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Svea Steckhan

Rauschkontrolleure und das Legalitätsprinzip

Polizeiliche Perspektiven zu Drogen und Drogenkriminalität

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3930-4, ISBN online: 978-3-8288-6747-5, https://doi.org/10.5771/9783828867475

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 76

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Sozialwissenschaften WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Sozialwissenschaften Band 76 Svea Steckhan Rauschkontrolleure und das Legalitätsprinzip Polizeiliche Perspektiven zu Drogen und Drogenkriminalität Tectum Verlag Svea Steckhan Rauschkontrolleure und das Legalitätsprinzip. Polizeiliche Perspektiven zu Drogen und Drogenkriminalität Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Reihe: Sozialwissenschaften; Bd. 76 © Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017 ISBN: 978-3-8288-6747-5 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Buch unter der ISBN 978-3-8288-3930-4 im Tectum Verlag erschienen.) ISSN: 1861-8049 Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind" (Albert Einstein) | 7 Inhalt Abkürzungsverzeichnis ............................................................................. 9 Transkriptionsregeln ................................................................................ 11 Vorwort von Rafael Behr ......................................................................... 13 1 Einleitung und Fragestellung ....................................................... 15 2 Methoden .......................................................................................... 21 2.1 Zugang zum Feld ............................................................................... 24 2.2 Wahl der Forschungsinstrumente ................................................... 29 2.3 Konkretisierung der Fragestellung(en) in den Leitfäden und Fragebögen .................................................. 31 3 Die Spaltung der polizeilichen Perspektive zu Drogen und Drogenkriminalität ............................................ 37 3.1 Der polizeiliche Strafverfolgungszwang ausgewählter Rauschsubstanzen ................................................... 41 3.2 Haltung der Kontraproduktivität .................................................... 44 3.2.1 Produktion von Kriminalität und anderen gesellschaftlichen Kosten .................................... 44 3.2.2 Abhängige Konsumierende – krank oder Straftäter? ..... 46 3.2.3 Kriminalisierung von Personen ......................................... 49 3.3 Haltung der Nicht-Produktivität ..................................................... 50 3.3.1 Ressourcenverschwendung ................................................ 50 3.3.2 Unrealistische Zielsetzung .................................................. 53 3.4 Ambiguität der Strafverfolgung ...................................................... 57 8 | 4 Handlungs- und Interaktionsstrategien in der drogenbezogenen Strafverfolgung .................................. 59 4.1 Ambiguität aushalten ........................................................................ 59 4.1.1 Übersehen als Strategie ....................................................... 59 4.1.2 Das Ziel ausblenden ............................................................ 64 4.2 Ambiguität verringern ....................................................................... 66 4.2.1 Die polizeiliche Prävention als Kompromiss ................... 66 4.2.2 Verbindung zur Staatsanwaltschaft .................................. 67 4.3 Ambiguitätsauflösung fordern ......................................................... 67 4.3.1 Den Strafrahmen ausnutzen ............................................... 68 4.3.2 Opportunitätsprinzip statt Legalitätsprinzip .................. 69 4.3.3 Liberalisierungsmaßnahmen .............................................. 73 4.3.4 Exkurs: „wir probieren mal was“ ...................................... 81 4.4 Intervenierende Bedingungen für Forderungen nach einer Auflösung der Ambiguität .......................................... 83 5 Identifikation mit der polizeilichen Strafverfolgung von Drogen(-kriminalität) ............................... 89 5.1 Produktivitätshaltung im Sinne der Zielsetzung .......................... 90 5.2 Haltung der grundsätzlichen Produktivität ................................... 96 6 Diskussion der Ergebnisse .......................................................... 101 6.1 Zusammenfassung und Forschungsausblick ............................... 101 6.2 Verwertbarkeit der Ergebnisse in der Praxis ............................... 108 Literatur- und Quellenverzeichnis .................................................... 111 | 9 Abkürzungsverzeichnis Abb. = Abbildung BDK = Bund Deutscher Kriminalbeamter BfArM = Bonner Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte BKA = Bundeskriminalamt BMBF = Bundesministerium für Bildung und Forschung BmJ = Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz BtM = Betäubungsmittel BtMG = Betäubungsmittelgesetz DPolG = Deutsche Polizeigewerkschaft GdP = Gewerkschaft der Polizei LKA = Landeskriminalamt OwiG = Ordnungswidrigkeitengesetz OK = Organisierte Kriminalität PI = Polizeiinspektion PK = Polizeikommissariat StPO = Strafprozessordnung TB = Teilnehmende Beobachtung | 11 Transkriptionsregeln , = kurzes Absetzen, Stimme geht runter [4] = Dauer der Pause in Sekunden Jaaa = Dehnung [lacht] = Kommentar der Transkribierenden [lachend] = Kommentieren des Gesprochenen (Das Gelachte wird kursiv geschrieben) Bsp.: ich sag mal [lachend] das war lustig... nein = betont [?] = Inhalt der Äußerung ist unverständlich [Inhalt?] = unsichere Transkription so war das //Mhmh// damals = Sprecher 1 //Sprecher 2// Sprecher 1 I: = Interviewerin: S: = Interviewte Person = Studierende: L: = Interviewte Person = Lehrende: P: = Interviewte Person = Praktiker: | 13 Vorwort Die Problematik des staatlichen Umgangs mit Drogen, insbesondere mit alltagssprachlich sog. „weichen Drogen“, ist schon seit langer Zeit bekannt und wird auch (fach-)öffentlich kontrovers diskutiert. Die Haltung des Gesetzgebers in dieser Frage wirft für viele Polizeibeamte veritable Gewissensnöte auf, nicht nur, was den eigenen Lebensentwurf angeht, sondern auch hinsichtlich ihrer beruflichen Rolle. Das Buch von Svea Steckhan bearbeitet dieses Problem facettenreich und tiefgründig: Einerseits beleuchtet sie konkret die Rolle der Polizei im Zusammenhang mit Dogenpolitik, andererseits setzt sie sich aber auch kritisch mit dem Legalitätsprinzip in Gänze auseinander. Ausgangs- und Schwerpunkt sind jedoch Perspektiven und Alltagswissen von Polizeibeamten im Umgang mit Drogenkriminalität. Dabei öffnet sie dem / der Leser_in auch die Augen, wenn es um die mannigfachen Konflikte bzw. Widersprüche geht, mit denen sich Polizeibeamte bei der Befolgung der gesetzlichen Vorgaben aus dem Betäubungsmittel- und Strafrecht konfrontiert sehen. Strikte Strafverfolgung sehen viele als nicht durchführbar und / oder nicht opportun an, sie müssen es aber tun. Hieraus entwickeln sich oft individuelle Coping-Strategien, denen aber eine Grundhaltung vorangestellt ist. Um diese unterschiedlichen Grundhaltungen geht es in dem Buch hauptsächlich. Die sehr anschaulich beschriebenen Positionen zeigen, dass sich auch Polizeibeamte kritisch mit dem Legalitätsprinzip auseinandersetzen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlichen Implikationen. Die Autorin betont aber auch, dass trotz der unterschiedlichen Haltungen unter den Befragten keine dogmatischen „crime fighter“ mehr waren, die das Verbrechen kategorisch auszurotten gedenken, sondern durchgehend eine „Kriminalitätseindämmungsfunktion“ der Polizeiarbeit vertreten wird. Das Buch stellt durchgängig wissenschaftliche Lesarten zur Verfügung, die erkenntnistheoretisch begründet und kreativ sind, die aber nie 14 | besserwisserisch und monolithisch daherkommen. So entsteht auf unprätentiöse Weise ein theoretisches Gerüst, das die Verarbeitung dissonanter Anforderungen an die Polizei hervorragend erklärt. Was lernen wir noch aus dem Buch? Wir lernen etwas über das Risiko, das entsteht, wenn Polizeibeamte ihre eigene Arbeit als nicht sinnvoll erleben. „Arbeit für den Papierkorb“ ist eine der stärksten Zutaten für berufliche Demotivation und ein sicheres Erkennungsmerkmal für Deprofessionalisierung. Hier knüpft die Arbeit an Befunde der Organisationskulturforschung auf beeindruckende Weise an: „Bewusstes Ignorieren“ war schon immer und ist noch heute eine Methode, um sich vor Arbeitsüberlastung und / oder moralischen Dilemmata zu schützen. Wir erleben eine Autorin, die nicht nur mit Verve ein wissenschaftlich interessantes Thema verarbeitet, sondern die sich mit dem Handlungsfeld Polizei ebenso leidenschaftlich beschäftigt wie mit drogenpolitischen Standpunkten, die den zivilgesellschaftlichen wie fachwissenschaftlichen Diskurs über Polizei substanziell bereichern. Diese „Begeisterung für Erkenntnis“ wird flankiert durch eine hohe intellektuelle Redlichkeit, durch Sprachkompetenz und eine äußerst lebhafte Darstellung. So ist der Text nicht nur für die Expert_innen in Polizei- und Drogenforschung interessant, sondern er wendet sich auch an reflektierende Praktiker der Polizei und der Drogenhilfe, und er wendet sich an alle politisch interessierte Leser und Leserinnen – und schließlich auch an Kinder, Lebensgefährt_innen und / oder Ehepartner_innen von leitenden Polizeibeamt_innen, die nach einem Geschenk suchen, das zum Nachdenken und zur Diskussion einlädt. So wünsche ich dem Buch eine weite Verbreitung und eine intensive Rezeption. Rafael Behr | 15 1 Einleitung und Fragestellung Der Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität wird in Deutschland seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Insbesondere in den letzten Jahren werden Forderungen nach einer liberaleren Drogenpolitik lauter. Am 26.06.2015 stellt das Bezirksamt Berlin Friedrichhain-Kreuzberg beim Bonner Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag für einen „Regulierte[n] Verkauf von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg“ (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 2015: 1) und auch in Hamburg wird im Jahr 2015 ein Antrag für ein „Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ in der Sternschanze inner- und außerparteilich heftig diskutiert (z.B. Drucksache 20 / 14405; Gesundheitsausschuss Protokoll Nr. 21 / 3; Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll Nr. 21, Schröder 2015, Betzholz 2015). Ebenso beschließt die rotgrüne Landesregierung in Bremen im Jahr 2015, einen Antrag für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu stellen. In ihrem Koalitionsvertrag steht außerdem: „unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird“ (Koalitionsvertrag Bremen 2015: 99). Gesetzlich geregelt wird der Umgang mit Drogen seit Anfang des 20. Jahrhunderts. 1929 trat das sogenannte Opiumgesetz in Kraft, das 1971 durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ersetzt wurde (Cousto 2010: 2 ff.). Für die Durchsetzung der gesetzlichen und politischen Vorgaben ist die Polizei verantwortlich. Trotz einiger Versuche eine polizeiliche Prävention zu etablieren, ist die Polizei in erster Linie für die Aufgabe der Strafverfolgung zuständig und hat dadurch vordergründig einen repressiven Charakter. Sie hat sich in ihrer Rolle als Strafverfolgerin an gesetzliche Bestimmungen, aber auch an die politische Prioritätensetzung zu halten. Ein Ermessensspielraum in der polizeilichen Praxis 16 | bleibt insbesondere durch das Legalitätsprinzip 1 verhindert oder zumindest stark eingeschränkt. Gleichzeitig ist die Polizei in ihrer praktischen Arbeit neben der Drogen- und Suchthilfe näher am Gegenstand2 und macht ihre eigenen Erfahrungen im Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität. Deshalb ist es von besonderer Relevanz sich die polizeipraktische Perspektive vor Augen zu führen und einen Versuch zu unternehmen – trotz einer zurückhaltenden Grundhaltung der Polizei sich kritisch gegenüber Politik, Gesetzgebung und gegebenenfalls den Vorgaben der eigenen Vorgesetzten zu äußern – eine möglichst authentische Sichtweise der polizeilichen Akteure zu den Themen Drogen und Drogenkriminalität zu gewinnen. Mit der polizeilichen Praxis im Bereich Drogen und Drogenkriminalität beschäftigten sich vor mehreren Jahrzehnten Kreuzer (1975), Kreuzer / Maasen (1981) sowie Stock / Kreuzer (1996). Letztere untersuchten ebenfalls die polizeiliche Perspektive in Bezug auf die Arbeit in Drogenmilieus und offenen Drogenszenen und befragten für ihre Untersuchung mittels standardisierter Fragebögen und teilstandardisierten Interviews Polizeibeamt_innen speziell aus der Drogenfahndung, der Schutzpolizei sowie der Kriminalpolizei. Das praktische Alltagswissens von Polizeibeamt_innen vom Milieu des Kleinhandels und öffentlicher Drogenszenen, von ihren Bildern von Drogen und Drogenkonsumierenden sowie deren Einstellungen hinsichtlich der Sinnhaftigkeit ihres Einsatzes gegen die Drogenkriminalität in neuerer Zeit ist hingegen völlig unerforscht. Demzufolge ist auch unbekannt, welche Polizeistrategien heute als sinnvoll(er) betrachtet werden oder was Polizeibeamt_innen im Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität verändern würden. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die polizeiliche Perspektive zu untersuchen und insbesondere das All- 1 Das Legalitätsprinzip besagt, dass Staatsanwaltschaft und Polizei zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten verpflichtet sind. Befolgen Polizeibeamt_innen das Legalitätsprinzip nicht, machen sie sich selbst strafbar. Deshalb wird auch von einem Strafverfolgungszwang der Polizei gesprochen (Strafprozessordnung, StPo, § 163, Abs. 1). 2 Nähe zum Gegenstand ist ein Ausdruck aus der Qualitativen Sozialforschung. Die Nähe zum Gegenstand beschreibt nach Mayring ein Gütekriterium qualitativer Forschungsmethoden, das auf eine nahe Anbindung an die Lebenswelt der zu untersuchenden Personen abzielt, um zu authentischen Ergebnissen konkreter sozialer Probleme zu gelangen. Übertragen auf die Tätigkeit von praktisch arbeitenden Polizeibeamt_innen, die z.B. tagtäglich mit der Alltagswelt in Drogenmilieus konfrontiert sind, besteht die Annahme, dass auch diese eine eigene Perspektive auf Drogen und Drogenkriminalität als soziale Probleme aufgrund ihrer „Nähe zum Gegenstand“ erlangen (Mayring, 2002: 146). | 17 tagswissen von Polizeibeamt_innen hinsichtlich Strategien im Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität in den Fokus zu nehmen. Daraus ergeben sich folgende Fragestellungen: Wie werden die gesetzlichen und politischen Anforderungen in der Praxis umgesetzt? Mit welchen Herausforderungen oder gar Widersprüchen ist die Polizei bei der Umsetzung des BtMG konfrontiert? Wie löst die Polizei derartige Herausforderungen und welche Strategien entspringen daraus? Was sollte aus Sicht der Polizei verändert werden? Das Vorgehen in der vorliegenden Studie ist im Gegensatz zu der Studie von Stock / Kreuzer durch ein wesentlich offeneres Vorgehen geprägt, durch z.B. ein erheblich offeneres Interviewformat, um den Befragten die Möglichkeit zu geben ihre eigenen Referenzen zu setzen, und nicht mit einer Vielzahl an vorformulierten Fragen eine thematische Richtung vorzugeben. Deshalb dient die Untersuchung von Stock / Kreuzer nicht als Grundlage für die vorliegende Studie, jedoch werden ihre Ergebnisse in der Ergebnisdiskussion noch einmal aufgegriffen. Die Bearbeitung des vorgestellten Themas soll nicht nur einen Beitrag zur wissenschaftlichen Theoriegenerierung leisten, sondern kann auch gewinnbringend für Akteure sein, die in ihrem Arbeitsalltag mit den Themen Drogen und Drogenkriminalität konfrontiert sind, wie Jurist_innen, Polizist_innen, Fachkräfte der Drogen- und Suchthilfe, Sozialarbeiter_innen und Fachkräfte der Straffälligenhilfe. Außerdem kann die Untersuchung dazu beitragen, drogen- und polizeipolitische Diskurse um das Alltagswissen von polizeilichen Strafverfolger_innen im Bereich der Drogenkriminalität zu bereichern. Oft findet das polizeipraktische Alltagswissen sowohl in der Polizeimanagementebene als auch bei politischen Entscheidungen keine Berücksichtigung 3 , da es entweder nicht erfragt wird oder Polizeibeamt_innen sich weder intern gegenüber Vorgesetzten noch extern gegenüber der (politischen) Öffentlichkeit kritisch äußern. Letzteres kann auch darauf zurückgeführt wer- 3 Behr stellt in der Polizei zwei Handlungslogiken in der Polizei fest, die er als Polizeikultur und Polizistenkultur resp. Cop Culture bezeichnet. Die Polizeikultur wird durch eine Handlungsethik in Form von z.B. Leitbildern der Polizeimanagementebene repräsentiert, welche „politisch gewünscht“ ist (Behr, 2008: 251), während die Polizistenkultur bzw. Cop Culture von Handlungsmustern repräsentiert wird, die sich anhand der praktischen Erfahrungen und realen Bedürfnissen der street cops orientieren. Behr bezeichnet die street cops auch als sogenannte „handarbeitende“ Polizisten. Beide Kulturen prallen aufeinander und „bewerten die Polizei(arbeit) von zwei unterschiedlichen Perspektiven aus und kommen deshalb zu ziemlich disparaten Bewertungen der sozialen Wirklichkeit und der polizeilichen Aufgabe“ (Behr, 2008: 251). 18 | den, dass die Polizei eine stark hierarchisch strukturierte Organisation ist, in der größere Hemmungen vorherrschen, etwas gegen Anordnungen aus der Polizeimanagementebene zu sagen. Insbesondere steigt diese Hemmung, wenn es darum geht, sich gegenüber der Öffentlichkeit (selbst-) kritisch in einen Diskurs über politische und gesetzliche Anforderungen einzubringen. Dies kann zum einen damit zusammenhängen, dass die Polizei umsetzen muss, was in Gesetzen und in der Politik beschlossen wird: Polizei ist halt verpflichtet (Lehre A)4 Eine mögliche kritische Äußerung gegenüber der eigenen Arbeitgeberin kann mit Nachteilen verbunden sein und nur zurückhaltend getroffen werden. Zum anderen könnte eine grundsätzliche kritische Denkweise in der Polizei nicht erwünscht und nicht gefördert sein, sodass das Identifikationsinteresse mit der eigenen Institution bei Polizeibeamt_innen stärker ist, als die Entwicklung einer kritischen Haltung gegenüber den eigenen Aufgaben. Nach Rafael Behr, Polizeiwissenschaftler an der Akademie der Polizei Hamburg, ist die Polizei von einer Kultur beherrscht, die Kritik nicht zulässt und eher geneigt ist, Fehler zu verschweigen. Behr konstatiert, dass „die Institution des Gewaltmonopols eben keine [ist], die die eigene Infragestellung kultiviert hat“ (Behr, 2009b: 24). Behr betrachtet das Schweigen gerade im Zusammenhang mit einem Fehlgebrauch polizeilicher Gewalt in der Polizei als „berufskulturelles Muster“. „[D]as Phänomen, dass Polizeibeamte nichts sagen, wenn sie etwas sagen sollten“ bezeichnet er als „Mauer des Schweigens“ (Behr, 2009b: 24). Ich gehe von der Annahme aus, dass ein solches selektives Schweigen in der Polizei sich nicht nur auf den Bereich polizeilicher Übergriffe bezieht, sondern als grundsätzliches Muster bei der Polizei in Erscheinung treten kann, auch wenn es lediglich um ein Infragestellen von Polizeistrategien geht, die als fehlerhaft oder kontraproduktiv interpretiert werden. Im Laufe des Forschungsprozesses hat sich das Legalitätsprinzip resp. der Strafverfolgungszwang als besonders bedeutsam herausgestellt. Das Legalitätsprinzip ist dabei nicht nur inhaltlich für die vorliegende Untersuchung relevant – wie später noch deutlich werden wird –, sondern auch für den Zugang zum Feld. Berichten unter dem Legalitäts- 4 Interviewzitate sind in der vorliegenden Arbeit aufgrund der besseren Lesbarkeit bereinigt, indem z.B. doppelte Wörter und ‚gefüllte Pausen’ wie ähs und ähms, aus dem Text gelöscht wurden. Gekennzeichnet sind die Zitate durch die abgesetzte Form und den verkleinerten Schriftgrad. „(Lehre)“weist auf ein Interview mit einer an Polizeiausbildungsstätten lehrenden Person hin, „(Praxis)“ auf ein geführtes Interview mit einer Person aus der Polizeipraxis. | 19 prinzip stehende Polizeibeamt_innen davon, bei Verdacht auf z.B. Besitz von Cannabis keine Anzeige geschrieben zu haben, gestehen sie eine eigene Straftat ein. Wird davon berichtet, dass Kolleg_innen eine Straftat nicht verfolgt haben, wird nicht nur von einer Straftat dieser Kolleg_innen erzählt, was als Denunzieren empfunden werden könnte, sondern es wird auch eine eigene Straftat eingestanden, wenn die jeweiligen Kolleg_innen von den interviewten Beamt_innen deshalb nicht angezeigt wurden, so wie es das Legalitätsprinzip erfordert. Der Strafverfolgungszwang erschwert somit möglicherweise zusätzlich ein freies Sprechen auch über kritische Themen aus der polizeipraktischen Perspektive. In den Interviews wurde eine gewisse Vorsichtigkeit in den Aussagen deutlich, trotz der Versicherung, dass Aussagen allenfalls anonymisiert verwendet und veröffentlicht werden: Jetzt muss ich aufpassen was ich sage (Praxis B) Neben anderen Aspekten, die wie oben beschrieben in der Polizei- und Polizistenkultur zu verorten sind, trägt dieser Aspekt dazu bei, dass eine Aufdeckung von kritischen Perspektiven erschwert ist. Dennoch konnten in der vorliegenden Untersuchung auch kritische Stimmen in der Polizei eingefangen werden. Insgesamt konnte festgestellt werden, dass die polizeiliche Perspektive hinsichtlich der Einschätzung nach der Sinnhaftigkeit des polizeilichen Vorgehens gegen Drogenkriminalität gespalten ist. Die Ergebnisse der Studie zeigen auf, dass es einen Anteil in der Polizei gibt, der durch eine Haltung der Nichtund / oder Kontraproduktivität gekennzeichnet ist, die sich insbesondere auf den Strafverfolgungszwang von drogenbezogener Kriminalität bezieht. Diese stehen einem anderen Anteil gegenüber, der sich mit der drogenbezogenen Strafverfolgung, wie sie aktuell ausgeübt wird, grundsätzlich identifiziert und eine Haltung der Produktivität einnimmt. Obgleich beide Haltungen mit den daraus resultierenden Strategien und Verbesserungsvorschlägen vorgestellt werden, wird die Analyse der Nicht- und Kontraproduktivitätshaltung den größten Raum einnehmen, da hier nicht nur interessant ist, wie eine ablehnende Haltung begründet wird, sondern auch, welche Strategien entwickelt werden, um in der Rolle als Polizist_in mit einer Einschätzung des polizeilichen Vorgehens als nicht- oder kontraproduktiv agieren zu können. Die Relevanz der vorliegenden Arbeit ergibt sich darüber hinaus auch aus ihrer Aktualität durch die von mehreren Parteien im Jahr 2015 geplanten oder bereits gestellten Anträgen von Modellprojekten zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene beim Bonner Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit dem Ziel, Wege im 20 | gesellschaftlichen Umgang mit Drogen zu finden, die frei von Strafverfolgung sind (s.o.). Die polizeipraktische Perspektive auf die drogenbezogene Strafverfolgung kann zu diesem Diskurs einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Bearbeitung der vorliegenden Masterarbeit findet im Rahmen des von der BMBF geförderten Projekts „Organisierte Kriminalität zwischen virtuellem und realem Drogenhandel (DROK)“ statt. Die von mir durchgeführten Interviews, teilnehmenden Beobachtungen und entwickelten Fragebögen beziehen sich neben der hier vorgestellten Fragestellung außerdem auch auf weitere Fragestellungen des Forschungsprojekts, die für die vorliegende Arbeit allenfalls eine Randrolle spielen. Beispielsweise die in den Interviews aufkommenden Fragen zur Lehrdidaktik und zu der Entwicklung der Studierenden beziehen sich auf ein weiteres Arbeitspaket im Forschungsprojekt DROK, in dem es um die Entwicklung von Lehrbausteinen geht, und können für die vorliegende Masterarbeit vernachlässigt werden. Ebenfalls die Frage nach der Bedeutung der Organisierten Kriminalität tritt in der vorliegenden Arbeit in den Hintergrund. An dieser Stelle möchte ich allen Gesprächspartner_innen aus sämtlichen polizeilichen Einrichtungen in Deutschland sehr herzlich für ihre Gesprächsteilnahme oder gegebenenfalls die Bearbeitung eines Fragebogens ausdrücklich danken. | 21 2 Methoden Da die vorliegende Untersuchung das Ziel hat, eine Theorie zu generieren, die praktisch anwendbar ist, wurde sie an die Methoden der Grounded Theory von Barney Glaser und Anselm Strauss angelehnt (z.B. Strauss 1991; Strauss / Corbin; Glaser / Straus 1998). Die Grounded Theorie eignet sich deshalb für die Generierung einer anwendungsorientierten Theorie, da sie sich durch eine offene und nicht subsumtionslogische Herangehensweise an den Forschungsgegenstand kennzeichnet und sich während des gesamten Forschungsprozesses vom Datenmaterial leiten lässt, statt in einer logisch-deduktiven Weise das Datenmaterial für die Theorie passend zu machen und dadurch zu verzerren. Gemäß einer qualitativ-interpretativen Sozialforschung soll eine offene und prozessorientierte Haltung eingenommen werden, mit der keine vorhandenen Theorien überprüft werden, sondern anhand von Daten neue Aspekte entdeckt oder umgedeutet und somit neue Theorien gegründet werden können. Die Methoden der Grounded Theory verorten sich in der Theorie des Symbolischen Interaktionismus, dessen Vertreter_innen „sich gegen Theorien [wenden], die menschliche Erfahrung objektivieren und quantifizieren. Sie bevorzugen in ihren Texten eine Darstellung, die eng an den aktuellen Erfahrungen der Menschen bleibt, über die sie schreiben“ (Denzin 2015: 141). „’Wirklichkeit’ existiert für die empirische Wissenschaft nur in der empirischen Welt, sie kann nur dort gesucht werden, und sie kann nur dort bewiesen werden“ (Blumer 2013: 89). Da diese empirische Welt „in der Erfahrung von Individuen in ihren verschiedenen Lebensgebieten“ (ebd.: 106) ausgedrückt wird, ist es notwendig die Alltagswelt von Individuen zu untersuchen, um Gesellschaften zu verstehen. Individuum und Gesellschaft werden im Symbolischen Interaktionismus nicht als „zwei voneinander trennbaren Einheiten“ (Rosenthal 2005: 33) verstanden, sondern als in einer dialektischen Beziehung zueinander stehenden und sich gegenseitig beeinflussenden Größen (ebd.). 22 | Im Sinne des Symbolischen Interaktionismus werden darüber hinaus gesellschaftliche Organisationen, zu denen man z.B. auch die Polizei zählen kann, als „Anordnungen von Personen [gesehen], die in ihren Handlungen miteinander verkettet sind. […] Deshalb sucht [der symbolische Interaktionismus] die Erklärung in der Art, in der die Teilnehmer die Situationen in ihren jeweiligen Positionen definieren, interpretieren und ihnen begegnen (Blumer 2013: 136). Für die vorliegende Fragestellung nach der Perspektive der Polizei zu Drogen und Drogenkriminalität sollen deshalb Vertreter_innen der Polizei in ihren verschiedenen Positionen hinsichtlich ihrer Deutungen untersucht werden. Der symbolische Interaktionismus beruht nach Herbert Blumer auf drei Prämissen, die im Folgenden erörtert werden: Die erste Prämisse besagt, dass „Menschen in Bezug auf Dinge auf Grundlage der Bedeutungen [handeln], die sie ihnen zuschreiben“ (ebd.: 7). Mit Dingen sind an dieser Stelle nicht nur physische Gegenstände gemeint, sondern auch andere Menschen, Kategorien von Menschen, Institutionen, Leitideale, Handlungen anderer Personen und Situationen (ebd.: 64). Vor diesem Hintergrund sollen in der vorliegenden Untersuchung auch die Bedeutungen erfasst werden, die Vertreter_innen der Polizei dem Konstrukt Drogen, den Konsumierenden von Drogen und von Drogen abhängigen Menschen zuschreiben, aber auch wie sie ihr konkretes Vorgehen gegen drogenbezogene Kriminalität interpretieren und sich somit in ihrer Institution verorten. Die zweite Prämisse besagt, dass „Bedeutungen aus der sozialen Interaktion [entstehen]“ (ebd.: 7). Der Fokus der Untersuchung soll deshalb auf der polizeilichen Praxis liegen, da hier die Bedeutungen von resp. der polizeiliche Umgang mit Drogen, Drogenkonsum und Drogenkriminalität direkt und alltäglich in sozialen Interaktionen ausgehandelt werden. Die dritte Prämisse besagt, dass diese Bedeutungen sich „im Prozess der Handhabung dieser Dinge [verändern]“ (ebd.: 7). Es besteht in Berücksichtigung dieser dritten Prämisse darüber hinaus die Frage, ob sich die Bedeutungen über die praktische Auseinandersetzung von Polizeibeamt_innen mit Drogen und Drogenkriminalität in der polizeilichen Praxis verändern. Die Auswertung des Materials geschieht in Anlehnung an die Methode des offenen und des axialen Kodierens in der Grounded Theory nach Anselm Strauss und Juliet Corbin, da sich diese dadurch auszeichnen, dass sie stärker den Prinzipien der Offenheit und der Rekonstruktion gerecht werden (Strauss / Corbin 1996). Durch das offene Kodieren kann | 23 Ursächliche Bedingungen Kontext und Intervenierende Bedingungen Konsequenzen Handlungsstrategien Phänomen auch der latente Gehalt eines Textes analysiert werden und die Beziehungen zwischen den Kategorien werden über die Rekonstruktion von Wirkungszusammenhängen im untersuchten Kontext analysiert (Rosenthal 2005: 212). Über das offene Kodieren schreiben Strauß und Corbin: „Während des offenen Kodierens werden die Daten in einzelne Teile aufgebrochen, gründlich untersucht, auf Ähnlichkeiten und Unterschiede hin verglichen, und es werden Fragen über die Phänomene gestellt, die sich in den Daten widerspiegeln“ (Strauss / Corbin 1996: 44). Mittels des axialen Kodierens werden die Daten im Anschluss an das offene Kodieren neu zusammengesetzt, indem Verbindungen zwischen den Kategorien mit Hilfe eines Kodierparadigmas erstellt werden (siehe Abb. 1) (ebd.: 75 ff.). Dabei wird eine Kategorie in den Mittelpunkt gestellt und ein Beziehungsnetz aus Bedingungen, Kontext, Handlungsund interaktionalen Strategien und Konsequenzen um sie herum herausgehoben (ebd.: 75; Böhm 2015: 479). Abb. 1 Kodierparadigma nach Strauß (Böhm 2015: 479) Obgleich das offene und das axiale Kodieren als unterschiedliche Analyseformen betrachtet werden, findet im Laufe des Forschungsprozesses ein Wechsel zwischen diesen beiden Modi statt (Strauß / Corbin 1996: 77). 24 | 2.1 Zugang zum Feld So wie es nicht die deutsche Politik gibt, sondern ein Konglomerat aus unterschiedlichen Parteien mit jeweils unterschiedlichen individuellen politischen Akteuren, die sich in ihren Einstellungen und Ansichten unterscheiden, besteht auch die deutsche Polizei aus verschiedenen Akteuren und Akteursgruppen mit jeweils unterschiedlichen Aufgaben und Interessen. Es gibt die praktisch arbeitenden Polizist_innen, die den gesetzlichen Auftrag der Strafverfolgung umsetzen müssen, und es gibt die Verwaltungsebene, die insbesondere auch für die Kommunikation nach außen und mit der politischen Landschaft zuständig ist. Außerdem gibt es den polizeilichen Lehrapparat, in dem der polizeiliche Nachwuchs ausgebildet wird. Lehrende an polizeilichen Ausbildungsstätten können als Multiplikatoren bezeichnet werden, da sie ihr Wissen und ihre Einstellungen direkt an die nachfolgenden Generationen der Polizei weitergeben. Nicht unerwähnt bleiben sollten in diesem Zusammenhang polizeiliche Gewerkschaften der deutschen Polizei, wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Insgesamt liegt der Fokus der vorliegenden Untersuchung auf der polizeipraktischen Perspektive. Deshalb wurden in erster Linie Interviews von Polizeibeamten 5 ausgewertet, die in der Drogenfahndung tätig sind oder es einst waren und nun an deutschen Polizei- (fach)hochschulen lehren. Aber auch die anderen Akteure resp. Akteursgruppen wurden bei der Bearbeitung der Fragestellungen berücksichtigt, um einer Polizeiperspektive im Gesamten gerecht zu werden. Der Zugang zum Feld erfolgte gemäß Grounded Theory nach einem offenen Verfahren, das sich durch den zu untersuchenden Gegenstand 5 Die männliche Form ist hier absichtlich gewählt, da in der Erhebung lediglich ein zufällig entstandenes Gespräch mit einer weiblichen Polizeibeamtin stattgefunden hat, sodass die Untersuchung insgesamt eher eine männliche Polizeiperspektive wiedergibt. Eine Lesart könnte sein, dass Frauen in der Polizei im Gesamten und in den höheren Positionen im Besonderen unterrepräsentiert sind und sich diese Repräsentation auch in der Drogenfahndung resp. der Drogenlehre widerspiegelt (Wilde / Rustemeyer 2007: 317). Eine andere Lesart könnte sein, dass Frauen speziell in der Drogenfahndung resp. der Drogenlehre unterrepräsentiert sind und eine ausschließliche Verfügung von männlichen Interviewpartnern einer statistischen Logik folgt. Eine weitere Prüfung der Frage, warum die hier untersuchte Polizeiperspektive fast ausschließlich männlich konnotiert ist, soll und kann hier nicht stattfinden. Es soll aber durchaus dazu angeregt werden, diesen Aspekt bei weiteren Forschungen zu berücksichtigen. | 25 leiten lässt und durch eine „Prozedur des Hin- und Herpendelns“ (Strauß 1991: 47) zwischen Datenerhebung und Auswertung gekennzeichnet ist. Mit neuen Fragen und neuen Hypothesen, die aus dem ersten Material entstehen, ergeben sich oftmals neue geeignete Datenquellen oder die Notwendigkeit einen neuen Blick in bereits analysiertes Material zu werfen (Strauß 1991: 49). Zunächst wurde in Interviews diversen Akteuren Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweise darzulegen. Der Fokus sollte dabei auf der Sichtweise der Praxis liegen, d.h. der im Arbeitsalltag mit den Themen Drogen und Drogenkriminalität konfrontierten Beamt_innen sowie Lehrenden aus polizeilichen Ausbildungsstätten. In diesem Zusammenhang folgte ich der Annahme, dass erstens auch die Lehrenden an polizeilichen Ausbildungsstätten mit einer eigenen praktischen Berufserfahrung im Feld der Drogenfahndung eher eine polizeipraktische Bewertung der Thematik vornehmen würden, da diese ihre Studierenden auf ihre spätere Praxis vorbereiten und sich somit noch nah am Gegenstand bewegen, und diese Perspektive zweitens durch eine abstrakte wissenschaftlich fundierte Sichtweise ergänzt würde. Neben der praxisorientierten Perspektive interessierte im Rahmen des Forschungsprojekts auch, wie die zukünftigen Polizeibeamt_innen auf den Umgang mit Drogen- und Drogenkriminalität vorbereitet, welche Bilder von Drogen und Drogenkonsum vermittelt sowie welche Polizeistrategien gelehrt und möglicherweise hinterfragt werden. Zunächst wurden sechs narrative Interviews mit Lehrenden an verschiedenen Polizei(fach)hochschulen durchgeführt. Um mögliche regionale Unterschiede zu berücksichtigen, wurden Lehrende aus fünf verschiedenen Bundesländern befragt. Ergänzt wurden die Interviews durch die Bearbeitung halbstandardisierter Fragebögen durch neun weitere Lehrende aus sechs verschiedenen Bundesländern, da mit diesen kein narratives Interview stattfinden konnte. Insgesamt konnten dadurch 14 Lehrende aus elf verschiedene Bundesländer bei der Untersuchung berücksichtigt werden. Dabei wurde darauf geachtet, dass sowohl Lehrende aus vermeintlich repressiv agierenden Bundesländern interviewt wurden, als auch Lehrende aus Bundesländern, die eine vermeintlich moderate Strategie im Umgang mit illegalen Drogen verfolgen. Zwar gilt das BtMG für ganz Deutschland, jedoch hat sich in den verschiedenen Bundesländern eine unterschiedliche Rechtspraxis etabliert. Hintergrund ist dabei der Paragraph 31a des Betäubungsmittelgesetzes, der der Justiz einen Ermessensspielraum bei der Bestrafung von Betäubungsmittelverstößen lässt, wenn diese sich auf den Eigenbedarf geringer Mengen beziehen. Infolgedessen gibt es bekanntermaßen Bundesländer, die auf justizieller Ebene eher repressiv vorgehen, und Bun- 26 | desländer, die diesen Ermessensspielraum ausnutzen und Betäubungsmittelverstöße liberaler handhaben, indem sie die jeweiligen Verfahren einstellen. Insofern verfolgen erfahrungsgemäß z.B. Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern eine besonders repressive Richtlinie, während Berlin, Bremen und Hessen eine moderate Richtlinie umsetzen (z.B.: Dürr 2014; Deutscher Hanfverband 2016). Die Rekrutierung der ersten Interviewpartner_innen erschien aufgrund der oben beschriebenen erwarteten Skepsis gegenüber Polizeiforschung im Bereich der theoretischen Polizeiausbildung am erfolgreichsten. Von Wissenschaftler_innen oder auch Lehrenden wird grundsätzlich erwartet – zumindest aber wird es ihnen erlaubt – abstrakt und vielseitig ein Thema zu beleuchten. Es bestand die Hypothese, dass Lehrende deshalb auch eher bereit sind, ein Interview für ein in der Anfangsphase noch unbekanntes Projekt zu geben, da weniger Sorge besteht, Aussagen gegen eine angenommene polizeiliche Linie könnten Konsequenzen haben. Ich erhoffte mir dadurch nicht nur einen besseren Zugang zu Interviewpartner_innen und ein möglichst offenes Gespräch, indem sich die die Interviewpartner_innen auch inhaltlich kritische Äu- ßerungen und eine Betrachtung des Gegenstands von mehreren Seiten erlauben, sondern auch die Etablierung des Projekts als vertrauenswürdig für weitere potentielle Interviewpartner_innen aus Bereichen, in denen möglicherweise eine größere Skepsis vorherrscht. Erst später stellte sich heraus, dass sogar der Großteil der interviewten Lehrenden vorher bereits als Polizeibeamte im Bereich Drogen und Organisierter Kriminalität tätig waren. Obwohl sich für mich dadurch der praktische Umstand ergab, dass Lehre und Praxis mehrheitlich in jeweils einem Interview untersucht werden konnten, wurde diese Entscheidung nicht bewusst von mir getroffen. Bei der Kontaktaufnahme der diversen polizeilichen Fach(hoch)schulen wurde mir in der Regel die einstmals in der Praxis tätig gewesenen Lehrenden als besonders geeignet vorgeschlagen. Auch nachdem von meiner Seite ein Interesse an allen zu den Themen Drogen und OK lehrenden Personen betont wurde, kamen in der Regel Interviews mit ehemaligen Beamten aus der Praxis zustande. Dies könnte damit zusammenhängen, dass die Erfahrungen aus der Praxis in den Ausbildungsstätten der Polizei eine größere Bedeutung haben oder auch als repräsentativer angesehen werden, als die abstrakte und vielseitige Betrachtung des Gegenstands aus einer eher theoretischen und empirisch-fundierten Sicht: Ich habe soeben mit [Lehre B] gesprochen. Er kennt sich in der Angelegenheit mit Blick auf die OK Bezüge als Kriminaldirektor besser aus. Ich bin als Kriminologe ‚nicht Polizeivollzugsbeamter‘ und weiß deshalb um manche internen Details nicht. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich | 27 nicht an dem Gespräch teilnehme (Antwort auf eine Interviewanfrage, Kollege Lehre B) Gleichfalls wird an dieser Stelle deutlich, welches Gewicht das Thema Organisierte Kriminalität hat. Die Besprechung des Themas Drogen in der Lehre ist offenbar von größerer Bedeutung, wenn die Organisierte Kriminalität damit in Bezug steht. Auch nachdem ich noch mal deutlich mein Interesse für die kriminologische Lehre geäußert habe, stand mir ausschließlich Lehrender B für ein Interview zur Verfügung. Ebenso der folgende Interviewausschnitt verdeutlicht die Relevanz der Praxiserfahrung für die Lehre an einigen polizeilichen Ausbildungsstätten: Weil der Fachbereichsleiter oder der Verantwortliche für Kriminalistik sinnvollerweise der Meinung ist, es sollten nicht nur Leute reden die angelesenes Wissen haben, so allgemein verbreitende Theoretiker, sondern auch Praxisbezogene Spezialisten und aus der Praxis kommende, was ich sehr löblich finde (Lehre D) Nach den Interviews mit den Lehrenden wurden drei Interviews mit aktuell in der Praxis arbeitenden Beamten geführt, die insbesondere mit der Drogenthematik in ihrem Arbeitsalltag konfrontiert sind. 6 Dabei wurden auch Themen besprochen, die sich erst durch die Interviews mit den Lehrenden als für die polizeiliche Perspektive auf die Themen Drogen und Drogenkriminalität relevant gezeigt haben, wie zum Beispiel der Vorschlag, einige Bereiche des BtMG in das Ordnungswidrigkeitengesetz zu überführen, sodass das Opportunitätsprinzip7 als Alternative zum geltenden Legalitätsprinzip greift. Bei den Praktikern wurde zusätzlich ein Fokus auf einen Einblick in konkrete und alltägliche Polizeistrategien gelegt. Zum einen berichteten die meisten Lehrenden aus weit zurückliegenden Praxisjahren und hatten dadurch nicht mehr einen aktuellen internen Blick, zum anderen kamen Strategien wenig detail- 6 Ergänzt werden konnte das Material durch ein im Forschungsprozess zufällig entstandenes Gespräch mit einer Polizeibeamtin, die ebenfalls in der Drogenfahndung tätig war. 7 Das Opportunitätsprinzip hat seine Gültigkeit zum Beispiel im Ordnungswidrigkeitengesetz und besagt dort, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörden liegt (Ordnungswidrigkeitengesetz, OWiG, § 47). Im Gegensatz zum im Strafrecht geltenden Legalitätsprinzip, das zu einer Strafverfolgung verpflichtet, ermöglicht das Opportunitätsprinzip Polizeibeamt_innen selbst zu entscheiden, ob sie einen Verstoß verfolgen oder nicht. 28 | reich zur Sprache. Diese Lücke sollten die Interviews mit den Praktikern nun füllen. Parallel besuchte ich politische Veranstaltungen wie zum Beispiel die Diskussionsveranstaltung der CDU zum Thema „Cannabis – Gefahr in Tüten“, bei der unter anderem der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer auf dem Podium zu Gast war. Dieses Statement sowie eine vom Präsidium beauftragte Stellungnahme des LKA’s für die Kommunikation nach außen dienen neben Zeitungsartikeln mit Aussagen des Polizeipräsidenten als Hinweise auf die Perspektive der Polizeimanagementebene zu den Themen Drogen und Drogenkriminalität. Obwohl sich die private Meinung von der nach außen hin vorgetragenen Ansicht des Polizeipräsidenten unterscheiden kann, ist für die Fragestellung nach der Polizeiperspektive insbesondere die öffentliche Ansicht des Polizeipräsidenten relevant, da die Kommunikation nach außen neben der Verwaltung zur wichtigsten Aufgabe des Polizeimanagements gehört und nur die öffentliche Darstellung den Diskurs innerhalb und außerhalb der Polizei zu diversen Themen mitbestimmt. Aus diesem Grund erschien mir die Untersuchung von öffentlichen Statements des Polizeipräsidenten ausreichend. Eine persönliche Einstellung der in der Praxis tätigen Beamt_innen ist hingegen besonders wichtig, da diese in ihrer alltäglichen Arbeit jeden Tag aufs Neue mit der Umsetzung der politischen, gesetzlichen und hierarchisch bedingten Vorgaben konfrontiert sind. Anhand ihrer individuellen Perspektive konnten Umsetzungsprobleme in der Polizeipraxis besonders gut durch die narrativen Interviews herauskristallisiert werden. Lediglich ergänzend wurden öffentliche Statements des BDK’s in der Presse selektiv hinzugezogen und eingeflochten, da diese sich auf Themen bezogen, die von den Interviewpartnern als Verbesserungsvorschläge in den Interviews diskutiert wurden. Die Bearbeitung der vorliegenden Masterarbeit fand im Rahmen des von dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekts „Organisierte Kriminalität zwischen virtuellem und realem Drogenhandel (DROK)“ statt. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, da ich als Angestellte bei der Akademie der Polizei Hamburg bei der Rekrutierung von Interviewpartner_innen und Forschungsmaterial auch als Vertreterin der Akademie der Polizei Hamburg betrachtet wurde. Die Zugehörigkeit zu einer Polizeiakademie erleichterte mir den Zugang zu Interviewpartner_innen in polizeilichen Einrichtungen, da ich zum einen für eine offizielle Institution anfragte und zum anderen dadurch – wenn auch nur entfernt – zum internen Kreis gehöre. Die Befürchtung, dass ich bei den Interviews beispielsweise auf einen | 29 Skandal aus bin, fiel dadurch vermutlich geringer aus. Gleichzeitig könnte sich diese Zugehörigkeit aber auch nachteilig auswirken, wenn insbesondere vermeintlich kritische Äußerungen in Bezug auf die Polizeiarbeit in Gesprächen zurückgehalten werden, da ich als Mitarbeiterin der Polizeiakademie möglicherweise auch die polizeiliche Vorgesetztenebene repräsentiere in einem Projekt, das vom Polizeipräsidium genehmigt und in der Polizeiakademie durchgeführt wird. Ein Gespräch könnte somit auch als eine auf Kontrolle basierende Befragung interpretiert werden: Ich glaube das ist auch keine üble Nachrede oder so was, es gibt auch durchaus Leute [Anm.: Auszubildende im Seminar] und das ist ja auch erstmal Meinungsfreiheit, die sagen also man kann sich durchaus mit dem Gedanken der Legalisierung zum Beispiel von Cannabisprodukten beschäftigen (Lehre M) Jetzt muss ich aufpassen was ich sage (Praxis B) Ich kann Ihnen aber auch gerne für Ihre Forschungsarbeit noch ne Fotokopie von unserem Curriculum mitgeben aus dem sechsten Semester, und dann können Sie abgleichen, ob ich mich noch innerhalb des Curriculums bewege oder nicht. Da ich nächstes Jahr pensioniert werde, wird ein negatives Ergebnis keine Folge für mich haben (Lehre E) Abschließend betrachtet, schätze ich die Vorteile beim Zugang zum Feld durch meine Zugehörigkeit zu einer Polizeiakademie höher ein, als die besprochenen Nachteile. Eine Sorge darüber, dass Aussagen auch Konsequenzen haben können, wurde zwar thematisiert, hielt meines Erachtens nach aber in der Regel keinen bedeutenden Einzug in die Bereitschaft der Interviewten möglichst offen zu reden. 2.2 Wahl der Forschungsinstrumente Um den zu untersuchenden polizeilichen Akteuren die Möglichkeit zu geben eigene Referenzen ihrer Perspektive zu setzen und nicht mit vorgefertigten Annahmen zu beeinflussen, war es unumgänglich eine offene Herangehensweise vorzunehmen. Das bezieht sich nicht nur auf den Zugang des Feldes, sondern auch auf die Wahl der Forschungsinstrumente. Mehrere Datenerhebungsinstrumente wurden deshalb miteinander trianguliert.8 Ich entschied mich bezüglich der Lehrenden und der 8 Eine Trinangulation kompensiert durch den Einsatz komplementärer Methoden und Daten in einer Untersuchung „Einseitigkeiten oder Verzerrungen, die einer Methode [und] Datenbasis […] anhaften“ können (Steinke 2015: 320). 30 | Polizeibeamten aus der Praxis zunächst für die Durchführung von narrativen Experteninterviews9, da den Interviewpartner_innen die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen und die Inhalte zu thematisieren, die sie selbst für relevant halten. Gleichzeitig erforderte das Gesamtprojekt die Klärung bestimmter Fragen, wie z.B. nach der Rolle der Organisierten Kriminalität beim Drogen- bzw. Kleinhandel. Ich beschloss deshalb, die Interviews mit einer offenen Eingangsfrage zu beginnen und erst im Anschluss an diese Erzählung mittels eines halbstandardisierten Leitfadens weitere Nachfragen zu stellen. Ferner war aufgrund der Skepsis, die in der Polizei gegenüber möglicherweise kritischen Fragen und Fragesteller_innen besteht, eine gewisse Sensibilität gefragt. Dabei ging es nicht nur darum, die Teilnahmequote möglichst hoch zu halten, sondern bei den narrativen Interviews eine Gesprächsatmosphäre zu schaffen, die die Interviewpartner_innen dazu einlädt, offen über ihre Sichtweisen zu sprechen. Ich erlaubte mir in Einzelfällen von einer streng narrativen Gesprächsführung abzuweichen, wenn trotz erzählgenerierender Nachfragen und ausdrücklichen Signalen, die ein teilnehmendes Zuhörens von mir verdeutlichen, kein Gesprächsfluss aufzukommen schien. Gerade in den ersten Interviews bemerkte ich bei einigen Gesprächspartnern eine Irritation darüber, dass ich weder meine eigene Meinung beisteuerte noch bestätigend oder negierend auf Aussagen einging. Insbesondere bei den späteren Interviews mit Polizeibeamten aus der Praxis folgte ich deshalb dem Instinkt auch selbst etwas zu dem Gespräch beizutragen, ohne dabei eine Bewertung abzugeben oder weniger offene Nachfragen zu stellen. Die Leitfäden entwickelten sich im Laufe der Explorationsphase weiter. Nach den ersten Gesprächen entstanden neue Fragen und neue Hypothesen. Nachdem bereits einige Interviews geführt wurden, wurde den bereits befragten Interviewpartnern deshalb ein Nachfragebogen per Email zugeschickt, damit auch diese nochmals Gelegenheiten bekamen sich zu den neuen Fragen zu äußern. Nicht mit allen angefragten Lehrenden konnte ein Treffen für ein narratives Interview vereinbart werden. Einige Lehrende fragten nach einer Möglichkeit die Fragen per E-Mail zu beantworten. Obwohl der Wert eines narrativen Interviews für die gegebenen Forschungszwecke wesentlich höher liegt als bei einem schriftlich auszufüllenden Fragebogen, entwickelte ich zusätzlich einen halbstandardisierten Fragebogen 9 Nach Meuser / Nagel (1991: 443) sind Experten Personen, „die selbst Teil des Handlungsfeldes sind, das den Forschungsgegenstand ausmacht“. | 31 für diejenigen Personen, mit denen kein narratives Interview zustande kommen konnte. Auch dieser Fragebogen wurde in der Mitte der Explorationsphase weiterentwickelt und auch die Lehrenden, die bis dato bereits ihre Fragebögen zugeschickt hatten, bekamen denselben Nachfragebogen per E-Mail zugeschickt, wie die bereits mündlich interviewten Personen. Die Perspektive der Polizeimanagementebene wurde anhand von öffentlichen Statements des Hamburger Polizeipräsidenten über teilnehmende Beobachtungen und Zeitungsartikeln untersucht. Gemäß der Theorie des Symbolischen Interaktionismus von Herbert Blumer betrachte ich dabei die Untersuchung einer einzelnen Person, die für die Polizeimanagementebene steht, nicht nur aufgrund ihrer hierarchischen Position als ganz oben stehend für absolut ausreichend, sondern auch weil der Polizeipräsident in seiner Position als besonders aufmerksamer Teilnehmer in der Polizeiorganisation angesehen werden kann. „Man sollte in dem Lebensbereich eifrig nach Teilnehmern suchen, die scharfe Beobachter und gut informiert sind. Eine einzige solche Person ist hundert andere wert, die nur unaufmerksame Teilnehmer sind“ (Blumer 2013: 115). Insbesondere Aussagen, die innerhalb einer Diskussion oder eines Diskurses gemacht werden, sind dabei besonders wertvolle Hinweise für das Präsentationsinteresse der Polizeimanagementebene. „Eine Gruppe, die gemeinsam ihren Lebensbereich diskutiert und ihn intensiv prüft, wenn ihre Mitglieder sich widersprechen, wird mehr dazu beitragen, die den Lebensbereich verdeckenden Schleier zu lüften, als jedes andere Forschungsmittel, das ich kenne“ (ebd.: 115). Lediglich ergänzend wurden Statements des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) selektiv hinzugezogen und mit kodiert, wenn diese sich auf Themen beziehen, die von den Interviewpartnern und beobachteten Akteuren als Verbesserungsvorschläge diskutiert wurden. 2.3 Konkretisierung der Fragestellung(en) in den Leitfäden und Fragebögen An dieser Stelle vermischen sich sowohl die Fragestellungen, die für die vorliegende Arbeit relevant sind, als auch die Fragestellungen, die dar- über hinaus für das gesamte Forschungsprojekt DROK von Bedeutung sind. Im Folgenden sollen Annahmen diskutiert und die im Verlauf des Projekts entstandenen Fragestellungen erörtert werden. Obgleich sich die Nachfragen in den diversen Interviews aufgrund der prozessbedingten Weiterentwicklung unterscheiden, sollen im Weiteren 32 | zentrale Nachfragen erörtert werden, um so eine bessere Vorstellung über die Gesprächsinhalte und die Hintergründe der einzelnen Fragen zu vermitteln. Begonnen wurden die Interviews bei den Lehrenden mit einer offen gestellten erzählgenerierenden Eingangsfrage: Wir interessieren uns für polizeiliche Perspektiven zu Drogenkriminalität und OK [Anm.: Organisierte Kriminalität], die in den verschiedensten Bereichen der Polizei gelehrt werden. Ich würde Sie als Lehrenden bitten, mir zu erzählen, was sie zu den Themen Drogen und OK vermitteln. Mich interessiert alles, was Ihnen dazu einfällt. Am Ende würde ich noch ein paar Nachfragen stellen (Interviewerin) Nachdem Rückfragen zu dem erzählten Inhalt geklärt wurden, folgte anschließend ein Nachfrageteil, der nachfolgend diskutiert werden soll: (a) Bilder von Drogen, Konsum und Abhängigkeit Erste Auseinandersetzungen mit den Themen Drogen und Drogenkriminalität führten zu der Annahme, dass die Bilder von Drogen und Drogenkonsumierenden einen zentralen Einfluss darauf haben, welche kriminalpolitischen und polizeilichen Strategien verfolgt werden sollten. Für die einen ist eine Droge ein Genussmittel, für die anderen ist es Teufelszeug. Projektintern bestand die Annahme, dass in der Polizeipraxis noch immer die seit den 70er Jahren stattfindende Dämonisierung von Drogen vorherrscht. Aus diesem Grunde war es unumgänglich zu erfassen, welches Bild von Drogen bei den Interviewpartner_innen vorliegt. Um zu vermeiden, dass mit einer direkten Frage nach dem Bild von Drogen Skepsis aufkommt, wurde danach gefragt, wie Drogen im Seminarkontext definiert werden. Den Konsum traute ich mich direkter nachzufragen, und fragte, ob es nach Ansicht der Interviewpartner_innen einen unproblematischen Konsum von Drogen gebe und falls ja, wo dieser ende und der problematische Konsum anfange. Durch diese Form der Fragestellung wurde darüber hinaus deutlich, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, für wen der Konsum von Drogen problematisch sein kann. Während ich von der Annahme ausging, dass die Frage darauf abzielt, an welchem Punkt ein Konsum für den Konsumierenden problematisch wird, interpretierten einige Interviewpartner die Fragestellung ganz anders und beschäftigen sich mit der Frage danach, ab wann ein Konsum problematisch für die Gesellschaft oder für die polizeiliche Arbeit ist. In der Regel konnte trotz anfänglicher Irritation über diese Frage ein Bild von Konsumierenden herausgearbeitet werden. Gleichzeitig waren die Hinweise auf unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten darüber hinaus für die spätere Auswertung sehr wertvoll. | 33 (b) Drogen und Strafe Als Lehrbeauftragte an der Akademie der Polizei Hamburg bemerkte ich, dass die angehenden Polizeibeamt_innen – wie vermutlich ein Großteil unserer Gesellschaft – eine relativ unreflektierte Haltung zum Thema Strafen haben. Dass in unserer Gesellschaft Menschen für sämtliche Rechtsnormverstöße bestraft werden und es dafür sogar einen eigenen Verwaltungsapparat gibt, scheint selbstverständlich zu sein und muss auch nicht hinterfragt werden. Alternativen zu Strafen sind nicht bekannt oder werden für unmöglich oder zumindest für erfolglos gehalten. Die Notwendigkeit von Strafe zur Erhaltung der gesellschaftlichen Ordnung ist für sich bereits ein sehr komplexes Thema über das man eine eigene Forschungsarbeit schreiben könnte und soll an dieser Stelle deshalb nur sehr kurz gehalten werden. Für die vorliegende Arbeit ist das Thema Strafe deshalb von besonderer Bedeutung, da es in Bezug zum Thema Drogen und Drogenkriminalität eine ganz eigene Dynamik erhält. Insbesondere der Eigengebrauch von Drogen gilt als sogenanntes opferloses Delikt. Es kommt in der Regel niemand anders zu Schaden, als gegebenenfalls die Konsumierenden selbst. Von einer Diskussion bezüglich der Volksgesundheit sehe ich an dieser Stelle ab. Zentral ist dabei der folgende Punkt: Selbst, wenn die Gesellschaft es sich zur Aufgabe macht, den Drogenkonsum ihrer Mitglieder zu kontrollieren, bleibt zunächst die Frage, warum dies eine Aufgabe der Strafverfolgung ist. Auch wenn man sich darauf einigte, dass bestimmte Drogen in einer Gesellschaft verboten sein sollten und die Einhaltung dieser Rechtsnorm polizeilich überwacht werden muss, bleibt dennoch die Frage, warum zumindest der Konsum, der Besitz und der Erwerb dieser illegalen Droge bestraft werden muss. Welchen Sinn macht an dieser Stelle die Bestrafung einer Person? Um dieser Frage nachzugehen wurden die interviewten Lehrenden gefragt, ob sie sich einen gesellschaftlichen Umgang mit Drogen ohne Strafandrohung vorstellen können. Diese Frage wurde in den Interviews in der Regel interpretiert als Frage danach, ob man sich eine Legalisierung von Drogen vorstellen könne. Dies hängt vermutlich damit zusammen, dass bei den Polizeibeamt_innen – wie auch in der restlichen Gesellschaft – die Themen Strafen und Umgang mit Rechtsnormbrüchen unmittelbar verbunden sind. Die Reaktion mit Strafe auf einen Rechtsnormbruch scheint selbstverständlich, die Vorstellung, dass es auch Alternativen zum Strafen gibt, scheint auch bei den Interviewten ad hoc nicht präsent zu sein. 34 | (c) Kriminalpolitische Implikationen und Polizeistrategien Die Polizei hat den Auftrag, gesetzliche Vorgaben umzusetzen und ist somit in ihrer Arbeit von kriminalpolitischen Debatten, Diskursen und Entscheidungen abhängig. Impulse für die kriminalpolitische Gestaltung kommen von politischen Parteien und über die Parteien von der Öffentlichkeit und gegebenenfalls von der Polizeimanagementebene. Letztere hat über die praxisbezogene Sinnhaftigkeit von Polizeistrategien hinaus auch andere Interessen bei der Bewertung von Polizeistrategien zu berücksichtigen, die mit ihrer Verbundenheit zur politischen Ebene und ihrer Außendarstellung für die Öffentlichkeit zu tun haben. Welchen kriminalpolitischen Umgang mit Drogen würde die Polizei jedoch bevorzugen, wenn die reine Polizeipraxis als Maßstab genommen werden würde? Aus diesen Überlegungen heraus wurden die interviewten Lehrenden gefragt, welchen kriminalpolitischen Umgang sie in Bezug auf Drogen und Drogenkriminalität für sinnvoll halten. Ergänzt wurde die Frage später durch ein Gedankenexperiment, um zu einer Erzählung an einem konkreten Gegenstand zu motivieren. Dabei wurde gefragt, was passierte, wenn Drogen legalisiert werden würden. Die Interviewten sollten sich vorstellen, dass man beispielsweise Heroin oder auch andere Drogen in der Apotheke kaufen könnte und überlegen, was dann ihrer Ansicht nach passieren würde. Dieser Fragekomplex wurde in späteren Interviews vervollständigt durch die Frage nach konkreten Polizeistrategien, die angewendet oder gelehrt werden, da bei dieser offen gestellten Frage kaum bis gar nicht auf tatsächliche Polizeistrategien eingegangen wurde. Die aktuell in der Praxis tätigen Polizeibeamten wurden dabei auch konkret nach ihrer Ansicht zur Sinnhaftigkeit der angewendeten Strategien befragt. (d) Drogenhandel und Organisierte Kriminalität Eine unserer Annahmen zu Beginn des Projekts war, dass der Drogenkonsum und der Drogenhandel auf den unteren Ebenen eine besondere Bedeutung für die Polizei haben, da Konsumierende und Dealende der unteren Handelsebenen als Möglichkeit gesehen werden, die Dealenden höherer Ebenen zu erreichen. Aus diesem Grunde fragte ich danach, welche Rolle die Organisierte Kriminalität auf der Konsum- und Kleinhandelsebene für die Befragten spielt. Gleichzeitig interessierte dabei, ob und unter welchen Umständen gegebenenfalls Konsum und Kleinhandel ohne Organisierte Kriminalität stattfinden könnte, um herauszufinden, ob es möglich wäre eben solche Handelsbedingungen herzustellen, die der Organisierten Kriminalität im Drogenbereich keinen Raum mehr lassen. Die Interviewten wurden demnach gefragt, ob Kleinhandel oder Drogenhandel ohne Organisierte Kriminalität streng genommen möglich | 35 sei. Für den gesamten Forschungsverbund war es darüber hinaus von Interesse, wie die Abgrenzung von einer organisierten Kriminalität zu der Organisierten Kriminalität 10 rein praktisch funktioniert und ob diese Abgrenzung rationalen Begründungen geschuldet ist oder aufgrund anderer Antriebe geschieht. Deshalb wurde folgende Frage vorangestellt: „Neben den Definitionen von OK gibt es ja auch Praxiswissen. Was macht im Sinne der praktischen Bedeutung OK für Sie aus?“. Dieser Fragekomplex kann für die Fragestellung der vorliegenden Masterarbeit jedoch weitestgehend vernachlässigt werden. (e) Die größte Herausforderung für die Polizei in Bezug auf Drogenkriminalität Als einen weiteren Versuch am Ende des Gesprächs nochmals individuelle Referenzsetzungen der Interviewpartner_innen zu ermöglichen, wurden die Lehrenden danach gefragt, was für sie die größte Herausforderung für die Polizei in Bezug auf Drogenkriminalität darstellen würde. Weitergehendes Ziel der Untersuchung ist die Entwicklung einer „anwendbaren Theorie“ (Glaser/Strauß 1998: 254), d.h. sie soll in entsprechenden Alltagssituationen Verwendung finden und sich nicht von der Alltagsrealität der Sachgebiete abheben, so dass sie auch für die Praxis ihren Nutzen hat (ebd.). Im Verlauf der Forschung legte ich den Fokus deshalb stärker auf polizeiliche Strategien resp. Strategien, die aus Sicht der Polizei im Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität als sinnvoll erscheinen. Die letztere Formulierung schließt neben polizeilichen Strategien z.B. auch drogenpolitische und gesetzgeberische Maßnahmen mit ein. Für die Interviews mit den aktuell praktisch tätigen Polizeibeamten 10 Im Mai 1990 entwickelte die bundesweite Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz / Polizei (GAG) eine Definition der Organisierten Kriminalität (Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz / Polizei, 1990 / RiStBV 1991; BKA 2016). Darin sind Kriterien enthalten, die erfüllt sein müssen, damit von der Organisierten Kriminalität gesprochen werden kann, wie z.B. der Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft. Andere Formen der Kriminalität können ebenfalls durch einen hohen Grad an Organisiertheit gekennzeichnet sein, werden aber insgesamt nicht der Definition der Organisierten Kriminalität gerecht und werden deshalb als eine organisierte Kriminalität bezeichnet. Inwiefern die Kriterien für die Organisierte Kriminalität erfüllt sind, unterliegt letztlich einem Interpretationsspielraum. Für die polizeiliche Praxis hat die Unterscheidung zwischen der und einer organisierten Kriminalität u.a. deshalb eine besondere Bedeutung, da davon abhängt, wer polizeiintern einen entsprechenden Fall bearbeitet und wie viele Ressourcen für die Bearbeitung des Falls aufgewendet werden (können). 36 | konzentrierte ich mich infolgedessen auf Fragen, die insbesondere auf Polizeistrategien und / oder den aktuellen drogenpolitischen Diskurs in Hamburg hinweisen. Ferner wich ich wie bereits erwähnt in einigen Abschnitten von strengen Regeln einer narrativen Gesprächsführung ab, wenn ich den Eindruck bekam, dass das Interview ins Stocken geriet. Ich erzählte beispielsweise von einer teilnehmenden Beobachtung eines Runden Tisches bezüglich eines Antrages zur kontrollierten Freigabe von Cannabis in der Sternschanze und stellte dabei Hypothesen von beobachteten Personen zu der Rolle der Polizei zur Diskussion. Das letzte Interview (Praxis C) führte ich außerdem ohne Aufnahmegerät und notierte den Gesprächsinhalt handschriftlich während des Gesprächs, da ich testen wollte, ob bei einem Interview ohne Aufzeichnung deutlich merkbar ein unbefangeneres Gespräch stattfindet. Diese Annahme konnte nicht bestätigt werden. | 37 3 Die Spaltung der polizeilichen Perspektive zu Drogen und Drogenkriminalität Bereits zu Beginn der Explorationsphase stellte ich fest, dass die interviewten Polizeibeamten sehr unterschiedliche Einstellungen vorweisen und das polizeiliche Vorgehen mannigfach interpretieren. Während der Auswertung verstärkte sich dieser Eindruck, so dass man im Ergebnis von einer gespaltenen Polizeiperspektive sprechen kann. Wie bereits in der Einleitung erwähnt hat, sich im Laufe des Forschungsprozesses z.B. das Legalitätsprinzip als besonders bedeutsam für einen Teil der interviewten Polizeibeamten herauskristallisiert. Diese Beamten entwickelten aufgrund des Strafverfolgungszwangs eine Haltung der Nicht- oder Kontraproduktivität bezüglich des polizeilichen Vorgehens gegen Drogen und Drogenkriminalität. Der andere Anteil der interviewten Polizeibeamten wiederum identifiziert sich mit der aktuell vorherrschenden drogenbezogenen Strafverfolgung und nimmt eine grundsätzliche Haltung der Produktivität ein. Das Legalitätsprinzip wird entweder nicht thematisiert oder als notwendig akzeptiert. Diese Produktivitätshaltung erfährt allenfalls dadurch Einbußen, dass z.B. der Wunsch besteht, die Strafverfolgung noch repressiver zu gestalten oder zumindest ihre Organisation zu qualifizieren (s. Abb. 2). 38 | Abgrenzung zum Legalitätsprinzip Identifikation mit dem Auftrag der Strafverfolgung Das polizeiliche Vorgehen wird als nicht-produktiv eingeschätzt Das polizeiliche Vorgehen wird als kontraproduktiv eingeschätzt Das polizeiliche Vorgehen wird als produktiv eingeschätzt Wunsch nach Ausbau und / oder Qualifizierung der Repression Abb. 2 Die Spaltung der polizeilichen Perspektive in den Anteil, der sich vom Strafverfolgungszwang in Bezug auf Drogen(-kriminalität) abgrenzt, und den Anteil, der sich mit der drogenbezogenen Strafverfolgung identifiziert. Beide Anteile der polizeilichen Perspektive sollen in den nachstehenden Kapiteln näher erläutert werden, wobei wie oben bereits erwähnt die Haltungen der Nicht- und / oder Kontraproduktivität im Fokus stehen. Die folgende Inhaltsübersicht soll der Leserin und dem Leser als Wegleitung für die kommenden Kapitel dienen: In Kapitel 4 wird die aus dem Strafverfolgungszwang entstehende Haltung der Kontraproduktivität (Kapitel 4.1) und der Nichtproduktivität (Kapitel 4.2) hinsichtlich ihrer Ausprägungen erörtert. In Kapitel 4.3 wird das Dilemma diskutiert, das aus der Ambiguität der drogenbezogenen Strafverfolgung zwischen einer Nicht- oder Kontraproduktivitätshaltung und dem Identifikationsbedürfnis von Polizeibeamt_innen mit der Polizei(-arbeit) entstehen kann. In Kapitel 5 werden die aus einer Nicht- oder Kontraproduktivitätshaltung entstehenden Handlungs- und Interaktionsstrategien vorgestellt. Dabei werden nicht nur individuelle Handlungsstrategien berücksichtigt, sondern auch Verbesserungsvorschläge, die sich an die Justiz oder die Politik richten. Kapitel 5.3 diskutiert darüber hinaus mögliche Variablen, die intervenierend auf die Handlungs- und Interaktionsstrategien wirken können. Abb. 3 zeigt ein Diagramm, welches das Kodierparadigma, an dem sich die Kapitel zu den Phänomenen der Nicht- und Kontraproduktivität orientieren, grafisch darstellt. Kapitel 6 stellt den Anteil in der Polizei vor, der sich mit der Strafverfolgung identifiziert und eine grundsätzliche Haltung der Produktivität einnimmt. Da der Fokus der vorliegenden Arbeit auf dem Anteil liegt, | 39 der sich durch eine kritische Haltung zum Strafverfolgungszwang kennzeichnet, hat dieses Kapitel einen eher deskriptiven Charakter und soll lediglich als Ergänzung und Abgrenzung verstanden werden. Kapitel 6.1 beschreibt darunter den Anteil, der sich mit dem aktuellen Vorgehen der Polizei identifiziert. In Kapitel 6.2 werden Verbesserungsvorschläge vorgestellt, die aus einer Haltung der grundsätzlichen Produktivität erwachsen können. Eine Ergebnisdiskussion findet in Kapitel 7.1 statt, gefolgt von einer Diskussion über die Verwertbarkeit der Ergebnisse in der Praxis in Kapitel 7.2. 40 | sp ez ifi zi er t K on te xt : Lo ka lis at io n: 1. K on su m 2. K le in ha nd el be ei nf lu ss en , er m ög lic he n, ve rh in de rn fü hr en zu ve rä nd er n er fo rd er n K on se qu en ze n: A m bi gu itä t 1. au sh al te n 2. ve rr in ge rn U rs ac he : St ra fv er fo lg un g / S tr af ve rfo lg un gs zw an g au sg ew äh lte r R au sc hs ub st an ze n U rs äc hl ic he B ed in gu ng en : G es el ls ch af ts bi ld b ei gl ei ch ze iti ge r A kz ep ta nz de r G es el ls ch af t a ls D ro ge ng es el ls ch af t ( K on tr ol le st at t A bs tin en z vo n G es el lsc ha ft un d In di vi du um ) N äh e zu m G eg en st an d re sp . p ra kt is ch e Er fa hr un g Ph än om en : A bw ei ch en de H al tu ng K O N TR A PR O D U K TI V IT Ä T Ei ge ns ch af te n: (w ir d be gr ün de t d ur ch ) K ri m in al itä ts pr od uk tio n Zu sc hr ei bu ng a bh än gi ge r P er so ne n in e rs te r L in ie a ls „ K ra nk e“ (K ri m in al is ie ru ng b es tim m te r g es el ls ch af tli ch er G ru pp en ) Ph än om en : A bw ei ch en de H al tu ng N IC H T- PR O D U K TI V IT Ä T Ei ge ns ch af te n: (w ir d be gr ün de t d ur ch ) Re ss ou rc en ve rs ch w en du ng U nr ea lis tis ch e Zi el se tz un g K ri m in al is ie ru ng b es tim m te r g es el ls ch af tli ch er G ru pp en A m bi gu itä t d er S tr af ve rf ol gu ng z w . H al tu ng d er N ic ht - u nd K on tr ap ro du kt iv itä t s ow ie d er Id en tif ik at io n m it de r P ol iz ei ar be it fü hr en zu m H an dl un gs - u nd In te ra kt io ns st ra te gi en : 1. Ü be rs eh en v on d ro ge nb ez og en er K ri m in al itä t ( In di vi du el l, ei nh ei tli ch , i ns tit ut io ne ll) , A us bl en de n de s ei ge ne n A rb ei ts er ge bn is se s 2. Po liz ei lic he P rä ve nt io n, F or de ru ng : A nb in du ng a n di e St aa ts an w al ts ch af t, 3. Fo rd er un ge n: S tr af ra hm en ju st iz ie ll st är ke r a us nu tz en , O pp or tu ni tä ts pr in zi p st at t Le ga lit ät sp ri nz ip , L ib er al is ie ru ng sf or m en In te rv en ie re nd e Be di ng un ge n: Bi ld v on D ro ge n (Z us ch re ib un g ei ne r D ro ge a ls g es el ls ch af tli ch e ta bl ie rt u nd / od er a ls g ef äh rl ic h) Be w er tu ng v on S tr at eg ie n im U m ga ng m it D ro ge n un d D ro ge nk ri m in al itä t ( po liz ei lic he u nd a uß er po liz ei lic he S tr at eg ie n, w ie z .B . P rä ve nt io n, T he ra pi e) Bi ld v on M en sc he n (z .B . j un ge M en sc he n al s ve ra nt w or tu ng sb ew us st u nd e ig en ve ra nt w or tli ch ) Ei ns ch ät zu ng en v on B ed in gu ng en fü r e in en K on su m an st ie g (z .B . L eg al is ie ru ng a ls v er ha rm lo se nd es S ig na l) N äh e zu m G eg en st an d, s oz ia le In te ra kt io n in d er L eb en sw el t ( z. B. A rb ei t m it of fe ne n D ro ge ns ze ne n) Be w er tu ng d es V er hä ltn is se s z w . v or ha nd en en R es so ur ce n un d de r a ng en om m en en D ri ng lic hk ei t d ro ge nb ez . S tr af ve rf ol gu ng Abb. 3 Kodierparadigma zu den Phänomenen Haltung der Kontra- und Nicht-Produktivität | 41 3.1 Der polizeiliche Strafverfolgungszwang ausgewählter Rauschsubstanzen Ich bin der Meinung so wie es jetzt ist ist es nicht gut und wenn wir nichts ändern dann wird es auch nicht gut, so also müssen wir was ändern (Praxis B) Einige ausgewählte Rauschsubstanzen sind in Deutschland illegal und müssen von der Polizei strafrechtlich verfolgt werden, dazu gehören unter anderem Cannabis, Kokain, Heroin, MDMA und Crystal Meth (Anlagen BtMG). Als strafbar gelten dabei der Besitz, der Handel, die Einfuhr, der Anbau und die Herstellung von den sogenannten Betäubungsmitteln, lediglich der Konsum ist nicht strafbar (§§ 29 ff. BtMG). Die Polizei unterliegt überdies dem Legalitätsprinzip (§ 163 StPO), welches besagt, dass Staatsanwaltschaft und Polizei zur Erforschung und Verfolgung von Straftaten verpflichtet sind. „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. […] Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft“ (§163, StPO). Demnach müssen Polizeibeamt_innen gemäß BtMG bei Verdacht auf Besitz, Erwerb, Handel oder Anbau von illegalisierten Drogen einschreiten und eine Anzeige schreiben, damit sie sich nicht selbst strafbar machen. Die Bewertung der polizeilichen Arbeit als nicht- oder kontraproduktiv bezieht sich vornehmlich auf den Strafverfolgungszwang der so genannten Konsumentendelikte, wie z.B. Drogenbesitz. Da Konsumierende in der Regel Drogen besitzen, erfordert das Legalitätsprinzip auch Konsumierende bei Verdacht auf Drogenbesitz strafrechtlich zu verfolgen 11 , selbst wenn das Verfahren erwartungsgemäß später von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Nicht alle Polizeibeamt_innen können sich mit diesem Vorgehen identifizieren und bewerten ihr Vorgehen als nicht- oder sogar kontraproduktiv. Zwar bezieht sich eine kritische Haltung in dem vorliegenden Material auch auf die drogenbezogene Strafverfolgung an sich, jedoch werden diese Einschätzungen durch den Strafverfolgungszwang in der Polizei wesentlich verstärkt. Darüber hinaus entwickeln sich insbesondere durch den Strafverfolgungszwang spezielle Strategien in und aus der beruflichen Praxis der Polizeibeamt_innen, die im Kapitel 5 zu Handlungs- und Interaktionsstrategien zur Sprache kommen. Als Ursache für 11 Wird von der Verfolgung von Konsumdelikten oder Konsumentendelikten gesprochen, ist demnach nicht der Konsum als solcher gemeint, sondern die damit verbundenen strafbaren Deliktformen. 42 | eine Haltung der Nicht- und Kontraproduktivität werden deshalb die drogenbezogene Strafverfolgung und insbesondere der damit zusammenhängende Strafverfolgungszwang konstatiert. Neben dem Strafverfolgungszwang können zwei weitere Bedingungen als ursächlich für die Entwicklung einer kritischen Haltung gegen- über der drogenbezogenen Strafverfolgung gesehen werden: die Akzeptanz der Gesellschaft als Drogengesellschaft und die damit zusammenhängende Nähe zum Gegenstand. Die Entstehung einer Haltung der Nicht- und Kontraproduktivität kann dadurch bedingt sein, dass die Gesellschaft von den betreffenden Polizeibeamten als Drogen- oder sogar Suchtgesellschaft akzeptiert wird: Erstens wir sind ne Drogengesellschaft (Lehre B) Also ne suchtfreie Gesellschaft glaube ich wird’s nie geben die gab’s glaube ich nie (Praxis B) Unsere gesamte Gesellschaft ist eigentlich eher geeignet Drogenkonsum zu fördern als zu präventieren [2] ja? ich setze alle Leute unter Druck den ganzen Tag damit sie funktionieren (Lehre E) Leistungsanforderungen können dabei als eine Ursache für eine Drogengesellschaft gewertet werden. Eine Akzeptanz der Drogengesellschaft kann auch dadurch geprägt sein, dass nicht die drogenbezogene Abstinenz als Ziel in der Gesellschaft oder bei dem einzelnen Individuum angestrebt oder als realistisch angesehen wird, sondern die Kontrolle des Konsums. Dabei wird nicht nur akzeptiert, dass Drogen konsumiert werden, sondern auch, dass Abhängigkeit ein Phänomen in unserer Gesellschaft ist, das sich nicht eliminieren lässt: Heutzutage geht man ja völlig weg in der Therapie von Alkoholkranken [1] von der Abstinenz, von der völligen Abstinenz, sondern man versucht heute in Richtung kontrolliertes Trinken (Lehre B) Fünftausend Abhängige um mal so ne Größenordnung zu sagen macht man ja auch nicht unsichtbar und die müssen irgendwo bleiben (Lehre A) Hinter der Akzeptanz einer Gesellschaft als Drogengesellschaft in den verschiedenen Ausprägungen steckt eine gewisse Nähe zum jeweiligen Gegenstand, die entweder durch eine intensive und differenzierte Auseinandersetzung mit der Thematik oder auch praktische Erfahrung im Berufsalltag entstehen kann: Mein Bruder mein ältester ist Alkoholiker von daher hab ich das immer son bisschen mitbekommen oder hab mich auch dafür interessiert (Lehre B) | 43 Aber auf der anderen Seite ich komm aus der Praxis und wir wollen ja auch nicht die Realität verkennen […] denn eins steht fest meiner Meinung nach ich muss mal rechnen sechsunddreißig Dienstjahre n überwiegenden Anteil davon im Bereich Rauschgift und OK Rauschgift vor allen Dingen, erstens wir sind ne Drogengesellschaft […] (Lehre B) Peglow [Landesvorstand BDK Hessen] weiß, wovon er spricht: Seit 25 Jahren ist er bei der hessischen Polizei und hat im Bahnhofsviertel zu einer Zeit gearbeitet, als dort ganz elende Zustände herrschten. Der Bund der Kriminalbeamten, so Peglow, unterstützt den Schildower Kreis, jenes Netzwerk aus 120 Rechtswissenschaftlern, die das Betäubungsmittelgesetz für gescheitert halten. (Frankfurter Rundschau, 18.11.2014) Aus meiner Zeit als oberster Drogenfahnder wo wir ich sag mal ne offene Drogenszene in [Stadt12] hatten kann ich da natürlich n Lied zu singen (Lehre A) Also für den einen ist kalter Entzug gut und wenn der mal vielleicht weil der mal n bisschen viel auch rumgedealt hat mal in Knast geht auch wenn er abhängig ist kann das vielleicht ein hilfreicher Schock sein und der macht ne Therapie und alles wird gut für den nächsten ist es genau verkehrt (Lehre A) Nicht nur die praktische Erfahrung im persönlichen Bereich, sondern insbesondere im beruflichen Alltag führt zu einer empirisch begründeten und differenzierten Sichtweise auf den Gegenstand. Die Perspektive der Praxis wird dabei sogar als entscheidend angesehen, um die „Realität“ zu erkennen. Eine Form der Realität kann z.B. dabei die differenzierte Betrachtung des Umgangs mit drogenabhängigen Personen sein, „für den einen ist kalter Entzug gut […] für den anderen ist es genau verkehrt.“ Die durch die Auseinandersetzung und / oder durch soziale Interaktion entstehende Nähe zum Gegenstand ‚Drogen, Drogenkonsum und Drogenkriminalität’ führt letztlich zu einer kritischen Sichtweise der drogenbezogenen Strafverfolgung, insbesondere wenn diese Auseinandersetzung von langjährigen Erfahrungen geprägt ist: Ich weiß nicht ist es die Weisheit des Alters oder einfach nur die Erkenntnis dass die bisherige Bekämpfungspraxis und Polizei ist nur ein Teil davon die ist gescheitert die bringt so nichts mehr (Lehre B) Die kritische Bewertung des polizeilichen Vorgehens bzw. der generellen „bisherigen Bekämpfungspraxis“ durch die interviewten Polizeibeamten bezieht sich auf einzelne Aspekte der drogenbezogenen Strafverfolgung, die im Folgenden als Eigenschaften einer Haltung der Nicht- oder Kontraproduktivität besprochen werden. 12 Städte und Straßennamen werden in der vorliegenden Arbeit anonymisiert. 44 | 3.2 Haltung der Kontraproduktivität Eine Kontraproduktivitätshaltung gründet sich zum einen aus einer zweckrationalen13 Betrachtung auf den Arbeitsgegenstand, nämlich wenn die eigene Tätigkeit als indirekte Produktion weiterer Kriminalitätsformen oder anderer gesellschaftlicher Folgeschäden eingeschätzt wird sowie aus einer wertrationalen Betrachtung, wenn die eigene Tätigkeit mit einer Verschlechterung der Situation von als krank definierten Menschen gleichgesetzt und / oder als eine Kriminalisierung von Personen eingestuft wird. 3.2.1 Produktion von Kriminalität und anderen gesellschaftlichen Kosten (a) Produktion von Beschaffungskriminalität Wenn Polizeibeamt_innen mit dem Bewusstsein, dass eine abhängige Person sich mittels Kriminalität Geld für neue Drogen beschaffen muss, Drogen konfiszieren sollen, kann für sie der Eindruck entstehen, Kriminalität nicht nur nicht verhindern zu können, sondern geradezu an ihrer Produktion beteiligt zu sein. Die eigene Tätigkeit wird aus einer rein zweckrationalen Betrachtung als kontraproduktiv bewertet: Man kann schon Verständnis für n Kollegen haben, der am Hauptbahnhof einen Junkie sieht mit ner Spritze im Arm, die er ihm vielleicht nicht wegnimmt, und die Briefchen die er dabei hat dann auch noch, weil das würde dann eigentlich bedeuten dass er nachdem er entlassen worden ist, der Junkie, dann der nächsten Oma die Handtasche entreißt oder raubt, um sich fünf neue Briefchen zu kaufen. Das würde bedeuten, wir produzieren quasi unsere eigene Kriminalität oder die Beschaffungskriminalität (Lehre A) Ich weiß, wenn ich ihm das jetzt wegnehme, dann muss er wieder ne Oma umhauen um sich was Neues kaufen zu können (Lehre B) Dabei ist insbesondere die Vorstellung einer Beschaffungskriminalität präsent, die auf Kosten anderer Gesellschaftsmitglieder geht. Ältere und vermeintlich schwächere Personen werden als Opfer dieser Form der Kriminalitätsproduktion gesehen. 13 In Anlehnung an Max Weber wird mit zweckrational ein rationales Abwägen verstanden, während wertrational einer ethischen Betrachtung gleichkommt (Weber 1922: 17). | 45 (b) Produktion von Organisierter Kriminalität Auch die Auseinandersetzung mit den Folgen der Prohibition von Drogen, die die Rahmenbedingung für die polizeiliche Strafverfolgung darstellt, kann aus einer rein zweckrationalen Betrachtung zu einer Haltung der Kontraproduktivität führen. Die Prohibition wird als eine zentrale Entstehungsursache für die Macht der Organisierten Kriminalität betrachtet: Aber das Verbot siehe USA funktioniert erst Recht nicht die amerikanische Mafia wäre nie so mächtig geworden durch das Geld was sie verdient hat aus dem illegalen Alkoholkonsum, und viele OK Gruppen würden nicht so mächtig werden wenn das Rauschgift nicht überwiegend verboten wäre (Lehre B) Die Prohibition in den zwanziger Jahren das hat nichts anderes gemacht als eine riesen OK Welle ja Al Capone alle Lucky Luciano die hätte es nie gegeben ohne die Prohibition, nee nicht in diesem Maß (Lehre E) (c) Produktion von Kriminellen und Gefangenen Neben der Produktion von Kriminalität sind weitere negative Folgen für die Gesellschaft ein Grund dafür, gegenüber der polizeilichen Aufgabenstellung, die Prohibition von Drogen durchzusetzen, eine Haltung der Kontraproduktivität einzunehmen: Das andere Extrem jetzt mit aller Macht drauf zu hauen und jeden zu bestrafen ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg und wenn man sieht ich habs jetzt grad wieder gelesen in Amerika die haben glaub ich die höchste Rate von Inhaftierten ich glaub eins zu hundert in Deutschland eins zu tausendvierhundert das ja völlig schräg und wenn die da alle im Knast sitzen wegen der Drogengeschichten, da wird’s auch langsam irgendwie verrückt und unübersichtlich (Lehre A) Gesellschaftliche Kosten durch Gefängnisaufenthalte werden als Folge der Repression kritisch diskutiert. Kosten entstehen dabei nicht nur im finanziellen Sinne dadurch, dass die Gesellschaft Gefängnisaufenthalte durch Steuergelder finanziert14, sondern auch dadurch, dass durch die Zuschreibung von Handlungen im Zusammenhang mit Drogenkonsum als kriminell überhaupt erst Kriminelle produziert werden, die sich ohne diese Zuschreibung möglicherweise nicht in Haft befinden würden. Die 14 In Deutschland betrugen bspw. im Jahr 2010 die Haftkosten pro Tag und pro Gefangene_r 109,38 Euro. Die jährlichen Gesamtkosten im Bundesdurchschnitt beliefen sich im Jahr 2010 auf 2,8 Mrd. Euro (BmJ 2011). Zwar kann nicht der Anteil der drogenbezogenen Inhaftierten herausgefiltert werden, jedoch soll die Kostenaufstellung die Dimension von Ausgaben verdeutlich, die tagtäglich für Gefängnisaufenthalte in Deutschland getätigt werden. 46 | Vielzahl an Inhaftierten aufgrund von „Drogengeschichten“ in Amerika wird als „verrückt und unübersichtlich“ bewertet. (d) Produktion von Drogenkonsum Es wird außerdem davon ausgegangen, dass eine Prohibition unter anderem auch den Nebeneffekt haben kann, eine verbotene Droge besonders spannend zu machen und zum Ausprobieren zu verleiten: Wenn ne Totalprohibition da ist dann gibt’s interessanterweise auch ne höhere Nachfrage weil das verboten und spannend ist (Lehre A) Auch ein vermuteter Anstieg von Drogenkonsum durch die Prohibition kann aus einer zweckrationalen Betrachtung heraus als gesellschaftlicher Kostenfaktor zu einer Kontraproduktivitätshaltung führen. 3.2.2 Abhängige Konsumierende – krank oder Straftäter? Hingegen spielt bei einer wertrational begründeten Kontraproduktivitätshaltung das Bild von Abhängigen eine zentrale Rolle: Der Heroinabhängige wie überhaupt der Abhängige ist ja in erster Linie erstmal krank in zweiter Linie vielleicht dann auch noch Straftäter […] und wer als Konsument ich sag mal auffällt, da wird zwar noch ne Anzeige geschrieben, aber das Verfahren wird ja nach 31 a Betäubungsmittelgesetz folgenlos eingestellt und das ist sicher (Lehre A) Lass uns ihn nicht als Kriminellen, sondern mal als Kranken betrachten, so und ich nehm ihm grade seinen Stoff, seine Medikamente weg (Lehre B) Wenn Abhängige als „krank“ und nicht oder nur „in zweiter Linie“ als „Straftäter“ betrachtet werden, kann es zu einem inneren Konflikt der jeweiligen Polizeibeamt_innen kommen, wenn diese Abhängige wie Straftäter_innen behandeln, anzeigen und die dringend benötigten „Medikamente“ wegnehmen müssen. Auch wenn Anzeigen gegen Konsumierende illegalisierter Drogen von der Staatsanwaltschaft später folgenlos eingestellt werden, sind die Beamt_innen gezwungen, gegenüber Konsumierenden entsprechende Maßnahmen zu treffen. Das Schreiben einer Anzeige wird in diesem Fall ethisch in Frage gestellt. Abhängige Personen werden zwar auch als Straftäter_innen diskutiert, allerdings nur in zweiter Linie. Die Straftätigkeit bezieht sich dabei nicht unbedingt auf den Konsum bzw. Besitz illegaler Drogen selbst, sondern auf die damit in Verbindung gebrachte Beschaffungskriminalität, die sich insbesondere auf drei verschiedene Kriminalitätsformen aus Sicht der Polizeibeamten konzentriert: Diebstahl und Raub, Prostitution sowie | 47 Kleinhandel zur Finanzierung der eigenen Abhängigkeit. Nicht der Akt des Konsumierens oder eine Abhängigkeit an sich, sondern erst die damit in Zusammenhang stehende Beschaffungskriminalität rückt einen Drogenabhängigen in den polizeilichen Radar: Wenn jemand bei uns auffällig wird wird er nicht in der Regel wegen seiner Drogensucht auffällig sondern wegen der Begleitumstände, sprich illegale Prostitution Diebstahl wat weiß ich, er muss ja den Drogenkonsum finanzieren (Lehre B) Der Junkie der dann der nächsten Oma die Handtasche entreißt oder raubt um sich fünf neue Briefchen zu kaufen (Lehre A) Angefangen vom Junkie der den eigenen Bedarf oder Konsum dadurch deckt dass er selber im kleinsten Bereich verkauft (Lehre B) Wird die Straffälligkeit einer Person mit einer Abhängigkeit in Verbindung gebracht, kann eine Kontraproduktivitätshaltung aufgrund des Strafverfolgungszwangs zusammen auftauchen mit der Einschätzung, dass eine Gefängnisstrafe keine pauschale Lösung für einen straffälligen Abhängigen sein kann. Dahinter steht die Vorstellung, dass Drogenabhängige weiterhin als Individuen zu betrachten sind, sodass ein differenzierter Umgang notwendig ist: Also für den einen ist kalter Entzug gut und wenn der mal vielleicht weil der mal n bisschen viel auch rumgedealt hat mal in Knast geht auch wenn er abhängig ist kann das vielleicht ein hilfreicher Schock sein und der macht ne Therapie und alles wird gut für den nächsten ist es genau verkehrt (Lehre A) Letztlich wird ein Gefängnisaufenthalt nur dann als sinnvoll eingeschätzt, wenn der „Schock“ dazu verhilft, eine Therapie zu machen. Die Tatsache, dass die therapeutische Bekämpfung der Drogensucht mit Rückfällen und Versagen verbunden ist, muss nicht zwangsläufig eine Bewertung der Drogentherapie als nutzlos zur Folge haben: Man muss vielleicht zugestehen dass manche viele Anläufe brauchen bis sie endlich clean werden und die Drogentherapie ist ja auch voll von Geschichten des Versagens und Danebengehens und hat doch nicht geklappt und trotzdem muss man es immer wieder versuchen (Lehre A) Eine geringe Erfolgsquote bei der Drogentherapie wird nicht als Grund gesehen, Gefängnis und einen kalten Entzug als Reaktion zu bevorzugen, sondern lediglich die Geduld aufzubringen, es „immer wieder [zu] versuchen.“ 48 | Die Lösung für die hohe Rückfallquote bei Abhängigen sowohl legaler als auch illegaler Drogen kann aus dieser Perspektive in der Loslösung vom Abstinenzparadigma als Therapieziel liegen. Als neues Ziel bei der Therapie von Alkoholkranken wird das kontrollierte Konsumieren beschrieben. Daraus kann die Überlegung erfolgen, ob auch bei anderen Drogen das Ziel einer Abstinenz obsolet sein sollte: Heutzutage geht man ja völlig weg in der Therapie von Alkoholkranken von der völligen Abstinenz, sondern man versucht heute in Richtung kontrolliertes Trinken, so nach dem Motto ich weiß genau ich nehm zwei Bier und dann ist für mich Feierabend, man muss versuchen damit umzugehen, weil wenn wir ehrlich sind diese ganze Abstinenzgeschichte wenn ich die Rückfallquoten sehe, ob das Alkohol ist oder ob das illegale Drogen sind die sind ja immens, die sind ja sehr sehr sehr hoch, insofern muss ich überlegen ob diese Therapiemöglichkeit oder Therapieform wirklich Erfolg verspricht, oder erfolgreich gewesen ist die letzten Jahre (Lehre B) Wenn die Ursache einer Straffälligkeit in der Krankheit durch eine Abhängigkeit gesehen wird, erscheint die Heilung von der Abhängigkeit als vorderstes Ziel und nicht eine negative Sanktion auf die Straftat. Wird eine Gefängnisstrafe zudem nur bei einem Teil der Abhängigen für angemessen gehalten und auch lediglich als möglicher Anstoß dafür gesehen, dass der Betroffene motiviert ist, sich einer Behandlung zu unterziehen, wird auch eine hohe Rückfallquote bei der Drogentherapie nicht als Begründung genutzt, um die Gefängnisstrafe als Reaktion auf eine Straftat zu propagieren. Eher werden Überlegungen angestellt, dass eine Drogentherapie anders gestaltet werden sollte. Mit der Attribution von Drogenabhängigen als Kranke kann die Einstellung einhergehen, dass die Existenz von Drogenabhängigen auch im öffentlichen Raum grundsätzlich akzeptiert werden muss: Wie es in den Neunzigern mal war als wir ne offene Szene hatten, das war ziemlich heftig das war auch sehr sichtbar und das hat dann natürlich auch für das Stadtbild und für ich sag mal [Stadt] als Visitenkarte oder bestimmte Stadtteile als Visitenkarte wenn man am Hauptbahnhof ankommt als Reisender und dann erstmal über Junkies stolpert ist das sicherlich auch nicht so schön und gleichwohl fünftausend Abhängige um mal so ne Größenordnung zu sagen macht man ja auch nicht unsichtbar und die müssen irgendwo bleiben und da muss man sich schon was überlegen was können wir tun (Lehre A) Eine offene und vor allem „sichtbare“ Drogenszene kann das „Stadtbild“ oder auch die „Visitenkarte“ der Stadt „unschön“ machen, wenn „Reisende“ sich durch „Junkies“ gestört fühlen. Dem Stadtbild und den vermuteten Interessen der „Reisenden“ stehen „gleichwohl fünftausend | 49 Abhängige“ gegenüber. Diese kann man nicht „unsichtbar“ machen und verschwinden lassen, sondern allenfalls verdrängen. Es gilt aber einen Umgang mit und einen Ort für Abhängige zu finden, anstatt sie sich lediglich „unsichtbar“ zu wünschen. Mit dem damit verbalisierten Bleiberecht der „Junkies“ werden die potentiellen Interessen von Reisenden nicht über die Interessen der Abhängigen gestellt, welchen somit ein Existenzrecht zugeschrieben wird. Sie werden nicht nur als Menschen, die Probleme machen, sondern als Menschen, die Probleme haben wahrgenommen. 15 Die angeordnete Auflösung einer offenen Drogenszene wird somit als gleichbedeutend mit einer fehlenden Auseinandersetzung mit den Problemen der Abhängigen verstanden. Vor diesem Hintergrund kann das polizeilich repressive Vorgehen gegen Konsumierende in einem wertrationalen Sinne als kontraproduktiv begriffen werden. 3.2.3 Kriminalisierung von Personen Durch die Zuschreibung einer Droge, wie z.B. Cannabis, als gesellschaftlich etabliert, kann die Verfolgung der Drogenkonsumierenden aus einer zweckrationalen Begründung als nutzlos angesehen und in einem wertrationalen Verständnis als Kriminalisierung bestimmter Gesellschaftsgruppen, insbesondere jüngerer Generationen, eingestuft werden: Auf jedem Schulhof können Sie alles kriegen vor allem Cannabisprodukte so dann lass uns doch aufhören die jungen Menschen zu kriminalisieren, wozu? Bringt ja nichts ich halte sie davon nicht ab ich muss nur sehen dass sie nicht in die völlige Abhängigkeit geraten und ich muss sehen dass sie nicht an schwerere oder härtere Drogen kommen ich benutz jetzt mal den Begriff an andere noch suchtstärkere Drogen kommen wie Heroin Kokain etc. und ich muss ihnen die Tür offen halten dass sie wieder zurück können (Lehre B) Entscheidend ist dabei auch, dass die Art der Droge bezüglich ihrer negativen Konsequenzen als relativ gemäßigt eingeschätzt wird. „Andere“ Drogen wie Heroin und Kokain werden als „schwerer und härter“ eingestuft, weil mit ihnen ein höheres Abhängigkeitsrisiko verbunden wird und deshalb ein Konsum verhindert werden sollte. Eine „völlige Abhängigkeit“ von Cannabis wird hier zwar als möglich angesehen, muss aber offenbar nicht zwangsläufig aufkommen. Das Verhindern 15 Diese Wahrnehmung gilt in der Polizei nicht als typisch. Behr konstatiert, dass Polizist_innen in ihrer Ausbildung nicht lernen, „wie man mit Menschen umgeht, die nicht nur Probleme machen, sondern auch vor allem welche haben“ (Behr, 2013: 219). 50 | einer eventuellen „völligen Abhängigkeit“ wird als notwendig angesehen, scheint in dieser Auffassung aber auch ohne eine Kriminalisierung möglich zu sein. Auch der Konsum „suchtstärkerer Drogen“ wird mit einer Entkriminalisierung von Cannabis nicht ausgeschlossen, gilt aber als abwendbar. Ein wichtiges Moment ist außerdem, dass ein Zurückkehren aus einer Zeit des Drogenkonsums oder einer Abhängigkeit nicht nur in der Verantwortung des Konsumierenden gesehen wird, sondern auch in der Verantwortung von anderen, die die Möglichkeit haben die Konsumierenden entweder auszuschließen oder sie zu integrieren. Dahinter steckt offenbar die Auffassung, dass der Ausschluss eines Konsumierenden durch andere ein Zurückkönnen in ein Leben ohne Drogenkonsum oder Abhängigkeit erschweren kann. Die Kriminalisierung von Konsumierenden einer als gesellschaftlich etablierten Droge könnte deshalb als kontraproduktiv eingeschätzt werden, weil die Folgen einer Strafverfolgung für insbesondere jüngere Menschen eine negative Auswirkung auf ihren Lebensverlauf haben kann, oder allein aufgrund der Tatsache, dass mittels Kriminalisierung Kriminalität und somit kriminelle Personen erst produziert werden. Durch die letztere Deutung könnte die Kriminalisierung dann auch in einem zweckrationalen Sinn als Produktion von Kriminalität gewertet werden. 3.3 Haltung der Nicht-Produktivität Eine Nicht-Produktivitätshaltung kann aus einer rein zweckrationalen Begründung entstehen, wenn die eigene Arbeit als ziel- oder sinnlos empfunden wird. Die Zuschreibung der Tätigkeit als ziel- oder sinnlos erfolgt, wenn die eigenen Arbeitsleistungen keine weitere Verwendung mehr finden oder wenn die Zielstellung als unrealistisch wahrgenommen wird. 3.3.1 Ressourcenverschwendung Im Vergleich mit Kontraproduktivität als dem Ziel entgegenwirkendes Handeln taucht eine Nicht-Produktivitätshaltung insbesondere dann auf, wenn polizeiliche Strategien ins Leere laufen, da die Justiz sehr liberal handelt. Wenn die Arbeit der Polizei erledigt ist, wird das Arbeitsergebnis – eine Anzeige, ein Verdächtiger – an die Justiz übergeben. In einigen Bundesländern werden Verstöße gegen das BtMG auf Konsum- oder auch auf Kleinhandelsebene von der Staatsanwaltschaft sehr liberal gehandhabt. Toleranz lässt die Justiz unter anderem vornehmlich | 51 walten, wenn es um minderschwere Übertretungen des BtMG geht und nur geringe Mengen Betäubungsmittel involviert sind (§ 31a BtMG), unabhängig davon, ob es sich um Konsum- oder Handelsdelikte handelt: Wer als Konsument ich sag mal auffällt da wird zwar noch ne Anzeige geschrieben aber das Verfahren wird ja nach 31 a Betäubungsmittelgesetz folgenlos eingestellt und das ist sicher das heißt es findet praktisch keine Strafverfolgung mehr statt (Lehre A) Es gibt kein Verfahren also wird’s erstmal arsenalisiert falls das Verfahren doch noch eröffnet wird und wenn das Verfahren erwartungsgemäß eingestellt wird dann wird’s vernichtet ohne analysiert zu werden (Lehre E) Kriminalhauptkommissar Peglow führt aus, dass Polizisten wegen des Legalitätsprinzips auch dann eine Strafanzeige schreiben müssen, wenn eine Person mit einer geringen Menge Haschisch oder Marihuana erwischt wird. Während den Polizisten „kein Ermessensspielraum“ bleibe, stelle die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren bei Erstverstößen regelmäßig ein. „Das vereinfachte Verfahren von der Kontrolle mit dem Drogenfund bis zur fertig verfassten Anzeige dauert mindestens eine Stunde – diese Zeit könnten Polizisten sinnvoller mit anderen Aufgaben verbringen.“ Peglow rechnet vor, dass von den ungefähr 17 000 hessischen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Jahr 2013 fast 9400 – also mehr als die Hälfte – mit Cannabis-Konsum in Verbindung standen; von den knapp 6900 Frankfurter Verstößen seien es fast 2800 gewesen. „Die Strafverfahren, die daraus folgten, sind in großer Zahl eingestellt worden.“ (Frankfurter Presse, 31.10.2014) Insbesondere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, die in Verbindung mit einem Konsum von Cannabis in Verbindung stehen, werden laut des Landesvorstands des BDK Hessens zu mehr als einem Drittel eingestellt. Infolgedessen kann der auf Verfolgungszwang basierte Einsatz polizeilicher Ressourcen im Vorfeld als Ressourcenverschwendung betrachtet werden oder sogar als „Arbeiten für die Tonne“ (Lehre I) oder „Verfahren für den Papierkorb“ (Lehre E): Zweitens ob ich die Anzeige fertige oder nicht [schnippst] weggeschmissene Zeit da passiert eh nichts bei sonem bisschen (Lehre B) Es ist mir auch n Anliegen mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität und mit dieser Fragestellung wie sinnvoll ist es was wir da machen, [1] [seufzt] verschleudern die Ressourcen für nichts […] aber alle Strategien die wir fahren würden um s wirklich ökonomisch zu halten die kollidieren ja irgendwann mit dem Legalitätsprinzip (Lehre E) 52 | Interviewerin: Was stellt Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung für die Polizei in Bezug auf Drogenkriminalität dar? Lehre: U.a. das Arbeiten für die Tonne, also das Beachten des Legalitätsprinzips (Lehre I) Man versucht einerseits dem Legalitätsprinzip gerecht zu werden, auf der anderen Seite aber nicht Kräfte zu binden für nothing, weil Sie produzieren Verfahren für den Papierkorb die werden alle eingestellt (Lehre E) Zurzeit arbeiten unsere Kollegen im Bereich der Konsumdelikte nämlich leider zum Großteil für den Papierkorb (Dirk Peglow, Frankfurter Presse, 31.10.2014) Jeder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz müsse angezeigt werden – obwohl die Staatsanwaltschaft in Frankfurt Verfahren, bei denen es um bis zu sechs Gramm Cannabis geht, meistens einstellt. „Wir sind es leid, Strafanzeigen zu schreiben, die uns Zeit kosten und zu nichts führen“ (Dirk Peglow, Frankfurter Rundschau, 17.11.2014) Und wahrscheinlich auch ich kann ja nur spekulieren, aber vielleicht sagt der eine oder andere sich auch wat soll ich das jetzt auch noch machen passiert doch eh nix, weil das ist tatsächlich ein Aspekt insbesondere hier dass die Justiz doch was so BtM [Anm.: Betäubungsmittel] Verstöße betrifft zumindest alles was so im geringen Mengen Bereich ist ne? so der der Konsument der sich da seinen Beutel Gras kauft weil er am Wochenende abends sich n entspannten Abend machen will wenn der erwischt wird also der hat eigentlich nichts zu befürchten, so und auch der der hier verkauft beim ersten zweiten dritten vierten Mal der hat nicht wirklich was zu befürchten, zumindest gespürt nicht, so und da denkt man natürlich auch viele insbesondere auch also ich auch ich mach mich da auch nicht von frei […] wenn ich’s daran also fest machen würde, oder daraus meine Motivation ziehen würde würde ich wahrscheinlich auch sagen wat soll das ne? wofür arbeite ich denn ne? (Praxis B) [Das] Legalitätsprinzip sei ein Problem. […] Polizei müsse erst ermitteln und Arbeitskapazität beisteuern. Wir hätten 5000 Delikte im Jahr den Cannabiskonsum betreffend. Vom Ergebnis her könnten wir darauf verzichten. […] Es erfolge eh eine Einstellung des Verfahrens (Ralf Martin Meyer, Teilnehmende Beobachtung, 31.08.2015) Nicht nur die polizeiliche Strafverfolgung von Konsumierenden, sondern auch von Dealenden, die geringe Mengen verkaufen, wird aus polizeilicher Sicht von einer liberalen Justiz ausgebremst. Der Ausdruck Tonne steht umgangssprachlich für Mülltonne und verdeutlicht den Grad der Wertlosigkeit oder Nutzlosigkeit, der hier der eigenen Arbeit beigemessen wird, wenn sie nicht zu einem Ziel beiträgt, sondern ins „Nichts“ steuert. Die empfundene „Verschleuderung“ von Ressourcen führt zu der grundsätzlichen Frage nach der Sinnhaftigkeit des polizeilichen Vorgehens gegen Drogenkriminalität. Denkbare ökonomische Poli- | 53 zeistrategien werden prinzipiell im Widerspruch zum Legalitätsprinzip gesehen, d.h. dass kein ökonomischer Umgang der Polizei mit Drogenkriminalität für möglich gehalten wird, solange das Legalitätsprinzip seine Gültigkeit hat. Ferner wird auch von den Lehrenden Verständnis für Polizeibeamt_innen gezeigt, die aufgrund der wahrgenommen Sinnund Ziellosigkeit der Arbeit in diesem Bereich nicht tätig werden wollen. Wer dennoch auf die Strafverfolgung von Drogenkriminalität spezialisiert ist, kann seine Arbeitsmotivation nicht aus der Sinnhaftigkeit des eigenen Arbeitsergebnisses ziehen, sondern muss sich eine andere Motivationsgrundlage suchen, um einen Sinn in der eigenen Tätigkeit zu sehen. Das Legalitätsprinzip wird auch insgesamt als hinderlich für eine fortschrittliche Drogenpolitik betrachtet. Als fortschrittlich wird ein konfliktfreies Konsumieren in Drogen- bzw. Suchthilfeeinrichtungen bezeichnet: In [Stadt] haben wir diese ganzen Drogenhilfseinrichtungen wo die Leute reingehen können und konfliktfrei konsumieren, das ist ja aus Sicht der Polizei das Beste was es überhaupt nur geben kann weil es nimmt uns n Haufen Arbeit weg […] und die Drogenpolitik in [Stadt] die ja sehr fortschrittlich ist kollidiert eigentlich an allen Ecken und Enden mit dem Legalitätsprinzip (Lehre E) Konfliktfrei ist ein Konsum offenbar dann, wenn keine polizeiliche Strafverfolgung zu erwarten ist. Gleichzeitig wird die gesetzlich determinierte polizeiliche Verantwortung für Konsumierende von Drogen an einen anderen gesellschaftlichen Akteur, die Drogen- bzw. Suchthilfe, abgegeben. Ungeachtet dessen wird der Einsatz der „konfliktfrei[en]“ Drogenkonsumräume mit einer bedeutenden Arbeitsentlastung für die Polizei gleichgesetzt, durch die möglicherweise frei gewordene Ressourcen produktiv(er) in anderen Bereichen eingesetzt werden könn(t)en: Diese Zeit könnten Polizisten sinnvoller mit anderen Aufgaben verbringen (Dirk Peglow, Frankfurter Presse, 31.10.2014) 3.3.2 Unrealistische Zielsetzung (a) bei der Strafverfolgung des Straßenhandels Auch der Arbeitsaufwand, der durch die Strafverfolgungspflicht im Bereich des Straßenhandels für die Polizei und die Justiz entsteht, wird als immens beschrieben und kann als nichtproduktiv bewertet werden: Diesen riesen Aufwand den wir betreiben mit Strafverfolgungspflicht und Polizei muss und dann muss es bearbeiten werden das heißt es geht zum 54 | LKA und die müssen die Leute vorladen und rechtliches Gehör bieten und wollen Sie nicht und dann zur Staatsanwaltschaft und Staatsanwalt sammelt und erhebt Anklage und beantragt Anklage geht zum Gericht und Gericht muss entscheiden, also wie viel Menschen sich damit beschäftigen müssen, was für ein Verwaltungsaufwand, ne, Gerichtstermine in [weit entfernten Städten], Zeugen werden durch die ganze Republik da gekarrt in Ausnahmefällen (Praxis B) Aus polizeilicher Sicht kann darüber hinaus der Eindruck entstehen, dass der Polizei politisch die Verantwortung für einen Bereich zugeschoben wird, der sie unter der Bedingung einer liberalen Handhabung durch die Justiz nicht gerecht werden kann: So wie es momentan ist ist es einfach nicht gut, Polizei ist der Buhmann weil Bürger sieht da sind Dealer, so also ruft Bürger Polizei, Polizei sagt ja wissen wir, ne wir kommen, wir kümmern uns, wir kümmern uns in Zivil, man könnte ja auch n Streifenwagen hinschicken ne der zeigt einmal da Präsenz und die Dealer hauen wieder ab und so aber ist ja nur n kurzer Effekt, ne nach ner viertel Stunde kommt er ja zurück, also machen wir jetzt in zivil was […] das sieht der Bürger aber nicht dass Polizei in zivil da ist also schreibt Bürger irgendwann den Bericht an den Bürgermeister und sagt Bürgermeister ganz schlimm hier ne Bürgermeister sagt Polizei wie könnt ihr nur ne? die armen Bürger da Klammer auf sind ja alles Wählerstimmen ne? also mach Polizei, ja und Polizei macht und macht und macht und Justiz macht dann auch aber der Effekt der Abschreckungseffekt ist relativ gering (Praxis B) Eine Nicht-Produktivitätshaltung aufgrund einer wahrgenommen Ergebnislosigkeit der eigenen Leistungen wird dann noch dadurch verstärkt, dass die Erwartungen an die Polizei von den Polizeibeamt_innen nicht erfüllt werden können, wie z.B. dafür zu sorgen, dass keine Dealenden in der Öffentlichkeit wahrnehmbar sind. Eine uniformierte Präsenz wird nur als Möglichkeit für eine meist kurzfristige Verdrängung einer Kleinhandelsszene bewertet. Polizeiliche Erfolge in Form von Festnahmen finden aus polizeilicher Sicht im Verborgenen, in „zivil“, statt, können allerdings als nicht fruchtbar wahrgenommen werden, wenn die justizielle Antwort als zu milde eingeschätzt wird. Das liberale justizielle Vorgehen wird als Konterkarierung für den angestrebten und erhofften Abschreckungseffekt 16angesehen. Eine stärkere Ausnutzung des ver- 16 Die Theorie der Generalprävention oder Abschreckung wird als „die älteste und wahrscheinlich politisch erfolgreichste der RC [Rational-Choice] – Theorien“ (Karstedt / Greve 1996: 175) beschrieben. In einigen Untersuchungen zeigte sich, dass generalpräventive Formen im Gegensatz zu informellen Sanktionen und moralischen Überzeugen einen verhältnismäßig geringen Einfluss haben (ebd.: 176). Labeling-Theorien gehen sogar davon aus, dass krimi- | 55 fügbaren Strafrahmens wird dabei allerdings nicht unbedingt als alternative Maßnahme bevorzugt (s. Kap. 4.3.1). (b) beim Kampf gegen Drogen – die Prohibition ist gescheitert Unabhängig davon, ob die Prohibition als Entstehungsursache für die Produktion von Kriminalität gesehen wird, können auch die mit der Prohibition und damit einhergehenden repressiven Verfolgung angestrebten Ziele als gescheitert oder aussichtslos begriffen werden: Können wir den Kampf oder so noch gewinnen nein den haben wir schon seit Jahrzehnten verloren, wir können im Prinzip nur noch kanalisieren, und das möglichst vernünftig gestalten, machen wir bei Alkohol ja auch, jetzt kann man natürlich sagen, ok, das ganze Alkoholverkaufskonzept bei drei Millionen Alkoholkranken hat auch nicht funktioniert, ok, aber das Verbot siehe USA funktioniert erst Recht nicht (Lehre B) Ist es die Weisheit des Alters oder einfach nur die Erkenntnis dass die bisherige Bekämpfungspraxis und Polizei ist nur ein Teil davon die ist gescheitert die bringt so nichts mehr, die bringt nichts, wir ändern ja nichts (Lehre B) Über die Repression das Ganze zu bekämpfen ist unmöglich und kann immer nur begrenzende und vielleicht so leicht androhende Aspekte haben also wir sollten vielleicht jetzt die Tonne Kokain nicht unbedingt in [Stadt] umsetzen sondern wir sollten versuchen nach [andere Stadt] zu gehen oder so, das ist alles was man machen kann (Lehre E) Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ist es leid. Unter der Überschrift „Der aussichtslose Kampf gegen Drogen“ berichtete er auf der Ersten Frankfurter Fachtagung zu Cannabis. […] Auch Peglow kommt zu dem Urteil, dass das Gesetz „keine präventive Wirkung“ hat (Frankfurter Rundschau, 18.11.2014) Das derzeitige Mittel der Repression trägt nicht zu einer Änderung der Situation bei. Dem Betäubungsmittelgesetz wird „keine präventive Wirkung“ zugesprochen, die potentielle Konsumierende abschreckt. Eine Repression kann allenfalls zu einer Verschiebung von Drogenhandel und –szenen führen. Statt einer Bekämpfungsstrategie wird eine Strategie angestrebt, die auf Kontrolle bzw. Begrenzung und nicht auf Eliminierung setzt. Der gesellschaftliche Drogenkonsum kann nur „kanalisiert“ und „vernünftig gestaltet“, jedoch unmöglich „bekämpf[t]“ wernelles Verhalten in Form von sekundärer Devianz überhaupt erst durch gesellschaftliche Reaktionen auf ein Verhalten in Form von negativen Sanktionen entsteht (z.B. Lemert 1951). Nach der Defiance Theory von Sherman hängt es von mehreren Faktoren ab, ob eine Sanktion einen abschreckenden oder verstärkenden Effekt auf kriminelles Verhalten hat (Sherman 1993: 445ff.). 56 | den. Hintergrund für diese Ansicht ist außerdem die Annahme, dass es unsere Gesellschaft ohne Drogen nicht geben kann: Also ne suchtfreie Gesellschaft glaube ich wird’s nie geben die gab’s glaube ich nie ne? (Praxis B) Wir sind ne Drogengesellschaft ob wir es hören wollen oder nicht (Lehre B) Die Bezeichnung unserer Gesellschaft als Drogengesellschaft wird dabei als nicht gern gehörter Fakt angenommen. Die Repression wird nicht als das richtige Mittel für den Umgang mit Drogenkonsum und –handel bewertet. Drogenkonsum wird zwar mit Menschen verknüpft, die ein Problem haben, jedoch gilt diese Problematik nicht als Frage der Repression: Jeder der sich irgendwas ich sag mal platt gesprochen einwerfen muss hat ja irgendwie n Problem [lachend] so da muss man auch mal gucken wie man mit so was umgeht, ne dann kann das ja nicht richtig sein, aber das ist ja nun keine Frage der Repression sondern das ist eher ne Frage der Prävention oder der Gesundheitsvorsorge oder der gesellschaftlichen Behandlung dieses Themas was man da macht (Lehre A) Dabei wird Polizei nur als „ein Teil“ (Lehre B) der Akteure gesehen, die an einem Vorgehen gegen Drogenkriminalität beteiligt sind, und die zudem „nichts ändern“ kann. Die Verantwortung für ein Scheitern der „Bekämpfungspraxis“ wird somit auch anderen Bereichen zugeschrieben und lastet aus dieser Perspektive nicht allein auf der Polizei. Das Wort Drogenbekämpfung wird deshalb auch bewusst durch die Bezeichnung Drogen-„kontrolle“ ersetzt (Lehre A). Es wird nicht nur darauf verwiesen, dass die Polizei nur als Teil der bisherigen „Bekämpfungspraxis“ gesehen werden kann. Vielmehr wird die Frage nach einem Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität von der Polizei abgewendet und als eine politische betrachtet, für die die Antworten in der Prävention, der Gesundheitsvorsorge oder in der Gesamtgesellschaft liegen. Gleichzeitig wird die „Weisheit des Alters“ als Begründung für die Einschätzung angegeben, dass der bisherige Weg im gesellschaftlichen Umgang nicht richtig und somit auch das polizeiliche Vorgehen nicht-produktiv ist. Möglicherweise hat nicht das Lebensalter an sich einen Einfluss auf die Einschätzung der Prohibition als gescheitert, sondern die durch langjährige praktische Erfahrung gelebte Nähe zum Gegenstand, die durch soziale Interaktionen im Alltag mit Personen aus Drogenszenen entstanden ist. | 57 3.4 Ambiguität der Strafverfolgung Die genannten Begründungen für das Entwickeln einer Kontra- oder Nicht-Produktivitätshaltung stellen das Legalitätsprinzip im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität nicht nur ethisch und ökonomisch in Frage, sondern können arbeitspsychologisch betrachtet dazu führen, die eigene Tätigkeit als sinn- und ziellos zu erleben. Das Erleben fehlender Sinnhaftigkeit einer Tätigkeit kann zu Stress und Frustration führen. In der Arbeitspsychologie spricht man dabei auch von psychischer Sättigung, die z.B. in psychosomatischen Krankheiten resultieren kann (Pfeiffer 2012: 132). Die Polizei ist darüber hinaus besonders mit dem Phänomen konfrontiert, Rollenkonflikte auszuhalten. Der Polizeiberuf gilt als Arbeitsfeld, in dem ein besonders hohes Ausmaß an Ambiguitätstoleranz gefordert ist (Kopp / Schäfer 2010: 245 ff.). Polizeikräfte sind nicht nur mit einer Vielzahl von sich widersprechenden Erwartungen konfrontiert, die von verschiedenen Seiten an die Rolle der Polizist_innen herangetragen werden. Darüber hinaus müssen Polizeikräfte auch Interrollenkonflikte17 bewältigen, wenn „Polizeiliches Handeln [die Umsetzung von] persönlich als inhuman empfundener Maßnahmen mit menschenrechtskonformen Mitteln“ oder auch „abseits solcher Extremfälle […] eine Abweichung von Arbeitsauftrag und eigenem Empfinden“ erfordert (Tadje 2014: 186, vgl. Behr 2009a). Um als Polizeibeamt_in z.B. in der drogenbezogenen Strafverfolgung auf den unteren Handelsebenen tätig sein zu können, sollte man den eigenen Tätigkeitsbereich offenbar nicht mit dem Ziel in Verbindung bringen Menschen zu helfen. Der Wunsch einer Arbeit nachzugehen, die das Ziel hat Menschen zu helfen, sollte entweder von Vornherein nicht Arbeitsantrieb oder bereits abgelegt worden sein: Ich bin mal zur Polizei gegangen weil ich gesagt hab ich will halt Recht und Gesetz zum Durchbruch verhelfen natürlich erstmal wollt ich ja immer der große Menschenretter sein und Leuten helfen und so und wenn man das dann genug gemacht hat dann kann man ja auch noch [lachend] was anderes machen so und dann sag ich eben halt wenn die hier mit Rauschgift handeln dann will ich sie eben halt auch erwischen (Praxis B) Nehmen Polizeibeamte eine Haltung der Kontra- und / oder Nicht- Produktivität ein, wenn es um die drogenbezogene Strafverfolgung geht, 17 Werden Erwartungen unterschiedlicher Bezugsgruppen an verschiedene Positionen gerichtet, die eine Person gleichzeitig innehat (z.B. Polizistin und Mutter), spricht man von einem Interrollenkonflikt (Dahrendorf 2006; Merton 1957). 58 | sind diese mit einer Ambiguität zwischen Arbeitsauftrag und eigenem Empfinden konfrontiert. Einerseits besteht der Wunsch sich mit der Rolle als Strafverfolger_in zu identifizieren und somit als ein Teil des polizeilichen Kollektivs zu fühlen, andererseits widerspricht die drogenbezogene Strafverfolgung in Teilen der empfundenen Sinnhaftigkeit der dafür erforderlichen Handlungen. Verstärkt wird diese Ambiguität noch dadurch, dass ein Strafverfolgungszwang besteht und der empfundenen Kontra- oder Nicht-Produktivität einen devianten, geradezu delinquenten Anschein verleiht. Agieren Polizeikräfte aus ihrem Empfinden heraus, machen sie sich strafbar. Die Legalität steht damit einer empfundenen Legitimität gegenüber. Abb. 4 Ambiguität der drogenbezogenen Strafverfolgung zwischen einer Haltung der Kontra- und / oder Nicht-Produktivität sowie der Identifikation mit der Rolle als Strafverfolger_in. Der Strafverfolgungszwang fungiert dabei als entscheidender Verstärker. Um sich aus diesem Dilemma zu befreien, wenden Polizeibeamt_innen Strategien an, die entweder darauf abzielen, einen Weg zu finden, die Ambiguität der Strafverfolgung von Betäubungsmitteldelikten a) auszuhalten, b) zu verringern oder sie c) ganz aufzulösen, indem z.B. Verbesserungsvorschläge für einen polizeilichen oder gesellschaftlichen Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität gemacht werden. Die damit im Zusammenhang stehenden Handlungs- und Interaktionsstrategien werden im folgenden Kapitel erläutert. Bedeutung 2: Identifikation mit der Rolle als Strafverfolger_in Bedeutung 1: Haltung der Kontraund / oder Nicht- Produktivität Sachverhalt: Drogenbezogene Strafverfolgung Ambiguität der drogenbezogenen Strafverfolgung Verstärker: Strafverfolgungszwang | 59 4 Handlungs- und Interaktionsstrategien in der drogenbezogenen Strafverfolgung Liegt eine Haltung der Kontra- oder Nicht-Produktivität zur eigenen Arbeit vor, tauchen verschiedene Strategien auf einen Umgang damit zu finden. Einige dieser Strategien zielen darauf ab, einen Weg zu finden die Ambiguität zwischen Kontra- oder Nicht-Produktivität und Strafverfolgungszwang auszuhalten, andere zielen darauf ab eben diese Ambiguität zu verringern oder gar ganz aufzulösen. 4.1 Ambiguität aushalten 4.1.1 Übersehen als Strategie Eine Strategie, die das Aushalten der Ambiguität ermöglicht, kann das Übersehen sowohl auf der individuellen als auch auf der institutionellen Ebene sein. Auf individueller Ebene bezieht sich ein Übersehen auf die Wahrnehmung von Konsumdelikten, d.h. wenn ein aktuell stattfindender oder unmittelbar bevorstehender Konsum Drogenbesitz vermuten lässt oder sogar Drogen in geringen Mengen in Besitz einer Person gefunden werden, greift die Strategie des Übersehens und die Straftat wird ignoriert: Welcher Schutzmann oder welcher Zivilbeamte, der auch für den Stra- ßendeal und so weiter zuständig ist wenn er bei einem bekannten Konsumenten mal einen Druck oder ein Stück Hasch n kleines Stückchen Haschisch findet [1] der stellt das dann ernsthaft sicher [1] das übersieht man und fertig (Lehre B) Nur wenn ich im Streifenwagen durch die [Straße] fahr und da sehe da ist ne Einrichtung, und es laufen zwei dahin und gehen da rein, dann weiß 60 | ich doch [1] Legalitätsprinzip die haben was dabei, also müsste ich jetzt aussteigen müsste alle keinen Aufschub duldenden Maßnahmen treffen um eine Verdunklung der Sache zu verhindern ich müsste die durchsuchen und ich müsste das Zeug sicherstellen, das mach ich nicht, also kollidier ich mit dem Legalitätsprinzip (Lehre E) Eine Unterscheidung kann bei der Strategie des Übersehens zwischen bereits „bekannten Konsumenten“ und fremden Konsumierenden getroffen werden. Zum einen könnte ein Drogenbesitz bei einem bekannten Konsumierenden deshalb übersehen werden, weil er keinen anonymen Status mehr trägt und Polizeibeamt_innen eine Beziehung zu ihm aufgebaut haben, sodass ein Interesse besteht, den Konsumierenden nicht mit einer Strafanzeige zu belasten. Zum anderen könnte die Bekanntheit des Konsumierenden auch als Hinweis darauf verstanden werden, dass der Konsumbedarf z.B. aufgrund einer Abhängigkeit so groß ist, dass auch die Entnahme der Drogen nicht zu einer Verhaltens- änderung bzw. einem Nicht-Konsum führt. Die geforderte Konfiszierung der Drogen kann somit als ein Mittel verstanden werden, das nicht zu dem Ziel führt Drogenkonsum einzudämmen. Hier greift die Wahrnehmung der eigenen Arbeitstätigkeit als sinnlos. Zum zweiten kann die Wegnahme von Drogen wie oben beschrieben sogar in einem kontraproduktiven Sinn aufgefasst werden. Insbesondere der Konsum von Marihuana wird übersehen, wenn er als eine hinzunehmende Begebenheit wahrgenommen wird: Da kommt es doch nicht selten vor dass man deutlich Marihuanageruch wahrnimmt, wenn ein Polizeibeamter das sieht dann ist er von Gesetz wegen verpflichtet ne Straftat zu verfolgen ansonsten macht er sich selber straffällig genau, und wenn er es dann aber nicht sieht wer nun genau konsumiert dann ist das eben halt so, ne? ich geh nicht selber raus mit dem Ziel ich will jetzt so schnell wie möglich ne Anzeige schreiben und das erste was ich sehe das mach ich und wenn ich dann irgendwo einen n Joint rauchen sehe dann stürze ich mich auf ihn das ist nicht mein Ziel […] und alles kann ich eben halt auch nicht sehen und ich denke dass die meisten anderen ähnlich handeln (Praxis B) Der Ausdruck „ist halt so“ wird tendenziell in einem resignativen oder auch fatalistischen Sinn gebraucht und kann auf eine akzeptierende Haltung des Umstands hinweisen, dass Marihuana öffentlich konsumiert wird und ein Einschreiten somit als sinnlos zu bewerten ist. Das Anzeigen von Marihuanakonsumierenden wird überdies nicht als Ziel konstatiert, sodass die Wahrnehmung des Konsums über den Geruchssinn ignoriert und der Konsumierende bewusst übersehen wird. | 61 Indem sich die Polizeibeamt_innen darauf verlassen, dass Ihnen eine bewusste Wahrnehmung zwar unterstellt, aber nicht nachgewiesen werden kann, stellt die Strategie des Übersehens einen Ausweg aus der Ambiguität zwischen Kontra- und Nicht-Produktivitätshaltung und dem Strafverfolgungszwang dar. Die Entscheidung zur Anwendung dieser Strategie wird zwar individuell getroffen, jedoch in der Annahme, dass auch andere Polizeibeamt_innen so verfahren. Ein möglicher fehlender Austausch über die Strategie des Übersehens unter den Polizeibeamt_innen könnte darin begründet liegen, dass gemäß dem Legalitätsprinzip Polizeibeamt_innen auch ihre Kolleg_innen anzeigen müssen, wenn diese mittels eines bewussten Übersehens eine Straftat begehen. Intervenierend könnte bei der Strategie des Übersehens die Akzeptanz der Droge Cannabis als gleichwertig zu der legalen Droge Alkohol wirken. Das bezieht sich nicht nur auf den Konsum, sondern auch auf den Erwerb der Droge: Andere gehen los und kaufen sich ne Flasche Wodka und der sagt halt nee ich kauf mir mein Tütchen Gras und will mal n bisschen chillen heute Abend, so ja das eine ist erlaubt und das andere ist verboten aber das finde ich eben nicht ganz so schlimm (Praxis B) Die Attribution einer Droge als „schlimm“ vollzieht sich hier unabhängig von ihrem rechtlichen Status und kann als ein Hinweis darauf verstanden werden, dass das eigene Empfinden hinsichtlich der Bedeutung der Droge Cannabis nicht mit der gesetzlich zugeschriebenen Vorgabe vereinbar ist. Aus dieser Zuschreibung heraus wird die Einstellung eines Verfahrens, das sich auf den Erwerb von Cannabis bezieht auch nicht als problematisch bewertet: Das finde ich eben nicht ganz so schlimm und da hab ich auch überhaupt kein Problem mit wenn so etwas dann in der Regel eingestellt wird (Praxis B) Diese Bedeutungszuschreibung bezieht sich allerdings auf den Kontext des Cannabiserwerbes. Der dafür zwangsläufig notwendige Akt des Verkaufens hingegen verändert die Bedeutung des Cannabishandels: Weil der kommt einmal in den Park und holt sich das und der Verkäufer der steht da aber den ganzen Tag da stundenlang und der verkauft […] also für den einen ist es ja ein Gewerbe sein Einkommen und für den anderen ist es ja nur einkaufen gehen (Praxis B) Die bloße Notwendigkeit, dass für den legalen Drogenkonsum auch die Beschaffung der Droge und somit auch der Verkauf erfolgen müssen, 62 | scheint bei der negativen Attribution des Cannabisverkaufs keine immanente Rolle zu spielen. Nicht immer ist es die Entscheidung einzelner Beamt_innen Konsumdelikte zu übersehen. Es gibt auch die Möglichkeit, dass es sich bei dem Übersehen um ein ungeschriebenes Gesetz in einer Einheit handelt oder sogar eine interne Anweisung gegeben wird, die Wahrnehmung auf bestimmte Bereiche nicht zu fokussieren. In einem Gespräch mit einer Polizeibeamtin wurde explizit darauf hingewiesen, dass es die interne Anweisung gegeben habe nicht hinzuschauen, wenn Personen offensichtlich im Inbegriff waren in einen Konsumraum zu gehen und dementsprechend zu vermuten war, dass sie Drogen bei sich hatten (Gesprächsmemo Praxis D). Eine interne Anweisung kann auch darauf zielen, sich auf bestimmte Drogenarten zu konzentrieren, während andere übersehen werden: Zu meiner Zeit konnte ich noch sagen oder hab ich zumindest gesagt also ich sag mal wir gehen auf harte Droge hier das ist das gravierendere Problem und komm mir nicht mit Haschisch oder Cannabis (Lehre A) Übersehen kann auch in einer institutionalisierten Form stattfinden, wenn im Sinne des Ressourcenmanagements Prioritäten gesetzt werden: Polizei ist halt verpflichtet und muss dann halt gucken dass im Rahmen der Möglichkeiten was hab ich an Personal was hab ich an Sachressourcen wo mach ich was wo muss ich auch dann ich sag mal hint anstehen und sagen kann ich mich jetzt nicht mehr so intensiv kümmern (Lehre A) Eine Priorität kann auch auf insbesondere höhere Handelsebenen gelegt werden. Bis zu welcher Ebene Drogenkriminalität übersehen oder „hint angestellt“ wird, kann unterschiedlich sein. So kann das Übersehen nur beim Konsumierenden Anwendung finden oder auch noch beim Stra- ßenhandel: Polizei hat dann natürlich die Schwierigkeit dass sie verpflichtet ist zu verfolgen und dann kann man höchstens überlegen das ist dann eher ne Aufgabe des mittleren Managements oder des oberen Managements wo lege ich Schwerpunkte, und wo hau ich drauf in Anführungszeichen jetzt oder wo kann ich n bisschen gelassener bleiben, und da ist für mich völlig klar in der Hierarchie von Konsument dealender Konsument [1] Dealer Zwischendealer Großdealer Importeur Hersteller […] je höher und je größer desto wichtiger aus polizeilicher Sicht (Lehre A) Ja ich hab wenn ich begrenzte Ressourcen habe muss ich natürlich gucken wo die am meisten was machen und dann stürze ich mich zumindest nicht auf den Konsumenten, das bringt alles nichts (Lehre A) | 63 Die Strategie ist mit dem Straßenhandel oder mit dem Konsum auf der Konsumebene so wenig wie möglich Manpower und Kosten investieren (Lehre E) Die Strafverfolgung der Konsumierenden oder sogar des Straßenhandels wird als nutzlos gesehen und sollte mit so wenig Personal- und Sachressourcen wie möglich ausgestattet werden. Im Vergleich zu der Strategie über die Konsumierenden an die höheren Händlerebenen zu kommen, wird die direkte Zuwendung zu den höheren Handelsebenen – verbunden mit einer Angebotsverknappung durch Sicherstellungen von Drogen – als effizienter angesehen: Besser [als sich vom Konsumierenden aus hochzuarbeiten] wäre sicherlich, dass man versucht schon auf Importeurebene oder der Großhändlerebene was zu machen, oder ich sag mal ein Stück die Angebotsseite zu verknappen obwohl ich zugeben muss, auch wenn da was an polizeilichem Erfolg zu verzeichnen ist hat es nach meinem Kenntnisstand bisher nicht dazu geführt dass die Preise irgendwie nach oben abgegangen wären sondern die bleiben in etwa immer gleich, offensichtlich macht es keinen Unterschied ob wir zehn Kilo sicherstellen oder tausend, kann man auch mal drüber nachdenken [lachend] was das was das eigentlich bedeutet (Lehre A) Den Fokus auf die Großhändlerebene zu legen bedeutet nicht, dass die damit verbundene Strategie, das Angebot durch Sicherstellungen von Drogen zu verknappen, als sinnvoll bewertet wird: Was wir da sicherstellen im Jahr ist ja lächerlich wenig im Vergleich zu dem was produziert wird, da kann man sich auch mal fragen, was bringt das eigentlich (Lehre A) Dennoch wird ein polizeilicher Fokus auf Konsumierende abgelehnt und deshalb in der Prioritätensetzung zugunsten der höheren Händlerebenen vernachlässigt. Ob der Kleinhandel übersehen wird oder nicht, kann mit seiner öffentlichen Präsenz zusammenhängen: Wenn das dann wie gesagt aber nicht so offensichtlich ist ne wenn man sich irgendwo ganz abgeschottet trifft und oder meinetwegen alles per Post oder Internet oder wie auch immer ja, was ich nicht weiß macht mich nicht heiß (Praxis B) [Kleinhandel] findet überall in der Wohnung überall findet das statt, aber die Polizei würde sich ja rettungslos verzetteln wenn wir diesem Wohnungskleinhandel auch noch versuchen würden nachzukommen, also müssten wir ja dann was weiß ich V Leute einsetzen Sender verbauen in 64 | Autos Sender verbauen in Wohnungen Telefone überwachen und so weiter und so fort da bräuchten Sie in ner Stadt wie [Stadt] 2000 Leute die das bearbeiten unmöglich (Lehre E) Der unsichtbare Handel per Post oder in der Wohnung kann als uninteressant oder sogar als unmöglich zu verfolgen gelten und deshalb übersehen werden. Um sich dem unsichtbaren Kleinhandel, der zum Beispiel in Wohnungen stattfindet, polizeilich zu widmen, würden „unmöglich“ viele Ressourcen gebraucht werden. Die Unmöglichkeit der Verfolgung des Kleinhandels in Wohnungen wird unterstrichen mit dem Ausdruck „rettungslos verzetteln“. Insofern findet die Strategie des Übersehens statt, indem Ressourcen nicht dafür eingesetzt werden, um den unsichtbaren Kleinhandel aus dem Dunkelfeld aufzuhellen und sichtbar zu machen, obgleich er in seiner Existenz bekannt ist. 4.1.2 Das Ziel ausblenden Eine weitere Strategie, die auf das Aushalten einer Ambiguität abzielt, kann außerdem der Fokus auf den Spaß an der alltäglichen Arbeit sein, um z.B. eine wahrgenommene Nicht-Produktivität auszublenden: Und zum anderen weil es ja auch immer so ne Art Wettstreit ist ne? ist man schlauer als der Klauer oder nicht, also können wir die Dealer erwischen oder nicht, weil die sind schon [2] gewieft und vorsichtig und rennen auch ständig weg obwohl sie ja eigentlich keine Angst vor Strafe haben müssen aber wahrscheinlich weil sie ihr Geld behalten wollen und dann einfach zu sagen nee wir kriegen den trotzdem, ne? das macht dann natürlich Spaß, das ist wie Räuber und Gendarm spielen was nachher da juristisch raus kommt da gucken wir lieber nicht so genau hin, und das könnte dann doch eher die Frage aufwerfen und dafür den ganzen Aufwand? So also egal was da nachher bei rauskommt ich hab meinen Erfolg dabei wir haben ihn erwischt (Praxis B) Die Motivation wird daraus gezogen, dass eine zu verfolgende Person „erwischt“ wird, die Tätigkeit erhält die Konnotation eines Fangen- Spiels. Es geht darum, einen „Wettstreit“ zu gewinnen und „schlauer“ als die Zielperson zu sein. Was mit dem eigenen Arbeitsergebnis passiert, wird ausgeblendet, um ein Infragestellen des Arbeitsaufwands zu verhindern. Es wird „lieber nicht“ darüber nachgedacht, ob das Ergebnis der eigenen Arbeit einen weitergehenden Zweck erfüllt. Dass diese Strategie des Ausblendens einem tatsächlichen Bestreben, das infragegestellte Vorgehen der Polizei zu verändern, vorgezogen wird, könnte zum einen damit zusammenhängen, dass ein kritisches Denken bei der Polizei wie eingangs beschrieben nicht etabliert ist, ins- | 65 besondere wenn sich die Kritik auf Fragen bezieht, deren Bearbeitung höher in der Hierarchie angesiedelt sind, weil sie grundlegende Strategien in der Polizei thematisieren. Zum anderen könnte das Infragestellen von polizeilichem Vorgehen deshalb nicht in konkrete Änderungsbestrebungen münden, da die Polizei sich als ausführendes Organ der Legislative und der Judikative ohne Handhabe sieht. Es gibt aus polizeilicher Sicht Fragen, die sich die Polizei nicht stellen darf: Aber das ist nicht die Frage die die Polizei sich stellen darf sondern das ist eine kriminalpolitische oder sozialpolitische oder gesundheitspolitische oder was auch immer (Lehre A) Obgleich sich das Zitat auf die Sinnhaftigkeit von Sicherstellungen von Betäubungsmitteln bezieht, wird deutlich, dass es Fragen gibt, die die unmittelbare polizeiliche Arbeit betreffen, aber nicht von der Polizei gestellt werden dürfen. Grundsätzlich müssen sich Polizisten aber auch an das Gesetz halten und wir hätten nun mal das BtMG (Gesprächsmemo, Lehre A) Polizei hat dann natürlich die Schwierigkeit dass sie verpflichtet ist zu verfolgen (Lehre A) In diesem Kontext kann die Verpflichtung als ausführendes Organ der Legislative zum Beispiel in Bezug auf die Strafverfolgung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes als „Schwierigkeit“ wahrgenommen werden. Vor dem Hintergrund, dass politischen Rahmenvorgaben als grundlegende Bedingung für das polizeiliche Vorgehen verstanden werden, kann der Weg über eine proaktive politische Auseinandersetzung als wenig aussichtsreich für eine zeitnahe Veränderung der Situation gesehen werden. Strategien, wie das Übersehen oder das Ausblenden, können hingegen innerhalb der politischen Rahmenbedingungen verfolgt werden und vermögen kurzfristig ein Kontra- oder Nicht-Produktivitätsgefühl zu lindern. Es handelt sich dabei nicht um Strategien, die auf eine Veränderung der Ursachen für eine Ambiguität der drogenbezogenen Strafverfolgung zwischen einer Kontra- oder Nicht-Produktionshaltung und dem Strafverfolgungszwang abzielen. Diese sich auf eine kurzfristige Lösung zielenden Strategien werden deshalb subsumiert unter ein Aushalten der Ambiguität. 66 | 4.2 Ambiguität verringern 4.2.1 Die polizeiliche Prävention als Kompromiss Drogenkonsum kann als eine falsche Reaktion auf ein Problem des Konsumierenden angesehen werden. Dafür bedarf es einen Umgang, der aber nicht in der Repression, sondern unter anderem als eine präventive Aufgabe verstanden werden kann: Unterm Strich bleibt eigentlich jeder der sich irgendwas ich sag mal platt gesprochen einwerfen muss hat ja irgendwie n Problem [lachend] so da muss man auch mal gucken wie man mit so was umgeht, dann kann das ja nicht richtig sein, aber das ist ja nun keine Frage der Repression sondern das ist eher eine Frage der Prävention oder der Gesundheitsvorsorge oder der gesellschaftlichen Behandlung dieses Themas was man da macht (Lehre A) Obgleich die Polizei in erster Linie die Aufgabe der Repression hat, entwickelte sich vor einigen Jahrzehnten ein Ansatz innerhalb der Polizei, der auf eine Drogenprävention durch Aufklärung setzte: Da muss man sich schon was überlegen was können wir tun und wie gesagt in erster Linie bei Konsumenten Therapie und Hilfe, Prävention ist ein riesen Stichwort muss natürlich sein da hat die Polizei früher auch in der Präventionsarbeit mitgewirkt es gab Kollegen die auch in die Schulen gegangen sind und Präventionsarbeit gemacht haben da gab es so ein Konzept das haben wir damals Anfang der Neunziger gestrickt da gab es plötzlich Stellen bei der Polizei die Prävention gemacht haben was auch n Vorteil hat weil wenn der Lehrer kommt und sagt ich find das alles doof mit Drogen dem nimmt man das eh nicht ab dann gilt der Prophet im eigenen Lande nichts aber wenn dann der Polizist kommt und ein bisschen was erzählt, dann ist das vielleicht nicht schlecht, […] war nach meiner Einschätzung eigentlich auch ganz erfolgreich ganz gut gibt’s alles nicht mehr weil die Stellen komplett eingestampft worden sind wieder, eine polizeiliche Drogenprävention findet praktisch nicht mehr statt (Lehre A) Wenn Therapie und Hilfe vorrangig als Antworten auf negative Folgen eines Drogenkonsums gesehen werden, kann als eine Möglichkeit auch eine polizeiinterne Aufgabenverschiebung in Richtung Prävention angesehen werden. Diese polizeiliche Prävention wird als erfolgreich bewertet, wenn die Prävention grundsätzlich als bevorzugtes Mittel begriffen wird, um negativen Folgen von Drogenkonsum gesamtgesellschaftlich vorzubeugen. Vor dem Hintergrund dieser Annahme stellt die polizeiliche Prävention eine Strategie dar, die als Verringerung der Ambiguität bezeichnet werden kann. Weiterhin müssen Polizeibeamt_innen auf- | 67 grund des Legalitätsprinzips den Besitz von Drogen verfolgen, jedoch wird mit einem Teil der Ressourcen ein Vorgehen außerhalb der Strafverfolgung unterstützt. Aus individueller Perspektive kann eine Kontraund Nicht-Produktivitätshaltung bei denjenigen Polizeibeamt_innen verringert werden, die selbst in der Prävention mitwirken. Gleichzeitig könnte mit einer polizeilichen Prävention die Hoffnung verbunden sein, dass sich der Kreis an durch Drogen auffällig gewordene Straftäter_innen verkleinert und sich somit auch die dadurch entstehende potentiell kontra- oder nicht-produktive Arbeit für die Polizei verringert. 4.2.2 Verbindung zur Staatsanwaltschaft Als eine weitere Möglichkeit, die eher einer zweckrationalen Motivation folgt, die Ressourcen innerhalb der Polizei sinnvoll zu managen, wird eine nähere Anbindung der Staatsanwaltschaft an die Polizei angesehen. Über kurze Kommunikationswege könnte so eine zeitige Einstellung von Verfahren gewährleistet werden: Man könnte anfangen darüber zu überlegen ob nicht n Staatsanwalt fest eingebunden ist bei der Polizei in Dänemark sind Staatsanwälte bei der Polizei oder die ermitteln dort das ist viel direkter da alles (Lehre A) Eine frühere Anbindung an die Staatsanwaltschaft, um Aufwand zu reduzieren (Ralf Martin Mayer, Teilnehmende Beobachtung, 31.08.2015) Kurze Kommunikationswege vermögen Ressourcen zu sparen, jedoch nichts an der Tatsache ändern, dass Polizeibeamt_innen wegen des Legalitätsprinzips obligatorisch Konsumdelikte aufgrund der Vermutung eines Drogenbesitzes bis zur justiziellen Entscheidung bearbeiten müssen und weiterhin einen Arbeitsaufwand haben, der erfahrungsgemäß ins Leere verläuft und als nicht-produktiv eingeschätzt werden kann. Aufgrund der mit dieser Maßnahme erwarteten Minderung des polizeilichen Arbeitsaufwands resp. Steigerung der Produktivität trotz Beibehaltung des Legalitätsprinzips, wird dieser Verbesserungsvorschlag ebenfalls der Kategorie Ambiguität verringern zugeordnet. 4.3 Ambiguitätsauflösung fordern Wird das polizeiliche Vorgehen auf der Konsum- oder auch der unteren Handelsebene aufgrund des Strafverfolgungszwangs als kontra- oder nicht-produktiv bewertet, kann eine Strategie darin liegen, sich um eine 68 | Auflösung der Ambiguität zu bemühen, indem politische oder justizielle Maßnahmen gefordert werden. Die Frage nach einem Umgang mit negativen Folgen von Drogenkonsum in der Gesellschaft kann als gesellschaftliche oder politische Frage verstanden werden, wenn polizeiliche Strategien, wie die Repression, als unzureichendes oder sogar falsches Mittel bewertet werden: Jeder der sich irgendwas ich sag mal platt gesprochen einwerfen muss hat ja irgendwie n Problem [lachend] so da muss man auch mal gucken wie man mit so was umgeht, ne dann kann das ja nicht richtig sein, aber das ist ja nun keine Frage der Repression sondern das ist eher ne Frage der Prävention oder der Gesundheitsvorsorge oder der gesellschaftlichen Behandlung dieses Themas was man da macht (Lehre A) Strategien, die die Auflösung der Ambiguität zwischen einer Kontraund / oder Nicht-Pproduktivitätshaltung und dem Strafverfolgungszwang beabsichtigen, werden von polizeilichen Akteuren öffentlich über die Presse und bei öffentlichen Veranstaltungen gefordert oder auch halböffentlich in den im Forschungsprojekt DROK geführten Interviews diskutiert.18 Als Maßnahmen werden die Ausnutzung des Strafrahmen diskutiert, die Überführung von Teilen des Betäubungsmittelgesetzes aus dem Strafrecht in das Ordnungswidrigkeitenrecht, sodass nicht mehr das Legalitätsprinzip, sondern das Opportunitätsprinzip greift, sowie diverse Liberalisierungsformen. 4.3.1 Den Strafrahmen ausnutzen Aus einer Nicht-Produktivitätshaltung heraus, die aufgrund einer liberaler Vorgehensweise der Justiz entsteht, kann eine Auflösung des Dilemmas in einer stärkeren Ausnutzung des Strafrahmens im Zusammenspiel mit einem restriktiveren Vorgehen der Polizei gesehen werden, um gegen einen öffentlich wahrnehmbaren Straßenhandel vorzugehen und damit gleichzeitig der von der Polizei geleisteten Arbeit mehr Sinn zu verleihen: 18 Die Interviewpartner gaben die Interviews in dem Bewusstsein, dass Aussagen und Ergebnisse in anonymisierter Form veröffentlicht werden können. Wenn eine Forderung dann auch nicht mit einer bestimmten Person verknüpft werden kann, steht sie als polizeiliche Position letztendlich dem öffentlichen Raum zur Verfügung. Da die Aussagen in den Interviews somit zwischen Anonymität und Veröffentlichung stehen, werden sie hier als halböffentlich verstanden. | 69 Es gibt eben ja zwei Richtungen entweder man zieht die Schraube an wenn ich das mal so ausdrücken darf sprich also man erhöht den Verfolgungsdruck bringt aber letztendlich nichts wenn Polizei zwar viel erwischt aber Justiz relativ liberal bleibt […] also entweder wie gesagt die Strafen mehr ausschöpfen ich sprech gar nicht von Strafverschärfung weil die Gesetze sind eigentlich gut ne das Strafmaß ist gut aber das wird eben halt nicht [1] so ausgeschöpft man könnte mehr ausschöpfen (Praxis B) Grundsätzlich werden die Gesetze bzw. das darin festgelegte Strafmaß im BtMG für gut befunden. Die Strategie einer stärkeren Ausnutzung des Strafrahmens durch die Justiz wird aber nicht unbedingt als bevorzugte Maßnahme bewertet, wenn eine Kontra- oder Nicht- Produktivitätshaltung vorliegt: Oder eben die andere Variante zu sagen weg von den ganzen raus aus dem Strafrechtsbereich, das wäre die andere Richtung, ich glaube ich tendiere eher so für die Richtung raus aus der Kriminalität, in Richtung Ordnungswidrigkeit (Praxis B) Die Ausnutzung des Strafrahmens kann zwar als eine Möglichkeit gesehen werden die Szene zu verdrängen und in Einzelfällen auch vor dem Kleinhandel abzuschrecken, muss aber dennoch nicht als bevorzugte Maßnahme gelten. Die Lösung für das Problem kann dann zum Beispiel in der Herabstufung der Betäubungsmittelkriminalität zu einer Ordnungswidrigkeit gesehen werden, die im Folgenden erörtert wird. 4.3.2 Opportunitätsprinzip statt Legalitätsprinzip In den Ergebnissen der vorliegenden Untersuchung dominiert die Forderung danach, bestimmte Bereiche des BtMG aus dem Strafgesetz in das Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) zu überführen, damit das Opportunitätsprinzip greift, sodass ein polizeiliches Einschreiten nicht von Gesetzes wegen erforderlich ist: Polizeichef Meyer für Bußgeld bei Cannabis-Konsum - Hamburgs Polizeichef spricht sich für eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit aus, will aber an einem Verbot von Cannabis festhalten. […] Er hofft aber auf eine für die Polizei ökonomischere Regelung und so auf eine "Entlastung von einer Aufgabe, die die Justiz nicht verfolgt" (Hamburger Abendblatt, 31.08.2015) Mein Vorschlag wäre macht ne Ordnungswidrigkeit draus, diesen riesen Aufwand den wir betreiben mit Strafverfolgungspflicht […] hätte man alles nicht mehr (Praxis B) 70 | Weg von den ganzen raus aus dem Strafrechtsbereich, nicht kriminalisieren die Szene sondern sagen dann ist es halt ne Ordnungswidrigkeit (Praxis B) Was man meiner Meinung nach was sehr klug ist, ist die holländische Lösung mit dem Opportunitätsprinzip (Lehre E) Das heißt es findet praktisch keine Strafverfolgung mehr statt, da könnte man eigentlich überlegen können wir nicht den nächsten Schritt machen dass die Polizei gar nicht erst ne Strafanzeige schreiben muss […] aber das ist halt n Grundproblem wir haben nicht wie die Holländer das Opportunitätsprinzip dass sie gucken wo machen wir wo machen wir nicht sondern wir müssen bei jedem Fall machen, und die Staatsanwaltschaft darf dann einstellen (Lehre A) Im Hintergrund der Forderung nach dem Opportunitätsprinzip steht die Verlagerung bestimmter Bereiche des Betäubungsmittelgesetzes aus dem Strafgesetz in das Ordnungswidrigkeitengesetz. Ordnungswidrigkeiten unterliegen nicht dem Legalitäts-, sondern dem Opportunitätsprinzip, sodass ein polizeiliches Einschreiten nicht von Gesetzes wegen erforderlich ist. Die Verhaltensvorschrift bleibt zwar dieselbe, jedoch wird sie nur noch als Ordnungswidrigkeit meist mit einem Bußgeld bestraft und nicht mehr im Sinne einer Straftat. Die Forderung nach einer Überführung zu einer Ordnungswidrigkeit kann sich in Einzelfällen nur auf die Rauschsubstanz Cannabis beziehen. Mit dieser Maßnahme wird eine Entlastung polizeilicher Ressourcen verknüpft, da die Justiz derzeit die Ergebnisse der polizeilichen Strafverfolgung im Bereich von Konsumdelikten nicht mehr verfolgt. Aus polizeilicher Sicht wird der Maßnahme, Teile des BtMG aus dem Strafrecht in das Ordnungswidrigkeitenrecht zu überführen, damit das Opportunitätsprinzip greift, ein entscheidender Vorteil zugeschrieben: Weil das Opportunitätsprinzip erlaubt es mir einzuschreiten, ich muss aber nicht, [1] das ist das was ich mir vorstellen könnte, was ich auch für sinnvoll halten würde (Lehre E) Opportunitätsprinzip […] so dass man das eigenständig entscheiden kann ob man jetzt tätig wird oder nicht (Lehre A) Und wenn ich sehe und ich mache aber nix dann ist es nicht schlimm das bringt ja nichts, ich begehe hier ja selber keine Straftat (Praxis B) Die Polizei hat weiterhin die Möglichkeit ein gewisses Maß an Kontrolle auszuüben. Die Entscheidung, unter welchen Umständen die Verfolgung eines Drogenkonsums sinnvoll ist, obliegt dann allein der Polizei, ein polizeiliches Einschreiten ist möglich, aber nicht verpflichtend. Wenn die Ressourcenlage eine andere Prioritätensetzung erfordert, „muss“ die | 71 Polizei nicht verfolgen. Ob Drogenkonsumierende von der Polizei verfolgt werden, hängt dann von individuellen Entscheidungen ab, die aufgrund von unkontrollierbaren subjektiven Faktoren gefällt werden können. Die Überführung von Teilen des Betäubungsmittelgesetzes in das Ordnungswidrigkeitenrecht wird nicht unbedingt als Mittel gesehen, gesamtgesellschaftliche Veränderungen hervorzurufen, da angenommen wird, dass es einzelne Beamt_innen geben wird, die möglicherweise entsprechend der kulturellen Linie in ihrem Bundesland weiterhin eine konsequente Strafverfolgung betreiben: Das Problem mit dem Opportunitätsprinzip ist natürlich man hat eine juristisch abstrakte Konstruktion wie so was funktioniert und das Problem mit dieser juristisch abstrakten Konstruktion ist leider Gottes so ein bisschen der einzelne Mensch, also Sie können doch mit Fug und Recht davon ausgehen dass eine Polizei in Hamburg mit einem Opportunitätsprinzip so umgehen würde wie in Frankfurt auch das man eigentlich nichts mehr machen würde auf der Konsum- und Handelsebene, aber ein Opportunitätsprinzip würde in Bayern oder in Baden Württemberg von jedem Polizisten so interpretiert werden ich kann ja einschreiten also schreite ich ein, Sie würden also keine gesellschaftliche große Veränderung damit erreichen, […] es bleibt immer noch sehr individuell natürlich (Lehre E) Eine Veränderung wird in bestimmten Bundesländern, wie zum Beispiel Hessen und Hamburg, erwartet, nicht aber in Bundesländern, wie z.B. Bayern oder Baden-Württemberg. Jedoch würde eine liberale Handhabung auf der Konsum- und Handelsebene, wie sie bestimmten Bundesländern zugeschrieben wird, mit dem Opportunitätsprinzip einen rechtlichen Rahmen bekommen: Sie würden nur einen rechtlich adäquaten Rahmen für das schaffen was ohnehin schon passiert, in Frankfurt, in Hamburg, in Berlin, mit sehr weit laissez-faire und […] das würden Sie legalisieren durch das Opportunitätsprinzip (Lehre E) Insgesamt geht es aus polizeipraktischer Sicht auch darum, die Situation für die Polizei zu verbessern. Nicht nur würden die Drogenkonsumierenden nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden und auf diese Weise entkriminalisiert, auch den Beamt_innen, die ein Einschreiten zumindest situationsbedingt für kontra- oder nicht-produktiv oder auch nicht angemessen halten, droht keine Strafe mehr, da ihr Vorgehen in einem „laissez-faire“- Stil legal wäre: Opportunitätsprinzip das heißt man kann einschreiten man muss es aber nicht, Straftat muss man, macht man’s nicht, begeht man selber ne Strafhandlung im Amt (Praxis B) 72 | Ein weiterer Vorteil neben der Arbeitserleichterung und somit einer Entlastung der polizeilichen Ressourcen, wird zusätzlich in einem möglichen finanziellen Gewinn für den Staat gesehen. Und der Staat verdient auch noch Geld damit, ne? jeder Dealer fünfzig Euro, ich weiß gar nicht wie viel wir schon generiert hätten dann dieses Jahr hier ne also […] Du hast Drogen gekauft? Ne? 50 Euro Strafe, Ordnungswidrigkeit, ne? Du hast verkauft, 75 Euro, oder meinetwegen Kauf 25 Euro und Verkauf ne? irgendwie n bisschen mehr so ist viel einfacher (Praxis B) Die Forderung nach einem Opportunitätsprinzip im Bereich der kleinen Drogenkriminalität kann als Liberalisierung verstanden werden: Also ich würde in beiden Bereichen, keine Legalisierungs oder Liberalisierung oder doch Legalisierungsdebatte würde ich nicht führen, ich würde eine Liberalisierungsdebatte führen über das Opportunitätsprinzip (Lehre E) Dann würde ich auch sagen dann gebt es doch [2] ja dann ne? frei nicht sondern mein Vorschlag wäre macht ne Ordnungswidrigkeit draus (Praxis B) Die Tatsache, dass die Polizei zwar nicht mehr einschreiten muss, aber grundsätzlich das Verhalten verboten bleibt und staatlich mit einem Bußgeld bestraft werden kann, scheint keinen Widerspruch zu dem Liberalisierungsgedanken darzustellen, in dem es in erster Linie darum geht, von Einschränkungen bestimmter Handlungen und Verhaltensweisen zu befreien und nicht die Art der Strafe für eine Verhaltensvorschrift zu ändern.19 Möglicherweise wird die Überführung in eine Ordnungswidrigkeit aus polizeipraktischer Perspektive deshalb mit „Liberalisierung“ oder zunächst mit „frei geben“ assoziiert, da zwar nicht die Drogenkonsumierenden, jedoch die Polizei in ihrer praktischen Ausführung in erster Linie an Freiheit gewonnen hat darüber zu entscheiden, wann sie einschreitet, „wo machen wir? wo machen wir nicht?“ (Lehre A). 19 Da das Verhalten Drogen zu konsumieren als Ordnungswidrigkeit weiterhin gesetzlich eingeschränkt bleibt, wird die diskutierte Maßnahme Opportunitätsprinzip durch Umwandlung einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit in der vorliegenden Arbeit nicht unter Liberalisierungsmaßnahmen aufgeführt. | 73 4.3.3 Liberalisierungsmaßnahmen Die Macht der OK ist das Geld, das ist das Wichtigste, insofern glaube ich, dass in einer Strafrechtsreform was Verstöße mit dem Btm Gesetz betrifft, dass nur darin der Weg liegen kann, denn dieses alles ist verboten das ist doch jetzt schon Unsinn (Lehre B) Ansonsten halte es der BDK aber für sinnvoll, die Drogengesetzgebung zum Beispiel mit einer Fachtagung „auf den Prüfstand“ zu stellen. Peglow, der am 17. November in Frankfurt sprechen wird, betont, dass der BDK hinter der vor etwa einem Jahr verfassten Petition von 122 Strafrechtsprofessoren […] stehe. Diese fordern eine Kommission auf Bundesebene, die unabhängig von der Parteipolitik die Drogengesetzgebung überprüft. (Frankfurter Presse, 31.10.2014) Drogen zu verbieten wird als unsinnig begriffen. Eine logische Schlussfolgerung kann deshalb sein, die Prohibition in Frage zu stellen und das Strafrecht zu reformieren. Auch der BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) spricht sich für eine Prüfung der Drogengesetzgebung aus. Er stellt sich hinter die Petition der 122 Strafrechtsprofessor_innen im November 2013, in der die strafrechtliche Drogenprohibition als „gescheitert“ bewertet und dazu aufgefordert wird „die Geeignetheit, Erforderlichkeit und normative Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts zu überprüfen“ (Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und -professoren an die Abgeordneten des deutschen Bundestages 2013). Ob eine Legalisierung als eine positive Strategie im gesellschaftlichen Umgang gewertet wird, kann mit der Einschätzung einhergehen, ob zwischen einer Legalisierung und einem Konsumanstieg in der Gesellschaft ein Zusammenhang besteht: Ich glaube auch nicht dass das [ein staatlicher Verkauf bisher illegalisierter Drogen] irgendwie jetzt zu explodierenden Zahlen von BtM [Anm.: Betäubungsmittel] Konsum von Rauschgift von Heroinabhängigen führen würde oder sonst wie die unsere Gesellschaft und auch die jungen Leute sind mittlerweile so aufgeklärt keiner kann sagen wenn er das erste Mal Haschisch raucht oder Heroin spritzt oder Kokain nimmt ich wusste ja gar nicht was da auf mich zukommt, also ich glaube die Ausrede lass ich nicht mehr gelten, die jungen Leute wissen zum Teil besser Bescheid als wir, [lacht] ja nein das wissen die einfach, also insofern sind die schon eigenverantwortlich genug ab achtzehn (Lehre B) Die Annahme, dass eine Legalisierung nicht zu einem Konsumanstieg und insbesondere nicht zu mehr abhängigen Drogenkonsumierenden führt, kann somit als intervenierende Bedingung für eine Haltung der Nicht- oder Kontraproduktivität gesehen werden, die in Liberalisie- 74 | rungsforderungen mündet. Damit einher geht auch ein Bild von jüngeren Generationen als eigenverantwortliche und aufgeklärte Menschen. Eine Diskussion über mögliche Liberalisierungsformen von Drogen kann mit einer Auseinandersetzung der Abgrenzung von legalen und illegalen Drogen einhergehen: Und dazu zählt natürlich auch die wenn auch kurze Betrachtung des Themas legale Drogen wenn man über illegale spricht muss man auch über legale sprechen und wenn man dann sieht wie viel Tote alleine durch Alkoholmissbrauch oder Tablettenmissbrauch oder andere legal erhältliche Substanzen zu beklagen sind dann wird einem schon schwindelig dass wir uns da nicht über ich sag mal n paar hundert Herointote oder so aufregen aber jeder Tote ist natürlich einer zu viel und da muss man schon gucken was man tun kann (Lehre A) Mit Drogen mein ich explizit auch legale Drogen, wie Nikotin oder Alkohol […] ich mach da keinen Unterschied zwischen legalen und illegalen Drogen und die Wirkungsweise ist immer die gleiche (Lehre B) Dabei können insbesondere die Gemeinsamkeit von legalen und illegalen Drogen hinsichtlich Wirkungsweise und Folgen des Missbrauchs betont werden. Eine Abgrenzung zwischen legalen und illegalen Drogen erfolgt für die Polizeibeamten nicht aufgrund der negativen gesundheitlichen Folgen einer Substanz oder der Anzahl an Toten, die auf den Konsum einer bestimmten Rauschsubstanz zurückgeführt werden. Der illegalen Droge Heroin werden wesentlich weniger Todesopfer zugeschrieben, als legalen Substanzen, wie Alkohol oder Tabletten. Obgleich auch das individuelle Schicksal als Grund gesehen wird, Handlungsoptionen zu suchen, wird ein spezifisches Echauffieren über Todesopfer einer bestimmten illegalen Substanz in Relation zu legalen Substanzen abgelehnt. In der kriminalpolitischen Herangehensweise an das Thema Drogen wird mehr Gelassenheit und „weniger Aufgeregtheit“ als erforderlich angesehen: Welchen kriminalpolitischen Umgang mit Drogen halten Sie für sinnvoll? (Interviewerin) Einen gelassenen [beide lachen] weniger Aufgeregtheit (Lehre A) Die Betonung liegt darauf, dass im Gesamten ein Umgang mit Drogenkonsum gefunden werden muss: Da gibt’s ja verschiedene Auffassungen von der ich sag mal Totalfreigabe bis über Entkriminalisierung oder Entpönalisierung, gibt’s ja verschiedene Möglichkeiten mit dem Thema insgesamt umzugehen […] so aber prak- | 75 tisch haben wir ja schon, ich sag mal eine Entpönalisierung im Bereich 31 a Betäubungsmittelgesetz, und dann ist die Frage, wo kann man es weiterhin entkriminalisieren vielleicht das müsste man überlegen aus eher ich sag mal insgesamt kriminalpolitischer Sicht (Lehre A) In einigen Städten finde eine Entpönalisierung rein praktisch bereits statt. Als eine alternative Möglichkeit sollte man aus kriminalpolitischer Sicht über eine weitere Entkriminalisierung nachdenken. Insofern könnte ich mit ner Straffreiheit […] leben unter gewissen Umständen keine Totalstraffreiheit jeder darf machen und nehmen und tun was er will (Lehre B) Eine Legalisierung aller Drogen ohne Einschränkung wird gemäß der vorliegenden Ergebnisse abgelehnt, jedoch werden auch innerhalb der Polizei Formen der Entkriminalisierung im Bereich des BtMG diskutiert, die sich auf die Handlungen für den eigenen Konsum, wie z.B. Besitz und Erwerb, beziehen und insbesondere die Drogenarten Cannabis und Heroin betreffen. (a) Legalisierung von Cannabis Eine eingeschränkte Legalisierung von Cannabis ist vorstellbar, wenn diese an bestimmte Bedingungen geknüpft ist: Erstmal können wir uns über Teillegalisierung unterhalten, zum Beispiel Cannabisprodukte (Lehre B) Polizeiverband will Haschisch legalisieren (Frankfurter Presse, 31.10.2014) Offenheit für eine Legalisierung von Cannabis muss nicht bedeuten, dass die Substanz als „weiche Droge“ oder harmlos eingestuft wird: Es gibt keine weichen Drogen in meinen Augen, am Beispiel Cannabisprodukte lässt sich das besonders gut festmachen, die normale Cannabispflanze hat einen THC also einen Wirkstoffgehalt von maximal sieben Prozent, mittlerweile kommen die meisten Cannabisprodukte ob das jetzt das Haschisch selber ist ob das Marihuana ist kommt aus Holland teilweise auch aus Deutschland mittlerweile aus den sogenannten Indooranlagen, das heißt unter künstlichen Lampen gezüchtet und die Holländer haben es geschafft den natürlichen THC Gehalt auf bis zu dreißig Prozent zu erhöhen, das heißt also, das ist schon ordentlicher Stoff und da noch von ner weichen Drogen zu sprechen wär fahrlässig, also das hat jetzt überhaupt nichts damit zu tun dass wir uns über Legalisierungsmöglichkeiten und über die Legalisierung unterhalten das ist n völlig anderes Thema (Lehre B) Der Anstieg des THC-Gehaltes stellt nicht zwangsläufig ein Argument gegen eine Legalisierung von Cannabis dar. Cannabis kommt nicht un- 76 | bedingt für eine Legalisierung in Frage, weil es als „weiche“ Droge angesehen wird: Peglow betont, dass der BDK Haschisch und Marihuana keineswegs verharmlosen will: „Der Konsum von Cannabis ist und bleibt mit Gefahren verbunden und kann bei entsprechender genetischer Disposition zu Psychosen führen.“ Aus kriminalpolizeilicher Sicht sei es aber sinnvoller, auf Prävention und Therapie statt auf das Strafrecht zu setzen, so wie es auch im Hinblick auf Alkohol und Tabak der Fall sei. (Frankfurter Presse, 31.10.2014) Auch der BDK schätzt Cannabis keinesfalls als harmlos ein und benennt gesundheitsschädigende Risiken. Gleichwohl wird eine strafrechtliche Verfolgung nicht als Lösung gesehen, die vor diesen Gefahren schützt, sondern in der Prävention und der Therapie, sodass eine Prohibition als nicht notwendig erscheint. Ein zentraler Punkt, der eine Legalisierung von Cannabis diskutabel macht, ist die Annahme, dass die Droge ähnlich wie Alkohol (insbesondere bei jungen Menschen) gesellschaftlich bereits akzeptiert und weit verbreitet ist, und eine Strafverfolgung deshalb von einem Cannabiskonsum nicht abhält. Die Strafverfolgung von Cannabis wird infolgedessen mit einer Kriminalisierung in Verbindung gebracht, die sich speziell an jüngere Generationen richtet: Auf jedem Schulhof können Sie alles kriegen vor allem Cannabisprodukte so dann lass uns doch aufhören die jungen Menschen zu kriminalisieren, wozu? Bringt ja nichts ich halte sie davon nicht ab ich muss nur sehen dass sie nicht in die völlige Abhängigkeit geraten und ich muss sehen dass sie nicht an schwerere oder härtere Drogen kommen ich benutz jetzt mal den Begriff an andere noch suchtstärkere Drogen kommen wie Heroin Kokain etc. (Lehre B) Eine Entkriminalisierung von Haschisch und Marihuana sei vor diesem Hintergrund sinnvoll – zumal Studien belegten, dass das Cannabis-Verbot fast niemanden vom Konsum abhalte. (Dirk Peglow, Frankfurter Presse, 31.10.2014) Eine Legalisierung, die einer Kriminalisierung entgegenwirken würde, steht dabei nicht im Widerspruch zu der Zielvorstellung, Cannabiskonsumierende vor einer Abhängigkeit zu bewahren oder den Konsum von Drogen zu verhindern, die als „suchtstärker“ gelten. | 77 Zwei Formen der Teillegalisierung von Cannabis werden in der Polizei diskutiert: 1) ein durch den Staat kontrollierter Verkauf sowie 2) eine Entkriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis in kleinen für den Eigenbedarf bestimmten Mengen. 1) Ein durch den Staat kontrollierter Verkauf von Cannabis: Ich könnte mir auch vorstellen dass wir […] wenn bestimmte Regeln eingehalten werden, Cannabisprodukte zum Beispiel legal verkaufen (Lehre B) Obgleich ein kontrollierter Verkauf von Cannabis vorstellbar ist, kann gleichzeitig die Befürchtung im Raum stehen, dass durch die Möglichkeit des legalen Handels von Cannabis wie in den Niederlanden der Schwarzmarkt anderer illegaler Drogen bestehen bleibt. Und leider und das ist wieder son Argument gegen eine Teil oder Freigabediskussion wir sehen es an den Niederlanden wo legale Drogen sind sind auch immer illegale Drogen, das ist untrennbar verbunden (Lehre B) Das selbst eingeführte Argument wird in seiner Existenz allerdings bedauert. Insgeheim scheint eine Form der Legalisierung eine positiv besetzte Maßnahme zu sein. Da bei einer legalen Abgabe von Cannabis nicht unbedingt mit einer Austrocknung des Schwarzmarktes gerechnet wird, soll der Verkauf auf dem Schwarzmarkt weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Als zusätzliche Lösung werden Jugendschutzmaßnahmen vorgeschlagen: Der Kriminalhauptkommissar betont weiter, dass im Fall der Einrichtung legaler Abgabestellen für Cannabis weiterhin mit Schwarzmarkthändlern zu rechnen sei, die zum Beispiel an Minderjährige verkaufen. „Diese Aktivitäten sollten selbstverständlich auch in Zukunft dem Strafrecht unterliegen. Ansonsten halte es der BDK aber für sinnvoll, die Drogengesetzgebung zum Beispiel mit einer Fachtagung „auf den Prüfstand“ zu stellen. (Dirk Peglow, Frankfurter Presse, 31.10.2014) Nach seiner Einschätzung wird bei einer kontrollierten Freigabe von Cannabis der Schwarzmarkt nicht verschwinden. Die Dealer würden dann versuchen, ihre Waren an Jugendliche zu verkaufen, denen ein legaler Erwerb nicht gestattet sei. Deshalb müssten mit einer möglichen Liberalisierung flankierende Maßnahmen beim Jugendschutz einhergehen. (Dirk Peglow, Frankfurter Rundschau, 17.11.2014) Weder Zugeständnisse hinsichtlich potentieller Risiken, die ein Cannabiskonsum birgt, noch ein weiterhin zu bekämpfender Schwarzmarkt, der auch auf den Erwerb durch Jugendliche abzielt, mindert die Einschätzung, dass die Drogengesetzgebung überprüft werden sollte. 78 | 2) Eine Entkriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis: Eine alternative Empfehlung kann aus polizeilicher Sicht auch die Entkriminalisierung nicht nur des Konsums, sondern auch des Besitzes und Erwerbes von Cannabis darstellen. Aus eher ich sag mal insgesamt kriminalpolitischer Sicht Konsum ist ja jetzt schon nicht strafbar und Geschenk Besitz oder Erwerb ist natürlich strafbar und ich sag mal wer konsumiert hat in der Regel natürlich auch erworben oder besitzt da könnte man auch darüber nachdenken ob man den Besitz jetzt quasi straffrei macht bis zu einer bestimmten Größenordnung [1] ich bin mir jetzt nicht sicher welche Ausführung das haben könnte das könnte die Polizei vor den ganzen Konsumentendelikten natürlich befreien und entlasten da kann man die Ressourcen woanders reinstecken (Lehre A) Zusammen mit dem Bundesvorsitzenden [des BDK’s] André Schulz plädiert auch der hessische Landesverband dafür, den Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Der stellvertretende Landesvorsitzende Dirk Peglow betont, dass dies aus praktischen Erwägungen heraus geschieht: „Zurzeit arbeiten unsere Kollegen im Bereich der Konsumdelikte nämlich leider zum Großteil für den Papierkorb.“ (Frankfurter Neue Presse, 31.10.2014) Begründet wird diese Empfehlung neben der Feststellung, dass das Betäubungsmittelgesetz keine abschreckende Wirkung hat, auch mit einer ressourcenorientierten Überlegung. Eine Teillegalisierung von Cannabis entlastet die Polizei von den so genannten Konsumdelikten, die lediglich aufgrund des Strafverfolgungszwangs verfolgt und letztlich von der Justiz eingestellt werden. Den dealenden Konsumierenden dann von dem nicht-dealenden Konsumierenden zu unterscheiden, wird dann als ein Umsetzungsproblem angesehen, das nicht im Verhältnis zu den Vorteilen steht, die mit der Straffreiheit von Drogenbesitz in geringen Mengen verbunden werden: Da muss man halt gucken mit wem haben wir es da zu tun die Abgrenzung ist manchmal schwer ist das jetzt ein dealender Konsument oder ein nicht dealender Konsument, so wenn der nicht dealende dann eben völlig außen vor ist, dann hab ich da keinen Ansatzpunkt mehr polizeilich dann müsste ich immer auf dealende Konsumenten gucken die muss ich dann erstmal finden, aber das ist n Umsetzungsproblem und vielleicht könnte man da müsste man jeweils gucken (Lehre A) Obgleich keine vollständige Gewissheit darüber besteht, dass eine Legalisierung der richtige Weg sei, zählt als gewichtiges Argument für die Legalisierung, dass der derzeitige Weg über die Prohibition falsch sei: | 79 Eine Antwort auf die Frage, ob eine Legalisierung der richtige Weg sei, hat Peglow nicht. Ein „weiter so“ wäre aber mit Sicherheit der falsche Weg. (Frankfurter Rundschau, 17.11.2014) Auffällig ist, dass im Gegensatz zu der Empfehlung, Bereiche des BtMG in das Ordnungswidrigkeitenrecht zu überführen, bei einer Teillegalisierung resp. Entkriminalisierung nicht nur eine Einsparung polizeilicher Ressourcen erwartet, sondern gleichzeitig auch jede Form der polizeilichen Kontrolle abgegeben wird, sofern der Konsum nicht mit dem Schwarzmarkthandel im Zusammenhang steht. (b) Heroin – Originalstoffvergabe an Schwerstabhängige Eine vollständige Legalisierung von Heroin (und Kokain) wird abgelehnt, wenn es frei im Supermarkt oder auch in der Apotheke erworben werden kann. Es wird dabei keine Unterscheidung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen gemacht: Heroin Kokain bei Aldi im Regal läuft nicht bei Personen, unter achtzehn und so auch absolutes Nogo […] dass was ich nicht möchte ist dass man das wie Hustentabletten kaufen kann und einer sagt sich das möchte ich einfach mal ausprobieren, ich bin achtzehn ich geh in die Apotheke bitte ein Paket Heroin ich teste mal (Lehre B) Auch volljährige Personen sollen Heroin nicht einfach mal „teste[n]“. Das einmalige Ausprobieren von Heroin wird bereits als problematisch bewertet, obgleich Jugendliche und junge Erwachsene als verantwortungsfähige und aufgeklärte Menschen begriffen werden können, denen es grundsätzlich nicht an Aufklärung mangelt: Unsere Gesellschaft und auch die jungen Leute sind mittlerweile so aufgeklärt keiner kann sagen wenn er das erste Mal Haschisch raucht oder Heroin spritzt oder Kokain nimmt ich wusste ja gar nicht was da auf mich zukommt, also ich glaube die Ausrede lass ich nicht mehr gelten, die jungen Leute wissen zum Teil besser Bescheid als wir, [lacht] das wissen die einfach, insofern sind die schon eigenverantwortlich genug ab achtzehn sind sie volljährig gut ob sie auch erwachsen sind ist ne zweite Frage biologisch gesehen sind die ja erst ab fünfundzwanzig wirklich erwachsen aber ab achtzehn sind sie rechtlich erwachsen (Lehre B) Dennoch wird auch eine uneingeschränkte Abgabe von Heroin an Erwachsene ab achtzehn Jahren nicht befürwortet, da bereits das „Ausprobieren“ speziell der Droge Heroin abgelehnt wird. Dahinter steht offenbar die Vermutung, dass ein einmaliges Ausprobieren bereits zu einer Abhängigkeit von Heroin führen kann („suchtstärkere Drogen“ (Lehre B)). 80 | Für diejenigen, die die strafrechtliche Verfolgung von Abhängigen aus einer wertrationalen Begründung als kontraproduktiv bewerten, kann jedoch die Teillegalisierung von Heroin in Form einer Originalstoffvergabe an schwer Abhängige als Lösung betrachtet werden: Aber ne kontrollierte Abgabe an Schwerstabhängige zum Beispiel, Originalstoffvergabe, dass wir ihnen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, könnte ich mir vorstellen (Lehre B) Mich hat seinerzeit beeindruckt das stell ich auch in der Vorlesung vor ist ein Modell von Dr. Marks der ist Arzt gewesen seiner Zeit der müsste jetzt längst pensioniert oder in Rente sein der hat damals in Liverpool Merseyside mein ich war das Heroin abgegeben an Schwerstabhängige, das hat natürlich n Aufschlag der Entrüstung hervorgebracht und [Stadt] hat damals darüber nachgedacht so was vielleicht auch zu tun über also Methadon- oder Ersatzprogramme hinausgehend Substitutionsprogramme sogar Heroin abzugeben an Schwerstabhängige, und wenn einer schwerstabhängig ist und anders nicht mehr zu erreichen ist wofür er dann schlimme Sachen macht und ich sag mal dreckiges Zeug sich spritzt ist es vielleicht durchaus ne gute Idee darüber nachzudenken ob man dann nicht reines Heroin bekommen kann was ja mit dem Körper bekanntermaßen zum Teil weniger macht als Alkoholmissbrauch (Lehre A) Als Vorteil gilt bei einer Originalstoffvergabe zum einen die bessere Qualität der abgegebenen Droge im Gegensatz zu dem „dreckige[n] Zeug“. Reinem Heroin wird sogar ein geringerer Einfluss auf den Körper zugeschrieben als Alkoholmissbrauch. Das Wissen um Alkohol als schädigender als Heroin wird dabei als allgemein bekannt angenommen. Heroin wird offenbar nicht aufgrund seiner körperschädigenden Wirkung als Droge bewertet, die allenfalls nur an bereits Abhängige abgegeben werden sollte, sondern vermutlich aufgrund seiner Einschätzung als „suchtstärkere Droge“ (Lehre B). Als ein weiterer Vorteil wird die Tatsache angesehen, dass Schwerstabhängige bei einer Originalstoffvergabe keine „schlimmen Sachen“ mehr machen. Unklar bleibt, was mit „schlimmen Sachen“ gemeint sein könnte. Es wäre möglich dass hier ein Bezug zu Beschaffungskriminalität hergestellt wird, die z.B. bereits oben mit Diebstahl, Raub, Prostitution und Kleinhandel in Verbindung gebracht wurde. Außerdem gilt als ein positiver Faktor bei der Originalstoffvergabe die Ermöglichung eines menschenwürdigen Daseins für Heroinabhängige. Ein Grund für die positive Bewertung einer Originalstoffvergabe von Heroin kann darin begründet liegen, dass die derzeitige Alternative einer Methadonvergabe als negativ beurteilt wird: | 81 Dann könnt ich mir vorstellen in bestimmten Fällen unter ganz engen Voraussetzungen so genannte Originalstoffvergabe weil Methadon ist ja auch n Teufelszeug, dieses Methadon wird immer so gepriesen aber ist ja nicht wirklich gut macht ja auch mindestens genauso abhängig wie Heroin (Lehre B) Methadon wird als „mindestens genauso abhängig“ machend wie Heroin eingeschätzt. Als wichtig werden bei einer Originalstoffvergabe „enge Voraussetzungen“ angesehen. Eine dieser „engen Voraussetzungen“ kann die Begrenzung der abgegebenen Menge für den Eigenbedarf sein, um Handel mit dem abgegebenen Heroin zu verhindern: Auf Rezept für Abhängige, zum Beispiel, und zwar nicht so viel wie ich will sondern wirklich nur für den Eigenbedarf, damit der nicht anfängt Geld zu verdienen und zu dealen (Lehre B) Es besteht der Wunsch, dass eine Originalstoffvergabe testweise durchgeführt wird und hinsichtlich seiner Effekte geprüft wird: Lass uns doch einfach mal eine Stadt versuchsweise nehmen und dann machen wir mal für die Schwerstabhängigen ne Originalstoffvergabe, wenn das nicht funktioniert, wenn das missbraucht wird, wenn wir dadurch mehr Drogentote haben oder oder oder dann fahren wir das Ganze wieder zurück (Lehre B) 4.3.4 Exkurs: „wir probieren mal was“ Die Bewertung der Polizeiarbeit als kontraproduktiv kann insgesamt zu dem Wunsch nach mehr rechtlichem Spielraum führen, um alternative Lösungen zu finden: Was mich so stört ist gerade in der Drogenpolitik denn diese Dinge werden ja politisch gelöst in der Drogenpolitik dieser Dogmatismus, wenn ich ne Drogendiskussion über Betäubungsmittel Btm Rauschgift verfolge dann kann ich den Ton ausschalten vom Fernseher wenn ich unten sehe von welcher Partei derjenige kommt dann weiß ich schon was der sagt, so und ich sag mal so man müsste da auch Spielraum mal für Versuche lassen, um einfach mal zu sagen wir probieren mal was (Lehre B) Dann würde ich mir wünschen dass einfach mehr Spielraum auch gesetzlich oder kriminalpolitisch bleibt um mal Versuche zu starten, Feldversuche, nicht so was ich vorhin dargestellt habe nicht so diese streng dogmatische Geschichte, sondern dass man einfach sagt wir probieren einfach mal ob wir irgendwie irgendwas verändern können, wenn’s schief geht ok war n Test, wenn’s funktioniert prima, nur jede Drogenszene ist anders was in [Stadt] funktioniert muss in [Stadt] noch lange nicht funktionieren 82 | und in [Stadt] oder [Stadt] auch nicht, insofern muss man muss man n bisschen mehr auch rechtlichen Spielraum für individuelle Lösungen haben (Lehre B) Hinter der Forderung nach mehr rechtlichem „Spielraum“ steht außerdem die Vermutung, dass verschiedene Städte auch unterschiedliche Lösungen brauchen, sodass Gesetze sich flexibler an regionale Gegebenheiten anpassen müssen. Begründet wird die Notwendigkeit nach mehr Offenheit auch mit der Erfahrung, dass heute akzeptierte Maßnahmen, wie z.B. Spritzentausch, einstmals repressiv verfolgt wurden. Wenn ich mir das überlege früher haben wir noch Strafanzeigen gefertigt gegen die Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde, […] um [die Ausbreitung von HIV über Spritzen] zu verhindern haben die dann praktisch Einwegspritzen verteilt, da haben wir regelmäßig noch Strafanzeigen [lachend] geschrieben wegen Beihilfe zum Btm Konsum wo ich mir heute an die Birne fasse und sage sag mal was hast Du da als junger Schutzmann was hast Du da für n Scheiß gemacht, ist ja heute auch allgemein akzeptiert so oder Methadonvergabe, oder solche Dinge (Lehre B) Die damalige Verfolgung von Personen, die für Abhängige einen Spritzentausch ermöglichten, wird heute als „scheiß“ missbilligt. Aufgrund dieser und ähnlicher Erfahrungen („Methadonvergabe“) ist offenbar ein Bewusstsein dafür entstanden, dass es sich lohnt die Strafbarkeit aktueller Phänomene in Frage zu stellen und alternative Lösungsvorschläge und Maßnahmen nicht von vornherein abzulehnen, sondern ihre Wirkung praktisch zu prüfen. Und dann sag ich mal, wer hilft, hat Recht, ausprobieren weitermachen (Lehre A) Aus einer Nicht- oder Kontraproduktivitätshaltung heraus kann für Lehrende an polizeilichen Ausbildungsstätten deshalb auch die Entwicklung einer selbst- und gesetzeskritischen Haltung des Polizeinachwuchses wichtig sein. Die Studierenden sollen befähigt werden, eine Anforderung des Gesetzgebers auch als unrealistisch in Betracht zu ziehen: Mir ist wichtig in der Behandlung des Themas dass die Kollegen die nachher in der Strafverfolgung tätig sind auch durchaus Sachen hinterfragen, und dass sie nicht ich sag mal Augen zu und durch sondern dass man auch selbstkritisch sich betrachtet dass man auch guckt wo sind wir möglicherweise überfordert wo können wir ich sag mal manche Sachen auch gar nicht so hinkriegen wie der Gesetzgeber sich das vielleicht vorstellt (Lehre A) | 83 4.4 Intervenierende Bedingungen für Forderungen nach einer Auflösung der Ambiguität In den beiden vorangegangenen Kapiteln wurden die Entstehung einer Kontra- und einer Nicht-Produktivitätshaltung diskutiert, die daraus entstehende Ambiguität der Strafverfolgung erörtert sowie die daraus erwachsenen Handlungs- und Interaktionsstrategien vorgestellt. Dabei wurden Bedingungen angesprochen, die auf die Handlungs- und Interaktionsstrategien intervenierend einwirken können. In diesem Abschnitt sollen die Intervenierenden Bedingungen zusammenfassend dargestellt werden, die im Zusammenhang mit Verbesserungsvorschlägen und Forderungen stehen, die sich an die Justiz und die Politik richten und eine Auflösung einer Kontra- und / oder Nicht-Produktivitätshaltung bezwecken, sprich die stärkere Ausnutzung des Strafrahmens, Formen der Liberalisierung und die Überführung einiger Bereiche des BtMG in das Ordnungswidrigkeitengesetz, damit das Opportunitätsprinzip Anwendung finden kann (s. Abb. 5). Ergänzt und überprüft wurden die bereits angesprochenen Intervenierenden Bedingungen durch die Auswertung des Materials anhand der Frage danach, welche Bedingungen eine Ablehnung von Legalisierungsformen bewirken, obwohl eine Kontra- oder Nicht-Produktivitätshaltung bezüglich des polizeilichen Vorgehens im Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität besteht. Eine stärkere Ausnutzung des Strafrahmens wird zwar als eine Strategie für die Auflösung einer Nicht-Produktivitätshaltung vorgeschlagen, jedoch werden andere aufgeworfene Maßnahmen als Verbesserungsvorschlag bevorzugt: Also entweder wie gesagt die Strafen mehr ausschöpfen ich sprech gar nicht von Strafverschärfung weil die Gesetze sind eigentlich gut ne das Strafmaß ist gut aber das wird eben halt nicht [1] so ausgeschöpft, man könnte mehr ausschöpfen oder eben die andere Variante zu sagen weg von den ganzen raus aus dem Strafrechtsbereich, nicht kriminalisieren die Szene sondern sagen dann ist es halt ne Ordnungswidrigkeit, das wäre die andere Richtung, ich glaube ich tendiere eher so für die Richtung raus aus der Kriminalität, in Richtung Ordnungswidrigkeit (Praxis B) Gleichzeitig kann für die Maßnahme, den Strafrahmen stärker auszunutzen, eine Intervenierende Bedingung festgestellt werden: Hinter einer Forderung nach einer Ausschöpfung möglicher Strafen steht die Annahme, dass die Strategie des Abschreckens positiv bewertet wird: 84 | Fo rd er un g na ch Li be ra lis ie ru ng Fo rd er un g na ch O pp or tu ni tä ts pr in zi p (s ta tt Le ga lit ät sp ri nz ip ) Fo rd er un g na ch st är ke re r A us nu tz un g de s ju st iz ie lle n St ra fra hm en s In te rv en ie re nd e Be di ng un ge n Bi ld e in er D ro ge a ls ge fä hr lic h un ab hä ngi g vo n ih re m Re ch ts st at us Bi ld e in er D ro ge al s ge se lls ch af tlic h et ab lie rt N eg at iv e B ew er tu ng ( de r F ol ge n de r) P ro hi bi tio n Po s. B ew er tu ng de r S tr at eg ie A bs ch re ck un g So zi al e In te rak tio n m it / N äh e zu m G eg en st an d A nn ah m e: K ein Zu sa m m en ha ng zw is ch en R ec ht sst at us u nd d em K on su m an st ie g Re ss ou rc en a nde rs w o ei ns et ze n A nn ah m e: Zu sa m m en ha ng zw is ch en R ec ht sst at us u nd d em K on su m an st ie g ei ne r D ro ge Bi ld v on (j ün ge re n) M en sc he n al s ei ge nv er an tw or tlic h & a uf ge kl är t ve rh in de rt er m ög lic he n be ei nf lu ss t be ei nf lu ss t Abb. 5 Intervenierende Bedingungen für Handlungs- und Interaktionsstrategien, die auf ein Auflösen der Ambiguität abzielen | 85 Insofern ich könnte es mir schon vorstellen dass [das Aussprechen empfindlicherer Strafen durch Gerichte] dann doch ne abschreckendere Wirkung hat auf Viele dass sie sich dann sagen joa nee dann such ich mir was anderes oder aber ich lass es, ne? (Praxis B) Bei der Diskussion von möglichen Verbesserungsvorschlägen dominiert auch insgesamt die Forderung danach einige Bereiche des BtMG in das Ordnungswidrigkeitengesetz zu überführen, sodass das Opportunitätsprinzip Anwendung finden kann und nicht das Legalitätsprinzip befolgt werden muss, dicht gefolgt von Forderungen nach Formen der Entkriminalisierung bzw. Liberalisierung. Intervenierend wirkt bei diesen beiden Forderungen die Annahme, dass die Ressourcen in der Polizei begrenzt sind und optimal(er) verteilt werden müssen. Die Umverteilung polizeilicher Ressourcen aus der drogenbezogenen Strafverfolgung in anderen Bereichen wird unter dieser Voraussetzung als sinnvoll bewertet. Gleichzeitig wird dadurch deutlich, dass die drogenbezogene Strafverfolgung insbesondere auf den unteren Handelsebenen als weniger dringlich als in anderen Bereichen der polizeilichen Strafverfolgung wahrgenommen wird: Das vereinfachte Verfahren von der Kontrolle mit dem Drogenfund bis zur fertig verfassten Anzeige dauert mindestens eine Stunde – diese Zeit könnten Polizisten sinnvoller mit anderen Aufgaben verbringen. (Dirk Peglow, Frankfurter Neue Presse, 31.10.2014) [Die Entkriminalisierung des Drogenbesitzes] könnte die Polizei vor den ganzen Konsumentendelikten natürlich befreien und entlasten da kann man die Ressourcen woanders reinstecken (Lehre A) Die Forderung nach einer Liberalisierung bzw. einer Teillegalisierung von bestimmten Drogen wird von mehreren Bedingungen beeinflusst. Zunächst kann die Zuschreibung einer Droge als gefährlich oder zumindest nicht harmlos als unabhängig von der Frage betrachtet werden, ob sie legalisiert werden sollte oder nicht: Die Holländer haben es geschafft den natürlichen THC Gehalt auf bis zu dreißig Prozent zu erhöhen, das heißt also das ist schon ordentlicher Stoff und da noch von ner weichen Droge zu sprechen das wär fahrlässig, das wär fahrlässig, also das hat jetzt überhaupt nichts damit zu tun dass wir uns über Legalisierungsmöglichkeiten und über die Legalisierung unterhalten das ist n völlig anderes Thema (Lehre B) Wenngleich Cannabis nicht als „weiche Droge“, sondern als „ordentlicher Stoff“ eingeschätzt wird, gilt diese Zuschreibung für Polizeibeamte nicht zwangsläufig als Argument gegen eine Teillegalisierung von Cannabis: 86 | Ich könnte mir auch vorstellen dass wir […] wenn bestimmte Regeln eingehalten werden Cannabisprodukte zum Beispiel, legal verkaufen (Lehre B) Peglow betont, dass der BDK Haschisch und Marihuana keineswegs verharmlosen will: „Der Konsum von Cannabis ist und bleibt mit Gefahren verbunden und kann bei entsprechender genetischer Disposition zu Psychosen führen.“ Aus kriminalpolizeilicher Sicht sei es aber sinnvoller, auf Prävention und Therapie statt auf das Strafrecht zu setzen, so wie es auch im Hinblick auf Alkohol und Tabak der Fall sei. (Frankfurter Neue Presse, 31.10.2014) Intervenierend wirkt auch die Akzeptanz einer Droge als gesellschaftlich etabliert – trotz ihrer Einschätzung als nicht harmlos: Dieses alles ist verboten das ist das ist doch jetzt schon Unsinn, auf jedem Schulhof könnense alles kriegen vor allem Cannabisprodukte und so weiter so dann lass uns doch aufhören die jungen Menschen zu kriminalisieren (Lehre B) Die Auseinandersetzung mit den negativen Folgen der Prohibition, wie z.B. die Kriminalisierung der „jungen Menschen“, aber auch die Annahme einer ausbleibenden positiven Wirkung der Prohibition im Sinne einer präventiven Wirkung können als weitere Bedingungen intervenierend auf die Forderung nach einer Form der Liberalisierung oder Entkriminalisierung einer Droge wirken: Peglow weiß, wovon er spricht: Seit 25 Jahren ist er bei der hessischen Polizei und hat im Bahnhofsviertel zu einer Zeit gearbeitet, als dort ganz elende Zustände herrschten. Der Bund der Kriminalbeamten, so Peglow, unterstützt den Schildower Kreis, jenes Netzwerk aus 120 Rechtswissenschaftlern, die das Betäubungsmittelgesetz für gescheitert halten. Auch Peglow kommt zu dem Urteil, dass das Gesetz „keine präventive Wirkung“ hat. (Frankfurter Rundschau, 18.11.2014) Das Zitat verdeutlicht außerdem, dass die bereits bei den ursächlichen Bedingungen für eine Haltung der Kontra- und Nicht-Produktivität diskutierte Nähe zum Gegenstand im Zusammenhang mit langjähriger Berufspraxis als bedingend für die Forderung nach Formen der Entkriminalisierung gesehen werden kann, „Peglow weiß, wovon er spricht“. Das Bild von (jungen) Menschen als eigenverantwortlich und aufgeklärt, kann ebenfalls die Forderung nach einer Form der Liberalisierung und Entkriminalisierung bewirken: Auch die jungen Leute sind mittlerweile so aufgeklärt keiner kann sagen wenn er das erste Mal Haschisch raucht oder Heroin spritzt oder Kokain nimmt ich wusste ja gar nicht was da auf mich zukommt, also ich glaube | 87 die Ausrede lass ich nicht mehr gelten, die jungen Leute wissen zum Teil besser Bescheid als wir, [lacht] ja nein das wissen die einfach, also insofern sind die schon eigenverantwortlich genug ab achtzehn (Lehre B) Der Abgleich mit Bedingungen, die eine Ablehnung von Formen der Liberalisierung und Entkriminalisierung bewirken, zeigte, dass insbesondere die Annahme eines Zusammenhangs zwischen der Legalisierung einer Droge und einem Konsumanstieg in der Gesellschaft beeinflusst, ob die untersuchten Polizeivertreter sich aus einer Haltung der Kontra- und / oder Nicht-Produktivität für eine Form der Liberalisierung bzw. Entkriminalisierung oder für die Anwendung des Opportunitätsprinzips drogenbezogener Delikte aussprechen. Wird kein Anstieg des Konsums bei einer Legalisierung angenommen, werden Formen der Legalisierung in Betracht gezogen: Ich glaube auch nicht dass [ein kontrollierter staatlicher Verkauf von derzeit illegalisierten Drogen, wie z.B. Heroin] irgendwie jetzt zu explodierenden Zahlen von BtM Konsum von Rauschgift von Heroinabhängigen führen würde (Lehre B) Eine Entkriminalisierung von Haschisch und Marihuana sei vor diesem Hintergrund sinnvoll – zumal Studien belegten, dass das Cannabis-Verbot fast niemanden vom Konsum abhalte. (Frankfurter Neue Presse, 31.10.2014) Gerade die Ablehnung einer Legalisierung speist sich aus der Annahme, dass eine Legalisierung einer als gefährlich attribuierten Droge einen Konsumanstieg in der Gesellschaft bewirkt: Und wenn es ne totale Freigabe gibt ist ne große Nachfrage weil alle sagen kann ja nicht schlimm sein wenn es total freigegeben ist (Lehre A) Und was allen klar ist: Der Konsum steigt bei einer Legalisierung an. (Ralf Martin Meyer, Teilnehmende Beobachtung, 31.05.2015) Die Darstellung der Intervenierenden Bedingungen beansprucht weder Vollständigkeit, noch, dass die Ergebnisse als abschließend gelten. Um ein deutlicheres und vollständiges Bild zu den Intervenierenden Bedingungen zu erlangen, sollten weitere Gespräche geführt werden, in denen diese Bedingungen stärker thematisiert werden können. Die herausgestellten Bedingungen geben aber deutliche Hinweise darauf, welche Faktoren als bedingend wirken können, wenn Forderungen an die Justiz und die Politik gemacht werden, die die Auflösung einer Ambiguität der Strafverfolgung zwischen Kontra- und Nicht-Produktivität und dem Strafverfolgungszwang bezwecken, wie z.B. Formen der Liberalisierung und Entkriminalisierung sowie die Überführung von Teilen des BtMGs 88 | in das Ordnungswidrigkeitengesetz, um das Legalitätsprinzip durch das Opportunitätsprinzip zu ersetzen und dem Strafverfolgungszwang zu entkommen. | 89 5 Identifikation mit der polizeilichen Strafverfolgung von Drogen(-kriminalität) Gemäß der vorliegenden Untersuchung ist neben einer Nicht- und Kontraproduktivitätshaltung auch eine Haltung der Produktivität innerhalb der Polizei zu beobachten. Diese Haltung fällt durch eine Identifikation mit der Prohibition derzeit illegalisierter Drogen und mit der daraus resultierenden Form der polizeilichen Strafverfolgung auf. Die Produktivitätshaltung kann zwei Formen annehmen. In der ersten Ausprägung werden von der Polizei angewandte Methoden im Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität, die zum Teil sogar dem Strafverfolgungszwang widersprechen, als notwendige Auslegung des polizeilichen Auftrags zur Strafverfolgung angesehen. Entscheidend ist dabei die Bedeutung, die dem Ziel der drogenbezogenen Strafverfolgung zugeschrieben wird. Wird das Ziel als Kontrolle der Drogenkriminalität definiert, können sogar vom Strafverfolgungszwang abweichende Methoden als kongruent in die Bewertung der polizeilichen Strafverfolgung als produktiv integriert werden und eine Identifikation mit dem Auftrag der Strafverfolgung ist möglich. Dieses Phänomen sowie die Frage danach, warum diese praktische Auslegung nicht als ein Hinweis auf eine Kontra- oder Nicht-Produktivitätshaltung zu interpretieren ist, wird unter der nachfolgenden Überschrift diskutiert. Die zweite Ausprägung der Produktivitätshaltung ist gekennzeichnet durch eine deutliche Aussprache für eine intensiviere Strafverfolgung oder zumindest einer Qualifizierung der vorliegenden, repressiv ausgerichteten Arbeitsstrukturen. Letztere Ausprägung wird im Anschluss erörtert. 90 | 5.1 Produktivitätshaltung im Sinne der Zielsetzung Eine Haltung der Produktivität kennzeichnet sich dadurch aus, dass das polizeiliche Vorgehen im Rahmen der Prohibition derzeit illegalisierter Drogen prinzipiell als produktiv gewertet wird: Ich würde es dabei belassen wie es momentan läuft, ich glaube damit fahren wir ganz gut (Lehre C) Also ich denke schon dass das [Legalitätsprinzip in der drogenbezogenen Strafverfolgung] seinen Sinn hat ne? (Praxis A) Die Bewertung der aktuellen Situation als produktiv schließt auch die Tatsache ein, dass die Justiz Verfahren im Bereich der Drogenkriminalität einstellt: Das liberale Vorgehen der Justiz mittels Einstellung der Verfahren wird im Gegensatz zu dem Vorgehen in Bayern als positiv bewertet (Gesprächsmemo, Praxis C) Wenn da Cannabis auf ner Party am Lagerfeuer oder wie auch immer dann son Joint rumgeht […] das würde ja auch strafrechtlich im Grunde genommen nie verfolgt werden (Lehre C) Das heutige Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthält bereits die erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten, um angemessen und individuell abgestuft auf jeden einzelnen Konsumentenfall justiziell adäquat zu reagieren. Der durch Gesetz vom 9. September 1992 eingefügte § 31 a BtMG ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, ohne Zustimmung des Gerichts bei Vergehen nach § 29 Abs. 1,2 oder 4 BtMG unter gewissen Voraussetzungen (geringe Mengen zum Eigenverbrauch, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, geringe Schuld) von einer Verfolgung abzusehen (Stellungnahme LKA, S. 3ff.) Diese Prozedur wird nicht als Ressourcenverschwendung gedeutet, sondern beispielsweise als Teil der demokratischen Ordnung positiv gewertet: Es besteht keine Unzufriedenheit damit, dass Verfahren von der Justiz eingestellt werden, sodass sich die polizeiliche Arbeit als „Arbeit für den Papierkorb“ darstellt. „Ich brech mir keinen Zacken aus er Krone, weil meine Arbeit im Papierkorb landet, wenn die Justiz das Verfahren einstellt.“ Dass die Polizei erst einmal verfolgt und anschließend eine externe Instanz über das weitere Vorgehen entscheidet ist Teil der Demokratie und somit etwas Gutes (Gesprächsmemo, Praxis C) Dass das aktuelle polizeiliche Vorgehen als produktiv gewertet wird, hängt auch mit der Definition des Gesamtziels zusammen. Drogenkriminalität soll eingegrenzt und unter Kontrolle gebracht werden, jedoch | 91 wird eine vollständige Eliminierung weder angestrebt noch als realistisch angesehen. Diese Definition der Zielsetzung bezieht sich einerseits auf Drogenkriminalität insgesamt: Der Kampf gegen Drogen ist nicht zu gewinnen, aber ein Eindämmen ist möglich (Gesprächsmemo, Praxis C) Die Zielsetzung der Kontrolle und Eingrenzung von Drogenkriminalität kann sich aber andererseits auch auf konkrete Bereiche der drogenbezogenen Strafverfolgung durch die Polizei beziehen, wie z.B. den Straßenhandel und / oder öffentliche Drogenszenen: Ja wir sind hier […] vorwiegend in Uniform, unterwegs das heißt also dass wir eigentlich eher den Auftrag haben zu verdrängen, Präsenz zu zeigen und dadurch sag ich mal die Szene son bisschen in Bewegung zu halten […] ja von Erfolg gekrönt ist es insofern als dass sich nichts tut und wenn man sich jetzt sag ich mal an einer Stelle länger aufhält dann ist schon zu beobachten dass sich bestimmte Personen plötzlich aus diesem Bereich entfernen, insofern ist das wenn man so will ein Erfolg, und es wäre natürlich vermessen meinen zu wollen dass man sag ich mal die gesamte Szene damit trocken legt, selbst mit unserm Aufwand den wir betreiben ist es letztlich illusorisch, aber insofern ja klar in dem Moment ja und wenn man das wiederholt sag ich mal die Nadelstiche verteilt wird das irgendwann ne Wirkung haben bloß wir sind natürlich nicht rund um die Uhr da, so und es wird immer Lücken geben sag ich mal wo das dann wieder aufflammt sag ich mal, man kann nur versuchen das in Grenzen zu halten (Praxis A) Es bringt nichts den Ameisenhandel [Anm.: Kleinhandel, meist Straßenhandel] zu bekämpfen, den wird es immer geben […] wenn man irgendwo nen Ameisenhandel durch vermehrte Kontrollen angeht dann verlagert der sich nur irgendwo anders hin (Lehre C) Ziel ist es nicht, die Szene auszumerzen, sondern dafür zu sorgen, dass gewisse Regeln eingehalten werden. […] Ziel sei die Verdrängung, Eingrenzung, Kontrolle der Szene [sowie] die Tätigkeit für nicht-abhängige Dealer durch Verfolgungsdruck unattraktiv zu machen, damit diese Gruppe klein gehalten werden kann (Gesprächsmemo, Praxis C) Als Ziel wird nicht die „Austrocknung“ oder das „Bekämpfen“ der Szene benannt, sondern ihre Begrenzung und Kontrolle. Ein zu intensives Vorgehen gegen den Straßenhandel führt lediglich zu einer Verlagerung des öffentlichen Kleinhandels und nicht zu seiner Auflösung. Allenfalls „nicht-abhängige Dealer“ sollen durch „Verfolgungsdruck“ verdrängt werden, so dass ihre Tätigkeit „unattraktiv“ wird. 92 | Auch die völlige Eliminierung von Drogen(-konsum) in der Gesellschaft an sich wird als unrealistisches Ziel erkannt. Dennoch liegt eine Identifikation mit dem polizeilichen Vorgehen vor, da die Aufgabe der Polizei als eine Arbeit akzeptiert wird, die nicht fertig gestellt werden kann: Im Grunde genommen ist das eine never ending story, es wird eine Menschheit ohne Drogen meines Erachtens niemals geben, [2] und eine Polizei [1] hat immer den Nachteil dass sie hinterher rennt (Lehre C) Die Gesellschaft wird als Drogengesellschaft anerkannt, das Ziel einer drogenfreien Menschheit erscheint zwar erstrebenswert, wird jedoch als unrealistisch eingeschätzt. Das Vorgehen der Polizei wird deshalb auch als obligatorische Sisyphusarbeit verstanden. Hinter dieser Auffassung verbirgt sich die Annahme, dass die Polizei die Kontrolle über Drogenkonsum und -verkauf haben muss. Zwar wird ein nie endendes „hinterherrenn[en]“ als „Nachteil“ negativ besetzt, gleichzeitig aber als Teil oder „muss“ der polizeilichen Arbeit angenommen. Aus Arbeitnehmersicht wird dabei auch der Vorteil erkannt, dass aus dieser Perspektive die Polizei immer gebraucht wird und möglicherweise vor Arbeitslosigkeit gefeit ist: Jetzt kann man sagen ist das n Vorteil oder Nachteil wenn ich das mal positiv betrachte kann ich sagen wir werden nie arbeitslos, es wird uns immer geben (Lehre C) Wird das Ziel der polizeilichen Strafverfolgung lediglich als Begrenzung von Drogenkriminalität, die ansonsten ausufern würde, begriffen, und nicht als ihre vollständige Auflösung, kann das repressive Vorgehen der Polizei wieder als produktiv gewertet werden. Trotz einer Identifikation mit der aktuell gestalteten polizeilichen Strafverfolgung kann die bereits diskutierte Strategie des Übersehens Anwendung finden, die im Widerspruch zum Strafverfolgungszwang steht. Dass Konsumdelikte übersehen werden und Razzien auf Vorplätzen von Konsumräumen als sinnlos gewertet werden (Gesprächsmemo, Praxis C), mindert nicht die Haltung der Produktivität. Als weitere polizeiliche Aufgabenstellung wird außerdem die Betreuung einer Drogenszene gesehen: Zusätzliche Aufgabe ist die Betreuung der Drogenszene (Gesprächsmemo, Praxis C) Dadurch findet eine Umdeutung der Aufgabenstellung an die Polizei weg von einer reinen Strafverfolgung hin zu einer Polizeiarbeit mit fürsorglichen Impulsen statt. | 93 Die Vereinbarkeit von Strategien des Übersehens und der Umdeutung der polizeilichen Aufgabenstellung in Richtung Fürsorge mit der polizeilichen Strafverfolgung könnte darin begründet liegen, dass diese Strategien im Rahmen eines Community Policing20 eher ermöglichen die Szene zu kontrollieren und somit die Sicherheit im öffentlichen Raum herzustellen, als eine Null-Toleranz-Strategie, die dem Strafverfolgungszwang gerecht werden und auf eine Eliminierung der Szene abzielen würde: Ein zu hohes Maß an Gewalt soll verhindert werden. Die Polizei“truppe“ ist in der Drogenszene soweit akzeptiert, dass sie einen persönlichen Bezug zu den Angehörigen der Drogenszene haben. Das führt zum Beispiel auch dazu, dass die Konsumierenden sich von den bekannten Polizeikräften eher festnehmen lassen. […] Die Polizei fungiert manchmal als einziger normaler Kontakt in der Außenwelt für die Angehörigen der Szene (Gesprächsmemo, Praxis C) Die Betreuung der Drogenszene und der persönliche Bezug zu Angehörigen der Szene wird nicht nur als Möglichkeit gesehen Festnahmen reibungslos durchführen zu können, sondern auch Informationen über Dealende zu erhalten, die zur Gewalt neigen und gegen Szene-bezogene Regeln verstoßen: Der persönliche Zugang der Polizeikräfte zur Szene ermöglicht, dass auch Konsumierende sich [über Dealende] beschweren, die die Regeln der Szene nicht kennen und viel Gewalt anwenden. Die Konsumierenden haben dadurch viel mehr Angst und beschweren sich bei der Polizei (Gesprächsmemo, Praxis C) Die Gewalt kann z.B. deshalb eingeschränkt werden, da durch die persönlichen Beziehungen Angehörige der Szene nicht nur entscheidende 20 Community Policing ist ein Konzept für polizeiliche Arbeit, das seinen Ursprung in den USA hat. Feltes bezeichnet das Community Policing vielmehr als eine Polizeiphilosophie als eine reine Polizeitaktik (Feltes 2001: 129). In Deutschland erlangte das Communitiy Policing Ende der 90er Jahre Aufmerksamkeit (Pütter 1999: 6). Insbesondere das ‚New Yorker Modell’ galt zunächst als praktische Umsetzung des Community Policing mit seiner Zero-Tolerance- Strategie, geprägt durch „ein hartes Durchgreifen seiner Polizeibeamten gegenüber den Bürgern“ (Feltes 2001: 129). Nach Feltes hat das New Yorker Modell jedoch mit Community Policing „recht wenig zu tun“ (ebd.: 122). Andere Städte, wie z.B. Boston und Chicago betreiben Community Policing hingegen in ihrem tatsächlichen Sinn durch „Kooperation mit den Bürgern [nach dem Motto] ‚Make Peace with Police!’“ (ebd.: 125). Wenn in der vorliegenden Arbeit von Community Policing gesprochen wird, sind damit jene Modelle aus Boston und Chicago gemeint, die auf „Kooperation und Koordination“ (ebd.) setzen. 94 | Informationen über besonders gewalttätige Dealende für die Polizei bereithalten, sondern mit ihren Hinweisen proaktiv auf die Polizeibeamt_innen zugehen und damit die Strafverfolgung ausgewählter Händler unterstützen. In einem rein praktischen Sinne kann die Definition des Zieles als Kontrolle der drogenbezogenen Kriminalität somit als vereinbar mit Strategien gesehen werden, die im Widerspruch zum Strafverfolgungszwang stehen, aber z.B. die Kontrolle einer öffentlichen Drogenszene überhaupt erst ermöglichen. Eine Identifikation mit der Strafverfolgung und sogar mit dem Strafverfolgungszwang trotz des Widerspruchs zur angewandten Praxis könnte z.B. damit erklärt werden, dass sich widersprechende Erwartungen an die in der Praxis tätigen Polizeibeamt_innen durch die Gesellschaft, die Politik, aber auch innerhalb der Polizei durch die Polizeimanagementebene im Arbeitsfeld der Polizei besonders stark repräsentiert sind und ein Umgang mit derartigen Rollenkonflikten zum Arbeitsalltag von Polizeibeamt_innen gehört. Wie Behr bereits aufzeigen konnte ist die Polizei mit dem Phänomen konfrontiert, dass theoretische Zielsetzungen und handlungsethische Vorgaben, die in der Regel aus der Managementebene resp. der Polizeikultur kommen, keine konkreten Handlungsanweisungen enthalten und sich darüber hinaus nicht immer mit dem praktischen Vorgehen vereinen lassen. Dadurch sind die so genannten „handarbeitenden“ Polizist_innen vor die Aufgabe gestellt, eigene Wege in der Praxis zu finden, um diese Ziele und Vorgaben zu erfüllen (oder eben nicht zu erfüllen).21 Das Aushalten von Widersprüchen zwischen theoretischen Anforderungen, die an die handarbeitenden Polizeibeamtinnen und –beamte gestellt werden, und der praktischen Ausführung kann demzufolge im Sinne einer bereits internalisierten Handlungskompetenz verstanden werden, sich widersprechende Vorgaben praktisch umzusetzen. Aus 21 Widersprüche zwischen theoretischen, handlungsethischen Vorgaben und der praktischen Ausführung von polizeilichen Aufgaben werden von Behr sogar als kulturelles Element der Polizei eingestuft (Behr 2006: 239 ff.). Behr unterscheidet zwischen der Polizeikultur der Managementebene und der Polizistenkultur der so genannten „handarbeitenden“ Polizisten. Beide Kulturen sind nicht zwangsläufig als Widerspruch zu verstehen, jedoch sind die der Polizeikultur inhärenten Erwartungen an die Polizist_innen nicht immer mit den praktischen Anforderungen des Polizeiberufs im Alltag vereinbar. Parallel zu der vorgegebenen Handlungsethik der Polizeikultur haben sich in der Polizistenkultur Handlungsmuster herausgebildet, die bei den handarbeitenden Polizisten eine Legitimität besitzen, die im Widerspruch zur theoriegeleiteten Polizeikultur oder sogar gesetzlichen Vorgaben stehen können (ebd.). Behr spricht auch von einem ständigen Austarieren von Legitimität und Legalität (Behr 2006: 73 ff.). | 95 dieser Logik heraus können praktische Vorgehensweisen, die im Widerspruch zu theoretischen Grundsätzen stehen, insgesamt als kompatibel mit der Aufgabe der polizeilichen Strafverfolgung wahrgenommen werden. Insofern kann sogar die Strategie des Übersehens von Delikten, die im Zusammenhang mit Drogenkonsum stehen, Anwendung finden, ohne dass dadurch eine Haltung der Produktivität der Strafverfolgung grundsätzlich aufgelöst werden muss. Der Widerspruch zum Strafverfolgungszwang wird nicht als Konflikt bewertet, sondern lediglich als praktische Ausübung einer theoretischen Vorgabe. Obgleich Strategien, wie das Übersehen im fünften Kapitel aus einer Haltung der Kontra- oder Nicht-Produktivität heraus als Strategie definiert wurden, die auf ein Aushalten der Ambiguität hinweisen, wird das Übersehen hier als Teil der praktischen Umsetzung der Strafverfolgung gar nicht als Widerspruch verstanden. 22 Die Strategie des Übersehens, die ergebnislose Arbeitsleistung bezüglich Verfahren, die von der Justiz später eingestellt werden (ergo das Legalitätsprinzip), und die Definition einer Teilaufgabe als eine mit fürsorglichen Impulsen werden als Elemente der Strafverfolgung begriffen, sodass eine Haltung der Produktivität eingenommen werden kann. Eine Haltung der Produktivität kann sogar damit einhergehen, dass die Illegalität von Drogen als problematisch eingeschätzt wird, obgleich der Strafverfolgungszwang als sinnvoll bewertet wird. Legitimität und Illegalität stehen sich hier buchstäblich gegenüber, führen aber nicht zu 22 In einer anderen Lesart könnte das Berufen auf das Ziel, die Szene zu kontrollieren, als individuelle Strategie aufgefasst werden, den Widerspruch zwischen dem Übersehen oder dem Polizeiverständnis im Sinne der Fürsorge und dem Strafverfolgungszwang aufzulösen, um eine Haltung der Produktivität einnehmen zu können. In diesem Fall würde die verbal geäußerte Produktivitätshaltung lediglich eine darunter liegende Kontra- oder Nicht- Produktivitätshaltung überdecken. Um diese Lesart zu überprüfen, wäre allerdings eine tiefenpsychologische Analyse der Interviewten notwendig, die hier nicht möglich und auch nicht Ziel ist. Möglich wäre auch, dass eine Kontra- oder Nicht-Produktivitätshaltung lediglich nicht geäußert wird, da dadurch möglicherweise Straftaten durch Polizeibeamt_innen offengelegt werden könnten oder Hemmungen vorhanden sind, sich gegenüber polizeiliche Arbeitsvorgänge kritisch zu äußern. Als unterscheidendes Moment soll hier entweder eine verbalisierte Haltung der Nicht-Produktivität oder Produktivität gelten, oder auch die Äußerung von Strategien, die auf eine Haltung der Kontra- oder Nicht-Produktivität oder eine Identifikation mit der polizeilichen Strafverfolgung hinweisen. In weiterführenden Untersuchungen könnte aber der Frage nachgegangen werden, ob die Strategie des Übersehens auch aus einer Haltung der Produktivität heraus verfolgt wird, weil sie der Zielsetzung der Kontrolle dienlich ist. 96 | einer (verbalisierten) Abwendung von der Identifikation mit der polizeilichen Strafverfolgung: Klar ist das n Problem dass es jetzt son bisschen ja in der Illegalität alles ist, ne? […] Ja das ist natürlich n ganz schmaler Grad auf dem man sich da bewegt weil wir dem Legalitätsprinzip unterliegen [1] [seufzt] ja, sicherlich könnte man da bestimmte Freiräume vielleicht polizeilich etwas weniger beobachten aber wir sind eigentlich in der Pflicht Strafverfolgungspflicht und wenn wir davon Kenntnis erhalten können wir nicht sagen so wir machen jetzt die Augen zu […] Also ich denke schon dass das [Legalitätsprinzip] seinen Sinn hat ne? also es gibt ja die eindeutige Rechtslage so isses noch und da kann man eigentlich dann nicht von abweichen […] das ist ne Gratwanderung (Praxis A) Das Legalitätsprinzip wird als sinnvoll bewertet. Gleichwohl wird die Befolgung des Legalitätsprinzips als „Gratwanderung“ beschrieben und die Möglichkeit einer Änderung der Rechtslage wird in Betracht gezogen, „so isses noch“. 5.2 Haltung der grundsätzlichen Produktivität Eine Produktivitätshaltung kann sich auch dadurch kennzeichnen, dass zwar prinzipiell eine Identifikation mit der Prohibition und der drogenbezogenen Strafverfolgung vorliegt, gleichzeitig aber die Notwendigkeit darin gesehen wird, die Repression auszubauen, um die Produktivität zu steigern. Das polizeiliche Vorgehen wird demnach grundsätzlich als produktiv gewertet, müsste in diesem Sinne aber wesentlich konsequenter resp. qualifizierter ausgeübt werden. Hinweise auf einen Wunsch nach Ausbau der Repression werden hier als Anhaltspunkte für eine Identifikation mit der repressiven Strafverfolgung gewertet. Aus einer Produktivitätshaltung kann der Wunsch entstehen, das repressive Vorgehen im Bereich der Drogenkriminalität gesamtgesellschaftlich zu intensivieren: Welchen kriminalpolitischen Umgang mit Drogen halten Sie für sinnvoll? (Interviewerin) Null-Toleranz in allen behördlichen, politischen und gesellschaftlichen Ebenen (Lehre N) Misserfolge der Repression werden damit erklärt, dass eine Strafverfolgung nicht strikt umgesetzt werden kann. Ein liberaler Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität wird nicht nur abgelehnt, sondern als | 97 hinderlich für die polizeiliche Arbeit und sogar als Ursache für eine festgestellte Demotivation unter Polizeibeamt_innen bewertet: [Herausfordernd für die Polizei sind] Liberalisierungsbestrebungen in politischen, juristischen und gesellschaftlichen Bereichen, so dass die Polizei häufig alleine am Ende der Kette steht, die Auswirkungen daraus zu bekämpfen hat – z.B. Gewaltexzesse im Drogenrausch – und auf die tatsächlichen Ursachen keinen Einfluss hat, was langfristig zu Demotivation und Ignoranz führen kann (Lehre N) Der Ausdruck Ignoranz könnte möglicherweise ein Hinweis darauf sein, dass Polizeibeamt_innen sogenannte Konsumdelikte im Sinne der obigen Beschreibung ignorieren bzw. übersehen. Während die Feststellung dieses Phänomens aus einer Kontra- oder Nicht-Produktivitätshaltung allenfalls dazu führt, dass eine Anpassung des polizeilichen Vorgehens an die gesellschaftliche und justizielle Tendenz zur Liberalität gefordert wird (z.B. über das Opportunitätsprinzip oder eine Entkriminalisierung), wird aus einer grundsätzlichen Produktivitätshaltung des repressiven Vorgehens die Problematik gerade in der sich wandelnden Ausrichtung hin zu einer liberalen Einstellung in der Justiz, der Politik und der Gesellschaft gesehen. Eine Antwort stellt aus dieser Logik heraus die Rückbesinnung zu einer gesamtgesellschaftlich weniger liberalen Ausrichtung dar und bestenfalls das Verfolgen einer Null-Toleranz-Strategie. Dazu gehört zum Beispiel die Forderung danach, die gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen justiziell stärker auszunutzen, d.h. öfter und höhere Strafen gegen drogenbezogene Kriminalität zu verhängen: Ja Verschärfung ist jetzt auch zu viel, einfach ne konsequente Anwendung und entsprechende Ausstattung der Polizeien [1] und ne justizielle Gangart, die passt und mögliche Strafrahmen durchaus geneigt ist auszunutzen, der sich bietet vom Strafmaß her, nicht immer dieser [1] diese Wischiwaschi schwere Kindheit Urteile ja und dieses armes Kerlchen und dieses immer in dubio pro reo23 oder hat ja ne schwere Kindheit und es war ja alles nicht so schlimm und beim nächsten Mal und beim ersten Urteil beim nächsten Mal und beim zweiten Urteil ach Sie gehen in Entzugstherapie und die erste ist auch schon gescheitert ach versuchen Sie es noch mal und, das bringt auf Dauer nichts (Lehre D) Durch die horizontale Verteilung der Staatsgewalt obliegt der Justiz die Macht auch Urteile zu fällen, die nicht im Sinne der Polizei sind. Wird ein repressives Vorgehen für optimal gehalten, können Urteile, die nach einem Behandlungsparadigma gefällt werden oder aufgrund erschwerter Bedingungen in der Primären Sozialisation milde ausfallen, als nicht 23 Lateinisch: „Im Zweifel für den Angeklagten.“ 98 | „pass[end]“ empfunden werden und sorgen für Unzufriedenheit. Forderungen nach einer „konsequenteren Anwendung“ und einer strengeren Ausnutzung des möglichen Strafrahmens scheinen in Verbindung mit der Einstellung einherzugehen, dass ein auf Behandlung basierender Entzug nicht effizient genug ist und eine Suchtfreiheit mit Methoden erreicht werden muss, die möglichst sofort gelingen. Es wird hier offenbar davon ausgegangen, dass erstens ein kalter Entzug im Gefängnis möglich ist und zweitens im Gegensatz zu einem auf Behandlung ausgerichteten und mit Annehmlichkeiten verbundenen Entzug auch nach einem Gefängnisaufenthalt von einer geringeren Rückfallwahrscheinlichkeit gekennzeichnet ist oder gar die einzige hilfreiche Methode darstellt. Dahinter steckt vermutlich das Bestreben, die Gesellschaft von Drogenkonsum und -abhängigkeit zu befreien, insbesondere wenn diese zu kriminellen Handlungen führt, sodass keine Rücksicht auf die Situation von Konsumierenden und Abhängigen genommen werden kann. Möglicherweise wird aber auch aus wertrationaler Sicht ein empathischer Umgang mit Drogenabhängigen abgelehnt, zumindest wenn sie sich strafbar gemacht haben. Aus dieser Logik heraus wird eine straffällig gewordene und von Drogen abhängige Person in erster Linie als Straftäter betrachtet und nur in zweiter Linie als „krank“, sodass die strafrechtliche Verfolgung einschließlich der Gefängnisstrafe als produktives Mittel im Umgang mit Drogen und drogenbezogener Kriminalität angesehen werden kann. Eine weitere Maßnahme die gefordert wird, ist die Ausweitung des bestehenden Anhangs des BtMGs, indem diejenigen Substanzen in ihrer Zusammensetzung aufgelistet werden, die verboten sind und somit strafrechtlich verfolgt werden können und müssen: [Die] strafrechtliche Einordnung der Legal-Highs als Drogen nach dem BtMG [ist] dringend erforderlich (Lehre H) Zusätzlich wird eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Polizeibeamt_innen des allgemeinen Streifendienstes und den Drogenfahndungen auf allen Ebenen für sinnvoll gehalten. Die Lösung wird demzufolge in der bürokratischen Perfektion gesehen: Wir können nicht alle sofort den Dealer erkennen äh hochziehen deswegen wär es halt schön wenn die PIn [Polizeiinspektionen] auch a besser melden würden oder manchmal sorgfältiger mit ihrem Klientel reden oder uns rechtzeitig informieren würden das wär durchaus hilfreich (Lehre D) Als eine letzte Lösung wird schlicht eine bessere Ausstattung der Polizei gefordert durch den Ausbau von personellen Ressourcen: | 99 Einfach ne konsequente Anwendung und entsprechende Ausstattung der Polizeien (Lehre D) Dabei werden auch die technischen Möglichkeiten, die für kriminelle Handlungen genutzt werden, als Herausforderung gesehen: Was stellt Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung für die Polizei in Bezug auf Drogenkriminalität dar? (Interviewerin) Die neuen technischen Möglichkeiten, die durch die Täter genutzt werden, entwickeln sich schneller als die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden (Lehre F) Während aus einer Nicht- oder Kontraproduktivitätshaltung heraus Maßnahmen gesucht werden, die die vorhandenen Ressourcen optimaler ausnutzen können, wird bei einer grundsätzlichen Haltung der Produktivität auf einen Ausbau der Ressourcen gesetzt. Um eine repressive Strategie im Umgang mit Drogen in der Gesellschaft erfolgreich ausüben zu können, erscheint aus polizeilicher Sicht eine stärkere personelle und technische Ausstattung unabdingbar. Zu dieser Einsicht kann sowohl eine Haltung der Produktivität als auch eine Haltung der Nicht- Produktivität führen: Wenn die Polizeiführung die Prohibition so heftig verteidigt, fragt man sich, warum für die Bekämpfung der Drogenkriminalität nicht das nötige Personal zur Verfügung gestellt wird. (Jan Reinecke, Landeschef BDK Hamburg, HH MoPo 20.03.2015) | 101 6 Diskussion der Ergebnisse 6.1 Zusammenfassung und Forschungsausblick Eine Untersuchung der Polizeiperspektive zu Drogen und Drogenkriminalität konnte erfolgreich durchgeführt werden. Die Umsetzung der gesetzlichen und politischen Anforderungen in der Praxis und die damit verbundenen Herausforderungen und Widersprüche nahmen dabei einen großen Raum ein. Genauso wurden die daraus entstehenden Strategien und Verbesserungsvorschläge von Polizeibeamten deutlich herauskristallisiert. Eine einheitliche Polizeiperspektive bezüglich der Bewertung des aktuellen polizeilichen, aber auch gesamtgesellschaftlichen Umgangs mit Drogen und Drogenkriminalität konnte in der Untersuchung nicht festgestellt werden, so dass man im Ergebnis von einer gespaltenen Polizeiperspektive sprechen muss. Ein Anteil der interviewten Polizeibeamten nimmt in bestimmten Kontexten, die sich in erster Linie auf die Verfolgung von Konsumdelikten beziehen, eine Haltung der Kontra- und / oder Nicht-Produktivität gegenüber der polizeilichen Strafverfolgungspraxis ein, der andere identifiziert sich mit der Strafverfolgung und bewertet das aktuelle Vorgehen entweder als positiv oder hat den Wunsch die Repression weiter auszubauen, um die Produktivität der Strafverfolgung zu erhöhen. Stock / Kreuzer stellen in ihrer Untersuchung von 1996 ebenfalls zwei Lager bei den befragten Polizeibeamten fest und sprechen von den „repressiv ausgerichteten Befragten“ sowie ihrer „Gegenfraktion“ (Stock / Kreuzer 1996: 182). Der Fokus der vorliegenden Arbeit liegt auf der Untersuchung der kritischen Haltung gegenüber der Strafverfolgung insbesondere aufgrund des Legalitätsprinzips und somit auf dem Anteil, der das polizei- 102 | liche Vorgehen in bestimmten Bereichen als nicht- oder kontraproduktiv einschätzt. Das polizeiliche Vorgehen im Sinne der Strafverfolgung wird zum Beispiel dann als kontraproduktiv bewertet, wenn die eigene Tätigkeit als indirekte Produktion weiterer Kriminalitätsformen oder anderer gesellschaftlicher Folgeschäden eingeschätzt wird, wie z.B. als Produktion von Beschaffungskriminalität, von Organisierter Kriminalität, von (illegalem) Drogenkonsum oder als Produktion von Gefangenen und damit gleichzeitig als Produktion von gesellschaftlichen Kosten. Bei einer ethisch begründeten Kontraproduktivitätshaltung spielt das Bild von Abhängigen eine zentrale Rolle. Wenn Abhängige in erster Linie als Kranke und nicht als Straftäter betrachtet werden, kann das polizeilich repressive Vorgehen gegen Konsumierende ethisch in Frage gestellt werden. Auch Stock / Kreuzer stellten – allerdings nur vereinzelt bei drei von 78 der offen befragten Drogenfahnder – eine Zuschreibung von Heroinabhängigen als Kranke fest, mit der ein „Anti-Repressionsstil“ hinsichtlich Heroinkonsumierenden begründet wurde (Stock / Kreuzer 1996: 174). Obwohl in der vorliegenden Studie keine Äußerungen zu Häufigkeiten gemacht werden können, liegt die Hypothese nahe, dass sich diese Form der Zuschreibung in den letzten Jahrzehnten vermehrt hat, da in der aktuellen Untersuchung bei einer wesentlich kleineren Stichprobe ebenfalls drei der Befragten eine Ablehnung der Strafverfolgung von Heroinkonsumierenden mittels der Zuschreibung von Heroinabhängigkeit als Krankheit begründeten. Zusätzlich kann laut der vorliegenden Ergebnisse durch die Zuschreibung einer Droge, wie z.B. Cannabis, als gesellschaftlich etabliert, die Verfolgung der Drogenkonsumierenden als Kriminalisierung bestimmter Gesellschaftsgruppen, insbesondere jüngerer Generationen, und somit als kontraproduktiv eingestuft werden. Eine Nicht-Produktivitätshaltung kann entstehen, wenn die eigene Arbeit als ziel- oder sinnlos empfunden wird, z. B. wenn die eigenen Arbeitsleistungen keine weitere Verwendung mehr finden und die eigene Arbeit als Ressourcenverschwendung vernommen oder die Zielstellung als unrealistisch wahrgenommen wird. Als unrealistische Zielsetzung kann z.B. die Erwartung an die Polizei verstanden werden, dafür zu sorgen, dass keine Dealenden in der Öffentlichkeit wahrnehmbar sind. Auch die mit der Prohibition angestrebten Ziele können als aussichtslos und ihre Durchsetzung als gescheitert eingeschätzt werden, so dass der polizeiliche Auftrag zur Strafverfolgung als nicht produktiv gewertet wird. Nehmen Polizeikräfte eine Haltung der Kontra- und / oder Nicht- Produktivität ein, wenn es um die drogenbezogene Strafverfolgung geht, | 103 sind diese mit einer Ambiguität zwischen Arbeitsauftrag und eigenem Empfinden konfrontiert. Einerseits besteht der Wunsch sich mit der Rolle als Strafverfolger_in zu identifizieren und somit als ein Teil des polizeilichen Kollektivs zu fühlen, andererseits widerspricht die drogenbezogene Strafverfolgung in Teilen der empfundenen Sinnhaftigkeit der dafür erforderlichen Handlungen. Verstärkt wird diese Ambiguität noch dadurch, dass ein Strafverfolgungszwang besteht und der empfundenen Kontra- oder Nicht-Produktivität einen devianten geradezu delinquenten Anschein verleiht, da Polizeibeamt_innen sich strafbar machen, wenn sie aus ihrem Empfinden heraus agieren (würden). Um sich aus diesem Dilemma zu befreien, wenden sie Strategien an, die entweder darauf abzielen, einen Weg zu finden die Ambiguität der Strafverfolgung von Betäubungsmitteldelikten auszuhalten, zu verringern oder sie ganz aufzulösen, indem z.B. Verbesserungsvorschläge für einen polizeilichen oder gesellschaftlichen Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität gemacht werden. Eine Strategie, die das Aushalten der Ambiguität ermöglicht, kann auf individueller Ebene das Übersehen von z.B. Konsumdelikten sein. Übersehen kann auch bedeuten, dass eine interne Anweisung gegeben wird, die Wahrnehmung auf bestimmte Bereiche nicht zu fokussieren, oder in einer institutionalisierten Form stattfinden, wenn im Sinne des Ressourcenmanagements Prioritäten auf z. B. Drogenarten oder (höhere) Handelsebenen gesetzt werden. Die Strategie des Übersehens oder der Fokussierung auf bestimmte Handelsebenen findet offenbar bereits seit Jahrzehnten Anwendung, denn auch Stock / Kreuzer stellen bei den befragten Polizeibeamt_innen sowohl ein „bewusstes Ignorieren“ von Konsumdelikten (Stock / Kreuzer 1996: 463) fest, als auch eine Schwerpunktsetzung in Dezernaten auf z.B. die Händlerebene (ebd.: 22), die sie mit den „begrenzten personellen Ressourcen“ (ebd.: 4) begründeten. Und schon 1972 konstatierten Feest / Blankenburg mittels teilnehmenden Beobachtungen des Streifendienstes der Schutzpolizei eine deliktbezogene Selektion bei der allgemeinen Strafverfolgung, die sie auf begrenzte personelle Ressourcen zurückführten (Stock / Kreuzer 1996: 13; Feest / Blankenburg 1972: 58). Eine weitere Strategie, die auf das Aushalten einer Ambiguität abzielt, kann außerdem der Fokus auf den Spaß an der alltäglichen Arbeit sein, um eine wahrgenommene Nicht-Produktivität auszublenden. Was mit dem eigenen Arbeitsergebnis passiert, wird ausgeblendet, um ein Infragestellen des Arbeitsaufwands zu verhindern. An dieser Stelle ist wieder ein Blick in die Studie von Stock / Kreuzer aufschlussreich, da diese auch das „Räuber und Gendarm spielen, nur jetzt mit echter Pistole“ (ebd.: 188) als Motivation von Drogenfahndern feststellen. Diese 104 | Motivation findet im Zusammenhang mit Anforderungsprofilen bei der Einstellung von Drogenfahndern Erwähnung, die als „nach bestimmten Persönlichkeitsmerkmalen ausgewählte Population“ (ebd.: 184) beschrieben werden. Es wäre denkbar, dass auch heute noch ein bestimmter Typus von Polizeibeamt_innen für die Drogenfahndung ausgewählt wird, der z.B. durch einen „Jagdeifer“ oder auch „Jagdinstinkt“ gekennzeichnet ist (ebd.). Die polizeiliche Prävention und eine engere Anbindung der Polizei an die Staatsanwaltschaft stellen Strategien dar, die in der vorliegenden Studie als Verringerung der Ambiguität bezeichnet werden. Weiterhin müssen Polizeibeamt_innen aufgrund des Legalitätsprinzips den Besitz von Drogen verfolgen, jedoch werden bei der polizeilichen Prävention mit einem Teil der Ressourcen ein Vorgehen außerhalb der Strafverfolgung unterstützt und bei einer engeren Anbindung an die Staatsanwaltschaft über kürzere Kommunikationswege Ressourcen gespart. Wird das polizeiliche Vorgehen aufgrund des Strafverfolgungszwangs als kontra- oder nicht-produktiv bewertet, kann eine Strategie darin liegen, eine Auflösung der Ambiguität zu bemühen, indem politische oder justizielle Maßnahmen gefordert werden. Als Maßnahmen werden die Ausnutzung des Strafrahmens diskutiert, die Überführung des Betäubungsmittelgesetzes aus dem Strafrecht in das Ordnungswidrigkeitenrecht, sodass nicht mehr das Legalitätsprinzip, sondern das Opportunitätsprinzip greift, sowie diverse Liberalisierungsformen. Dabei dominiert die Forderung danach, bestimmte Bereiche des BtMG aus dem Strafgesetz in das OwiG zu überführen, damit das Opportunitätsprinzip greift, sodass ein polizeiliches Einschreiten nicht von Gesetzes wegen erforderlich ist. Diesem Vorschlag stimmen auch in Stock / Kreuzers Studie schon die Hälfte aller Befragten zu (Stock / Kreuzer 1996: 156). Mit dem Opportunitätsprinzip wird nicht nur eine Entlastung polizeilicher Ressourcen verknüpft, gleichzeitig hat die Polizei weiterhin die Möglichkeit, ein gewisses Maß an Kontrolle auszuüben. Außerdem droht den Beamt_innen, die ein Einschreiten zumindest situationsbedingt für kontra- oder nicht-produktiv oder auch nicht angemessen halten, keine Strafe mehr. Eine Legalisierung aller Drogen ohne Einschränkung wird abgelehnt, jedoch werden von den befragten Polizeibeamten Formen der Entkriminalisierung im Bereich des BtMGs diskutiert, die sich auf die Handlungen für den eigenen Konsum, wie z. B. Besitz und Erwerb, beziehen und / oder nur bestimmte Drogenarten betreffen. Speziell bei Cannabis wird eine Entkriminalisierung des Drogenbesitzes und sogar des -erwerbs gefordert, aber auch ein staatlich kontrollierter Verkauf von Cannabis ist | 105 vorstellbar. Neben der Belastung polizeilicher Ressourcen spielt dabei auch die Bewertung der polizeilichen Verfolgung von Cannabiskonsumierenden als Kriminalisierung eine Rolle. Obgleich keine vollständige Gewissheit darüber besteht, dass eine Legalisierung von Cannabis der richtige Weg sei, zählt als gewichtiges Argument für die Legalisierung, dass der derzeitige Weg über die Prohibition falsch sei. Die Studie von Stock / Kreuzer zeigt zwar auf, dass die strafrechtliche Cannabisprohibition von Drogenfahndern vor 20 Jahren in einem hohen Maß befürwortet wird, jedoch wurden auch damals schon Stimmen von Polizeiführungen vernommen, „die sich für eine Liberalisierung bis hin zu einer Freigabe von Haschisch und sogar Heroin aussprachen, so z.B. die damaligen nordrheinwestfälischen Polizeipräsidenten Schulz, Dortmund, und Kniesel, Bonn“ (Stock / Kreuzer 1996: 127). Dass es auch in der Polizei und sogar in der Polizeiführungsebene vereinzelt Befürworter einer Liberalisierung bis hin zur Legalisierung gibt, ist offenbar kein Phänomen der Neuzeit, sondern bereits seit Jahrzehnten feststellbar. Für diejenigen, die die strafrechtliche Verfolgung von Abhängigen in der vorliegenden Untersuchung als kontraproduktiv bewerten, kann die Teillegalisierung von Heroin in Form einer Originalstoffvergabe an schwer Abhängige als Lösung betrachtet werden. Diese Strategie wird nicht nur als menschenwürdiger angesehen, sondern auch als Möglichkeit die Beschaffungskriminalität einzudämmen und letztlich polizeiliche Ressourcen einzusparen. Die Bewertung der Polizeiarbeit als kontraproduktiv kann insgesamt zu dem Wunsch nach mehr rechtlichem Spielraum führen, um alternative Lösungen zu finden. Begründet wird die Notwendigkeit nach mehr Offenheit auch mit der Erfahrung, dass heute akzeptierte Maßnahmen, wie z.B. Spritzentausch, einstmals strafrechtlich verfolgt wurden. Gemäß der vorliegenden Untersuchung ist neben einer Nicht- und Kontraproduktivitätshaltung auch eine Haltung der Produktivität innerhalb der Polizei zu beobachten. Diese Haltung fällt entweder durch eine Identifikation mit der Prohibition derzeit illegalisierter Drogen und mit der daraus resultierenden Form der polizeilichen Strafverfolgung auf oder durch eine deutliche Aussprache für eine härtere Strafverfolgung oder zumindest einer Qualifizierung der vorliegenden repressiv ausgerichteten Arbeitsstrukturen. Unabhängig davon, ob eine Haltung der Produktivität oder eine Haltung der Nicht- oder Kontraproduktivität vorliegt, ist allen aktuell befragten Polizeibeamten gemeinsam, dass sie illegale (aber auch legale) Drogen als schädlich einschätzen. Insbesondere die Droge Cannabis 106 | wird durch die Annahme eines in den letzten Jahren gesteigerten Wirkstoffgehalts als nicht harmlos und nicht „weich“ bewertet. Lediglich unterscheiden sich die Befragten neben ihrer Einschätzung zur Produktivität durch ihre Annahme, ob eine Legalisierung einen Konsumanstieg bewirkt oder nicht. Wird kein Konsumanstieg angenommen und wird der Prohibition keine präventive Wirkung hinsichtlich des Konsumverhaltens zugesprochen, sind die Polizeibeamten offen für eine (Teil-) Legalisierung von Cannabis. Auch in der Studie von Stock / Kreuzer befürchten die Legalisierungsgegner einen Konsumanstieg und somit einen Anstieg der gesellschaftlichen Kosten (Stock / Kreuzer 1996: 141). Die in der gleichen Studie dominant vertretene Annahme, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei, tritt in der aktuell durchgeführten Studie nur vereinzelt auf und wird zum Teil sogar als „dummes Zeug“ (Lehre A) tituliert. Die aktuell geführten Interviews geben Hinweise darauf, dass insbesondere Polizeibeamte, die sich durch eine Nähe zum Gegenstand auszeichnen, eine Haltung der Nicht- oder Kontraproduktivität einnehmen oder sich zumindest mit einer Kontrolle statt einer Eliminierung von Drogen und Drogenkriminalität mit der Strafverfolgung identifizieren. Dieser Zusammenhang verweist somit auf den Symbolischen Interaktionismus, der besagt, dass „Bedeutungen aus der sozialen Interaktion [entstehen und diese sich] im Prozess der Handhabung dieser Dinge [verändern]“ (Blumer 2013: 7). Demnach wäre es möglich, dass die praktische Auseinandersetzung von Polizeibeamt_innen z.B. über soziale Interaktionen in offenen Drogenszenen die Bedeutung der drogenbezogenen Strafverfolgung verändert und diese deshalb eine Haltung der Nicht- oder Kontraproduktivität einnehmen oder die Zielsetzung der Strafverfolgung umdeuten. Es lässt sich allerdings nicht eindeutig feststellen, ob Polizeibeamt_innen, die eine Haltung der grundsätzlichen Produktivität einnehmen und die Repression ausbauen möchten, weniger Kontakt zu Drogenszenen in ihrem Arbeitsalltag haben. Dass Polizeibeamte in den schriftlichen und narrativ geführten Interviews mit einem Wunsch nach Ausbau der Repression einen solchen Kontakt nicht erwähnten, kann zwar als ein Hinweis auf eine fehlende Nähe zum Gegenstand verstanden werden, soll an dieser Stelle aber nicht überinterpretiert werden, da die Nähe zum Gegenstand bzw. der Kontakt zu Drogenszenen im Polizeialltag nicht konkret abgefragt wurden. Deshalb soll der Zusammenhang zwischen der Nähe zum Gegenstand und einer Haltung zur Produktivität der drogenbezogenen Strafverfolgung lediglich als Hypothese festgehalten werden. In einer weiteren Forschung der Thematik wäre es wichtig, die soziale Nähe zum Gegenstand der Befragten genauer zu untersuchen. Vorstellbar ist, dass eine Nähe zum Gegen- | 107 stand sich auch über eine intensive theoretische Auseinandersetzung mit Akteuren in Drogenszenen, wie z.B. Konsumierenden und abhängigen Personen oder auch Dealenden, herstellen lässt. Auch diese Hypothese müsste in einer weiteren Untersuchung geprüft werden. Weiterhin lohnt sich außerdem eine Überprüfung und Erweiterung der erwähnten Intervenierenden Bedingungen für Handlungs- und Interaktionsstrategien aus einer Haltung der Nicht- und Kontraproduktivität. Obwohl der Fokus in der vorliegenden Arbeit auf dem Anteil lag, der durch eine Haltung der Nicht- und Kontraproduktivität geprägt ist, sollte bei einer Fortsetzung der Studie in ähnlicher Intensität die Haltung der Produktivität untersucht werden, um hier ein deutlicheres Bild für Ursächliche Bedingungen zu erlangen. Als Arbeitshypothese kann diesbezüglich festgehalten werden, dass der Fokus auf negative Folgen von Drogenkonsum, gekoppelt mit einem negativen Bild von einer Droge als gefährlich eher zu einer Identifizierung mit der Strafverfolgung und insbesondere zu dem Wunsch einer Intensivierung dieser führt, wenn eine Auseinandersetzung mit den Folgen der Prohibition und der Strafverfolgung ausbleibt. Es könnte darüber hinaus noch genauer untersucht werden, inwiefern die Annahme, dass man als Strafverfolger über Konsumierende und Kleindealende Zugang zu Dealenden der höheren Handelsebenen erhält, eine Ursächliche Bedingung für eine Identifizierung mit der drogenbezogenen Repression auf der Konsumierendenund unteren Handelsebene darstellt. Insgesamt sollte bei einer Fortsetzung der Untersuchung auch konkret nach weiblichen Polizeibeamten gesucht werden, um entweder zu bestätigen, dass die drogenbezogene Strafverfolgung eine Männerdomäne ist, oder um herauszufinden, inwiefern sich eine weibliche von einer männlichen Beamtenperspektive zu Drogen und Drogenkriminalität unterscheidet. In einer Folgestudie wäre darüber hinaus aber zu empfehlen die Ergebnisse und entstandene Hypothesen mit einer größeren Stichprobe durchzuführen, um z.B. festzustellen, inwiefern unterschiedliche Einstellungen und Bewertungen abhängig sind von dem Bundesland, in dem die Polizeibeamt_innen tätig sind, ihrem Lebens- und Berufsalter und ihrer Nähe zum Gegenstand im Praxisalltag, sowie ob Drogenfahnder bei ihrer Einstellung ein bestimmtes Persönlichkeitsprofil erfüllen müssen, das z.B. durch den oben beschriebenen Jagdeifer gekennzeichnet ist. Möglich wäre auch eine stärker quantitativ ausgerichtete Studie, um Aussagen über Häufigkeiten treffen zu können, die z.B. den Wunsch nach der Herabstufung von Teilen des BtMG’s in das Ordnungswidrigkeitenrecht betreffen oder weitergehende drogenpolitische Forderungen, wie z.B. eine Entkriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis. 108 | In der Studie von Stock / Kreuzer im Jahre 1996 konnte bspw. festgestellt werden, dass durchschnittlich die Hälfte der befragten Polizeibeamt_innen (N=465) eine Anwendung des Opportunitätsprinzips befürworten. Während in Nordrhein-Westfalen 80% der Befragten diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilten, halten die Befragten aus Bayern und Baden-Württemberg an der Strafverfolgungspflicht fest (Stock / Kreuzer 1996: 156). Derartige Aussagen zu aktuellen Häufigkeiten und Verteilungen hinsichtlich einzelner Bundesländer konnten in der vorliegenden Studie nicht für einen Vergleich erfasst werden und könnten in einer Fortsetzung berücksichtig werden. Ziel der vorliegenden Studie war es allerdings auch nicht, Aussagen über Häufigkeiten zu treffen oder eine „universell gültige Theorie“ (Böhm 1994: 121) zu entwickeln. Die Ergebnisse können auch nicht aufzeigen, wie groß der Anteil von Polizeibeamt_innen in der Polizei ist, die eine Haltung der Kontra- und / oder Nicht-Produktivität oder eine Haltung der Produktivität einnehmen und wie viele davon sich für oder gegen eine Legalisierung entscheiden. Vielmehr ging es in der Untersuchung darum, eine „dichte Beschreibung“ (Flick u.a. 2015: 17) zu liefern und dabei „die Sichtweisen der beteiligten Subjekte“ (ebd.) und ihre „subjektiven und sozialen Konstruktionen ihrer Welt“ (ebd.) zu berücksichtigen. „Das Ziel der Grounded Theory ist es, eine Theorie zu generieren, die ein Verhaltensmuster erklärt, das für die Beteiligten relevant und problematisch ist“ (Strauss 1998: 65). In diesem Sinne konnten in dieser Studie polizeiliche Perspektiven zu Drogen und Drogenkriminalität aufgezeigt und Verhaltensmuster resp. Strategien entdeckt und beschrieben werden. 6.2 Verwertbarkeit der Ergebnisse in der Praxis Obgleich die polizeiliche Perspektive auch aus einem Anteil von Polizeibeamt_innen besteht, die Liberalisierungsbestrebungen als Gefahr sehen und die drogenbezogene Strafverfolgung intensivieren oder zumindest optimieren wollen, lässt sich nach den Ergebnissen der vorliegenden Untersuchung auch innerhalb der Polizei ein stetiger Anteil feststellen, der einen alternativen gesellschaftlichen Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität zu finden sucht, der allerdings in erster Linie einer Optimierung polizeilicher Ressourcen dient. Insbesondere die Überführung von Teilen des BtMG’s in das OwiG, bei dem das Opportunitätsprinzip Anwendung findet, wird als sinnvolle Alternative zu dem aktuell vorherrschenden Strafverfolgungszwang betrachtet. Die Polizei hätte dann die Möglichkeit, Verstöße, die z.B. im Zusammenhang mit Drogenkon- | 109 sum stehen, einzelfallabhängig zu ignorieren und dadurch freigewordene polizeiliche Ressourcen in anderen Bereichen einzusetzen. Gleichzeitig könnte dieses Vorgehen als Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes (Art. 3 Grundgesetz) gesehen werden, denn „Opportunität […] birgt die Gefahr willkürlicher Strafverfolgung“ (Deiters 2007: 3). Zwar handelt es sich mit dem OwiG als Basis nicht mehr um Straftaten und es werden allenfalls Verstöße gegen Ordnungswidrigkeiten verhängt, bewertet man Geldbußen aber als eine Form der Geldstrafe, unterliegt das optionale Verhängen dieser Geldstrafen einer Willkür. Ob Drogenkonsumierende von der Polizei verfolgt werden, hängt dann von individuellen Entscheidungen ab, die aufgrund von unkontrollierbaren subjektiven Faktoren gefällt werden könnten. Außerdem könnten drogenbezogene Verstöße als Einnahmequelle betrachtet und instrumentalisiert werden, sodass wirtschaftliche Interessen einem liberalen Vorgehen strukturell gegen- überstehen. Mit der Erzwingungshaft ist die Freiheitsstrafe überdies auch noch nicht vollkommen aus der drogenbezogenen Strafpraxis verschwunden. Werden dann letztendlich nur diejenigen von einer Strafe im Sinne des Strafgesetzes befreit, die sich Bußgelder leisten können oder lediglich nicht in den polizeilichen Radar geraten? Möglicherweise könnten diese und ähnliche Fragen aufkommen, wenn es tatsächlich zu einer Diskussion um die Überführung von Teilen des BtMGs in das OwiG geht. Mit den Ergebnissen der vorliegenden Arbeit kann nicht die Frage beantwortet werden, ob die Überführung von Teilen des BtMGs in das OwiG aufgrund der Entlastung polizeilicher Ressourcen und der diskutierten kontraproduktiven Anteile der Strafverfolgung eine optimale Lösung darstellt, oder ob mit dem Opportunitätsprinzip der Grundsatz der gesetzlichen Gleichbehandlung maßgeblich gefährdet ist. Dennoch sollen die Ergebnisse dazu anregen über die Auflösung des Legalitätsprinzips im Bereich des BtMGs in eine Diskussion zu gehen, um genau diese Frage zu klären. Dabei könnten Widersprüche und weitere Fragen entdeckt und gleichzeitig die Chance gegeben werden für diese Antworten und Lösungen zu finden. Die Notwendigkeit einer solchen Diskussion wird dadurch unterstrichen, dass die vorliegende Studie und die von Stock / Kreuzer zeigen, dass die Polizei bereits seit über 20 Jahren Strategien anwendet, mit denen das Legalitätsprinzip im Bereich der drogenbezogenen Strafverfolgung umgangen wird. Beide Studien zeigen auf, dass das faktische polizeiliche Ermessen sich anteilig bereits nach Opportunitätsgesichtpunkten orientiert (Stock / Kreuzer 1996: 472). Genauso soll zu einer weiteren Auseinandersetzung mit möglichen Formen der Liberalisierung angeregt werden, wie z.B. die Entkriminalisierung des Besitzes und Erwerbes von Cannabis unter Einbeziehung der poli- 110 | zeipraktischen Perspektive, die nicht nur aus der Polizeimanagementebene besteht, sondern auch aus den Praktiker_innen in der Polizei. In jedem Fall lohnt es sich in einen polizeilichen und drogenpolitischen Diskurs zu treten und unter Beteiligung verschiedener Akteure aus Polizei, Sozialarbeit, Politik und Wissenschaft alternative Lösungen zum jetzigen Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität sachlich zu diskutieren und Konzepte zu entwickeln. Der Kampf gegen Drogen dauert an, seit Präsident Richard Nixon am 17. Juli 1971 den „war on drugs“ (Mena / Hobbs 2010: 64) ausgerufen hat. Wie auch die vorliegende Arbeit aufzeigen konnte, hat die Prohibition von illegalen Drogen sowie ihre Strafverfolgung auch aus Sicht von einem Teil in der Polizei im Sinne des „war on drugs“ zahlreiche negative Folgen, wie z.B. die Produktion der Organisierten Kriminalität, aber auch die Kriminalisierung insbesondere jüngerer Generationen. Anteilig wird in der vorliegenden Untersuchung der Kampf gegen Drogen seit über 40 Jahren sogar als gescheitert bewertet. Längst wird von einigen Polizeibeamten die Kontrolle von Drogenszenen als Ziel von Polizeistrategien definiert und die Eliminierung von Drogen und Drogenkriminalität als unrealistisch angesehen. Das Übergehen des Strafverfolgungszwangs bei der drogenbezogenen Strafverfolgung gehört seit Jahrzehnten zur gängigen Praxis in der Polizei. Wenngleich die polizeiliche Perspektive seit über 20 Jahren als gespalten angesehen werden kann, und nicht alle das polizeiliche Vorgehen als kontra– oder nicht-produktiv ansehen, sollte gerade auch diese Gespaltenheit in Erinnerung an das anfänglich aufgeführte Zitat von Einstein zu dem Versuch anregen, die negativen Folgen von Drogen, aber auch die negativen Folgen des „war on drugs“ mit einer anderen Denkweise als in den letzten 40 Jahren aufzulösen, und Innovationen zuzulassen, um neue Wege in der Drogenpolitik gehen zu können. | 111 Literatur- und Quellenverzeichnis Behr, Rafael (2004), Supervision in der Polizei – eine Unterstützung bei Veränderungsprozessen? Organisationsentwicklung, Professionalisierung und Reflexivität in bürokratischen Organisationen, in: Liebl, Karlhans (Hrsg.): Empirische Polizeiforschung V: Fehler und Lernkultur in der Polizei. Frankfurt 2004, S. 139 - 174. Behr, Rafael (2006): Polizeikultur. Routinen – Rituale – Reflexionen. 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Tadje, Katharina (2014): Demographischer Wandel und Gesundheitsmanagement am Beispiel der Polizei – Kultur als Determinante organisationaler Veränderung. Disserta Verlag, Hamburg. Weber, Max (1922): Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. Zweitausendeins, Frankfurt am Main. Wilde, Annett / Rustemeyer, Ruth (2007): Längst keine Neulinge mehr – Frauen bei der Polizei, in: Möllers, Martin H.W. / Robert Chr. van Oyen (Hrsg.): Jahrbuch öffentliche Sicherheit 2006 / 2007, S. 315 - 333. Harald Trabold Kapital Macht Politik Die Zerstörung der Demokratie Die Macht des Volkes ist längst zu einer Phrase in Sonntagsreden verkommen. In den westlichen Demokratien herrscht nicht mehr das Volk, sondern das Kapital. Politiker regieren die Bürger, aber Finanzmärkte und Großkonzerne regieren die Politik. Lobbyisten steuern die Gesetzgebung zum Wohl der Großkonzerne, PR-Agenturen machen Kapitalismus-Propaganda, die Unterhaltungsindustrie stellt das Volk ruhig und das Bildungssystem erzieht ökonomisch verwertbaren Nachwuchs. Es ist der klare Blick eines erfahrenen Insiders, der das Warum dahinter aufdeckt. Seit 2005 ist Trabold Professor für Volkswirtschaftslehre mit zahlreichen Veröff entlichungen u. a. zu den Th emen Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Finanzkrise. Zudem ist er als Berater für UN-Organisationen, die Europäische Kommission und das Wirtschaftsministerium tätig gewesen. »Harald Trabold – Ökonomie-Professor an der Hochschule Osnabrück und ausgewiesener Fachmann für internationale Wirtschaftsbeziehungen – beschreibt detailreich, fesselnd und bildhaft, wie der Kapitalismus sich anschickt, die Demokratie auszuhebeln. […] Dieses Buch ist für jeden an Politik und Wirtschaft Interessierten ein großer Gewinn.« Herbert Wilkens – Netzwerk Grundeinkommen Prof. Dr. Harald Trabold, geboren 1958, Studium der VWL in Regensburg und Boulder (USA), danach für die KfW (Frankfurt) und UNCTAD (Genf) tätig. Seit 2005 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Osnabrück. Zahlreiche Veröff entlichungen zu den Th emen Globalisierung, Finanzkrise. Beratungstätigkeit für verschiedene UN-Organisationen, Europäische Kommission etc. Seit 2011 Leiter des als Reaktion auf die Finanzkrise neu konzipierten Studiengangs Angewandte Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Osnabrück. 2014, 563 Seiten Klappenbroschur 19,95 € [D] / 20,60 € [A] ISBN 978-3-8288-3330-2

Zusammenfassung

Die Soziologin und Kriminologin Svea Steckhan untersucht die polizeiliche Perspektive zu Drogen und Drogenkriminalität und nimmt insbesondere das praktische Alltagswissen von Polizeibeamten in den Fokus. Im Zentrum der Betrachtung stehen die folgenden Fragen:

Wie werden gesetzliche und politische Anforderungen in der Praxis umgesetzt?

Mit welchen Herausforderungen sieht sich die Polizei bei der Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes konfrontiert?

Mit welchen Strategien lässt sich den Herausforderungen begegnen?

Was sollte aus Sicht der Polizei verändert werden?

Dabei leistet die Autorin nicht nur einen Beitrag zur wissenschaftlichen Theoriegenerierung, sondern liefert praktische Hilfestellungen für all jene Akteure, die tagtäglich mit den Themen Drogen und Drogenkriminalität konfrontiert sind, insbesondere JuristInnen, PolizistInnen, Fachkräfte der Drogen- und Suchthilfe, SozialarbeiterInnen und Fachkräfte der Straffälligenhilfe.

References

Zusammenfassung

Die Soziologin und Kriminologin Svea Steckhan untersucht die polizeiliche Perspektive zu Drogen und Drogenkriminalität und nimmt insbesondere das praktische Alltagswissen von Polizeibeamten in den Fokus. Im Zentrum der Betrachtung stehen die folgenden Fragen:

Wie werden gesetzliche und politische Anforderungen in der Praxis umgesetzt?

Mit welchen Herausforderungen sieht sich die Polizei bei der Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes konfrontiert?

Mit welchen Strategien lässt sich den Herausforderungen begegnen?

Was sollte aus Sicht der Polizei verändert werden?

Dabei leistet die Autorin nicht nur einen Beitrag zur wissenschaftlichen Theoriegenerierung, sondern liefert praktische Hilfestellungen für all jene Akteure, die tagtäglich mit den Themen Drogen und Drogenkriminalität konfrontiert sind, insbesondere JuristInnen, PolizistInnen, Fachkräfte der Drogen- und Suchthilfe, SozialarbeiterInnen und Fachkräfte der Straffälligenhilfe.