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Erster Teil Einleitung in:

Zhengyu Zhang

Der Straftatbegriff im chinesischen und deutschen Strafrecht, page 17 - 26

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3918-2, ISBN online: 978-3-8288-6748-2, https://doi.org/10.5771/9783828867482-17

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 88

Tectum, Baden-Baden
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Einleitung Thema und Ziel der Untersuchung Einführung in die Thematik Der Begriff der Straftat ist für das Strafrecht ein grundlegender Begriff. Aus ihm ergibt sich, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Rechtsfolgen des Schuldspruchs und der entsprechenden Bestrafung eingreifen dürfen. Mit anderen Worten: Der Straftatbegriff stellt die Gesamtheit der Erfordernisse dar, die gegeben sein müssen, damit der Staat auf das Verhalten eines Menschen strafrechtlich reagieren darf. Nur auf der Basis eines zutreffenden Verständnisses vom Begriff der Straftat kann man angemessen weiter etwa über die wesentlichen Probleme des Versuchs, der Vollendung, der Täterschaft und Teilnahme oder der Rechtfertigung diskutieren. Zur Notwendigkeit und zum Nutzen der Rechtsvergleichung Im nationalen und internationalen Strafrecht ist es zu einem erheblichen Bedeutungszuwachs der Strafrechtsvergleichung und ihrer methodischen Grundlagen gekommen, der auf verschiedene Aspekte zurückgeführt werden kann: Die Rechtsvergleichung ermöglicht ein besseres Verständnis der internationalen Veränderungen des Strafrechts und der zunehmenden transnationalen Kriminalität kann besser entgegengetreten werden, es lassen sich allgemeine Rechtsgrundsätze staatlichen Strafens entwickeln und nicht zuletzt kann nur so auch dem weltweiten Schutz von Menschenrechten gedient werden.1 Erfreulicherweise ist die Rechtsvergleichung heute schon eine universale Me- Erster Teil A. I. II. 1 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 1, Vorwort V, X. 1 thode der rechtswissenschaftlichen Forschung geworden, die sich den Stellenwert einer eigenen Fachdisziplin erworben hat.2 Die vergleichende Untersuchung geht methodisch von der Fragestellung aus, wie andere Rechtsordnungen ein bestimmtes Problem lösen, „dem die eigene Rechtsordnung mit der zu vergleichenden Regelung beizukommen sucht.”3 Der mögliche Nutzen einer solchen Untersuchung ist mannigfaltig. In einem eher abstrakten Sinne dient der Blick auf das Recht einer anderen Gesellschaft vor allem dazu, die theoretische Reflexion über das eigene Recht zu fördern, und er ermöglicht, die Stärken und die Schwachpunkte des eigenen Modells zu erkennen, es zu modifizieren und zu verbessern.4 Darüber hinaus kann der Rechtsvergleich auch zu konkreten praktischen Zwecken herangezogen werden: z. B. Gesetzgebung und Auslegung des eigenen Rechts.5 Ferner dient die Rechtsvergleichung auf einer internationalen Ebene der Vorbereitung der Rechtsvereinheitlichung, in erster Linie im Bereich der Organisation und Intensivierung internationaler Kooperation im Bereich der Strafrechtspflege.6 Gründe für die Auswahl des untersuchten Themas Die vorliegende Untersuchung beschränkt sich auf ein sehr abstraktes Thema – den Straftatbegriff. Dabei gilt es zu beachten, dass zwischen den beiden untersuchten Rechtskreisen inhaltlich in Bezug auf die einzelnen materiellen Rechtsfragen nicht unerhebliche Unterschiede bestehen. Daher könnte eine denkbare Warnung dahin gehen, nicht derart abstrakt vorzugehen, sondern auf der chinesisch-deutschen Ebene eher konkrete Fragestellungen wie etwa die Probleme der Unterlassung, des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit, der Erfolgszurechnung, des Versuchs und des Rücktritts anzugehen und zu lösen. Anders als ein III. 2 Allgemein: Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung Bd. I, 1996; Großfeld, Macht und Ohnmacht der Rechtsvergleichung, 1984. Zum Strafrecht: Jescheck, Rechtsvergleichung, S. 36 ff.; Schultz, Strafrechtsvergleichung, S. 74 ff. 3 Jescheck/Weigend, AT, § 6 I 2 (S. 44 f.). 4 Siehe dazu Helmert, Der Straftatbegriff in Europa, S. 26. 5 Jescheck/Weigend, AT, § 6 I 2 (S. 45). 6 Jescheck/Weigend, AT, § 6 I 2 (S. 45). Erster Teil Einleitung 2 direkter Vergleich solcher konkreter Fragestellungen könnte eine dem Abstraktum des Straftatbegriffs gewidmete Untersuchung Gefahr laufen, sich in abstrakten Kategorien und in allgemeinen Theorien zu verlieren und dabei die sachlichen Probleme zu vernachlässigen.7 Die prinzipielle Berechtigung dieser Warnung soll hier nicht bestritten werden.8 Indessen ist ihr dreierlei entgegenzuhalten: Vorzüge des Systemdenkens Das erste Argument gegen den geschilderten Einwand „gefährlicher Abstraktion“ bezieht sich auf den grundsätzlichen Nutzen strafrechtswissenschaftlicher Systembildung: Das Systemdenken hat zunächst den praktischen Vorzug einer Vereinfachung und Anleitung bei der Fallprüfung.9 Das systematische Vorgehen auf der Grundlage eines ausgearbeiteten Straftatbegriffs bietet eine Struktur, entlang deren „die Falllösung in geordneter, rationaler und nicht zuletzt ökonomischer Weise ablaufen kann.”10 Wie Gallas zutreffend bemerkt, ermöglicht ein allgemeiner Straftatbegriff, eine sonst nur schwer begreifbare Einheit zu erfassen, indem diese „Einheit in eine Mehrheit bloßer Teilmomente aufgelöst“ und „das ursprüngliche Zugleich in ein logisches Nacheinander verwandelt wird.“11 Auf diese Weise lassen sich alle für die Beurteilung der Strafbarkeit wichtigen Fragen in eine sinnvolle Ordnung bringen. Überdies ermöglicht das systemgebundene Strafrechtsdenken übergreifende Sachüberlegungen.12 Dadurch wird Recht übersichtlicher und besser handhabbar. Gleichartige Probleme lassen sich einfacher erkennen und dann auch gleichartig lösen. Außerdem kann die systematische gewonnene Erkenntnis auch zu schöpferischer Rechtsfortbildung führen.13 1. 7 Vgl. Jung, JuS 1998, 1 ff.; Helmert, Der Straftatbegriff in Europa, S. 33. 8 Zu relevanten Gefahren siehe Roxin, AT I, § 7 Rn. 43 ff. 9 Roxin, AT I, § 7 Rn. 39. 10 Helmert, Der Straftatbegriff in Europa, S. 34; Walter, Der Kern des Strafrechts, S. 9. 11 Gallas, ZStW 67 (1955), 1. 12 Helmert, Der Straftatbegriff in Europa, S. 34. 13 Siehe dazu Roxin, AT I, § 7 Rn. 40 f. A. Thema und Ziel der Untersuchung 3 Die Notwendigkeit eines chinesisch-deutschen Dialogs Schon aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass sich der „Strafrechtsanwender“ im Zuge der Internationalisierung der Kriminalität zunehmend mit dem Strafrecht des Auslands befassen muss. Viele Staaten auf der Welt wirken auf eine Angleichung und Harmonisierung ihres Strafrechts hin. Außerdem gilt es Folgendes zu beachten: Das deutsche Rechtssystem hatte und hat noch immer weltweit nicht unerheblichen Einfluss. Es zeigt sich, dass Deutschland gegenüber China schon lange „Exporteur“ seines Strafrechts und vor allem seiner Strafrechtsdogmatik ist. Bis in die allerjüngste Vergangenheit wird eine kontinuierliche Annäherung an das deutsche Strafrecht von chinesischer Seite konstatiert.14 Dennoch gibt es kein supranationales Strafrecht, das in China und Deutschland Anwendung findet. Es besteht auch keine Möglichkeit, sich an einem chinesisch-deutschen Gerichtshof zu orientieren, der sich des wertenden Vergleichs bedient, um allgemein gültige Rechtsgrundsätze zu entwickeln. Alle sachlichen Probleme im Bereich des Strafrechts sind nur durch Rechtsvergleichung zu ermitteln. Daher wird die Notwendigkeit des chinesisch-deutschen Dialogs immer grö- ßer. Das Sachproblem „hinter“ dem Straftatbegriff Schließlich gilt es, das letzte Argument gegen den geschilderten Einwand „gefährlicher Abstraktion“ ins Feld zu führen. Es betrifft die materiellrechtlichen Implikationen des Straftatbegriffs.15 Dem Argument liegt folgender Gesichtspunkt zugrunde: Es ist jedenfalls unzutreffend, den Straftatbegriff bloß als ein abstraktes Konzept einzustufen, das allein systematischen Zwecken dient, denn hinter dem Straftatbegriff steht ein Sachproblem, das für das Strafrecht von entscheidender Bedeutung ist: die Frage nach der Aufgabe und Legitimation der Strafe.16 2. 3. 14 Eine solche kontinuierliche Annäherung zeigt sich deutlich etwa an den Bestrebungen, den „dreistufigen Deliktsaufbau“ in das chinesische Recht einzuführen; siehe dazu statt vieler 陈兴良主编:《刑法学》,复旦大学出版社 2009年版, 第 45~158页;张明楷:《刑法学》,法律出版社 2011年版,第 109~307页. 15 Helmert, Der Straftatbegriff in Europa, S. 37. 16 Siehe dazu Roxin, AT I, § 2 Rn. 1; Freund, in: MünchKommStGB, Band I, vor § 13 Rn. 2 f. Erster Teil Einleitung 4 Wer zum Beispiel der „Strafe” die Aufgabe zuweisen möchte, gefährliche Personen bis zu ihrer Besserung „aus dem Verkehr zu ziehen”, muss sich verständlicherweise an einem dedizierten Täterstrafrecht orientieren und in letzter Konsequenz auf das Straftaterfordernis schuldhaften personalen Fehlverhaltens verzichten. Dementsprechend muss auch der Straftatbegriff ohne ein solches Erfordernis völlig anders aussehen. Nach dem heutigen Verständnis der Aufgabe der strafrechtlichen Sanktionen kommt ein derartiger Straftatbegriff allerdings nicht in Betracht. Insoweit muss das Strafrecht ein striktes Tatstrafrecht sein. Dies gilt auch für die Legitimation des Strafeinsatzes. Mit der Bestrafung wird dem Straftäter ein entsprechender Vorwurf gemacht, der sachlich berechtigt sein muss: Die Bestrafung soll eine angemessen missbilligende Reaktion auf den Verhaltensnormverstoß bilden, die den durch die Straftat gestörten Rechtsfrieden wieder herstellt. Denn die Straftat bedeutet eine personale Infragestellung der Normgeltung, auf die mit dem speziellen Institut der Strafe missbilligend reagiert werden soll. Verzichtet man auf das Straftaterfordernis des schuldhaften Unrechts, dem notwendigerweise ein Verhaltensnormverstoß zugrunde liegt, muss man die Legitimation des „Strafeinsatzes“ anders begründen.17 Methodische Bemerkungen zu dieser Untersuchung Die allgemeine Methodik der Strafrechtsvergleichung Die klassische Methode der Rechtsvergleichung, die ursprünglich für den Bereich der Privatrechtsvergleichung entwickelt wurde, besteht in einem zweistufigen Vorgehen18: In einer ersten Stufe bemüht sich die rechtsvergleichende Untersuchung darum, die Standpunkte der zu vergleichenden Rechtsordnungen zu der gestellten Frage zu klären. Insoweit muss die Darstellung, soweit es möglich ist, rein referierend unter Vermeidung jeglicher kritischen Würdigung sein. Im Anschluss an B. I. 17 Freund, in: MünchKommStGB, Band I, vor § 13 Rn. 2 f. 18 Zum zweistufigen Vorgehen siehe Jescheck/Weigend, AT, § 6 I 2 (S. 44 f.); Jescheck, Rechtsvergleichung, S. 40 ff. B. Methodische Bemerkungen zu dieser Untersuchung 5 diese Landesberichte folgt in der zweiten Stufe die eigentliche Vergleichsarbeit.Hierbei sind insbesondere Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeigen, die untersuchten Modelle kritisch zu würdigen sowie eine möglichst allgemeingültige Lösung zu begründen. Das konkrete Vergleichsvorhaben dieser Untersuchung In dieser Untersuchung soll der erwähnten klassischen Methodik der Rechtsvergleichung Rechnung getragen werden: Methodik der Landesberichte Im folgenden zweiten Teil der Untersuchung werden der chinesische und der deutsche Straftatbegriff nacheinander dargestellt. Die notwendige Länderauswahl musste auf Deutschland fallen, weil das deutsche Strafrecht einen erheblichen Einfluss nicht nur auf das chinesische Strafrecht, sondern auf das Strafrecht seiner Nachbarn (Japan und Korea) hat. Beide Staaten pflegen eine enge Zusammenarbeit mit China, insbesondere im Bereich der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Entscheidung für diese Untersuchung wurde auch in der Hoffnung getroffen, dass diese Arbeit europäische Interessenten findet, die mit der chinesischen Rechtslage gar nicht oder nur kaum vertraut sind. Außerdem kann China von besonderem und exemplarischem Interesse sein in Hinblick auf die Frage, wie das sozialistisch-strafrechtliche Erbe in Osteuropa bewältigt worden ist. Aus methodischer Sicht ist überdies Folgendes zu berücksichtigen: Im Bereich der Rechtswissenschaft können die vorgelegten Resultate nicht verifiziert oder auch nur mit Hilfe empirischer Überprüfung falsifiziert werden. Vielmehr ist immer nur ein Wettstreit mit mehr oder weniger überzeugenden Argumenten möglich.19 Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es bei der Rechtsvergleichung hinsichtlich eines solchen abstrakten Problems wie des Straftatbegriffs völlig ausgeschlossen ist, in den hier aufgezeigten Landesberichten die jeweiligen Straftatbegriffe „in all ihren Facetten bis ins letzte Detail“ darzustellen. II. 1. 19 Helmert, Der Straftatbegriff in Europa, S. 42. Erster Teil Einleitung 6 Es geht vielmehr darum, einen Überblick zu präsentieren und die Straftatbegriffe auf ihre wesentlichen Grundzüge zu reduzieren.20 Zu diesem Zweck gilt es, Folgendes zu beachten: Zunächst sollen die Landesberichte kurz gehalten werden und sich nur auf die im jeweiligen Land vorherrschenden Konzeptionen – den Vier-Elemente-Deliktsaufbau im chinesischen Strafrecht und den dreistufigen Deliktsaufbau im deutschen Strafrecht – beschränken. Auch ist zu berücksichtigen, dass sich die vorliegende Arbeit – zwar nicht nur, aber doch primär – an eine deutsche Leserschaft wendet. Daher ist es nicht notwendig, die einzelnen Straftatelemente, die in der deutschen Wissenschaft seit langem geläufig sind, noch einmal in allen Einzelheiten zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund wird der Straftatbegriff im deutschen Landesbericht bloß in groben Zügen und in seiner systematischen Bedeutung dargestellt. Zweitens berichten die folgenden Landesreferate aus Platzgründen nicht über die historische Entwicklung des Straftatbegriffs in dem jeweiligen Land. Diesen Aspekt findet man in der Darstellung der Landesberichte des Max-Planck-Instituts aus dem Jahr 2008.21 Der begrenzte Rahmen dieser Untersuchung gebietet es überdies, z. B. nicht auf die verschiedenen Formen von Täterschaft und Teilnahme und die „Strafbarkeit“ von juristischen Personen einzugehen. Zwar dürften vor allem die chinesischen Wissenschaftler daran sehr interessiert sein, wie gegebenenfalls strafrechtliche Sanktionen gegen juristische Personen eingesetzt werden sollen, jedoch ist die entsprechende Fragestellung jedenfalls nicht zentraler Gegenstand dieser Untersuchung.22 Diese fokussiert bewusst ausschließlich die Frage, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit auf menschliches Verhalten mit dem spezifischen Instrument des Schuldspruchs und der entsprechenden Bestrafung reagiert werden darf. 20 Helmert, Der Straftatbegriff in Europa, S. 42. 21 Zhao/Richter, in: Sieber/Cornils, Teilband 1 bis 5, 2008. 22 In §§ 30, 31 cStGB wird die Strafbarkeit von Personenverbänden gesetzlich geregelt. B. Methodische Bemerkungen zu dieser Untersuchung 7 Methodik des Rechtsvergleichs Im Anschluss an die Landesberichte wird im dritten Teil dieser Untersuchung vor allem erörtert, welche Unterschiede und Übereinstimmungen die beiden untersuchten Straftatbegriffe aufweisen. Nicht zuletzt wird geklärt, ob die untersuchten Straftatmodelle auf der Makround Mikroebene überhaupt hinreichende Übereinstimmungen haben, die die Grundlage eines chinesisch-deutschen Straftatbegriffs bilden können. Überdies werden im Sinne der vorbereitenden Annäherung die beiden untersuchten Straftatbegriffe gemeinsam kritisch gewürdigt. Dieser kritischen Bewertung liegt in der Sache bereits der herauszuarbeitende chinesisch-deutsche Straftatbegriff zugrunde. Auf dieser Grundlage wird schließlich versucht, einen in Deutschland und China allgemein gültigen Straftatbegriff zu formulieren, und zwar mit zwei Zielen: Einerseits soll in formeller Hinsicht ein gemeinsamer Straftataufbau ausfindig gemacht werden. Andererseits sollen im Rahmen dieses Straftataufbaus aber auch materiellrechtliche Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden.23 Dabei ist zu beachten, dass sich das zu bildende übergeordnete Straftatmodell strukturell nicht nur vom traditionellen deutschen, sondern auch vom traditionellen chinesischen Straftatmodell unterscheidet. Das neue Modell basiert auf der Konzeption der Verhaltensnorm, deren Bedeutung für das Strafrecht einer ausführlichen Darstellung bedarf. Daher ist es notwendig, den übergeordneten Straftatbegriff in einen neuen Teil, der außerhalb des Teils des Rechtsvergleichs liegt, zu erläutern. Dementsprechend wird die echte Vergleichsarbeit im Sinne der klassischen Rechtsvergleichungsmethodik in dieser Arbeit in die darauf folgenden zwei Teile gegliedert: Der dritte Teil dient der Klarstellung der Unterschiede und nicht zuletzt der gemeinsamen theoretischen Grundlagen des deutschen und chinesischen Straftatbegriffs. Im vierten Teil wird versucht, ein chinesisch-deutsches Straftatmodell zu entwickeln. „Auf der Suche nach diesen Gemeinsamkeiten empfiehlt es sich, zur Annährung erst einmal einen abstrakten Ansatz zu wählen, um die dabei (hoffentlich) aufgespürten Übereinstimmungen dann so weit wie möglich zu konkretisieren.“24 Wenn man so vorgeht, lässt sich zu- 2. 23 Vgl. Helmert, Der Straftatbegriff in Europa, S. 44. 24 Helmert, Der Straftatbegriff in Europa, S. 218. Erster Teil Einleitung 8 nächst Folgendes feststellen: Obwohl der Straftatbegriff im chinesischen Strafgesetzbuch gesetzlich definiert ist und im deutschen nicht, ist in beiden Ländern gesetzlich angeordnet, dass für die Begründung einer Straftat jedenfalls ein bestimmter (gesetzlicher) Straftatbestand i. e. S. notwendigerweise durch ein (menschliches) Verhalten erfüllt sein muss. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer solchen (nicht gerechtfertigten) Straftatbestandsverwirklichung bringt stets die Missbilligung eines bestimmten menschlichen Verhaltens zum Ausdruck. Freilich ist mit der Tatbestandsverwirklichung als solcher noch kein endgültiges, sondern nur ein grundsätzliches Missbilligungsurteil verbunden. Kann über ein Verhalten ein solches grundsätzliches tatbestandliches Missbilligungsurteil gefällt werden, ist damit noch kein für die strafrechtliche Reaktion ausreichendes personales Fehlverhalten festgestellt. Denn das grundsätzliche Missbilligungsurteil steht noch unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung. Insofern bilden der Tatbestand i. e. S. und die Rechtswidrigkeit im Hinblick auf die zu begründende strafrechtliche Reaktion eine Bewertungseinheit: Beide sind zwar prinzipiell gedanklich voneinander abschichtbar, aber letztlich eben doch notwendig für den tatbestandsmäßigen Verhaltensnormverstoß, der als primäres straftatfundierendes Datum anzusehen ist und an dem es fehlt, wenn ein Rechtfertigungsgrund eingreift.25 Zu beachten ist, dass der tatbestandsmäßige Verhaltensnormverstoß noch aus dem strafrechtlich erfassten Bereich ausgeschlossen werden kann, wenn der tatbestandsspezifische Verhaltensnormverstoß aus bestimmten Gründen nicht hinreichend gewichtig ist und es daher einer strafrechtlichen Reaktion nicht bedarf. Schließlich kommen zusätzliche Straftaterfordernisse – wie tatbestandsmäßige Fehlverhaltensfolgen, fehlender Rücktritt oder objektive Strafbarkeitsbedingungen – in Betracht. Diese Erfordernisse sind in der Lage, in bestimmten Konstellationen die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu beeinflussen. Nach dieser Struktur und Reihenfolge gehen die beiden untersuchten Straftatkonzeptionen vor. 25 Freund, AT, § 3 Rn. 24. Insoweit ist ein Verständnis der Rechtfertigungsgründe als „negative Tatbestandsmerkmale“ durchaus zutreffend; siehe dazu Puppe, FS Otto, S. 389, 392, 393; Kindhäuser, AT, § 29 Rn. 20 f.; 张明楷:《刑法学》,法律出版 社 2011年版,第 129~132页. B. Methodische Bemerkungen zu dieser Untersuchung 9

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