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I. Zur Geschichte der deutschen Sozialdemokratie in:

Manfred Krapf

Von Schröder zu Merkel, page 9 - 38

Die SPD in den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3994-6, ISBN online: 978-3-8288-6741-3, https://doi.org/10.5771/9783828867413-9

Tectum, Baden-Baden
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I. Zur Geschichte der deutschen Sozialdemokratie Der folgende historische Abriss skizziert die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie vorrangig auf der Reichs- bzw. Bundesebene mit dem Schwerpunkt ihrer Entwicklung nach 1945, wobei weniger auf organisa tionsgeschichtliche Entwicklungen eingegangen wird. Diese Vorgabe impliziert keinesfalls eine Geringschätzung der landespolitischen und vor allem der partiell starken kommunalpolitischen Präsenz der SPD, aber die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die oberste politische Ebene. 1. Vom Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) 1863 bis zum Ende des NS-Regimes Im Jahre 2013 feierte die deutsche Sozialdemokratie ihren 150. Geburts tag als älteste deutsche Partei und bezog sich dabei als Gründungsdatum auf den am 23. Mai 1863 von Ferdinand Lassalle gegründeten „Allge meinen Deutschen Arbeiterverein" (ADAV), dem das berühmt gewor dene Antwortschreiben Lassalles an den Leipziger Arbeiterverein vo rausgegangen war.3 Darin hatte Lassalle die Gründung einer eigenstän digen Arbeiterpartei und das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht gefordert. Die deutsche Sozialdemokratie war, wie Franz Walter einlei tend in seiner Geschichte der SPD bemerkt, „lange Zeit nicht nur einfach eine Partei, sondern auch - und zunächst sogar viel mehr - eine soziale Bewegung"4. Damit begann ihre Geschichte, die als Antwort auf die sozialökonomische Durchsetzung des industriellen Kapitalismus mit seinen sozialen Begleiterscheinungen zu verstehen ist. Sie gründete sich früher als in den meisten anderen europäischen Ländern in „einer Zeit, in der die Industrialisierung in Deutschland massiv eingesetzt hatte"5 und sich auch die deutsche Nationalstaatsbildung intensivierte. 3) Vgl. zur Geschichte der Sozialdemokratie bis 1945 Faulenbach, Geschichte, S. 12-61, Walter, SPD, S. 7ff. und Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 42ff.; eine bilderreiche Geschichte der deutschen Sozialdemokratie bietet auch die Jubiläumsausgabe „vorwärts extra. Der lange W eg zu einem besseren Land. 150 Jahre Sozialdemo kratie, Berlin 2013". 4) Walter, SPD, S. 7; ähnlich auch Faulenbach, Geschichte, S. 8 und Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 9 („Emanzipationsbewegung") sowie ebenda, S. 9-41 (zur hier nicht weiter verfolgten Geschichte bis zur Parteigründung). 5) Faulenbach, Geschichte, S. 12. 9 Als Konkurrenzorganisation folgte 1869 die dem linken Liberalismus verbundene und aus dem „Vereinstag Deutscher Arbeitervereine" (VDAV) hervorgegangene „Sozialdemokratische Arbeiterpartei" (SDAP) in Eisenach durch August Bebel und Wilhelm Liebknecht, die sich vor allem in der nationalen Frage unterschied, d.h. Bebel und Liebknecht waren großdeutsch orientiert, während die Lassalleaner eine preußisch kleindeutsche Lösung der deutschen Frage bevorzugten. Das Eisenacher Parteiprogramm strebte u.a. einen „freien Volksstaat" und die „Abschaf fung aller Klassenherrschaft" wie auch ein Wahlrecht für Männer an. Weitere Etappen bildeten nach dem deutsch-französischen Krieg und der Reichsgründung 1871 der Zusammenschluss dieser bis dahin sich konträr gegenüberstehenden Flügel der frühen Arbeiterbewegung zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) 1875 in Gotha und schließlich erfolg te 1890 die Namensänderung der SAP in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD). Als Hintergrund dieser Zusammenschlüsse fun gierten auch die rigorosen staatlichen Verfolgungen, insbesondere wäh rend des von 1878 bis 1890 geltenden Sozialistengesetzes, das nur eine Beteiligung an Wahlen und die parlamentarische Arbeit erlaubte. Die Sozialdemokratie erlebte im Deutschen Kaiserreich ungeachtet ihrer Verfolgung einen enormen Aufstieg mit dem bedeutenden Führer Au gust Bebel. Bei den Reichstagswahlen 1874 erzielten ADAV und SDAP immerhin 6,8 % und am Ende des Sozialistengesetzes 1890 war man bereits bei 19,7 % angekommen. 1903 erreichte die SPD mit 31,7 % nun mehr die höchste Stimmenzahl aller im Reichstag vertretenen Parteien und bildete nach dem Zentrum die zweitstärkste Fraktion im Reichstag. Seit 1890 war der Aufstieg der Sozialdemokratie zur Massenpartei ge kennzeichnet von innerparteilichen Kontroversen über die Agrarpolitik und vor allem den Reformismus, worauf wir hier aber nicht weiter ein gehen. Die Namen Eduard Bernstein und Karl Kautsky als Protagonisten sowie der Verweis auf die reformwilligeren süddeutschen Sozialdemo kraten sollen hier genügen. Das 1891 beschlossene Erfurter Programm nahm marxistische Positionen auf und nach 1900 rückte die Debatte um den vor allem von Rosa Luxemburg geforderten Massenstreik in den Vordergrund. Eine stark gewachsene Gewerkschaftsbewegung und die russische Revolution 1905 bildeten hier den Hintergrund. Bei den Reichstagswahlen 1907, den sog. „Hottentotten-Wahlen" im Kontext kolonialistischer, imperialistischer deutscher Politik, musste die Partei einen Rückgang auf 28,9 % hinnehmen. Aber bei den Reichstagswahlen 1912 wurde sie mit 34,8 % erstmals die stärkste Fraktion im Reichstag, allerdings erlangte sie aufgrund des herrschenden politischen Systems 10 des Kaiserreichs nur wenig Einfluss, sie war ein „Koloß im Wartezu stand"6. Kurz vor dem Ersten Weltkrieg lagen die Zentren der sozialdemokrati schen Arbeiterbewegung in den mitteldeutschen Industrieregionen und in den norddeutschen Hansestädten sowie in süddeutschen Großstadt regionen wie Frankfurt, Mannheim, Stuttgart, Nürnberg oder München, hingegen war sie in östlichen, südlichen und westlichen Grenzgebieten wie Ostpreußen, Oberschlesien, Posen, dem Rheinland, Westfalen und Saarland schwach vertreten. Bei katholischen Arbeitern wie auch insbe sondere in der Schwerindustrie oder in agrarischen Gebieten blieb sie ebenfalls weit zurück, so dass man zusammenfassend festhalten muss, nicht die gesamte Arbeiterklasse gehörte den Sozialdemokraten an. Der Erste Weltkrieg hatte schwerwiegende Konsequenzen für die deut sche Sozialdemokratie zur Folge. Anfang August 1914 stimmte die sozi aldemokratische Reichstagsfraktion den von der Reichsregierung gefor derten Kriegskrediten zu. Die Sozialdemokratie stand vor dem „Dilem ma, entweder Mitverantwortung für den Kriegshaushalt zu übernehmen oder als 'vaterlandslose Gesellen'"7 abgestempelt zu werden und es kam zum sog. „Burgfrieden", wobei sich hier insbesondere die Gewerkschaf ten kooperativ mit der Reichsleitung zeigten und auch Erwartungen hinsichtlich weiterer Reformen vorherrschten. Im weiteren Verlauf des Ersten Weltkriegs bröckelte diese ursprüngliche Einheit aber und eine Reihe von Abgeordneten - voran Karl Liebknecht bereits im Dezember 1914 - wichen von dieser generellen Linie der Partei ab. 1916 gründete sich eine „Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft" von Abweichlern, die im April 1917 zur Konstituierung der Unabhängigen Sozialdemokra tischen Partei (USPD) führte. Damit war die deutsche Arbeiterbewegung auch organisatorisch sichtbar gespalten, wenngleich die USPD durchaus heterogen geprägt war. Auch nach der Revolution 1918/19 bestanden zunächst die beiden Par teien USPD und die Mehrheitssozialdemokratische Partei (MSPD) wei ter, die zunächst den Rat der Volksbeauftragten gemeinsam gebildet hatten. Im weiteren Verlauf der sich radikalisierenden Revolution wur den die grundlegenden Unterschiede zwischen den Vorstellungen der Mehrheitssozialdemokratie unter Führung von Friedrich Ebert und Phi lipp Scheidemann, die eine parlamentarische Republik anstrebte, und den linken Kräften, die weitgehende Eingriffe in die bestehende politi sche und gesellschaftliche Struktur auch mittels eines Rätesystems an strebten, offensichtlich. Bei der Wahl zur Nationalversammlung im Ja 6) Walter, SPD, S. 36. 7) Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 105. 11 nuar 1919 erreichten die MSPD 37,9 % und die USPD 7,6 %, sie verfehl ten aber die absolute Mehrheit, so dass die Weimarer Koalition aus MSPD, den Linksliberalen (DDP) und dem Zentrum konstituiert wurde. Die Sozialdemokratie wurde die „wichtigste Verfassungspartei der Wei marer Republik"8, die „wahre Staatspartei, die parlamentarische Partei par excellence"9 und sah sich als „Gründerpartei einer Republik, die kaum gelingen konnte"10, enormen Problemen gegenüber. 1920 konnte mit Hilfe der Gewerkschaften der rechte Kapp-Lüttwitz-Putsch noch ab gewehrt werden, es folgten Kämpfe an der Ruhr und die Reichstagswah len im Juni 1920 hatten den Verlust der Weimarer Koalitionsmehrheit zur Folge. Die MSPD schied aus der Regierung aus. 1920 schloss sich die Mehrheit der USPD der am 1. Januar 1919 gegründeten KPD an, zwei Jahre später kehrte die restliche USPD zur Mehrheitssozialdemokratie zurück. Im Mai 1921 trat die MSPD vorübergehend wieder in die Regie rung unter dem Zentrumskanzler Joseph Wirth ein, was auch durch das Görlitzer Programm des gleichen Jahres und das Eintreten für die demo kratische Republik untermauert wurde. In den zwanziger Jahren zog sich die nunmehr und im gesamten Verlauf der Weimarer Republik überwiegend in der Opposition befindende SPD in ein weit verzweigtes, eigenes Milieu zurück und erst 1928 stellte man nach einem Wahlsieg bei den Reichstagswahlen mit 29,8 % mit Hermann Müller den Reichskanzler, dessen Weimarer Koalitionsregierung im Frühjahr 1930 aber bereits wieder wegen eines Streites um die Arbeitslo senversicherung zerbrach. Bereits 1925 hatte die SPD durch den Tod Reichspräsident Friedrich Eberts ihre zunächst letzte wichtige gesamt staatliche Machtposition verloren. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehende Weltwirtschaftskrise seit 1929/30 wirkte sich be kanntlich in Deutschland massiv aus und führte zum Aufstieg der KPD und vor allem der NSDAP. Die SPD als die staatstragende Partei der Weimarer Demokratie geriet in eine schwierige Lage und wurde in hef tige Auseinandersetzungen mit der zunehmend stalinistischen KPD, die die Sozialdemokratie fatalerweise als „Sozialfaschismus" diffamierte, wie auch den Nationalsozialisten verwickelt. Dazu musste sich die Sozi aldemokratie als Regierungspartei auch den wachsenden Attacken von Seiten der Großindustrie gegen den demokratischen Sozialstaat vor allem seit 1928/1929 erwehren. Nach dem Ende der Regierung Müller sah sich die SPD letztendlich gezwungen, die präsidiale Regierung des Zentrumpolitikers Brüning und dessen äußerst problematische Spar-und 8) Faulenbach, Geschichte, S. 37. 9) Lösche/Walter, Die SPD, S. 6. Die Arbeit beleuchtet intensiv die hier nicht weiter verfolgte Organisationsgeschichte der Sozialdemokratie. 10) Walter, SPD, S. 56 und ebenda, S. 63ff. (zum Folgenden). 12 Deflationspolitik zu tolerieren. Bei der im Herbst 1930 von Brüning her beigeführten Reichstagswahl erlitt die SPD einen Verlust von rund fünf Prozent, während die NSDAP enorme Zugewinne erzielen konnte wie auch, in allerdings geringerem Ausmaß, die KPD. Die SPD verfügte über wenig Spielraum, um aus der politischen Defensive herauszukommen, denn die Alternative zum Tolerierungskurs gegenüber Brüning („kleine res Übel") wäre ein mögliche Regierungsbeteiligung der Nationalsozia listen oder auch eine Regierung jenseits der Verfassung gewesen. Dar über hinaus sollte die preußische Regierung mit dem sozialdemokrati schen Ministerpräsidenten Otto Braun als „Bollwerk der Demokratie" verteidigt werden. Im Frühjahr 1932 sah sich die Sozialdemokratie sogar gezwungen, bei den Reichspräsidentenwahlen den republikfeindlichen Reichspräsidenten Hindenburg gegen den Machtanspruch Hitlers zu unterstützen. Aus Protest gegen den Tolerierungskurs gründete sich 1931 die links von der SPD stehende Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) mit vielen jungen Mitgliedern wie u.a. den sich später so nennenden Willy Brandt. Letzt endlich unterblieben in dieser Endphase der Weimarer Republik aus nachvollziehbaren Gründen große Massenaktionen gegen die Zerstörer der Republik. Die Gewerkschaften waren aufgrund der Massenarbeitslo sigkeit geschwächt und auch das Reichsbanner bzw. die Eiserne Front als Selbstschutzorganisation wären militärisch gegen die Reichswehr und die SA der Nationalsozialisten wohl klar unterlegen gewesen. Somit unterblieb nach der Ausschaltung der letzten großen republikanischen Machtbasis in Preußen im Juli 1932, der sozialdemokratisch geführten preußischen Regierung, jeglicher Widerstand. Die Reichstagswahl vom Juli 1932 brachte erneute Verluste und einen Rückgang des sozialdemo kratischen Stimmenergebnisses auf 21,6 % bei gleichzeitig enormen Zu wächsen für die NSDAP. Bei der Reichstagswahl im November 1932 setzte sich der Abstieg der SPD auf nur noch 20,4 % fort, während die KPD auf 16,9 % anwachsen konnte. Die SPD war am Ende der Weimarer Republik „im Kern eine Partei der Arbeiterschaft"11, sie stellte keinen Querschnitt der Weimarer Gesell schaft dar und spiegelte nicht die soziale Zusammensetzung des deut schen Volkes wieder. Beispielsweise gelang es ihr auch während der Weimarer Republik nicht, Fuß in der katholischen Arbeiterschaft zu fassen. Somit war sie am Ende der Weimarer Republik nach der Zu sammensetzung ihrer Wähler zwar noch keine Volkspartei, bemühte sich aber während der ersten deutschen Demokratie immer wieder um u ) Lösche/Walter, Die SPD, S. 16 und S. 62 (das folgende Zitat), ebenda, S. 17ff. zu den Bemühungen um neue W ählerschichten für die SPD; nach Faulenbach, Ge schichte, S. 51, war die SPD in „gewisser W eise auf dem W eg zur Volkspartei". 13 weitere Wählerschichten wie Landarbeiter, Bauern, Katholiken, Beamte und mit größerem Erfolg Angestellte. Letztlich habe aber die „politisch mentale Zerklüftung der Weimarer Gesellschaft in jeweils mit ideologi schen Absolutheitsansprüchen ausgestatteten Teilmilieus" die Öffnung der Sozialdemokratie verhindert. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten und den nur bedingt freien Wahlen vom 5. März 1933, bei denen die SPD noch 18,3 % erreichen konnte, setzte die SPD durch ihr mutiges Nein zum Ermächti gungsgesetz am 23. März 1933 ein letztes, bedeutungsvolles Zeichen, doch die Verfolgung der Partei hatte bereits begonnen und am 22. Juni 1933 wurde sie endgültig verboten. Bis 1935 wurden tausende Sozialde mokraten verfolgt, in Konzentrationslager verschleppt oder ermordet. Der Parteivorstand flüchtete ins Exil nach Prag und vielfältige Wider standsaktionen wurden umgesetzt, doch zu großen Aktionen sah sich die SPD nicht in der Lage, denn schließlich waren die „Sozialdemokraten in ihrer Geschichte nie Revolutionäre gewesen"12. Außerdem bewirkte der rasche Rückgang der Arbeitslosigkeit aufgrund der nationalsozialis tischen Aufrüstung ein nicht zu unterschätzendes Ruhigstellen etwaiger sozialdemokratischer Widerstandsaktionen verbunden mit einem aus geprägten Rückzug ihrer Mitglieder ins Private. Anfangs herrschten noch Konflikte zwischen den in Deutschland verbliebenen und den ins Prager Exil gegangenen Vorstandsmitglieder der SPD über die Frage, ob man dem neuen NS-Regime mit einer Konzessionsbereitschaft begegnen sollte. Nach der Zerstörung der Tschechoslowakei durch Hitler verlegte man das Exil nach London. Am weiteren Widerstand gegen das NS- Regime wie etwa dem 20. Juli 1944 waren Sozialdemokraten und Ge werkschafter beteiligt. 12) Walter, SPD, S. 99. 14 2. Vom Kriegsende 1945 bis zur ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene 1966 Da Deutschland nach der Kapitulation im Mai 1945 über keine zentrale Regierungsgewalt mehr verfügte, waren gemäß vorherigen Abmachun gen von den Siegermächten vier Besatzungszonen eingerichtet worden. Erste selbstständige deutsche politische Aktivitäten „vollzogen sich ganz unter dem Protektorat der Besatzungsmächte"13, wobei jedoch das politi sche Interesse der deutschen Bevölkerung noch wenig ausgeprägt war und der alltägliche Uberlebenskampf im Vordergrund stand. Die Alliier ten wollten keine zentrale politische Gewalt in Deutschland und demzu folge begann das politische Leben zunächst in den Ländern, die zum Teil neu geschaffen worden waren. Dort - am frühesten in der amerikani schen Zone - wurden freie Wahlen durchgeführt und Länderparlamente nahmen ihre Arbeit auf. Bis spätestens Ende 1945 aber hatten die Besat zungsmächte die Gründung von politischen Parteien erlaubt, wobei zu nächst vier Grundrichtungen zugelassen wurden, nämlich die Sozialde mokratie, dann als neue Gruppierung die Christlichen Demokraten bzw. die Christsozialen, die Freien Demokraten und die Kommunisten. Im Unterschied zur CDU war die SPD 1945 keine Neugründung, son dern eine „Wiedergründung", die sich nach der NS-Katastrophe als die politische Kraft sah, die berufen sei, „das neue Deutschland zu gestal ten". Diese Neugestaltung Deutschlands wurde aus der Perspektive der deutschen Sozialdemokraten von zwei Hauptzielen bestimmt, nämlich erstens der Errichtung einer wirklichen sozialen Demokratie basierend auf der Umgestaltung der Wirtschaftsstruktur und zweitens der schnel len Erringung nationaler Unabhängigkeit durch eine „Politik betont nationaler Interessen"14. Jedoch hatte sich bereits im Frankfurter Wirt schaftsrat, einer Vorform für eine bundesdeutsche Volksvertretung, gezeigt, dass die SPD keine Mehrheit für ihre wirtschaftspolitischen Vor stellungen besaß und auch der Widerstand gegen die Westintegrations politik Adenauers und die nachhaltige Betonung des Provisoriums Bun desrepublik, um eine baldmöglichste Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu gefährden, war letztlich nicht von Erfolg gekrönt. Ab 1947/1948 begann der Weg zur Schaffung eines Weststaates aus den drei westlichen Besatzungszonen, wobei hier die Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948, das Treffen in Herrenchiemsee im August 1948 und die 13) Sontheimer, Grundzüge, S. 23 und ebenda, S. 190 (das folgende Zitat); zur Ge schichte der SPD nach 1945 Faulenbach, Geschichte, S. 61ff. und Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 160ff. 14) Sontheimer, System, S .191. 15 Beratungen des Parlamentarischen Rates ab September 1948 in Bonn als Etappen genannt seien. Der Parlamentarische Rat in Bonn mit dem füh renden CDU-Politiker Konrad Adenauer als Präsidenten erarbeitete unter alliierten Vorgaben das als Provisorium konzipierte Grundgesetz unter Vermeidung des Begriffs „Verfassung".15 Im Parlamentarischen Rat verfügten die CDU und die SPD jeweils über 27 aus den Landtagen gewählte Parlamentarier. Zwar hatte Adenauer das Amt des Präsidenten inne, doch wesentlich mehr war an der konkreten Ausarbeitung des Grundgesetzes der sozialdemokratische Politiker und zu diesem Zeit punkt stellvertretende Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern Carlo Schmid als Vorsitzender des Hauptausschusses beteiligt. Eine große Streitfrage im Parlamentarischen Rat stellte die Ausgestal tung des föderalistischen Systems dar, wobei die SPD, „ferngelenkt von Kurt Schumacher", im Unterschied vor allem zu den süddeutschen Christdemokraten bzw. Christsozialen einen ausgeprägten zentralisti schen Kurs verfolgte. Des Weiteren versuchte man bekanntlich im Par lamentarischen Rat die Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der NS-Zeit zu verarbeiten, was jedoch nicht bedeutete, dass das Grundge setz grundsätzlich als ein Gegenmodell zu Weimar ausgerichtet war, denn vieles aus der Weimarer Verfassung fand sehr wohl Eingang auch im als Provisorium konzipierten Grundgesetz. Weitere Etappen bis zur Staatsgründung bildeten die offizielle Verkün dung des neuen Grundgesetzes am 23. Mai 1949 und die erste Bundes tagswahl am 14. August 1949, bei der die CDU/CSU mit 31 % vor der SPD mit 29,2 % stärkste Kraft wurde. Das Ergebnis der Sozialdemokra ten entsprach in etwa dem Ergebnis der Reichstagswahl von 1928. Der Wahlkampf war zwischen Adenauer und dem sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Kurt Schumacher von beiden Seiten hart geführt worden. Schumacher mit „seinem cholerischen Temperament und seiner biographisch zu erklärenden persönlichen Verbitterung" attackierte seinen Gegner heftig, der aber ebenfalls mit wenig feinen Methoden darauf reagierte. Ungeachtet der persönlichen, gegenseitigen, teilweise diffamierenden Bekämpfung seien letztendlich inhaltliche Aussagen maßgeblich für die Niederlage der SPD verantwortlich gewesen, obwohl zunächst viele Beobachter von einem sozialdemokratischen Sieg ausge gangen waren. Die Angriffe Schumachers gegen die Kirchen und die Soziale Marktwirtschaft hätten der Sozialdemokratie geschadet. Der „Angriff auf die katholische Kirche kostete der SPD, praktisch schon am Beginn des Wahlkampfes, im katholischen Rheinland und Ruhrgebiet jene Stimmen, die nötig gewesen wären, um die CDU zu schlagen". Aber 15) Vgl. dazu Görtemaker, Bundesrepublik, S. 44ff. und ebenda, S. 69 und S. 80 (die folgenden Zitate). 16 auch der völlig deplatzierte Vorwurf Adenauers gegen die SPD, diese in die Nähe des östlichen Kommunismus zu rücken, war ein Indikator für den letztendlichen Wahlausgang. Tatsächlich herrschte im Übrigen zwi schen Otto Grotewohl in der sowjetischen Besatzungszone und Kurt Schumacher im Westen innerhalb der Partei schon vor der Zwangsver einigung „Feindschaft". Entgegen der Absicht der CDU-Ministerpräsidenten verhinderte Ade nauer eine von diesen gewünschte Große Koalition und wurde mit denkbar knapper Mehrheit schließlich zum ersten bundesdeutschen Bundeskanzler gewählt. Schumacher wandte sich ebenfalls gegen eine Große Koalition und ging in Richtung einer harten Opposition. Im Hin blick auf diese erste bundesdeutsche Wahl 1949 verweisen die Parteien forscher Lösche und Walter auf den bemerkenswerten Befund, dass allgemein die Parteien bei dieser Wahl ihre Hochburgen genau dort hatten, wo sie auch vor der NS-Zeit stark vertreten waren, dass man also ungeachtet tiefgreifender sozialer und gesellschaftlicher Veränderungen von einer „Kontinuität im Wandel“16 sprechen kann. Zeitlich nahezu parallel verlief im Übrigen auch die Gründungsphase der DDR, die schließlich am 7. Oktober 1949 offiziell konstituiert wurde. In der sowjetischen Besatzungszone waren schon frühzeitig grundlegen de Reformen wie eine Bodenreform und Enteignungen in der Industrie durchgeführt worden. Bereits am 10. Juni 1945 wurde die Bildung von politischen Parteien erlaubt, nämlich zunächst als erste deutsche Partei nach der Kapitulation am 11. Juni die KPD, dann die Sozialdemokraten, die christlichen Demokraten und die Liberaldemokraten (LDP). Die KPD strebte zunächst kein Sowjetregime an und die SPD in der sowjetischen Besatzungszone setzte sich anfangs für die organisatorische Einheit der deutschen Arbeiterbewegung ein. Im Juli 1945 wurde die Errichtung eines „Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien" beschlossen, in dem letztendlich aber die KPD von der Besatzungsmacht bevorzugt wurde.17 In der Folgezeit begann der Druck auf die Sozialdemokratie seitens der KPD und der sowjetischen Besatzungsmacht in Richtung eines Zusammenschlusses der beiden linken Parteien. Der führende Sozialdemokrat in den Westzonen, Kurt Schumacher, wandte sich entschieden gegen einen derartigen Zusammenschluss, während die Ost-SPD unter den realen Machtverhältnissen den Wider stand bald aufgab. Lediglich die nicht unter Druck der Sowjetmacht stehenden Berliner Sozialdemokraten führten eine Urabstimmung unter den Parteimitgliedern in ganz Berlin durch, in der sich 82 % gegen eine 16) Lösche/Walter, Die SPD, S. 81 (Zitat kursiv). 17) Vgl. W alter, SPD, S. l l l f f . 17 rasche Vereinigung mit der KPD aussprachen. Insofern war deutlich geworden, dass die „ostzonale SPD nicht frei und aus eigener Überzeu gung die geforderte Verschmelzung mit der KPD vollzog"18. Es gab Druck der Sowjetischen Militäradministration (SMAD), Versammlungs verbote und auch Einschüchterungen gegen sozialdemokratische Verei nigungsgegner, aber dennoch bestand zumindest noch im Jahr 1945 auch unter Sozialdemokraten eine „breite Einheitsströmung"19. Am 21./22. April 1946 fand der Vereinigungsparteitag der neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) statt, wobei sich der Parteivorstand formal paritätisch aus Sozialdemokraten und Kommunisten zusammen setzte und Wilhelm Pieck von der KPD und Otto Grotewohl von der Ost SPD zu den Vorsitzenden bestimmt wurden. Letztlich wurde die SPD in dieser Einheitspartei marginalisiert und die SED nahm den Weg zu einer kommunistischen Partei nach sowjetischem Vorbild. Der Block mit den anderen Parteien unter Führung der SED - 1948 kamen mit der Natio naldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD) und der Demokrati schen Bauernpartei (DBD) zwei weitere hinzu - blieb bis zum Ende der DDR in Kraft. In der Bundesrepublik Deutschland waren die folgenden Jahre zum einen von der Bewältigung der Kriegsschäden und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und zum anderen außenpolitisch von der von Adenauer konsequent verfolgten Westintegration bestimmt. Adenauers Hauptgeg ner war der führende Sozialdemokrat Kurt Schumacher, der von Han nover aus den Wiederaufbau der SPD organisierte und dem nach dessen frühen Tod 1952 Erich Ollenhauer folgte. Der autoritär auftretende und gesundheitlich angeschlagene Schumacher, geboren im westpreußischen Kulm, hatte im NS-Reich schwer gelitten und war zehn Jahre in Haft gesessen.20 Zusätzlich verschärfte wohl auch der konfessionelle Faktor zwischen dem evangelischen Preußen Schumacher und dem katholi schen Rheinländer Adenauer, der durchaus gegebenenfalls partikular staatlich orientiert war, ihren Konflikt. Unter der Dominanz Schuma chers, der als „charismatischer Führer der Sozialdemokratie"21 galt, vertrat die SPD, die bis Ende des Jahres 1946 rund 670 000 Mitglieder in den Westzonen und in Berlin hatte, eine fundamental andere Wirt schafts- und Außenpolitik. Im Unterschied zur Weimarer Republik er scheint dabei die von Schumacher und seinem Nachfolger betriebene 18) Sontheimer, System, S. 49. 19) Kleßmann, Staatsgründung, S. 139. 20) Vgl. Geppert, Adenauer, S. 28f. und Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 164ff. (Schu macher als „Volkstribun"). 21) Walter, SPD, S. 131. 18 Politik der SPD als eine „scheinbare Paradoxie"22, denn nunmehr über nahm die gemäßigte Linke den betont nationalen Oppositionspart, wäh rend die gemäßigte politische Rechte mit Adenauer an der Spitze eine Politik der supranationalen Integration verfolgte. Für Schumacher bildete der Erhalt des Nationalstaates in Gestalt des Deutschen Reichs die maßgebliche politische Leitlinie, wobei auch der Aspekt eine Rolle spielte, dass die Machtperspektive für die SPD aus strukturellen Gründen (Konfession, Kultur etc.) in einem wiederverein ten Deutschland besser war als im Weststaat. Schumacher verstand seine Position als national und nicht nationalistisch und lehnte aus nationalen Gründen auch die KPD strikt ab, die er als ein Werkzeug der imperialis tischen Sowjetunion beurteilte, wie er überhaupt die SPD in den West zonen strikt antikommunistisch ausrichtete. Der anfänglich sich national gebenden Politik der KPD23 stand er äußerst kritisch gegenüber und sah „im Nationalbolschewismus die gefährlichste Spielart von deutschem Nationalismus". Zwar war auch Schumacher für die Weststaatsgrün dung, verlangte aber von den Westalliierten von Anfang an die volle Gleichberechtigung. Die Politik Schumachers und der SPD stellte aber im Unterschied zum politischen Widerstand von rechts gegen die neue Weimarer Republik eine „systemkonforme Oppositionspolitik" dar, was als ein „wichtiger Stabilitätsfaktor und ein weiterer fundamentaler Un terschied zwischen Bonn und Weimar"24 anzusehen ist. Für Schumacher war die Sozialdemokratie nach 1945 aufgrund ihres Widerstands gegen das NS-Regime und dem berühmten Nein zum Er mächtigungsgesetz im März 1933 diejenige politische Kraft, der ein „mo ralisch und historisch legitimierter Führungsanspruch" im Nachkriegs deutschland zukam. Allerdings stand diese von Schumacher maßgeblich gestaltete Politik in einer dreifachen Frontstellung gegen den sowjeti schen Kommunismus, gegen die bürgerlich-marktwirtschaftlich orien tierte Adenauerregierung und gegen die westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Als wirtschaftspolitisches „Kernstück" fungierte die Sozialisierung großer Bereiche der Wirtschaft (Schlüsselindustrien) und außenpolitisch trat die SPD unter Schumacher als „Kämpferin für die deutsche Einheit" auf. Die Problematik seines „Konfrontationskurses"25 wurde u.a. auch in der Europapolitik sichtbar, denn sein Nationalismus 22) Winkler, Schumacher, S. 93 und zum Folgenden ebenda, S. 93ff. sowie ebenda, S. 98 (das folgende Zitat). 23) Nach Faulenbach, Geschichte, S. 69, betrachtete Schumacher die KPD als „eine Filiale M oskaus". 24) Geppert, Adenauer, S. 29 und ebenda, S. 31 (das folgende Zitat). 25) Görtemaker, Bundesrepublik, S. 278 und ebenda, S. 279 (die beiden folgenden Zitate). 19 belastet eine derartige europäische Einigungspolitik. Dieser Kurs hatte „eine Selbstbeschneidung der sozialdemokratischen Mitwirkungsmög lichkeiten in allen Fragen der Innen- und Außenpolitik" zur Konse quenz, indem sich die SPD auf eine „reine Oppositionsrolle" zurückzog. Letztlich aber zeigte die Auseinandersetzung um die Wiederbewaffnung und die auch von Schumacher hervorgehobene expansive sowjetische Zielsetzung den „eigentlichen Widerspruch der sozialdemokratischen Politik"26, denn wenn man wie Schumacher von einer expansiven Sow jetunion ausging, gab es keine Alternative zum Schulterschluss mit den Westmächten. Schumacher befand sich nach 1949 außenpolitisch in einer Zwickmühle, denn einerseits war er unbeirrt antikommunistisch und prinzipiell westorientiert, andererseits waren seine Beziehungen zu den Westmächten eben gespannt und ablehnend gegenüber einer aus seiner Sicht konservativ, klerikal, kapitalistisch und kartellistisch bestimmten Westintegration. Letztlich stand hinter dem Nein zur militärischen West integration der neuen Bundesrepublik die Furcht vor einer Vertiefung der deutschen Spaltung. Für Schumacher, der sich hier in Übereinstim mung mit einem breiten innerparteilichen Konsens befand, kam ein Verzicht auf den für ihn unabdingbar nationalen Staat nicht in Frage. Aus Sicht der Parteienforscher Lösche und Walter betrieb Schumacher eine „aggressive Klassenkampfrhetorik", nahm eine „starre deutschlandund europapolitische Haltung" ein und verfolgte eine „kompromißlose Prinzipienreiterei" und zusätzlich haben auch die „bürokratischen Planungs- und Sozialisierungsforderungen seiner Partei"27 die Stimmungs lage der nachkriegsdeutschen Gesellschaft nicht erkannt. Im Rückblick muss festgestellt werden, „dass Konrad Adenauer und die CDU/ CSU die Dynamik und innere Logik der weltpolitischen Entwick lung klarer erkannten als Kurt Schumacher und die SPD"28. Das außer ordentliche wirtschaftliche Wachstum in den 1950er Jahren widerlegte im Übrigen die Verelendungsprophezeiungen der Sozialdemokratie und machte somit die Wahlniederlagen der fünfziger Jahre verständlicher. Nach Hans-Ulrich Wehler habe Schumacher „in einem völlig verfehlten Lernvorgang aus der SPD-Geschichte seit dem Kaiserreich die falschen Konsequenzen gezogen" und deshalb eine „anachronistisch wirkende Nationalpolitik"29 gegen die Westintegration betrieben. Zusammenfas send betont auch Heinrich August Winkler, dass ein Bundeskanzler Schumacher eine wesentlich andere Politik als Adenauer betrieben hätte 26) Winkler, Schumacher, S. 101. 27) Lösche/Walter, Die SPD, S. 109. 28) Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 181. 29) Wehler, Gesellschaftsgeschichte, S. 8. 20 und ihm die Einsicht in die Notwendigkeit der westeuropäischen Eini gung gefehlt habe. Und in einen übergeordneten Rahmen gestellt, könne somit bezweifelt werden, ob die von Jürgen Habermas hervorgehobene „vorbehaltlose Öffnung der Bundesrepublik gegenüber der politischen Kultur des Westens"30 als größte intellektuelle Leistung der westdeut schen Nachkriegszeit auch von einer Regierung Schumacher oder dessen Nachfolger Ollenhauer vollzogen worden wäre. Ollenhauer blieb der Politik Schumachers treu und verfolgte keine eigenen Wege, er stand für die „Werte der klassischen sozialistischen Arbeiterbewegung"31. Die in den Wahlen in den 1950er Jahren wenig erfolgreiche SPD verharr te bis Ende des Jahrzehnts auf ihrem strikten Ablehnungskurs gegen die Westintegration und die Wiederbewaffnung. Bei der Bundestagswahl 1953 gewann die CDU/CSU 45,2 %, während die SPD mit 28,8 % sogar leichte Einbußen hinnehmen musste und 1957 erlangte die Union mit 50,2 % sogar die absolute Mehrheit, die SPD verbesserte sich auf 31,8 %. Zusammenfassend waren die fünfziger Jahre für die deutsche Sozialde mokratie eine „Zeit der Stagnation" und sie blieb im „30-Prozent-Turm eingesperrt"32, wobei ihr insbesondere junge Mitglieder fehlten. Zum Ende der Ara Adenauers war die SPD gezwungen, ihre Politik in einigen Bereichen fundamental zu verändern. Schumacher und Ollen hauer hatten die „Partei in eine Außenseiter- und Oppositionsrolle ge führt"33. Schon seit der Niederlage bei der Bundestagswahl 1953 forder ten u.a. Kommunalpolitiker in der SPD wie etwa Wilhelm Kaisen in Bremen oder Ernst Reuter in Berlin, dass sich die Partei öffnete. Zuneh mend nahm die innerparteiliche Debatte über den Kurs der Partei Fahrt auf und erste organisatorische Reformen setzten ein - z.B. eine Entmach tung hauptamtlicher Parteivertreter - und vor allem die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm intensivierte sich.34 Beschleunigt hatten diese Reformansäfze die schwere Niederlage bei der Bundestagswahl 1957. Erich Ollenhauer blieb zwar nach 1957 Parteivorsitzender, aber die drei Stellvertreter Herbert Wehner, Fritz Erler und Carlo Schmid rückten in den Vordergrund und leiteten die anstehenden Veränderungen ein. In Berlin rückte der Regierende Bürgermeister Willy Brandt allmählich in den Vordergrund. 30) Zit. nach W inkler, Schumacher, S. 105. 31) Walter, SPD, S. 135. 32) Lösche/Walter, Die SPD, S. 140. 33) Görtemaker, Bundesrepublik, S. 371. 34) Vgl. zur Vorgeschichte des Godesberger Programms auch Lösche/Walter, Die SPD, S. llO ff.; Görtemaker, Bundesrepublik, S. 371ff. 21 Das Ergebnis dieser Änderungsprozesse bildete das von Willi Eichler und Heinrich Deist maßgeblich konzipierte Godesberger Programm von 1959, das keine Festlegung auf den Marxismus mehr enthielt, aber die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie als Wurzeln des demokratischen Sozialismus benannte. Auch der Terminus „Sozialisierung" tauchte nicht mehr auf, einer gemischten Wirtschafts ordnung wurde das Wort geredet („Wettbewerb so weit wie möglich - Planung so weit wie nötig") und auch die „Landesverteidigung" bejaht. Das Programm „galt bald als Synonym für eine dezidierte Abkehr von traditionalistischen Positionen und als Hinwendung zu einem modernen Konzept reformerischer Politik"35. Somit gelang es der SPD, „definitiv den Übergang von der Arbeiter- zur Volkspartei zu vollziehen"36. Auch die von Wehner forcierte Annäherung an die Kirchen Anfang der 1960er Jahre fungierte als ein Baustein zur Regierungsfähigkeit der Sozialdemo kratie. Die SPD konnte nunmehr bei einer allerdings umstrittenen Aner kennung der Kirchen allmählich neue Wählerschichten insbesondere in katholischen Kreisen erschließen. Außen- und deutschlandpolitisch wurde I960 von Herbert Wehner die Wende herbeigeführt und der von Adenauer betriebenen Westintegrati on wie auch der NATO-Mitgliedschaft zugestimmt. In Westberlin leitete der Regierende Bürgermeister Willy Brandt spätestens nach dem Mau erbau 1961 im Kontext der veränderten weltpolitischen Konstellation zwischen den USA und der Sowjetunion einen Wandel ein, der von den tatsächlichen Gegebenheiten seinen Ausgang nahm. Auf der Basis des akzeptierten Status quo formulierte dann 1963 Brandts enger Mitarbeiter Egon Bahr eine neue Politik mit dem Slogan „Wandel durch Annähe rung. Diese Annäherung der Oppositionspartei SPD an die von Adenauer herbeigeführten Entscheidungen, charakterisiert als „Umarmungstak tik"37, schuf die Voraussetzung für die Beteiligung und schließlich auch die Übernahme der Regierung in den 1960er Jahren. Personell rückte neben Herbert Wehner und Fritz Erler mit Willy Brandt, der sich am amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy orientierte, ein populärer Kanzlerkandidat38 in den Vordergrund und übernahm 1964 als Nachfol ger des verstorbenen Erich Ollenhauer den Parteivorsitz. Bei der Bundes tagswahl 1961 verlor die Union ihre absolute Mehrheit und erreichte 45,2 %, die SPD steigerte sich auf 36,3 %, dem besten Ergebnis auf nationaler 35) Faulenbach, Geschichte, S. 78. 36) Wirsching, Deutsche Geschichte, S. 89 37) Sontheimer, System, S. 60. 38) Nach Walter, SPD, S. 151, war W illy Brandt der „erste Medienkanzlerkandidat in Deutschland". 22 Ebene seit 1919. Von 1953 bis 1969 konnte sich die SPD von 28,8 % auf 42,7 % kontinuierlich steigern, wobei diese Zugewinne letztendlich unter Verweis auf das Godesberger Programm 1959 und den Weg zu Volks partei auf einen „programmatischen und Stilwandel der SPD"39 zurück geführt wurden. Nach dem Godesberger Programm stellte sich die „SPD als eine sozial reformerische Volkspartei" dar und bereitete dadurch den Boden für eine zukünftige Regierungsbeteiligung. 39) Rudzio, System, S. 145 und ebenda, S. 160 (das folgende Zitat). 23 3. Von der Großen Koalition 1966 bis zum Ende der Kanzler schaft Helmut Schmidts 1982 Bei den Bundestagswahlen 1961 und 1965 mit dem Kanzlerkandidaten Willy Brandt musste die SPD noch Niederlagen hinnehmen. 1966 aber trat die SPD nach dem Scheitern der Regierung Ludwig Erhards im Zu sammenhang mit der ersten Rezession in der Geschichte der noch jungen Bundesrepublik in die vor allem vom Fraktionsvorsitzenden im Bundes tag, Herbert Wehner, forcierte Große Koalition mit Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ein. Die Sozialdemokratie konnte mit Willy Brandt als Außenminister und Vizekanzler, Karl Schiller als Wirtschaftsminister sowie Herbert Wehner, der den Posten des Gesamtdeutschen Ministers einnahm, relevante Positionen im Kabinett besetzen.40 Brandt betrieb vorsichtig eine neue Ost- und Deutschlandpolitik. Die innerparteilich umstrittene Beteiligung an der Großen Koalition war für die nachmalige Regierungsübernahme durch die SPD von großer Bedeutung, so dass sich der „Machtwechsel in der Bundesrepublik nicht erst 1969, sondern zu einem guten Teil bereits 1966"41 vollzog. Die Große Koalition konnte alsbald unter tatkräftigem Einsatz vor allem Wirtschaftsministers Schil ler, der die SPD in die Mitte öffnete, und im Zusammenwirken mit dem Finanzminister Strauß die Wirtschaftskrise überwinden. „Konzertierte Aktion" der Gewerkschaften und Unternehmerverbände und „Global steuerung" mit dem Stabilitätsgesetz von 1967 waren die neuen Schlag wörter. Die Zeit der ersten Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland war von einer vor allem jugendlich geprägten politischen Mobilisierung und Aktivität geprägt, wofür die Chiffre „1968" stand. Kampf gegen die NPD, die Große Koalition, den Vietnamkrieg oder die Notslandsgesetz gebung war angesagt. Auch die SPD wurde mit dem Aufkommen der Protestbewegung der „68er" und deren marxistischen fdeen konfron tiert, obwohl man sich doch wenige Jahre zuvor im Godesberger Pro gramm von marxistischen Gedanken verabschiedet hatte, fm Übrigen strömten nachmalig viele „68er" in die SPD ein. Kurz vor dem Machtwechsel zur Kleinen Koalition aus SPD und FDP im Jahre 1969 war bereits im Frühjahr 1969 mit Gustav Heinemann erstmals ein Sozialdemokrat zum Bundespräsident gewählt worden, was als Hin weis auf neue politische Konstellationen gesehen wurde. Bei der Bundes 40) Vgl. dazu Görtemaker, S. 443ff. („Kabinett der Gegensätze") und Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 194ff. 44) Walter, SPD, S. 176. 25 tagswahl 1969 hatte die SPD erneut zugelegt und einen Stimmenanteil von 42,7 % erreicht. Willy Brandt setzte noch in der Wahlnacht weitge hend allein eine Koalition mit den Liberalen gegen Wehner und Schmidt durch, die eine Fortsetzung der Großen Koalition präferierten.42 Die Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler 1969 und die Installation der sozialliberalen Koalition war ein „echter Machtwechsel"43, vierzig Jahre nachdem zum letzten Mal ein Sozialdemokrat Regierungschef gewesen war. Unter dem Leitmotiv „Mehr Demokratie wagen" begannen vielfäl tige Reformvorhaben und die nachhaltige Implementierung einer akti ven Ost- und Entspannungspolitik. Seit Ende der 1960er Jahre bildeten Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner - Fraktionsvorsit zender bis 1983 - das Führungstrio der deutschen Sozialdemokratie. Nach Lösche und Walter gelang erst 1969 und in den folgenden Jahren der SPD der „eigentliche Durchbruch zur Volkspartei"44. Da die Mehrheit der SPD/FDP-Koalition von Anfang an knapp war und im Verlauf der Auseinandersetzungen um die neue Deutschland- und Ostpolitik mehrere FDP-Abgeordnete zur CDU/CSU übergewechselt waren, versuchte die dadurch gestärkte Opposition im Frühsommer 1972 mit Hilfe eines Misstrauensvotums den Kanzler zu stürzen und den christdemokratischen Fraktionsführer Rainer Barzel in das Amt zu brin gen. Das Vorhaben scheiterte knapp und bei der vorgezogenen Bundes tagswahl 1972 errang die SPD mit 45,8 % den größten Wahlsieg ihrer Geschichte und überflügelte erstmals die Union. Insbesondere bei Jung wählern, katholischen Arbeitern und Frauen gelangen überproportionale Gewinne. Ein wesentlicher Kernpunkt der neuen sozial-liberalen Regie rung war die Ostpolitik, also der Moskauer Vertrag und der Warschauer Vertrag und später der Vertrag mit der Tschechoslowakei sowie die neue Deutschlandpolitik. Brandt erzielte eine hohe Zustimmung, insbesonde re nachdem ihm im Oktober 1971 auch noch der Friedensnobelpreis verliehen worden war. Sozialpolitisch fand in der ersten Phase der sozi al-liberalen Koalition (1969-1972) ein weiterer Ausbau statt, insbesondere in der Rentenversicherung und auch durch das Arbeitsförderungsgesetz von 1969. Die SPD erlebte „stürmische Jahre"45 in Auseinandersetzungen mit den linken Jungsozialisten wie etwa in Frankfurt oder auch in München und 42) Vgl. dazu neuestens Hofmann, Brandt, S. 132ff. und zum schwierigen Verhältnis Willy Brandts zu Helmut Schmidt insgesamt ebenda, passim. 43) Sontheimer, System, S. 66; vgl. auch Faulenbach, Geschichte, S. 83, der die Jahre 1969 bis 1982 als das „sozialdemokratische Jahrzehnt" tituliert. 44) Lösche/Walter, Die SPD, S. 150. 45) So W alter, SPD, S. 189; die folgenden statistischen Angaben nach Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 223. 26 veränderte sich tiefgreifend. Viele neue Mitglieder, zumeist jüngere und höher Gebildete strömten in die Partei, sie „entproletarisierte" sich und wurde eigentlich erst in den Jahren der sozial-liberalen Koalition zu einer wirklichen Volkspartei. Folgende statistischen Angaben verdeutli chen den Wandel in der Mitgliederstruktur der Partei: Im Jahre 1978 stellten Arbeiter nur noch 27,4 % der Mitglieder (1952: 45 %), Angestellte 23,4 % und Beamte 9,4 %, Mitglieder mit Abitur und Hochschulschulstudium waren nun mit 15 % überrepräsentiert. Allerdings geriet die sozialdemokratisch geführte Regierung nach dem große Sieg bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1972, den „Willy Wahlen", bald in einen eher erlahmenden Zustand und 1974 trat Bun deskanzler Willy Brandt nach der Aufdeckung der Spionageaffäre Guillaume zurück, die nur noch den Schlussstein eines schleichenden Abstiegs seiner Kanzlerschaft bildete. Auch die Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) um erhebliche Lohnerhöhungen beförderten den Rückzug Brandts. Nachfolger im Kanzleramt wurde der bisherige Wirtschafts- und Fi nanzminister Helmut Schmidt, der „Macher statt Visionär"46, jedoch behielt Brandt den Parteivorsitz inne. Die nächsten Jahre standen unter dem Eindruck der ersten Ölkrise und dem stagnierenden Wirtschafts wachstum. In der deutschen Sozialdemokratie dominierte die berühmte „Troika" mit Brandt, Schmidt und Wehner. 1976 gelang Helmut Schmidt, der ein großes Ansehen in der Bevölkerung besaß, in der nun anbrechenden erstmaligen wirtschaftlichen Krisenzeit ein erneuter, knapper Wahlsieg. Im Gefolge der Krise wurde die aktive Arbeitsmarkt politik gekürzt und später auch Einschnitte in der Arbeitslosenversiche rung selbst durchgesetzt. Seit der zweiten Ölkrise 1979 entwickelten sich die Koalitionspartner SPD und FDP zunehmend auseinander und es kam letztendlich 1982 zum Bruch. Die letzten Jahre der Ara Schmidt waren geprägt vom Aufkommen neuer sozialer, ökologisch orientierter Bewegungen, namentlich den Grünen, dem Höhepunkt des RAF- Terrorismus und dem Streit um die auch auf Initiative des deutschen Kanzlers Schmidt zurückzuführende sog. Nachrüstung der NATO und die stark aufkommende Friedensbewegung. Diese Auseinandersetzun gen fanden auch innerhalb der deutschen Sozialdemokratie statt. Zwar konnte Schmidt 1980 noch den Kanzlerkandidaten der Union, den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß, besiegen, jedoch enttäuschte das SPD-Ergebnis. Die parteiinter 46) So eine Kapitelüberschrift bei Görtemaker, Bundesrepublik, S. 578; vgl. auch pointiert das Urteil von Walter, SPD, S. 201, demzufolge Schmidt wohl über „mehr politische Qualifikationen als jeder andere deutsche Kanzler in der bun desdeutschen Geschichte" verfügte. 27 nen Konflikte waren nicht mehr zu übersehen, es herrschte Distanz zwi schen dem Parteivorsitzenden Brandt, der auf die soziale Bewegung der überwiegend jungen Generation zugehen wollte und dem eher kühlen, sozialdemokratischen Rationalisten Schmidt im Amt des Bundeskanz lers. Die Wähler standen überwiegend auf Seiten des Kanzlers und nicht auf der Seite der von ihm abrückenden Partei. Der Koalitionspartner FDP setzte auf Haushaltskonsolidierung und Unternehmensentlastung. Letztendlich sei aber das Abrücken des Gewerkschaftsflügels 1981/82 von Schmidt ausschlaggebend für das Ende seiner Regierung gewesen.47 Wie der Historiker Görtemaker pointiert formuliert, habe nicht Schmidt „die SPD verlassen, sondern sie ihn", die Partei, die 1969 die Republik umändern wollte, hatte sich selbst „umgegründet und war eine andere geworden"48. 47) Vgl. Lösche/Walter, Die SPD, S. 217 und S. 224. 48) Görtemaker, Bundesrepublik, S. 596. 28 4. Jahre der Opposition von 1982 bis 1998 Im Herbst 1982 führte die FDP mit ihrem Partnerwechsel zur CDU/ CSU und dem dadurch möglich gewordenen konstruktiven Misstrauensvo tum das Ende der sozialliberalen Koalition herbei und Helmut Kohl wurde Bundeskanzler.49 Die darauffolgende Bundestagswahl am 6. März 1983 gewann Kohl und die SPD rutschte unter die 40 %-Marke. Das Aufkommen der Grünen und die innerparteilichen Divergenzen über die Bewältigung von Problemen der fortgeschrittenen Industriegesellschaft (z.B. die Frage der Kernenergie) wie auch der zukünftigen Außenpolitik belastete die SPD zum Ende der sozialliberalen Ara und ebenso in den folgenden Jahren mit dem als Übergang gedachten neuen Parteiführer Hans-Jochen Vogel, der 1987 Willy Brandt als Parteivorsitzenden abge löst hatte. Damit waren die drei Führungsfiguren der deutschen Sozial demokratie Schmidt, Wehner und schließlich auch Brandt abgetreten. Der Erfolg Kohls bescherte der deutschen Sozialdemokratie eine sech zehnjährige Oppositionszeit auf der bundespolitischen Regierungsebene, in die auch das Ende des zweiten deutschen Staates und die deutsche Wiedervereinigung fielen. Zunächst siegte die neue schwarz-gelbe Koali tion aus CDU/CSU und FDP bei den vom neuen Bundeskanzler Kohl herbeigeführten Neuwahlen im 1983 gegen die SPD mit ihrem Kanzler kandidaten Hans Jochen Vogel, wobei nun erstmals auch die Grünen den Einzug in den Bundestag schafften. Damit stellte sich zunehmend die Frage neuer politischer Mehrheitskonstellationen. Bei der Bundes tagswahl 1987 verlor die SPD ungeachtet ihres populären Kanzlerkandi daten und nordrheinisch-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau weiter an Boden und erreichte nur noch 37 % der Zweitstimmen. Man hatte bei den „modernen Arbeitnehmerschichten in den prosperie renden Regionen der Republik"50 an Zustimmung eingebüßt. Verluste bei den neuen Mittelschichten waren zu konstatieren, wobei sich „nun die Frage nach dem Verhältnis zu den Grünen in zunehmender Dring lichkeit"51 stellte. Seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre rückten innerhalb der Sozialde mokratie die sog. Enkel Brandts ins Zentrum des Interesses im Hinblick auf die zukünftige Führung der Partei. Namentlich seien hier Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder oder Björn Engholm genannt. Hierbei setzte sich in der sich weiter intensivierenden Mediengesellschaft zu 49) Vgl. zum Folgenden Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 230ff. 50) Lösche/Walter, Die SPD, S. 127, ebenda, S. 125ff. zur hier nicht weiter zu verfol genden Programmdebatte der 1980erjahre. 51) Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 232 und ebenda, S. 238 (das folgende Zitat). 29 nächst Lafontaine durch, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Traditi onalist galt, sondern durchaus als Modernisierer auftrat. Doch die auch für die deutsche Sozialdemokratie überraschend auf die (welt)politische Tagesordnung tretende deutsche Wiedervereinigung 1989/1990 bremste jäh den Erfolg des neuen Spitzenkandidaten der SPD, der die Bedeutung dieser Vorgänge unterschätzte und dem die Wiedervereinigung letzt endlich als nachrangig erschien. Die SPD, die überwiegend an der Zwei staatlichkeit festhalten wollte, während etwa Willy Brandt schon in Rich tung nationale Einheit dachte, „reagierte aber mehr auf die laufenden Ereignisse" und unterließ eigene Initiativen. Lafontaine als zunächst führender Sozialdemokrat hatte „zuvor aus seiner Skepsis im Hinblick auf die Überwindung der Zweistaatlichkeit kein Hehl gemacht"52. Bei den ersten freien Wahlen in der noch existierenden DDR im März 1990 errangen die christlich-demokratischen Parteien einen überra schenden Sieg, obwohl eigentlich viele Beobachter einen Erfolg der SPD erwartet hatten: Die Vertreter einer „Demokratischen Allianz", also im Wesentlichen die CDU, errangen 40,8 %, die SPD, die zunächst unter der Bezeichnung „Sozialdemokratische Partei" (SDP) im Oktober 1989 in der noch existierenden DDR im Umfeld der evangelischen Kirche gegründet worden war, landete mit 21,9 % weit abgeschlagen, die Reformgruppen wie Bündnis 90 erzielten nur 2,9 % und die „Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als Nachfolgerin der SED erreichte 16,4 %. Die SPD unter ihrem neuen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine verhielt sich wie bereits erwähnt in diesem Prozess der Wiedervereinigung zunächst zögerlich, was das unbefriedigende Ergebnis von nur noch 33,5 % bei den folgenden Bundestagswahlen miterklärte, dem schlechtesten Wert seit 1957. Die gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 untermauerte somit den Erfolg der CDU, deren Koalition mit CSU und FDP einen großen Sieg feiern konnten. Bereits bei den Landtagswahlen in den fünf neuen Bundesländern am 14. Oktober 1990 siegte die CDU außer in Brandenburg überall und stellte den Regierungschef. Nach 1990 schlitterte die SPD für ein halbes Jahrzehnt „in die wohl tur bulenteste Führungskrise ihrer Geschichte"53, obwohl sie gerade in die ser Zeit sehr erfolgreich in den Bundesländern agierte und 1995 zehn Ministerpräsidenten stellte. Nach dem Zwischenspiel mit Björn Engholm setzte sich in einer erstmals durchgeführten Mitgliederbefragung der erst zwei Jahre zuvor zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählte Rudolf Scharping gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durch. Im Bundestagswahlkampf 1994 trat die SPD in 52) Faulenbach, Geschichte, S. 111. 53) Walter, SPD, S. 226 und ebenda, S. 240ff. (zum Folgenden); Faulenbach, Geschich te, S. 117ff. 30 einer Dreierspitze mit dem Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping, dem Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder an. Zwar konnte sich die Partei im Vergleich zur ersten ge samtdeutschen Wahl von 1990 wieder verbessern, doch die 36,4 % und das Ergebnis der Grünen reichten nicht zur Ablösung der Regierung Kohl. 1995 kam es dann auf dem Parteitag in Mannheim zur paukenschlagar tigen Ablösung des Parteivorsitzenden Rudolf Scharping durch den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine und dessen „handstreichartigen Übernahme des Parteivorsitzes"54. Ohne hier diese Thematik der Führungskrise der Sozialdemokratie weiter zu vertiefen, sei auf ein strukturelles Problem der SPD verwiesen, dass auch in unse rer unmittelbaren Gegenwart nicht gelöst ist und unter dem Begriff des sozialen Wandels subsumiert werden kann. Der beschleunigte Übergang von der Industriegesellschaft zu einer im mer mehr vorherrschenden Dienstleistungsgesellschaft ließ und lässt den Kern der sozialdemokratischen Wählerschaft, die industrielle Lohn arbeiterschaft, schmelzen, womit eine Erosion dieser auch lebensweltlich prägenden Milieus verbunden ist. Es herrscht Diskrepanz zwischen einer neuen Mittelschicht aus vielfach „postmaterialistischen Hedonisten und Asketen" und vor allem den Unterschichten, die bereits in den 1990er Jahren einen bedrohlichen Hang nach rechts offenbarten. Die SPD muss te innerparteilich zwischen den akademisch gebildeten Mitgliedern und den eher klassischen Stammwählern einen Ausgleich finden. Nachdem Lafontaine den Parteivorsitz innehatte, konnte er die Partei wieder einigen und eine erfolgreiche Blockadepolitik gegen die Regie rung Kohl implementieren. Seit 1993 kämpfte die „Troika" Lafontaine Scharping-Schröder um die Führung in der SPD, wobei auch program matische Unterschiede eine Rolle spielten. Hier sei u.a. an das sog. Schröder-Blair-Papier erinnert. Im vor allem medial inszenierten Kampf um die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 1998 konnte sich schließlich der niedersächsische Ministerpräsident und Pragmatiker Schröder gegen Lafontaine durchsetzen. Letztlich habe die geradezu altmodische sozialdemokratische Formel von der sozialen Gerechtigkeit, mit der man bis weit in die Mitte der Gesellschaft punkten konnte, für den nach einem beinahe amerikanisch geführten Wahlkampf errungenen Sieg bei der Bundestagswahl 1998 über Helmut Kohl verantwortlich gezeichnet. Pointiert formuliert Walter, dass sich neben der erfolgreichen Blockadepolitik Lafontaines im Bundesrat der „Wahlsieg der SPD aus 54) Walter, Biographie, S. 235. 31 den Quellen traditioneller Mentalitäten und nicht aus dem Jungbrunnen kurzzeitig gelungener Marketingaktivitäten"55 gespeist habe. 55) Walter, SPD, S. 249. Zur genaueren Analyse der Bundestagswahl 1998 unten Abschnitt II. 32 5. Von der rot-grünen Regierung Gerhard Schröder bis zur dritten Großen Koalition mit Angela Merkel Der sozialdemokratische Wahlsieg 1998 beendete die sechzehnjährige Kanzlerschaft Helmut Kohls und die Union musste gemeinsam mit der FDP in die Opposition. Die neue rot-grüne Regierung verfügte neben dem Bundeskanzler mit Lafontaine als Finanzminister und Joschka Fi scher als Außenminister über markante Persönlichkeiten.56 Übrigens haben bei der Kanzlerwahl am 27. Oktober 1998 wohl sieben Abgeordne te der PDS für Schröder gestimmt und es gab eine verhältnismäßig hohe Anzahl von Stimmenthaltungen.57 Das Regierungsprogramm, „ein an spruchsvolles Programm", verfolgte als Hauptziel die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dass bereits einige Monate später Oskar Lafontaine seine sämtlichen Ämter hinwarf, machte deutlich, dass auf Dauer eine Doppelspitze nicht funktioniere konnte, denn die Machtansprüche konnten nicht weg disku tiert werden. Lafontaines Rücktritt sei „irrational" und eine „Kurz schlussreaktion" gewesen, er sei ein „ebenso talentierter wie von der Wirklichkeit überforderter Politiker". Nach Gregor Schöllgen, dem Bio graphen Gerhard Schröders, bestanden auch klare Unterscheide zwi schen den beiden Rivalen, denn „Oskar Lafontaine ist beratungsresistent und dialogunfähig, anmaßend und selbstgerecht. Gerhard Schröder ist all dieses nicht". Dieser paukenschlagartige Rückzug veränderte zu nächst das Machtgefüge in der SPD, denn „einen solchen Abgang hatte es in der traditionsreichsten deutschen Partei noch nie gegeben"58. Chris toph Egle nennt drei Gründe zum Rücktritt Lafontaines:59 Erstens sei sein Ziel eines Paktes in der Europäischen Union für eine gemeinsame Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Fiskalpolitik gescheitert, zweitens stand Lafontaine unter „medialem Dauerbeschuss" und drittens sollten Schröders Aktionen, ihn aus dem Kabinett zu drängen, nicht unter schätzt werden. Letztendlich war, so Franz Walter, „einfach einer zu viel" und es „konnte nur einer ganz oben stehen"60. 56) Vgl. zu den rot-grünen Jahren die flott und flüssig geschriebenen Erinnerungen von Joschka Fischer, Die rotgrünen Jahre; Zohlnhöfer, Regierungspolitik, S. 398 419; Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 248ff. 57) Vgl. Schöllgen, Schröder, S. 383 und ebenda, S. 394, S. 410f. (die folgenden Zitate). 58) Wolfrum, Demokratie, S. 480. 59) Vgl. Egle, Deutschland, S. 166. 60) Walter, Biographie, S. 243 und ebenda, S. 244 (das folgende Zitat). 33 Nachdem in der ersten Phase der neuen rot-grünen Regierung noch eine im „linkskeynesianischen Gedankengut" auf expansive Nachfrage aus gerichtete klassische SPD-Politik mit Lafontaine betrieben worden war und wie versprochen die Rentenreform Kohls (demographische Faktor), der gelockerte Kündigungsschutz und die Minderung der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zurückgenommen worden war wie auch die finanzielle Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen korrigiert wurde, endete dies durch Lafontaines Rückzug abrupt und unter dem neuen Finanzminister Eichel rückten Austeritätspolitik und Sparsamkeit in den Mittelpunkt. Schröder war der große Gewinner und übernahm nun auch das Amt des Parteivorsitzenden, wenngleich das Verhältnis zwischen dem neuen Spitzenmann der Sozialdemokratie und seiner Partei nicht reibungslos war. Bereits drei Jahre später aber verzichtet Schröder wegen der Über forderung durch beide Ämter auf den Parteivorsitz. Entgegen dem Bild in der Öffentlichkeit war, so sein Biograph Schöllgen, der Kanzler sehr wohl auch emotional mit seiner Partei verbunden, so dass „der Rückzug eine der bittersten Stunden im Leben des Gerhard Schröder"61 gewesen sei. Franz Müntefering wurde sein Nachfolger. Die folgenden Jahre der rot-grünen Regierung waren durch Herausforderungen einer beschleu nigten Globalisierungen gekennzeichnet, die nicht nur den ökonomi schen Bereich betrafen, sondern auch grundlegende Entscheidungen der Regierung erforderten, wie etwa die in beiden Parteien umstrittene Be teiligung am militärischen Vorgehen gegen Serbien bei der Krise im Kosovo und nach den Terroranschlägen von New York 2001 bei der Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan. Innenpolitisch ragten neben der überfälligen Reform des Staatsbürger rechts und der Zuwanderung sowie dem Atomausstieg die im März 2003 verkündeten und bis zum heutigen Tag umstrittenen sozialstaatli chen Reformen unter dem Schlagwort „Agenda 2010" hervor, die letzt endlich die Kanzlerschaft Gerhard Schröders beendeten. Der Entschluss zu diesem Maßnahmepaket, das die Wettbewerbsfähigkeit der deut schen Wirtschaft verbessern sollte, war gegen Ende des Jahres 2002 bei Schröder gefallen.62 In seiner Rede vom 14. März 2003 vor dem deut schen Bundestag formulierte der sozialdemokratische Bundeskanzler: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung för 61) Schöllgen, Schröder, S. 755. Nach Walter, Biographie, S. 244, bestand zwischen Schröder und der SPD „lange kein inniges Liebesverhältnis". 62) Vgl. Schöllgen, Schröder, S. 663 und ebenda, S. 684f., S. 740, S. 707, S. 688 und S. 733 (die folgenden Zitate); auch nach W olfrum, Demokratie, S. 482, handelte es sich bei den sog. Hartzreformen um „die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik". 34 dern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." Fordern und Fördern, aktivierender Sozialstaat, mehr Eigenvorsorge, Investitionen usw. lauteten die neuen Schlagworte. Die Reformvorschlä ge basieren auf den Ergebnissen der vom VW-Personalvorstand Peter Hartz geleiteten Hartzkommission (Hartz I bis IV). Kernpunkt der Ar beitsmarktreformen war „Hartz IV", also die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf das Niveau der letzteren, wobei es sich um die „radikalste Kürzung von Sozialleistungen in der Geschichte der Bundesrepublik" handelte. Bereits im Jahre 2001 wurden vom damaligen Arbeitsminister Riester im Zuge einer Rentenreform eine langfristige Beitragssatzbegrenzung auf maximal 22 % eingeführt, was eine Absenkung des Leistungsniveaus und die nicht mehr gewährleistete Lebensstandardsicherung zur Folge hatte. Zugleich sollte die Einführung der staatlich geförderten sog. Ries terrente eine zusätzliche freiwillige und private Alterssicherung in die Wege leiten. Auch die Einführung eines alleine von den versicherten Arbeitnehmern zu tragenden Beitragsanteils von 0,9 % in der gesetzli chen Krankenversicherung veränderte bisherige deutsche Sozialstaats traditionen. Schröder sei hei seinen Reformvorhaben das Risiko einge gangen und habe keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der strapa zierten Parteiseele genommen. Sein Biograph Gregor Schöllgen lobt dennoch das Vorgehen Schröders, das als „große Leistung in die Ge schichtsbücher eingehen wird" und unterstreicht, „in der Erkenntnis, dass ihn dieser Einsatz das Amt kosten kann, geht der Mann aufs Ganze, davon überzeugt, dass es für das Land, dem er dient, keine Alternative geben kann". Jedoch war es Schröder letztendlich nicht gelungen, die Partei auf diesem Reformprozess mitzunehmen. „Manko war und ist", dass Schröder sich nicht mit entsprechender Intensität um eine Mehrheit für sein Programm in der Partei bemüht hat. Zur Durchsetzung der Reformprojekte wurde Franz Müntefering für Schröder „zum entschei denden Mann", was konsequenterweise dann auch zur Übernahme des Parteivorsitzes durch Müntefering führte. Parallel zur beginnenden Debatte um diese Reformen folgte die Zuspit zung der Irak-Krise, wo sich die Regierung Schröder mit ihrem Nein zur deutschen Teilnahme an einem amerikanisch geführten Militärschlag gegen den Irak gemeinsam mit Frankreich, Russland und auch China in prominenter Gesellschaft befand. In der sozialdemokratischen Partei kam es zu intensiven Diskussionen und Widerstand gegen die Agenda-Politik und insbesondere gegen die von „einem Großteil der SPD-Wähler heftig abgelehnten, überdies 35 schlecht kommunizierten Hartz IV-Regelungen"63, denn die anvisierten Reformen „trafen vorrangig die traditionelle sozialdemokratische Klien tel"64. Es wurde auch ein Sonderparteitag abgehalten und ein Mitglie derbegehren durchgeführt und nachdem im Mai 2005 die besonders wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für die SPD verloren worden war, entschloss sich Gerhard Schröder zu einer Neuwahl, wozu er das Instrument der Vertrauensfrage im Bundestag einsetzte. Die Neuwahlen im September 2005 brachten überraschenderweise nur einen kleinen Vorsprung der Unionsparteien vor der SPD und ihrem Wahlkämpfer Schröder, der aber sein Amt nicht behaupten konnte. Die Agenda 2010, mit der, wie Bernd Faulenbach prägnant formuliert, die „SPD-Führung in staatspolitischer Verantwortung eine Trendwende im Hinblick auf Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Entwicklung erreichen wollte", hatte somit der Partei in der Folgezeit viele Schwierigkeiten beschert. Der Historiker Edgar Wolfrum sieht mit eher positivem Tenor bilanzierend „in der Ara Schröder eine Scharnierzeit für einen notwen digen sozial verträglichen Umbau des Sozialstaates"65. Somit folgte 2005 die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bun desrepublik Deutschland mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier als sozialdemokratischen Außenminister und Franz Müntefering als Bundesminister für Arbeit und Soziales und Vi zekanzler. Diese zweite Große Koalition setzte sozialpolitisch den von der Regie rung Schröder begonnen Reformkurs fort. Die dabei vom damaligen Arbeitsminister Müntefering implementierte Rente ab 67 Jahren stieß besonders in der Sozialdemokratie auf Ablehnung und führte neben anderen Maßnahmen zum Aufstieg der durch die sog. Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit verstärkten neuen Partei Die Linke, vormals PDS. Diese neue politische Konstellation war mitverantwortlich für die schwere Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2009. Zwi schenzeitlich war jedoch Franz Müntefering vom Parteivorsitz wieder zurückgetreten und Matthias Platzeck, der Ministerpräsident von Bran denburg, übernahm den Parteivorsitz. Aber Platzeck hatte dieses Amt ebenfalls nur kurzzeitig inne, bevor er aus gesundheitlichen Gründen verzichtete und der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, übernahm. Doch nur zwei Jahre später gelangte erneut Müntefering an die Spitze der Partei. 63) Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 250. 64) Faulenbach, Geschichte, S. 129 und ebenda, S. 130 (das folgende Zitat). 65) Wolfrum, Demokratie, S. 485. 36 Die im Herbst 2008 aus den USA überschwappende, massiv einsetzende Finanzkrise bescherte Deutschland einen schweren Einbruch beim Wachstum. Allerdings erholte sich Deutschland relativ schnell und hier war die Sozialdemokratie als Juniorpartner der Großen Koalition mit ihrem Finanzminister Steinbrück maßgeblich beteiligt. Konjunkturpakete mit Beitragssenkungen in der Sozialversicherung und vor allem das Instrument der Kurzarbeit hatten bald einen positiven Effekt. Dennoch bescherten die Bundestagswahl 2009 der SPD eine großen Niederlage und sie ging in die Opposition. Neuer Parteivorsitzender wurde Sigmar Gabriel, der sich bemühte, die Partei aus diesem Tief zu führen. Vier Jahre später gelang bei der Bundestagswahl immerhin ein kleiner Zuge winn, aber der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte gegen die Amts inhaberin Merkel keine Chance. Da jedoch die FDP an der Fünf-Prozent hürde knapp gescheitert war und die eben neu gegründete Partei Alter native für Deutschland (AfD) ebenfalls nur knapp am Einzug in den Bundestag vorbeischrammte, folgte eine erneute Große Koalition zwi schen der CDU/CSU und der SPD mit Sigmar Gabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister. 37

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Zusammenfassung

Wo steht die deutsche Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert? Aktuell scheint sie, nach einer lang anhaltenden Abwärtsbewegung, die auch 2016 überwiegend enttäuschende Ergebnisse bei den Landtagswahlen hervorgebracht hatte, wieder im Aufwind zu sein. Dennoch verlangt die nach 1998 eingetretene Abwärtsentwicklung bei Bundestagswahlen nach Erklärungen, die über tagesaktuelle Feststellungen oder kurzzeitige Umfragehochs hinausgehen. Nach einem kurzen historischen Einstieg zur Entwicklung der sozialdemokratischen Partei seit 1945 untersucht Manfred Krapf die Ergebnisse der SPD in den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013, um den Abwärtstrend der Sozialdemokratie seit Antritt der rot-grünen Koalition erklärbar zu machen. Abschließend diskutiert der Autor die Perspektive der Sozialdemokratie als Volkspartei und formuliert darüber hinaus Thesen für eine zukünftige sozialdemokratische Politik.