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Fünfter Teil Schlussbetrachtung in:

Zhengyu Zhang

Der Straftatbegriff im chinesischen und deutschen Strafrecht, page 151 - 158

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3918-2, ISBN online: 978-3-8288-6748-2, https://doi.org/10.5771/9783828867482-151

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 88

Tectum, Baden-Baden
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Schlussbetrachtung Der Begriff der Straftat ist für das Strafrecht ein grundlegender Begriff. Aus ihm ergibt sich, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Rechtsfolgen des Schuldspruchs und der entsprechenden Bestrafung eingreifen dürfen. Das systematische Vorgehen bei der Begründung einer Straftat auf der Grundlage eines ausgearbeiteten Straftatbegriffs bietet eine Struktur, entlang deren „die Falllösung in geordneter, rationaler und nicht zuletzt ökonomischer Weise ablaufen kann.“457 Insofern besteht dringender Bedarf für einen chinesisch-deutschen Dialog. Auch wenn bis in die allerjüngste Vergangenheit eine kontinuierliche Annäherung an das deutsche Strafrecht von chinesischer Seite konstatiert wird,458 besteht nach wie vor erheblicher Klärungsbedarf. Dabei geht es vor allem um die materiellrechtlichen Implikationen des Straftatbegriffs. Nach dem heutigen Verständnis der Aufgabe des Instituts der Strafe (Schuldspruchs bzw. der Bestrafung) kann es sachlich ausschließlich um eine angemessen missbilligende Reaktion auf den Verhaltensnormverstoß bzw. dessen Folgen gehen. Die untersuchten Straftatkonzeptionen in der abschließenden Zusammenschau Obwohl zwischen den beiden untersuchten Konzeptionen des Straftatbegriffs erhebliche Unterschiede bestehen, sind durchaus ausreichende theoretische Grundlagen für die Bildung eines gemeinsamen chine- Fünfter Teil A. 457 Helmert, Der Straftatbegriff in Europa, S. 34; vgl. auch Walter, Der Kern des Strafrechts, S. 9. 458 Eine solche kontinuierliche Annährung zeigt sich deutlich etwa an den Bestrebungen, den „dreistufigen Deliktsaufbau“ in das chinesisches Rechts einzuführen; siehe dazu statt vieler 陈兴良主编:《刑法学》,复旦大学出版社 2009年版, 第 45~158页;张明楷:《刑法学》,法律出版社 2011年版,第 109~307 页. 135 sisch-deutschen Straftatbegriffs vorhanden: Sowohl im chinesischen als auch im deutschen Strafrecht wird die Straftat in formeller und materieller Hinsicht definiert. In formeller Hinsicht ist im deutschen und chinesischen Strafrecht die besonders intensive Gesetzesbindung zu beachten. Jede Straftat muss einem gesetzlich normierten Tatbestand entsprechen. In materieller Hinsicht versteht man in beiden Rechtsordnungen unter einer Straftat ein Fehlverhalten (gegebenenfalls nebst Folgen) mit hinreichend gewichtigem Unrechts- bzw. Schuldgehalt. Die zur Erfassung des hinreichend gewichtigen Unrechts- bzw. Schuldgehalts verwendeten Terminologien im chinesischen und deutschen Strafrecht (Sozialschaden und schuldhaftes Unrecht) sind bei näherer Betrachtung jedenfalls weitgehend gleichbedeutend. Bei der Begründung einer Straftat bildet das hinreichend gewichtige Fehlverhalten das unverzichtbare primäre straftatfundierende Datum. Weiteren Straftaterfordernissen – wie bestimmten Fehlverhaltensfolgen, objektiven Strafbarkeitsbedingungen und dem fehlenden Rücktritt – kommt nur eine Ergänzungsfunktion zu.459 Der Sachgedanke der hinreichenden Gewichtigkeit des Fehlverhaltens (gegebenenfalls nebst Folgen) ist nach zutreffender Auffassung als ein allgemeines materiellstrafrechtliches Strafrechtsbegrenzungsinstrument einzustufen. Zumindest muss diesem Sachgedanken im Rahmen einer „prozessrechtlichen“ Notlösung mit der Konsequenz Rechnung getragen werden, dass eine Strafverfolgung nicht stattfinden darf, wenn das Fehlverhalten (nebst Folgen) zu geringfügig war. Betrachtet man die beiden untersuchten Konzeptionen näher, ergeben sich freilich einige Kritikpunkte: Die Aufspaltung des Tatbestands in ein „subjektives“ und ein „objektives“ Element ist nicht sachgerecht. Denn die Einsicht, dass bei der Begründung des tatbestandsmäßigen Verhaltens die für ein Fehlverhalten notwendige subjektive Beziehung des Täters zu seinem Verhalten zwingend zu berücksichtigen ist, hat die Unterscheidung zwischen dem „subjektiven“ und dem „objektiven“ Teil ad absurdum geführt. Ein ausschließlich objektives Verantwortlichkeitssystem gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund ist es vorzuziehen, „objektive“ und „subjektive“ 459 Zu den weiteren Straftaterfordernissen siehe oben, Vierter Teil, B, II. Fünfter Teil Schlussbetrachtung 136 Teile der Straftat in die umfassenden Kategorien des personalen Verhaltensunrechts und des Erfolgsunrechts zu überführen.460 Jede Straftat ist unter Zugrundelegung der individuellen Perspektive des Betroffenen individualisierend zu bestimmen. Begreift man die Untrennbarkeit des subjektiven Teils vom objektiven Teil, so gelangt man zu einer Reihe weiterer Konsequenzen: Zunächst wird Vorsatz und Fahrlässigkeit keine „Doppelfunktion“ zugewiesen. Sie beide sind vielmehr Formen des tatbestandsspezifischen Verhaltensnormverstoßes und stehen zueinander in einem „Plus-Minus-Verhältnis“. Auch sind der Strafgrund der Versuchstat und der der Vollendungstat jedenfalls weitgehend, wenn nicht sogar vollkommen, identisch. Denn für die Begründung einer Straftat wird ausnahmslos ein personales Fehlverhalten gefordert. Das gilt für den Versuch und die Vollendung gleichermaßen. Lediglich mit Blick auf die fehlenden oder vorhandenen Folgen des Fehlverhaltens ergibt sich ein Unterschied, der aber gerade nicht den im Kern gemeinsamen Strafgrund betrifft. Außerdem soll der Blick bei Begründung einer Straftat von vornherein auf den entscheidenden Punkt – nämlich auf den tatbestandsmäßigen Verhaltensnormverstoß – gelenkt werden, der das primäre Datum für jegliche strafrechtliche Reaktion darstellt. Zurechnungsprobleme erledigen sich, wenn die Fragen der Legitimation von Verhaltensnormen genau geklärt sind. Denn bei der Feststellung der Fehlverhaltensfolge(n) ist nur die Frage zu beantworten, ob die Schaffung oder Nichtabwendung der sich im Schädigungserfolg realisierenden Schädigungsmöglichkeit von Rechts wegen zu missbilligen ist.461 Diese Vorfrage nach den durch normgemäßes Verhalten zu vermeidenden rechtlich missbilligten Schädigungsmöglichkeiten kann schon im Bereich des tatbestandsmäßigen Fehlverhaltens angemessen beantwortet werden. Schließlich ist zu beachten, dass die Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe voneinander streng zu unterscheiden sind. In diesem Zusammenhang bewährt sich die in dieser Untersuchung zugrunde gelegte klare Differenzierung zwischen dem Verhaltensnorm- 460 Siehe dazu etwa auch Helmert, Der Straftatbegriff in Europa, S. 272. 461 In diesem Sinne etwa auch Frisch, Tatbestandsmäßiges Verhalten und Zurechnung des Erfolgs, S. 530 Fn. 89. A. Die untersuchten Straftatkonzeptionen in der abschließenden Zusammenschau 137 bereich und dem Sanktionsnormbereich. Die Schuldausschließungsgründe schließen einen Verhaltensnormverstoß aus. Es liegt bereits kein Verstoß gegen eine rechtlich legitimierbare Verhaltensnorm – im Sinne einer individuellen Rechtspflicht in der konkreten Situation – vor. Daher ist für Strafe von vornherein kein Raum. Im Gegensatz zu den Schuldausschließungsgründen geht es bei Entschuldigungsgründen nicht (mehr) um die Feststellung eines rechtlichen Fehlverhaltens überhaupt. Denn ein solches liegt durchaus vor. Es geht vielmehr um die weitere Frage, ob wegen des zu geringen Gewichts auf das personale Fehlverhalten strafrechtlich reagiert werden soll. Nach allem Bisherigen ist festzuhalten: Für eine Straftat bedarf es formell eines gesetzlich normierten Straftatbestands. Materiell bildet das tatbestandsmäßige Fehlverhalten im Sinne eines hinreichend gewichtigen Verhaltensnormverstoßes das primäre straftatfundierende Merkmal. Der tatbestandsmäßige Erfolgssachverhalt und weitere Straftaterfordernisse sind gegebenenfalls zusätzlich zu beachtende Kriterien einer Straftat. Die wesentlichen Kriterien des materiellen Straftatbegriffs im Überblick Tatbestandsmäßiger Verhaltensnormverstoß Ein materieller Straftatbegriff muss im Hinblick auf die in Frage stehenden Rechtsfolgen – den Schuldspruch und die Strafe – funktional bestimmt werden. Dabei ist das verfassungsrechtlich verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren, nach dem jeder staatliche Eingriff in grundrechtlich verbürgte Rechtspositionen einen legitimen Zweck verfolgen und außerdem den Anforderungen der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit entsprechen muss.462 In einem solchen Straftatbegriff gewinnt der hinreichend gewichtige tatbestandsspezifische Verhaltensnormverstoß seinen vorrangigen Stellenwert. Auf dieser Basis erhalten die weiteren Sanktionsvoraussetzungen, B. I. 462 Siehe dazu und zum Folgenden Freund, in: MünchKommStGB, Band I, vor § 13 Rn. 27. Fünfter Teil Schlussbetrachtung 138 insbesondere tatbestandsmäßige Fehlverhaltensfolgen, ihren eindeutigen Umriss und den ihnen zukommenden nachrangigen Stellenwert. Der Verhaltensnormverstoß ist das Grundkriterium jeder Straftat. Jede Verhaltensnorm ist eine auf die konkrete Entscheidungssituation und auf die individuellen Verhältnisse des potenziellen Normunterworfenen zugeschnittene rechtliche Anforderung. Von der Verhaltensnorm ist die Sanktionsnorm streng zu unterscheiden. Eine Sanktionsnorm regelt nur, unter welchen Voraussetzungen und wie auf ein rechtlich missbilligtes Verhalten strafrechtlich reagiert werden soll. Durch den Einsatz der Strafe können Folgen des Fehlverhaltens nicht ungeschehen gemacht werden. Rechtsgüter können nur insoweit geschützt werden, als sie noch nicht geschädigt sind. Rechtsgüterschutz in Bezug auf Rechtsgüter wie das Leben, die körperliche Unversehrtheit etc. kann nur für die Zukunft und nur durch das Aufstellen von Verhaltensnormen – d. h. durch Gebote und Verbote – erreicht werden.463 In diesem Sinne ist die Verhaltensnorm die unmittelbare Schutznorm dieser Rechtsgüter. Im Gegensatz dazu stabilisiert die Sanktionsnorm die Geltungskraft der übertretenen Verhaltensnorm als spezielles Rechtsgut durch die Sanktionierung des hinreichend gewichtigen Verhaltensnormverstoßes.464 Demzufolge liegt die legitimierte Verhaltensnorm der Sanktionsnorm zugrunde – sie wird von dieser in Bezug genommen. Eine legitimierte Verhaltensnorm muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Zuerst muss festgestellt werden, ob aus der ex ante-Perspektive des potenziellen Normunterworfenen dieser zum Zeitpunkt des in Frage stehenden Verhaltens in der Lage war, bestimmte Schädigungsmöglichkeiten nicht zu schaffen oder bestimmte schon entstandene Schädigungsmöglichkeiten abzuwenden. Zweitens muss das von der Verhaltensnorm geschützte Rechtsgut schutzwürdig sein. Schließlich darf die Verhaltensnorm zum angestrebten Rechtsgüterschutz die Handlungsfreiheit des Normadressaten nur verhältnismäßig einschränken; hierbei spielt die Sonderverantwortlichkeit des Normadressaten in der Angemessenheitsbeurteilung eine wichtige Rolle. 463 Freund, in: MünchKommStGB, Band I, vor § 13, Rn. 63. 464 Zum Strafzweck siehe statt vieler Jakobs, AT, 1/9 ff.; Freund, AT, § 1 Rn. 3 ff. B. Die wesentlichen Kriterien des materiellen Straftatbegriffs im Überblick 139 Die auf diese Weise individualisierend bestimmte Verhaltensnorm ist mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar: Die Verhaltensnorm ist mit ihrem kontextspezifisch relevanten Inhalt für den Normunterworfenen stets mindestens erkennbar, denn sie wird unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse ihres Adressaten konkretisiert. Obwohl im Vergleich zum Kognitionsvorgang der positiven Rechtsnorm der Kognitionsvorgang der Verhaltensnormen ein relativ längerer ist, kann man auch die Erkenntnis über die Verhaltensnorm mit Hilfe der positiven Rechtsnorm im alltäglichen Leben, z. B. innerhalb familiärer und schulischer Bildung, beständig sammeln. In diesem Kognitionsvorgang kann man seine Erkenntnisse über die konkrete rechtliche Anforderung in unterschiedlichen Entscheidungssituationen erhalten. Widersprüchliche Verhaltensnormen sind ausgeschlossen. Der jeweilige tatbestandsspezifische Verhaltensnormverstoß muss hinreichend gewichtig sein, um die speziellen strafrechtlichen Rechtsfolgen (Schuldspruch und entsprechende Sanktion) zu legitimieren. Insofern ist vor allem die Diskrepanz der kollidierenden Rechtsgüter bzw. die mehr oder weniger leichte Erfüllbarkeit der Pflicht (bei gegebener Sonderverantwortlichkeit) für die Feststellung des hinreichend gewichtigen Unrechtsgehalts des Fehlverhaltens von Bedeutung. Tatbestandsmäßige Fehlverhaltensfolge(n) und weitere Straftaterfordernisse Das Vorliegen eines hinreichend gewichtigen tatbestandsspezifischen Verhaltensnormverstoßes genügt – aus formellen Gründen – für eine strafrechtliche Reaktion nur, wenn es eine entsprechende Strafvorschrift (Sanktionsnorm) gibt (Gesetzlichkeitsgrundsatz). In der Regel verlangen die Sanktionsnormen des geltenden Rechts für ihr Eingreifen jedoch neben dem tatbestandsmäßigen Fehlverhalten noch weitere zusätzliche Straftaterfordernisse, die die Funktion der Konturierung der Reichweite des Straftatbestandes haben. Als zusätzliche Erfordernisse zur Strafbarkeitseingrenzung dienen neben den besonders wichtigen Fehlverhaltensfolgen objektive Strafbarkeitsbedingungen, der fehlende Rücktritt und prozessual bedeutsame Straftaterfordernisse. II. Fünfter Teil Schlussbetrachtung 140 Für die besonders bedeutsamen tatbestandsmäßigen Fehlverhaltensfolgen gilt: Solche spezifischen Fehlverhaltensfolgen sind nur solche, die das Endglied eines Kausalverlaufs darstellen, dessen Vermeiden aus der ex ante-Perspektive des Normadressaten Legitimationsgrund der übertretenen Verhaltensnorm war. Ohne ein tatbestandsmäßiges Fehlverhalten gibt es auch keine tatbestandsmäßige Fehlverhaltensfolge. Die Bestrafung eines rechtlich erlaubten Verhaltens ist unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt zu legitimieren. Das tatbestandsmäßige Fehlverhalten und die tatbestandsmäßige Fehlverhaltensfolge sind keineswegs von gleichem Gewicht. Das tatbestandsmäßige Fehlverhalten ist die Wurzel des Bösen und das unentbehrliche primäre Element jeder Straftat. Im Gegensatz zum tatbestandsmäßigen Fehlverhalten besitzen tatbestandsmäßige Fehlverhaltensfolgen nur einen nachrangigen Stellenwert. B. Die wesentlichen Kriterien des materiellen Straftatbegriffs im Überblick 141

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