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Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte in:

Zhengyu Zhang

Der Straftatbegriff im chinesischen und deutschen Strafrecht, page 27 - 58

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3918-2, ISBN online: 978-3-8288-6748-2, https://doi.org/10.5771/9783828867482-27

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 88

Tectum, Baden-Baden
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Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte Der Straftatbegriff in China Grundlagen des Straftatbegriffs im chinesischen Strafrecht In § 13 des chinesischen Strafgesetzbuches (cStGB) wird die Straftat gesetzlich definiert: Eine Straftat ist ein Verhalten, das die Souveränität, territoriale Integrität oder Sicherheit des Staates gefährdet, den Staat spaltet, Subversion der politischen Macht der demokratischen Diktatur des Volkes oder den Umsturz des sozialistischen Systems betreibt, die gesellschaftliche oder die wirtschaftliche Ordnung zerstört, das Staatseigentum oder das Kollektiveigentum der werktätigen Massen und das Privateigentum der Bürger beeinträchtigt, persönliche Rechte, demokratische Rechte oder sonstige Rechte der Bürger verletzt, sowie anderes, der Gesellschaft Schaden zufügendes Verhalten, soweit es durch ein Gesetz unter Strafe gestellt wird. Jedoch wird derartiges Verhalten nicht als Straftat angesehen, soweit dieses nach den Tatumständen eindeutig unerheblich ist und keinen großen Sozialschaden herbeigeführt hat.26 Aufgrund dieser gesetzlichen Definition ist in China allgemein anerkannt, dass eine Straftat drei unverzichtbare Kriterien erfüllen muss: 1. die schwerwiegende Sozialschädlichkeit (严 重的社会危害性), 2. die Strafrechtswidrigkeit (刑事违法性) und 3. die Strafwürdigkeit (应受处罚性).27 Zweiter Teil A. I. 26 Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 107. 27 Dazu siehe statt vieler 肖扬主编:《中国新刑法学》,中国人民公安大学出版 社 1997年版,第 46页; 赵秉志主编,《新刑法教程》,中国人民大学出版 社 1997年版,第 79~81页; 刘艳红,《中国刑法解释》第 13条,中国社会 科学出版 2005年版,第 181~189页; 高铭暄、马克昌主编:《刑法学》,高 等教育出版社 2011年版,第 44~47页. 11 Schwerwiegende Sozialschädlichkeit Gesetzliche Grundlagen Die schwerwiegende Sozialschädlichkeit gilt als wesentliches Kriterium einer Straftat. Diese soll – als ein auf den gesellschaftlich-politischen Aspekt der Straftat hindeutender Begriff – die Quintessenz sowohl des materiellen als auch des formellen Aspekts der Straftat widerspiegeln.28 § 13 cStGB sieht ausdrücklich vor, dass ein (Fehl-)Verhalten dann nicht als Straftat anzusehen ist, wenn es nach den Tatumständen (und zwar nicht nur in Bezug auf das Fehlverhalten, sondern auch in Bezug auf tatbestandsmäßige Fehlverhaltensfolgen) eindeutig unerheblich ist und keinen großen Sozialschaden herbeiführt. Dieser Reglung lässt sich entnehmen, dass nur schwerwiegend sozialschädliches Verhalten als Straftat gelten soll. Insofern gilt es zu beachten, dass jedes Fehlverhalten – genauer: jedes rechtlich missbilligte Verhalten – jedenfalls sozialschädlich im Sinne des Normwiderspruchs und gegebenenfalls auch im Sinne des unter Umständen eingetretenen Schädigungserfolges ist. Daher ist es unmöglich, allein mit Hilfe des qualitativen Kriteriums der Sozialschädlichkeit Straftaten von anderen rechtlichen Fehlverhaltensweisen abzugrenzen. Vielmehr bedarf es einer Quantifizierung i. S. einer Gewichtung: Straftaten erfordern eine schwerwiegende – also eine qualifizierte (besonders gravierende) – Sozialschädlichkeit. Die (einfache) Sozialschädlichkeit anderer Fehlverhaltensweisen ist für die Bejahung einer Straftat nicht hinreichend gewichtig.29 In vielen Strafvorschriften des Besonderen Teils des chinesischen Strafgesetzbuchs ist als Tatbestandsmerkmal vorgesehen, dass eine entsprechende Straftat nur „bei Vorliegen schwerwiegender Tatumstände“ vorliegt. Beispielsweise wird gemäß § 182 cStGB die Manipulation von Preisen im Wertpapiergeschäft und Termingeschäft nur bei Vorliegen 1. a) 28 Dazu siehe statt vieler 王作富:《中国刑法研究》,中国人民大学出版社 1988 年版,第 52~65页; 苏慧渔主编:《刑法学》,中国政法大学出版社 1997年 版,第 73~80页; 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社,2012年版,第 27页. 29 Siehe dazu 马克昌主编:《犯罪通论》,武汉大学出版社 1999年版,第 19 页; 张明楷:《刑法的基础观念》,中国检察出版社 1995年版,第 146页. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 12 schwerwiegender Tatumstände bestraft.30 § 264 cStGB (Diebstahl) ist eine Sanktionsnorm, die das Stehlen von in öffentlichem oder privatem Eigentum stehenden Vermögenswerten und Sachen nur sanktioniert, wenn es um eine große Wertsumme oder die Begehung mehrerer Diebstähle geht.31 Daran lässt sich deutlich erkennen, dass die Manipulation von Preisen im Wertpapiergeschäft und Termingeschäft sowie der Diebstahl nur dann als Straftat anzusehen sind, wenn eine schwerwiegende Sozialschädlichkeit vorliegt. Sozialschädlichkeit Nach der traditionellen chinesischen Strafrechtsdogmatik soll unter Sozialschädlichkeit zu verstehen sein, dass das vom Täter vorgenommene Verhalten möglichen Schaden oder Schaden in Bezug auf die Sozialverhältnisse verursachen kann.32 Demzufolge gilt der Sozialschaden als möglicher Schaden oder Schaden in Bezug auf die Sozialverhältnisse. Der „mögliche Schaden in Bezug auf die Sozialverhältnisse“ wird durch das Fehlverhalten des Täters geschaffen und gilt als dessen spezifisches Kennzeichen. Das rechtliche Fehlverhalten des Täters stellt das Kernelement der Begründung einer Straftat dar, auf dem die anderen sozialschädlichkeitsbegründenden Bestandteile basieren. Deswegen gibt es keine Straftat ohne entsprechendes Fehlverhalten.33 Demgegenüber wird der „Schaden in Bezug auf die Sozialverhältnisse“ als Fehlverhaltensfolge aufgefasst. Dabei werden die Sozialverhältnisse als Güter und Interessen (Rechtsgüter) der Bürger gedeutet.34 Aus der Definition der Sozialschädlichkeit ergibt sich, dass nicht nur die vollendete Tat eine schwerwiegende Sozialschädlichkeit aufb) 30 Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 158. 31 Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 189. 32 Siehe dazu 高铭暄、马克昌主编:《刑法学》,高等教育出版社 2011年版, 第 44页;马克昌主编:《犯罪通论》,武汉大学出版社,1999年版,第 20 页. 33 马克昌主编:《犯罪通论》,武汉大学出版社,1999年版,第 158页. 34 Zur Kritik an dieser Definition der Sozialverhältnisse und ihrem angemessenen Verständnis siehe A III 2 a der vorliegenden Arbeit. A. Der Straftatbegriff in China 13 weisen kann, sondern auch bereits die Versuchstat.35 Denn obwohl eine Versuchstat keinen konkreten Schädigungserfolg – etwa in Gestalt des Todes oder der Verletzung eines anderen Menschen – herbeiführt, bewirkt sie entsprechende Schädigungsmöglichkeiten in Bezug auf die Sozialverhältnisse, weshalb sie auch entsprechend schwerwiegend sozialschädlich sein kann.36 Außerdem hat sich im chinesischen Strafrecht die Auffassung durchgesetzt, dass die Sozialschädlichkeit eine Einheit objektiver und subjektiver Merkmale bzw. eine Einheit des objektiven Schadens und der individuellen rechtsfeindlichen Gesinnung darstellt.37 Die Sozialschädlichkeit beruht auf den folgenden drei Aspekten: Zunächst kann nur ein vom menschlichen Willen beherrschbares menschliches Verhalten sozialschädlich sein. Die bloße rechtsfeindliche Gesinnung kann der Gesellschaft noch keinen Schaden zufügen. Außerdem ergeben sich aus dem Fehlverhalten bei einer Straftat Schädigungsmöglichkeiten sowie Gefährdungs- und Verletzungserfolge in Bezug auf Güter und Interessen anderer Bürger. Schließlich muss das Verhalten, das die Schädigungsmöglichkeiten sowie die Gefährdungs- und Verletzungserfolge bewirkt, vom individuellen Wissen und Willen des Täters in seiner Unwertdimension so erfasst sein, dass es Ausdruck der individuellen rechtsfeindlichen Gesinnung ist.38 35 Siehe dazu 赵秉志:《犯罪未遂的理论与实践》,中国人民大学出版社 1987 年版,第 54~55页;马克昌主编:《犯罪通论》,武汉大学出版社 1999年 版,第 20页,第 461页. 36 马克昌主编:《犯罪通论》,武汉大学出版社 1999年版,第 20页. 37 Vgl. 陈兴良:《刑法适用总论》(上卷),法律出版社 1999 年版,第 83 页;高铭暄等主编:《新中国刑法的理论与实践》,河北人民出版社 1985 年版,第 135 页 ; 刘艳红:《社会危害性理论之辩证》,载《中国法学》 2002年第 2期; 苏慧渔主编:《刑法学》,中国政法大学出版社 1997年版, 第 76页. 38 Siehe dazu 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012年版,第 28页; 马克昌主编:《犯罪通论》,武汉大学出版社 1999年版,第 21页. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 14 Die relevanten Merkmale der schwerwiegenden Sozialschädlichkeit Die schwerwiegende Sozialschädlichkeit hängt von folgenden Kriterien ab:39 Tatobjekt Generell wiegt die Sozialschädlichkeit in Bezug auf die Beeinträchtigung von Gütern und Interessen von Minderjährigen, Behinderten, Senioren oder Schwangeren schwerer als die Sozialschädlichkeit in Bezug auf die Beeinträchtigung von Gütern und Interessen anderer Bürger. So wird z. B. der sexuelle Missbrauch einer weiblichen Minderjährigen, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, schärfer bestraft (§ 237 III cStGB).40 Entsprechendes gilt für Verführung, Anstiftung, Veranlassung durch Täuschung und Nötigung eines Minderjährigen zur Drogeneinnahme und Drogeninjektion (§ 353 III cStGB).41 Ausführungsmethode Unter diesem Blickwinkel muss geprüft werden, ob der Täter mit Gewalt oder anderen besonders gefährlichen Mitteln die Güter und Interessen des Opfers gefährdet oder verletzt hat. Denkt man zum Beispiel an die vorsätzliche Tötung, gibt es im chinesischen Strafgesetzbuch keine differenzierende Regelung in Bezug auf die Tötungsmethode oder die Tötungsmittel. Jedoch wiegt die Sozialschädlichkeit der grausamen vorsätzlichen Tötung schwerer als die der „normalen“ vorsätzlichen Tötung. c) aa) bb) 39 Vgl. 高铭暄、马克昌主编:《刑法学》,高等教育出版社 2011年版,第 45 页;马克昌主编:《犯罪通论》,武汉大学出版社 1999年版,第 21~23页. 40 Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 181. 41 Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 221. A. Der Straftatbegriff in China 15 Tatort und Tatzeitpunkt Für die schwerwiegende Sozialschädlichkeit ist es von Bedeutung, ob der Täter an einem bestimmten Tatort oder zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Straftat begeht, die eine größere Gefährdung oder Schädigung von Gütern oder Interessen anderer Bürger verursachen kann. Ein gutes Beispiel liefern Straftaten, die in örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben begangen werden. Außerdem ist an eine Vergewaltigung zu denken, die der Täter an einem öffentlichen Ort bzw. in aller Öffentlichkeit begeht. Eintritt spezifischer Fehlverhaltensfolgen und deren Intensität Nach § 23 II cStGB kann eine Versuchstat im Vergleich zur vollendeten Tat milder bestraft werden. Nach § 29 cStGB kann der Anstifter milder bestraft, wenn der Angestiftete die Tat, die er begehen sollte, nicht begangen hat. Schuldfähigkeit und besondere persönliche Merkmale Ist eine Person schuldunfähig, kann ihr Verhalten zwar objektiv gefährlich sein, jedoch fehlt dem Verhalten die entsprechende Sozialschädlichkeit wegen der nicht vorhandenen Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Ansicht zu handeln. Die verminderte Schuldfähigkeit des Täters führt zu einer geringeren Sozialschädlichkeit seines Fehlverhaltens. Zum Beispiel kann eine von einem Taubstummen oder einem Blinden begangene Straftat milder bestraft werden oder sogar straffrei bleiben (§ 19 cStGB);42 die Straftat eines Minderjährigen, der das vierzehnte Lebensjahr, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, muss milder bestraft werden (§ 17 III cStGB).43 Außerdem tragen Straftaten, die vom Täter mit bestimmten besonderen persönlichen Merkmalen begangen werden, eine schwerer cc) dd) ee) 42 Vgl. Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 109. 43 Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 108. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 16 wiegende Sozialschädlichkeit in sich als solche, die ohne diese Merkmale begangen werden. So wird in § 243 II cStGB die durch einen Amtsträger einer staatlichen Behörde begangene falsche Verdächtigung schärfer bestraft. Nach § 245 II cStGB wird die durch einen Amtsträger der Justiz begangene rechtswidrige Durchsuchung des Körpers oder der Wohnung eines anderen mit schärferer Strafe bestraft.44 Subjektive Tatmerkmale Vorsatz, Fahrlässigkeit und verwerfliche Absichten prägen die Sozialschädlichkeit des Fehlverhaltens. Die Sozialschädlichkeit des vorsätzlichen Verhaltens wiegt unter sonst gleichen Umständen schwerer als die des fahrlässigen. Die Sozialschädlichkeit des Diebstahls, der begangen wird, um die schwerkranken Eltern zu retten, wiegt leichter als die Sozialschädlichkeit des Diebstahls, der mit der Absicht begangen wird, sich selbst zu bereichern. Das Fehlverhalten bei einer Rückfalltat Gemäß § 65 I cStGB wird die Rückfalltat schärfer bestraft. Unter Rückfalltat in dem hier interessierenden Sinne versteht man die Straftat eines Täters, der mindestens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und binnen fünf Jahren nach Beendigung des Vollzugs der Strafe oder binnen fünf Jahren nach Begnadigung erneut eine Straftat begeht, die mindestens mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist.45 Das Nachtatverhalten Für das Gewicht der Sozialschädlichkeit ist es auch von Bedeutung, ob der Täter nach begangener Straftat Reue zeigt, den Hergang seiner Straftat den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzeigt, freiwillig eine notwendige Schadensersatzleistung erbringt oder sich um strafff) gg) hh) 44 Vgl. Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 185. 45 Vgl. die Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 119. A. Der Straftatbegriff in China 17 rechtliche Wiedergutmachung bemüht. § 67 I cStGB sieht vor: Handelt es sich in Fällen der Selbstanzeige um eine leichte Straftat, kann das Gericht von Bestrafung absehen.46 Überdies kann nach § 68 I cStGB das Gericht die Strafe des Täters mildern oder von Strafe absehen, wenn er durch freiwilliges Offenbaren oder freiwillige Lieferung wichtiger Anhaltspunkte dazu beigetragen hat, dass die Straftat eines anderen aufgedeckt werden konnte. Nach § 383 I Nr. 3 cStGB ist es zulässig, dass das Gericht eine Amtsunterschlagung milder sanktioniert oder von Bestrafung absieht, wenn die unterschlagene Wertsumme nicht mehr als 10 000 Yuan beträgt und der Täter nach der begangenen Tat Reue und Besserungswillen an den Tag legt und die Beute freiwillig herausgibt.47 Insbesondere wird noch auf Folgendes hingewiesen: Soweit die schwerwiegende Sozialschädlichkeit in einer Einheit der Gegensätze der Qualität und Quantität besteht, spaltet man diese relevanten Kriterien weiter auf. In der chinesischen Strafrechtstheorie wird die qualitative Sozialschädlichkeit durch die im Tatbestand beschriebenen Fehlverhaltensweisen gekennzeichnet, während die quantitative Sozialschädlichkeit davon abhängt, wie schwer das Unrecht des Taterfolgs und der oben erwähnten Tatumstände wiegt.48 Strafrechtswidrigkeit Grundsätzliches Die Strafrechtswidrigkeit49 wird als normative Eigenschaft der Straftat angesehen. Nach der traditionellen chinesischen Strafrechtsdogmatik versteht man unter der Strafrechtswidrigkeit, dass das Verhalten im Widerspruch zu einer Strafrechtsnorm stehe und einem Tatbestand 2. a) 46 Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 119. 47 Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 231. 48 Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 104; 马克昌主编:《犯罪通论》, 武汉大学出版社 1999年版,第 158页. 49 Zur Kritik am Begriff der „Strafrechtswidrigkeit“ siehe unten, Dritter Teil, B, I, 3 a. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 18 (im weiteren Sinne) entspreche.50 Strafrechtsnormen finden sich nicht nur im Allgemeinen und im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs, sondern darüber hinaus in zahlreichen nebenstrafrechtlichen Regelungen.51 Im chinesischen Strafrecht gilt die Rechtswidrigkeit als Bewertung eines Gegenstandes, der eine Einheit aus objektiven und subjektiven Merkmalen bildet. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit kommt erst nach der Bejahung der Schuldfähigkeit sowie des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit in Betracht.52 Gesetzlichkeitsgrundsatz Aus dem Gesetzlichkeitsgrundsatz ergibt sich die Strafrechtswidrigkeit als eine Eigenschaft der Straftat. Dieses Prinzip wird in § 3 cStGB gesetzlich angeordnet: Ist ein Verhalten durch Gesetz ausdrücklich als Straftat bestimmt, wird es entsprechend mit Strafe geahndet; liegt eine ausdrückliche Regelung nicht vor, ist die Annahme, das Verhalten sei eine Straftat, und die Verhängung von Strafe nicht erlaubt.53 Der Gesetzlichkeitsgrundsatz umfasst nach dem chinesischen Strafrechtsverständnis die folgenden vier Einzelprinzipien: das Verbot strafbegründender Rückwirkung von Gesetzen, das Verbot strafbegründenden Gewohnheitsrechts, das Verbot der Analogie zulasten des Beschuldigten und das Bestimmtheitsgebot.54 b) 50 Dazu siehe statt vieler 高铭暄、马克昌主编:《刑法学》,高等教育出版社 2011年版,第 46页;马克昌主编:《犯罪通论》,武汉大学出版社,1999 年版,第 26页. 51 Dazu siehe 张明楷:《刑法学》,法律出版社 2007年版,第 78页;马克昌 主编:《刑法》,高等教育出版社,2012年版,第 29页. 52 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版 2012年版,第 29页;马克昌主编: 《犯罪通论》,武汉大学出版社 1999年版,第 27页. 53 Vgl. dazu die Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 105. 54 齐文远:《刑法学》,北京大学出版社 2011年版,第 25页; diese vier Einzelprinzipien bedürfen hier keiner näheren Erläuterung. Zu Einzelheiten siehe beispielsweise Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 2, S. 7 ff.; 张明楷:《刑法 学》,法律出版社 2011年版,第 53~62页. A. Der Straftatbegriff in China 19 Das Verhältnis zwischen der schwerwiegenden Sozialschädlichkeit und der Strafrechtswidrigkeit Um das Verhältnis zwischen der Strafrechtswidrigkeit und der schwerwiegenden Sozialschädlichkeit angemessen zu verstehen, sollten zwei Aspekte unterschieden werden: Zum einen wird ein Verhalten nur bei Vorliegen schwerwiegender Sozialschädlichkeit vom Gesetzgeber im Interesse des Güter- und Interessenschutzes als Straftat eingestuft. Infolgedessen gilt die schwerwiegende Sozialschädlichkeit als Voraussetzung der Strafrechtswidrigkeit. In China ist die materielle Seite der Straftat – die schwerwiegende Sozialschädlichkeit – stets mit ihrer formellen Seite – der Tatbestandsmäßigkeit eng verbunden. Die materielle Seite ist selbst für die formelle Seite maßgebend. Daraus ergibt sich, dass die erstere „jederzeit die letztere korrigieren“ kann; sie „entscheidet letztlich über das Vorliegen einer Straftat ohne eine Zwischenfunktion der formellen Seite“55. Dementsprechend stellt die Strafrechtswidrigkeit auf der formellen Seite nur den normativen Ausdruck der schwerwiegenden Sozialschädlichkeit dar.56 Zum anderen liefert die schwerwiegende Sozialschädlichkeit keinen eindeutigen Maßstab für die Feststellung der Straftat. Für Rechtsklarheit sorgt insofern die Strafrechtswidrigkeit, die eigentlich als Tatbestandsmäßigkeit benannt werden sollte,57 die sich ihrerseits aus einem bestimmten Prüfungskonzept („Aufbau“) ergibt. Die Grenzen der Feststellung einer Straftat ergeben sich aus dem Tatbestand im weiteren Sinne. Die Tatbestandsmäßigkeit bildet die einzige formale Ressource der Strafbarkeit.58 In der chinesischen Strafrechtsdogmatik wird die Tatbestandsmäßigkeit „materiell“ behandelt. Dementsprechend besteht der Hauptgrund, weshalb ein Verhalten als eine Straftat eingestuft werden kann, vornehmlich in der schwerwiegenden Sozialschädlichkeit; während die Strafrechtswidrigkeit erst deswegen strafrechtlich relevant ist, weil sie das synthetische Indiz der schwerwiegenden Sozialschädlichkeit darstellt.59 Infolgedessen liegt ein „Kommensalismus“ zwischen den Bec) 55 Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 101. 56 高铭暄、马克昌主编:《刑法学》,高等教育出版社 2011年版,第 46页. 57 Dazu siehe unten, Dritter Teil, B, I, 1. 58 马克昌主编:《犯罪通论》,武汉大学出版社 1999年版,第 68页. 59 马克昌主编:《犯罪通论》,武汉大学出版社 1999年版,第 68~69页. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 20 griffen der schwerwiegenden Sozialschädlichkeit und der Strafrechtswidrigkeit vor:60 Die Tatbestandsmäßigkeit verkörpert immer unmittelbar die schwerwiegende Sozialschädlichkeit. Ist der Tatbestand erfüllt, so ist zugleich die schwerwiegende Sozialschädlichkeit gegeben. Umgekehrt kann auch angenommen werden, dass bei einem schwerwiegenden sozialschädlichen Verhalten seine Tatbestandsmäßigkeit stets gegeben ist.61 Qualitatives und quantitatives Verständnis der Strafrechtswidrigkeit Nach dem Gesagten ist die materiell bestimmte schwerwiegende Sozialschädlichkeit nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ aufzufassen. Daher stellt die Tatbestandsmäßigkeit aufgrund des in der chinesischen Strafrechtsdogmatik vorliegenden Kommensalismus auch eine Synthese von Quantität und Qualität dar.62 Nach der Legaldefinition in § 13 cStGB gelten derartige Verhaltensweisen nicht als Straftaten, wenn sie den Tatumständen nach eindeutig geringfügig sind und keinen gro- ßen Sozialschaden verursacht haben, wobei die Geringfügigkeit der Tatumstände ein quantitatives Merkmal darstellt. Dementsprechend wird dieses Merkmal im Besonderen Teil des chinesischen Strafgesetzbuchs entweder als Tatbestandsmerkmal oder als Strafzumessungsfaktor geregelt.63 Gliedert man dieses quantitative Merkmal weiter auf, sind hierbei zwei Elemente relevant, nämlich die Schadenssumme (bei wirtschaftlichen Delikten) und die tatsächliche Sachlage.64 Kommt die Schadenssumme als Tatbestandsmerkmal vor, so nennt man die einschlägigen Delikte „Schadenssummendelikte (数额犯)“, wobei im Besonderen Teil des cStGB ungefähr 45 solcher Tatbestände enthalten sind.65 In Gegensatz dazu nennt man die einschlägigen Delikte „Umstandsdelikte (情节犯)“, wenn eine bestimmte tatsächliche Sachlage d) 60 Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 98. Zur kritischen Würdigung des Kommensalismus siehe unten, Dritter Teil, B, I, 3, a. 61 Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 98. 62 Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 104 f. 63 Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 98. 64 Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 105; 陈兴良:《刑法哲学》,中国 人民大学出版社 2015年版,第 723~733页. 65 Dazu siehe 陈兴良:《刑法哲学》,中国人民大学出版社 2015 年版,第 723~729;唐世月:《数额犯论》,法律出版社 2005年版,第 5~7页. A. Der Straftatbegriff in China 21 von Tatbeständen gefordert wird. Im Besonderen Teil des chinesischen Strafgesetzbuchs befinden sich ungefähr 80 solcher Tatbestände.66 Liegen die von einem bestimmten Tatbestand geforderten Schadenssummen oder Umstände im Einzelfall nicht vor, so muss die Strafbarkeit der ganzen Tat abgelehnt werden. Außerdem gilt es zu beachten: Alle als Tatbestandsmerkmal geltenden Schadenssummen werden entweder im Strafgesetzbuch oder in den Gesetzesinterpretationen des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses oder in den Justizinterpretationen des Höchsten Volksgerichtshofs oder der Obersten Volksstaatsanwaltschaft exakt festgelegt. Als Beispiel für ein Schadenssummendelikt ist der Tatbestand des Diebstahls zu nennen: § 264 sieht vor, „wer in öffentlichem oder privatem Eigentum stehende Vermögenwerte und Sachen stiehlt, wird im Falle des Vorliegens einer verhältnismäßig großen Wertsumme […] bestraft.“67 Ergänzend wird „eine verhältnismäßig große Wertsumme“ weiter in der offiziellen Auslegung des Höchsten Volksgerichtshofs i. V. m. der Obersten Volksstaatsanwaltschaft folgendermaßen erläutert: Den Grenzwert der Schadenssumme können die Provinzen, die regierungsunmittelbaren Städte und die autonomen Gebiete je nach Bedarf selbst bestimmen. Allerdings muss der Grenzwert mehr als 1000 Yuan und weniger als 3000 betragen. Im Unterschied zur Schadenssumme ist der Begriff der „Umstände“ im cStGB noch unklar. Die Subsumtion der konkreten Tatumstände unter die Merkmale der „schwerwiegenden Umstände“, „schlechten gesellschaftlichen Effekte“ usw. wird oft weder im Strafgesetzbuch oder in den Gesetzesinterpretationen des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses noch in den Justizinterpretationen des Höchsten Volksgerichtshofs oder der Obersten Volksstaatsanwaltschaft erläutert. Folglich werden die entsprechenden Auslegungsmöglichkeiten dem Schrifttum oder der Kommentarliteratur überlassen. Beispielsweise sieht § 243 I cStGB vor: „Wer Tatsachen erfindet und einen anderen falsch anschuldigt und gegen ihn in der Absicht intrigiert, den anderen strafrechtlicher Verfolgung und Untersuchung zu unterwerfen, wird bei Vorliegen 66 Dazu siehe 陈兴良:《刑法哲学》,中国人民大学出版社 2015 年版,第 729~733;Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 105 ff. 67 Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 189. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 22 ernster und schwerwiegender Tatumstände […] bestraft.“68 Im Schrifttum wird dieses Kriterium wie folgt ausgelegt: Mit ernsten und schwerwiegenden Tatumständen ist gemeint, dass „die ordentliche Tätigkeit der Justizorgane schwer belastet wird oder ein ernsthafter negativer Sozialeffekt hervorgerufen wird.“69 Mit Recht wird in der Literatur Kritik geübt: Das offene Problem der Subsumtion kann in Extremfällen dazu führen, dass der Begriff der „Umstände“ aufgrund seiner Unklarheit durch den betroffenen justiziellen Entscheidungsträger beliebig ausgelegt werden kann, weil hierbei ein festgelegtes Maß für eine „schwerwiegende“ Tat gar nicht gegeben ist.70 Strafwürdigkeit In § 13 cStGB ist die Strafwürdigkeit (应受处罚性) gesetzlich geregelt. Deswegen wird sie als unentbehrliche Eigenschaft der Straftat angesehen. Die Strafwürdigkeit ist als notwendige Eigenschaft der Straftat unter dem Blickwinkel ihrer Rechtsfolge zu begreifen. Darunter versteht man, dass jede Straftat bestraft werden soll. Dementsprechend muss für eine Straftat von Rechts wegen die Bestrafung angemessen und durch ein erfülltes Strafgesetz tatsächlich vorgesehen sein. Die Strafwürdigkeit setzt in der Sache die schwerwiegende Sozialschädlichkeit und Strafrechtswidrigkeit voraus.71 Im Wesentlichen wird eine Straftat durch ein rechtswidriges Verhalten geprägt, das schwerwiegend sozialschädlich ist. Allerdings stellt sich die Frage, wie schwerwiegend die Sozialschädlichkeit des Fehlverhaltens sein muss, damit es als eine Straftat anzusehen ist. Unter dem Blickwinkel ihrer Rechtsfolge (des Schuldspruchs und der Strafe) erfordert die Straftat eine Strafwürdigkeit.72 Dazu gehört auch in formeller Hinsicht eine gesetzliche Strafbarkeitsanordnung. 3. 68 Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 184. 69 周道鸾,张军主编:《刑法罪名精释》,人民法院出版社 2003年版;Übersetzung von Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 106. 70 陈兴良:《刑法哲学》,中国人民大学出版社 2015年版,第 730~731. 71 Zur Kritik an der problematischen Trennung der Strafrechtswidrigkeit von der Strafwürdigkeit siehe Dritter Teil, B, I, 3 a). 72 张明楷:《刑法学》,法律出版社 2007年版,第 79页. A. Der Straftatbegriff in China 23 Der Straftatbegriff im Einzelnen Die systematische Inhaltsgestaltung des Vier-Elemente--Deliktsaufbaus Mit dem Vier-Elemente-Deliktsaufbau wird die Frage beantwortet, wie man die einzelnen Elemente der Straftat in eine Struktur einpassen kann, um so die schwerwiegende Sozialschädlichkeit eines menschlichen Verhaltens festzustellen. Aus der sowjetischen Strafrechtslehre übernommen ist ein viergliedriges Modell: das Subjekt der Tat (persönliche Merkmale, die Schuldfähigkeit), die subjektive Tatseite (Vorsatz, Fahrlässigkeit, Absicht, gegebenenfalls Irrtumsprobleme), das Objekt der Tat (Handlungs- und Angriffsobjekt bzw. Tatobjekt) und die objektive Tatseite (Tatverhalten, Taterfolg, Tatzeit, Tatort und Straftatausschließungsgründe).73 Nach dem heutigen Verständnis des viergliedrigen Deliktsaufbaus sind alle diese vier Elemente von gleichem logischem Gewicht. Diese Auffassung beruht darauf, dass der Vier-Elemente--Deliktsaufbau als ein „Koinzidenzmodell“ gilt. Unter diesem versteht man, dass für die Begründung einer Straftat alle vier Elemente im Sinne einer Straftateinheit gegeben sein müssen. Wenn auch nur eines davon fehlt, ist eine Straftat nicht begründbar.74 Alle vier Voraussetzungen der Strafbarkeit stehen nach üblichem Verständnis gleichberechtigt nebeneinander, ohne dass eine bestimmte Reihenfolge einzuhalten ist. Die dogmatische Darstellung der vier Elemente Subjekt der Straftat Als Tatsubjekt, das einen eigenständigen Teil des Deliktskonzepts bildet, kommen im chinesischen Strafrecht natürliche und juristische Personen in Betracht.75 Wenn ein Tatbestand des Besonderen Teils eine juristische Person als Tatsubjekt erfassen soll, muss dieser Tatbe- II. 1. 2. a) 73 齐文远主编:《刑法学》,北京大学出版社 2011年版,第 62~135页;马克 昌:《犯罪通论》,武汉大学出版社 1999年版,第 101~404页. 74 肖中华著:《犯罪构成及其关系论》,中国人民大学 2000年版,第 273页. 75 Die Strafbarkeit der juristischen Personen wird in §§ 30 f. cStGB gesetzlich geregelt. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 24 stand ausdrücklich auf die juristische Person Bezug nehmen.76 Als ein Beispiel kann § 151 V cStGB dienen, der besagt: Wenn eine juristische Person eine in diesem Paragraphen bestimmte Straftat begeht, wird gegen die betreffende juristische Person eine Geldstrafe verhängt; zugleich werden die für diese juristische Person unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und sonstige unmittelbar verantwortliche Personen nach Maßgabe der Bestimmungen im jeweils einschlägigen Absatz des vorliegenden Paragraphen bestraft.77 Nach der Subjekteigenschaft werden Delikte in Allgemein- und Sonderdelikte untergliedert.78 Bei ersteren kann jedermann Tatsubjekt sein. Bei letzteren wird eine bestimmte Eigenschaft des Täters, die eine besondere Pflichtenstellung höchstpersönlicher Art umschreibt, gefordert. Zahlreiche Sonderdelikte besitzen einen Bezug auf Staatsbedienstete und Militärangehörige.79 Dies betrifft vor allem die Tatbestände des Besonderen Teils in den Kapiteln 8 (Bestechungsdelikte), 9 (Amtsmissbrauch) und 10 (Pflichtverletzung durch Militärangehörige) des chinesischen Strafgesetzbuchs. Allerdings sind Sonderdelikte auch in anderen Kapiteln gegeben. So kann zum Beispiel der Tatbestand der Anwendung der Repressalien im Sinne des § 254 cStGB nur von einem Amtsträger und der Tatbestand der Misshandlung gemäß § 260 I cStGB nur von einem Familienangehörigen des Opfers verwirklicht werden. Bei der Subjektseigenschaft muss auch die Frage der Schuldfähigkeit der natürlichen Person beantwortet werden. Die Schuldfähigkeit umfasst – nach der chinesischen Strafrechtsdogmatik – die Strafmündigkeit (§ 17 cStGB) und den entsprechenden geistig-seelischen Zustand der Person unter Einschluss der Berücksichtigung eines eventuellen Rausches (§ 18 cStGB).80 Daher werden strafunmündige Kinder und Geisteskranke nicht als taugliche Tatsubjekte angesehen. 76 Siehe dazu statt vieler 齐文远主编:《刑法学》,北京大学出版社 2011年版, 第 108页; 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012年版,第 85页. 77 Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 145. 78 Siehe dazu statt vieler 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012 年版, 第 32页; 齐文远主编:《刑法学》,北京大学出版社 2011年版,第 51页. 79 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 3, S. 635. 80 Näher dazu siehe statt vieler 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012年 版,第 76~82页. A. Der Straftatbegriff in China 25 Subjektive Seite der Straftat In der chinesischen Strafrechtsdogmatik wird die subjektive Seite der Straftat überwiegend als die psychologische Haltung des Täters zu seiner Handlung und deren Erfolg aufgefasst.81 Die herrschende Meinung geht davon aus, dass die subjektive Tatseite folgende Elemente enthält: den Vorsatz oder die Fahrlässigkeit, unter Umständen auch bestimmte Absichten (目的) und Motive (动机).82 Gemäß § 16 cStGB liegt eine Straftat nur vor, wenn entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit gegeben ist. Vorsatz und Fahrlässigkeit werden dogmatisch im Begriff der Schuld (罪过) zusammengefasst und als zwei Schuldformen (罪过形式) angesehen. Vorsatz und Fahrlässigkeit Sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Begehung der Straftat sind im Strafgesetzbuch normiert: In § 15 cStGB wird die Fahrlässigkeit gesetzlich definiert: Eine fahrlässige Straftat liegt vor, wenn der Täter voraussehen muss, dass sein eigenes Tun oder Unterlassen für die Gesellschaft gefährliche Folgen herbeiführen kann, er aber aus mangelnder Sorgfalt dies nicht vorausgesehen hat (unbewusste Fahrlässigkeit) oder wenn er dies zwar vorausgesehen hat, aber leichtfertig darauf vertraute, zu einer Vermeidung dieser Folge imstande zu sein (bewusste Fahrlässigkeit), und diese Folgen dann doch eingetreten sind.83 § 14 cStGB enthält eine gesetzliche Definition des Vorsatzes: Eine vorsätzliche Straftat liegt vor, wenn der Täter wissentlich eine Straftat begeht in Kenntnis dessen, dass das eigene Verhalten die sozialschädlichen Folgen herbeizuführen vermag und er den Eintritt dieser Folge wünscht (direkter Vorsatz) oder in Kauf nimmt (indirekter Vorb) aa) 81 高铭暄、马克昌主编:《刑法学》,高等教育出版社 2011 年版,第 103 页;齐文远主编:《刑法学》,北京大学出版社 2011年版,第 114页. 82 Siehe dazu statt vieler 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012 年版, 第 89~109页. 83 Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 108. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 26 satz).84 Nach wohl einhelliger Ansicht bestehen Vorsatz und Fahrlässigkeit aus einem intellektuellen und einem voluntativen Element.85 Augenfällig zeigt sich das etwa in Folgendem: Nach der vorherrschenden chinesischen Strafrechtsdogmatik besitzen Vorsatz und Fahrlässigkeit eine „Doppelfunktion“. Im chinesischen Strafrecht sind Vorsatz und Fahrlässigkeit einerseits für die objektive Seite der Straftat von Bedeutung und andererseits betreffen sie auch die subjektive Seite der Straftat.86 Bei der Prüfung gibt es folgende Reihenfolge: Zunächst wird auf der objektiven Seite das sozialschädliche Verhalten (das tatbestandsmäßige Verhalten) als vorsätzliches oder fahrlässiges „Fehlverhalten“ im Verhältnis zu einer bestimmten „Maßstabsfigur“ eingestuft. Nach dessen Bejahung prüft man auf der subjektiven Seite, ob das Verhalten von dem konkreten Handelnden oder Unterlassenden aufgrund seiner individuellen Schuld in Form des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit bejaht werden kann. Im chinesischen Schrifttum wird weitgehend und im Ergebnis mit Recht angenommen, dass das aktuelle Bewusstsein, Unrecht zu tun, eine notwendige Voraussetzung für die Bestrafung wegen einer Vorsatztat ist. Denn nach § 14 cStGB muss der Täter bei Begehung einer Vorsatztat erkennen, dass sein Verhalten sozialschädliche Folgen her- 84 Übersetzung von Strupp, Kommentierende Anmerkung zum StGB der VR China, S. 108. 85 Zu dem intellektuellen und voluntativen Element des Vorsatzes und der inhaltlichen Gestaltung des direkten und bedingten Vorsatzes siehe 陈兴良主编:《刑法 学》,复旦大学出版社 2009年版,第 140~141页; 姜伟:《罪过形式论》, 北京大学出版社 2008年版,第 80~81页; 刘艳红,《中国刑法解释》第 13 条,中国社会科学出版 2005年版,第 195~205页; 张明楷,《刑法学》,法 律出版社 2007 年版,第 215~221 页. Zu dem intellektuellen und voluntativen Element der Fahrlässigkeit und der inhaltlichen Gestaltung der bewussten und unbewussten Fahrlässigkeit siehe 陈兴良主编:《刑法学》,复旦大学出版社 2009年版,第 144~145页; 姜伟:《罪过形式论》,北京大学出版社 2008年 版,第 233~247 页; 高铭暄、马克昌主编:《刑法学》,中国法制出版社 2011年版,第 113~116页. 86 Zur zweistufigen Feststellung einer Vorsatztat siehe 马克昌主编:《刑法》,高 等教育出版社,2012 年版,第 94 页; 张明楷:《刑法学》,法律出版社 2007年版,第 217~218页; zur zweistufigen Feststellung einer Fahrlässigkeitstat siehe 曾宪信、江任天、朱继良:《犯罪构成论》,武汉大学出版社 1988年 版,第 98~99页; 马克昌主编:《犯罪通论》,武汉大学出版社,2013年版, 第 311页; 张明楷:《刑法学》,法律出版社 2007年版,第 238~239页. A. Der Straftatbegriff in China 27 beiführen kann.87 Man kann erst von einer sozialschädlichen Folge sprechen, wenn sie sich als die Realisierung einer durch das Fehlverhalten des Handelnden oder Unterlassenden geschaffenen oder nicht abgewendeten rechtlich missbilligten Schädigungsmöglichkeit darstellt. Der Vorsatztäter muss bei seiner Tatbegehung zur Kenntnis genommen haben, dass sein Verhalten rechtlich missbilligt ist. Aufgrund dessen stellt das Unrechtsbewusstsein ein Vorsatzelement dar. Bestimmte Absichten und Motive Im Gegensatz zu den beiden Schuldformen ist eine bestimmte Absicht (目的) ein zusätzliches und optionales subjektives Merkmal bei Vorsatztaten. Unter der Absicht versteht man den zielgerichteten Willen.88 Ohne diesen Willen wird der entsprechende Tatbestand nicht verwirklicht. Die Absicht ist im chinesischen Strafgesetzbuch als ein Tatbestandsmerkmal für eine Reihe von Straftaten vorgesehen, wie zum Beispiel beim Schmuggel von pornografischen Veröffentlichungen im Sinne des § 152 I cStGB, bei dem der Täter die Gewinnerzielung oder Verbreitung beabsichtigen muss. Hierher gehört auch die Zuwendung der Vermögenswerte im Sinne des § 389 cStGB, bei dem eine auf das Sich- Verschaffen eines ungerechtfertigten Vorteils gerichtete Absicht notwendig ist.89 Auch ist der Tatbestand nicht erfüllt, wenn sonst die spezialgesetzlich normierte Absicht fehlt. Beispielsweise wird im Schrifttum und der Rechtsprechung einhellig die Auffassung vertreten, dass die Verwirklichung des Tatbestands des Diebstahls im Sinne des § 264 c StGB stets eine auf die Erlangung eines illegalen Gewahrsams gerichtete Absicht voraussetzt.90 Im weiteren Sinne gehört das Motiv zu den Absichten.91 Der Unterschied zwischen den beiden Merkmalen besteht im Grundsatz in Folgendem: Das Motiv stellt den mittelbaren Zweck der Straftat dar, bb) 87 Siehe dazu 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012年版,第 93页; 齐 文远主编:《刑法学》,北京大学出版社 2011年版,第 117页. 88 Näher dazu statt vieler 张明楷:《刑法学》,法律出版社 2007年版,第 275 页,第 274~275页. 89 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 3, S. 636. 90 Näher dazu 张明楷:《刑法学》,法律出版社 2007 年版,第 275 页,第 873~878页. 91 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012年版,第 105页. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 28 während die Absicht den unmittelbaren bildet.92 Im Gegensatz zur Absicht stellt das Motiv nach der chinesischen Strafrechtslehre keine Voraussetzung innerhalb des Tatbestands dar und ist deswegen auch nicht relevant für die Begründung einer Straftat; dennoch kann es eine nicht unerhebliche Rolle bei der Strafzumessung spielen.93 Irrtum Darüber hinaus wird das Problem des Irrtums in der chinesischen Strafrechtsdogmatik im Rahmen der subjektiven Tatseite thematisiert. Obwohl keine gesetzliche Regelung des Irrtums im geltenden Strafgesetzbuch gegeben ist, unterscheidet die chinesische Strafrechtsdogmatik zwischen dem Irrtum über Tatsachen (事实错误) und dem Irrtum über Rechtsfragen (法律错误). Die beiden Formen umfassen jeweils wiederum einige Unterfälle.94 Objekt der Straftat Terminologisch ist zu beachten, dass die chinesische Strafrechtsdogmatik zwischen dem direkt vom Täter angegriffenen konkreten Tatobjekt (Personen, Sachen oder sonstigen Gegenständen), das als Handlungs- und Angriffsobjekt (犯罪对象) bezeichnet wird, und dem abstrakten Tatobjekt (犯罪客体) bzw. den – nach der in der chinesischen Lehre häufiger benutzten Terminologie – sozialistischen Sozialverhältnissen unterscheidet (gemeint sind damit Rechtsgüter wie Leben, Körperintegrität oder Freiheit).95 Beispielsweise steht das konkrete Tatobjekt (etwa der lebende Mensch) dem durch das Tötungsverbot geschützten Sozialverhältnis (dem Rechtsgut) Leben gegenüber; das konkrete Tatobjekt lebender Mensch wird durch das Körperverletzungsverbot auch im Hinblick auf das rechtlich geschützte Sozialverhältnis (das Rechtsgut) Körperintegrität geschützt. Daher wird in der chinesischen Strafrechtslehre angenommen: Während das abstrakte Tatobjekt cc) c) 92 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012年版,第 105页. 93 张明楷:《刑法学》,法律出版社 2007年版,第 277页. 94 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 3, S. 636, 640 ff. 95 Näher zum zutreffenden Verständnis des Sozialverhältnisses siehe unten, Dritter Teil, B II, 1, a. A. Der Straftatbegriff in China 29 als ein entscheidender, unverzichtbarer Bestandteil der Straftat angesehen wird, zählt das konkrete Handlungs- und Angriffsobjekt als Kristallisation des abstrakten Tatobjekts zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen.96 Objektive Seite der Straftat Die objektive Seite umfasst im Wesentlichen das sozialschädliche Fehlverhalten, den Erfolg sowie die Kausalität im rechtlich relevanten Sinn. Sozialschädliches Fehlverhalten (危害行为) Im Mittelpunkt der objektiven Seite der Straftat steht das sozialschädliche Fehlverhalten. Konsens dürfte wohl darin bestehen, dass das Verhalten als eine vom menschlichen Bewusstsein getragene, äußere und sozialschädliche körperliche Bewegung zu definieren ist.97 Demnach soll der Verhaltensbegriff drei Aspekte umfassen: Zunächst muss jedes Fehlverhalten nach außen erkennbar sein – jedenfalls in Erscheinung treten. Dadurch ist es von inneren Gedanken, Plänen, Ideen und dergleichen abzugrenzen.98 Auch wenn ein ausführlicher Plan zu einer Straftat gegeben ist, liegt kein Fehlverhalten vor, „solange keine nach außen erkennbaren Aktivitäten zur Vorbereitung oder Ausführung der Straftat erfolgen“99. Zweitens muss jedes strafrechtlich relevante Fehlverhalten von menschlichem Bewusstsein getragen sein. Nach diesem Erfordernis kann man zwischen dem strafrechtlich relevanten Verhalten und sonstigen körperlichen Bewegungen differenzieren: Die körperlichen Bewegungen des Geisteskranken sollen nach § 18 I cStGB strafrechtlich nicht geahndet werden.100 Denn ein Geisteskranker ist nicht in der Lage, sein Verhalten zutreffend zu d) aa) 96 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 2, S. 358. 97 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012年版,第 57页; 齐文远主 编:《刑法学》,北京大学出版社 2011年版,第 80页. 98 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 3, S. 475. 99 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 3, S. 475. 100 § 18 I cStGB: Hat ein Geistkranker, der zum Tatzeitpunkt nicht in der Lage ist, sein eigenes Verhalten zu erkennen oder zu steuern, eine schädliche Folge verursacht, so ist er strafrechtlich nicht verantwortlich. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 30 erfassen und zu steuern.101 Das Gleiche gilt auch für die körperliche Bewegung, die durch körperliche unwiderstehliche Gewalt (vis absoluta) verursacht wurde, und die Reflexbewegungen im Schlaf oder bei Bewusstlosigkeit.102 Insoweit ist noch zu beachten, dass gemäß § 18 IV cStGB die rechtsgüterbeeinträchtigenden körperlichen Bewegungen eines Betrunkenen, der selbst die Trunkenheit verursacht hat, als rechtlich missbilligt und strafrechtlich relevant gelten sollen. Eine weit verbreitete Ansicht geht davon aus, der Betrunkene sei schuldig, weil er selbst für die Entstehung der Trunkenheit verantwortlich sei.103 Drittens muss ein Fehlverhalten sozialschädlich sein im Sinne der Beeinträchtigung eines rechtlich geschützten Sozialverhältnisses. Der Verhaltensbegriff beinhaltet Tun und Unterlassen. Tun (作为) ist die aktive körperliche Bewegung, während das Unterlassen als „negative“ körperliche Bewegung aufgefasst wird.104 Unterlassen stellt die Nicht-Erfüllung einer bestehenden Rechtspflicht dar, deren Erfüllung dem Unterlassenden möglich wäre.105 Die Entstehungsgründe solcher Rechtspflichten (Garantenpflichten, 保证人义务) bilden die Grundlage des Unterlassungsdelikts. Allgemein anerkannt kann eine solche Garantenpflicht aus einem oder mehreren der folgenden vier Gründe entstehen: aus Gesetz, aus Ingerenz, aus dem Beruf und aus einem Vertrag.106 Im Einzelfall kann die Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassung schwierig sein. Das gilt etwa bei verbotenem Besitz von Feuerwaffen oder Munition unter Verstoß gegen Bestimmungen zur Regelung von Feuerwaffen im Sinne des § 128 I cStGB und beim rechtswid- 101 Näher dazu 齐文远主编:《刑法学》,北京大学出版社 2011 年版,第 104~105页. 102 Siehe dazu statt aller 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012 年版, 第 58页. 103 Siehe dazu statt aller 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012 年版, 第 78页. 104 Näher dazu statt aller 高铭暄、马克昌主编:《刑法学》,高等教育出版社 2011年版,第 65~71页. 105 齐文远主编:《刑法学》,北京大学出版社 2011年版,第 82页; 高铭暄、 马克昌主编:《刑法学》,高等教育出版社 2011年版,第 66页. 106 Näher dazu马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012年版,第 61页; 高铭暄、马克昌主编:《刑法学》,高等教育出版社 2011年版,第 67-69 页. A. Der Straftatbegriff in China 31 rigen Drogenbesitz im Sinne des § 348 cStGB.107 Weit verbreitet wird der verbotene Besitz als Tun eingestuft. Denn einerseits hat der Täter typischerweise selbst die Herrschaft über die Sache begründet. Andererseits kann der Grund, weshalb der Besitz mancher Gegenstände rechtlich unerlaubt ist, darin liegen, dass die Weiterbenutzung der besessenen Sache Rechtsgüter anderer beeinträchtigen kann, aber nicht primär darin, dass der Täter die entsprechende Sache nicht an den Staat weiterleitet. Daher wird angenommen, dass einem Besitzdelikt (持有型犯罪) kein Gebot, sondern ein Verbot zugrunde liege.108 Taterfolg, Kausalität und „Erfolgszurechnung“ Neben dem Fehlverhalten gehört zur objektiven Seite der Straftat der Erfolg (危害结果); dieser muss in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem vorausgehenden Fehlverhalten stehen.109 Bei der Beschreibung des Zusammenhangs wird das Problem der Kausalität zwischen dem Fehlverhalten und der Fehlverhaltensfolge ebenfalls auf der objektiven Seite der Straftat behandelt. Nach der traditionellen chinesischen Strafrechtsdogmatik gibt es keine Differenzierung zwischen der Ursächlichkeit zwischen Fehlverhalten und Fehlverhaltensfolge einerseits und der Zurechnung der Fehlverhaltensfolge andererseits; vielmehr wird beides im Komplex des Kausalzusammenhangs im rechtlichen Sinne (刑法中的因果关系) zu lösen versucht.110 Vertreten werden in der chinesischen Strafrechtslehre überwiegend drei Kausalitätstheorien: die Bedingungstheorie, die Ursachentheorie und die Lehre vom adäquaten Kausalzusammenhang.111 Die Bedingungstheorie liegt den beiden anderen Theorien zugrunde und wird von ihnen eingeschränkt, um die Reichweite strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu beschränken. bb) 107 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 3, S. 475; dazu siehe auch 高铭暄、马 克昌主编:《刑法学》,高等教育出版社 2011年版,第 70~71页. 108 Siehe dazu statt vieler 张明楷:《刑法学》,法律出版社 2007年版,第 275 页. 109 Dazu statt aller 齐文远主编:《刑法学》,北京大学出版社 2011年版,第 85~87页. 110 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 3, S. 479. 111 Näher dazu Sieber/Cornils, Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung, S. 479; 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012年版,第 67页. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 32 Vorbereitung und Versuch In der chinesischen Strafrechtsdogmatik werden die Probleme der Vorbereitung, des Versuchs und des Rücktritts112 auf der objektiven Seite der Straftat thematisiert. Im Unterschied zur deutschen Rechtsordnung besteht in China die Strafbarkeit schon im Vorbereitungsstadium. Mündet ein Verhalten in ein höheres Stadium (das Versuchsoder das Vollendungsstadium), wird das vorangegangene Vorbereitungsstadium abgedeckt und schließlich absorbiert.113 Der Grund für die Strafbarkeit der Vorbereitung und des Versuchs liegt nach der herrschenden Ansicht in Folgendem: Bezüglich der subjektiven Seite ist das subjektive Unrecht des Täters bereits äußerlich erkennbar, während auf der objektiven Seite die rechtswidrige Handlung oder Unterlassung die Möglichkeit des Eintritts von schädlichen Folgen mit sich bringt.114 Zu beachten ist, dass es für die Begründung eines strafbaren Versuchs nach dem Gesagten objektive und subjektive Voraussetzungen gibt.115 Zunächst muss ein strafbarer Versuch die folgenden drei objektiven Voraussetzungen erfüllen: Der Täter muss mit der Tatausführung schon angefangen haben, so dass das Vorbereitungsstadium verlassen und das Ausführungsstadium erreicht wurde.116 Zweitens darf das Verhalten des Täters die tatbestandsmäßige Fehlverhaltensfolge noch nicht herbeigeführt haben. Drittens muss die Vollendung der Straftat an einer Ursache scheitern, die unabhängig vom Willen des Täters ist. In subjektiver Hinsicht muss der Täter vorsätzlich handeln oder unterlassen. Das heißt, der Täter weiß, dass seine Tat eine für die Gesellschaft schädliche Folge herbeiführen kann, und er wünscht eine solche Folge oder nimmt diese in Kauf. cc) 112 Zum Rücktritt im chinesischen Strafrecht siehe unten, Vierter Teil, B, II, 2. 113 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 3, S. 799. 114 Siehe dazu statt aller Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 3, S. 800. 115 Näher dazu 齐文远主编:《刑法学》,北京大学出版社 2011 年版,第 144~146 页 ; 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012 年版,第 135~138页; Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 3, S. 801 f. 116 Die Strafbarkeit der Vorbereitung wird in § 22 I cStGB gesetzlich geregelt: Die Vorbereitung einer Straftat begeht, wer für die Begehung der Tat Hilfsmittel bereitstellt oder Bedingungen schafft. A. Der Straftatbegriff in China 33 Organische Einheit der vier Elemente Diese vier Elemente, welche die vier Bedingungen der Strafbarkeit darstellen, werden als ein organisches Ganzes begriffen. Nur wenn alle diese Elemente gegeben sind, liegt ein sozialschädliches und damit strafbares Fehlverhalten (nebst Folge) vor.117 Eine isolierte Würdigung jedes einzelnen der vier Elemente wird als unangemessen angesehen. Der gesamte vierteilige Tatbestand wird nach dem Straftatbegriff im chinesischen Strafrecht auf seine Sozialschädlichkeit hin überprüft.118 Die traditionelle chinesische Strafrechtsdogmatik geht davon aus, dass bei Verwirklichung des Tatbestands die Sozialschädlichkeit im Grundsatz vorliege, denn der Gesetzgeber habe durch die Schaffung des Tatbestands bereits eine Typisierung der Sozialschädlichkeit vorgenommen.119 Allerdings gibt es von diesem Grundsatz einige anerkannte Ausnahmen – und zwar in Form von Straftatausschließungsgründen (排 除犯罪事由). Darunter versteht man die Gründe für den Ausschluss der Strafbarkeit. Nach dem herrschenden vierteiligen Deliktsaufbau in der chinesischen Strafrechtslehre wird ein Ausschluss der Strafbarkeit überwiegend am Kriterium der Sozialschädlichkeit festgemacht.120 Alle Fälle, bei denen trotz der Bejahung der Tatbestandsmäßigkeit die Strafbarkeit noch ausgeschlossen wird, können als Unterfälle fehlender Sozialschädlichkeit angesehen werden.121Das bedeutet zugleich, dass die Strafausschließungsgründe als „Negation“ der Sozialschädlichkeit fungieren. Im Gegensatz zur deutschen Strafrechtsdogmatik werden die Straftatausschließungsgründe in der chinesischen Strafrechtslehre nicht weiter in die Kategorien der Rechtfertigungsgründe, der Schuldausschließungsgründe und der Entschuldigungsgründe unterteilt. e) 117 Dazu siehe statt aller 齐文远主编:《刑法学》,北京大学出版社 2011年版, 第 53页. 118 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 2, S. 358. 119 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 2, S. 358. 120 马克昌主编:《刑法》,高等教育出版社 2012年版,第 113~114页. 121 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 2, S. 359. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 34 Der Straftatbegriff in Deutschland Grundlagen des Straftatbegriffs im deutschen Strafrecht Das deutsche Strafrecht kennt einen materiellen und einen formellen Straftatbegriff. Nach dem formellen Straftatbegriff ist eine Straftat ein tatbestandsmäßiges (i. e. S), rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten.122 Gegebenenfalls sind weitere positive oder negative Voraussetzungen (Strafausschließungsgründe, Strafaufhebungsgründe oder objektive Bedingungen der Strafbarkeit) zu beachten. Dabei ist ein Verhalten tatbestandsmäßig, wenn es der abstrakten Beschreibung einer Strafvorschrift entspricht. Die Tatbestandsmäßigkeit gilt als ein Vorbehaltsurteil über das Unrecht: Das tatbestandsmäßige Verhalten ist ein grundsätzlich rechtlich missbilligtes. Es ist rechtswidrig, wenn seine rechtliche Bewertung im Endergebnis einen Widerspruch zur Rechtsordnung ergibt. Daran fehlt es, wenn ein Rechtfertigungsgrund eingreift. Die Rechtswidrigkeit bildet das abschließende Urteil über das Unrecht. Das Verhalten ist schuldhaft, wenn der Täter für das rechtswidrige Verhalten in strafrechtlich relevanter Weise persönlich verantwortlich ist. Insbesondere dürfen keine Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen. Nach dem materiellen Straftatbegriff ist eine Straftat eine pflichtwidrige Rechtsgutsbeeinträchtigung.123 Rechtsgüter sind als rechtlich geschützte Güter und Interessen zu begreifen.124 Je nachdem, ob es sich um ein Rechtsgut des Einzelnen oder der Gemeinschaft handelt, gliedern sich die Rechtsgüter in Individual- oder Kollektivrechtsgüter.125 Der materielle Kernpunkt aller rechtlichen Verbote und Gebote – ihr legitimer Zweck – ist der Rechtsgüterschutz. Alle Tatbestände benötigen ein Rechtsgut als Grundlage. Infolgedessen existiert kein legi- B. I. 122 Siehe dazu und zum Folgenden Kindhäuser, AT, § 6 Rn. 1 ff.; Lackner/Kühl, vor § 13 Rn. 6. 123 Vgl. BGHSt 2, 364, 368; Jescheck/Weigend, AT, § 1 III 2 (S. 8); Eisele, in: Schönke/ Schröder, vor § 13 Rn. 8 ff.; Wessels/Beulke/Satzger, AT, Rn. 29. 124 In der Sache ähnlich Jescheck/Weigend, AT, § 26 I 2 (S. 257); Eisele, in: Schönke/ Schröder, vor § 13 Rn. 9; näher dazu Amelung, Rechtsgüterschutz und Schutz der Gesellschaft, S. 38 ff.; Renzikowski, GA 2007, 561, 566 ff. 125 Wessels/Beulke/Satzger, AT, Rn. 11; eingehend Hefendehl, Kollektive Rechtsgüter im Strafrecht, 2002. B. Der Straftatbegriff in Deutschland 35 timierbarer Tatbestand ohne einen Rechtsgutsbezug.126 Hinzu kommt, dass die Rechtsgüter die wissenschaftliche Systematisierung der konstitutiven Voraussetzungen der Straftaten im Besonderen Teil ermöglichen und eine wichtige Rolle bei der Auslegung der einzelnen Strafvorschriften spielen.127 Außer einer Rechtsgutsbeeinträchtigung erfordert der materielle Straftatbegriff zwingend eine Pflichtverletzung. Allein mit der Rechtsgutsgefährdung oder Rechtsgutsverletzung lässt sich eine Straftat noch nicht begründen.128 Der Grund liegt in Folgendem: Die bloße Herbeiführung eines negativen Zustandes im Sinne der Rechtsgutsgefährdung oder Rechtsgutsverletzung reicht für die Begründung einer Straftat nicht aus. Entscheidend für die Annahme einer Straftat ist, auf welche Art und Weise die Rechtsgutsgefährdung oder Rechtsgutsverletzung zustande gekommen ist oder einzutreten droht. Die Strafvorschriften beziehen sich auf rechtlich legitimierte Verhaltensnormen und stellen bestimmte Verhaltensnormverstöße unter Strafe. Durch die angemessen missbilligende strafrechtliche Reaktion auf Verstöße gegen legitimierte Verhaltensnormen wird das Rechtsbewusstsein der Gemeinschaft beeinflusst.129 Der Täter hat durch seinen Verhaltensnormverstoß die ihm von Rechts wegen obliegende Pflicht verletzt. Das strafrechtlich relevante Verhalten besteht in der durch die Missachtung oder Nichtbeachtung der Verhaltensnorm begangenen Pflichtverletzung.130 Zu beachten ist, dass – anders als in China – im deutschen Strafrecht kein „Kommensalismus“ zwischen dem materiellen und dem formellen Straftatbegriff vorliegt: Einerseits stellt die Tatbestandsmäßigkeit im deutschen Strafrecht nur ein Indiz für das Unrecht dar, kann 126 Siehe dazu Schall, JuS 1979, 104, 107 f.; Kühl, FS Stöckel, S. 117, 128 ff. 127 Eisele, in: Schönke/Schröder, vor § 13 Rn. 9a; Jescheck/Weigend, AT, § 26 I 2 (S. 257); zu einer am Rechtsgutsgedanken orientierten objektiven Unrechtsbestimmung siehe Spendel, FS Weber, S. 1 ff.; speziell zu der tatbestandseinschränkenden Funktion des Rechtsguts etwa Gössel, FS Oehler, S. 97 ff. 128 Eisele, in: Schönke/Schröder, vor § 13 Rn. 11; Puppe, in: NK, vor § 13 Rn. 153; Jescheck/Weigend, AT, § 24 III 3 (S. 240); sachlich übereinstimmend etwa Jakobs, AT, 2/16 ff. 129 Jakobs, AT, 1/10 f. 130 Dazu siehe Eisele, in: Schönke/Schröder, vor § 13 Rn. 11. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 36 aber der Strafbarkeit einer Tat nicht gleichgestellt werden.131 Andererseits hat der materielle Straftatbegriff als ein „metajuristisches kriminalpolitisches Instrument“ keinen Vorrang gegenüber dem formellen Straftatbegriff im Rang der konkreten Rechtsanwendung und wirkt niemals als etwas Selbständiges ohne Rücksicht auf den Tatbestand unmittelbar auf die Strafbarkeit einer Tat ein.132 Allerdings ergibt sich aus dem fehlenden Kommensalismus nicht, dass bei Feststellung der Strafbarkeit einer Tat im deutschen Strafrecht der materielle Aspekt des Straftatbegriffs überhaupt keine Wirkung auf den formellen Aspekt auszuüben vermag. Diese Wirkung zeigt sich besonders deutlich beim Ausschluss sozialadäquater Verhaltensweisen aus dem strafrechtlichen Erfassungsbereich. Verhaltensweisen, die sich vollständig im Rahmen der normalen, historisch gewachsenen sozialen Ordnung des Lebens bewegen, sind auch dann nicht tatbestandsmäßig, wenn sie mit Gefahren für rechtlich geschützte Rechtsgüter verbunden sind.133 Mit dieser Einordnung wird verhindert, dass ein sozialadäquates Verhalten, das der Gesetzgeber nicht verbieten kann und nicht verbieten will, im Strafrecht als Straftat eingestuft wird.134 Im heutigen deutschen Strafrecht stellt die Sozialadäquanz nur noch eine Randfigur als Tatbestandsauslegungshilfe oder als Mittel der Tatbestandskorrektur dar.135 Dabei handelt sich weder um einen 131 Roxin, AT I, § 7 Rn. 7. 132 Maurach/Zipf, AT, S. 168 ff. 133 Jescheck/Weigend, AT, § 25 IV (S. 251); Eisele, in: Schönke/Schröder, vor § 13 Rn. 69. 134 Jescheck/Weigend, AT, § 25 IV (S. 252). 135 Siehe dazu Eisele, in: Schönke/Schröder, vor § 13 Rn. 70; Jescheck/Weigend, AT, § 25 IV (S. 253); Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 106. Einigen früheren Meinungen nach sollte die Sozialadäquanz nicht nur eine Randerscheinung darstellen. Vielmehr könne sie als ein im Sozialgewohnheitsrecht wurzelnder Rechtfertigungsgrund eine allgemeine tatbestandsausschließende Funktion erfüllen. Das heißt, dass ein Verhalten erst dann als tatbestandsmäßig angesehen werden darf, wenn es die Sozialadäquanz überschreitet. In diesem Kontext gehört auch die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen. Eine umfassende negative Ausschlussfunktion ähnelt ein wenig dem Konzept in China. Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen und der Begriff der schwerwiegenden Sozialschädlichkeit erfassen beide eine allgemeine – hinter jedem Tatbestandsmerkmal stehende – ungeschriebene Ausschlussfunktion. Zur näheren Darstellung siehe Schaffstein, ZStW 72 (1960), 378; Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 100. B. Der Straftatbegriff in Deutschland 37 Rechtfertigungsgrund noch um einen Schuldausschließungsgrund, sondern es kann sich nur um ein Problem des Tatbestands handeln.136 Als Tatbestandsauslegungshilfe durchbricht die Sozialadäquanz das typisierte Unrechtsbild dadurch, dass man zunächst die formelle Tatbestandsmäßigkeit bejaht, dann aber letztlich verneint.137 Zwar wird der materielle Aspekt hierbei stark betont, allerdings ist der letzte Schritt aufgrund des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 II GG immer wieder mit dem formellen Aspekt verbunden, indem der letzte Schritt die Tatbestandsmäßigkeit nach einer Gesamtbewertung unter Berücksichtigung der Sozialadäquanz verneint.138 Daher ist der formelle Aspekt stets ein unentbehrliches Medium, ohne das der materielle Aspekt keine Wirkung auf die Strafbarkeit ausüben kann und darf.139 Nicht zu vergessen ist jedoch: Wegen der Unklarheit und Vagheit dieses Begriffs wird die Sozialadäquanz nicht zur Einschränkung von Tatbeständen herangezogen, wenn schon die anerkannten allgemeinen Auslegungsregeln zur angemessenen Eingrenzung führen.140 Hinsichtlich der materiellen Seite der Straftat kommt noch dem Gedanken der hinreichenden Gewichtigkeit der Straftat besondere Bedeutung zu. Nicht jede pflichtwidrige Rechtsgutsbeeinträchtigung wird unter Strafe gestellt. Das als „ultima ratio“ im Instrumentarium des Gesetzgebers geltende Strafrecht sanktioniert nur die pflichtwidrigen Rechtsgutsbeeinträchtigungen mit einem hinreichend gewichtigen Unrechts- bzw. Schuldgehalt. Das ergibt sich aus dem verfassungsrechtlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.141 Dieser Gedanke kommt besonders deutlich in der „geringen Schuld“ in § 153 dStPO bzw. allgemein bei den Geringfügigkeitsfällen im deutschen Strafrecht zum Ausdruck. Dabei geht es um die Frage, wie gewichtig das zu beurteilende Verhalten ist. Wie die Sozialadäquanz lässt sich die hinreichende Gewichtigkeit der Tat auch immer anhand einer dem Gesetz entnommenen „quanti- 136 Eisele, in: Schönke/Schröder, vor § 13 Rn. 70. 137 Maurach/Zipf, AT, S. 221. 138 Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 100. 139 Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 100. 140 Jescheck/Weigend, AT, § 25 IV (S. 253); Eisele, in: Schönke/Schröder, vor § 13 Rn. 70. 141 Freund, AT, § 1 Rn. 17 ff.; instruktiv zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch Bleckmann, JuS 1994, 177 ff. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 38 tativen“ Wertordnung definieren, wobei die Quantitätselemente jedenfalls ein „Bindeglied“ zwischen Tatbestand und Rechtsfolge sein müssen; diese wirken nicht selbständig ohne Rücksicht auf den formellen Aspekt unmittelbar auf die Strafbarkeit der Tat ein.142 Zusammenfassend lässt sich sagen: Im deutschen Strafrecht kann der materielle Aspekt des Straftatbegriffs (die Sozialadäquanz und hinreichende Gewichtigkeit der schuldhaften Unrechts) nur dann für die Strafbarkeit der Tat maßgeblich sein, wenn er mit der formellen Seite verknüpft ist.143 Der dreistufige Deliktsaufbau im deutschen Strafrecht Verfassungsrechtliche Vorgaben Gesetzlichkeitsgrundsatz: Keine Strafe ohne Gesetz (nulla poena sine lege) Das Grundgesetz garantiert den Gesetzlichkeitsgrundsatz in Art. 103 II: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ Das Strafrecht gilt als Teil des öffentlichen Rechts.144 Strafgesetze berechtigen und verpflichten den Staat dazu, menschliches Verhalten als Straftat einzustufen und darauf strafrechtlich zu reagieren. Da jede Strafe stets einen Eingriff (zumindest) in das verfassungsrechtlich verbürgte Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit darstellt, bedarf sie in jedem einzelnen Fall einer verfassungsrechtlichen Legitimation.145 Das grundlegende Erfordernis dieser Legitimation ist das Strafgesetz, das Garant bürgerlicher Freiheit ist und dem Schutz des Bürgers vor richterlicher Willkür dient.146 Der Gesetzlichkeitsgrundsatz umfasst nach dem deutschen Strafrechtsverständnis die folgenden vier Einzelprinzipien: das Verbot strafbegründender Rückwirkung von Gesetzen, das II. 1. a) 142 Krümpelmann, Die Bagatelldelikte: Untersuchung zum Verbrechen als Steigerungsbegriff, S. 13, 21 ff., 31 ff., 34 ff.; Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 101. 143 Xiong, Qi, Massenmedien und Strafurteil, S. 101. 144 Jescheck/Weigend, AT, § 3 I (S. 16). 145 Helmert, Der Straftatbegriff in Europa, S. 53. 146 Krey/Esser, AT, Rn. 41. B. Der Straftatbegriff in Deutschland 39 Verbot strafbegründenden Gewohnheitsrechts, das Verbot der Analogie zulasten des Betroffenen und das Gebot der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit von Strafgesetzen.147 Schuldprinzip: Keine Strafe ohne Schuld (nulla poena sine culpa) Das Schuldprinzip besitzt Verfassungsrang und ergibt sich nach dem BVerfG aus der in Art. 1 GG geschützten Menschenwürde, der das Menschenbild einer eigenverantwortlich handelnden Person zugrunde liegt, sowie aus Art. 2 I GG und dem Rechtsstaatsprinzip.148 Nach dem deutschen Strafrechtsverständnis hat das Schuldprinzip eine Doppelfunktion: Einerseits soll der Strafeinsatz das Vorliegen individueller Schuld voraussetzen. Anderseits soll die Höhe der Strafe im Einzelfall zu der Schwere des schuldhaften Unrechts des Beschuldigten in einem angemessenen Verhältnis stehen.149 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Für das Verfassungsrecht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von zentraler Bedeutung.150 Er ist im Rechtsstaatsprinzip enthalten und besagt: Eingriffe in Grundrechte der Bürger müssen zur Erreichung eines legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.151 Staatliches Handeln darf die davon Betroffenen nicht übermä- ßig belasten (Übermaßverbot).152 Bei Strafgesetzen als Sanktionsnormen geht man weithin davon aus, dass diese als legitimen Zweck den Rechtsgüterschutz anstreben. Indessen können Sanktionsnormen Rechtsgüter (wie das Leben oder die Körperintegrität) keinesfalls unb) c) 147 Diese vier Einzelprinzipien bedürfen hier keiner näheren Erläuterung. Zu Einzelheiten siehe beispielsweise Lackner/Kühl, § 1, Rn. 1 ff.; Krey/Esser, AT, Rn. 38 ff.; Krey, Keine Strafe ohne Gesetz, 1983. 148 Krey/Esser, AT, Rn. 108; StRspr. vgl. BVerfGE 9, 167 (169); 25, 269 (285); 86, 288 (313); 95, 96 (140). 149 Siehe dazu Krey/Esser, AT, Rn. 108. 150 Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 39. 151 BVerfGE 19, 342 (349); 28, 264 (280). Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit siehe auch unten, Vierter Teil. 152 Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 39. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 40 mittelbar schützen.153 Denn die begangene Tat mit ihren realen Folgen für bestimmte Rechtsgüter lässt sich durch den Einsatz der Strafe nicht ungeschehen machen.154 Nur die Verhaltensnorm, die der Sanktionsnorm zugrunde liegt, zielt direkt auf den Rechtsgüterschutz ab. Die Sanktionsnorm hingegen stabilisiert die Geltungskraft der übertretenen Verhaltensnorm (die rechtliche Verbindlichkeit der übertretenen Verhaltensnorm) durch die Sanktionierung des (hinreichend gewichtigen) Verhaltensnormverstoßes. Die Rechtsgüter werden nur mittelbar durch Sanktionsnormen geschützt.155 Die Verhaltensnormen sind individuelle Rechtspflichten und stellen deshalb Eingriffe in Grundrechte des Bürgers (zumindest in die allgemeine Handlungsfreiheit) dar. Sie müssen den Anforderungen des öffentlichen Rechts, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, genügen. Die systematische Inhaltsgestaltung des dreistufigen Deliktsaufbaus Im deutschen Strafrecht wird die Frage, ob ein Bürger eine Straftat begangen hat, in einer bestimmten Abfolge von drei Prüfungsstufen (Tatbestandsmäßigkeit, Unrecht und Schuld) beantwortet, soweit es keine sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen gibt.156 Ein Verhalten ist tatbestandsmäßig, wenn es alle Merkmale eines bestimmten Tatbestands, die das Unrecht einer Straftat positiv begründen, umfasst.157 Der Tatbestand wird als Unrechtstatbestand aufgefasst und in einen subjektiven und einen objektiven Tatbestand aufgegliedert. Zum objektiven Tatbestand gehören der Erfolg, das Verhalten, die Kausalität und die sog. objektive Zurechnung. Zum subjektiven Tatbestand gehören (bei der Vorsatztat) der Vorsatz und gegebenenfalls etwaige sonstige spezielle subjektive Merkmale wie beispielsweise eine 2. 153 Die Problematik „Rechtsgüterschutz als legitimer Zweck des Strafrechts“ ist allerdings sowohl im Grundsätzlichen als auch im Einzelnen umstritten, ausführlich dazu Roxin, AT, § 2 Rn. 2 ff. 154 Siehe dazu Jakobs, AT, 1/9; Kremer-Bax, Das personale Verhaltensunrecht der Fahrlässigkeitstat, S. 20. Zur Verhaltensnorm und zur Sanktionsnorm sowie ihrem Verhältnis siehe unten, Vierter Teil, A, I, 1. 155 Siehe dazu Jakobs, AT, 1/9 ff.; Freund, AT, § 1 Rn. 3 ff.; Jescheck/Weigend, AT, § 1 I 2 (S. 3). 156 I. d. S. Roxin, AT I, § 7 Rn. 4 ff.; Lackner/Kühl, vor § 13 Rn. 6. 157 Vgl. statt vieler Kindhäuser, AT, § 6 Rn. 1 ff.; Kühl, AT, § 3 Rn. 1 ff. B. Der Straftatbegriff in Deutschland 41 bestimmte Absicht. Ob auch die Fahrlässigkeitstat einen subjektiven Tatbestand hat, ist umstritten.158 Ein Verhalten gilt als rechtswidrig, wenn es einen Widerspruch zu einer rechtlichen Anforderung darstellt.159 Nach der Festlegung der Tatbestandsmäßigkeit wird grundsätzlich die Rechtswidrigkeit des Verhaltens angenommen. Nur beim Eingreifen von Rechtsfertigungsgründen wird die Rechtswidrigkeit des Verhaltens ausgeschlossen. Auch die Rechtswidrigkeit besteht aus objektiven und subjektiven Elementen.160 Die Rechtswidrigkeit ist vom Unrecht zu differenzieren. Unter der Rechtswidrigkeit versteht man den Widerspruch des Verhaltens zu der Rechtsnorm. Demgegenüber ist Unrecht das von der Rechtsordnung negativ bewertete Verhalten selbst.161 Unter Schuld versteht man den „Inbegriff aller Voraussetzungen, die das Urteil begründen, der Täter habe für das von ihm begangene Unrecht in strafbarer Weise einzustehen, so dass ihm das Unrecht mit der Folge seiner Strafbarkeit zum Vorwurf gemacht werden kann.“162 Der Kernpunkt des Schuldvorwurfs liegt darin, dass der Täter rechtswidrig gehandelt oder etwas unterlassen hat, obwohl er unter den konkreten Umständen individuell in der Lage war, sich normgemäß zu verhalten.163 Nach dem dreistufigen Deliktsaufbau begründet die Feststellung der Rechtswidrigkeit noch keinen persönlichen Vorwurf gegenüber dem individuellen Täter.164 Die Schuld setzt die Schuldfähigkeit, (potenzielles) Unrechtsbewusstsein und das Nichtvorliegen von Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründen voraus. 158 Zu der Ansicht, die davon ausgeht, dass die Fahrlässigkeitstat keinen subjektiven Tatbestand habe, siehe statt vieler Krey/Esser, AT, Rn. 1342 ff.; siehe freilich auch Struensee, JZ 1987, 53 ff. 159 Lackner/Kühl, vor § 13 Rn. 16; Eisele, in: Schönke/Schröder, vor § 13 Rn. 51. 160 Dazu siehe Jescheck/Weigend, AT, § 24 III 4 (S. 240 ff.); Eisele, in: Schönke/Schröder, vor § 13 Rn. 52. 161 Jescheck/Weigend, AT, § 24 I 1 (S. 233); Eisele, in: Schönke/Schröder, vor § 13 Rn. 51. 162 Kühl, AT, § 6 Rn. 1. 163 Lackner/Kühl, vor § 13 Rn. 23; siehe dazu auch Roxin, AT I, § 19 Rn. 3. 164 Krey/Esser, AT, Rn. 264. Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte 42

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