener, hinterhältiger Tak tiker, unberechenbar, mal in Uniform, mal mit nackter Brust. Putin, der ,Triumphator‘, der nur eins fürchtet, ,seine Entmachtung und Ermordung9. Die Sowjetunion wolle er reanimieren, so war zu erfahren, als KGB-Offizier in Dresden habe er seinen ,KGB-Schlüsselbund9 verloren und wahrscheinlich sei er für einen tschetschenischen Terrorakt in Moskau verantwortlich. 45 Minuten Unterstellungen, Vermutungen, Al bernheiten und Häme, angekündigt als Dokumentation.“191 Bittner zeigt, wie in diesem Sinne tendenziöse Parteilichkeit sich durch die gesamte Berichterstattung von ARD und ZDF zieht, in Berichten und Kommentaren der Nachrichtensendungen ebenso wie in solchen umfassenderen Hintergrundberichten. ,,(..) solche Schäbigkeiten finden sich fast täglich in unseren Presseerzeugnissen und in zahlreichen anderen Fernsehsendungen, sogar in dem viel gesehenen ZDF heute journal. Moderiert von Claus Kleber wurde uns beispielsweise am 9. Februar 2015 zuerst ein brennendes Haus in Donezk gezeigt, dann eine weinende Frau und ver zweifelte Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz, danach rollte ein Panzer der Separatisten ins Bild, als ob sie ihre eigenen Häuser zerstörten, ihre Städte in Grund und Boden bombten. (...) Auch in der ARD läuft derartige Propaganda. Dort be richtet in den Tagesthemen, moderiert von dem unsäglichen Thomas Roth, gern die voreingenommene Korrespondentin Golineh Atai über die Ukraine-Krise und den angeblichen Aggressor Russland. Die Journalistin, deren tendenziöse Berichterstat tung von zahlreichen Zuschauern kritisiert worden ist, erhielt im Oktober 2014 den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für ihre „Tugend der persönlichen Zurückhaltung, der akribischen Ernsthaftigkeit und des unbedingten Willens zur Aufklärung.“192 Wer vergibt diese Preise und wertet damit die Berichterstattung der ausgezeichnetenjournalisten in der öffentlichen Wahrnehmung auf? Ein ähnlicher Preis, der M100 Media Award, wurde am 12. 9. 2014 dem ehemaligen Boxer ukrainischer Abstam mung und späteren Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko übergeben. Dieser Preis wird, wie Bittner berichtet, „jährlich von einer angeblichen Elite des europäischen http://www.spiegel.de/politik/ausland/sicherheitskonferenz-in-muenchen-putin-schockt-die-europaeer-a- 465634.html [Stand 09.02.2017] 190 Interessanterweise findet man Sendungen, denen man Absicht und handwerkliche Ausführung einer tatsächli chen Dokumentation nicht absprechen kann, weitab von der besten Sendezeit, tie f in die Nachtstunden abge schoben. Begründet wird dies, wenn überhaupt, m it mangelndem Zuschauerinteresse. Sollte das Interesse an einer „Dokumentation“ über die Person Vladimir Putin sich plötzlich so weit davon abheben? 191 Ronald Thoden. ARD & Co.: W ie Medien manipulieren (German Edition) (Kindle-Positionen201-207). Selbrund. Kindle-Version. 192 Ronald Thoden. ARD & Co.: W ie Medien manipulieren (German Edition) (Kindle-Positionen208-212). Selbrund. Kindle-Version. [122] Journalismus für Verdienste um Demokratie, Meinungsfreiheit und Völkerverständi gung vergeben. Zum Beirat bzw. zurjury gehörten unter anderen: der Vorstandsvor sitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, der Gesamtherausgeber der Bild Gruppe Kai Diekmann, der Chefredakteur des ZDF Peter Frey, der Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin Ulrich Deppendorf, der Chefredakteur der Zeit Giovanni di Lorenzo, der Herausgeber der Welt und Geschäftsführer von N24 Media Stefan Aust, der Chefredakteur des Tagesspiegel Stephan-Andreas Casdorff, der Chefredakteur der Weltwoche Roger Koppel, der Chefredakteur für Digitale Medien der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Mathias Müller von Blumencron, die Leiterin des FAZ-Literaturforums Rachel Salamander, der Gründungsdirektor des Deutsch landradios Ernst Elitz, der ehemalige Fernsehdirektor der Deutschen Welle Chris toph Lanz, der Aufsichtsratsvorsitzende von Renault und ehemalige Aufsichtsrats vorsitzende von Le Monde Louis Schweitzer, der britische Verleger Lord George Weidenfeld, der ehemalige tschechische Außenminister S.D. (Seine Durchlaucht) Fürst Karel zu Schwarzenberg.193 Durch welche Interessen sind diese Persönlichkeiten und Institutionen miteinan der verbunden, und wie ist ihr Interesse an einer „Westintegration“ der Ukraine und komplementär an einer Dämonisierung und Feindbild-Stilisierung Vladimir Putins motiviert? Bittner beschreibt diese anhand folgender Beispiele: „Schlagen wir die Zeitung auf, springen uns seit Monaten Putin-Karikaturen entgegen und Leitartikel geißeln die angeblich kriegslüsternen Russen. Häme, Unterstellungen und Lügen auch in Radiound Fernsehsendungen. „Stoppt Putin jetzt!“, lautete ein Spiegel-Titel und im Deutschlandfünk wurde ge fragt: „Ist Putin noch zu stoppen?“, oder wir erführen: „Russland schürt den Kon flikt“. NDR-Weltbilder klärten uns über die „Psyche von Wladimir Putin“ auf, der sich laut ZDF als „der neue Zar“ fühlt und den Prinz Charles mit Hitler verglich. „Dem Mann fehlt Menschlichkeit“, hieß es im Tagesspiegel. Von „prorussischem Mob“ (Spiegel-Online, ARD-Tagesschau) in der Ostukraine war die Rede, in der Welt erinnerte „die Ruchlosigkeit der Putin-Propaganda erschreckend an die Hochzeiten des Stalinismus“, die Bild-Zeitung entlarvte „Moskaus Kriegshetze“, im ZDF wurde gefragt: „Ist die Angst vieler Menschen in den baltischen Staaten berechtigt?“ Dem entsprechend mahnten die US-Regierung, der NATO-Generalsekretär und Verteidi gungsministerin von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben an. Die westlichen Po litiker fallen seit 2014 zurück in den Kalten Krieg. Sie drohen, fordern, verhängen Sanktionen, sie lassen das Militär gegen Russland aufmarschieren, verlangen aber zu gleich den Rückzug russischer Truppen von den eigenen Grenzen. Putin breche stän dig internationales Recht, ist aus Washington und Berlin zu hören, er belüge die Welt öffentlichkeit und provoziere den Westen. Die US-Sicherheitsberaterin Susan E. Rice bezichtigte die Moskauer Regierung der Brandstiftung. Die Zeit kommentierte, Putin müsse ,endlich Russlands Marsch in den nationalistischen Wahn stoppen9; er habe ,den Konflikt in der Ukraine bis zu seiner jetzigen tragischen Zuspitzung9 angeheizt. 193 Ronald Thoden. ARD & Co.: Wie Medien manipulieren (German Edition) (Kindle-Positionen219-228). Selbrund. Kindle-Version. [123] In der Bild-Zeitung wurde gewarnt: ,Nie zuvor seit Ende des Kalten Krieges stand der Westen so nah vor einem militärischen Schlagabtausch mit Russlands Und so weiter, eine endlose Litanei bis heute. Kein Wort zu den jahrelangen Umsturzbemü hungen westlicher Geheimdienste, Regierungsstellen und NGOs, obwohl deren sub versive Tätigkeit erwiesen ist. Die Schuld an dem Ukraine-Konflikt wird ausschließ lich Russland, namentlich dessen Staatspräsident Wladimir Putin, angelastet, und zwar in einer Weise, die allein schon von der Diktion her abstößt. Die ehemalige ARD-Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz spricht in diesem Zusam menhang — eher zurückhaltend — von ,unprofessionell arbeitenden Medien5. Die Hetze gegen den russischen Präsidenten nimmt groteske und unmenschliche Züge an. So berichtete die Welt über ,Tränen in der Mongolei: ,Putin rollen in der fernen Mongolei beim Klang der russischen Nationalhymne Tränen über die Wangen. Er wischt sie weg, der kleine Narziss. Das Volk daheim soll Derartiges nicht sehen. Aber war es wirklich Selbstliebe und nicht eher der selbstmitleidige Gefühlsausbruch eines Uberforderten? Die breiten Schultern mögen noch stählern wirken, das mit Botox behandelte Gesicht aber spricht die Sprache von Selbstzweifel und Alterungsangst. Als er nach seinem Wahlsieg vor zwei Jahren mitten in Moskau bei vaterländischen Klängen die Contenance verlor, soll es der kalte Wind gewesen sein. Nie ist man es selbst“‘.194 Am 30.01.2017 stattete der ukrainische Präsident Poroschenko der deutschen Bun deskanzlerin Merkel einen Besuch ab. Kurz vorher waren die seit dem zweiten Ab kommen von Minsk beruhigten Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und den separatistischen Regionen im Osten wieder aufgeflammt, die nach der blutigen Machtübernahme in Kiew am 22. Februar 2014 nach einem Sonderstatus mit be grenzter Autonomie streben, und hierbei zumindest moralisch und argumentativ in der Weltöffentlichkeit von Russland und seinem Präsidenten unterstützt wurden. Es stellte sich nun natürlich die Frage, wer für diesen erneuten Ausbruch der Feindseligkeiten verantwortlich zu machen war. Die Antwort der auflagenstärksten westlichen Medien hierzu fiel eindeutig aus, so titelte etwa die BILD: „Putins Scher gen starten neue Ukraine-Offensive“.195 Der SPIEGEL online titelt: „Die Eskalation. Ukrainische Soldaten und prorussische Separatisten liefern sich in der Ostukraine heftige Gefechte. In Awdijiwka harren Menschen bei Kälte ohne Strom und Heizung aus. Lässt der Kreml die Kämpfe bewusst eskalieren?“196 Die ZEIT belässt es bei Andeutungen, lässt aber Präsident Poroschenko mit einem klaren Statement zu Wort kommen: „Die prorussischen Kämpfer hätten in letzter Zeit aus Wohngebieten der Separatistenhochburg Donezk heraus Artillerie eingesetzt, sagte Poroschenko. Er sprach von einem barbarischen Vorgehen. Sein Land sei bei der Lösung des Konflikts auf ein einiges und solidarisches Europa angewiesen.“197 194 Ronald Thoden. ARD & Co.: W ie Medien manipulieren (German Edition) (Kindle-Positionen234-262). Selbrund. Kindle-Version. 195 http://www.bild.de/politik/ausland/headlines/ostukraine-putins-angriff-50045300.bild.html [Stand 09.02.2017] 196 http://www.spiegel.de/politik/ausland/ostukraine-der-stellungskrieg-von-awdijiwka-a-1132665.html [Stand 09.02.2017] 197 „Tote bei Kämpfen in ukrainischer Industriestadt“ . Die ZEIT online vom 31.01.2017 http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/ostukraine-gefechte-tote-verletzte-separatisten [124] Ein Bericht des Journalisten Udo Lielischkies für Tagesschau und Tagesthemen zeigt die angerichteten Verwüstungen in der Region der Kleinstadt Awdijiwka, und zeigt nun ohne Kommentierung ukrainische schwere Waffen in diesem Gebiet, in dem sich diese nach dem Abkommen von Minsk II gar nicht hätten aufhalten dür fen.198 Die ukrainische Armee sei schlagkräftiger geworden, berichtet er weiter, und dass die ukrainische Armee deshalb Gebiete hätte zurückerobern können, die nach dem zweiten Abkommen von Minsk den „Separatisten“ zugeschlagen worden wären. Ja nun — die ukrainische Armee hat Gebiete zurückerobert? Dieser in aller Offenheit die Verhältnisse darlegende Bericht lässt damit wohl kaum die Frage unbeantwortet, wem der Bruch dieser Vereinbarung von Minsk II tatsächlich zuzuschreiben ist. Eine besondere Bedeutung und Aktualität bekam dieser erneute Gewaltausbruch durch die Wahl des neuen US-Präsidenten Trump, dem ja Sympathien für den russi schen Präsidenten Putin nachgesagt worden waren, und der sich nun nach seiner In auguration zum ersten Mal zu einer Position in einem offen ausgebrochenen Konflikt würde bekennen müssen. In der Öffentlichkeit wurde zunächst kolportiert, Trump habe Präsident Poroschenko in einem Telefonat Unterstützung zugesagt und sich damit gegen alle Erwartungen auf dessen Seite und damit gegen die Hoffnungen und Intentionen Vladimir Putins gestellt. Am 5.2.2017 wurde dann ein Waffenstillstand in diesem Konflikt vereinbart, und dieser scheint bis zum jetzigen Moment (9.2.2017) anzuhalten. Die Frage ist nun, wie es zu diesem Waffenstillstand kam. Gab es ein weiteres Telefonat zwischen Trump und Poroschenko? Es hat offenbar ein Telefongespräch stattgefünden, von dem vergleichsweise wenig an die Öffentlichkeit dringt; etwa die kleine „Rhein Zeitung“ berichtet unter dem Titel „Poroschenko und Trump rufen zu Waffenruhe in Ostukraine auf“: „Im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump hat sich der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko besorgt über die jüngste Ge walteskalation im Kriegsgebiet Donbass geäußert. Poroschenko und Trump hätten zu einer vollständigen Rückkehr zur Waffenruhe in der Ostukraine aufgerufen, teile das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat der beiden mit.“199 Was auch immer in diesem Gespräch nun vereinbart worden sein mag, stellt sich aber doch die fol gende Frage: wenn es tatsächlich nur eines Telefongespräches zwischen Trump und Poroschenko bedurfte, um die Waffenruhe wieder herzustellen, wie können dann „Putins Schergen“ für diesen Gewaltausbruch verantwortlich gewesen sein? Seit die vereinbarte Waffenruhe eingetreten ist, ist das Interesse der Medien an diesem Konflikt jedenfalls erlahmt, und es scheint wenig Interesse zu bestehen, den Verursacher dieser Feindseligkeiten, denen nach verschiedenen Berichten mehr als 30 Menschenleben zum Opfer gefallen sein sollen, auszumachen. Solange der Öf fentlichkeit die Geschichte vom dämonischen Bösewicht Putin verkauft werden kann, scheint das Interesse wesentlich größer. [Stand 09.02.2017] 198 Tagesschau vom 05.02.2017; https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-257195.html 199 Poroschenko und Trump rufen zu W affenruhe in Ostukraine auf. Bericht der Rhein-Zeitung vom 05.02.2017. http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-poroschenko-und-trump-rufen-zuwaffenruhe-in-ostukraine-auf-_arid,1606070.html [Stand 09.02.2017] [125] Ein Gipfelpunkt der Medienkampagne gegen Vladimir Putin ereignete sich sicher lich im Sommer 2014, als am 17.7. über der Ostukraine eine Passagiermaschine der Malaysian Airlines zum Absturz gebracht wurde, jener inzwischen weltbekannte Flug mit der Nummer MH17. Bittner berichtet darüber: „Das Kiewer Außenministerium erklärte noch am selben Tag, die Maschine sei mit einer russischen Rakete des Sys tems BUK abgeschossen worden. Nahezu sämtliche westlichen Medien übernahmen diese Meldung und verursachten einen Sturm der Entrüstung und des Hasses gegen Russland, noch bevor es irgendeine Untersuchung gegeben hatte.“ Der SPIEGEL erschien am 28.7., elf Tage nach dem Ereignis, mit dem Titel „Stoppt Putin jetzt!“ in roten Großbuchstaben, vor den Fotografien der Gesichter von Opfern dieser Flugzeugkatastrophe, um so zu insinuieren, es sei Vladimir Putin persönlich für deren Tod verantwortlich zu machen, und habe deren Tod ganz gezielt und bewusst durch eine Militäraktion intendiert und verschuldet. Am 29.7. folgt ein Leitartikel unter dem Titel: „Ende der Feigheit. Europa muss Putin für den Abschuss von Flug MH17 zur Verantwortung ziehen“. Im Text heißt es: „Hier, in der ostukrainischen Einöde, hat sich Putins wahres Gesicht gezeigt. Der russische Präsident steht enttarnt da, nicht mehr als Staatsmann, sondern als Paria der Weltgemeinschaft. Die Toten von Flug MH17 sind auch seine Toten, er ist für den Abschuss mitverantwortlich, und es ist nun der Moment gekommen, ihn zum Einlenken zu zwingen - und zwar mit harten wirtschaftlichen Sanktionen.“ Zur Frage der Verantwortlichkeit und der möglichen Motive heißt es dann: „Der Abschuss von MH17 mag ein tragisches Versehen gewesen sein. Wer die Rakete abfeuerte, wollte vermutlich kein Verkehrsflugzeug treffen. Doch der Abschuss ist die direkte Folge davon, dass Russland die Separatisten in den vergangenen Wochen militärisch aufge rüstet hat. Er ist ein Symbol für die Ruchlosigkeit Putins - und für das Versagen der bisherigen westlichen Politik. Die Trümmer von MH17 sind auch die Trümmer der Diplomatie.“ Ja — war es nun „Mord“ oder ein „tragisches Versehen“, ist an der Stelle zu fragen. Man benötigt kein juristisches Staatsexamen um zu wissen, dass dies nicht das gleiche ist, und weder vor Gericht noch nach dem gewöhnlichen Rechtsempfinden dafür gehalten wird. Bei Versehen, also Handeln ohne Vorsatz, kommt es noch darauf an, wieweit dieses Versehen jemandem insofern als Schuld zuzurechnen ist, als es etwa fahrlässig oder grob fahrlässig zustande gekommen ist, oder ob mögliche Todesfol gen billigend in Kauf genommen worden sind. Mord aber bedeutet bewussten Vor satz, und ein Motiv in niederen Beweggründen, und ganz offensichtlich wurde hier nun versucht, einen Mord an 298 unschuldigen Menschen aus dem niederen Motiv etwa von „Großmachtsphantasie“ (eigentlich ist ein Putin zu unterstellendes Motiv nie explizit genannt worden) zu konstruieren und Putin persönlich zuzuschreiben. Wäre es ein Versehen gewesen, wäre es in diesem Fall den operativen militärischen Kräften im Donbass zuzurechnen. Die Übergabe der Waffen (die vermutete BUK- Raketenbatterie) durch Russland wäre ohne angebrachten Zweifel als intendiert an zusehen, die Frage der Rechtmäßigkeit indirekter militärischer Unterstützung einer Konfliktpartei in diesem Konflikt wäre aber vollkommen anders zu bewerten und zu [126] entscheiden und ist vollkommen von diesem Ereignis des Flugzeugabsturzes zu tren nen. Fahrlässig war in diesem Zusammenhang offenbar auch die Entscheidung der ukrainischen Behörden, den Luftraum über dem Kriegsgebiet für Passagierflugzeuge freizugeben, und wurde vom niederländischen Untersuchungsrat in der Tat auch ge rügt. Mit der (nicht-intendierten) eingetretenen Todesfolge dieser Entscheidung wä ren (bzw. sind) sie auf ähnlich indirekte Weise in Verbindung zu bringen wie mit einer (möglichen) nicht-intendierten Todesfolge der Übergabe eines Waffensystems an eine Kriegspartei. Aber recht offensichtlich war es Absicht der medialen Aufarbei tung dieses Ereignisses, den Unterschied zwischen Versehen und Mordabsicht ver wischen zu lassen, um eben die Mordabsicht an unschuldigen unbeteiligten Passagie ren unterstellen zu können; an Touristen, Frauen und Kindern, die sich auf ein paar unbeschwerte Ferientage freuten. Diese Mordabsicht an unschuldigen Menschen un terstellte man Vladimir Putin höchstselbst, direkt, unmittelbar und persönlich. Wie Bittner beschreibt, wurde eine regelrechte Hysterie entfacht, eine Art Mei nungsterror: „Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach von einem terroristi schen Akt‘, für den Putin verantwortlich sei. Und der Kiewer Bürgermeister Klitschko sagte gegenüber Springer-Medien, die internationale Gemeinschaft müsse endgültig verstehen, dass es sich hier um einen Krieg handelt‘ und der russische Prä sident Putin müsse dafür ,endlich zur Verantwortung gezogen werdenf Keine kriti schen Fragen in den Medien zu den unterdrückten Informationen der US-Satelliten- überwachung, der ukrainischen Flugsicherung und der fehlenden Auswertung der Blackbox. Die nach dem Absturz des Passagierflugzeuges gegen Russland gerichtete Propaganda ist ein Tiefpunkt journalistischer ,Berichterstattung‘. Beteiligt waren in Deutschland fast sämtlich größere Medien.“200 Bittner zitiert seinen niederländischen Kollegen Karel van Wolferen: „Die Beinahe-Hysterie während der Woche nach dem Flugzeugabschuss hat verhindert, dass Leute mit Wissen über einschlägige Geschichten ihren Mund aufmachten. Arbeits platzsicherheit ist in der heutigen Welt desjournalismus ziemlich wackelig, und gegen den Strom zu schwimmen, käme fast einem Paktieren mit dem Teufel gleich, weil es die journalistische ,Glaubwürdigkeit‘ beschädigen würde.“ Wie man weiß, konnte die juristische Aufarbeitung bis heute nicht vollständig und jenseits vernünftiger Zweifel abgeschlossen werden. Trotz fehlenden Beweises einer Täterschaft oder Mitverantwortlichkeit wurden aber Sanktionen gegen Russland ver hängt, die bis heute nicht aufgehoben sind. Was ist damit beabsichtigt? Wie kommt es zu einer derart geschlossen agierenden Phalanx der Medien, seien es private oder öffentlich-rechtliche? Bittner schreibt dazu: „Die westlichen Medien überbieten sich in der Ukraine Krise in Lügen, Gemeinheiten und — wo es ins Konzept passt — geheuchelter Anteil nahme und inszenierter Empörung. Wie ist ein solches Versagen auf ganzer Linie möglich — so fragen wir uns. Wir wissen es, seit bekannt wurde, dass nicht nur viele der führenden Politiker, sondern ebenso Journalisten in maßgeblichen Positionen 200 Ronald Thoden. ARD & Co.: Wie Medien manipulieren (German Edition) (Kindle-Positionen276-278). Selbrund. Kindle-Version. [127] Think-Tanks und anderen Vereinigungen angehören oder nahestehen, die von staat lichen Stellen, zum Beispiel dem US-Außenministerium, der CIA oder sonstigen in teressierten Organisationen und Konzernen finanziert werden.“201 Bittner zitiert schließlich den Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser, der u. a. mit seinen Büchern über „NATO-Geheimarmeen“ bekannt geworden ist: „Die NATO hat in verschiedenen Medien in Deutschland, Österreich und der Schweiz befreundete Journalisten, welche immer im Sinne der NATO schreiben. Das nennt man ,Information Warfaref Das ist Teil des Krieges [...] Den Gegner, in diesem Fall Putin, dämonisieren, Chaos schüren und die eigene Gewalt verdecken und Spuren verwischen [...] In fast jedem Bericht zur Ukraine ist Putin der Böse. Die NATO- Osterweiterung wird praktisch nie erwähnt. Die Hintergründe des Regierungssturzes in Kiew werden nicht ausgeleuchtet.“202 Also noch einmal die Frage: wer, welche Personen oder Institutionen, Staaten oder Staatengemeinschaften verfolgen mit derartigen Aktionen welche Absichten? Muss man sich der Monstrosität der Annahme nähern, dass moderne westliche Staaten o der hinter ihnen stehende Institutionen oder hinter diesen stehende Personen zu Ak tionen wie einem inszenierten Flugzeugabschuss fähig sind, aus dem Motiv der Pro fitgier, also einem niederen Motiv, wie es angesichts des exzessiven Reichtums des Westens niederer ja gar nicht sein kann? W. Bittner sieht hier jedenfalls eine unterliegende „Strategie der westlichen Alli anz“: „Inzwischen kann auch als erwiesen gelten, dass die Ukraine-Krise durch die USA und EU inszeniert wurde, um des Weiteren gegen Russland vorgehen zu kön nen. In einem Gespräch mit dem Spiegel warnte der ehemalige Staatspräsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, vor einem ,großen Krieg3 in Europa, der ,heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden3 würde. Dem US-Präsidenten Obama, der Russland als Gefahr bezeichnet hatte, entgegnete er: ,Es gibt heute eine große Seuche — und das sind die USA und ihr Führungsanspruch3. In der Tat zeichnet sich mehr und mehr die Strategie der westlichen Allianz unter Führung der USA ab, Russland als Machtfaktor in der internationalen Politik auszu schalten und durch Wirtschaftssanktionen, Beeinflussung der Kapital- und Energie märkte sowie die aufgebürdeten Kosten für Nachrüstung zu ruinieren. Ganz offen sichtlich ist das Ziel, Osteuropa einschließlich Russland den westlichen Kapitalinte ressen aufzuschließen und den imperialen Zielen der USA unterzuordnen. Wer sich nicht beugt, wird bekanntlich entweder bombardiert oder ruiniert.“203 Es ist nicht leicht, mit derartigen Schlussfolgerungen den Alltag mit nur minima lem Vertrauen in die unsere Geschicke lenkenden demokratischen Institutionen zu begehen und durchzuhalten, und dabei nicht ganz den Glauben an eine wünschens werte nähere oder fernere Zukunft, etwa für die eigene Familie oder gar die Kinder 201 Ronald Thoden. ARD & Co.: W ie Medien manipulieren (German Edition) (Kindle-Positionen301-305). Selbrund. Kindle-Version. 202 Ronald Thoden. ARD & Co.: W ie Medien manipulieren (German Edition) (Kindle-Positionen309-313). Selbrund. Kindle-Version. 203 Ronald Thoden. ARD & Co.: W ie Medien manipulieren (German Edition) (Kindle-Positionen314-323). Selbrund. Kindle-Version. [128] im Erwachsenenalter, zu verlieren. Aber, wie man leider sagen muss, sind die Hin weise da, und sie sind erdrückend. Es seien abschließend und zum bedrückenden Beleg die Worte eines „Vorden kers“ der Republikaner bzw. all derjenigen genannt, die möglicherweise an verant wortlicher Stelle Entscheidungen im Sinne dieser Strategie zu fallen haben, nämlich die Worte von George Friedman, Direktor des US-Think-Tanks Stratfor (Strategie Forecasting, Inc.), wie W. Bittner sie wiedergibt; dieser sagte „am 4. Februar 2015 im Chicago Council on Global Affairs: Ziel der US-Politik seit einem Jahrhundert sei gewesen, ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern, ,weil sie vereint die einzige Macht sind, die uns bedrohen kann‘. Und weiter: ,Für die Verei nigten Staaten ist die Hauptsorge, dass [...] deutsches Kapital und deutsche Techno logie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden [...] Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA ein ,Cordon sanitairej einen Sicherheitsgürtel, um Russland herum aufbauen [...] Die Vereinigten Staaten kontrollieren aus ihrem fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund in tervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen. Das ist eine schöne Sache.“204 Friedman verteidigt hier ganz ungeniert die imperialistischen Bestrebungen der USA und vergleicht sie sogar mit denen Adolf Hitlers, dem er lediglich vorwirft, in der Wahl seiner Strategie und seiner Mittel ungeschickt gewesen zu sein, weil er Herr schaft durch das untaugliche Mittel der militärischen Besetzung zu etablieren versucht habe, statt durch Einsetzung von Marionettenregimes. Nach der Wahl des neuen Präsidenten Donald Trump und seiner mehrfach geäu ßerten Sympathie bzw. seinen Respektsbekundungen für Vladimir Putin schien die Öffentlichkeit über möglicherweise zu erwartende Wechsel in dieser strategischen Ausrichtung gegenüber Russland verunsichert. Die zu stellende Frage wäre die, ob ein amtierender Präsident faktisch die Macht besitzt oder besäße, hier steuernd ein zugreifen und einen fundamentalen Richtungswechsel herbeizuführen, wenn er es denn wollte. Möglicherweise wird die Weltöffentlichkeit in nicht allzu ferner Zukunft eine Antwort darauf erfahren. Die Kräfte des „Neoliberalismus“ jedenfalls sind mit einem neuen Präsidenten wohl noch nicht aus den Angeln gehoben, zumal dieser auf anderen Gebieten wie z. B. der Steuergesetzgebung oder der Bankenregulierung ge nau dieser Tinie weiterhin zu folgen scheint.205 Diese einmal entfesselten Geister Kräfte des Neoliberalismus werden auch durch die Macht eines US-Präsidenten wohl nicht wieder zur Rückkehr in die Flasche zu bewegen sein. 204 Ronald Thoden. ARD & Co.: W ie Medien manipulieren (German Edition) (Kindle-Positionen338-347). Selbrund. Kindle-Version. Die Rede von George Friedman ist au f Youtube abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw [Stand 09.02.2017] 205 Die Berufung des ehemaligen Goldman Sachs-Bankers und jetzigen Hedgefonds M anagers Steven Mnuchin zum Finanzminister liegt jedenfalls au f dieser Finie. Die Steuergesetzgebung unterscheidet sich insofern, als er in die Freiheit des Marktes im Außenhandel zugunsten der heimischen Industrie eingreifen will, indem die steuerliche Absetzbarkeit von Importwaren gestrichen wird, während die Unternehmenssteuern gleichzeitig gesenkt werden. Es geht also darum, Importe unattraktiver und Exporte attraktiver zu machen. Vgl. etwa A. Armbruster: „Bringt Trump so eine Exporthilfe auf den W eg?“ FA Z.netvom 24.01.2017. http://www.faz.net/aktuell/w irtschaft/wirtschaftspolitik/neue-besteuerung-bringt-trump-so-eine-exporthilfeauf-den-weg-14743303.html [Stand 10.02.2017] [129] Die von der Trump-Administration ebenfalls vorgesehene Beibehaltung des Ge fangenenlagers in der Guantanamo Bay auf Kuba verweist auf die Vorgänge im Sep tember 2001, die in der Folge das Land Amerika nach innen tiefgreifend verändert haben, etwa durch den sog. Patriot Act und die extreme Ausweitung der Befugnisse und der Uberwachungstätigkeit der Geheimdienste, dies auch international, und nach außen zu der bis heute andauernden Verwicklung der US-Streitkräfte in eine Kette von Kriegen und Regime-Changes geführt haben, die durch die Angriffe des 11. Sep tember 2001 gerechtfertigt wurden. Nach Auffassung zahlreicher Beobachter bedürfen diese Vorgänge noch immer einer vollständigen Aufklärung, und die offizielle Erklärung etwa des Einsturzes der drei Stahlkonstruktionen des World Trade Centers und insbesondere des Gebäudes WTC7 durch Feuer scheint in vielen Punkten nicht überzeugend206, obwohl sich schon damals eine enorm geschlossene Front der öffentlichen Meinungsbildner for miert hat, diese offizielle Erklärung zu verteidigen.207 Wie auch im Zusammenhang mit dem Abschuss des Fluges MH17 führen die Spe kulationen um diese Vorgänge in Mutmaßungen um die Urheberschaft, deren Monst rosität nun noch ganz andere Dimensionen annimmt, und nun wirklich jenseits der Grenzen aller Vorstellbarkeit anzusiedeln ist. Sollte es sich jedenfalls eines Tages er weisen, dass diese Anschläge gezielt herbeigeführte „katalytische Ereignisse“ waren, um die amerikanischen Streitkräfte im Sinne des Strategiepapiers „Rebuilding America’s Defenses“208 des PNAC209 umzugestalten zum Zweck der Herbeiführung einer unipolaren Weltordnung mit unangefochtener US-Dominanz — was wären die Kon sequenzen etwa für Fragen zu „Legitimationsproblemen im Spätkapitalismus“?210 Was wäre billigerweise zu erwarten für die „Loyalität der Massen“? Würden die ein stürzenden Türme des Welthandelszentrums so zum Symbol für den Kollaps des globalen Kapitalismus? 206 Am 5.9.2016 erschien im w eltweit angesehenen Physik-Fachmagazin „EuroPhysicsNews“ ein Artikel m it dem Titel: 15 YEARS LATER: ON THE PHYSICS OF HIGH-RISE BUILDING COLLAPSES, der sich um den Nachweis der These bemüht, die am 11.9.2001 eingestürzten drei Hochhäuser des W orld Trade Centers hätten nur durch eine kontrollierte Sprengung zu Fall gebracht werden können. http://www.europhysicsnews.org/articles/epn/pdf/2016/04/epn2016474p21.pdf [Stand 14.02.2017] Eine vorerst letzte Dokumentation der Ereignisse des 11. September aus einer kontroversen Sicht wurde 2015 von dem britischen Filmemacher Tony Rooke unter dem Titel „Incontrovertible“ veröffentlicht. https://www.youtube.com/watch?v=y5UyynjxAyw [Stand 14.02.2017] 207 Abweichende M einungen wurden alsbald als „Verschwörungstheorien“ qualifiziert, weshalb sie bis heute gerne in eine Reihe m it allerlei Absonderlichkeiten gestellt werden, wie etwa im Januar/Februar 2017 in einer als „Schwerpunkte der Redaktion“ beworbenen Sendung der ARD vom 28.06.2016 m it dem Titel „Die Top 5 der Verschwörungstheorien“ . A uf Platz 1 stehen hier die Anschläge des 11. September. Dieser Rangfolge liegt eine Befragung von rund 1000 Personen zugrunde, von denen immerhin gesagt wird, dass fast allen Befragten diese „Theorie“ bekannt ist, und über 51% sie für plausibel halten. Etwa 40% glauben aber auch an „Außerir dische“ oder Bewohner der versunkenen Stadt Atlantis als Verursacher der überproportional hohen Anzahl von verschwundenen Schiffen oder Flugzeugen im Berm uda Dreieck. Die „Anschlagstheorie“ ist damit eindeutig - wie gewünscht? - disqualifiziert. http://www.ardmediathek.de/tv/Quarks-Co/Die-Top-5-der-Verschw% C3% B6rungstheorien/W DR-Fernsehen/Video?bcastId=7450356&documentId=36245300 [Stand 10.02.2017] 208 http://www.informationclearinghouse.info/pdf/RebuildingAmericasDefenses.pdf [Stand 10.02.2017] 209 https://de.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century [Stand 10.02.2017] 210 Vgl. etwa die Diskussion von J. Habermas 1973 erschienenem W erk „Legitimationsprobleme im Spätkapita lismus“ in der ZEIT vom 31.5.1974 von Udo Bermbach, http://www.zeit.de/1974/23/die-kemfrage-aller-reform [Stand 10.02.2017] [130] Wenn aber die Legitimiertheit des Spätkapitalismus und seiner Institutionen derart massiv in Zweifel geriete, stellte sich die Frage, was an dessen Stelle treten kann, of fenbar mit einer ungeheuren Dringlichkeit. Wie auch immer diese Fragestellung sich nun beantworten mag, sind die bisher beschriebenen krisenträchtigen Tendenzen der globalen wirtschaftlichen Entwick lung manifest und wirksam. Die in den 1930erjahren entstandene und etwa ab Ende der 1970er Jahre immer weiter verbreitete und als durchgesetzte politische Strategie wirksam gewordene Lehre des Neoliberalismus kann man in gewisser Weise als kri senverschärfend, andererseits als Antwort auf die ersten Manifestationen der Ent wicklungsstörungen des Kapitalismus verstehen; mit einer gewissen Wahrscheinlich keit ist beides der Fall. Bevor im Einzelnen auf die Inhalte und die Entstehungsge schichte dieser ökonomischen Lehrmeinung eingegangen wird, sei zur Illustration der gefühlten Wirklichkeit aus der Innensicht der neoliberalistisch geprägten Lebens welt211 etwa an den Kinofilm „The Wolf of Wallstreet“ erinnert, der 2013 in die Kinos kam und das exzessive, ebenso sinn- wie morallose Leben im Umfeld der Börsen makler der Wall Street schildert212, ferner an eine im September 2014 erschienene Stu die der Universität Cambridge213, die nachwies, dass der Einfluss weniger Reicher auf die Gesetzgebung wesentlich größer ist als der der Volksmehrheit und infolgedessen erlassene Gesetze in überproportionaler Gewichtung deren Willen und Interessen lage entsprechen, weshalb schon das Wort von einer „Plutokratie“ oder „Oligarchie“ für amerikanische Verhältnisse die Runde machte, und schließlich, um an die oben geschilderte Tendenz zur Militarisierung der Außenbeziehungen aus innerökonomi schen Erwägungen anzuschließen, an eine im Mai 2014 erschienene Studie der Stif tung für Wissenschaft und Politik mit dem Titel „Neue Macht — Neue Verantwor tung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Um bruch“214, in welcher diese in aller Offenheit die Position vertrat, dass Deutschland als „Handels- und Exportnation“ wie „kaum ein anderes Land von der Globalisie rung“ lebe und „also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internati onalen Handelswegen und Rohstoffen“ brauche. Das „überragende strategische Ziel“ müsse daher sein, die „Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln“. Der eben auch militärisch zu unterstützende Drang nach Osten, ab 2013/2014 in die Ukraine, findet hier seine ganz offen formulierte Begründung. Ein am 6. Februar 2014 erschienener Artikel in der ZEIT beschreibt die mehr als zweijährige Vorge schichte dieses Strategiewechsels, die seiner Verkündigung auf der Münchner Sicher heitskonferenz im Februar 2014 durch den damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck vorausging, und die mindestens bis in den November 2012 zurückreicht: „ .. sie spielt an verschiedenen Orten, im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundes- 211 In diesem Sinne ist auch die Literatur „ein feiner Seism ograf1, und schildert heute als Gegenwartsliteratur oft „Geschichten des Scheitems, der Unsicherheit, Abstiege und Abstürze“ . O. Nachtwey (2016), S. 9 212 https://de.wikipedia.org/wiki/The_W olf_of_W all_Street_% 282013%29 213 https://www.cambridge.org/core/journals/perspectives-on-politics/article/div-classtitletesting-theories-ofamerican-politics-elites-interest-groups-and-average-citizensdiv/62327F513959D0A304D4893B382B992B 214 https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SW P- _G M F_2013.pdf [131] Präsidenten, im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt und im Umfeld der Stif tung Wissenschaft und Politik, des außenpolitischen Thinktanks der Bundesregie rung. Uber Monate wurde in immer neuen Runden und Gesprächen vorbereitet, was jetzt in München gipfelte.“215 Auch in der NATO wurde ein gravierender Strategiewechsel eingeleitet, was sich bei Gelegenheit des NATO-Gipfels in Lissabon am 19. und 20. November 2010 zum ersten Mal zeigte. Zum beherrschenden Thema dieses Gipfels wurden Fragestellun gen und Überlegungen unter dem Motto „Nato sucht Gegner“, wie der SPIEGEL online am 18.11.2010 berichtete: „Wer ist eigentlich der Gegner? (..) wie soll die Rolle eines Militärbündnisses aussehen in Zeiten, in denen die Gegner eher mit Spreng stoffgürteln um den Bauch als mit elektronisch gesteuerten Nuklearwaffen agieren? Und wer ist eigentlich überhaupt der Gegner der Nato?“ Die Eventualität, dass das Verteidigungsbündnis NATO sich nun der Einfachheit (und der Kosten) halber auf lösen könnte, nachdem vom untergegangenen Gegner Sowjetunion ja keine Gefahr mehr ausging, scheint für restlos außerhalb des Bereichs der Möglichkeiten liegend gehalten worden zu sein. Gegenüber Russland sei zu diesem Moment der Ton noch ausgesprochen freund lich gewesen, doch zumindest implizit scheint eine Rolle Russlands als möglicher „Aggressor“ schon einmal angedacht worden zu sein. Es seien vor allem die osteu ropäischen Partner der NATO gewesen, die hier auf einen Strategiewechsel drängten, und in der letzten Fassung des Konzepts eine Einleitung voranstellen ließen, „in der betont wird, dass der Artikel 5 des Nato-Vertrags die wichtigste Grundlage des Bünd nisses bleibt. Dort ist die Beistandsgarantie im Falle eines Angriffs auf ein Nato-Mit glied festgeschrieben. Außerdem wurde den neuen Nato-Mitgliedern zugesichert, dass es neue militärische Notfallplanungen gegen einen möglichen Angriff geben werde. Der potentielle Aggressor wird zwar nicht genannt. Aber allen ist klar, dass Russland damit gemeint ist.“216 Vergegenwärtigt man sich hierzu die oben wiedergegebene Rede des Stratfor-Direktors George Friedman, so scheint es offenbar zu einer ganz wundersamen Inte ressenskongruenz der sicherheitsbedürftigen Staaten des ehemaligen Ostblocks und den imperialistischen Bestrebungen der USA gekommen zu sein.Jedenfalls ist ame rikanisches Militär rund um die Grenzen Russlands inzwischen fast allgegenwärtig. 215 J. Bittner, M. Naß: Kurs au f die Welt. Joachim Gauck, Frank-W alter Steinmeier und Ursula von der Leyen fordern eine entschlossenere deutsche Außenpolitik. W ie kam diese W ende zustande? Und in welche Konflikte führt sie? Die ZEIT online vom 8.2.2014 http://www.zeit.de/2014/07/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz [Stand 10.02.2017] 216 R. Neukirch, U. Demmer: Nato sucht Gegner. Die Nato gibt sich beim Gipfel in Lissabon m it viel Pomp ein neues strategisches Konzept. Doch das lässt zentrale Fragen offen: W ie hält es die Allianz künftig m it Russland - und was passiert m it ihren Nuklearwaffen? Der SPIEGEL online vom 18.11.2010 [132] Neoliberalismus Wo sind aber nun die Verbindungen zum Neoliberalismus? Eben da, wo die Studie der SWP sie genannt hat: die höchstentwickelten und von staatlicher Regulierung weitgehend befreiten Industriestaaten haben ein vitales Interesse an der Erschließung von neuer „Nachfrage aus anderen Märkten“, am „Zugang zu internationalen Han delswegen“ und zu „Rohstoffen“, und zwar nach Möglichkeit nicht zu den Bedin gungen des Staates, auf dessen Grund und Boden diese Rohstoffe zu finden sind, sondern zu den eigenen.217 Das Erwerbsinteresse privater Großkonzerne wird einem möglichen politischen Interesse an Friedenssicherung und internationaler Stabilität durch Interessenausgleich untergeordnet. Wo ein vielleicht nur relativer oder auch absoluter Verzicht auf Umsatz und Gewinn ja an sich durchaus möglich wäre und absolut nicht existenzbedrohend, wird dessen Maximierung als strategisches Ziel ab solut gesetzt. Dieses Handeln und Denken wird unter Rückgriff auf neoliberalistische Lehrinhalte plausibilisiert und als alternativlos gesetzt. Der Begriff „Neoliberalismus“ ist bisher nun — ganz offensichtlich — in einer Be deutung verwendet worden, wie sie von Befürwortern einer solchen politischen Stra tegie eher nicht vertreten wird, sondern es wurde — wie vielerorts in der internationa len Diskussion — „Kritik und das Unbehagen gegenüber einer entwurzelten Ökono mie im globalen Maßstab“ artikuliert. Theoriegeschichtlich, also bevor Anlass zu die ser Art von Kritik entstanden war, steht der Begriff Neoliberalismus, wie man ohne allzu grobe Vereinfachung vielleicht sagen darf, für eine „seit den 1930erjahren ent standene Lehre, die den Markt als Regulierungsmechanismus gesellschaftlicher Ent wicklung- und Entscheidungsprozesse verabsolutiert. (...) Das gesellschaftliche Pro jekt des Neoliberalismus strebt nach einem Kapitalismus ohne wohlfahrtstaatliche Begrenzungen.“218 Der Neoliberalismus verfügt über prominente Vordenker, wie er wähnt werden soll, darunter acht Träger des Nobelpreises für Wirtschaftswissen schaften zwischen 1974 und 2002, und bestimmt bis heute „die Tagespolitik, die Me dienöffentlichkeit und das Massenbewusstsein (...) so stark wie keine andere Welt anschauung.“ (a.a.O., S. 11) Der neue Liberalismus entstand als Reaktion auf eine seinerzeit neue makroökono misch fündierte interventionistische Schule, die als Antwort auf die weltwirtschaftli che Depression der 1920erjahre entstanden war, und die damit das Ende des seit der Klassik herrschenden Marktoptimismus in der Ökonomie reflektierte. Diese neue Schule, in England angeführt von John Maynard Keynes, zielte darauf ab, „die kri senhafte kapitalistische Ökonomie aktiv durch Prozesspolitik zu stabilisieren“. In Opposition dazu begann sich eine „langfristig ausgerichtete Gegenbewegung der Marktradikalen“ zu formieren, die sich am altbekannten Liberalismus orientierte, 217 Der neue US-Außenminister James Mattis musste sich kürzlich alle Mühe geben zu beteuern, dass die USA nicht im Irak sind, „um das Öl anderer zu nehmen“, denn Donald Trump hatte im Präsidentschaftswahlkam pf und danach „mehrfach gesagt, die USA hätten während der achtjährigen Besetzung des Irak die Einnahmen aus dem irakischen Erdöl nutzen sollen, um ihre M ilitärausgaben zu finanzieren..“ SPIEGEL online vom 20.02.2017 http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-verteidigungsminister-mattis-wir-sind-nicht-wegen-oelim-irak-a-1135364.html [Stand 10.03.2017] 218 C. Butterwege, B. Lösch, R. Ptak: Kritik des Neoliberalismus. W iesbaden 2007, S . l l [133] also der Lehre der Klassiker wie Adam Smith, Bernhard de Mendeville oder David Hume, die damit zu ihrer Zeit die Befreiung der Wirtschaftstätigkeit und der persön lichen Initiative von den Beschränkungen und Auflagen der Zünfte und des absolu tistischen Ständestaates erreichen wollten. Der Neoliberalismus ist in diesem Sinne eine „modernisierte und erweiterte Variante des Wirtschaftsliberalismus in der Tra dition von Klassik und Neoklassik“,219 und „eine Reaktion auf den global aufblühen den Keynesianismus, der in den westlichen Industrienationen vornehmlich als sozi aldemokratische Reformpolitik Verbreitung fand. (...) Auf das offensichtliche Schei tern des Wirtschaftsliberalismus (das sich im Ausbruch der Weltwirtschaftskrise ma nifestiert hatte, L.E.) reagierte der neue Liberalismus mit einer erweiterten Neuauf lage der exogenen (neo)klassischen Krisenerklärung, nach der alleine äußere Faktoren — und nicht der Marktmechanismus selbst — für die Krise verantwortlich seien. Statt Marktversagen wurde die These vom Staats- und Politikversagen ins Zentrum der Analyse gerückt, die zur Kernaussage des neoliberalen Programms werden sollte.“220 Der Neoliberalismus hatte Wurzeln und Anhänger in Deutschland (Ordoliberalismus bzw. „Freiburger Schule“), in Österreich (hier verbunden mit den Namen Lud wig van Mises und Friedrich von Hayek als „Wiener Schule“), in England und in Frankreich; in den USA entstand die „Chicago School“ um Milton Friedman. Auf den Einfluss der angebotsorientierten österreichischen Schule geht der Begriff „Austeritätspolitik“ zurück. Ludwig van Mises hatte sich schon ab den 1920erjahren in scharfer Polemik gegen die sowjetische Planwirtschaft abgesetzt und in einem 1920 erschienenen Artikel221 die These vertreten, die „Theorie der Wirtschaftsrechnung“ zeige, „dass im sozialis tischen Gemeinwesen Wirtschaftsrechnung nicht möglich ist“ (v. Mises, a. a. O., S. 119); in der sich hieran anschließenden Diskussion kam es zur Formulierung des so genannten „Unmöglichkeitstheorems“, nach dem effiziente, rationale Wirtschafts rechnung im Plansozialismus wegen des Fehlens von Marktsteuerung durch informationale Auswertung frei gebildeter Marktpreise nicht möglich sei, und zur Formulie rung der These von der Unvereinbarkeit von Markt und Plan. Man wird im Rückblick auf das „monströse Scheitern des sowjetrussischen Expe riments“ (Habermas) nicht umhin können, van Mises insoweit Recht zu geben, und insoweit zumindest zu Teilen auch einem der neoliberalen Grundgedanken, nämlich der Skepsis gegenüber dem Vermögen der vorausschauenden Vernunft, so komplexe Vorgänge wie das Zusammenwirken einer ganzen Volkswirtschaft und dazu deren geschichtliche Entwicklungsgesetze erfassen und steuern zu können. Insoweit der marxistische Anspruch des Entzifferns einer Gesetzlichkeit der his torischen Wirtschaftsentwicklung und einer daraus ableitbaren Planbarkeit ja einen solchen Gedanken darstellt, hielt später auch etwajürgen Habermas diesen Gedan ken für überzogen und vorwerfbar, und sah im Scheitern des Realsozialismus ein 219 R. Ptak: Grundlagen des Neoliberalismus. In: C. Butterwege, B. Lösch, R. Ptak: Kritik des Neoliberalismus. W iesbaden 2007, S. 16 220 Ptak (2007), S. 19 221 Mises, Ludwig v.: Die W irtschaftsrechnung im sozialistischen Gemeinwesen, in: Archiv für Sozialwissenschaftund Sozialpolitik, Bd. 47 (1920), S. 86-121 [134] Dementi des „überschwänglichen Gedankens Marxens“, Aufhebung und Verwirkli chung der Philosophie in deren Übersetzung in politische Praxis und der Umwälzung der gesellschaftlichen Fundamente sehen zu wollen.222 Wir werden auf diese Diskus sion zurückkommen. Aus der Unmöglichkeit einer Planung wirtschaftlicher Vorgänge auf der Mikro ebene muss nicht unbedingt die Unmöglichkeit der Bestimmung langfristiger evolu tionärer Trends folgen, so zum Beispiel die im Marxschen Denken zentrale Rolle des Trends zur Verwandlung menschlicher „lebendiger“ Arbeit in „tote“ Arbeit, in Ma schinenarbeit und damit in Kapital. Die Annahme, dass ein solcher Trend auszu machen ist, dürfte erheblich schwerer zu widerlegen sein als die Möglichkeit der Wirt schaftsrechnung im sozialistischen Gemeinwesen. Ganz im Gegenteil scheint ein sol cher Trend aktiv zu sein und sich in der Gegenwart zu beschleunigen, wie skizzenhaft bereits gesehen, und — und das ist im gegebenen Zusammenhang die zentrale Aussage — scheint er nun begleitet zu werden von einem evolutionären Trend, der weder für Marx und seine Zeitgenossen noch auch für die späteren Theoretiker des Neolibera lismus noch bis dato offenbar für überhaupt einen Vertreter der Ökonomenzunft beobachtbar war oder es heute ist (vielleicht scheint er diesen auch nicht beobachtenswert), nämlich: von dem Trend zur gleichzeitig hochproduktiven wie hochflexib len bzw. universalen Fabrik der Zukunft. Damit werden wir uns später eingehend beschäftigen. Was bleibt zum Neoliberalismus zu sagen? Die detaillierte Beschreibung der viel fältigen Ausprägungen länderspezifischer oder historischer Erscheinungsformen des Neoliberalismus dürfte im gegebenen Zusammenhang nicht von entscheidender Be deutung sein; gemeinsam ist ihnen die Ablehnung und das Misstrauen gegen staatli che Interventionen und das dem entgegengesetzte Vertrauen in die „spontanen Kräfte der Gesellschaft“; der „Kampf gegen den Kollektivismus“ und für das Frei heitsrecht des Individuums. Beherrschendes Thema blieb immer das Verhältnis des (privaten) Individuums zum Gemeinwesen, zum Kollektiv, zur Gesellschaft oder zum Staat. Damit blieb — und bleibt — der Blick zunächst einmal verengt und versagt sich die Beobachtung längerfristiger Vorgangsketten und den Versuch der Entziffe rung evolutionärer Prozesse, wie dies ja nicht nur Marx und marxistisch inspirierte Ökonomen unternommen haben, sondern auch etwa N. Kondratiew mit seinen Zyk len, wie bereits erwähnt, oder etwa die Deutsche Historische Schule um Roscher und Bruno Hildebrand und viele mehr, darunter schon Klassiker wie etw aj. S. Mill. J. M. Keynes trat im Mai 1943223 mit einer „Analyse der Zukunft westlicher Nach kriegsgesellschaften“224 an die Öffentlichkeit, in der er für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg drei Phasen ausmachte, die in diesem Zusammenhang hier kurz geschildet werden sollen, weil diese Prognose sich mit dem tatsächlich eingetretenen Verlauf teilweise verblüffend deckt. Die erste Phase sah Keynes gekennzeichnet durch erheb lichen Bedarf an Investitionen, „um die hohe Nachfrage (bedingt vor allem durch Wiederaufbau, Nachholbedarf, Mangel an Grundbedarfsgütern) decken zu können.“ 222 Habermas (1999), S. 323 223 Reuter (2000), S. 137 224 Der Text dieser Analyse wurde erstmalig von K. G. Zinn ins Deutsche übertragen worden. In: Zinn, K. G.: Das langfristige Problem der Vollbeschäftigung. In: Sozialismus, Nr. 6, 1988, S. 18 ff. [135] (S. 141) „Gewinne werden kontinuierlich in neue Produktionsanlagen investiert“, entweder zur Kapazitätsausweitung oder zur Produktion neu am Markt anzubieten der Produkte. „Das ,Akkumulationskarussell’, also die Abfolge von Gewinnerwar tungen, Investitionen und bestätigten Gewinnerwartungen, kommt marktendogen initiiert in Fahrt und führt zu einem kontinuierlichen Kapazitätsaufbau.“ (S. 141) Hohe Wachstumsraten ermöglichen hohe Gewinne und „lassen die Beschäftigung steigen“; es kommt durch höhere Realeinkommen zu höheren Steuereinnahmen, die „zum Ausbau der kollektiven Wohlfahrt, (..) zur Absicherung und Erweiterung der sozialen Sicherungssysteme etc. verwendet werden können.“ Aufgabe der Wirt schaftspolitik ist es in dieser Phase, Ersparnisbildung zu fördern, um die Deckung des hohen Kapitalbedarfs zu unterstützen.225 In der zweiten Phase nehmen renditeträchtige Investitionsgelegenheiten allmählich ab, „das notwendige Investitionsvolumen [entspricht] weitgehend der Sparquote.“ Der relativ abnehmenden konsumtiven Nachfrage entspricht ein relativer Rückgang der privatwirtschaftlichen Investitionstätigkeit, weshalb Keynes „bereits in dieser Phase zur Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsstandes“ die Notwendigkeit einer zunehmenden Beeinflussung der Investitionen durch öffentliche Stellen sieht. „Dieser Zeitabschnitt lässt sich als Ubergangsphase vom Wachstums- in das Stagna tionsstadium bezeichnen.“ (S. 142) „Die sich anschließende dritte Phase — von Keynes auch als ,goldenes Zeitalter’ bezeichnet —“ ist gekennzeichnet durch ein über das Investitionsvolumen ansteigen des Sparniveau „als Ausdruck einer sinkenden Attraktivität des Konsums infolge ei ner zwischenzeitlich erreichten hohen Güterausstattung der Haushalte.“ (S. 142) „Sättigungstendenzen auf einer größer werdenden Zahl von Märkten lassen bislang eindeutige ,Nachfragesignale’ immer undeutlicher und uneinheitlicher werden, so dass für Investoren die sichere Kalkulationsgrundlage früherer Zeiten fehlt.“ Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es nun, für einen hohen und möglichst „sinnvollen“ Kon sum zu sorgen und „dem Sparen entgegenzuwirken“. Die Möglichkeiten der Kons umförderung sind jedoch begrenzt (die Zinsen können nur bis in den Bereich der Tresorkosten negativ werden!226), sodass wegen eines Abnehmens der Investitionstä 225 Offensichtlich handelt es sich hier um die Phase, die E. Hobsbawm als „Goldenes Zeitalter des Kapitalismus“ bezeichnethat, wie bereits gesehen. 226 Bekanntlich bem üht sich die EZB ja verzweifelt, „dem Sparen entgegenzuwirken“, eben durch Senkung der Zinsen bis in den negativen Bereich. W ie Hans-W erner Sinn erläutert, sind deshalb bereits die 500-Euro- Scheine aus dem Verkehr gezogen worden, weil dies die Tresorkosten um 250% verteuert, da nun größere Bargeldmengen in Tresoren gehalten werden müssten, um einer negativen Verzinsung au f Bankkosten zu ent gehen. Sinn äußert in diesem Artikel die Meinung, die M arxsche These vom tendenziellen Fall der Profitrate habe „eine ungeahnte Relevanz bekommen“ . Allerdings m acht er dafür nicht, wie Keynes, Bedarfssättigung verantwortlich, sondern eben die EZB. Diese solle nämlich die Zinsen erhöhen, um einen „Prozess der schöp ferischen Zerstörung“ einzuleiten, der sonst durch die Politik des niedrigen Geldes verhindert werde. Sinn zitiert sinngemäß Marx: „Krisen bieten neuen Unternehmern die Möglichkeit, au f den Ruinen alter, in Konkurs gehender Unternehmen neue Firmen zu gründen, die die Maschinen und Gebäude sehr billig aus der Konkurs m asse erwerben und deshalb wieder hohe Kapitalrenditen erwirtschaften. Diese Sicht der Dinge ist später von Joseph Schumpeter vertieft worden. Er prägte den B egriff der schöpferischen Zerstörung, um den Neuanfang au f den Ruinen alter Industrien zu beschreiben.“ Aber die Unternehmen „schwimmen im Geld“ ! W o, in wel chen Branchen sollte denn ein Neuanfang lukrativ werden? Es ist eben M angel an Nachfrage, der heute die Situation kennzeichnet, und für die erlahmte Investitionstätigkeit verantwortlich ist. Da scheint die Analyse von J. M. Keynes plausibler. H.W. Sinn: „M arx‘ wahre Leistung“ , ln: Die ZEIT vom 26.01.2017 [136] tigkeiten, einem Zurückbleiben der Gesellschaft hinter ihren Produktionsmöglichkei ten und einem sich gleichzeitig weiterentwickelnden Produktivitätsfortschritt eine sukzessive „Verkürzung der Arbeitszeit unumgänglich“ wird, und mehr Freizeit er möglichtwird. (S. 143) An dieser Stelle erweist sich die Prognose nun offensichtlich als irrig — die Strategie der Arbeitszeitverkürzungen ist seit etwa Ende der 1980er Jahre verlassen worden. Aber warum, wäre hier zu fragen? War dies möglicherweise auch ein Erfolg der zu der Zeit schon lange prädominant gewordenen Lehre des Neoliberalismus? Was die Ersparnisbildung angeht, lag Keynes jedenfalls ganz offensichtlich richtig; diese folgt nach Keynes ganz eigenen „objektiven“ und „subjektiven“ Motiven; zu den objektiven Größen bzw. Einflussfaktoren zählt Keynes die Entwicklung des Re aleinkommens, nach Abzug von Steuern und Abgaben, sowie „Erwartungen über die zukünftige Höhe des Einkommens, die das momentane (Vorsorge-)sparverhalten be einflussen.“ Die subjektiven Faktoren sind u. a. Vorsorgeverhalten für diverse zu künftige Belastungen, Schaffung von Unabhängigkeit, und „Geiz“; Keynes fasst diese Motive zusammen mit den „Stichwörtern Vorsicht, Voraussicht, Berechnung, Ver besserung, Unabhängigkeit, Unternehmungslust, Stolz und Geiz.“ (S. 152) Diese Sparmotive sieht Keynes konkurrieren mit diversen Konsum-Motiven. Im Ergebnis erwartete Keynes also von der Nachfrageseite her auftretende stag native Tendenzen, die dauerhaft durch keinerlei Stimulationen der Konsumneigung oder durch öffentliche Investitionen zu kompensieren sind. Als Konsequenz empfahl Keynes einerseits „öffentliche Eingriffe, die als Ergänzung, nicht als Aufhebung des Marktmechanismus gedacht sind“227, um wachsenden Ungleichgewichten auf den Ar beitsmärkten infolge abnehmender Nachfrage nach Arbeit entgegenzuwirken. Er dachte unter anderem auch an dezentrale, „halbautonome Körperschaften und Ver waltungsorgane (..), die mit alten und neuen Staatsaufgaben betraut werden — ohne dass jedoch der demokratische Grundsatz oder die grundlegende Souveränität des Parlaments beeinträchtigt wird.“228 Wie würde sich in einem solchen gesamtwirtschaftlichen Klima und unter der Vo raussetzung der Durchsetzbarkeit derartiger von Keynes beschriebener und empfoh lener Wirtschaftspolitiken die Profitraten entwickelt haben? In der Tat: es wäre ver mutlich zu dem auch von Schumpeter erwarteten drastischen Absinken der Profitra ten und der Kapitalrenditen gekommen, und — in Ermangelung von Handlungsalter nativen — zu dem beschriebenen schleichenden Übergang in den „Sozialismus“, wie ihn im zitierten Artikel auch Sinn beschreibt — allerdings gemeint als fürchterlichste aller vorstellbaren Drohungen.229 Die neoliberale Lehre hat nun den für Kapitaleigner ungeheuer wertvollen Vorteil, erstens diese Zusammenhänge aus dem Blickfeld zu verbannen, und zweitens nach http://www.hanswemersinn.de/de/ZEIT_26012017 [Stand 14.02.2017] 227 Reuter (2000), S. 161 228 Keynes, J. M.: Bin ich ein Liberaler?, a.a.O., S. 109 229 „Im Endeffekt könnte sich Marx' Behauptung, der Kapitalismus werde am Fall der Profitrate zugrunde gehen und dem Sozialismus den W eg ebnen, also bewahrheiten - wenn auch ganz anders, als er es verm utet hatte.“ Sinn m eint also: wenn die EZB dies nicht noch schleunigst durch Anheben des Zinssatzes verhindert. A.a.O. [137] Möglichkeit immer neue Investitionsmöglichkeiten für diese enormen angesammel ten Massen von Uberersparnis zu entdecken und zu erfinden. Dies geschieht zum einen durch den „ökonomischen Imperialismus“ der neoliberalen Lehre, die das Kosten-Nutzen-Kalkül auf alle Lebensbereiche ausdehnen will (was Habermas „Koloni alisierung der Lebenswelt“ genannt hat), und zum anderen durch das Eindringen pri vatwirtschaftlichen Erwerbsstrebens in den öffentlichen Sektor. Die Argumente, die einmal für die Einrichtung eines öffentlichen Sektors und die Abkoppelung von Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge aus dem Verwertungs prozess des Kapitalmarktes gesprochen haben, verwirft der Neoliberalismus. Positive zivilisatorische Ziele der gesellschaftspolitischen Gestaltung kennt der Neoliberalis mus nicht; etwa soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und andere Wohlfahrtsziele wie Vollbeschäftigung, ein erschwingliches Bildungsangebot oder gesicherte medizi nische Versorgung haben keinen Eigenwert; die Idee einer solidarischen Gesellschaft verschwindet vollkommen hinter dem verabsolutierten Ziel der Verfolgung individu eller Nutzenerwägungen. Ein in dem Sinne durch Vernunft entworfenes zivilisatorisches Ziel einer erstre benswerten „besseren“ Gesellschaft muss sich der neoliberale Realpolitiker versagen, denn „dazu waren wir nicht intelligent genug.“230 Der Markt ist in dieser Vorstellungs welt kein „abstraktes oder gar perfektes Modell im Sinn neoklassischer Vollkommen heit (•••), sondern wird — fast bescheiden — zu demjenigen Modell erklärt, welches unter den gegebenen Bedingungen der aufgeführten Beschränktheit das einzig mög liche und damit das beste darstellt. Staatliche Interventionen zur Korrektur von Marktergebnissen oder gesamtwirtschaftliche Planungen zur Durchsetzung gesell schafts- bzw. sozialpolitischer Zielsetzungen können (...) nichts anderes als störende Fremdkörper sein.“231 H. Schui, den Ptak zitiert, verdichtet seine Kritik in der folgenden Zusammenfas sung: „Allgemeine Wohlfahrt besteht nicht länger im (Wohlstand der Nationen‘ (Ent wicklung), und nicht einmal mehr in der optimalen Allokation vorhandener Ressour cen (allokative Effizienz), sondern in der bestmöglichen Selektion und Vergesell schaftung von Einzelwissen. (...) Damit hat die allgemeine Wohlfahrt keine materi elle Substanz mehr: Die Leistungsfähigkeit des Marktes lässt sich nicht länger empi risch überprüfen.“232 Der Neoliberalismus war also offensichtlich spätestens ab Mitte bis Ende der 1970erjahre die sozioökonomische Lehre der Stunde, die den Interessen der Bezie her von Kapitalerträgen angesichts schwindender Investitionsgelegenheiten in idealer Weise entgegen kam, und die daher nach Kräften und auf allen erdenklichen Kanälen der gesellschaftlichen Kommunikation gefördert wurde. Eine „neoliberale Imple mentierungsstrategie“ wurde daher ebenfalls entwickelt, mit den folgenden vier Säu len, wie Ptak sie angibt: 230 Ptak zitiert F.v. Hayek aus: Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 2: Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit. München 1981, S. 147 ff. 231 Ptak (2007) S. 47 232 Ptak (2007), S. 47 Ptak zitiert aus H. Schui, S. Blankenburg: Neoliberalismus: Theorie, Gegner, Praxis. Ham burg 2002, S. 77 ff. [138] 1. Präsentation des Neoliberalismus als Projekt der Moderne und der Befreiung233 2. dauerhafter Kampf um die Köpfe durch permanente Propaganda für die Vor züge der freien Marktwirtschaft und Diskreditierung der Kritiker 3. systematische Politikbeeinflussung im Sinne des neoliberalen Projekts durch think tanks 4. Absicherung und Dynamisierung marktwirtschaftlicher Reformen durch unter schiedliche Formen institutionellerVerankerung (a.a.O., S. 75) Wie bereits gesehen, ist diese neoliberale Implementierungsstrategie wohl mehr oder weniger in der gesamten entwickelten westlichen Welt höchst erfolgreich voran getrieben worden, allenfalls mit kleineren Abstrichen etwa in skandinavischen Län dern mit einer nach wie vor etwas höheren Staatsquote, und einem etwas dichter und belastbarer gewebten sozialen Sicherheitsnetz. Das normative Gegenmodell zur neoliberalen Marktgesellschaft wäre nun offen sichtlich eine Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit und hinreichender sozialer Si cherheit, in einem inklusiven Klima der Solidarität und sozialer Mitverantwortung und möglichst breiter Teilhabe am allgemeingesellschaftlichen Reichtum, um das ein mal auf diese Formel zu bringen. Aber wären damit die skizzierten und, wie gesehen, von Keynes schon vor rund 75Jahren prognostizierten Steuerungsprobleme des rei fen Kapitalismus dauerhaft zu lösen? Und die sich nun im Zusammenwirken etwa mit den klimatischen Bedrohungen, der zu erwartenden Ressourcenverknappung bei zentralen Rohstoffen und fossilen Energien und einem scheinbar immer mehr dro henden Zerfall eines zivilisatorischen Grundkonsenses234 drastisch verschärft haben? 233 Nancy Fraser weist daraufhin , dass es in diesem Sinne auch einen „progressiven Neoliberalismus“ gibt bzw. gegeben hat, oder der sichjedenfalls für progressiv hielt, und der sich auf die Themen Feminismus, Antiras sismus, Multikulturalismus und das Verfechten von Schwulen- und Lesben-Rechten konzentrierte; in kom merziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (W all Street, Silicon Valley und Hollywood) stehen in dem Sinne progressive Kräfte faktisch im Bündnis m it den Kräften des kognitiven Ka pitals, insbesondere der Finanzialisierung. Aus Opponenten dieser Art von progressivem Neoliberalismus re krutiert sich nach Fraser das Potential eher rechts-nationaler Protestwähler. N. Fraser: Für eine neue Linke oder: das Ende des progressiven Neoliberalismus. Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2017, S. 71 76 234 Soll man die Tatsache, dass die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung genannt werden darf hier zuerst nennen, oder die Verwandlung der Kulturindustrie in Produzenten gewaltverherrlichender Computerspiele, oder etwa „die gebührenfinanzierte Faszination des Todes“, die sich in der enorm angestiegenen Zahl „kalt blütiger oder m ysteriöser Morde, Serien-, Frauen- oder Ritualmörder“ im Fernsehprogramm zeigt? Vgl. „All die schönen Toten“ . Über Mord und Tod im Fernsehen. Sendung im Deutschlandfunk von C. Schüle vom 25.09.2016 http://w ww.deutschlandfunk.de/ueber-mord-und-tod-im-femsehen-all-die-schoenen-toten. 1184.de.html?dram:article_id=364111 [Stand 14.02.2017] [139] Die Krise der Intellektuellen - Kritik ohne Lösungen Der 2014 im Alter von 54Jahren Verstorbene journalist Frank Schirrmacher hat ohne Zweifel die Rolle eines Intellektuellen ausgefüllt Er hatte einen exzellenten Werde gang aufzuweisen mit einer soliden geisteswissenschaftlichen Bildung als promovier ter Germanist mit Nebenfach Philosophie, und absolvierten Studienaufenthalten an so renommierten Universitäten wie Cambridge und Yale. Er war damit früh qualifi ziert für höhere Aufgaben, und hatte schon mit 35 Jahren als einer der Herausgeber der FAZ eine Position inne, die seinen feuilletonistischen zeitdiagnostischen Analy sen eine große Reichweite und enormes Gewicht in der öffentlichen Meinungsbil dung bescherten. Während er zunächst der eher wirtschaftsfreundlich-konservativen Linie seines Hauses treu war, begann er etwa ab 2011, nicht zuletzt unter dem Eindruck der w e n ig e Jah re zurückliegenden Finanzkrise, „zu glauben, dass die Linke recht hat.“235 In seinem 2013 erschienenen Buch „EGO - Das Spiel des Lebens“ formulierte er mas sive Kritik an einer Lebens- und Wirtschaftswelt, wie sie als Produkt einer unmittel baren Umsetzung neoliberaler Implementierungsstrategie perfekter und totaler nicht hätte sein können, „die, bis in alle Details durchökonomisiert, den Eigennutz als in nersten Kern rationalen Verhaltens erlebt.“ Schirrmachers Buch will nach seinen Worten die Geschichte erzählen, „wie nach dem Ende der Kalten Kriegs ein neuer Kalter Krieg im Herzen unserer Gesellschaft eröffnet wird.“236 Wie Schirrmacher den etwa ab April 2014 offen ausgebrochenen Konflikt in der Ukraine bewertet hätte, ist nun im Verborgenen geblieben; er starb am 12. Juni 2014, und seine letzte öffentliche Äußerung dazu dürfte seine Reaktion auf das Interview des Fernsehmoderators Claus Kleber mit dem Chef des Siemens-Konzernsjoe Kaeser gewesen sein, der kurz zuvor trotz der sich zuspitzenden Spannungen in der Uk rainekrise zu einem Treffen mit Vladimir Putin nach Moskau gereist war. Seine Kritik an einem als „inquisitorisch“ und „Vaterlandsverratsrhetorik“ qualifizierten Inter view hätte nicht schärfer sein können; er formulierte sie in einem am 28.03.2014 er schienenen Artikel in der FAZ: „Dr. Seltsam ist heute online. In der Krim-Krise sieht man: Der Echtzeitjournalismus ist schneller als die Reaktionszeit für einen Atoman griff. Er setzt auf die Semantik der Eskalation und wird dadurch selbst zur Waffe.“237 Freunde dürfte er sich in den einschlägigen Kreisen mit diesem Interview nicht gemacht haben, wohl auch nicht im Hause seines Arbeitgebers. Erst wenige Wochen vorher hatte er sich in einem Artikel scharf polemisierend gegen einen Zeitgeist ge wendet, der sich für ihn exemplarisch in einem von der EU-Kommissarin Nellie Kroes bei einer Rede getragenen elektronischen Armband zur Messung körperlicher Fitness und diverser Körperfünktionen zeigte, das ihm vorkam wie ein „Schlussstein 235 F. Schirrmacher: Ich beginne zu glauben, dass die Linke Recht hat. Artikel der FAZ vom 15.8.2011 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat- 11106162.html [Stand 15.02.2017] 236 a.a.O., S. 16/17. 237 F. Schirrmacher: Dr. Seltsam ist heute online. Artikel in der FAZ vom 28.03.2014 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/echtzeitjoumalismus-dr-seltsam-ist-heute-online- 12867571.html [Stand 15.02.2017] [140] der Quantifizierbarkeit des Einzelnen, der sich nun in nichts mehr vom Modell des „homo oeconomicus“ unterscheidet: eines Wesens, das ausschließlich einer Effizi enz- und Kontrollogik gehorcht.“238 Auch unter dem Eindruck der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch aktuellen Enthüllungen zu den Abhöraktivitäten der NSA stellte er das sich hier manifestie rende Verständnis von Marktwirtschaft und Politik in Frage: „Hayeks gegen die Plan wirtschaft gerichteter Satz beispielsweise, dass es in Märkten keinen gebe, der das vollständige Wissen habe, weshalb die Selbstorganisation von Märkten das Wissen gleichsam indirekt produziere, beginnt zu zerfallen. Das absolute Wissen ist heute Unternehmenszweck von imperialen Digitalmonopolen und der NSA.“ Die Frage, die sich in der Konsequenz für ihn stellte, zielt in die Mitte des demokratischen Poli tikverständnisses: „Die Frage, die sich stellt, lautet: Wollen wir eine Politik, die Be triebsanleitungen vorliest, oder eine, die sie in demokratischen Kommunikationsver fahren verfasst? Wollen wir, dass Normen durch selbstregulierte technische Systeme gleichsam instinkthaft eingeübt werden — und genau das passiert gerade — oder dass sie reflektiert und diskutiert werden?“ (a.a.O.) Schirrmacher war als einer der Herausgeber der FAZ in der komfortablen Situa tion, keinem Chefredakteur unterstellt gewesen zu sein, den er vor Veröffentlichung seiner Texte hätte um Erlaubnis fragen müssen. Zeitgenossen mit einer von Schirr macher dann vertretenen Haltung geraten eher selten in derartige Positionen; ihm hat dies jedenfalls zu einer enormen Publikumswirksamkeit verholfen, und sein Wort als das Wort eines konvertierten Konservativen wurde dann gehört und geachtet. Aber hat es auch gewirkt? Hat er etwas erreichen und verändern können? Wird das Leben heute bestimmt von einer Politik, die mehr leistet als Betriebsanleitungen vorzulesen? Und wenn ja, worin bestünde sie, was wären ihre „Kernthemen“ und Anliegen? Möglicherweise begründet sich die Tragik der heutigen Intellektuellen darin, dass sie zwar ihr Unbehagen empfinden und ausdrücken können, aber dann — wie eingangs bereits etwa zu Wolfgang Streeck bemerkt — am Ende doch rat- und ideenlos bleiben müssen.239 Selbst wenn in den vorbildlichsten demokratischen Diskursen reflektiert und diskutiert würde — was würde dann beschlossen? Und diese Frage führt dann auf sehr kurzem Wege erneut in die Einsicht, dass in der Tat — ohne sehr massive Ein griffe, deren materiale Beschaffenheit eben noch sehr genau zu spezifizieren wäre bzw. sein wird — die derzeitig verfolgten Politik- bzw. vor allem Wirtschaftspolitik konzepte alternativlos sind, und sich nur winzige Gestaltungsspielräume auftun, wes halb es ja letzten Endes wenig überraschend ist, dass trotz gelegentlich auftauchender oppositioneller Bewegungen oder Parteien oder Personen sich am Ende doch immer 238 „Das Armband der Nellie Kroes. Längst tobt die digitale Revolution. Doch unsere politischen Repräsentanten kämpfen nicht für Freiheit und Autonomie, sondern feiern noch die bedenklichsten Gadgets der Datenhändler. Höchste Zeit, sich dem Versuch einer Programmierung der G esellschaft und des Denkens zu widersetzen. Artikel in der FAZ vom 3.3.2014 http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/frank-schirrmacher-12826199.html [Stand 15.02.2017] 239 Diese Ideenlosigkeit beklagteja auch Axel Honneth, in seiner Eigenschaft als Direktor des berühmten Instituts für Sozialforschung, das W irkungsstätte der produktivsten und einflussreichsten Intellektuellen war, die in D eutschlandje gewirkt haben: „... es ist, als mangele es an dem Vermögen ( . ..) einen gesellschaftlichen Zu stand jenseits des Kapitalismus zu imaginieren.“ Diese damals m eist m arxistisch inspirierten Imaginationen konnten zu ihrer Zeit noch den Diskurs beflügelt. Honneth (2015) S. 15 [141] wieder das bekannte Spektrum an mehr oder weniger altbekannten Programmatiken durchsetzt. Insoweit scheint es vorerst tatsächlich so zu sein, wie Margaret Thatcher seinerzeit triumphierend diagnostizierte: TINA — There Is No Alternative. An Diagnosen der insgesamt wenig Anlass zu Optimismus bietenden Situation der vom Neoliberalismus abgehängten Schichten mangelt es wahrhaftig nicht, wenn man einmal die infolge unterschiedlich erfolgreicher nationaler Strategien („beggar thy neighbour“) entstandenen Unterschiede des Tebensstandards oder des Wohlstands niveaus ausnimmt. Aber wo finden sich Ansätze für Tösungen? Welche Wissensbe stände stehen dem „intellektuellen“ Zeitdiagnostiker zur Verfügung, auf welcher Grundlage beurteilt und bewertet er? Der typische „Intellektuelle“ ist, wie eben Schirrmacher, Vielleicht journalist, oder Schriftsteller, oder Wissenschaftler auf einem nicht zu sehr technischen Gebiet, also etwa Philosoph, Soziologe, Politologe oder Sozialwissenschaftler, wie etwa W. Stre eck. Auch Künstler, Kulturschaffende wie Musiker oder häufiger Filmemacher mel den sich zeitdiagnostisch zu Wort; weniger häufig hört man von Ökonomen bzw. wohl vorzugsweise dann, wenn sie die „neoliberale“ Weitsicht auszubreiten haben. Zu den typischen Intellektuellen zählt man eher nicht die Angehörigen einer techni schen Fakultät, wie etwa Informatiker, oder Vertreter sonstiger Fächer mit wenig Be zug zu allgemeingesellschaftlichen Themen, wie etwa Mediziner oderJuristen, sofern es sich nicht um spezielle Themen von gesellschaftlicher Relevanz handelt. Ein typi scher Intellektueller240 ist ein Arzt oderJurist oder Chemiker oder Biologe in der Regel wohl eher nicht — Ausnahmen bestätigen natürlich diese Regel.241 Wenn aber nun die Tösungen statt im Bereich der Wertungen, der Ethik, der Politik, der Ökonomie oder der Gesellschaftswissenschaften viel eher auf technischem Gebiet zu finden sind? Eine sehr detailreiche und beeindruckende bis bedrückende zeitdiagnostische Ana lyse wurde 2015 von A. Rolf und A. Sagawe vorgelegt, und beide sind Informatiker. A. Rolf ist genaugenommen von Hause aus Ökonom, lehrte aber bis zu seiner Eme ritierung als Professor für Wirtschaftsinformatik am Fachbereich Informatik der Uni 240 Nach Habermas ist es ein „avantgardistischer Spürsinn für Relevanzen“, der den Intellektuellen ausmacht. „Es ist einfach, den Idealtypus eines Intellektuellen zu entwerfen, der wichtige Themen aufspürt, fruchtbare Thesen aufstellt und das Spektrum der einschlägigen Argumente erweitert, um das beklagenswerte N iveau öffentlicher Auseinandersetzungen zu verbessern.“ In: Information Philosophie, März 2006 241 Das M agazin Cicero erstellte im Dezember 2016 zum fünften Mal eine Rangliste der „wichtigsten Intellektu ellen Deutschlands“ . „Die Cicero-Rangliste entsteht nach einem aufwendigen Verfahren, das die Relevanz der Intellektuellen in denjew eils zehn zurückliegenden Jahren misst. Sie basiert erstens auf der Präsenz in den 160 wichtigsten deutschsprachigen Zeitungen und Zeitschriften. Zweitens werden Zitationen im Internet ermittelt, drittens Treffer in der wissenschaftlichen Literaturrecherche Google Scholar gezählt. Viertens reflektieren Querverweise im biografischen Archiv M unzinger die Bedeutung der Intellektuellen im Networking. Politiker wurden nicht berücksichtigt.“ A uf diese W eise sollen die „echten Vordenker unserer Gesellschaft“ im deutsch sprachigen Raum erm ittelt worden sein. A u f den ersten zehn Plätzen stehen: 1. Martin W alser (Schriftsteller), 2. Peter Sloterdijk (Philosoph), 3. Peter Handke (Schriftsteller), 4. Hans-W erner Sinn (Ökonom), 5. Thilo Sarrazin (Politiker), 6. Jürgen Habermas (Philosoph), 7. Alice Schwarzer (Journalistin), 8. Elfriede Jelinek (Schriftstellerin), 9. Stefan Aust (Journalist), 10. Hans Magnus Enzensberger (Schriftsteller). Zu dem im ge gebenen Kontext diskutierten Problemkreis äußerten sich diese Intellektuellen bis auf Habermas und Sinn al lenfalls kursorisch, und H. W. Sinn „affirmativ“, wie man im Jargon der während der 1970er Jahre „vorden kenden“ kritischen Intellektuellen im Umfeld eines oftmals marxistisch inspirierten Milieus zu sagen pflegte; in diesem Klima g riff etwa der Soziologe Helm ut Schelsky 1975 in einem Buch die „Priesterherrschaft der Intellektuellen“ an m it dem Vorwurf: „Die Arbeit tun die anderen.“ http://cicero.de/salon/cicerorangliste-2017-dagegenhalten-ist-alles [Stand 16.02.2017] [142] versität Hamburg. In ihrem Buch beschreiben sie die Entfaltung der „digitalen Ge sellschaft“ mit dem Bild des Webens von Spinnennetzen, mit denen die wichtigsten Akteure der „neuen“ digitalen Ökonomie — Amazon, Google, Facebook, Apple — die Welt überziehen, um aus allem, was sich in ihnen verfängt, Kapital zu schlagen. Ganz ähnlich wie Schirrmacher beschreiben sie eine Welt der totalen Kommerzialisierung, die schließlich auch ins Privatleben vordringt und möglichst jedes Ereignis des priva ten Erlebens als „Event“ der Ertragsabschöpfung erschließen will; in der sich ein Unternehmen wie Amazon zum Beherrscher der Wertschöpfungskette machen kann, ohne selber Werte zu schöpfen, und in der der Konsum nicht mehr wie zur Zeit des Adam Smith als letzter und einziger Zweck allen Wirtschaftens gilt, sondern zum Stoff für Süchtige geworden ist; der Konsument wird zumjunkie, der schon Stunden vor Geschäftsöffnung vor den Ladentüren der Apple-Stores ausharrt, um ein neu angekündigtes Produkt des Hauses möglichst frühzeitig zu ergattern. Die Möglichkeiten des Internet bieten hier Wege und Verfahren des Zugriffs auf den Kunden als „Objekt der Begierde“, wie sie eben vorher nie bestanden haben, und mit dem Bild des Aufspannens von Spinnennetzen im „World Wide Web“ treffend auf den Nenner zu bringen sind: „Im Spinnennetzgeht die Macht von einem Zentrum aus mit dem Ziel der Einverleibung. Spinnen sind Kannibalen und in der Lage, sehr belastbare und dehnbare 'Netze ZP weben. Mit ihrem Net£ können sie ihre Beutefesseln und konservieren. Mit Signalfäden ergreifen sie aktiv ihre Beute. Mit einem ange hefteten Faden als Sicherungsleine können sie sich bei Gefahr abseilen. Damit sind sie auch in der Lage, durch die Luft zp reisen und neue Lebensräume zp besiedeln. Die Seidenfäden werden auch %ur Kom munikation eingesetzt. Die Fäden schwingen mit unterschiedlichen Frequenzen, so kann die Spinne an den Schwingungen schnell spüren, wo welche Beute hängt. Die Funktion der Spinnenfädenfindet sich in Kommunikationsleitungen wieder. Sie leiten die Daten von Kunden, Startups etc. an die Zentrale bzw. Chud weiter, hier werden sie fü r neue Strategien genutzt. Für die digitale Welt nicht ganz unwichtig: Spinnen, die auf engem 'Kaumgehalten werden, würden sichgegenseitig auffressenP2"'2 Die Spinnen im Zentrum dieser Netze sind eben die genannten Internetkonzerne, die „imperialen Digitalmonopolisten“, wie Schirrmacher sie nannte. Ist es erlaubt, eine Firma, einen Konzern, der doch nichts anderes tut als eine vom Kunden — ganz freiwillig — in Anspruch genommene Leistung zu erstellen, als Spinne zu bezeichnen, die ihre Opfer ja schließlich töten und aussaugen will, anstatt ihnen mit einer attrak tiven Leistung nützlich zu sein? Schaut man sich genauer an, wie diese weltumspan nenden Konzerne sich in die globale Ökonomie eingenistet haben, wird man sehen, dass der Vergleich nicht so unangemessen ist wie es zunächst scheinen mag. Soweit die Digitalisierung sich im Umfeld der „alten“ Ökonomie bewegt, stellt sie nichts anderes dar als den altbekannten Trend zur Produktivitätssteigerung; die An wendungen der Informations- und Kommunikationstechnologien haben die Steue rung der inner- und zwischenbetrieblichen Abläufe verbessert, Vorgänge gestrafft und verkürzt, und eben so weit wie immer möglich von menschlichen Aufgabenträ 242 A. Rolf, A. Sagawe: Des Googles Kern und andere Spinnennetze. Die Architektur der digitalen Gesellschaft. Konstanz und München 2015, S. 83 [143] gern auf Maschinen übertragen. Dadurch steigt die Arbeitsproduktivität der verblie benen menschlichen Arbeiter in der „alten“ Realwirtschaft — wie bereits gesehen. Sind aber die Leistungen von Amazon, Google, Apple und Facebook der Realwirt schaft zuzurechnen? Apple stellt offensichtlich ein ganz reales Produkt bzw. Pro duktsortiment her, auch wenn dies mit einer Reihe von immateriellen Produkten wie der immer breiter werdenden Palette von „Apps“, dem Zugriff auf die Musikbörse iTunes, die iCloud oder diverse Messagerdienste verbunden ist. Der Marktanteil von Apple, das 2016 rund 63 Prozent seines Umsatzes mit Smartphones erzielte, ist im letztenjahr (2016) zwar zurückgegangen, könnte sich aber im laufendenjahr infolge der Pleite des Konkurrenten Samsung mit seinen brandgefähr lichen Geräten wieder erholen. Apple bleibt aber dennoch mit einem Gewinn von rund 9 Mrd. Dollar aus etwa 47 Mrd. Dollar Umsatz profitabelstes US-Unternehmen.243 Apple ist also in der Lage, seine Produkte zu weit über den Herstellungskosten liegenden Preisen zu verkaufen, und das ist in der Regel nur möglich bei einer sehr engen und belastbaren Kundenbindung. Damit hat Apple zwar noch keine Mono polstellung inne, aber man wird sagen können, dass Apple sich nach Kräften darum bemüht, eine solche aufzubauen. Wie ist es mit den Diensten von Google, Amazon und Facebook? Amazon ist bekanntlich ein Online-Händler, der zu Anfang mit Büchern handelte, und später mehr oder weniger mit allem, was im Endverbrauchermarkt handelbar ist. Worin be steht die Leistung eines Online-Händlers — darin, ein Gut einem potentiellen Kunden mit seinen verkaufsentscheidenden Eigenschaften anschaulich und informativ zur Kenntnis zu bringen, und im Falle des Kaufs alle notwendigen Vorgänge wie Kauf vertrag und Bezahlung möglichst einfach und schnell zu regeln, und dann vor allem dafür zu sorgen, dass das erworbene Gut auch möglichst schnell beim Kunden ange liefert wird. Es liegt auf der Hand, dass ein Online-Händler diese Leistungen am besten dann erbringen kann, wenn er groß ist, sein Angebot also möglichst umfassend ist, und er alle Möglichkeiten zur Gestaltung effizienter Betriebsabläufe nutzen kann, die die Be triebsgröße mit sich bringt. Wenn er es zusätzlich schafft, attraktive Preise zu bieten, was ihm durch Druck auf die an seine Beschäftigten gezahlten Löhne sowie Druck auf Hersteller und Einzelhändler möglich ist, deren Produkte er vertreibt, so wird es nur ein Frage der Zeit sein, bis er eine zumindest monopolartige Stellung am Markt erreicht hat. Die Möglichkeiten des Smartphones, des Internet oder des Laptop und die Bequemlichkeit des Kunden sowie seine Erwartung der schnellstmöglichen Be dienung befördern im Verein mit allerlei Raffinessen der Kundenbindung, etwa der Gewinnung von Informationen über Konsumgewohnheiten und persönlicher Vor lieben des Kunden, die Bildung solcher monopolartiger Strukturen. Es ist für den Kunden am einfachsten, möglichst viele Käufe über ein und dasselbe Portal abzuwi ckeln, als wenn er sich immer die Mühe eines Leistungsvergleichs machen muss. Wer also einmal eine Monopolstellung erreicht hat, wird sie voraussichtlich ohne ernst hafte Gefährdung durch Newcomer halten können. 243 https://www.golem.de/news/quartalszahlen-apple-gewinn-und-umsatz-faellt-zum-dritten-mal-l610-124040.html [Stand 16.02.2017] [144] Die Produkte, die nun durch die Lagerhallen von Amazon zum Kunden wandern, sind ohne Zweifel in der Regel sehr real, und die Leistung besteht in der durchaus realwirtschaftlichen Erhöhung des Kundennutzens durch schnellste und bequemste Lieferung; aber die Leistung von Amazon, die ja von den einzelnen Kunden hochge schätzt wird, ist von der Gesellschaft als ganze teuer bezahlt. Der Druck, den Ama zon auf den Einzelhandel ausübt, ist enorm, wie etwa derjournalist M. Hanfeid „mit drastischen Sätzen“ zum Ausdruck bringt, den Rolf / Sagawe zu Wort kommen las sen: „Jeff Bezos ist ein Händler, der Preise drückt, ein Monopolist, der die Buchbran che vernichtet, ein Verkäufer, der in Tagesfrist die Ware zum Kunden bringt, koste es die Produzenten, was es wolle. Er beherrscht die Wertschöpfüngskette, ohne selbst Werte zu schaffen.“ Und sie fragen: „Wollen wir ihm, der die Buchhändler wie die Verlage aus dem Weg räumen will, der vom Händler zum Kulturproduzenten werden will, die Monopolherrschaft über ein ganzes Kulturgut überlassen?“244 Die Strategie des Onlinehändlers Amazon bzw. seines Gründers und Besitzers je ff Bezos, in der Ökonomie schon vorhandene Leistungen bzw. Leistungserbringer und deren Verbindungen zu ihren Kunden wie mit einem Spinnennetz zu überziehen, um diese Beziehungen kontrollieren und aus ihnen Profit saugen zu können, wird damit schon deutlich. Der originäre Wertschöpfungsanteil des Händlers ist vergleichsweise minimal, aber die Gesellschaft bezahlt mit einer Vielzahl an weggefallenen oder pre kär gewordenen Arbeitsplätzen auf einem ehedem angesehenen Tätigkeitsfeld, und die hohen abgeschöpften Gewinne von Amazon kommen auf der anderen Seite der Gesellschaft über Steuereinnahmen in nur verschwindend kleinem Umfang zu Gute, da Amazon bekanntlich jedes Steuerschlupfloch nützt, und mit seinem Firmensitz in Luxemburg seine Steuerlast auf unter sechs Prozent drücken kann. Google ist nun bekanntlich eine Suchmaschine, deren Nutzung für den Onlineanwender kostenlos ist, und die sich über Werbung finanziert. Der realwirtschaftliche Nutzen liegt also darin, Umsätze in der Realwirtschaft zu erhöhen, und zwar dadurch, dass man durch Nutzung der Informationskanäle des Internet in der Lage ist, einem potenziellen Kunden möglichst präzise seinen ermittelten Vorlieben und Gewohn heiten genau entsprechende Werbeangebote zu machen. Auch im Falle der von Google bereitgestellten Services ist es so, dass ein möglichst großer Anbieter diese Leistung am besten erstellen kann. Wenn eine Suchanfrage an eine möglichst große und mit allen in der Welt der Daten verfügbaren Informationen gefütterte Datenbank gerichtet werden kann, ist die Trefferwahrscheinlichkeit offenbar am höchsten, und die Suche die ergiebigste. Und auch hier ist es für den Nutzer das einfachste, wenn die genutzte Oberfläche immer die Gleiche ist, und er sich mit allen Suchanfragen an das gleiche Portal wenden kann. Es wird also früher oder später ein Monopolist übrig bleiben, der „seinen“ Markt mehr oder weniger vollständig beherrscht. Rolf / Sagawe beschreiben eingehend die vielfältigen Mittel und Strategien von Google, seine einmal erreichte Stellung auszubauen und seine Spinnennetze immer weiter auszudehnen, und neue Beute auszumachen und sie sich einzuverleiben. Wie sie beschreiben, möchte Google einmal statt des 4-Prozent-Anteils am Werbemarkt für Online-Werbung dessen gesamte restliche 96 Prozent für sich gewinnen, um so 244 R olf / Sagawe (2015) S. 60 [145] zur „weltweit größten Werbeplattform“ zu werden. (S. 78) In Verfolgung dieser Ab sicht versucht Google immer weiter in die Privathaushalte vorzudringen und diesen Informationen zu entlocken, die es sich zunutze machen kann, so etwa mit einem geplanten „Internet der Thermostate“, das zu einem „Einfallstor in die Haushalte“ werden soll, um mit möglichst vielen Sensoren in den Haushalten die Daten der Men schen wie mit einem „Informationsstaubsauger“ abzugreifen. (S. 81) Man muss nicht noch weitere digitale „Spinnen“ wie Airbnb, Uber, PayPal, eBay und eben Facebook und deren Strategien im Einzelnen durchgehen und beschreiben, um zu erkennen, was den Erfolg dieser Netzeweber ausmacht. Rolf / Sagawe nennen die folgenden wesentlichen Erfolgsfaktoren: • „In der digitalen Welt bekommt der Sieger häufig alles, auch wenn die Kon kurrenten nicht schlechter sind (...) • Sieger ist der Anbieter, der mit seinem Produkt früh am Markt ist, weitere attraktive Angebote „drumrum“ entwickeln kann und Start-ups zu gewin nen vermag. (...) • Spinnennetze binden gleich mehrere Gruppen: die Nutzer, Werbekunden, die Start-ups, (...) sowie zunehmend auch assoziierte Unternehmen der „al ten“ Ökonomie. Zahlen müssen lediglich die Anzeigenkunden, für die Nut zer ist alles „just for free“. • Durch stillschweigende Übereinkunft können die Nutzer auf eine Vielzahl von Informationen und Daten im Netz zugreifen. Im Gegengeschäft neh men die Internetkonzerne für sich das Recht in Anspruch, die privaten Da ten für ihre Zwecke auszuwerten und manipulieren zu können. (...) • Die Herrscher erhalten durch ihre Plattformen laufend Nutzerdaten, die sie in der Cloud Vorhalten, aus denen sich neue Geschäftsmodelle auch für die „alte“ Ökonomie generieren lassen. (...) • In vielen Fällen scheint es so zu sein, dass keine technologischen Innovati onen auf den Markt gebracht werden, wie sie für Google und Apple typisch sind. Es geht vielmehr darum, auf vorhandene Netztechnologien neolibe rale Geschäftsmodelle zu setzen, also möglichst frei von bestehenden und neuen Regelungen. Der Fokus liegt dabei auf der Identifizierung von Effi zienz- und Regulierungslücken. (...) • Um schnell und früh am Markt zu sein, braucht ein z. B. Start-up viel Geld. Deshalb muss es sich an einen Investmentkapitalgeber binden. Dieser will für sein Risiko eine ordentliche Rendite sehen. Die Ideengeber und Ent wickler verlieren so in der Regel genauso schnell ihre Unabhängigkeit (...) • Spinnennetze schotten sich ab, um Nutzern den Wechsel so unbequem wie möglich zu machen. (...) „Die Botschaft an die Kunden ist klar: Entscheide dich für das Betriebssystem deine Lebens“. (...) • Monopole wie Google & Co. Verwalten hohe Profite, die ihnen ohne Auf nahme von Fremdkapital erlauben, jederzeit Zukäufe zu tätigen und Eigen [146] entwicklungen vorzunehmen. (...) Allianzen mit interessanten Playern wer den gesucht, um in die „alte“ Ökonomie vorzudringen und Beutefänge aus zuloten. ( . . .)“ Das Resümee der Autoren ist: „Spinnennetze können offensichtlich nur dann ent stehen, wenn zu Beginn, neben einer attraktiven Idee, kapitalkräftige risikofreudige Investoren bereit sind, hohe Anfangskosten zu stemmen. Die weiteren Kosten pro Nutzer sind in der Regel durch Replizierung des Produktes gering. Für weitere Ein steiger wäre es zu riskant, die hohen Entwicklungskosten erneut in dieselbe Idee zu investieren. Das ist der typische Stoff, aus dem sich Monopolbildung entwickeln kann.“ (S. 105 - 107)245 Was A. Rolf und A. Sagawe hier beschreiben, ist also offenbar ein zusätzlicher Effekt der „Digitalisierung“, neben dem schon beschriebenen Effekt der Erweite rung der Produktionsmöglichkeiten über die ungestörte Konsumbereitschaft der rei fen Ökonomien hinaus, der zwar im Wesentlichen das Ziel der Stimulierung der Kon sumbereitschaft verfolgt, hierbei aber Mittel einsetzt, die in der Summe und per Saldo das Wohlfahrtsniveau der Gesellschaften offenbar eher absenken als es zu heben. Es ist zwar angenehm und bequem, das Angebot dieser „Spinnen im Netz“ zu nutzen, insbesondere weil die Nutzung ja für den einzelnen Konsumenten in der Regel kos tenlos ist, aber dieser Nutzen wird erkauft durch die Bildung von Monopolen mit einer letzten Endes gefährlichen Machtfülle und —konzentration, die diese wohl nicht nur auf Kosten angestammter mittelständischer Gewerbetreibender nutzen. Im Zu sammenhang mit einem erwarteten Trend zum selbstfahrenden E-Automobil, dessen am meisten werthaltige Komponenten dann wohl die elektronischen Betriebs- und Steuerungssysteme sein werden, ist dies eine sehr gefährliche und ernstzunehmende Entwicklung, wenn zu befürchten ist, dass über die Herstellung und Monopolisierung dieser Betriebssysteme durch einzelne Hersteller die Mobilität ganzer Volkswirtschaf ten kontrolliert und in Abhängigkeit gebracht werden kann. Die von den Autoren geleistete Aufklärung über diese Gefahren der monopolbil denden Spinnen im World Wide Web ist sehr dankenswert und hilfreich, aber warum ist sie hier aufgeführt als Beispiel für eine Krise der Intellektuellen? Weil sie ein hohes Gefahrenpotenzial beschreiben und aufdecken, aber sich mit Lösungsvorschlägen bedeckt halten (müssen). Sie beschreiben einen „wünschenswerten Lauf der Dinge“; einen wünschenswer ten Verlauf der digitalen Transformation mit einigen „Orientierungspunkten“, von dem sie aber zugleich Skepsis äußern, ob er denn Aussichten habe, realisiert zu wer 245 In der Tat handelt es sich um einen geradezu idealtypischen Prozess der Bildung natürlicher Monopole. Im W ikipedia-Eintrag zu „Natürliches M onopol“ heißt es: „M it der ökonomischen Erschließung des Internets hat die Bedeutung natürlicher Monopole zugenommen. Erstens sind Beschaffung, Produktion und Distribution digitalisierbarer Güter - zum Beispiel Anwendersoftware oder elektronische Dienstleistungen - m it hohen Fixkosten und geringen variablen Kosten verbunden, so dass dominierende Anbieter m it steigendem Absatz Skaleneffekte und damit höhere Gewinne realisieren können. Zweitens wächst der Nutzen von Netzwerkgütem und Netzwerkdienstleistungen m it der Anzahl der Akteure au f Anbieter- und Nachfragerseite, sodass positive Netzwerkeffekte entstehen.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Nat%C3%BCrliches_M onopol [147] den. Sie empfehlen politische Maßnahmen wie einen Ausbau des Datenschutzes so wohl gegen eine geheimdienstliche wie gegen die beschriebene privatwirtschaftliche Sammelwut von Daten; ferner politische Maßnahmen „gewählter Regierungen“ zur Eindämmung der Marktmacht von Finanzkapital und Internetkonzernen, und politi sche Anstrengungen zur Ermöglichung eines auskömmlichen Lebens entweder durch Arbeit oder, falls nicht möglich, durch ein bedingungsloses Grundeinkommen; ferner den Ausbau eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, und soziale Absicherung von Start-Ups und Soloselbstständigen, die sich aber gleichzeitig von der Illusion verab schieden sollen, „ein zweites Silicon Valley aufbauen zu können“. (S. 215) Da die Autoren Wirtschaftsinformatiker sind, wie bereits erwähnt, die ja die Fach kompetenz zum Vorantreiben der „digitalen Transformation“ in wirtschaftlichen An wendungen besitzen, sind ihnen auch nicht die technischen Entwicklungen verbor gen geblieben, die über die „alte“ Welt der kapitalistischen Großindustrie hinauswei sen könnten, wie etwa der schon beschriebene Trend zur Dezentralisierung und Mini aturisierung der Fabrikation in der additiven Fertigung mittels 3D-Druck, der nach ihrer Einschätzung zu einem „ Urban Manufacturing* fuhren könnte, mit einer Rück verlagerung der zentralisierten großindustriellen Fabrikation — ehedem ausgelagert in öde Gewerbegebiete — zurück in die Stadt, nun aber in direktem Kontakt und unter aktiver Beteiligung der für den Eigenbedarf produzierenden „Prosumenten“; sie se hen also eine mögliche Verwandlung der großindustriellen Produktion in „urbane Manufakturen“, in Handwerk und (digitale) Einzelfertigung, mit einer entstehenden „Vernetzung mit der lokalen Kreativ- und Kulturwirtschaft“. Sie erwähnen in dem Sinne positiv die FabLab-Bewegung246, die von Neil Gershenfeld am MIT in Boston, USA, vorangetrieben wurde, und den durch die additive Fertigung angeschobenen Trend zur De-Globalisierung und Re-Lokalisierung der Fertigung, mit dem positiven Effekt der Vereinfachung der sonst weltumspannenden und energieintensiven Teile logistik. Sie beschreiben auch sehr kenntnisreich die „smarte Transformation“ der indust riellen Produktion durch die kommende Smart Factory und das „Internet der Dinge“, die Industrie 4.0 und die dadurch ermöglichte kostengünstige Produktion von Kleinstserien bis zur Losgröße 1, dem Unikat. Aber offenbar erkennen sie nicht den all diese Phänomene verbindenden Generaltrend zur weitgehenden Flexibilisierung der Produktion, zum Leitbild der hochproduktiven General-Purpose-Fabrik, und damit zu jenem neuartigen Produktionsmittel der „nächsten Gesellschaft“, das das Poten zial und die Mächtigkeit besitzen kann, der konzentrierten Finanzmacht der Mono pole genügend frische Kraft entgegenzusetzen, um einen aussichtsreichen und erfolg versprechenden und substantiell neuen Fortschrittspfad zu beschreiben und zu be schreiten. Ansätze dazu bieten ihre Vorschläge so und ohne weiteres ganz offenbar noch nicht. Wie soll etwa eine „lokale Kultur- und Kreativwirtschaft“, betrieben von einer 246 W as ist ein FabLab? „Ein FabLab (fabrication laboratory) ist eine offene W erkstatt, die au f computergesteu erte Fertigung ausgerichtet ist. Ziel eines FabLabs ist es, dassjeder seine Ideen in die Tat umsetzen kann. Dazu werden High-Tech-M aschinen und das nötige W issen zur Verfügung gestellt, sodass ansonsten Unmögliches verwirklicht werden kann.“ Gegenwärtig gibt es w eltweit über 1100 FabLabs. https://fablab.fau.de/was-ist-ein-fablab ; das Portal der FabFoundation: http://www.fabfoundation.org/ [148] vergleichsweise verschwindend kleinen Zahl von idealistischen Bastlern und Enthu siasten, den beschriebenen gigantischen globalen Kapitalströmen und deren enormer offener und verborgener politischer Gestaltungsmacht etwas Wirkungsvolles entge gensetzen, das hier spürbare und bleibende Veränderungen vorantreiben kann? Wie soll „die Politik“ plötzlich dazu bewegt werden können, „politische Anstrengungen zur Ermöglichung eines auskömmlichen Lebens entweder durch Arbeit oder, falls nicht möglich, durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“ aufzubringen, nach dem sie sich Über jahrzehnte resignierend oder auch aus Überzeugung auf den neoli beralen Pfad hat bugsieren lassen? Man wird der Einsicht Geltung verschaffen müssen, dass hier mächtigere gesell schaftliche Strukturen geschaffen und mit dieser Aufgabenstellung betraut werden müssen, sich diese neuen technischen Möglichkeiten mit einer den überreifen Spätka pitalismus transzendierenden Zielsetzung zunutze zu machen. Dazu müssen diese schlummernden technischen Potenziale natürlich erkannt werden. Wenn aber selbst an einer Universität lehrende Wirtschaftsinformatiker diesen in seiner Natur sehr technischen Trend und dessen Potenziale nicht erkennen, wie könnte man das dann etwa von Schriftstellern, Philosophen oder Künstlern erwarten — eben den „typi schen“ Intellektuellen?247 „Wenn die utopischen Oasen austrocknen, breitet sich eine Wüste von Banalität und Ratlosigkeit aus“, sagte Jürgen Habermas 1985 leicht resignierend mit Blick auf die entstandene „Neue Unübersichtlichkeit“248. Und wenn es sich erweisen sollte, dass diese Utopien allenfalls aus den Quellen recht spezifischen technischen Fachwissens gespeist werden könnten, die gewöhnlich nur von solchen realitätsverwurzelten Ken nern der Materie aufgesucht werden, die sich vom „Wölkenkuckucksheim der Wünschbarkeiten“ nach Möglichkeit fern halten, ist das Ausbreiten dieser Wüste kaum aufzuhalten. Und das ist es in der Tat, was nach dem allmählichen Verblassen der Ideen, Bilder, Lieder und Motive der Utopie gläubigen 1960er und frühen 1970er Jahre geschehen ist. Die „Priesterkaste der Intellektuellen“ verstummte. Was dieser „Priesterkaste der Intellektuellen“ gemeinsam war, war „der Sinn für das, was fehlt und ,anders sein könnte4“ (Habermas), und ein Glaube an ökonomisch gesellschaftliche Alternativen, der sehr häufig seine Wurzeln zur Lehre des Marxis mus ausgestreckt hatte und ausgestreckt hielt, auch wenn kaum jemand den damals in der Welt praktizierten Realsozialismus für ein erstrebenswertes Modell politischer Wirklichkeit hielt. Aber man wollte den Glauben doch nicht ganz aufgeben, dass aus diesem „Pudding“ möglicherweise das Richtige doch noch zu gewinnen sein könnte, wenn man es nur richtig anstellt und gemachte Fehler vermeidet, oder wenn die „ob jektiven Bedingungen“ vielleicht andere geworden sind. Dieser Glaube wurde aber 247 Die Notwendigkeit der Bildung größerer politischer Einheiten, um so „M acht aufzubauen“, wird etwa bei N ick Sm icek (Philosoph und Psychologe) und A lex W illiams gesehen und beschrieben. Sie sehen in der zu erfin denden Zukunft auch eine W elt „Nach der Arbeitsgesellschaft“, und erheben „das Ende der Arbeit“ zu einer politischen Forderung. Allerdings setzen auch sie als Mittel zur Durchsetzung und Realisierung au f ein bedin gungsloses Grundeinkommen. Sm icek / W illiams (2016). 248 J. Habermas: Die Krise des W ohlfahrtsstaates und die Erschöpfung utopischer Energien. In: Die neue Unüber sichtlichkeit. Frankfurt (1985) S. 141-163. Dieser Sachverhalt wird von denjoum alistischen Bewältigern der neuen Ü bersichtlichkeit des „Focus“ „W olkenkuckuksheim der W ünschbarkeiten“ genannt. http://www.focus.de/wissen/mensch/tid-14588/juergen-habermas-verweigerte-philosophie_aid_408709.html [149] zunehmend brüchig, und nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Abwicklung der ehemals sozialistischen Staatengemeinschaft war er praktisch aufgelöst. Eine große, kohärente, die verschiedenen Gruppierungen und Strömungen einende Lehre ent stand danach nicht mehr. Was später anstelle einer „theoriegeleiteten“ Opposition sich formierte, ist etwas, das Srnicek und Williams „Folk-Politik“ genannt haben: „Was heißt Folk-Politik? Wir bezeichnen damit eine in der Linken gegenwärtig anzutreffende Konstellation von Vorstellungen, die geprägt sind durch einen intuitiv geteilten Common Sense darüber, wie Politik zu denken, zu organisieren und praktisch umzusetzen ist. (...) Linke Be wegungen mit einem solchen folkloristischen Politikverständnis werden vermutlich erfolglos bleiben — jedenfalls sind sie nicht dafür gerüstet, den Kapitalismus umzu wälzen. Der Ausdruck »Folk-Politik« selbst verweist in kritischer Absicht auf zweier lei: zum einen auf die aus der Kritik der Alltagspsychologie resultierende Einsicht, dass unsere intuitiven Vorstellungen der Welt sowohl historisch bedingt als auch häu fig irreführend sind; zum anderen auf die »volkstümliche« Verortung im Überschau baren und Authentischen, Traditionellen und natürlich Gegebenen. Beide kritisierten Dimensionen finden sich in der Vorstellungswelt folkloristischer Politik wieder.“249 Und weiter:,,. . . die folkloristische Politik [zielte] darauf ab, sich gegen die Zumutun gen des globalen Neoliberalismus Zufluchtsorte einzurichten. So blieb sie eine Poli tik, die defensiv orientiert und außerstande war, eine neue Welt zu entwerfen oder an ihr zu bauen.250 Dem ist ohne Zweifel zuzustimmen. Die Autoren wollen dies, den großen Ent wurf, nun offenbar leisten und beschwören große Ziele — sie wollen nichts Geringeres als den „Kapitalismus umwälzen“ und sogar „die Arbeit abschaffen“. Was sind aber nun die Mittel und Wege, die sie vorschlagen — tatsächlich, ein allgemeines bedin gungsloses Grundeinkommen. Das darf man aber, wie schon angedeutet, leider nicht für die klügste aller großen Ideen halten, wie hier nun als kleiner Exkurs zum Grundeinkommen etwas ausführ licher begründet werden soll.251 Die Tatsache, dass diese Idee einmal von niemand anderem als einem der Großfürsten des Neoliberalismus, nämlich Milton Friedman, entwickelt und vorgeschlagen wurde, in der Ausgestaltung als negative Einkommens steuer, sollte zumindest schon einmal Skepsis hervorrufen.252 Ein weiteres Argument liegt darin, dass eine solche Zahlung immer eine Transferleistung darstellt, die andere erwirtschaftet haben, auch wenn sie euphemistisch „Einkommen“ genannt wird. Es 249 Srnicek, Nick; W illiams, Alex. Die Zukunft erfinden: Postkapitalismus und eine W elt ohne Arbeit (Critica Diabolis) (German Edition) (Kindle-Positionenl99-204). edition TIAMAT. Kindle-Version. 250 Srnicek, Nick; W illiams, Alex. Die Zukunft erfinden: Postkapitalismus und eine W elt ohne Arbeit (Critica Diabolis) (German Edition) (Kindle-Positionenl3-16). edition TIAMAT. Kindle-Version. 251 Das allgemeine Grundeinkommen scheint gegenwärtig an Popularität zu gewinnen und wurde am 12.02.2017 in einem Artikel in der ZEIT online von dem Ökonomen T. Straubhaar vertreten. Eine gut fundierte Stellung nahme dagegen von H. Meyer erschien am 14.02.2017 an gleichem Ort: „Und das soll gerecht sein? Das Grundeinkommen hat einen entscheidenden Fehler: Es soll den Sozialstaat abschaffen und zielt au f eine Pri vatisierung der Risikovorsorge. Das ist extrem ungerecht.“ http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/sozialstaatbedingungsloses-grundeinkommen-risikovorsorge-privatisierung-kritik [Stand 21.02.2017] 252 Vgl. den Eintrag zum Bedingungslosen Grundeinkommen bei W ikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen [Stand 17.02.2017] [150] verstößt aber letztlich gegen die Würde des Menschen, dauerhaft auf Transferleistun gen angewiesen zu sein.253 Die Rentenbezieher der „Bourgeoisie“, die Karl Marx so herzhaft schelten konnte, befinden sich in dem Sinne nicht in einer wesentlich ehren hafteren Position, auch wenn sie sich immerhin zugutehalten können, das die Ren tenerträge abwerfende Vermögen einmal selbst geschaffen (oder doch immerhin er erbt) zu haben. In der Regel bzw. als innerhalb eines Ökonomiemodells zu betrach tender Regelfall sollte ein Mensch aber in der Lage sein, die Werte, die er und ggfls. seine Familie verzehrt, auch selber erzeugt zu haben; er sollte also der arbeitsteiligen Gesellschaft Werte im gleichen Umfang zur Verfügung gestellt haben oder stellen können, wie er sie konsumiert. Verzehrt er Werte in größerem Umfang, verschuldet er sich. Wenn er weniger verzehrt, spart er, und bildet vielleicht Vermögen. Dieser Wirkungszusammenhang wird sich auch unter den höchstentwickelten sozioökonomischen Zuständen kaum wesentlich ändern können.254 Gegen dieses Argument lässt sich auch die Tatsache nicht ins Feld führen, dass im Zuge der immer weiter um sich greifenden Beschäftigungslosigkeit und der knappen öffentlichen Kassen der Staat zu einer „Erzwingungs-, Kontroll- und Sozialisations agentur“ geworden ist, die mit der Hartz-4-Gesetzgebung die staatliche Subventio nierung von „Niedriglohnjobs mit der Einrichtung eines staatlichen Arbeitsdienstes“ kombiniert, wie M. Hirsch255 treffend beobachtet. Er möchte dem das bedingungslose Grundeinkommen als „bestimmte Negation des aktuellen Sozialstaatsregimes und der von ihm gestützten kulturellen Normen“ entgegensetzen. Es sei eine „konkrete Utopie“, und „der Versuch, die Restauration der Arbeitsgesellschaft einer fundamen talen Kritik zu unterziehen“. Durch das Grundeinkommen werde „der Begriff der ,Arbeitslosigkeit‘ radikal umdefiniert beziehungsweise aufgehoben: ,Das Problem ist nicht Arbeitslosigkeit, sondern Geldlosigkeit: die Koppelung von Arbeit und Ein kommen4“, zitiert er aus Ulrich Becks „Schöne neue Arbeitswelt“. (S. 111) Aber dieser Argumentation liegt offenbar ein fundamentales Missverständnis der Zusammenhänge ökonomischer Wertschöpfüng zugrunde. Es ist keine Frage einer „Umdefinition“ des Arbeitsbegriffs oder der Arbeitslosigkeit, wie Konsumtätigkeit mit Einkommen und Produktionstätigkeit gekoppelt ist, wie schon gesehen; dieser Zusammenhang besteht nicht etwa als Produkt „anachronistischer Normalitätserwar tungen.“ Einkommen ist gewöhnlich der auf dem Arbeitsmarkt gegen das Tausch mittel Geld eingetauschte regelmäßige Arbeitsbeitrag zur der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung, die in der volkswirtschaftlichen Konsumtätigkeit verzehrten Pro dukte und Dienstleistungen herzustellen. Das ist der gewöhnliche Mechanismus der Kopplung von Einkommen mit Arbeit. Hirsch versucht dem Grundeinkommen den Status einer „kulturellen und politi schen Idee“ zu geben, in welcher es „ein zentrales Element im Begriff von Emanzi pation und Demokratie“ symbolisiere. (S. 113) Es sei ein „Institut, das gegen die 253 So argumentierte auch H. A lt am 11.01.2017 in der Süddeutschen: „Das Grundeinkommen verstößt gegen die M enschenwürde.“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aussenansicht-horrorvision-l.3327052 [Stand 17.02.2017] 254 Eine detaillierte Kritik ist auch von dem an der FU Berlin lehrenden Ökonomen Giacomo Com eo vorgelegt worden, in: „Bessere W elt“, Berlin 2014, S. 281 ff. 255 Michael Hirsch: Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft. Eine politische Philosophie der Arbeit. W iesbaden 2016, S. 111 [151] „lähmende Gewalt der sozialen Unsicherheit“ und auf die „politische, kulturelle und finanzielle Förderung von Tätigkeiten ohne Erwerbszweck“ abziele. Das bedingungs lose Grundeinkommen sei „ein Projekt der Eingrenzung der ökonomischen Ratio nalität — ein mögliches Mittel zur Verringerung der gesellschaftlich und individuell notwendigen Arbeitszeit.“ (S. 118) Gleichzeitig soll aber auch die Arbeitszeit verkürzt werden, im Sinne der klassischen Forderungen der Arbeiterbewegung, die auf dem Arbeitsmarkt angebotene Arbeitsmenge kollektiv durch dem Produktivitätsfort schritt entsprechende Arbeitszeitverkürzungen zu begrenzen. Dies ist nun ein voll kommen andere Maßnahme als die Gewährung eines Grundeinkommens, und ist an ders zu beurteilten; dass sie mit der Forderung nach einem Grundeinkommen gleich zeitig erhoben wird ist eher selten der Fall, weil die Forderung der Arbeitszeitverkür zung sich aus einem ganz anderen Begründungszusammenhang herleitet und auf ei nem anderen Menschenbild aufruht, das dem in der Begründung eines allgemeinen „Grundeinkommens“ transportierten ja widerspricht. Das Grundeinkommen an sich kann aber offensichtlich nicht „die ökonomische Rationalität eingrenzen“, und kein Mittel sein, die gesellschaftlich notwendige Ar beitszeit zu verringern. Das Maß der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit ist we niger eine Frage der Definition von Begriffen, sondern hängt davon ab, wie effizient und wie ökonomisch rational das von der Gesellschaft nachgefragte Produkt im ar beitsteiligen Prozess gewöhnlich hergestellt und verteilt wird. Letztlich ist und bleibt das Grundeinkommen also nichts anderes als eine Transferleistung von Einkommen, das andere erwirtschaftet haben; daran wird auch die wortreiche Einordnung in eine „politische Philosophie“ nichts ändern können. Der innere Widerspruch der Forderung nach einem Grundeinkommen liegt darin, dass man Einkommen von Arbeit entkoppeln, die „Freiheit zur selbstbestimmten Lebensführung“ geben und die „anachronistischen Normalitätserwartungen“ einer fündamentalen Kritik unterziehen möchte, gleichzeitig aber darauf hoffen muss, dass die umgebende Normalwirtschaft mit ihren nicht-autonomen Tätigkeiten zum ge wöhnlichen Erwerbszweck wächst, floriert und gedeiht, um eben diese „fortschrittli chen“ und „emanzipierten“ Existenzweisen zu finanzieren. Das scheint nun mehr als absurd, wie hoffentlich daraus hinreichend klar zu ersehen ist.256 Die einzige Möglichkeit, sich von der Last und Mühe der Herstellung der Werte zu befreien, die ein Mensch konsumieren möchte, ist letzten Endes also effiziente Arbeit unter Nutzung arbeitssparender Technik in Gestalt „smarter Maschinen“; dies mit dem erhofften makroökonomischen Effekt aber nur dann, wenn sie dem konsu mierenden und produzierenden Menschen selbst gehören. Erstaunlicher Weise stellt diese Einsicht bzw. ihre Umsetzung in einer Volkswirtschaft ein größeres wirtschafts organisatorisches Problem dar, ganz im Gegensatz zur Nutzung smarter Maschinen wie Waschvollautomat, Rasenroboter oder Spülmaschine im „Oikos“, dem Haushalt. 256 Neben den inneren logischen W idersprüchen sprechen aber auch die technischen bzw. finanziellen (Un-) M ög lichkeiten der Umsetzung massiv gegen diese Variante. Der Ökonom G. Com eo rechnet etwa vor, dass zur Finanzierung eines „attraktiven“ Bürgergeldes von 1.000 Euro für Erwachsene und 500 Euro für Minderjährige das Steueraufkommen in Deutschland au f der Basis der Zahlen für 2013 „grob gerechnet“ verdoppelt werden müsste. Dagegen türmen sich ja heute schon enorme W iderstände auf; diese Basis würde aber nun m it der Aussicht au f schwindende steuerpflichtige Beschäftigung noch immer weiter schrumpfen. G. Comeo: Bessere W elt, a.a.O., S. 281 ff [152] A. Lobe fragte in einem Artikel in der ZEIT257 zu Anfang desjahres (2017): „Künf tig könnte der Mensch die Maschinen für sich arbeiten lassen. Ist das eine Utopie?“ Er verweist auf einige der in den letztenjahren entstandenen Studien258 zur Arbeits platzvernichtung durch die Digitalisierung, und diskutiert dann eine Auswahl der jün geren und älteren optimistischen Visionen des technischen Fortschritts, wie den Lon doner „Fully Automated Luxury Communism“ Aaron Bastanis, die Entwürfe von Paul Mason („Postkapitalismus“) und N. Srnicek und A. Williams („Inventing the Future: Postcapitalism and a World Without Work“), und auch den berühmten Le benstraum des Karl Marx: heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“. Lobe sieht hierdurch eine „entscheidende Frage“ aufgeworfen: „Die entschei dende Frage, die die Luxuskommunisten aufwerfen, (und die noch nicht einmal an satzweise beantwortet ist), ist: Wem gehören die Roboter? Wie werden die Automa tisierungsgewinne verteilt? Die Vision ist es, die Gesamtheit der Maschinen in ein genossenschaftliches System zu überführen. In einer Post-Arbeitsgesellschaft wären wir alle gemeinsam Produktionsmittelbesitzer, Maschinen würden für uns arbeiten und unsere Rente erwirtschaften. Der Mensch könnte es sich in der sozialen Hänge matte bequem machen.“ Er zitiert die Prognose des Computerwissenschaftlers Moshe Vardi259, wonach „Maschinen in den nächsten 30Jahren die Hälfte aller Arbeitsplätze vernichten wer den“, weshalb wir nach dessen Ansicht gezwungen sein werden, „die Gesellschaft neu zu erfinden“, und zwar, wie Lobe fragt, möglicherweise eben so: „Braucht es eine Vergesellschaftung der Maschinen, um Wohlstand gerecht zu verteilen? Muss die so ziale Frage neu gestellt werden, weil der Mensch zum Büttel der Maschine wird? Das sind Fragen, mit denen wir uns die nächsten Jahre auseinandersetzen müssen.“ Mit diesem Debattenbeitrag in einem der großen meinungsbildenden Medien scheint die Idee einer „Neuerfindung der Gesellschaft“ auf der Grundlage einer „Ver gesellschaftung der Maschinen“ inzwischen also sogar den Mainstream erreicht zu haben, wenn man diese tastenden und fragenden Gedankenexperimente eines jungen Intellektuellen einmal so deuten will. Aber die Rede von der „Gesamtheit der zu ver gesellschaftenden Maschinen“, die der Mensch für sich „in einem genossenschaftli chen System“ arbeiten lassen könnte, bleibt dabei doch sehr vage und im Ungefähren. 257 A. Lobe: Vollautomatischer Kommunismus. Die ZEIT vom 3. Januar 2017. http://www.zeit.de/kultur/2016-12/automatisierung-arbeitsgesellschaft-roboter-utopie-kommunismus [Stand 04.01.2017] 258 Recht häufig wurde inzwischen die Studie der Ökonomen Carl Frey und Michael Osbome genannt, der zufolge „47 Prozent aller Jobs in den USA in den kommenden 10 bis 20 Jahren von intelligenten Robotern oder Soft ware ersetzt werden könnten“, so auch bei Lobe. Titel der Studie: „The Future o f Employment: How Suscetible are Jobs to Computerisation?” vom 17.09.2013 http://www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf [Stand 20.02.2017] 259 M oshe Y. Vardi ist Professor für Computerwissenschaften an der Rice U niversität in Houston, Texas, und war bis 2016 Herausgeber der „Communications o f the ACM “ . Er hat sich intensiv m it dem Problem der schwin denden Beschäftigung infolge digitaler Substitution beschäftigt und hierzu vielfach publiziert. Als ein Beispiel sei genannt: Crunching the Numbers: 10 Minutes on what jobs will be left in 10 Years. http://w w w .cs.rice.edu/~vardi/w orkaw esom el6.pdf [Stand 20.07.2017] [153] Lobe lässt die Frage nach einer Vergesellschaftung schließlich auch unbeantwortet, und scheint an der Vision eines „vollautomatischen Kommunismus“ doch eher zu zweifeln. Er diskutiert im letzten Abschnitt seines Artikels den futuristischen Anima tionsfilm "The lastjob on earth des Guardian260, in dem ausgemalt wird, wie eine vollau tomatisierte Welt aussehen könnte, und in dieser Welt, so wie sie hier geschildert wird, scheinen die Menschen ohne ihre Arbeit, nach Verlust des „letzten rationali sierten Jobs“, „nicht gerade glücklich“ auszusehen: „Es ist eine Welt ohne Arbeit, eine kühle, klinisch reine Hypermoderne, in der allenfalls das Gehirn in der virtuellen Realität arbeitet.“ Er bringt aber nicht die offensichtlichen logischen Fehler in dieser Fiktion zur Sprache, denn so ganz vollautomatisiert ist diese Welt wohl doch nicht ist: es gibt „Personal“, und Büros, in dem das Personal — wohl doch — arbeitet. Es gibt etwa auch Menschen in „heruntergekommenen Gegenden“, die die „Forderung: we need work“ an Hauswände sprühen. Warum aber sind die Gegenden heruntergekommen? Warum „brauchen“ die Menschen Arbeit? Der Mensch in dieser virtuellen Welt ist ganz offensichtlich nicht Herr der Ma schinerie, sondern — ein „Fehler im Betriebssystem Maschine“. Warum das so ist, bleibt unbegründet. So resultiert daraus aber auch keine sehr schlüssige Argumenta tion gegen die Automation und gegen die Idee, „Maschinen für uns arbeiten“ zu las sen. Warum Alice, die Frau in diesem Animationsfilm, die den letzten rationalisierten Job verliert, „darüber nicht gerade glücklich“ aussieht, bleibt jedenfalls vollkommen im Dunklen. Wenn aber nun die Menschen „in einer Post-Arbeitsgesellschaft (...) alle gemein sam Produktionsmittelbesitzer“ wären, und die „Maschinen würden für uns arbei ten“, würden sie dann „unsere Rente erwirtschaften“, wie Lobe die Vision der „Lu xuskommunisten“ zitiert? Können Maschinen denn „wirtschaften“? Erstaunlicherweise ist es genau das, was Maschinen nicht leisten können. Maschi nen können keine Werte schöpfen, wie vorne gesehen. Was sie leisten können, ist Arbeit, aber mit dem erhofften Effekt nur dann, wenn diese Arbeit nicht Tauschwert, sondern Gebrauchswert ist, bzw. nur ihr Gebrauchswert genutzt wird. Dies, und da mit der mögliche Modus Operandi einer zu vergesellschaftenden Maschinerie insge samt bleibt offenbar ohne die notwendigen Ökonomie- und automatentheoretischen Grundlagen sehr schwer zu verstehen. Eine sehr kenntnisreiche Schilderung des digitalen „Plattformkapitalismus“, der mit dem Siegeszug der großen Digitalmonopolisten Google, Amazon und Facebook entstanden ist, und vor allem auch die Formulierung zumindest der Stoßrichtung ei ner Opposition mit deren wesentlichen thematischen Inhalten stammt von demjournalisten und Kultursoziologen Thomas Wagner,261 und soll nun als letzter zeitdiag nostischer Debattenbeitrag zum Themenkomplex Digitalisierung vorgestellt werden. 260 iast jo b on Earth: imagining a tully automated world - video” . Es handelt sich hier um einen kurzen Animationsfilm des M oth Collectice, in dem die M öglichkeit einer „W elt ohne Arbeit“ visualisiert werden soll, https://www.theguardian.com/sustainable-business/video/2016/feb/17/last-job-on-earth-automation-robots-unemployment-animation-video [Stand 20.07.2017] 261 Thomas W agner: Von der Datenknechtschaft zur digitalen Befreiung. In: Digitale Revolution und soziale Ver hältnisse im 21. Jahrhundert, Hamburg 2016, S. 74 ff. [154] Wagner setzt sich in diesem Text auch mit der im Umfeld der Silicon-Valley-Konzerne kursierenden und gedeihenden Ideologie der „Singularität“ auseinander, eine vor allem auf den Google-Chefingenieur und Bestsellerautoren Ray Kurzweil zurück gehende Prophetie einer sich selbst weiterentwickelnden maschinellen Superintelli genz, die eine transbiologische oder sogar postbiologische Phase des Lebens errei chen werde, an welcher der Mensch dann durch „Hochladen“ seines Geistes in eine „Cloud“ teilnehmen könne. Diese postbiologische, maschinelle und damit unsterbli che Superintelligenz werde sich dann im Universum ausbreiten und zu dessen Be herrscher werden, weshalb sich dieser Ideologie zufolge hiermit nichts Geringeres ankündigt als eine Art Gottwerdung des Menschen mittels Technologie. Wie Wagner zeigt, entwickelte sich dieser „Transhumanismus“ inzwischen zu einer „Ideologie des Kapitalismus digitaler Plattformen“, die nun sogar „im Zuge der digi talen Aufholjagd Europas auch bei den hiesigen Eliten in Politik und Wirtschaft zu nehmend auf Resonanz“ stößt. Im EU-Parlament „nehmen transhumanistische Ideen sogar schon Einfluss auf die Gesetzgebung“, wo etwa ein eigener rechtlicher Status für „elektronische Personen“ eingerichtet werden soll; oder die EU-Kommission soll Kriterien für „geistige Schöpfüngen“ als urheberrechtlich schützbare Werke ausarbeiten, die „von Computern oder Robotern erzeugt werden“. (a.a.O., S. 79) Das wirklich Bemerkenswerte an dieser Entwicklung dürfte in der folgenden Be obachtung enthalten sein: „An der Spitze von Unternehmen wie Google, Tesla und Amazon stehen Phantasten, die ihr Geld in die Entwicklung von superintelligenten Robotern stecken und durch das Hochladen des menschlichen Geistes in die Computercloud in nicht mehr biologischer Form buchstäblich unsterblich werden wollen, wie der Software-Entwickler und Autorjaron Lanier seit einigen Jahren nicht müde wird zu betonen.“ (S. 80) Die Irrationalität der internetbasierten Ökonomie, in der das schnelle Geldmachen in aberwitzigen Dimensionen als „Disruption“ und „Shooting for the Moon“ die realwirtschaftliche Wertschöpfüng mehr und mehr abgelöst hat, findet in dieser größenwahnsinnigen und selbstherrlichen Singularitätsideologie offenbar ihre perfekteste Entsprechung. Welche konstruktiven Lösungsansätze und stehen aber nun in diesem Kontext zur Verfügung? Wagner plädiert — insoweit mit den Ansätzen etwa von Rolf / Sagawe durchaus deckungsgleich — als Gegenstrategie entschieden für einen „Kampf für ein Bürgernetz“: „Eine fortschrittliche Politik braucht eine Strategie zur Rückgewinnung des öffentlichen Raums.“ (S. 86). Denn: „In einer demokratischen Gesellschaft dür fen fundamentale Informations- und Kommunikationsdienstleistungen nicht in der Hand privater Monopolunternehmen liegen. (...) Diese kommerziellen Internet dienstleister erbringen Leistungen für die öffentliche Daseinsvorsorge (auf Englisch: Public Utility). Für soziale Medien gilt das Gleiche wie für andere Leistungen der Grundversorgung (Wasser, Energie, Mobilität und Kommunikation). Sie gehören nicht in die Hand renditeorientierter Privatunternehmen, sondern in die gemeinnüt ziger Anbieter in öffentlichem Eigentum.“ (S. 86). Wagners Überlegungen münden schließlich ein in die Forderung: „Wer mehr De mokratie will, muss die Eigentumsfrage stellen. Aus dem Internet der Konzerne muss [155] ein öffentliches Bürgemetz werden.“ (S. 89) Dem ist aus Sicht der bisherigen Argu mentation ja unbedingt zuzustimmen! Einzuwenden bzw. hinzuzufügen ist aber aus dieser Sicht, dass die Digitalisierung ja eben nicht nur den Bereich der Erstellung von Informations- und Kommunikationsdienstleistungen erfasst und revolutioniert hat, also den Bereich des 2-Dimensionalen, sondern auch den Bereich der Erzeugung physischer Güter, den Bereich des 3-Dimensionalen. Und hier erscheint eben gerade durch die Digitalisierung, durch die neuen Möglichkeiten der digitalen Fabrikation mit ihrer Trennung von lokaler Fertigung und globalem, vernetztem und ortsunab hängigem Design die Möglichkeit, zusätzlich auch den Bereich der Gütererzeugung zu veröffentlichen und durch „Anbieter in öffentlichem Eigentum“ erzeugen zu las sen. Und erst mit der Realisierung dieser sich ankündigenden Möglichkeiten dürfte ein öffentliches Bürgernetz hinreichendes realpolitisches Gewicht und gestalterisches Potenzial erreichen können, um einen Primat der Politik und des demokratischen Allgemeininteresses gegen die Privatinteressen des Großkapitals und ihrer offenbar zunehmend sich den realweltlichen Anforderungen — bis auf Weiteres auf biologi scher Basis! — entziehenden Eliten durchsetzen zu können. In der Zusammenfassung dieses Kapitels lässt sich also feststellen, dass eine Kritik der Intellektuellen zwar durchaus vernehmbar ist, wenn auch in ihrer Breitenwirkung und politischen Relevanz vergleichsweise schwach, und jedenfalls den angeführten Beispielen zufolge scheinen einige diese „Lösung“ der Vergesellschaftung der Netz plattformen und der Produktionsmittel inzwischen wohl auch zunehmend ins Auge zu fassen. Man darf dies als Hoffnungsschimmer und wertvolle Denkimpulse zur Kenntnis nehmen und würdigend vermerken262. Aber eine „theoriegeleitete Opposition“ und ein Plan zum „Bau einer neuen Welt“ kommen so offenbar noch nicht zustande; die vorgeschlagenen Konzeptionen haben ohne Weiteres noch nicht das Potential, in den Kreis der Kandidaten zur Ablösung eines „Gramscischen Interregnums“ aufgenom men zu werden und eine neue stabile Ordnung zu begründen. Insbesondere dieser ganz entscheidende Punkt der Nutzung der großen Maschinerie jenseits der kapita listischen Verwertung als Gebrauchswert und die dazu erforderliche technische Vo raussetzung der Entkopplung von Fertigung und Design bleiben scheinbar ohne nä here Fachkenntnis schwer zu verstehen. Wir werden uns im übernächsten Kapitel eingehend damit auseinandersetzen. Zuvor die Auseinandersetzung mit einer ande ren Idee, die ebenfalls mit dem Anspruch auftritt, eine Lösung anbieten zu können. 262 In diesem Sinne positiv zu vermerken wäre etwa die Kolumne „Lobes Digitalfabrik“ auf der Plattform Spektrum.de, in welcher A. Lobe regelmäßig den „digitalen Wandel kommentiert“ und sich kenntnisreich zu „Digi talisierung, KI und Robotik“ äußert, http://www.spektrum.de/kolumne/lobes-digitalfabrik/ [Stand 21.7.2017] [156] Neue politische Ökonomie mit „Commons" und „Open Source Ecology"? Neben dem bedingungslosen Grundeinkommen ist die Idee der „kollaborativen Ge meinwirtschaft“ unter den vergleichsweise spärlich vorkommenden optimistischen Zukunftsentwürfen eine häufiger vorgeschlagene, und vermutlich die am weitesten theoretisch ausgearbeitete Lösung. Bei der „Commons-based-Peer-Production“ han delt es sich um ein inzwischen vor allem innerhalb einer kapitalismuskritischen Intel lektuellenszene mit Universitätsanbindung weltweit recht stark verbreitetes Modell von Ökonomie, das auf einen schon 2002 vorgestellten Ansatz des an der Harvard Law School lehrenden Professors Yochai Benkler zur Erweiterung der Neuen Insti tutionenökonomik zurückgeht, und das Phänomen erklären will, dass so umfangrei che nichtkommerzielle Projekte wie die Wikipedia Enzyklopädie, das Debian-Projekt oder das Betriebssystem Linux ganz außerhalb der etablierten Weisen von wirtschaft licher Kooperation entstehen konnten. Die Hoffnungen eines Teils der Anhänger dieser Theorie richten sich nun darauf, dass die angewandten Regeln der Kooperation bei diesen Software-Projekte sich auch auf die Produktion von Gütern und Dienst leistungen allgemein übertragen lassen, und sich hierin somit ein neues, alternatives Modell von Ökonomie ankündigt. Sowohljeremy Rifkin als auch Paul Mason messen diesem Konzept hohe Bedeu tung bei; so nennt Rifkin die „Commoners“ „prosumierende Kollaboratisten“, deren Ringen mit den „investierenden Kapitalisten“ sich zur ökonomischen Entschei dungsschlacht des 21. Jahrhunderts gestalten werde;263 Paul Mason sieht darin eine „neue Produktionsweise“ und zählt die „Ausweitung der kollaborativen Arbeit“ zu einem der „fünf Prinzipien der Transition“, die er zur Etablierung seines Entwurfs des Postkapitalismus ins Auge gefasst hat.264 Es ist inzwischen eine Vielzahl von aus gearbeiteten Ansätzen entstanden, die dieses Modell und seine konzeptionellen Be standteile beschreiben und begründen, und sich natürlich auch um Weiterentwick lung bemühen.265 Ein 2016 erschienener Essay über „Peer production, the commons and the füture of the firm“266 von Yochai Benkler bringt in der Zusammenfassung einige der wesentlichen Annahmen der Peer-Production zum Ausdruck, und stellt hier insbesondere die traditionelle Sicht der Firma als Ort der Kooperation und der Hervorbringung von Innovationen in Frage: „From free and open source Software, through Wikipedia to video journalism, peer production plays a more significant role in the information production environment 263 Rifkin (2014) S. 254 264 M ason (2016) S. 353 265 Die W ebseite Yochai Benklers W W W .Benkler.org enthält einen Link zu einer umfangreichen Publikationsliste zum Thema, ebenso die Seite der P2P-Foundation http://w iki.p2pfoundation.net/Peer_Production [Stand 03.03.2017] 266 Y. Benkler: Peer production, the commons, and the future o f the firm. Harvard Law School 2016. https://www.dropbox.eom/s/j v786cih8bjqo64/Strategic% 20Organization-2016-Benkler- 1476127016652606.pdf?dl=0 [Stand 03.03.2017] [157] than was theoretically admissible by any economic model of motivation and Organi zation that prevailed at the turn of the millennium. Its sustained success for a quarter of a Century forces us to reevaluate three core assumptions of the Standard models of innovation and production. First, it places intrinsic and social motivations, rather than material incentives, at the core of innovation, and hence growth. Second, it challenges the centrality of property, as opposed to the interaction of property and com mons, to growth. And third, it questions the continued centrality of firms to the in novation process.“ Die Kernaussagen dieses Aufsatzes sind also: 1. „Intrinsische“ und „soziale“ Mo tivationen sind im Gegensatz zu „materiellen“ Anreizen für die Hervorbringung von Innovation und daher von Wachstum von zentraler Bedeutung; 2. die zentrale Be deutung von Eigentum in diesem Zusammenhang ist zu bezweifeln, und 3. die zent rale Bedeutung der (privatwirtschaftlich geführten) Firma für den Innovationsprozess steht in Frage. Die Frage der sozialen Organisation von Innovation steht in diesem Essay nun im Vordergrund. Eine allgemeinere Definition der „P2P-Foundation“ beschreibt die Peer-Production wie folgt: „Peer to peer production describes a peer based production of goods and Services. While inter-related, it is different to crowd sourcing in that the locus of control in the production of goods and Services is not exercised by a firm, government or a particular institution for its benefit, but rather the production of goods and Services is a collaborative affair among individuals in an emergent community.”267 In Unterschied zum Crowd-Sourcing wird die Produktion von Gütern und Dienstleistungen also nicht in einer Firma ausgeübt, sondern als ein kollaborativer Prozess unter Individuen einer Gemeinschaft. Nach Michel Bauwens, dem Gründer der „Peer-to-peer Foun dation”, beinhaltet die Entstehung einer globalen Peer-to-Peer-Kultur die folgenden Veränderungen: 1) A New Mode of Production — Peer-to-peer Systems “produce use-value through the free Cooperation of producers who have access to distributed Capital: this is the P2P production mode, a 'third mode of production' different from for-profit or pub lic production by state-owned enterprises. Its product is not exchange value for a market, but use-value for a community of users.” 2) A New Mode of Governance — Peer-to-peer Systems “are governed by the com munity of producers themselves, and not by market allocation or corporate hierarchy: this is the P2P governance mode, or 'third mode of governance.’” 3) A New Mode of Distribution — Peer-to-peer Systems “make use-value freely accessible on a universal basis, through new common property regimes. This is its distribution or 'peer property mode': a 'third mode of ownership,' different from pri vate property or public (state) property.“268 267 http://w iki.p2pfoundation.net/Peer_Production [Stand 27.02.2017 268 Die Zitate stammen aus Bauwens, M. (2006): The Political Economy o f Peer Production. Post-Autistic Eco nomics Review (37). [158] Im bisher hergestellten Zusammenhang fallt auf, dass zu dem beschriebenen Ent wicklungsverlauf der spätkapitalistischen Ökonomie mit ihren kaum noch aufnahme fähigen Märkten, der zu beobachtenden Kapitalschwemme und damit einhergehen den Finanzialisierung und der dadurch hervorgerufenen Tendenz zur Instabilität of fenbar keine Beziehung hergestellt wird, jedenfalls wäre dies aus den hier wiederge gebenen Charakteristika der Peer-Production nicht herzuleiten. Diese besagen nun folgendes: Es werden in der Peer-Production Gebrauchswerte produziert, und zwar durch freie Kooperation der Produzenten, die dabei auf verteil tes Kapital zugreifen. Dies sei ein dritter Modus der Kooperation, im Unterschied zur gewinngetriebenen privatwirtschaftlichen oder zur öffentlichen Produktion durch Staatsunternehmen. Ferner handele es sich um ein neues Modell von Verwal tung, weil Peer-to-Peer-Systeme durch die Gemeinschaft der Produzenten selbst ver waltet werden, also weder durch Marktallokation noch durch betriebliche Hierar chien, und damit um einen dritten Modus der Verwaltung; und drittens handele es sich um einen neuen Modus der Verteilung, weil hier die Gebrauchswerte frei ver fügbar seien auf einer „universalen Basis“, durch ein neues gemeinwirtschaftliches „Eigentumsregime“. In der Zusammenfassung wird man etwa so definieren können: Arbeit geschieht auf freiwilliger Grundlage, durch intrinsische und soziale Motivation und ohne mate rielle Anreize, und in der Form einer freien Kooperation von Produzenten, also nicht in der hierarchischen Organisation einer Firma. Das genutzte Kapital ist nicht zentra lisiert, sondern dezentral lokalisiert, und die Produkte werden nicht über den Markt allokiert. Es besteht offenbar kein streng berechneter wertmäßig ausgeglichener Aus tausch zwischen Leistungsinput (Arbeit) und Output (Konsum); Konsumenten sind auch gleichzeitig Produzenten. Die Commons spielen auch in Felix Stalders Beschreibung der „Kultur der Digitalität“ eine zentrale Rolle. Stalder beschreibt deren Entstehung im Zuge der allge genwärtigen Verfügbarkeit digitalisierter Information, die mit einer „enormen Ver vielfältigung der kulturellen Möglichkeiten“ einhergehe, und „die Institutionen der Gutenberg-Galaxis“ in die Krise geführt habe. Die dieser Kultur „zugehörigen Ver änderungen in der Arbeitswelt“ sieht er nun geprägt durch die Entstehung der „Com mons“; sie seien Resultat einer „fortgeschrittenen Tendenz der Kultur der Digitalität“, der jedoch eine ebenfalls von digitalen Techniken beförderte Tendenz zur „Post demokratie“ kontrastiere, womit im Wesentlichen die schon beschriebenen monopo listischen Tendenzen der Internetgiganten gemeint sind. In den „Commons“ sieht Stalder „Ansätze, neue, umfassende Institutionen zu entwickeln, die nicht nur Betei ligung und Entscheidung direkt miteinander verbinden sondern die die in der Mo derne weitgehend getrennten Sphären des Ökonomischen, Sozialen und Ethischen zusammenführen“.269 Stalder unterscheidet drei „Dimensionen“ der Commons: 1. common pool ressources, also die gemeinschaftlich genutzten Güter, 2. commoners, also die Personen, die die Güter bewirtschaften, und 3. das „commoning“, womit „Praktiken, Normen 269 Stalder (2016) S. 14ff. [159] und Institutionen“ gemeint sind, „die von den Gemeinschaften selbst entwickelt wer den.“270 „Im Zentrum der Anstrengungen steht in den Commons der langfristige Nutzwert von Gütern“, sagt Stalder. Commons dürfen auch für die Herstellung „kommerzieller Güter“ genutzt werden, „die Beziehungen zwischen den Menschen, die gemeinsam eine bestimmte Ressource nutzen, werden jedoch nicht durch Geld strukturiert, son dern durch eine direkte soziale Kooperation. Damit unterscheiden sich Commons grundsätzlich von klassischen marktorientierten Institutionen, die ihr Handeln vor rangig an Preissignalen ausrichten. Commons unterscheiden sich ebenso grundsätz lich von Bürokratien — ob nun in der öffentlichen Verwaltung oder der Privatwirt schaft —, die über hierarchische Anweisungsketten organisiert sind. Und sie unter scheiden sich auch von öffentlichen Institutionen. Während diese, zumindest ihrem demokratischen Anspruch nach, die Bevölkerung als Ganze im Blick haben, sind die Commons nach innen gerichtete Formen, die primär durch und für die Mitglieder existieren.“ (S. 247) Stalder verwendet den Begriff der politischen Ökonomie zwar nicht, beschreibt die Commons aber doch als „neuartige Produktionsweise“ (S. 245), die aber dann offenbar nicht „die Bevölkerung als Ganze im Blick“ haben soll. Was auch immer mit „nach innen gerichtete Formen“ dieser neuartigen Produktionsweise gemeint sein mag, ist damit offenbar impliziert, dass die Commoners nur untereinander in wirt schaftlichen Austausch treten, womit sich im direkten Anschluss die Frage stellt, wel cher ökonomische Gewinn denn dadurch erreicht sein soll, und wie dies prinzipiell begründet wäre. Ferner stellt sich die Frage, ob die Commoners denn auch vollkom men auf konsumierenden Austausch mit der sie umgebenden Ökonomie verzichten, sie also in der Lage sind, sich mit Hilfe ihrer neuartigen Produktionsweise vollständig selbst zu versorgen. Das ist offenbar in der Regel eher nicht der Fall. Stalder nimmt dies auch zur Kenntnis: „Commons (...) existieren nicht isoliert von der Gesellschaft. Sie sind immer Teil größerer sozialer Systeme, die normalerweise entweder von Prin zipien des Marktes durchdrungen sind oder staatlicher Kontrolle unterworfen sind und daher der Praxis des Commoning feindlich gegenüberstehen.“ Er glaubt aller dings, dem durch ein in gesetzlichen Rahmenbedingungen anerkanntes Recht auf „Selbstorganisation“ begegnen zu können, das dann auch der Gefahr entgegenwirke, „durch Dritte enteignet und privatisiert zu werden.“ (S. 252) Dass dies geschehen könne, sei die „eigentliche und häufig zu beobachtende ,Tragik der Allmende' In der Tat ist dies ein häufig zu beobachtender Vorgang, dem häufig auch dann, wenn nur etwa eine öffentliche Badeanstalt oder ein Stück Badestrand betroffen ist, eine gewisse Tragik innewohnt. Aber dies ist ja eben ein Teil der „Tragik“ des gesam ten umgebenden Spätkapitalismus, und man fragt sich, wie ein „Recht auf Selbstor ganisation“ denn daran etwas ändern sollte, wie dieses Recht denn aussehen könnte, und auf welchen Rechtsprinzipien es gründete. Darüber hinaus ist es ja nicht nur ein fehlendes Recht, das die Commoners in der Regel doch dazu nötigt, mit der umge benden Ökonomie in Austausch zu treten, und die im Übrigen und Großen und 270 Stalder (2016) S. 246 [160] Ganzen von der Existenz einiger „Commons“ vollkommen unbeeindruckt so spät kapitalistisch und ihrer Entwicklungslogik folgend bleiben kann, wie sie ist. Daraus ergeben sich zwei Argumente gegen die „Commons“: erstens eben dies, das sich da raus keine schlüssigen Ansätze herleiten lassen, wie eine nachkapitalistische Gesell schaft zu gestalten wäre, und zweitens, dass man als „Commoner“ ja sogar darauf angewiesen wäre, dass sie so wie sie ist, bestehen bleibt. Das würde also gelten für den von Stalder beschriebenen Fall, dass externer Austausch besteht. Das Ziel der Herstellung vollkommener Autarkie wird nun tatsächlich vom Ansatz der „Open Source Ecology“271 verfolgt, eine von dem Teilchenphysiker Marcinjakubowski 2003 gegründete netzwerkartige Bewegung mit dem Ziel, in Eigenleistung sämtliche Arbeitsmittel, Geräte, Maschinen und Werkzeuge herzustellen, die erfor derlich sind, um „ein nachhaltiges Leben mit dem Komfort moderner Zivilisation“ zu ermöglichen. Dazu wurde ein „Global Village Construction Set“ entwickelt, das aus 50 Maschinen vom Traktor bis zum Laserschneider besteht. Ein solches Open- Source-Ecology-Projekt als Ableger ist auch in Deutschland entstanden; es beschreibt sein Ziel folgendermaßen: „Durch selbst geschaffene und frei verfügbare Produkti onsmittel eine nachhaltige Lebensweise und die Entstehung einer Open Source Öko nomie ermöglichen.“ Sich selbst beschreibt die Open Source Ecology Germany auf ihrer Webseite272 als „eine offene Bewegung, die eine Open Source Ökonomie auf baut, welche sowohl Produktion als auch Verteilung optimiert, und dabei die Rege neration der Umwelt und soziale Gerechtigkeit fördert.“ Als „Auswirkungen“ der verfolgten Strategien der „kollaborativen offenen Hardware Entwicklung“ und des Modells „reproduzierbarer Unternehmen“ werden folgende aufgeführt: • Zusammen entwickeln wir die weltweit offensten nachhaltigen Technologien, • lokalisieren die Produktion und die Ökonomie, • erfüllen unsere Grundbedürfnisse, • überwinden künstliche Ressourcenknappheit, • leben eine Kultur der Offenheit, der Kooperation, der Solidarität und des Ge meinwohls, • haben mehr Zeit für höhere Ziele, • das menschliche Potenzial entfaltet sich, • Zukünftige Generationen erben alle digitalen Informationen und physikali schen Technologien und bauen darauf. Ihr Wohl hängt von unseren heutigen Aktionen ab! Tatsächlich: mehr Zeit zu haben für höhere Ziele, also dies als Option jedem Men schen in seine lebensgestalterische Verfügung zu stellen, ist ein wünschenswertes Merkmal einer Ökonomie, oder auch das, die „künstliche Ressourcenknappheit“ zu überwinden, oder die Entfaltung menschlichen Potenzials, wie auch die Lokalisierung der Produktion. Aber wenn das alles nur dadurch zu haben sein soll, dass man auf die vorhandenen, höchst entwickelten und produktiven Mittel zur Erzeugung des 271 D ieW ebseitederO rganisation: http://opensourceecology.org/ [Stand 10.03.2017 272 https://wiki.opensourceecology.de [Stand 10.03.2017 [161] „Reichtums“ verzichtet, um sie komplett selber herzustellen, scheint das ein hoher Preis. Ist man aber bereit diesen zu zahlen und ist dies schließlich gelungen, ist der Lebenskreis beschränkt auf eine Art von Kommune, die man so recht nicht verlassen kann, weil die Mittel fehlen, oder man tritt doch als Anbieter von Erzeugnissen auf dem umgebenden Markt auf, um „echtes“ Geld, also gewissermaßen Devisen zu er wirtschaften. Ein wenig fühlt man sich da an die Exporte der ehemaligen DDR erin nert, die sich auf diese Weise West-Mark beschaffte. Kann es tatsächlich vorbildlich für Ökonomien sein, dass jeder Konsument in der Lage ist, seine Produktionsmittel mit eigener Arbeit selbst herzustellen? Und dafür auf die vorhandenen, durch hochentwickelte Arbeitsteilung und Professionalisierung entstandenen Produktionsmöglichkeiten der umgebenden Ökonomie zu verzichten? In der Tat ist die „Prosumation“, also die Möglichkeit der Produktion beliebiger Kon sumgüter am Ort des Konsums, ein Idealbild einer perfekten Ökonomie. Aber da ist die Voraussetzung die, dass eine „perfekte“ universale Maschine eben die Arbeit leis tet, und dem Menschen die Last der „Poiesis“ abnimmt. Tatsächlich ist die alte kapitalistische Ökonomie in ihrem Innern, im Maschinen raum, auf dem Weg, sich mit einer ganz ähnlichen Perspektive zu entwickeln, wie wir gleich sehen werden. Bis dahin bleibt es bei der „alten“ Industrieproduktion und der Marktallokation, die beide aber das Ziel der Optimierung von Produktion und Ver teilung ja schon verfolgen, und anhand objektivierbarer Kriterien dieser Optimierung wie eben Ressourceneffizienz, Produktivität und zunehmend der Flexibilität der Pro duktion sind sie dabei mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit erheblich erfolgreicher als die Peer Production; in der Tat sind sie — und genau das ist Problem — dabei so erfolgreich, dass gesamtwirtschaftlich eben schon ein Stadium der Übersättigung ein getreten ist. Es kommt eben darauf an, einen Modus der Organisation des Wirtschaft lichen zu finden, der die überlastete Steuerungsfähigkeit der in dem Sinne übererfolg reichen Ökonomie herstellt, ohne aber auf das erreichte Niveau von Effizienz zu verzichten. Wir können nun ein weiteres Beispiel näher betrachten. In einem Beitrag des halb jährlich erscheinenden Magazins „Journal of Peer Production“ wird der Versuch un ternommen, Grenzen und Möglichkeiten einer „remaker distributive economy“ zu untersuchen und vorzustellen273. Die Ideen der Open Source Ecology werden hier miteinbezogen, und um das „Remaking“, also das Reparieren, Wiederverwenden und „Upgraden“ schon hergestellter Konsumgüter erweitert. Es wird durchaus der An spruch erhoben, eine „ReMaker political economy and the steady state economy” zu beschreiben und zu entwerfen. Man möchte die folgende Aussage belegen: “Local, repairable, recyclable, and upgradeable goods bring to the forefront visible and readable impacts on bioregional ecological Systems, challenging imperceptible global pro duction Systems.” Begründet wird der Entwurf dieser politischen Ökonomie unter anderem mit der normativen Beschreibung des Menschen als eines “Makers”: „Making is fündamental 273 Stephen Quilley, Jason Hawreliak, Kaitlin Kish: Finding an Alternate Route: Towards Open, Eco-cyclical, and Distributed Production. Journal o fP eer Production Nr. 9 2016 http://peerproduction.net/issues/issue-9-alternative-intemets/peer-reviewed-papers/finding-an-altemate-routetowards-open-eco-cyclical-and-distributed-production/ [Stand 10.03.2017 [162] to what it means to be human. We must make, create, and express ourselves to feel whole. There is something unique about making physical things. Things we make are little pieces of us and seem to embody portions of our soul.”274 Nun hat die an den Anfang gestellte Reflexion auf das, was „der Mensch ist”, er geben, dass er ein Vernunftwesen ist, und dass er sich durch Intentionalität, Autono mie und moralische Kompetenz auszeichnet, die ihm seine wesenstypische und un antastbare Würde verleihen. Kann man auch das „Machen von physischen Dingen“ zu einer spezifisch menschlichen Begabung erklären, die normativ bindend ist, so dass der Mensch x-beliebige physische Dinge hersteilen muss, um „sich ganz zu füh len“? Weil sie „kleine Stücke von uns selber sind“ und „Teile unserer Seele verkör pern“? Die Menschenwürde ist eine Auszeichnung, die dem Menschen personale Rechte wie z. B. das Recht auf Selbstbestimmung zuerkennt, ihn aber auch verpflich tet. Könnte diese Begabung des Menschen, ein „Maker“ zu sein, ihn eben auch zum Herstellen verpflichten? Und kann man eine politische Ökonomie um ein solches ange nommenes Spezifikum des Menschen herum konstruieren, so daß sie also Möglich keit und Pflicht des Menschen enthalten muss, dass er physische Dinge herstellt? Als Selbstzweck? Weil er es aus innerem Drang eben muss? Wie vorne gesehen, kann man gemäß der Aristotelischen Handlungstheorie poietische und praktische Handlungen unterscheiden; poietische Handlungen haben eben das „physische“ Herstellen von Gebrauchsgegenständen zum Inhalt und Handlungs ziel, wobei unterstellt wird, dass diese Gegenstände gewöhnlich bestimmte Funktio nen zu erfüllen haben, woraus sich wiederum Anforderungen an den Prozess ihrer Herstellung ergeben. Dieser besteht deshalb aus präzise beschreibbaren einzelnen Handlungsschritten, und zwar so genau, dass sie lehrbar bzw. lernbar sind, und die Ausführung dieser Handlungsschritte „unerbittlich“, wie Aristoteles sagt, zu dem ge wünschten Ziel führt. In der Welt des klassischen Altertums waren sie deshalb den Sklaven und „Banausen“, den Handwerkern Vorbehalten. Durch die Lehrbarkeit und Determiniertheit der Handlungsschritte ergibt sich die Parallele zur maschinellen Be rechenbarkeit dieses Prozesses, der dadurch — wenn verfügbar — auch von einem pro grammierbaren berechenbaren Automaten ausgeführt werden könnte. In der Aristotelischen Handlungstheorie war es nun genau das Ziel, den Menschen aus dieser Sphäre des Herstellens von funktionalen Zweckgegenständen zu befreien, damit er sich eben der „höheren“ Sphäre der Praxis zuwenden kann, also dem in diesem Sinne praktischen Handeln, entweder in sogenannten „höheren“ Tätigkeiten wie Kunst, Wissenschaft, Politik etc., oder dem Herstellen von Dingen um ihrer selbst willen, etwa im Kunsthandwerk, oder eben auch in der Kunst. Normativ be schrieben ist so der den Menschen auszeichnende Anspruch auf Autonomie, also eben die Befreiung aus der Notwendigkeit des Herstellens von funktionalen Zweck gegenständen. In der Kunst wird das Herstellen eines „Dings“, des Kunstwerks des halb zum Ausdruck der gewonnenen Freiheit des Menschen. In dem Sinne ist der Mensch keineswegs verpflichtet, irgendetwas zu „machen“, damit er „sich ganz fühlen“ kann. 274 Als Quelle wird angegeben: Hatch (2013) S. 11) [163] Wäre in dem obigen Sinne denn nun den Menschen unterstützende oder ihm das „Making“ gar ganz abnehmende Technik verwerflich? Oder ist sie nur bis zu einem bestimmten Grad erlaubt, oder wenn sie eben selbst hergestellt ist? Wie wörtlich ist das „selbst“ denn zu nehmen — denn eine zwar verminderte Arbeitsteilung scheint es innerhalb so eines autarken Betriebes ja zu geben. Aber die Ökonomie der Gesell schaft verfolgt auch den Zweck, „sich selbst“ mit Gütern zu versorgen, und geht hierbei eben arbeitsteilig vor; mittelbar versorgt hier auch jedes Wirtschaftssubjekt sich selbst. Das Argument der Höherwertigkeit einer „Selbstversorgung“ ist insofern nicht stichhaltig. Scheinbar befindet sich die Argumentation da in einem Zirkelschluss. Es kann nicht der bestimmende Inhalt des Entwurfs einer politischen Ökonomie sein, den Menschen auf das „Machen“ festzulegen, weder ermöglichend noch verpflichtend. Man kann nicht das Herstellen zum Selbstzweck erklären, denn die Dinge, die im wirtschaftlichen Prozess hergestellt werden, haben gewöhnlich einen Zweck zu erfül len, sonst hätten sie in aller Regel keinen Gebrauchswert. Zweck einer politischen Ökonomie ist es aber eben, den Menschen optimal mit nützlichen Dingen zu versor gen. Die beobachteten Erscheinungen der von der Warenproduktion getriebenen ka pitalistischen Wirtschaft nach Erreichen des Reifestadiums sollten nicht den Blick dafür versperren, dass dieser Zweck der Versorgung mit brauchbaren Gütern ja eben bestens, und mehr als das, bis zum Überfluss, erreicht worden ist. Nun weiter mit dem „Making“ fortzufahren, weil das „Making“ den Menschen erst ganz macht, wäre geradezu absurd. Wie in den oben wiedergegebenen Definitionen gesehen, wird hervorgehoben, dass die Commons jedenfalls in gewissem Umfang auf Tausch und Arbeitsteilung verzichten; die erzeugten Produkte sollen keinen im Tausch festgelegten Tauschwert haben, und sollen Gebrauchswerte und frei verfügbar sein. Produziert werden sie in freier Kooperation, und die Produzenten arbeiten mit „intrinsischen“ und „sozialen“ Motivationen, anstatt „materieller“ Anreize. Der Kapitalismus mit seiner typischen Warenproduktion und deren Allokation über Märkte ist entstanden und hat sich so dynamisch entwickelt, weil die Nutzung von Maschinen, verbunden mit immer weiter verfeinerter Arbeitsteilung und Spezia lisierung, die Produktivität enorm erhöht hat, und damit auch den Spielraum zur Ver teilung des größeren Produkts an alle Beteiligten. Sofern die gesellschaftlichen Me chanismen vorhanden waren, diesen Spielraum auch im Interesse der Werktätigen zu nutzen, wuchs so der Wohlstand für alle. Wie soll nun die Peer-Production auf Tausch und Arbeitsteilung verzichten können, ohne dass das Produktivitätsniveau drastisch gesenkt würde? In den bekannten erfolgreichen Beispielen von Online-Kollaboration wie Wikipedia oder, wie bei Benker erwähnt, Apache oder Nginx, spielt die Produktivität der freiwillig beigesteuerten Arbeit derVolunteers eine so untergeordnete Rolle, dass sie überhaupt nicht gemessen wird. Wenn unter solchen Vorzeichen gearbeitet wird, muss auch die Maschinenproduktivität des genutzten Kapitals kaum beachtet wer den. Im Falle der verteilten Entwicklung von Software werden lediglich Rechnerleis [164] tung und die Speicherkapazität von Datenbanken genutzt, deren physische Lokalisie rung weitgehend unerheblich ist, weshalb das genutzte Kapital und die Frage dessen Eigentums eine sehr untergeordnete Rolle spielen; dies ist aber offensichtlich nicht der Fall in der modernen Konsumgüterproduktion, wo die Nutzung hochmoderner „Maschinerie“ neben einer eng getakteten Arbeitsorganisation den entscheidenden Faktor zur Erreichung hoher Arbeitsproduktivität darstellen. In der verteilten Soft wareproduktion oder beim Aufbau der Wikipedia Enzyklopädie ist es dagegen ohne weiteres möglich, dass ein Freiwilliger ganz nach seinem persönlichen Tagesplan und seinem inneren Befinden, also bei „Aufkommen“ einer intrinsischen Motivation, sich an den Rechner setzen kann, und einen Input liefert. Er ist davon in keiner Weise abhängig oder dazu durch äußere Umstände gedrängt, und auch das gemeinschaftli che Werk ist nicht davon abhängig, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz be stimmte Arbeitsleistungen an einem bestimmten Ort in einer bestimmten Qualität und Menge verfügbar sein müssen. Dies ist aber bei der Produktion von Konsumgü tern in der Regel der Fall (sofern sie nicht schon weitgehend automatisiert ist), und wenn man die sich aus dieser Anforderung ergebenden Arbeitsabläufe dem Zufall überlässt, geht dies natürlich erheblich auf Kosten der Produktivität. Man setzt in der Philosophie der Peer-Production die intrinsische, aus einem inne ren Bezug zur Arbeit stammende Motivation gerne den materiellen Anreizen in Form von Entlohnung durch Geldzahlungen gegenüber. Das Geld ist nun, wie gesehen, ein Medium, das den wertgleichen Austausch von Gütern ermöglichen soll. Dabei wird davon ausgegangen, dass Leistungen getauscht werden müssen, weil sonst keine Ar beitsteilung und Spezialisierung möglich wäre; der Tausch dieser Leistungen soll in der Regel so zustande kommen, dass keiner der Tauschpartner dabei einen Schaden erleidet und übervorteilt wird. Wie ungenau oder unangemessen diese Wertzumessung in der Wirklichkeit auch immer realisierbar sein möge, ist dies Sinn und Absicht des Tausches mit Hilfe des Tauschmittels Geld. Wie unterscheidet sich nun eine intrinsische Motivation von einer „materiellen“ Motivation? Was damit gemeint ist, wird man unter Bezug auf die Aristotelische Un terscheidung von Chrematistik und Ökonomik (wir kommen darauf zurück) etwa folgendermaßen beschreiben können: etwa ein Schuster oder Schneider oder Soft werker kann in der Herstellung seines Werkes motiviert sein von dem Gedanken, für einen Kunden, einen Nutzer oder auch einen anonymen Zeitgenossen ein nützliches, gutes, brauchbares, wertvolles Werk zu schaffen. Der Gedanke, dass er dem wirt schaftlichen Geschehen zu einem anderen Zeitpunkt auch als Konsument gegenüber auftreten muss, mag dann in dieser Motivation zurücktreten. Jemand möchte gerne in erster Linie gute Arbeit leisten, und fragt erst in zweiter Linie danach, wie diese Arbeit „materiell“ entlohnt wird. Anders würde es sich verhalten, wenn jemand in erster Linie danach fragt, wie sie materiell entlohnt wird, und sein Interesse an der Herstellung einer qualitativ hochwertigen Arbeit sich in Grenzen hält, was bis zum Versuch der Täuschung und Übervorteilung des Kunden bzw. Tauschpartners gehen mag. Im zweiten Fall handelte es sich um eine chrematistische, am Gelderwerb inte ressierte Einstellung, und im ersten um die sittlich gerechtfertigte Haltung etwa des [165] ehrbaren Kaufmanns. Ein prinzipieller Interessenskonflikt bleibt dennoch unver meidlich bestehen. Aber diesen typischen Konflikt der Simmelschen Erwerbskontrahenten kann man nicht durch eine Arbeitsphilosophie auflösen. Dieser Konflikt ist da, solange ge tauscht werden muss, und würde sich, wenn denn getauscht werden muss, nur dann auflösen lassen, wenn die Warenwerte so genau und objektivierbar gemessen werden könnten wie etwa ihr Gewicht, oder sonstige bei beiden vorhandene und sie ver gleichbar machende physikalische Eigenschaften. Der Warenwert bzw. sein Markt preis wird aber eben immer auch — wie vorne bereits diskutiert — eine subjektive Komponente beinhalten, weshalb ein Verkäufer den Wert seines Angebots gewöhn lich höher ansetzen wird als der Käufer, der Eigentumsübergang daher immer auch in strategischer Einstellung erfolgt und „machtdurchsetzt“ ist, w ieJürgen Habermas dies genannt hat. Wenn also in einem Produktionsvorgang die Leistung des Einzelnen, ihre Beschaf fenheit, Zeit, Qualität, Umfang und Ort ihrer Erbringung eine so untergeordnete Be deutung haben wie bei der Erstellung einer Software oder dem Aufbau einer Enzyk lopädie, dann spielt auch die Beschaffenheit des genutzten Kapitals und dessen Ei gentumsstruktur keine besondere Rolle. Es ist im Wesentlichen die Rechnerleistung erforderlich, um die Wikipedia Datenbank zu hosten, und diese Leistung muss von einer juristischen Person mit ladungsfähiger Anschrift der „Community“ zur Verfü gung gestellt werden, und damit sind bekanntlich auch Kosten verbunden, die bei der Wikipedia durch freiwillige Spenden gedeckt werden.275 Die benutzte Infrastruktur des Internet ist nicht Teil des erforderlichen unternehmensspezifischen Kapitals, und was sonst noch erforderlich ist, befindet sich gewöhnlich im Eigentum oder Zugriff des Nutzers, also dessen Rechner und die darauf installierte Software. Mit einer solchen „Infrastruktur“ wäre aber unter den heute verfügbaren techni schen Bedingungen eben noch keine nennenswerte Industrieproduktion möglich, je denfalls nicht in einem solchen Umfang, dass tatsächlich von einem „neuen Modus der Produktion“ gesprochen werden könnte; der gesamtgesellschaftliche Output, von dem ja das Überschreiten der Grenze insjenseits des Reiches der Notwendigkeit mit abhängig ist, würde sich zurückentwickeln. Im Übrigen fehlt in der Philosophie der Peer-Production ein Verständnis für den historischen Wandel der Bedeutung von Arbeit im Kontext der sich wandelnden ge 275 W ikipedia hat ihren Ursprung im misslungenen Versuch der Gründung einer Erotik-Suchmaschine durch den Gründer Jimmy W ales, in dessen Eigentum die Marke „W ikipedia“ sowie die Server zum Hosten der Daten banksysteme sich anfangs befanden. Später wurde das Eigentum an die W ikimedia Foundation übertragen, die rechtlich von der W ikipedia Community getrennt ist, und in deren Regie die Artikel der Enzyklopädie von freiwilligen Autoren geschrieben und verwaltet werden. Die Anzahl dieser Autoren ist nun nach beginnender Stagnation 2007 deutlich zurückgegangen, so in Deutschland von 9254 Ende 2008 auf 5862 Ende 2015. Das Verhältnis der hauptamtlichen M itarbeiter der Foundation und der Com m unity sei inzwischen „zerrüttet“ . Die Spendenbereitschaft sei aber hoch, so dass die Foundation au f Barreserven von rund 80 M illionen Dollar sitzt. Als volkswirtschaftlicher Effekt steht demgegenüber der Konkurs so gut wie aller kommerziellen Enzyklopä dien. Vgl. L. Dombusch: W arum die W ikipedia nach 15 Jahren in der Krise steckt. Süddeutsche Zeitung vom 15.1.2016. http://www.sueddeutsche.de/digital/online-lexikon-warum-wikipedia-nach-jahren-in-der-krise-steckt- 1.2816858 [Stand 27.02.2017] [166] samtwirtschaftlichen Bedingungen. Die Idee von Arbeit, so wie sie hier zum Aus druck kommt, wird offenbar immer gleich bleiben, unabhängig von ihrer tatsächli chen geschichtlichen Notwendigkeit. Es gibt in dem Sinne keine Nachfrage nach Ar beit, die im Zusammenhang der Philosophie eine Rolle spielen würde, und die sich im geschichtlichen Ablauf änderte, und es gibt auch keine Unterscheidungen nach der Qualität der Arbeit. Es gibt auch keinen objektiven Sinn als Herstellungsziel von individueller Arbeit, und keine übergeordneten Aufgabenstellungen als gesellschaftli che Arbeit, die durch zweckvollen Arbeitseinsatz zu erreichen wären. Es kommt nur auf die Motivation zur Arbeit an, die intrinsisch sein soll. Wenn diese intrinsische Motivation gegeben ist, scheint es irrelevant zu sein, ob eine Arbeit auch einen Wert im Sinne eines von außen nachgefragten Arbeitsergebnisses hat, ob also jemand das Resultat dieser Arbeit verlangt oder wünscht und verwenden kann oder will. Irrele vant scheint auch die Frage zu sein ob die von einem intrinsischen Arbeiter genutzte Ressource effektiv genutzt wird, also nicht verschwendet wird. Hätte sie besser ver wendet werden können, im Sinne objektiv wertvoller Ziele, wie etwa ganz allgemein der Verminderung von Not und Mangel, oder der Beförderung einer besseren medi zinischen Versorgung, oder pädagogisch oder wissenschaftlich oder sonstwie kultu rell wertvoll? Solcherlei Fragestellungen muss die „Peer Production“ aus ihrem Be obachtungsbereich ausblenden. Aber das entscheidende Argument gegen die Annahme einer Verallgemeinerbarkeit dieser Prinzipien im Sinne eines neuen Modus von Produktion liegt darin, dass eine hochproduktive Fertigung heute ohne Zugriff auf modernste und höchst effi zient organisierte Produktionssysteme nicht möglich ist, die noch immer sehr kapi talintensiv sind, hochqualifiziertes Personal erfordern und damit die Frage des Eigen tums absolut nicht ungeklärt lassen können. Dies ist noch immer die entscheidende und eine Vielzahl von abhängigen Fragen bestimmende, m. a. W. die systembestim mende Fragestellung: liegen die Entscheidungen über die Produktionsmittel eher in privater oder in öffentlicher Hand? Das war vorne die Ausgangsannahme. Wie und auf welche Weise und mit welchen Mitteln sich hier doch ein dritter Weg eröffnen könnte, war bisher angedeutet und soll im nächsten Kapitel präzisiert werden. Es wird sich dann zeigen, dass bezüglich so zentraler ökonomischer Sachverhalte wie Wert, Preis, Tausch und Arbeit getrost alles beim Alten bleiben kann, denn was sich im Wesentlichen ändert ist die Technologie, die eine neue gesellschaftliche Nutzung ermöglicht. Diese allerdings scheint sich in der längeren Frist in eine Richtung zu bewegen, in der die Bedeutung des zentralisierten Kapitals tatsächlich abnimmt, und die Bedeu tung öffentlich verfügbarer Wissensbestände zur Produktion von Gütern am Ort des Konsums zunimmt. Dies ist aber als ein Prozess einer progressiven Verlagerung menschlicher Arbeit auf die Maschine zu verstehen, begleitet von einer progressiven Ansammlung von „Steuerungswissen“ auf einer — dann zunehmend — öffentlich ver walteten Datenbank; bei der so möglich werdenden maschinellen Produktionsarbeit handelt es sich eben vor allem um die berechenbare „poietische“ Arbeit des Herstel lens, während die kreative Arbeit des „Erfindens“, der Produktentwicklung beim Menschen verbleiben können, so weit wie eben noch erforderlich. Die Frage der [167] intrinsischen oder nicht-intrinsischen Motivation zur Arbeit ist hier eher unbedeu tend; entscheidend ist, ob die Arbeit innerhalb gesellschaftlicher Bedingungen geleis tet werden kann, in denen Gebrauchswerte erzeugt werden, und keine Waren, in Ein bindung in die Arbeitsprozesse erwerbswirtschaftlich orientierter Unternehmen. Wenn Gebrauchswerte erzeugt werden, ist das Arbeitsmotiv der bestehende Bedarf an diesen Gebrauchswerten, der zu decken ist. In einer ausschließlich kapitalistischen Wirtschaft ist es eben das Motiv der unbegrenzten Kapitalvermehrung. Erst jenseits des „Reiches der Notwendigkeit“, und jenseits einer irrationalen wett bewerbsgetriebenen Kapitalvermehrung kann die nicht mehr auf die Erzeugung des lebensnotwendigen Produkts gerichtete Arbeit sich „höheren“ Inhalten zuwenden, und dies dann auch — ohne dass es überhaupt anders möglich wäre — mit einer intrin sischen Motivation. Um dies aber nun zu erreichen, ist eben doch die Frage der Ver fügung über das Kapital von entscheidender Bedeutung. Wie ja eigentlich auch schon das Beispiel der Wikipedia selber zeigt, werden die wesentlichen Infrastrukturele mente, die zur Erzeugung einer Leistung unverzichtbar sind und in hohem Umfang Werte binden, niemals in einen Zustand geraten, in dem sie „niemand gehören“; of fensichtlich gehören die Server und die Namensrechte an der Marke Wikipedia sowie die gesammelten Spendenreserven auch nicht niemand. Dies ist im Grunde ein Irrtum, der die ganze Idee der Commons durchzieht, denn schon die vielzitierten Beispiele der Ur-Commons, die Allmendewiese oder der Allmendewald gehörten nicht nie mand, sondern einer Gemeinschaft, die diese nutzen durften und dazu ausdrücklich berechtigt waren.276 Ein volkswirtschaftlicher Zustand, in welchem das Eigentum tat sächlich seine bisher durch alle bekannten volkswirtschaftlichen Zustände ihm zu kommende Eigenschaft und Funktion vollständig verloren haben würde, wäre nur erreichbar unter der Fiktion der Verfügbarkeit sehr hoch produktiver und universaler Produktionssysteme, die jeweils direkt am Ort des Konsums „instantly“, augenblick lich jeden auf Anforderung entstehenden Bedarf vollständig decken könnten, und die Verfügbarkeit derartiger Produktionssysteme zeichnet sich am Horizont tatsächlich ab, wie später gezeigt werden soll. Die Verfügbarkeit einer in diesem Sinne vollkom menen Technologie würde auch die Frage des Eigentums obsolet werden lassen, da eine andere Verwendung als die direkte Gebrauchswerterzeugung durch die (unbe schränkte) Anzahl seiner Benutzer schlechterdings nicht vorstellbar wäre; Nutzen ausschluss wäre sinnlos. Ein höheres Niveau von Ökonomie, eine neue politische Ökonomie lässt sich nicht dadurch gewinnen, dass man etwa Güter oder Produktionsmittel einfach zu Gemeingütern erklärt. Dadurch lassen sich Mangel und Knappheit nicht überwinden. Dieser Zustand wäre (in Perfektion) nur durch eine nicht zu übertreffende technische Vollkommenheit der Mittel zur Produktion des gesellschaftlichen Reichtums erreich bar, der dadurch eben zu einem „wirklichen Reichtum“ werden würde, wie Karl Marx dies genannt hat — dazu also ausführlich später. In gewisser Weise ist der Kapitalismus dabei, diese Art von Maschinerie in seinem Maschinenraum auszubrüten, und darum geht es nun im nächsten Kapitel. Ist diese 276 Vgl. den W ikipedia-Artikel zu Allmende https://de.wikipedia.org/wiki/Allmende [Stand 27.02.2017 [168] Maschinerie allerdings vorhanden und öffentlich verfügbar, können „commonistische“ Produktionsweisen in Ergänzung zu konventionellen privatwirtschaftlichen durchaus volkswirtschaftlich sinnvoll und relevant werden. Die reine Softwarepro duktion, in dem Fall dann die innovative Entwicklung von Produktdesigns, ist in die ser offenen Arbeitsweise ja durchaus möglich und erfolgversprechend, und kann zur Herstellung von nachhaltiger Wohlfahrt beitragen. Nur kann die „commonistische“ Produktion alleine nicht den Kapitalismus sinnvoll transformieren, was an sich ja dringend notwendig ist. Zur Idee der Commons bleibt sonst noch festzustellen, dass sie sich offensichtlich einer großen Attraktivität erfreut, und mit ihrer breiten Verwurzelung im akademi schen Milieu einen beachtlichen, aber möglicherweise auch überwiegend selbstrefe rentiellen Output wissenschaftlicher Texte erzeugt. Das große Interesse277 und die Sympathie, auf das diese Ideen stoßen, dürften damit Zusammenhängen, dass sie eben auch den großen Vorzug besitzen, sich weder die Aporien des Kapitalismus noch die Fehler des staatsgläubigen Sozialismus vorwerfen lassen zu müssen. Als „Alternative“ oder Vehikel zur Transition des Kapitalismus taugen sie allerdings nicht, und die Tat sache, dass Mason und Rifkin den „commonistischen“ Ideen in ihren Entwürfen eine so zentrale Stellung einräumen, sagt viel aus über deren praktischen Wert. Rifkin zitiert einführend in seine Sicht der „Komödie der Commons“ die zentrale Passage aus Garret Hardins Essay „Die Tragödie der Commons“, mit der dieser 1968 seine Einschätzung vom unweigerlichen Schicksal der Commons begründet hat: „Darin liegt die Tragödie. Jedermann ist fester Bestandteil eines Systems, das ihn seine Herde grenzenlos zu vermehren zwingt — und das in einer begrenzten Welt. So eilen alle dem Schicksal ihres Ruins entgegen, jeder im Streben nach seinem Vorteil in einer Gesellschaft, die an die Freiheit der Allmende glaubt. Die Freiheit des Ge meinguts führt zum Ruin aller.“278 Was die Nutzung von Allmendewiesen etc. angeht, lassen sich in der Tat eine Reihe von Beispielen finden, die das Gegenteil belegen. Aber was die großen Allmenden dieser Welt angeht, die Meere, die Atmosphäre, das Trinkwasser, die verfallenden Ökosysteme, scheint sich doch Hardins Erwartung genau zu bestätigen. Die bisheri gen Versuche, den Zugriff der „Trittbrettfahrer“ auf diese Allmenden zu begrenzen, waren nicht sehr erfolgreich. Rifkin zitiert auch den Vorschlag Hardins für die „einzig effektive Art und Weise“, wie dem Verfall der Ökosysteme zu begegnen sei, nämlich durch die „schwere Hand einer zentralen staatlichen Verwaltung.“ (S. 228) Wie hier 277 Einen guten und sehr detaillierten Überblick über Geschichte und aktuellen Stand von Open Source Software Projekten gibt J.F. Schrape in einem Diskussionspapier des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart. „Open Software Projekte zwischen Passion und Kalkül“ . Danach nim m t das Interesse allerdings schon wieder ab, weil sich inzwischen viele der Hoffnungen nicht bestätigt haben, wie sie zusammenfassend berichten: „Insgesamt zeigt sich, dass die quelloffene Softwareentwicklung inzwischen zu einer allgemeinen Branchenmethode avanciert ist, dabei aber ihre Formatierung als G egenentw urf zur kommerziellen und propri etären Herstellung weitgehend verloren hat. W ährend freie Software zunächst subversiv konnotiert war, ist das Involvement in Open Source Projekte heute zu einem festen Bestandteil der Innovationsstrategien aller großen Softwareanbieter geworden.“ http://www.uni-stuttgart.de/soz/oi/publikationen/soi_2015_2_Schrape_Open_Source_Softwareprojekte_zwischen_Passion_und_Kalkuel.pdf [Stand 11.03.2017] 278 Rifkin (2014) S. 228. Als Quelle gibt Rifkin an: Garret Hardin: The Tragedy oft he Commons, Science 162, No. 3859(13. 12. 1968), S. 1244 [169] gezeigt werden soll, besteht Hoffnung, dieses im kapitalistischen Wettbewerb wur zelnde Streben nach dem eigenen Vorteil eliminieren oder doch deutlich entschärfen zu können: die von Hardin erwartete Notwendigkeit eines Hobbesschen Leviathans könnte sich aber dennoch ergeben. Auf jeden Fall wird es notwendig sein, den Primat der Politik wiederzugewinnen, und die Mittel der politischen Steuerbarkeit zu erwei tern. Und dazu wird ein nicht unwesentlicher Teil der Produktionsmittel sich weniger in „Commons“ verwandeln, sondern in öffentliches Eigentum und Verwaltung über geben werden müssen, dies aber ganz anders, als es schon einmal versucht worden ist. [170]

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References

Zusammenfassung

Die Philosophie will belehren und erziehen und ein besonderer Ort des Nachdenkens über die Welt sein – des Nachdenkens darüber, was aus einer Person, einer Gesellschaft oder der Welt werden kann. So schildert der Philosoph Michael Hampe den Sinn der „Lehren der Philosophie“.

Aber die Philosophen verfügen nicht über die Mittel der Fachwissenschaften, um diese Welt zu verändern und aktiv dazu beizutragen, dass aus ihr wird, was aus ihr werden kann.

Ludger Eversmann hat darum diese „grundsätzliche Reflexion über Entwicklungsziele mit notwendigerweise utopischem Charakter“, die in der Philosophie stattfindet, nach Jahren der ergebnislosen Suche zur Informatik geführt. Hier wurden und werden offenbar die für die heutige Zeit wichtigsten Mittel hervorgebracht, um aus unserer Welt das zu machen, was aus ihr werden kann.

Während die Begriffe Automat oder Automation zum Alltagswissen gehören, wird meistens nicht verstanden, dass es sich bei den Automaten der Informatik um universale Automaten handelt. In der Universalität dieser Automaten ist der Keim dessen angelegt, was aus den Automaten und Robotern der Industriefabriken werden kann: universale Fabrikationsautomaten und -systeme. Universale Fabrikationssysteme aber verändern die Welt.

Sie beenden den Kapitalismus. Sie machen aus der Welt, den Menschen und den Gesellschaften das, was aus ihnen werden kann.