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II. Die Sozialdemokratie in den Bundestagswahlen 1998 bis 2013 in:

Manfred Krapf

Von Schröder zu Merkel, page 39 - 160

Die SPD in den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3994-6, ISBN online: 978-3-8288-6741-3, https://doi.org/10.5771/9783828867413-39

Tectum, Baden-Baden
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II. Die Sozialdemokratie in den Bundestagswahlen 1998 bis 2013 Im Mittelpunkt der vorliegenden Studie stehen die Bundestagswahlen im Zeitraum von 1998 bis 2013 und hier im Besonderen die Ergebnisse der SPD. Dabei wird zur näheren Bestimmung des Wahlverhaltens Be zug genommen auf ausgewählte Variablen bzw. Indikatoren der Wahl forschung. Zunächst folgen einige Bemerkungen zur Wahlforschung in der Politikwissenschaft66, deren Gegenstand die politischen Wahlen sind: „Politische Wahlen sind die zentrale Institution der repräsentativen Demokratie" und die „empirische Wahlforschung liefert Erkenntnisse über die Legitimation des demokratischen politischen Systems, seine Funktionsmechanismen und Leistungen sowie letztlich seine Qualität"67. Die empirische Wahlforschung ist „vorwiegend Wählerforschung" mit den Bundestagswahlen als Schwerpunkt. Die Wahlforschung als empirische Sozialforschung hat zwar mittlerweile ein erhebliches Wissen über das Wählerverhalten produziert, aber es gibt keine umfassende Theorie des Wählerverhaltens, sondern vielmehr un terschiedliche Erklärungsansätze mit unterschiedlichen Perspektiven und Schwerpunkten.68 Den letztendlich komplexen Prozess der jeweili gen Wahlentscheidung somit in theoretische Modelle zu überführen, ist schwierig, denn „individuelle Handlungskalküle, gruppenspezifische Interessen sowie Lang- und Kurzzeiteinflüsse lassen sich kaum in einem einzigen Modell angemessen berücksichtigen und zudem auch noch empirisch auseinanderhalten". Die vielfältigen Daten über Alter, Beruf, Einkommen oder Geschlecht alleine können ein Wahlergebnis bzw. eine Wahlentscheidung nicht erklären, deshalb sollen Erklärungsansätze ihr Zusammenwirken bei einer Wahlentscheidung verdeutlichen. Im We sentlichen wird zwischen vier Erklärungsansätzen differenziert, nämlich dem soziologischen Erklärungsansatz, dem individualpsychologischen Erklärungsansatz, dem Modell des rationalen Wählers und schließlich dem Modell des sozialen Milieus. Der soziologische Ansatz hebt die Bedeutung des sozialen Umfelds für das Verhalten hervor, d.h. „Wahlverhalten ist Gruppenverhalten". Die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe mit politischen Verhaltensnor 66) Vgl. Eith/Mielke, Politische Soziologie, S. 294ff. und ebenda, S. 295: „Die W ahlfor schung zählt ohne Zweifel zu den am höchsten entwickelten Teilbereichen der Po litikwissenschaft." 67) Schmitt-Beck, Stand, S. 4 und das folgende Zitat nach ebenda, S. 5. 6S) Vgl. zum Folgenden Körte, Wahlen, S. 99ff., S. 107ff. und ebenda, S. 107 (das folgende Zitat); vgl. auch ders./Fröhlich, Politik, S. 154ff.; Eith/Mielke, Politische Soziologie, S. 301ff. 39 men entscheidet dabei über die Wahlpräferenz (z.B. die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder eine starke Bindung an die katholische Kirche). Dieser Ansatz beschäftigt sich demzufolge mit den in einer Gesellschaft vorhandenen, politischen Gruppeninteressen, wobei die politischen Eliten als prägende Kräfte für das Weltbild der Gruppenmitglieder eine wichtige Rolle spielen. Derart ausgerichtete Wahlanalysen heben somit die Bedeutung von Milieu- bzw. Gruppenstrukturen für die Wähler hervor, hingegen erfassen sie weniger kurzfristige Stimmungsschwan kungen. Eher entgegengesetzt argumentiert das Modell des rationalen Wählers, das sich ganz auf die Analyse von individuellem Kalkül konzentriert, d.h. die Wahlentscheidung wird von dem maximal zu erzielenden politi schen Nutzen bestimmt. Man wählt also diejenige Partei, von der man sich den größten persönlichen Vorteil verspricht. Die Wahlentscheidung hängt von aktuellen politischen Problemen ab und wirtschaftliche Indi katoren wie Inflationsraten, Arbeitslosenzahlen oder Wachstumsraten nehmen einen hohen Rang ein. Allerdings kann diese Theorie eine Wahl entscheidung für eine kleine Partei, die ohne Chance auf eine Regie rungsbeteiligung ist, nicht erklären. Der individualpsychologische Erklärungsansatz wiederum führt das Wahlverhalten auf eine individuelle psychologische Beziehung zu einer Partei zurück, also eine individuelle Parteiidentifikation, d.h. eine „län gerfristige emotionale Bindung der Wählerinnen und Wähler an ihre Partei"69. Diese Bindung resultiert aus einer politischen Sozialisation durch das Elternhaus, durch den Freundeskreis oder aus der Mitglied schaft in einer Gruppe. Die „Parteiidentifikation eines Wählers stellt eine der wichtigsten Prägekräfte für sein Entscheidungsverhalten an der Urne dar"70 und sie „fungiert dadurch als ein politischer Kompass im unüber sichtlichen Gelände der Politik". Zu diesem eher langzeitlichen Faktor kommen noch die Kandidatenbewertung und die Einstellung zu politi schen Streitfragen hinzu, d.h. eher kurzfristig wirkende Momente. Schließlich ist als vierter Erklärungsansatz seit den 1980er Jahren das Modell der sozialen Milieus als Erklärungsansatz von Wahlverhalten entwickelt worden, d.h. die Zuordnung der Wähler zu sozialmoralischen Milieus. Unter letzteren wird nicht zwangsläufig eine ökonomisch defi nierte soziale Schicht oder ein durch gemeinsames Handeln oder ge meinsame Kommunikation gekennzeichnetes Milieu verstanden, son dern diese sozialen Milieus basieren auf gemeinsamen fundamentalen Wertorientierungen, die das Leben bestimmen und die die Einstellung ®) Körte, Wahlen, S. 103. 70) Schmitt-Beck, Parteibindungen, S. 155 und ebenda, S. 156 (das folgende Zitat). 40 zu Arbeit, Familie, Konsumverhalten, Zukunftserwartungen determinie ren. Rüdiger Schmitt-Beck71 skizziert in seinem Überblick über die Wahlfor schung in Deutschland drei wesentliche Theorieimporte in die politik wissenschaftliche Wahlforschung, nämlich erstens den soziologischen Ansatz, der sozialstrukturelle Hintergründe von Wahlentscheidungen und die Rolle von Gruppen als deren Grundlage analysiert. Allerdings kann dieser Ansatz nicht erklären, warum die Wahlentscheidungen zustande kommen, d.h. er kann den Wandel nicht plausibel machen. In Deutschland unterscheidet man bei diesem Ansatz zwei Konfliktlinien, aus denen zwei wesentliche Gruppen zur Bestimmung von Wahlent scheidungen resultieren, nämlich ein konfessionell-religiöses und ein sozioökonomisches „cleavage". Konkret sind einerseits kirchentreue Katholiken als den Unionsparteien nahestehende und gewerkschaftlich organisierte Arbeiter als der Sozialdemokratie nahestehende Klientel gemeint. Jedoch verzeichnen diese Prädispositionen in den letzten Jahr zehnten als Folge von Säkularisierung und dem Wandel der Berufsstruk tur einen kontinuierlichen Abbau. Der zweite Theorieimport, bekannt als Michigan-Modell, ist sozialpsy chologisch orientiert, d.h. das Wählerverhalten wird diesem Ansatz zu folge unmittelbar von politischen Einstellungen geprägt und sozialstruk turelle Aspekte treten in den Hintergrund. Weiter differenziert man hier drei Einstellungen, also langfristige stabile Parteiidentifikationen, kurz fristige Orientierungen zu aktuellen Sachfragen und zu Kandidaten. Bei der Parteiidentifikation handle es sich um eine „tief in der Persönlichkeit verankerte, gefühlsmäßige Bindung von Individuen an bestimmte politi sche Parteien". Die Parteiidentifikation ist im Übrigen auch in Deutsch land zurückgegangen. Der dritte Theorieimport ist mikroökonomischer Natur, d.h. Wähler und Parteien werden als Nachfrager und Anbieter verstanden, alle handeln rational, wobei die Parteien das Ziel Machterhalt oder Machterwerb ver folgen. Langfristige Parteibindungen spielen keine Rolle. Dieser Theorie ansatz wird noch in weitere Untergruppen und Modelle differenziert, so etwa mit Einbeziehung des Kontextes von Wahlen (z.B. Wahlsystemen). Der Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt unterscheidet bei der Frage nach den auf das Wählerverhalten einwirkenden Faktoren drei Gruppen:72 Zu den unmittelbaren Bestimmungsfaktoren zählt er die Bewertung der Spitzenkandidaten der Parteien, die Haltung der Wähler zu zentralen Streitfragen in der jeweiligen Wahl und die Problemlö 71) Vgl. Schmitt-Beck, Stand, S. 6ff. und ebenda, S. 8f. (das folgende Zitat). 72) Vgl. zum Folgenden Schmidt, System, S. 29ff.; ebenda, S. 29 und S. 33 (die folgen den Zitate). 41 sungskompetenz der Parteien. Diese genannten Bestimmungsfaktoren werden ihrerseits von einer „tiefer liegenden Größe bestimmt: Der Par teiidentifikation", die die Nähe oder umgekehrt Distanz eines Wählers zu einer Partei oder auch dessen Erfahrungen mit einer Partei umfasst. Diese Parteiidentifikation wiederum ist das Resultat anderer Faktoren wie Erfahrungen aus vorausgegangenen Wahlen, der Sozialstruktur, in der der Wähler verankert ist oder die Zugehörigkeit zu einer Klasse und Berufsgruppe (z.B. wählen gewerkschaftlich organisierte Wähler weitge hend eine linke Partei) wie auch seine Werteorientierung. So bevorzugen Wähler mit materialistischen Zielen die bürgerlichen Parteien und die SPD, während post-materialistische Wähler sich überwiegend für z.B. eine ökologisch orientierte Partei entscheiden. Laut der Forschungs gruppe Wahlen sei der Anteil von Wählern mit schwacher oder fehlen der Parteienidentifikation von 1972 bis 2009 in Westdeutschland von rund 40 auf 64 % gestiegen. In den neuen Bundesländern ist der Anteil von Wählern ohne besondere Parteibindung noch etwas höher. Somit sei der Wählerstimmenmarkt auch in Deutschland „flüssiger" geworden, dennoch hält Schmidt fest, „von einer generellen Loslösung der Wähler von den Parteien kann also keine Rede sein", wenngleich der Wähler stimmenmarkt „unübersichtlicher" geworden sei. Schließlich bestimmen auch noch Faktoren wie das Geschlecht, die Regi on, die Altersgruppe, der Ausbildungsstand oder der Einfluss von Me dien das Wahlverhalten, so dass Aussagen zum Wählerverhalten immer mit Einschränkungen gemacht werden, je nachdem, welcher Aspekt überwiegt. Mit diesen Überlegungen ist die Frage nach der Bindungs kraft von gesellschaftlichen Milieus in unserer Gegenwart zu stellen. Zwar sei die Milieubindung etwa bei religiös gebundenen Wählern oder bei gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern heute schwächer ausgeprägt als in früheren Zeiten, aber dennoch bleibe in den „Kernmili eus [bleibt] allerdings die Parteineigung relativ stark", d.h. Erstgenannte wählen überwiegend die Union und letztere weit überwiegend die SPD. Jedoch steige auch in Deutschland der Anteil der Wähler mit eher schwacher oder fehlender Parteiidentifikation. Auch Wolfgang Rudzio konstatiert die zunehmende Schwierigkeit von langfristig-strukturellen Wahlanalysen, die mit der Wahl bestimmter Parteien korrespondieren wie die Merkmale Kirchgang oder die Zuge hörigkeit zu einer Schicht, hier der Arbeiter.73 Gegen die These von der alleinigen Wirkungskraft sozial-ökonomischer Merkmale für das Wahl 73) Vgl. dazu auch Rudzio, System, S. 216ff. und zum Folgenden ebenda, S. 206ff. Nach Rudzio determinierten die sozio-ökonomische „Schichtw ahl" zum einen und die „Konfessionsw ahl" zum anderen zumindest bis in die 1990er Jahre das W ahlverhalten (208). 42 verhalten hebt Rudzio die Konfession als weiterhin beobachtbaren Ge sichtspunkt für Parteipräferenzen hervor. Demnach sind Katholiken in der Wählerschaft der CDU/ CSU deutlich überrepräsentiert, Nichtkatho liken hingegen in der Wählerschaft der anderen Parteien. Angesichts der historisch nachweisbaren großen Bedeutung der Konfession für die Wahlentscheidungen in der deutschen Geschichte verdient dieser Wahl indikator ungeachtet seines eingetretenen Bedeutungsverlustes weiter hin und auch mit Blick auf die Sozialdemokratie74 Beachtung im Rahmen von Wahlanalysen. Jedoch sinke eben die Parteiidentifikation und umgekehrt wachse der Anteil von Wechselwählern, wobei für die entwickelten westlichen Ge sellschaften die Lockerung von Parteibindungen als Ursache genannt wird. Diese Erosion der politisch-sozialen Milieus, die bisher das Indivi duum umfassend in allen Lebenslagen integrierten, sei auf die Individu alisierung von Lebenslagen und der Expansion der Bildung zurückzu führen. Zusammenfassend kann man festhalten, dass das Wahlverhalten der Wähler „immer sowohl von langfristigen als auch kurzfristigen Ein flussfaktoren, sowohl von rationalen wie auch emotionalen Faktoren und von grundlegenden und auch situationsabhängigen Faktoren be stimmt wird"75. Insgesamt gesehen und auch als Maßgabe für die fol genden Ausführungen sind „Wahlergebnisse immer das Resultat mul tipler Einflussfaktoren vor allem aus den Bereichen Parteien-, Kandida ten- und Themenorientierung sowie den psychologisch-integrativen Bindungen an die Parteien"76. Der folgende Hauptteil dieser Arbeit präsentiert Ergebnisse der Wahl forschung mit dem Schwerpunkt auf der Sozialdemokratie in den Bun destagswahlen von 1998 bis 2013. Wir werden demzufolge die Ergebnis se der SPD bei den jeweiligen Bundestagswahlen anhand ausgewählter Indikatoren untersuchen, wobei unter Verweis auf die angeführten Be merkungen zu den verschiedenen Erklärungsansätzen zur Wahlfor schung ein eklektisches Vorgehen dominiert. Als Leitlinie fungiert somit folgender Fragekatalog: 74) Vgl. dazu die aufschlussreichen Ausführungen zum Verhältnis zwischen der Sozialdemokratie und dem Katholizismus bei Lösche/Walter, Die SPD, S. 298 336. 75) Roth/Wüst, Volksparteien, S. 284. 76) Kornelius/Roth, Bundestagswahl 2005, S. 39. 43 (1) Wie sieht das Gesamtergebnis unter Berücksichtigung von Wahl kämpfen, Wahlbeteiligung, dem Ost-West-Verhältnis wie auch einem Nord-Süd-Verhältnis und Wählerwanderungen aus? (2) Welchen Stellenwert für das Abschneiden bei den Bundestagswahlen nehmen im Hinblick auf die jeweiligen Spitzenkandidaten der Faktor der Persönlichkeit und die Kompetenzerwartung seitens der Wähler ein? (3) Welche Kompetenzen werden den Parteien aus der Perspektive der Wähler attestiert? (4) Sozialstrukturell fragen wir nach dem möglichen Einfluss von Be rufsgruppenzugehörigkeit und Konfession auf die Wahlentscheidung (5) Des Weiteren blicken wir auf zusätzliche Indikatoren wie das Ge schlecht, das Alter und die Bildung (6) Abschließend soll ein kurzes Fazit die wesentlichen Bestimmungsfak toren der Wahlergebnisse der deutschen Sozialdemokratie im hier inte ressierenden Zeitraum zusammenfassen 44 1. Die Bundestagswahlen 1998-2013 1.1 Zu den Wahlkämpfen Eine jeweils knappe Skizzierung der Wahlkämpfe zu den einzelnen Bundestagwahlen von 1998 bis 2013 soll zum gesamten Verständnis der einzelnen Wahlen beitragen und deren jeweiligen Spezifika herausarbei ten. Nachdem sich im Frühjahr 1998 der niedersächsische Ministerpräsi dent Gerhard Schröder gegen den Parteivorsitzenden und saarländi schen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine innerhalb der SPD als Kanzlerkandidat durchgesetzt hatte, führte er die Partei in den Wahl kampf gegen den langjährigen, amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl. Die Nominierung des eher der Mitte zu zurechnenden Sozialde mokraten Schröder sei „eine entscheidende Voraussetzung für die Rück kehr der SPD in die Regierungsverantwortung"77 gewesen, denn da durch konnte man in die „neue Mitte" eindringen. Dennoch war man 1998 auch erfolgreich bei der Mobilisierung traditioneller SPD-Wählerschichten. Die SPD versuchte im Wahlkampf, das Thema Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Abweichend von den meisten früheren Bundes tagwahlkämpfen war der sozialdemokratische Herausforderer populärer als der Amtsinhaber, so dass die SPD angesichts der Popularität ihres Spitzenkandidaten das Personenduell forcierte. Jedoch rückte auch die Union ihren Kandidaten in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Amts inhaber Bundeskanzler Helmut Kohl konnte zwar im Verlauf des Wahl kampfes gegenüber seinem Herausforderer Schröder aufholen, jedoch blieb ein Abstand. Der „moderne Wahlkampf der SPD" war durch ein „umfassendes, systematisches, koordiniertes Kommunikationsmanage ment von hoher Professionalität"78 nach amerikanischem Vorbild ge kennzeichnet. Dass der erfolgreiche sozialdemokratische Spitzenkandi dat Schröder sich durchaus die Option einer eventuellen Großen Koaliti on mit der CDU/ CSU anstelle der rot-grünen Koalition offenhielt, sei hier nur kurz erwähnt. Im Bundestagswahlkampf 2002 trat als Gegenkandidat des amtierenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder bekanntlich der bayerische Minister präsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber als bis dahin über haupt erst zweiter CSU-Kandidat nach Franz Joseph Strauß 1980 bei 77) Hilmer, Ruck, S. 75. 78) Oberreuter, Parteiensystem, S. 22; zur Wahlkampagne der SPD Schoppe, Mehrheit '98, S. 47-57 und zum W ahlkampf Jung/Roth, Wähler, S. 10ff. sowie Schöllgen, Schröder, S. 337ff. und S. 364f. 45 Bundestagswahlen an, nachdem er sich innerhalb der Union gegen An gela Merkel behaupten konnte.79 Der Wahlkampf, in dessen Verlauf es erstmals zu einem sog. Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten vor einem Millionenpublikum kam, „amerikanisierte" sich zunehmend und die Selbstdarstellungsfähigkeit der führenden Protagonisten rückte wei ter in den Mittelpunkt. Der Wahlkampf wurde von zwei Ereignissen geprägt, die im unmittelbaren Vorfeld der Wahl die Öffentlichkeit be herrschten und in den letzten fünf Wochen vor der Wahl höchstwahr scheinlich einen Stimmungsumschwung zugunsten der rot-grünen Re gierung Schröder bewirkten: Zum einen die Flutkatastrophe80 in Ost deutschland und zum anderen die Diskussion über den bevorstehenden Irakkrieg, d.h. eine mögliche deutsche Beteiligung an dieser militäri schen Auseinandersetzung. Damit ist ein Themenumschwung eingeleitet worden, der von den bis dahin dominierenden Wirtschaftsfragen ablenk te. Im Übrigen war der Wahlkampf auch dadurch gekennzeichnet, dass eine „ausgeprägte Wechselstimmung"81 fehlte. Die Schlussphase des Wahlkampfes brachte eine „Aufholjagd der SPD"82 und den knappen Wahlsieg der amtierenden Regierung. Die Bundestagswahl 2005 war bekanntlich eine vorgezogene Wahl, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder infolge des für die SPD ent täuschenden Wahlergebnisses bei den Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen im Mai 2005 und dem damit verbundenen Machtverlust im bevölkerungsreichsten Bundesland, sich entschlossen hatte, eine „insze nierte" Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu stellen. Diese Entscheidung war im Übrigen gegen die Auffassung des grünen Koalitionspartners gefallen, denn u.a. hat Außenminister Fischer ver 79) Zum W ahlkampf Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 192-201; Schöllgen, Schröder, S. 619 und S. 624f. (dort auch zum Motto Schröders, dem „deutschen W eg"). 80) Vgl. dazu u.a. Schöllgen, Schröder, S. 632 zu Schröders zupackendem Auftreten, das Außenminister Fischer prägnant beschreibt: „Während sich alle anderen noch sortierten und sich nur schwer von ihren Terminplänen verabschiedeten, erkannte Gerhard Schröder vom ersten Augenblick an die Bedeutung der Kata strophe und stellte ohne Zögern auf energisches Krisenmanagement um. Niemals war Gerhard Schröder so unerreicht instinktsicher, so schnell und zielorientiert wie im Moment einer Krise." 81) Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 191. 82) Niedermayer, Wandel, S. 45. Gegen die These vom Wahlentscheid in letzter Minu te argumentiert jedoch Rainer-Olaf Schultze, denn im W ahlergebnis „spiegeln sich folglich nicht die zufälligen Stimmungen des 22. Septembers, sondern viel mehr die politisch-ideologischen Spaltungen in der bundesrepublikanischen W ählerschaft", in der keine Wechselstimmung geherrscht habe und bereits vor der Flut und dem Irakkrieg die amtierende Koalition vorne gelegen sei, vgl. Schultze, Vielfalt, S. 74. 46 sucht, Schröder umzustimmen. Nachdem Schröder wie geplant am 1. Juli 2005 kein Vertrauen im Bundestag erhalten hatte, löste Bundespräsi dent Horst Köhler den Bundestag auf und es kam zu Neuwahlen. Der „Medienkanzler"83 Schröder galt als wesentlich populärer als seine Herausforderin Angela Merkel von der CDU, diese war jedoch beliebter als der Kanzlerkandidat Stoiber drei Jahre zuvor.84 Auch beim TV-Duell punktete Schröder und die SPD konnte ausgehend von einem zunächst deutlichen Rückstand in der Wählergunst weiter aufholen. Die SPD stellte drei Themen in den Mittelpunkt, nämlich den „Mut zu Refor men", „Friedenspolitik" und „Soziale Gerechtigkeit". Ausgehend von sehr schlechten Umfragewerten gelang ihr eine wachsende Mobilisie rung ihrer Wählerschaft, wozu eine „rhetorische Retraditionalisierung" bzw. „Re-Sozialdemokratisierung der SPD"85 mit Betonung der sozialen Gerechtigkeit gegen eine eher wirtschaftsliberal orientierte CDU beitrug. Der Wahlkampf fand „unter verkehrten Vorzeichen"86 statt, demzufolge das Wahlprogramm der als Sieger erwarteten Union intensiv diskutiert wurde, hingegen die inhaltlichen Vorstellungen und Leistungen der bisherigen Regierungspartei SPD weniger im Mittelpunkt standen. Des halb habe die SPD „im Stile einer Oppositionspartei" das als neoliberal kritisierte Wirtschaftsprogramm der CDU/CSU als unsozial attackieren können. Hierbei rückte die sog. „Causa Kirchhof" in den Vordergrund, also die Pläne des von der Union als Finanzminister vorgesehenen Pro fessors Kirchhof für eine sog. flat tax in der Steuerpolitik. Die Kanzler kandidatin der CDU/CSU Angela Merkel wollte 2005 einen Themen wahlkampf mit einem vom politischen Gegner als neoliberal titulierten Programm gegen den Persönlichkeitswahlkampf des Amtsinhabers Gerhard Schröder führen und erzielte dabei ein nahezu schockierendes Ergebnis. Aufgrund dieser Erfahrung rückte bei der Bundestagswahl 2009 der „ganz auf ihre Persönlichkeit ausgerichtete Wahlkampf"87 die Kanzlerin 83) Nach ZohLnhöfer, Regierungspolitik, S. 415 war Gerhard Schröder auf öffentliche, mediale Unterstützung angewiesen, weil die SPD für ihn „weder politisch inhaltlich noch machtpolitisch eine Ressource" gewesen sei. 84) Vgl. dazu auch von Alemann/Spier, Doppelter Einsatz, S. 37-65; Hilmer/Müller- Hilmer, Bundestagswahl 2005, S. 189ff.; vgl. zum weitgehend misslungenem W ahlkampf der Union, die keinen Angriffswahlkampf geführt habe, Brettschnei der, Kommunikationsmanagement, S. 33-56. 85) Brettschneider, Kommunikationsmanagement, S. 46. 86) Jung/Wolf, Wählerwille, S. 5. 87) Murswieck, Merkel, S. 31 und ebenda, S. 30 (das folgende Zitat). Nach Jung/Schroth/W olf, Regierungswechsel, S. 13, habe es sich 2009 um den „bisher wohl softesten und kürzesten W ahlkampf überhaupt" gehandelt. 47 in den Mittelpunkt. Ohne intensivere programmatische Debatten verlief der Wahlkampf nahezu langweilig mit Angela Merkel als „populäre Spitzenkandidatin oberhalb und außerhalb der Partei" und der sozial demokratische Herausforderer Frank-Walter Steinmeier konnte dem nur wenig entgegenhalten. Der Wahlkampf der Union war durch „Fehler vermeidung"88 und Deeskalation ohne eine klare politische Festlegung gekennzeichnet. Bemerkenswert erscheint bei der Betrachtung des Wahlkampfes und der Wahl 2009 die weitgehende Ausblendung des welthistorischen Ereignisses der großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08.89 Die Wählermobilisierung verlief sehr schleppend und große Auseinan dersetzungen blieben aus. Die Kanzlerin führte einen „präsidentiellen Wahlkampf" und durch ihren „Vermeidungswahlkampf auf Samtpfoten erzwang sie systematisch und strategisch professionell eine Demobilisie rung der SPD"90. Der langweilige Wahlkampf ist aber auf besondere Bedingungen zurückzuführen, d.h. die beiden Hauptkontrahenten ka men aus einer gemeinsamen Koalition und den Wählern war bewusst, dass eine der beiden aktuellen Regierungsparteien auch nach der Wahl auf jeden Fall wieder der Regierung angehören werde. Somit fehlte es an einer entsprechenden politischen Polarisierung. Für die SPD war es we gen Schröders innerparteilich umstrittener Reformpolitik wie auch einer letztendlich fehlenden, glaubwürdigen Machtperspektive von vornhe rein ein schwieriger Wahlkampf.91 Dieser SPD-Wahlkampf wurde dennoch verständlicherweise unter dem Eindruck der großen Niederlage im Nachhinein kritisch beurteilt, er sei ein „Wahlkampf der Illusionen, ein Wahlkampf der Fehler und ein Wahlkampf des Strategiedefizits"92 gewesen. Illusorisch sei er wegen der von Anfang an chancenlosen Aussicht auf die Kanzlerschaft wie auch hinsichtlich einer anvisierten Ampelkoalition mit Einbeziehung der Freidemokraten gewesen, da die FDP klar pro schwarz-gelb votierte. Das Bemühen um die FDP verhinderte im Übrigen auch eine erforderli che, härtere Auseinandersetzung mit dem gegnerischen schwarz-gelben Lager. Ebenso sei die Bilanz- oder Dankbarkeits-Illusion falsch gewesen, 88) Schoofs/Treibel, Depolarisierung, S. 60. 89) Nach Bruns, Optionen, S. 4f. sei diese „seltsame Kluft" zwischen der weltweiten Finanzkrise und dem spannungslosen W ahlkampf auf die Diskrepanz zwischen den Bürgern und der Politik zurückzuführen, so dass die W ähler letztendlich in Bezug auf die im Kontext der Globalisierung auf sie zukommenden Zumutungen keine große Erwartungen an die Politik mehr hegten. 90) Körte, Bundestagswahl 2009, S. 10. 91) Vgl. dazu Krewel/Schmitt-Beck/W olsing, Unklare Mehrheiten, S. 33-57. 92) Machnig, Abschied, S. 71-84. 48 da für die Wählerschaft nur die Zukunft zähle, denn „Wahltage sind keine Ernte-Dank-Feste"93, d.h. die Leistungsbilanz interessiere nur am Rand! Auch die Angst-Illusion, die im Wahlkampf 2005 noch gegen Merkels „unsoziales" Programm zum Erfolg geführt hat, entbehrte diesmal ihrer Grundlage. Weiterhin sei es innerparteilich unklar gewe sen, ob der Parteivorsitzende Müntefering oder der Kanzlerkandidat Steinmeier den Wahlkampf bestimme. Im Übrigen hätten die elf Jahre Regierungszeit Verschleißerscheinungen zur Folge gehabt und eine Un glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Politik befördert. Resümierend habe die SPD habe mit der „falschen Strategie, den fal schen Themen und dem falschen Kandidaten"94 den Wahlkampf geführt: Strategisch sei er falsch angelegt gewesen, weil man zwischen einem Angriffs- und Leistungsbilanzwahlkampf schwankte. Bei der Themen wahl war man nicht so erfolgreich wie bei den vorherigen Wahlkämpfen 2002 und 2005. Letztendlich verblieb soziale Gerechtigkeit als einziges Thema, bei dem die SPD in der Gunst der Wähler vor der Union rangier te. Jedoch büßte man mit Blick auf die Agenda 2010 und die von einem sozialdemokratischen Minister implementierte Rente mit 67 auch auf diesem ureigenen sozialdemokratischen Feld der Sozialpolitik an Durch schlagskraft ein und sah sich verstärkten Druck von der Konkurrenzpar tei der Linken ausgesetzt. Der SPD- Kandidat galt als „blass" und der Partei gelang es nicht, auf die Vermeidungsstrategie der Union zu rea gieren. Auch der sozialdemokratische Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 bei sehr guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten wird kritisch beurteilt, wobei wiederum der Rückblick unter dem Eindruck der erneuten gra vierenden Niederlage der SPD steht: Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, befand sich dabei „zu keinem Zeitpunkt und erst recht nicht am Wahltag auf Augenhöhe mit der Kanzlerin"95, die wieder weitge hend auf Konfrontation verzichtete und einen „Demobilisierungswahl kampf" führte. Bei Persönlichkeitseigenschaften wie Sympathie oder Vertrauenswürdigkeit lag Merkel klar vor ihrem Herausforderer, der nur beim Thema „Ankurbelung der Wirtschaft" höhere Werte als die Amtsinhaberin erreichte. Auch 2013 hat, so wie in einer neuen Untersu chung untermauert, die Wahrnehmung und Bewertung der Kanzlerkan didaten einen „nachweisbaren und relevanten Effekt auf die Wahlent- 93) Körte, Bundestagswahl 2013, S. 15. 94) Brettschneider/Bachl, „Valium wahlkampf", S. 50. 95) Klein/Rosar, Problem-Peer, S. 106 und ebenda (auch das folgende Zitat); vgl. zum gesamten W ahlkampf auch Spier/von Alemann, Fahrwasser, S. 58ff.; Krewel, Wahlkampagnen, S. 35ff.; Schoofs/Treibel, Depolarisierung, S. 60f. und Hilmer/Merz, Meisterstück, S. 182ff. 49 Scheidung ausgeübt". Vom Vorsprung der Amtsinhaberin profitierte die Union mehr als die SPD von Steinbrück, der wegen der Debatte um Honorare für Reden und seine Kritik am Gehalt des Bundeskanzlers auf eine kritische Resonanz in der Öffentlichkeit gestoßen war. Steinbrück zählte mehr zum wirtschaftsliberalen Teil der SPD, befürwortete die Agenda 2010 und sei demzufolge für die Rückgewinnung ehemaliger SPD-Wähler der „falsche Kandidat" gewesen. Außerdem besaß er auch „keinen besonderen Rückhalt in den eigenen Reihen"96. „Soziale Gerech tigkeit" als sozialdemokratisches Mittelpunkthema sei auch wegen die sem Kandidaten in der Wählerschaft als nicht glaubwürdig angekom men. Letztlich bringen die Wahlforscher Hilmer und Merz das Kennzei chen dieses sozialdemokratischen Bundestagswahlkampfes auf den wohl entscheidenden Punkt, denn dieser sei durch den „Mangel an Harmonie von Programm und Spitzenkandidat"97 gekennzeichnet gewe sen. 1.2 Wahlergebnisse Bevor wir uns nunmehr den jeweiligen Bundestagswahlen im hier inte ressierenden Zeitraum von 1998 bis 2013 zuwenden, sei noch kurz auf die Ergebnisse der SPD und die sozialdemokratischen Wähler von der ersten Bundestagswahl 1949 bis zur Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 eingegangen.98 Tabelle 1: W ahlergebnisse der SPD bei Bundestagswahlen 1949 bis 1994 Bundestagswahl Ergebnis in % der Zweitstimmen Differenz zur Union 1949 29,2 -1,8 1953 28,8 -16,4 1957 31,8 -18,4 1961 36,2 -9,1 1965 39,3 -8,3 1969 42,7 -3,4 %) Spier/von Alemann, Fahrwasser, S. 58; vgl. auch Schoofs/Treibel, Depolarisierung, S. 66f. 97) Hilmer/Merz, Meisterstück, S. 185. 98) Vgl. zu den Ergebnissen Rudzio, System, S. 146f.; Bundeswahlleiter, S. 14f.; zum Folgenden Lösche/Walter, Die SPD, S. 88-107, S. 89 (das folgende Zitat). Von 1949 bis 1987 handelt es sich nur um die Bundesrepublik Deutschland. 50 1972 45,8 +0,9 1976 42,6 -6,0 1980 42,9 -1,6 1983 38,2 -10,6 1987 37,0 -7,3 1990 33,5 -10,3 1994 36,4 -5,0 Zunächst ist der quantitative Befund zu den sozialdemokratischen Er gebnissen auf der obersten Wahlebene erstaunlich, wenn man historisch weiter ausholend von der Endphase des deutschen Kaiserreichs bis zur deutschen Wiedervereinigung blickt: Bei den letzten Reichstagswahlen im Kaiserreich 1912 gewannen die Sozialdemokraten 34,8 % der Stim men, bei den letzten Wahlen in der Weimarer Republik im November 1932 erzielten die beiden Arbeiterparteien SPD und KPD zusammen 37,3 %, bei der ersten Bundestagswahl 1949 kamen die SPD und die noch nicht verbotene KPD zusammen auf 34,9 % und bei der Bundestagswahl 1990 vereinigten die beiden aus der Arbeiterbewegung stammenden Parteien SPD und PDS 35,9 % der Stimmen. Wie man es auch wendet, entweder verharrt das sozialistische bzw. sozialdemokratische Wähler lager auf der Stelle oder positiv formuliert, „es ist bemerkenswert stabil geblieben". Die sozialdemokratischen Hochburgen waren sowohl 1949 wie auch 1990 weitgehend identisch, nämlich vorrangig Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Angesichts der unübersehbaren Kontinuität sozi aldemokratischen Wahlverhaltens gilt es mit Peter Lösche und Franz Walter ungeachtet aller sozialen und erwerbsstrukturellen Verände rungsprozessen festzuhalten: „Der Historiker aber registriert in der grö ßeren geschichtlichen Perspektive eher das erstaunliche Phänomen der Beständigkeit politischer Mentalitäten und sozialstruktureller Span nungslinien, die in der deutschen Geschichte vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis in unsere Tage allen sozial- und erwerbsstruktu reller Transformation zum Trotze das Wahlverhalten großer Bevölke rungskreise strukturieren und festlegen."99 Noch 1953 hatten in der jungen Bundesrepublik mehr als die Hälfte der Arbeiter anderen Parteien als der SPD ihre Stimme gegeben, wobei hier in erster Linie die katholischen Arbeiter zu nennen sind. Von 1957 bis " ) Lösche/Walter, Die SPD, S. 90.; ebenda, S. 92, S. 95, S. 99 und S. 104 (die folgenden Zitate). 51 1987 konnte die Sozialdemokratie als „offene Volkspartei" bei den Bun destagswahlen durchgehend die absolute Mehrheit der Arbeiterstimmen erzielen. Hierbei spielte der Einbruch in bis dahin den Sozialdemokraten kaum zugängliche katholische Gebiete wie dem Ruhrgebiet und dem Saarland eine wichtige Rolle. So gelang bei den Landtagswahlen 1966 in Nordrhein-Westfalen der Einbruch in die CDU-Dominanz und damit indirekt die Voraussetzung für den bundespolitischen Machtwechsel Ende der sechziger Jahre. Bei der Bundestagswahl 1969, die auch als „Schillerwahl" wegen der erfolgreichen Wirtschaftspolitik des sozialde mokratischen Wirtschaftsministers Karl Schiller charakterisiert wurde, erzielte die SPD im Übrigen erstmals bei den bildungsmäßig qualifizier ten Wählerschichten der Angestellten und der Beamten höhere Stim menanteile als die Unionsparteien. Bei der vorgezogenen Bundestags wahl 1972, bei der bis 1998 einzigen Wahl mit einem Vorsprung der SPD vor den Unionsparteien, konnte sogar bei den katholischen Arbeitern die absolute Mehrheit erreicht werden. Doch Anfang der 1970er Jahre wurde die SPD zur „Partei der Studienrä te und des öffentlichen Dienstes", was sie für die modernen, aufstiegs orientierten Arbeitnehmer in den aufstrebenden Zukunftsindustrien und im Dienstleistungsbereich nicht mehr attraktiv machte. Verzögert zu nächst noch durch die populäre Kanzlerschaft Helmut Schmidts mar schierte die SPD in den 1980er Jahren wieder zurück unter die 40 %. Sie besaß zwar in den ökonomisch problematischeren Regionen der Bundes republik eine Mehrheit, aber in den Wachstumsregionen und bei den neuen Mittelschichten gewann nach Schmidt die Union die Vorherr schaft. Die SPD wurde nunmehr in den 1980er Jahren der „politische Repräsentant der veralteten Strukturen und des sozialökonomischen Konservatismus". Den Tiefpunkt erreichte die Partei bei der ersten ge samtdeutschen Wahl 1990 mit dem Kanzlerkandidaten Lafontaine. Die ser unterschätzte die Bedeutung der deutschen Wiedervereinigung und wurde demzufolge vom Wahlvolk abgestraft. Die deutsche Wiederver einigung habe im Übrigen zunächst die „Stammwählerkrise der Sozial demokraten zusätzlich verschärft", weil die Arbeiter im Osten mehrheit lich konservativ votierten oder sogar rechtspopulistische Gruppierungen unterstützten, ein Befund der aktuell weiter an Bedeutung gewinnt. Blickt man schließlich noch auf die jeweiligen Differenzen zwischen den Stimmenergebnissen der SPD und der Unionsparteien, so fallen die ho hen Vorsprünge der letzteren in den Wahlen der 1950er Jahre auf. Da nach konnte die Sozialdemokratie kontinuierlich den Abstand verrin gern und 1972 erstmals die CDU/ CSU übertreffen, bevor dann 1983 und hei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 die Union wieder mit zweistelligen Prozentpunkten vor der SPD rangierte. 52 A bbildung 1: W ah lerg eb n isse d e r SPD und CDU/CSU bei B u n d e stag sw ah len 1 9 4 9 bis 1 9 9 4 Bundestagswahlen Im hier interessierenden Zeitraum von 1998 bis 2013 brachten die Bun destagswahlen folgende Gesamtergebnisse:100 Tabelle 2: Gesamtergebnisse der Bundestagswahlen 1998b is 2013 1998 2002 2005 2009 2013 W ahlberechtigte 60 762 751 61 432 868 61 870 711 62168 489 61 946 900 Wahlbeteiligung in °/7o 82,2 79,1 77,7 70,8 71,5 Ergebnis in %: SPD 40,9 (4,5) 38,5 (-2,4) 34,2 (-4,3) 23,0 (-11,2) 25,7 (2,7) CDU/CSU 35,2 (-6,3) 38,5 (3,3) 35,2 (-3,3) 33,8 (-1,4) 41,5 (7,8) Grüne 6,7 (-0,6) 8,6 (1,9) 8,1 (-0,5) 10,7 (2,6) 8,4 (-2,3) FDP 6,2 (-0,7) 7,4 (1,2) 9,8 (2,4) 14,6 (4,8) 4,8 (-9,8) Linke (PDS) 5,1 (0,7) 4,0 (-1,1) 8,7 (4,7) 11,9 (3,2) 8,6 (-3,3) Sonstige 5,9 (2,4) 3,0 (-2,9) 4,0 (1,0) 6,0 (2,1) 11,0 (5,0) SPD + Linke (PDS) 46,0 (5,2) 42,5 (-3,5) 42,9 (0,4) 34,9 (-8,0) 34,3 (-0,6) 10°) Die Ergebnisse nach Bundeswahlleiter, S. 23f. In Klammern finden sich die jewei ligen Gewinne bzw. Verluste der Parteien zur vorherigen Bundestagswahl. Die SPD-W erte sind fett gedruckt. 53 Bevor in den folgenden Abschnitten ausführlicher auf die jeweiligen Ergebnisse eingegangen wird, werfen wir zunächst einen Blick auf das Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen:101 Tabelle 3: Die SPD in den Bundestagswahlen 1998 bis 2013 (Zweitstimmen) 1998 2002 2005 2009 2013 W ahlbeteiligung in % 82,2 79,1 77,7 70,8 71,5 W ahlergebnis in % 40,9 38,5 34,2 23,0 25,7 W ahlergebnis in absolu ten Stimmen 20181 269 18 488 668 16 194 665 9 990 488 11 252 215 Zu-/Abnahme in abso luten Stimmen +3 040 915 -1 692 601 -2 294 003 -6 204177 +1 261 727 Zu-/Abnahme zur vorigen BT-Wahl in % +4,5 -2,4 -4,3 -11,2 + 2,7 SPD + Linke (gesamt) 46,0 42,5 42,9 34,9 34,3 Zu-/Abnahme zur vorigen BT-Wahl in % +5,2 -3,5 + 0,4 -8,0 -0,6 Wie ersichtlich sank der Stimmenanteil der SPD vom Wahlsieg 1998 bis 2009 kontinuierlich bzw. bei der Bundestagswahl 2009 außerordentlich und auch bei der Bundestagswahl 2013 bewegte sie sich ungeachtet leichter Zuwächse auf historisch niedrigem Niveau. Addiert man die Ergebnisse von SPD und PDS/Linke, so ist ebenfalls ein klarer Rückgang zu verzeichnen. Insofern fand auch kein wesentlicher Austausch inner halb des „linken" Lagers statt, worauf an anderer Stelle noch näher ein zugehen ist. 1.2.1 Bundestagswahl 1998 1998 übertraf die SPD erstmals seit 1972 bei einer Bundestagswahl bei den Zweitstimmen die CDU/CSU, die eines der schlechtesten Ergebnis se seit 1949 verzeichnete. Erstmals wurde bei dieser Bundestagswahl durch Wahlen eine Bundesregierung komplett ausgetauscht und die Union fiel unter die 40 Prozentmarke. Insgesamt war ein Linksruck mit einem Stimmenanteil von 52,7 % unter rechnerischer Einbeziehung der PDS eingetreten.102 Es habe nach 16 Jahren christlich-liberaler Koalition 101) Vgl. Bundeswahlleiter, S. 23f. und eigene Berechnungen. 102) Vgl. zur Wahlanalyse Hilmer, Ruck, S. 59ff. und Jung/Roth, Wähler, S. 3ff. 54 einen „geradezu überwältigenden Wunsch nach einem Regierungswech sel"103 gegeben. Neben den beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD gelangten erstmals drei weitere kleine Parteien in den Bundestag. Die SPD rangierte nun auch im Osten vor der CDU und sie hatte in allen Schichten und Berufsgruppen gewonnen, da sie in eher bürgerliche Wählergruppen eindringen konnte. Damit ist die sog. Neue Mitte ge meint, worunter bildungsmäßig höhere Schichten insbesondere bei den Angestellten und auch die Gruppe der Selbstständigen, wo sichtbare Zugewinne verzeichnet wurden, subsumiert werden. Im Segment der traditionellen sozialdemokratischen Wählerklientel der Arbeiterschaft verzeichnete die SPD hingegen nur unterdurchschnittliche Zuwächse. Erstmals wurde die SPD stärkste Arbeiterpartei im Osten, allerdings lagen die Werte hier deutlich unter den entsprechenden Ergebnissen im Westen. Dennoch sei die Wahl nicht im Osten entschieden worden. Hauptverantwortlich für die Unionsniederlage 1998 machte man über wiegend Helmut Kohl. Für die bis dahin schwerste Wahlniederlage der Union seit der ersten Bundestagswahl 1949 habe Helmut Kohl „einen erheblichen Beitrag geleistet", der zwar als verdienstvoller Politiker geschätzt worden sei, aber „seine Zeit hinter sich hatte"104. Davon abwei chend wird aber argumentiert, dass letztendlich der Wunsch nach einem Politikwechsel entscheidender gewesen sei. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat habe zwar diesen Erfolg herbeigeführt, aber: „Er hat geholfen, war aber nicht der alleinige Grund. Vielmehr hat die durch die Bürger wahrgenommene Sachfragenkompetenz der SPD nicht nur einen stärkeren Effekt auf die individuelle Wahlentscheidung gehabt, sondern auch die größeren Effekte auf die Wähleranteile"105. Die Nominierung Schröders habe die „nötige Stimmigkeit zwischen Partei und Personal hergestellt wurde, ohne die Wahlen nicht zu gewin nen sind". Dennoch sei weder Schröder der dominante Faktor für die Wendung zur SPD, noch Kohl der alleinige Faktor der Abwendung von der Union gewesen, vielmehr „spricht vieles für das Bedürfnis eines Politikwechsels". Für die These vom Politikwechsel als überwiegenden Grund zur Erklärung des Wahlergebnisses 1998 wird auf die gewachse ne Wahrnehmung einer „Gerechtigkeitslücke" 106 in den 1990er Jahren 103) Gabriel/Brettschneider, Plebiszit, S. 20. 104) Jung/Roth, W ähler, S. 32. 105) Weßels, Kanzler- oder Politikwechsel?, S. 61, ebenda und ebenda, S. 62 (die fol genden Zitate). 106) Ähnlich auch Eith/Mielke, soziale Frage, S. 112, demnach Gerechtigkeitsfragen einen wesentlichen und tieferen Grund für die W ahlentscheidung vieler Wähler bildeten: „Die Sozialdemokraten profitierten bei ihrem W ahlsieg 1998 von Gefüh len der sozialen Verunsicherung und Benachteiligung, die bis weit in bürgerliche 55 verwiesen. Dieser Wählerauftrag für eine rot-grüne Koalition sei durch das Wahlergebnis klar zum Ausdruck gekommen. Das erfolgreiche Abschneiden der SPD beruhte somit erstens auf einer gelungenen Mobilisierung der eigenen traditionellen Wählerklientel, zweitens auf Zuspruch von parteipolitisch ungebundenen Wählerschich ten auch wegen der Person ihres Spitzenkandidaten Gerhard Schröder und drittens von Zustimmung sogar aus bislang christdemokratischen Wählerkreisen.107 Der Parteienforscher Franz Walter sieht in der sozial demokratischen Forderung nach sozialer Gerechtigkeit den entscheiden den Ansatz zur Erklärung des Wahlsiegs 1998, denn mit dieser Forde rung gelang es, die „gesellschaftliche Mitte an sich zu binden, sie mit den Traditionsschichten zusammenzuführen"108. 1.2.2 Bundestagswahl 2002 Vier Jahre später brachte die Bundestagswahl 2002 ein knappes Resultat und einen Sieg der rot-grünen Koalition.109 Nur mit wenigen tausend Stimmen Vorsprung (6027) vor der Union erzielte die SPD ihr zweitbes tes Ergebnis seit der Wiedervereinigung, hingegen hatte die CDU/CSU trotz Zugewinnen seit 1998 ihr insgesamt drittschlechtestes Abschneiden bei Bundestagswahlen seit 1949 hinzunehmen. Die SPD verlor im Wes ten an die Union, die FDP und die Grünen, hingegen war sie im Osten vor allem auf Kosten der PDS die „große Gewinnerin". Klarer Wahlsie ger waren die Grünen, die 1,9 % zulegten, während die PDS als eindeu tige Verliererin an der Fünf-Prozenthürde scheiterte und lediglich zwei Abgeordnete in den Bundestag senden konnte. Kreise hinein reichte und sich zudem mit Erwartungen an ein energischeres und effektiveres staatliches Handeln gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ver bunden hatten." 107) Vgl. Eith/Mielke, soziale Frage, S. 103f. (basierend auf einer Auswertung der „Deutschen Nationalen W ahlstudie"). i°8) Walter, Biographie, S. 232. 109) Vgl. zur folgenden Wahlanalyse Roth/Jung, Ablösung, S. 3ff.; Hartenstein/Müller-Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 18ff. und Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 187ff. 56 1.2.3 Bundestagswahl 2005 Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 lag die SPD bei Be ginn des Wahlkampfes wie drei Jahre zuvor in der Wählergunst noch weit zurück, holte dann aber auf und schaffte es beinahe noch, die Union zu übertreffen. Dies war sicher dem Einsatz und der Popularität ihres Spitzenkandidaten Bundeskanzler Schröder zu verdanken, dem es ge lang, das Wahlprogramm der Union mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel als sozial polarisierend und „neoliberal" abzuqualifizieren. Un geachtet der großen Sympathie für den Kandidaten Schröder, die der SPD geholfen hat, wurde die Wahl dadurch aber dennoch nicht ent schieden, denn letztendlich war für mehr als 70 % der Wähler nicht der Kandidat, sondern die präferierte Partei ausschlaggebend. Für die SPD hatte sich 2005 der schon nach der ersten rot-grünen Legislaturperiode von 1998 bis 2002 einsetzende Schwund bei den Arbeitern und Arbeits losen fortgesetzt, worüber unten noch eingehender zu berichten ist. Der Trend sei „als Zeichen für die abnehmende Glaubwürdigkeit der SPD als Interessenvertreterin der Arbeiterschaft zu werten"110, wovon zumindest im Jahre 2005 die Linke profitieren konnte, die zusätzlich durch den kurz vor der Wahl erfolgten Zusammenschluss mit der westdeutschen „Wahl alternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) gestärkt worden war. Das Wahlergebnis 2005111 selbst brachte Überraschungen und Besonder heiten, denn keine Gruppierung bzw. kein Lager erlangte die Mehrheit. Die Volatilität112 mit einer hohen Zahl von Parteiwechslern (28 %) wuchs weiter und die Wahlbeteiligung sank erneut. Diese Befunde gingen zu Lasten der großen Parteien und im Übrigen war noch nie die stärkste Partei der Wahl gemäß dem Wahlergebnis mit 35,2 % zahlenmäßig so schwach wie diesmal. Ähnlich wie bei der Bundestagswahl 2002 lagen die beiden großen Parteien nahe beieinander, die CDU/CSU erreichte bei den Zweitstimmen lediglich ein Prozent mehr als die SPD und fuhr damit das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 ein. Setzt man das ge meinsame Ergebnis von CDU/CSU und SPD ins Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten, so erzielten diese drei Volksparteien 2005 mit 53,1 % (2002: 60,2 %) das niedrigste Resultat aller bisherigen Bundestagswahlen abgesehen von 1949. Ihre Stimmenanteile bei den Zweitstimmen fielen 110) Jung, Wolf, Wählerwille, S. 11. m ) Vgl. zur folgenden Wahlanalyse Jung/W olf, Wählerwille, S. 3ff.; Roth/Wüst, Abwahl, S. 43ff.; Hilmer/Müller-Hilmer, Bundestagswahl 2005, S. 183ff. 112) Unter Volatilität versteht man in der Politikwissenschaft, „wie stark sich die Anteile der Parteien zwischen zwei W ahlen verändern, ob also die W ahlergeb nisse relativ konstant sind oder starken Schwankungen unterliegen" (Blumen stiel, Abstürze, S. 75). 57 zusammengerechnet unter die 70 % Marke, was den niedrigsten Wert seit 1953 bedeutete. Die Volksparteien seien zu „mittelgroßen Parteien"113 geworden und es kam zu einem Fünfparteiensystem, wobei die Bundesrepublik insgesamt mehr nach links rückte. Die SPD verlor ihren Rang als stärkste Partei, den sie 2002 noch knapp behauptet hatte. Die größte Überraschung wa ren aber die deutlichen Verluste der Union, die offensichtlich erst in den letzten Tagen vor dem Wahlgang zustande gekommen waren. Folgerich tig erzielten die kleineren Parteien und hier vor allem die aus dem im Juli 2005 erfolgten Zusammenschluss von PDS und der in Westdeutsch land gegründeten „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) neu entstandene Linkspartei sehr gute Werte. Letztere konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die Linksparteiwähler in den neuen Bundesländern 2005 stammten zu einem Viertel aus ehemaligen SPD-Wählern. In den alten Bundesländern hatten im Übrigen sogar 40 % der PDS-Wähler 2005 drei Jahre zuvor noch für die SPD votiert. Wir werden unten im Abschnitt zu den Wäh lerwanderungen darauf zurückkommen. Die neue Linkspartei, auch als eine „Ausgründung der SPD"114 bezeichnet, konnte neben prominenten Spitzenkandidaten wie Lafontaine und Gysi vor allem mit der ihr zuge schriebenem Kompetenz auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit punkten. Inwieweit die von der bis 2005 amtierenden Regierung Schröder implementierte Agenda-Politik hierfür ausschlaggebend war, ist nicht eindeutig zu beantworten, dennoch dürfte diese Thematik einen entscheidenden Beitrag zu diesem Wahlausgang geliefert haben. Mit dem Wahlausgang 2005 und dem Ende der sozialdemokratischen Kanzlerschaft setzte die Diskussion über die Gründe dieser Abwahl ein, so dass im Folgenden diese Debatte über den sozialdemokratischen Abstieg bei den Bundestagswahlen in knappen Zügen skizziert wird. Ein resümierendes Fazit zu den Wahlen und mögliche Bestimmungsfaktoren für die Rückgänge der SPD insgesamt findet sich dann am Ende des zweiten Hauptkapitels der vorliegenden Arbeit. Angesichts des viel diskutierten Reformprogramms der Agenda 2010 der Regierung Schröder und dessen Auswirkungen auf das Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2005 herrschen in der Wahlforschung unterschiedli che Stellungnahmen vor. Die Forschungsgruppe Wahlen formuliert zusammenfassend zum Er gebnis der SPD: „Die Wahlniederlage der SPD basiert auf hoher Unzu 113) Roth/Wüst, Abwahl, S. 43. Die Thematik der Volksparteien werfen wir im Schlusskapitel noch einmal auf. 114) Schoen/Falter, Linkspartei, S. 37. 58 friedenheit mit der Bundesregierung und fortschreitendem Vertrauens verlust in die Kompetenzen der SPD."115 Uber den aktuellen Bezug zur Wahl 2005 und einer Verantwortung der Agenda-Politik für das schlech te Abschneiden der Sozialdemokraten hinausgehend formuliert hinge gen der Parteienforscher Oskar Niedermayer: „Diese These ist falsch. Die wahre Ursache für die Probleme der SPD mit sich selbst und ihren Wäh lern geht sehr viel tiefer und liegt weiter zurück als die Agenda 2010".116 Die Sozialdemokratie habe es in der Oppositionszeit vor 1998 versäumt, ihre Anhängerschaft auf die gewandelten ökonomischen Bedingungen angemessen vorzubereiten und diese neue Position ihnen auch zu ver mitteln. Er verweist dabei u.a. auf den phasenweisen Absturz der Zu stimmungswerte der SPD bereits vor Verkündung der Agenda 2010. Ähnlich argumentiert Christoph Egle117 in seinem Überblick über die Re gierungszeit Bundeskanzler Schröders: „Die SPD hatte es versäumt, sich in der Opposition wirtschafts- und sozialpolitisch zu erneuern. Stattdessen ging sie programmatisch unvorbereitet und innerparteilich hetero gen in die Regierung." Durch diese Politik habe sie falsche Erwartungen hei ihren Anhängern geweckt. Abweichend von diesem weniger tages aktuellen Erklärungsversuch zu den sozialdemokratischen Verlusten sehen die Wahlforscher Roth und Wüst in der rot-grünen Reformpolitik unter Heranziehung von sozialstrukturellem Datenmaterial der For schungsgruppe Wahlen wie dem Geschlecht, dem Alter, dem Beruf, der Gewerkschaftsmitgliedschaft, der Religionszugehörigkeit sowie der Kirchenbindung einen die Wahl mitentscheidenden Faktor, d.h. die „SPD verlor die Wahl am linken Rand ihres Spektrums"118. 1.2.4 Bundestagswahl 2009 Die Bundestagswahl 2009 wird wegen der niedrigen Wahlbeteiligung, der hohen Volatilität im Wahlverhalten und vieler Veränderungen in der Parteienlandschaft als eine „Zäsur" bezeichnet.119 Blickt man auf das 115) Zit. n ach jesse, Parteiensystem, S. 24. 116) Niedermayer, Agenda, S. 119 und zum Folgenden ebenda, S. 145ff. 117) Egle, Deutschland, S. 161. 118) Roth/Wüst, Abwahl, S. 70; zum Zusammenhang von Sozialstruktur und dem W ahlverhalten, dies., Abwahl, S. 47ff., wobei diese W echselbeziehungen auf grund der Bildungsexpansion, der M ilieuauflösung und des Wertewandels schwächer geworden seien. 119) Vgl. zur W ahlanalyse 2009 Jung/Schroth/W olf, Regierungswechsel, S. 12-19; Hilmer, Bundestagswahl 2009, S. 147-180; vgl. mit zusätzlichen statistischen Er gebnissen auch Jesse, Repräsentative W ahlstatistik 2009, S. 91-101; Blumenstiel, Abstürze, S. 59-76; W eßels/Schoen/Gabriel, Bundestagswahl 2009, S. 13-29; De 59 deutsche Parteiensystem, so werden mehrere Aspekte des Wahlergeb nisses von 2009 hervorgehoben: Zunächst habe die Wahl einen Regie rungswechsel bewirkt, des Weiteren kam es zum Einbruch der SPD und schließlich ist eine hohe Anzahl von Nichtwählern zu konstatieren. Hin sichtlich der zahlreichen Nichtwähler gilt es festzuhalten, dass die „Wahlenthaltung ein soziales Gesicht"120 aufwies, wie unten noch einge hender ausgeführt wird, d.h. die ohnehin abgehängten Bevölkerungs gruppen seien der Abstimmung ferngeblieben. Schließlich habe sich das 2005 entstandene Fünfparteiensystem, ein „fluides Fünfparteiensys tem"121 verfestigt. Fluides Parteiensystem bedeutet, dass sich sowohl zwischen den großen wie auch den kleinen Parteien eine offene Wettbe werbssituation herausgebildet habe. Somit habe sich das bipolare System mit zwei gegenüberstehenden, abgrenzbaren Lagern verstärkt, innerhalb deren sich die Stellung der kleineren Parteien verbessert habe und schließlich sei auch die Erwartung widerlegt worden, dass in einem Fünfparteiensystem keine kleinen Zweierkoalitionen122 mehr möglich seien. Die Wahl wurde zwischen „Langeweile und Extremen" angesiedelt, wobei als Indikatoren des Extremen die bislang niedrigste Wahlbeteili gung, eine enorm hohe Veränderung bei den Stimmenanteilen der Par teien bei zwei aufeinander folgenden Wahlen und ein noch nie da gewe sener starker Verlust bei einer Partei im Vergleich zur vorausgegangenen Wahl wie bei der SPD zu verzeichnen war. Aber auch die Union konnte ihren Tiefststand von 1949 mit 31,0 % nur knapp übertreffen und musste das schlechteste Ergebnis seit 1953 hinnehmen, wobei sogar die CSU in Bayern erhebliche Einbußen erlitt und lediglich auf 48,2 % kam. Ent scheidend für den dennoch erreichten Wahlsieg der Union sei die „Do minanz der Bundeskanzlerin in der Kandidatendimension" gewesen, die infolge ihrer ,,internationale[n] Reputation" und ihrem „fast schon präsidentiellen Regierungsstil"123 hohen Zuspruch in der Bevölkerung er hielt. Dieser Führungsstil verschaffte ihr letztendlich einen großen Vor sprung in der sog. K-Frage gegenüber dem sozialdemokratischen Her ausforderer. cker, Koalitionsaussagen, S. 20 und Bruns, Optionen, S. 3f.; zwar wurde der Bun destagswahl 2009 vielfach Langeweile attestiert, jedoch seien deren Ergebnisse „alles andere als langw eilig", so Bruns, Optionen, S. 3. 120) Bruns, Optionen, S. 4. 121) Niedermayer, Das fluide Fünfparteiensystem, S. 9. 122) Laut Jung/Schroth/W olf, Regierungswechsel, S. 12, sei die aus der W ahl von 2009 hervorgegangene „klassische Zweierkoalition" das „eigentlich Sensationelle am Ergebnis der Bundestagswahl 2009". 123) Jung/Schroth/W olf, Regierungswechsel, S. 13. 60 Die Gewinner der Wahl 2009 waren die kleinen Parteien FDP (14,6 %!), die Linke, die diesmal auch im Westen mit 8,3 % klar die Fünf Prozenthürde übertraf und die Grünen, die nun erstmals zweistellige Ergebnisse erzielten. In Bezug auf die kleineren Parteien war die SPD gegenüber der Union im Nachteil, da sie sich mit zwei Konkurrenten im gleichen Lager auseinandersetzen musste, während die CDU/CSU mit der FDP nur einen Konkurrenten im „Lager" hat, was sich aktuell mit dem Aufkommen der AfD geändert hat. Addiert man zunächst die Zweitstimmen der zwei bzw. drei Volkspar teien, so ist mit 56,8 % noch nie ein so niedriger Stimmenanteil der gro ßen Parteien zu verzeichnen gewesen (1998: 76,0 %, 2002: 77,0 %, 2005: 69,4 %). Setzt man diese Werte in Relation zur Gesamtwählerschaft, so gewannen aufgrund der 2009 sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 70,8 % die beiden Volksparteien nur noch 40 % der Wahlberechtigten (2005: 53 %). Mit 37,2 % Stimmenanteil ist dagegen das bislang beste Ergebnis der drei kleinen Parteien zu konstatieren.124 Damit ist die im Schlusskapitel noch eingehender zu diskutierende Frage aufgeworfen, inwieweit nach diesem Wahlergebnis die bislang dominierenden größeren Parteien als Volksparteien anzusprechen sind. Die Bundestagswahl 2009 habe demzufolge zu „dramatischen Ergebnis sen"125 geführt, denn innerhalb der beiden großen politischen Lager ist es zu einer Kräfteverschiebung zwischen den großen und kleinen Partei en gekommen. Des Weiteren ist zunächst festzuhalten, dass nach vier Jahren einer Großen Koalition beide Regierungsparteien Verluste bei dieser Wahl verzeichneten. Dabei spielte es sicher auch eine Rolle, dass der Wahlkampf ohne große Konfrontationen ablief, da er von den Hauptkontrahenten aus ihrer gemeinsamen Großen Koalition heraus geführt werden musste. Wichtig für das Wahlergebnis sei die Wahlkal kulation der Bürger gewesen, d.h. welche Koalition sie anstrebten, was man am Ausmaß des Stimmensplittings insbesondere mit Blick auf eine mögliche schwarz-gelbe Koalition ablesen konnte. 2009 erlebte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1949, ihr Einbruch war „ohne Beispiel"126. Sie verlor mit mehr als sechs Millionen Wählern fast 40 % ihrer Anhängerschaft und im Ver gleich zu 1998 die Hälfte ihrer Wählerschaft. Diese schwere Niederlage 124) Vgl. Rattinger/Roßteuscher/Schmitt-Beck/Weßels, Einleitung, S. 9f. 125) Decker, Koalitionsaussagen, S. 22. 126) Blumenstiel, Abstürze, S. 68. 61 war wohl vor allem auf eine „extreme Mobilisierungsschwäche im sozi aldemokratischen Lager"127 zurückzuführen. Der außerordentliche Einbruch der SPD bei dieser Wahl verlangt eine eingehendere Diskussion, wobei zunächst die vorausgegangene Große Koalition problematisiert wurde: „Die Beteiligung der SPD an der Gro ßen Koalition hatte der Partei nicht gutgetan" und es folgte eine „extrem starke Abwanderung insbesondere zur Linken und zu den Grünen". Ähnlich argumentiert Evelyn Bytzek, die empirisch Große Koalitionen und nach deren Ende etwaige Folgen für die Parteien kritisch untersucht hat. Demnach sei das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten 2009 „in erster Linie darauf zurückzuführen, dass sie in der Großen Koalition als wenig einflussreich wahrgenommen"128 worden seien. Aus diesem Grund habe sie im Unterschied zur Union durch die Große Koalition Stimmen verloren. Die Mitregierung in der Großen Koalition seit 2005 und hier vor allem die Verantwortung für zentrale Bereiche der Sozialund Finanzpolitik, die vorrangig von den sozialdemokratischen Minis tern Müntefering und Steinbrück exekutiert wurde und im unmittelba ren Zusammenhang mit dem weiterschwellenden innerparteilichen Konflikt um die Agenda-Politik stand, wird als wesentliche Ursache für das sozialdemokratische „Debakel" bei der Bundestagswahl 2009 verortet. Uber die innerparteilich umstrittene Agenda-Reformen hinausgehend und ebenfalls die Politik der SPD während der Großen Koalition seit 2005 einbeziehend benennen Spier und von Alemann folgende Faktoren als mögliche Gründe der Niederlage 2009:129 Zunächst das „Erbe der Agenda 2010-Politik", das den Aufstieg der Linken begünstigte und innerparteilich umstritten war, des Weiteren die sozialpolitisch proble matische von 2005 bis 2009 mitgetragene Gesundheitsreform, die Mehr wertsteuererhöhung, die Rente mit 67 und mehrere Parteiführerwechsel sowie die auf jegliche Polarisierung verzichtende Wahlkampfstrategie Merkels. Des Weiteren hatte die SPD bereits seit 2005 viele Wahlen verloren und auch die Auseinandersetzungen um die Tolerierung einer sozialdemo kratischen Minderheitsregierung durch die Linke in Hessen 2008 entge gen vorherigen gegenteiligen Versicherungen, beeinflussten das Bundes tagswahlergebnis nachteilig. Die SPD sei im Wahlkampf zur Bundes 127) W eßels/Schoen/Gabriel, Bundestagswahl 2009, S. 16 und ebenda, S. 21 (die beiden folgenden Zitate). 128) Bytzek, Elefantenhochzeiten, S. 210; vgl. zum Folgenden von Alemann/Spier, Erholung, S. 57ff. und ebenda, S. 66 („Debakel"). 129) Vgl. Spier/von Alemann, Fahrwasser, S. 50f. 62 tagswahl 2009 mit der Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit konfrontiert worden, denn sie hatte wie erwähnt die sozialstaatlich umstrittenen Reformen wie z.B. die Rente mit 67 mitgetragen. Ein Angriffswahlkampf gegen eine unsozial titulierte Politik der Union war demzufolge nicht glaubhaft. Außerdem fehlte der SPD eine realistische Machtperspektive, da Rot-Grün nie eine Mehrheitschance gehabt habe und eine Annähe rung an die FDP für eine mögliche Dreierkoalition von dieser katego risch abgelehnt worden war. Auch gelang es der SPD 2009 kaum, die Unzufriedenheit mit dem wirt schaftlichen Zustand des Landes in Stimmen umzusetzen. Im Unter schied zu den Unionsparteien wurde die SPD „für ihre Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise sogar bestraft, ein Grund für die massiven Stimmenverluste der SPD"130. Die Union erhielt aus Sicht der Wähler wesentlich höhere Zustimmungswerte bei der Frage nach der Problem lösungskompetenz. Schließlich boten CDU/ CSU im Unterschied zu 2005 im Wahlkampf wenige Angriffsflächen, denn „Merkel und die Union wollten eine polarisierende Konfrontation um jeden Preis verhindern, um die demobilisierte SPD-Anhängerschaft nicht als unintendierte Ne benfolge mit zu mobilisieren"131. Die fehlende Mobilisierung der poten ziellen sozialdemokratischen Wählerschaft trifft wohl einen entschei denden Punkt im Geflecht der Ursachenbestimmung für das Wahler gebnis 2009, denn der „Schlüssel zur Erklärung ihrer Wahlniederlage liegt also in der Nichtausschöpfung eines einstmals existenten Wähler potentials". Insgesamt sei nach Ansicht vieler Autoren die wesentliche Ursache des Niedergangs der SPD, der auch in den Bundesländern eingesetzt habe, in ihrer veränderten sozialstaatlichen Politik zu sehen, die „zu erhebli chen Bindungsverlusten in wohlfahrtsstaatsaffinen Wählergruppen geführt [hat], die zu den traditionellen Kernklientelen der Sozialdemo kratie gehören". Dazu sei mit der Linken eine echte Konkurrenz bei der sozialstaatlichen Politikgestaltung entstanden. Einen Ausweg aus dieser für die deutsche Sozialdemokratie nahezu nicht auflösbaren Konstellation sehen manche letztendlich in einer wie auch immer zu gestaltenden Koalition mit der Linken. Dass dieser Lö sungsansatz weitere Probleme etwa auf anderen als den sozialpoliti schen Themenfeldern aufwirft, sei hier nur angedeutet. Den von Gerhard Schröder 1998 eingeschlagenen Weg der Sozialdemokratie in die Mitte habe die Partei letztendlich nicht mitgemacht, so dass das „Fiasko" bei 130) Steinbrecher/Rattinger, Krise, S. 203. 131) Von Alemann/Spier, Erholung, S. 65 und ebenda, S. 66 und S. 71 (die folgenden Zitate). 63 der Bundestagswahl 2009 zu einem Linkskurs führen werde, „weil die Partei mit einer solchen programmatischen Orientierung eher mit sich im Reinen ist"132. Jedoch stelle sich dann die Frage, ob diese SPD dann noch eine Volkspartei bleiben könne. Andere Wahlforscher133 verorten hingegen die Ursachen des Vertrau ensverlustes der Partei und deren desaströses Abschneiden 2009 nicht vorrangig in der sog. Agenda-Politik, denn zum einen hatte die SPD seit 1998 zwar rund 10,2 Millionen Stimmen bei den Bundestagswahlen bis 2009 verloren, andererseits hatte die Linkspartei im gleichen Zeitraum nur 2,6 Millionen Stimmen hinzugewonnen. Somit kann man nicht ohne weiteres von einem massenhaften Wechsel bisheriger sozialdemokrati scher Wähler zur Linken als Folge der Agenda 2010 sprechen. Vielmehr seien bisherige SPD-Wähler auch zur Union gewechselt oder einfach nicht mehr zur Wahl gegangen. Schröder als Schuldigen des Absturzes der SPD festzumachen, laufe ebenfalls ins Leere, denn die hohe Zustim mung, die er bei den Wahlen bekommen habe, habe sich auch auf die Zustimmung für die Partei ausgewirkt, die davon profitiert habe. Im Übrigen sei die Agenda-Politik auf eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung gestoßen. Wichtiger seien das zerstrittene Erscheinungsbild der Partei und der massive Verlust an Kompetenz in politischen Fragen auch über das Feld der sozialen Gerechtigkeit hinaus gewesen. Anzu merken ist hier allerdings, dass die Kompetenzzuweisung für Fragen der sozialen Gerechtigkeit zum Kern sozialdemokratischer Identität zählt und demzufolge sehr wohl einen hohen Stellenwert einnehmen muss. Unmittelbar vor den Bundestagswahlen 2009 sehen die genannten Auto ren noch im Führungswechsel zu Kurt Beck an der Spitze der SPD einen negativen Faktor und beurteilen auch den schon erwähnten Versuch kritisch, mit Tolerierung durch die Linkspartei in Hessen eine sozialde mokratische Minderheitsregierung zu installieren. Eine Untersuchung134 zu ehemaligen Wählern der großen Volksparteien anlässlich der Bundestagswahl 2009 kommt zu dem Ergebnis, dass die SPD wie übrigens auch die CDU sowohl Wähler, die politisch überwie gend zu ihrer Mitte gehörten wie auch Wähler die politisch eher am Rande der Partei zu verorten seien, verloren habe. Die SPD habe vor allem bei Wählern am rechten Rand mehr als am linken Rand an Zu- 132) Jung/Schroth/W olf, Regierungswechsel, S. 19. 133) Vgl. Matuschek/Güllner, Volksparteien, S. 226f. 134) Vgl. Kulick, Absturz, S. 215 und ebenda, S. 216 (das folgende Zitat). Datengrund lage der Untersuchung sind Daten der German Longitudinal Election Study (GLES), einer 2009 begonnenen nationalen Wahlstudie für die Bundesrepublik mit einer Querschnittstudie, Erhebungen während des Wahlkampfes, Kandida tenbefragungen usw. 64 Stimmung eingebüßt, was wohl „zu einem nicht unwesentlichen Teil auch ehemalige Anhänger Gerhard Schröders und seiner Politik sein dürften". Beide Parteien haben ihren Hauptanteil der Wähler aus ihrer Mitte verloren, die SPD noch stärker als die CDU. Immerhin sei es aber möglich, zumindest erst kurzfristig abgewanderte Wähler wieder bei entsprechenden Angeboten einer „richtigen" Politik mit dem „richtigen" Kandidaten zurückzugewinnen. Die gestiegene Zahl von Wechselwählern belastete ebenfalls die SPD, denn nur knapp 46 % derjenigen, die 2005 sozialdemokratisch gewählt hatten, wählten 2009 ebenfalls sozialdemokratisch.135 Die SPD-Wähler strebten in alle Richtungen und relativ viele Wähler, die ursprünglich sozialdemokratisch votieren wollten, entschieden sich erst kurzfristig und unmittelbar vor der Wahl und wanderten ab, was impliziert, dass es der „SPD nicht gut gelungen ist ihre Anhänger im Laufe des Wahl kampfes bei der Stange zu halten". Hier bestätigt sich wohl ein wesentli cher Grund für die deutliche Niederlage der SPD, denn mehr als zwei Millionen ehemalige SPD-Wähler hatten 2009 nicht gewählt, d.h. sie sind auch nicht zu einer anderen Partei wie etwa der Linken gewechselt und verstehen sich offensichtlich als „sozialdemokratische Wähler im Warte stand"136. In einen größeren Bezugsrahmen ordnet Matthias Jung137 den sozialde mokratischen Einbruch 2009 ein und gelangt zu dem Schluss, dass das schlechte Ergebnis der SPD bei dieser Bundestagswahl , abgesehen von einer „diffusen strategischen Orientierung und einer suboptimalen Wahlkampfführung in einer ungünstigen Koalitionskonstellation", in dem anhaltenden Prozess weiter lockernder Parteibindungen seitens der Wählerschaft und weiter schrumpfender Milieus zu verankern ist. So hätten sich noch unmittelbar vor der Bundestagswahl insgesamt nur 25 % aller Wähler vorstellen können, ausschließlich einer bestimmten Partei ihre Stimme zu geben. Dieses Viertel setzte sich aus elf Prozent CDU/CSU-Wählern, fünf Prozent SPD-Wählern, drei Prozent FDP- Wählern und vier Prozent Wählern der Linken bzw. einem Prozent der Grünen zusammen. Aufgrund sozialer und ideologischer Veränderun gen in unserer Gesellschaft haben sich, so Jung, die Bindungen großer Wählerschaften an die Volksparteien gelockert. Das Abschmelzen der diesen Parteien nahestehenden Milieus sei der Hauptgrund und weniger deren Bindung an diese Milieus, denn die Unionsparteien konnten 2009 unter den kirchengebundenen Katholiken in Westdeutschland immer 135) Vgl. dazu Rudi/Steinbrecher, W echselwähler, S. 91-101 und ebenda, S. 98 (das folgende Zitat). 136) Lösche, Ende, S. 8. 137) Vgl. Jung, Mist oder Dünger? und ebenda (auch das folgende Zitat). 65 noch klar punkten. Der Erosionsprozess betreffe das Milieu der gewerk schaftlich gebundenen SPD-Wähler, wenngleich die Erosionserschei nungen hier noch signifikanter als im der Union nahestehenden Milieu kirchentreuer Katholiken seien: 2009 kam die SPD in der Gruppe der Arbeiter mit Gewerkschaftsmit gliedschaft in Westdeutschland nur noch auf 37 % im Vergleich zu 56 % (2002) bzw. 54 % (2005). Ähnlich wie bei der Union ist auch bei der SPD der Anteil dieser Wählerschichten gemessen an ihrem Gesamtstimmen aufkommen deutlich gesunken. So stammten 1976 noch ein Viertel aller für die SPD abgegebenen Stimmen aus diesem „klassischen sozialdemo kratischen Milieu", 2009 wie 2005 waren es nur noch neun Prozent. Nach elf Jahren der Regierungsbeteiligung habe, so Jung, die SPD ihre Stammwähler in hohem Ausmaß verloren und die Linke scheint zumin dest partiell diese Wählergruppe aufzufangen. Nach einer weiteren Un tersuchung138 hätten 2009 noch knapp 20 Prozent der Wähler eine Identi fikation mit der SPD und 27 % mit der Union betont, die Werte bei klei nen Parteien seien viel niedriger ausgefallen. 2009 sei der SPD auch kein Schlussspurt wie vier Jahre zuvor gelungen, vielmehr nahm der Verlauf des Wahlkampfes den Charakter eines „mühsamen Bergaufrennens" an, das schließlich nur wenig Prozente gebracht habe. Andere Autoren verweisen auf die genannten erheblichen Mobilisie rungsschwächen der Sozialdemokratie, die auf das Erscheinungsbild der Partei und das Handeln ihrer Spitzenvertreter zurückzuführen seien.139 Vorrangig sei bei der SPD der Konflikt um die Agenda-Politik gewesen, die zu wenig kommuniziert worden sei und den eigenen Leuten zu we nig erklärt worden sei. Dies sei der Grund für den Erfolg der Linken und den Niedergang der SPD, selbst bei Arbeitern habe die Union 2009 bes ser als die SPD abgeschnitten. In Bezug auf das sozialdemokratische Ergebnis spricht man von einer durch „Äkteursverhalten verursachten, architektonischen Veränderung des Wählermarktes". Die Forschungsgruppe Wahlen sieht mit einiger Berechtigung im massi ven Mobilisierungsdefizit wie auch im Verlust traditioneller Bindungen die Hauptgründe des Absturzes der SPD 2009.140 Gerade bei Reformvor haben wie der Agenda 2010 sollten aber, wie der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Körte hier zutreffend formuliert, die Stammwählerschaft besonders „gepflegt" werden, da sie „immer noch aus basisverwurzelten 138) Vgl. Schmitt-Beck, Parteiidentifikation, S. 157 und ebenda, S. 159 (das folgende Zitat). 139) Vgl. Eith, Druck, S. 123f. und ebenda, S. 124 (das folgende Zitat). 140) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Entpolarisierung, S. 41. 66 und extrem enttäuschungsresistenten Aktivistinnen und Aktivisten"141 bestehe. Eine nur an den Wechselwählern orientierte Tagespolitik laufe nämlich Gefahr, am Ende die Stammwählerschaft zu verlieren. Sehr bedenkenswert und über die Analyse der Wahlen 2005 hinausgehend ist demzufolge die Feststellung Kortes, dass gerade die Stammwählerschaft bereit wäre, „unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wenn man sie einbindet und überzeugt". Entgegen der vielfach betonten Verantwortung der Agenda-Politik für den Rückgang der sozialdemokratischen Wahlergebnisse, insbesondere für den Absturz 2009, betonen manche Beobachter eher eine langfristige Entwicklung des sozialdemokratischen Stimmenrückgangs. Seit dem Antritt der rotgrünen Koalition 1998 sei ein schleichender Ansehensver lust der SPD eingetreten, wobei auf die Ergebnisse der sog. Sonntagsum fragen verwiesen wird. Klare Einbrüche wegen „Hartz IV" hätten dann seit 2003 nicht stattgefunden.142 Ebenfalls grundsätzlicher sind Überlegungen konzipiert, die längerfris tige Konstellationen berücksichtigen. Die Zusammenhänge von sozial strukturellen Merkmalen und dem Wählerverhalten seien schwächer geworden, was vor allem die Sozialdemokratie und weniger die CDU/ CSU betraf. Somit war „die Erklärungskraft sozialer Merkmale für die SPD-Wahl [war] 2009 sehr viel geringer als für die Wahl der CDU/ CSU"143. So sei die Bindungswirkung religiös-konfessioneller Provenienz bei den Unionswählern und hier insbesondere bei den ka tholischen Kirchengängern weiterhin ausgeprägter. Der Sozialdemokra tie scheint ihre sichere soziale Basis abhandengekommen zu sein, „die sozioökonomische Konfliktlinie prägte das Wählerverhalten kaum noch" und unter Arbeitern und gewerkschaftlich organisierten Wählern, den traditionellen Kerngruppen, habe die SPD nur noch geringe überpropor tionale Stimmenanteile erreicht. Nahezu umgekehrt sei hingegen der Verlauf entlang der sog. religiösen Konfliktlinie, denn hier profitiert die Union weiterhin von ihrem histori schen Kernklientel, den kirchentreuen Katholiken. Bei dieser Gruppe herrsche im Übrigen eine anhaltend hohe Wahlbeteiligung vor, während bei den Personen, die der Union fernstehen (Kirchenferne, Arbeiter) die Nichtwahl zunehme: „Zugespitzt formuliert, ist die christdemokratische 141) Körte, Wahlen, S. 118f. und ebenda (auch das folgende Zitat). 142) Vgl. Neu, Perspektiven, S. 381ff. 143) W eßels/Rattinger/Roßteuscher/Schmitt-Beck, Fazit, S. 283 und S. 284 (das fol gende Zitat). 67 Partei somit derzeit ein Profiteur einer sinkenden Wahlbeteiligung und die SPD die Hauptbetroffene."144 1.2.5 Bundestagswahl 2013 Abschließend blicken wir auf die Bundestagswahl 2013, die in Bezug auf das Parteiensystem eine „äußerst bemerkenswerte Wahl"145 war und dessen Eigenschaften veränderte. Erstmals seit 1998 stieg die Wahlbetei ligung, wenn auch minimal, wieder an. Die Wahl bescherte der Union seit 1994 wieder ein Ergebnis von mehr als 40 %, wobei die absolute Mehrheit bei den Mandaten aufgrund des Scheiterns der FDP und der erstmals auftretenden AfD sogar nur knapp verfehlt wurde. Beide Volksparteien hatten erstmals seit 1965 zugelegt und ihr gemeinsames Stimmenergebnis mit nunmehr 67,3 % deutlich verbessert. Sie verfügten mit fast 80 % der Mandate über eine starke parlamentarische Dominanz, so dass man mit Oskar Niedermayer nicht von einem zwangsläufigen Niedergang der Volksparteien sprechen könne. Allerdings war der Ab stand zwischen dem Wahlsieger CDU/CSU und den Sozialdemokraten, die ungeachtet leichter Gewinne erneut eine Niederlage mit dem zweit schlechtesten Ergebnis seit 1949 hinnehmen mussten, auf nahezu 16 % angewachsen. Somit lag die Union sowohl 2009 wie auch vier Jahre spä ter klar vor der SPD mit einer „asymmetrischen Verteilung"146, d.h. man könne nicht mehr von einem ungefähren Gleichgewicht zwischen den beiden großen Parteien sprechen.147 Die Grünen hatten ihre hoch gesteckten Ziele nicht erreicht und die Lin ke verlor deutlich. Darüber hinaus verdient das Scheitern der FDP eine besondere Erwähnung. Es handelt sich beim Ausscheiden der FDP tat sächlich um eine „entscheidende Zäsur in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte"148. Wenn eine längerfristige Perspektive zu den Stimmenanteilen von CDU/CSU, SPD und FDP gewählt wird, lagen nur die Unionsparteien 2013 nahe bei ihrem Durchschnittswert von 43,7 % bei allen Bundestagswahlen seit 1949, während sich die FDP wie auch die SPD von ihrem jeweiligen Durchschnittswert von 8,9 % bzw. 35,9 % weit entfernt hatten. Rein rechnerisch kamen SPD und die Linke zu 144) Elff/Roßteuscher, Parteiwahl, S. 66. 145) Niedermayer, Parteiensystem, S. 5. Zur W ahl 2013 Jung/Schroth/W olf, Sieg, S. 9ff.; Hilmer/Merz, Meisterstück, S. 175ff.; Hilmer/Hofrichter, Merkel, S. 61-81; Schmidt, System, S. 29. 146) Körte, Dynamik, S. 328. 147) Vgl. Schoen/Weßels, Wahlen, S. 5. 148) Jung/Schroth/W olf, Sieg, S. 10. 68 sammen auf das SPD-Ergebnis von 2005 mit dem damaligen Bundes kanzler Gerhard Schröder (!), so dass sich insgesamt das „linke" Lager zumindest von 2005 bis 2013 nicht wesentlich verändert hat bzw. seit 1998 Einbußen hinnehmen musste. Das äußerst gute Ergebnis für die Union bei der Bundestagswahl 2013 unterstreicht „die zentrale Bedeutung der Wertschätzung Merkels als Regierungschefin"149 und ihres Sieges „in historischen Ausmaßen"150. Merkel habe die Union in die Mitte der Gesellschaft positioniert, um den „Modernisierungskurs der Union weiter zu betreiben und ihn erfolg reich zu Ende zu bringen"151. Da auch die aktuell so sehr in den Focus geratene AfD mit 4,7 % neben den Freidemokraten nur knapp den Ein zug in den Bundestag verpasste, sind insgesamt fast 16 % der abgegebe nen Stimmen derzeit nicht im Bundestag vertreten. Die Volatilität war bei der Wahl 2013 bisher am höchsten ausgeprägt. Sie kam etwa dadurch zum Ausdruck, dass beispielsweise 2009 die SPD ein Minus von 11,2 % hinnehmen musste und nun vier Jahre später ein Plus von 2,7 % erzielte. Auch die Autoren der Forschungsgruppe Wahlen bestätigen eine zunehmende Volatilität beim Wähler ohne langfristige Bindungen an Parteien. Viele Wähler handelten pragmatisch und „ent scheiden sich von Wahl zu Wahl aufs Neue, bei welcher Partei das Kreuz gemacht wird"152. Zwar könne man 2013 von einem „gestoppten Ab wärtstrend der Volksparteien"153 sprechen, jedoch sei weder eine Trend wende noch ein Ende der Volksparteien eingetreten. Da die Bundestagswahl 2013 den Sozialdemokraten nur einen kleinen Zugewinn brachte, wurde auch dieses „außerordentlich schlechte Er gebnis" ausgiebig in der Wahlforschung diskutiert. Es hatte sich u.a. somit gezeigt, dass die noch anlässlich des Wahlergebnisses 2009 als belastend betonte Rolle der SPD als Juniorpartner in der Großen Koaliti on doch nur eingeschränkt als Erklärung des unbefriedigenden Stimme nergebnisses fungieren kann. Vielmehr waren für das wiederum sehr enttäuschende Ergebnis vier Jahre später wohl „tiefer liegende Ursa chen" verantwortlich. Die Autoren der Forschungsgruppe Wahlen nen nen Gründe des enttäuschenden Abschneidens der SPD, die man in vier Punkte fassen kann:154 149) Jung/Schroth/W olf, Wählerverhalten, S. 38. 150) Körte, Bundestagswahl 2013, S. 10. 151) Jung/Schroth/W olf, Wählerverhalten, S. 39. 152) Jung/Schroth/W olf, Sieg, S. 19. 153) Oberreuter, Wahlen, S. 21. 154) Vgl. Jung/Schroth/W olf, Sieg, S. 12. 69 Erstens herrsche weiterhin ein innerparteilicher Konflikt über den vom vormaligen Bundeskanzler Schröder implementierten Erneuerungskurs der Agenda 2010. Zweitens habe die SPD letztendlich bei dieser Wahl wie vier Jahre zuvor keine „wirkliche Machtperspektive" gehabt, da sie letzt endlich der grundsätzlichen Entscheidung über ihr Verhältnis zur Links partei ausgewichen sei. Drittens habe die SPD einen katastrophalen Wahlkampf geführt, was insbesondere in der Auswahl und Präsentation des Kanzlerkandidaten zum Ausdruck gekommen sei. Und schließlich habe viertens der ausgewählte Kanzlerkandidat, der einen Ruf als Fach mann in Finanz- und Wirtschaftsfragen besaß, nicht zum Hauptthema des sozialdemokratischen Wahlkampfs unter der Maxime „Soziale Ge rechtigkeit" gepasst. Nach Frank Decker155 resultierte der Sieg Merkels 2013 aus der Bewälti gung der Eurokrise, guten Wirtschaftsdaten, der Verankerung der CDU in der politischen Mitte, ihrer Trennung vom überwiegend negativen Erscheinungsbild der bis dahin regierenden schwarz-gelben Koalition, hohen Sympathiewerte und Fehlern der Opposition, die kaum mobilisie ren konnte und darüber hinaus auch keine Machtperspektive besaß. Andere Autoren, die sich mit strategischen Fragen der Bundestagswahl 2013 beschäftigen, verankern die Gründe für das Scheitern der SPD in einer (Selbst-)Zufriedenheit der Deutschen, in der Strategie Merkels und im Scheitern der Sozialdemokratie „vor allem an sich selber"156. So sei nicht klar gewesen, wer die führende Kraft innerhalb der SPD sei und der Kanzlerkandidat wurde nicht durch eine strategische Entscheidung bestimmt, sondern war das Ergebnis von „Ambitionen und (fehlenden) Alternativen". Steinbrück sei ein in der Parteispitze nicht fest veranker ter Einzelakteur ohne ein geeignetes Team gewesen, dem es nicht gelun gen sei, die gesamte Partei zu repräsentieren. Letztlich habe die SPD kein Thema gefunden, mit dem sie „Merkel in Bedrängnis bringen konnte". Die Forscher nennen ebenfalls das Fehlen einer realistischen Machtopti on für die Sozialdemokratie, denn Rot-Grün hatte nie eine wirkliche Erfolgschance. Die SPD hat 2013 im Vergleich zu vor vier Jahren zwar in einigen Gruppen der Wählerschaft etwas aufholen können, dennoch legte die Union auch bei bisher traditionellen SPD-Wählern stärker als die Sozialdemokraten zu, wie wir unten noch ausführlicher darlegen werden. Die Unionsparteien haben es demzufolge bei dieser Wahl ge schafft, „ihre Wählerbasis auf alle sozialstrukturellen Wählergruppen auszuweiten"157, d.h. sie erhielten alters-, geschlechts- und schichten- 155) Vgl. Decker, Entwicklung, S. 145ff. 156) Tils/Raschke, Strategie, S. 23 und ebenda, S. 23 und S. 24 (die folgenden Zitate). 157) Jung/Schroth/W olf, Sieg, S. 19. 70 übergreifend mehr Stimmen. Damit ist die vielfach schon aufgeworfene Frage nach den „Volksparteien" wieder aktuell geworden, mit der wir uns im Abschlusskapitel kursorisch beschäftigen. Das enttäuschende sozialdemokratische Wahlergebnis 2013 sei nicht mit kurzfristigen Ereignissen zu erklären, sondern hier wirkten langfristige Prozesse und strukturelle Faktoren plus kurzfristige Aspekte. Aus einer kommunikativen Perspektive unter Hervorhebung von Diskrepanzen argumentieren Jun und Berzel, dass schon bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 der „Nährboden für den spürbaren Vertrauensverlust bereitet"158 worden sei. Ein größerer Einbruch bei diesen Wahlen konnte aber durch eine „Retraditionalisierung" und die hohe Popularität des Spitzenkandidaten Gerhard Schröder noch vermieden werden. Danach aber trat ein erheblicher Vertrauensverlust ein, d.h. aufgrund der Häu fung von Diskrepanzen zwischen dem Wahlprogramm und der exeku tierten Regierungspolitik habe die SPD Glaubwürdigkeit verloren, es be stand eine „starke Diskrepanz zwischen Versprechen und Handeln". Die Partei geriet nach 2009 in ein Dilemma dahingehend, dass man ei nerseits nicht uneingeschränkt gegen die maßgeblich mit zu verantwor tende Politik der letzten elf Jahre agitieren konnte, andererseits musste der „Markenkern, die Kompetenz im Bereich des Sozialen" wieder ge stärkt werden. Auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit war die Kom petenzzuschreibung aus Sicht der Wähler für die SPD von 48 % aus dem Jahre 2002 auf nur noch 33 % im Jahre 2009 abgefallen. Nach 2009 nahm zwar der innerparteiliche Diskurs in der SPD zu, aber es gelang der Partei nicht, Themen dominant zu besetzen. Letztlich konnte die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nirgends höhere Vertrauenswerte erzielen als vier Jahre vorher. Die Überlegenheit der Union bei politischen Themen im Vorfeld der Wahl 2013 kommt in den folgenden Erhebungsdaten159 zum Ausdruck, demnach die Unionsparteien in nahezu allen abgefragten Bereichen aus der Perspektive der Wähler als diejenige Partei angesehen wurde, die die Probleme am besten lösen könne. Deutliche Kompetenzvorsprünge wurden diesen etwa in der Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen mit 40 % gegenüber 22 % für die SPD oder auf dem Feld der Wirtschaft mit 47 % zu 17 % attestiert. Bei der Frage nach der Lösung der Eurokrise waren doppelt so viele Befragte der Meinung, dass diese Thematik die CDU/CSU am besten lösen könne (38 % zu 19 %). Ein ähnliches Bild 158) Jun/Berzel, SPD, S. 210 und S. 211 (die folgenden Zitate); zum Folgenden ebenda, S. 205ff. 159) Vgl. Jun/Berzel, SPD, S. 221 (Tabelle 1) nach Erhebungen der Forschungsgruppe W ahlen und ebenda, S. 223 (das folgende Zitat). Ausführlicher zur Thematik der Parteikompetenzen unten Kapitel 3. 71 ergab die Frage nach der Lösung von Zukunftsproblemen. Lediglich auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit konnte die SPD die Unionsparteien überflügeln. Insgesamt untermauern diese Ergebnisse letztendlich die Chancenlosigkeit der Sozialdemokraten bei dieser Bundestagswahl. Des Weiteren waren 2013 Probleme mit dem sozialdemokratischen Spit zenkandidaten und speziell dessen Erscheinungsbild in der Öffentlich keit (Stichwort: Honorardiskussion) nicht abzustreiten. Außerdem habe die „Troika" in der SPD, also Steinmeier, Steinbrück und Gabriel, nach außen nicht immer einheitlich agiert, so traten etwa in der Steuerfrage Diskrepanzen in der Außenkommunikation auf. Insgesamt erklären Jun und Berzel das unbefriedigende Wahlergebnis aus dem „Fehlen einer themenübergreifenden sozialdemokratischen Deutung" und der einge schlagenen Koalitionsstrategie, die sich nur auf die Grünen als Koaliti onspartner fokussierte. Deshalb sei ein Machtwechsel unter Ausschluss der Partei die Linke von vorneherein nicht möglich gewesen. Es sei, wie auch andere Autoren anlässlich des sehr unbefriedigenden Ergebnisses 2013 betonen, nicht gelungen „das speziell in sozialer Hin sicht ambivalente Image von Parteiüberzeugung und Kandidat zu über winden, ihre frühere Arbeitsmarktkompetenz zu reaktivieren und ab gewanderte Wähler ihrer Kernklientel zu remobilisieren"160. Der „Zwie spalt über die Agenda-Politik" saß nach wie vor tief, bei der Thematik der sozialen Gerechtigkeit war die Zustimmung für die SPD nicht besser als 2009 und es gelang nicht, die ökonomische Kompetenz des Kandida ten Steinbrück mit sozialen Kernthemen überzeugend zu verbinden. Der weiterhin virulente Konflikt über die umstrittene Reformpolitik bewirke letztendlich eine „Blockade koalitionsstrategischen Handelns durch den zentralen Wertekonflikt über die Bedeutung, Funktion und Ausgestal tung sozialstaatlicher Solidarität"161. Nur kurz erwähnt sei, dass der innerparteiliche Konflikt zwischen Traditionalisten und Modernisierern auch in den Unionsparteien besteht, jedoch noch nicht so ausgeprägt sei wie der sozialstaatliche Disput innerhalb der Sozialdemokratie. Auch das Festhalten an der unrealistischen rot-grünen Machtoption im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 habe der SPD geschadet. Uber mögliche Korre lationen zwischen dem schlechten Abschneiden der SPD bei den Bun destagswahlen und der Wahlbeteiligung als Erklärungsansatz werden wir im nächsten Abschnitt berichten. 160) Hilmer/Hofrichter, Merkel, S. 61 und S. 69 (das folgende Zitat). 161) Schoofs/Treibel, Volksparteien, S. 106. 72 1.3 Wahlbeteiligung Fasst man die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen ins Auge, so hat sich zwar die Quote der Wahlbeteiligung in den letzten Jahren nach unten bewegt, dennoch ist die Wahlbeteiligung in Deutschland bei ca. 20 % Nichtwählern im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten noch auf einem guten Niveau. Die Wahlbeteiligung in Deutschland liegt dem zufolge mit einem Durchschnittswert von 83 % über den Verhältnissen in vielen anderen Staaten, wenngleich sie tendenziell absinkt und bei Landtagswahlen deutlicher abfällt.162 Die sinkende Wahlbeteiligung wird als ein unterschiedlich interpretier tes Phänomen analysiert. Einige Forscher sehen hier vor allem einen Ausdruck von Protest, d.h. etwa eine Parteien- und Politikverdrossenheit oder eine Unzufriedenheit mit dem politischen System oder eine allge meine soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit, wobei Wählen nicht mehr als Bürgerpflicht empfunden wird. Andere Sichtweisen schlussfol gern aus niedrigeren Wahlbeteiligungen eher umgekehrt Zeichen von Zufriedenheit und letztendlich einen Trend zur Normalisierung. Demo kratietheoretisch identifiziert Körte163 zwei strukturelle Grundmuster, nämlich zum einen den Konflikt um mehr repräsentative oder mehr direkte Demokratie und zum anderen einen Gegensatz zwischen einer reformorientierten Richtung (unzufrieden) versus einer mehr am Statusquo orientierten Richtung (eher zufrieden). Eine kritische Sichtweise zur sinkenden Wahlbeteiligung verortet mit einem genaueren Blick zu den Nichtwählern diese Thematik in einen grundsätzlicheren Rahmen von politischer Partizipation in demokrati schen Systemen. Entgegen Behauptungen vom Ende der Klassenpolitik bzw. vom Bedeutungsverlust der Kategorie Klasse für die politische Soziologie, wie es in Deutschland nachhaltig von Ulrich Beck propagiert wurde, wird in aktuellen Studien sehr wohl auf das Fortwirken dieses Faktors im Hinblick auf das Wahlverhalten insistiert. Das Kriterium „Klasse" bleibe ein Entscheidungsfaktor sowohl mit Bezug auf die „Nichtwahloption" wie auch hinsichtlich der Wahlentscheidung für kleinere Parteien, bei denen abweichend zu den Volksparteien die „Klas senunterschiede in der Unterstützung zugenommen haben"164. 162) Vgl. Schmidt, System, S. 28. 163) Vgl. Körte, Wahlen, S. 114. 164) Schäfer, Rückkehr, S. 29, zum Folgenden ebenda, S. 29ff. und ders., W ahlbeteili gung, S. 39ff. mit weiterführender Literatur zu dieser Thematik. 73 Für Deutschland im Zeitraum von 1980 bis 2010 konstatiert Schäfer mit Bezug auf CDU/CSU und SPD beim weiteren Bestehen von Klassenun terschieden in der Wahlabsicht zwar einen Abbau dieser Differenzen, jedoch haben Untersuchungen im Hinblick auf die Wähler der Grünen und der FDP nachgewiesen, dass deren Unterstützung „klassenbasiert" ist. Arbeiter wählen selten grün, vielmehr unterstützen die Vertreter der neuen Mitte mit überdurchschnittlich hoher Bildung und hohem Ein kommen diese Partei. Und auch die Wahlpräferenz für die FDP beruht auf hohe Unterstützung durch Selbstständige und Arbeitgeber. Arbeiter wählen in geringem Ausmaß diese beiden Parteien, so dass deren Unter stützung bei Wahlen zuvörderst durch die Klassenzugehörigkeit deter miniert ist. Die Wahlbeteiligung in Deutschland zwischen 1946 und 2013 bei Bun destags-, Landtags- und Kommunalwahlen zeigt zwei Trends: Erstens ist die Wahlbeteiligung bei Bundestagwahlen höher als bei den anderen Wahlen und zweitens hat die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen, ungeach tet eines „beteiligungsfreundlichen Wahlsystem" mit einer automati schen Wahlregistrierung, unkomplizierten Briefwahl und einen Sonnoder Feiertag als Wahltag, insbesondere seit den 1980er Jahren abge nommen. Bei Kommunalwahlen ist sie auf rund fünfzig Prozent gesun ken, bei den Landtags wählen liegt sie bei knapp über 60 %.165 Die Forschung unterscheidet vier Typen von Nichtwählern: Erstens einen „unechten Nichtwähler", der z.B. wegen eines Umzugs oder Auslands aufenthalts oder wegen Krankheit nicht wählt. Zweitens gebe es „grund sätzliche Nichtwähler" aus politikfernen, sozial schlecht integrierten Randgruppen oder solche, die wie die Zeugen Jehovas das Wählen aus religiösen Gründen ablehnen. Drittens entscheiden als größte Gruppe „konjunkturelle Nichtwähler" jeweils nach der aktuellen Situation, ob sie wählen oder zu Hause bleiben oder nur bei bestimmten Wahlen teil nehmen. Und als vierte Gruppe gebe es „bekennende Nichtwähler", die zwar politisch interessiert seien, aber mit der Regierungspolitik, mit den Parteien oder mit der vorherrschenden Demokratie nichf einverstanden seien. Ohne auf die Forschungsmethoden zur Erklärung von Nichtwählern näher einzugehen, identifiziert die Wahlforschung folgende Gruppen als Nichtwähler: Generell wählen jüngere Menschen seltener als Altere, wobei jedoch ab dem 30. Lebensjahr die Wahlbereitschaft steigt und bis zu den 70jährigen anhält. Die höchste Wahlbeteiligung findet sich in den Altersgruppen zwischen 40 und 70 Jahren. Zwar hätten schon immer 165) Vgl. Schäfer, W ahlbeteiligung, S. 41 (Abbildung 1) und zum Folgenden ebenda, S. 42f. (Forschungsmethoden). 74 Unterschiede in der Wahlbeteiligung bestanden, demzufolge sozial Bes sergestellte intensiver wählen würden, doch die Beteiligungsunterschie de entlang des Einkommens haben sich deutlich verstärkt wie Schäfer für den Zeitraum zwischen 1983 und 2009 bei Bundestagswahlen fest stellen kann: Der „Rückgang der Wahlbeteiligung vollzieht sich fast vollständig am unteren Ende der Einkommensverteilung"166. Es treffe nicht zu, dass die Wahlverweigerer sich gleichmäßig auf alle Gesell schaftsschichten verteilen, vielmehr unterscheiden sich die Nichtwähler „systematisch nach Schichtzugehörigkeit, Einkommen und Bildung". Gründe für die niedrigere Wahlbeteiligung der sozial Schwachen wer den im geringeren politischen Interesse, einer schwächeren Parteibin dung, einem mangelnden Vertrauen auf eigene Kompetenzen und im fehlenden Glauben gesehen, durch politisches Engagement etwas verän dern zu können. Einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und der Wahlbeteiligung haben die Forschungen zu ausgewählten Städten er bracht: „Je ärmer ein Stadtteil, desto weniger Wahlberechtigte wählen; und je geringer gebildet Menschen sind, desto seltener wählen sie". Da mit untermauert Schäfer seine Befunde, es handle sich beim Nichtwahl verhalten um einen weiter wachsenden Trend, der „einen Kern dauer hafter Nichtwähler" gebildet habe und der auch einkommensabhängig sei. Parteipolitisch sei, was für unsere Arbeit hier von besonderem Be lang ist, das linke Lager eher von Nichtwählern betroffen, da die SPD und die Linke die meisten Anhänger bei geringer gebildeten und einfa cheren Schichten finden. Daraus kann man folgerichtig einen demokra tietheoretisch wichtigen Schluss ziehen und eine mögliche Bedrohung des demokratischen Ideals einer zumindest grundsätzlichen politischen Gleichheit prognostizieren: „Sinkt die Wahlbeteiligung, leidet die Quali tät der Demokratie, weil die Nichtwähler nicht der Mitte der Gesellschaft entstammen". Anhand einer weiteren kleinräumig angelegten Untersuchung von Stadtteilen in 34 deutschen Großstädten untermauert Schäfer seine Er gebnisse zur Klassengebundenheit der Wahlbeteiligung. Demnach liege die Wahlbeteiligung in den Stadtvierteln mit überdurchschnittlichen Einkommen, geringer Arbeitslosigkeit und geringem Migrantenanteil regelmäßig über der durchschnittlichen Partizipationsrate der Gesamt stadt, während sie in den anderen Stadtteilen darunter lag. Zusammen fassend konstatiert Schäfer anhand seiner Analyse von kleinräumigen Daten aus deutschen Großstädten, dass linke Parteien schlechter ab 166) Schäfer, Wahlbeteiligung, S. 44 und ebenda, S. 46 (das folgende Zitat); vgl. auch ders., Nichtwähler, S. 153: „Die Nichtwähler bilden keinen Querschnitt der Be völkerung"; ebenda, S. 153, S. 144 und S. 154 (die folgenden Zitate). 75 schneiden, wenn die Wahlbeteiligung sinkt. Der Grund dafür liege in der ungleichen räumlichen Verteilung der Nichtwähler, d.h. in städtischen Problemgebieten - früheren Arbeitervierteln und SPD-Hochburgen - ist seit den 1970er Jahren die Wahlbeteiligung stärker als in von Arbeitslo sigkeit und Armut weniger betroffenen Vierteln zurückgegangen, so dass „heute ein enger Zusammenhang zwischen der sozialen Lage eines Stadtteils und der Wahlbeteiligung sowie dem Wahlergebnis besteht"167. Betrachtet man die Bereitschaft an einer Wahl teilzunehmen, spiele, wie vorher dargelegt, die Klassenzugehörigkeit eine noch bedeutendere Rolle, denn die Wahlabstinenz sei vor allem bei Arbeitern in den letzten Jahren angewachsen. Somit sei die These vom Rückgang der Klassen wahl wie sie bereits vor mehr als dreißig Jahren von Ulrich Beck formu liert worden sei, empirisch nicht haltbar wie die Wählerbasis der Grünen und der FDP und auch die Wahlbeteiligung zeigten. Demzufolge kann etwa in Bezug auf das Wahlverhalten „auch heute nicht von einer Ein ebnung der Klassenunterschiede gesprochen werden" und generell gel te, dass die These einer Gesellschaft jenseits der Klassen die „Durchläs sigkeit der Gesellschaft über- und die verhaltensprägende Persistenz sozialer Ungleichheit unterschätze"168. Das Problem der rückläufigen Wahlbeteiligung analysiert Decker169 mit drei Differenzierungen. Die erste Differenzierung betrifft die Höhe der Wahlbeteiligung und deren soziale Repräsentanz, d.h. also die Frage nach der Legitimität einer Regierung bei einer geringen Wahlbeteiligung und die Repräsentanz der gewählten Organe als Abbild der Wähler schaft. Damit ist auch die ungenügende Interessenvertretung bestimmter Schichten in den zu wählenden Institutionen angesprochen. Diese Re präsentanz nimmt weiter ab, wenn diese Schichten aufgrund der fehlen den Interessenvertretung wiederum ihre Abstinenz bei Wahlen erhöhen, so dass sich ein negativer Zirkelschluss verfestigt. Abhilfe sieht Decker hier nicht in Reformen des Wahlrechts etwa in Richtung mehr direktde mokratischer Instrumente, sondern vielmehr in einer Verbesserung der Chancengerechtigkeit durch Integration in den Arbeitsmarkt und Inves titionen in Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheitsvorsorge, also in einem erneuerten Wohlfahrtsstaat. Eine zweite Differenzierung thematisiert die Frage, ob eine sinkende Wahlbeteiligung überhaupt als ein Krisenzeichen anzusehen ist, denn z.B. könne eine abnehmende Wahlbeteiligung auch als ein Hinweis auf die Zufriedenheit der Bürger mit der Politik und der Demokratie inter 167) Schäfer, Wahldaten, S. 261. 168) Schäfer, Rückkehr, S. 34. 169) Vgl. Decker, Sinkende Wahlbeteiligung, S. 30-35. 76 pretiert werden. Hier wird auf das Beispiel der Weimarer Republik ver wiesen, die gerade in ihrer existentiellen Endphase hohe Wahlbeteili gungen mit der Konsequenz der Stärkung demokratiefeindlicher Grup pierungen aufwies. Eine dritte Differenzierung betrifft die verschiedenen Ebenen des politischen Systems, also die Kommunal-, Landtags-, Euro pa- und Bundestagswahlen, wobei aufgrund der höchsten Beteiligungs werte bei letzteren die Bürger dieser Ebene den größten Stellenwert für die Gestaltung ihrer Lebenswirklichkeit zuschreiben. Zunächst sei für den hier interessierenden Zeitraum der Bundestagswah len von 1998 bis 2013 ein Blick auf mögliche Korrelationen zwischen dem jeweiligen SPD-Ergebnis und der Wahlbeteiligung geworfen, bevor wei tere Differenzierungen zum Kriterium der Wahlbeteiligung erfolgen:170 Tabelle 4 : SPD-Ergebnisse und W ahlbeteiligung (in Prozent) 1998 2002 2005 2009 2013 Wahlbeteiligung 82,2 % 79,1 % 77,7 % 70,8 % 71,5 % Zu-/Abnahme der Wahlbetei ligung 3,2 % -3,1 % -1,4 % -6,9 % 0,7% SPD-Ergebnis 40,9 % 38,5 % 34,2 % 23,0 % 25,7 % Zu-/Abnahme des SPD- Ergebnisses 4,5 % -2,4 % -4,3 % -11,2 % 2,7% Die folgende Abbildung verdeutlicht eine weitgehende Parallelität zwi schen dem Verlauf der Wahlbeteiligung und dem jeweiligen Wahlergeb nis der SPD: 170) Tabelle nach Bundeswahlleiter, S. 23f. und eigenen Berechnungen. 77 A b bildung 2: W ah lb eteilig u n g und SPD -Ergebnisse 20 10 0 1998 2002 2005 2009 2013 Bundestagswahlen Die Wahlbeteiligung, die im Übrigen bei der Bundestagswahl im Jahr 1972 den Spitzenwert von 91,1 % erreicht hatte, sank zunächst von 1998 bis 2009 kontinuierlich und gelangte 2009 an ihren Tiefpunkt, während sie 2013 zumindest geringfügig wieder zunahm. Der Rückgang von 77,7 % (2005) gegenüber 79,1 % (2002) resultierte ausschließlich aus der ge sunkenen Wahlbeteiligung in Westdeutschland, während im Osten diese immerhin leicht gestiegen war. Insgesamt war jedoch die Wahlbeteili gung in den alten Bundesländern durchgehend im hier interessierenden Zeitraum höher als im Osten. Auffällig ist der Tiefstand bei der Wahl 2009 mit 70,8 %, wobei der Rückgang im Übrigen in Ostdeutschland mit 64,3 % noch deutlicher als im Westen war. Bei aller Vorsicht hinsichtlich der Interpretation möglicher Korrelationen zwischen dem SPD-Wahlergebnis und der jeweiligen Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013 gilt es festzuhalten, dass eine niedrige bzw. sinkende Wahlbeteiligung ein tendenziell eher schlechtes Wahlergebnis für die Sozialdemokraten zur Folge hat. So sank die Wahlbeteiligung von 1998 bis 2009 kontinuierlich und parallel dazu nahm auch das SPD-Ergebnis mit dem Tiefstand 2009, der Bundestags wahl mit der bisher niedrigsten Wahlbeteiligung, deutlich ab. Vier Jahre später stieg die Wahlbeteiligung leicht an und die SPD konnte ihr Er gebnis etwas verbessern. Damit könnte auf ein Mobilisierungsproblem Bezug genommen werden, demnach eine relevante Zahl von potenziel len sozialdemokratischen Wählern zu Hause geblieben sind, was bei der Suche nach möglichen Gründen für den sozialdemokratischen Nieder gang zumindest seit 2005 im vorherigen Abschnitt bereits diskutiert 78 wurde. So blieben bei der Bundestagswahl 2009 rund 2,2 Millionen bis herige SPD-Wähler der Wahl fern. Weitere Differenzen zeigen sich bezüglich der Wahlbeteiligung und den Altersgruppen, denn die jüngeren Wähler und die über 70jährigen nah men eher unterdurchschnittlich an den Bundestagswahlen teil. Des Wei teren stieg die Wahlbeteiligung bei höheren Ausbildungsabschlüssen und höherem beruflichen Status. Somit ist der Wählerrückgang in erster Linie auf die jüngeren Altersgruppen zurückzuführen. Am größten war der Rückgang bei der Wahl 2009 in den Altersgruppen der 30-34jährigen und der 35-39jährigen. Als Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung 2009 werden angeführt:171 Die Erosion traditioneller Milieus, kaum identifizierbare parteipolitische Konturen, weniger Politikinteresse auch infolge eines inhaltslosen Wahl kampfes und ein erwarteter schwarz-gelber Wahlsieg. Eine Studie172 kommt anlässlich der Bundestagswahl 2009 zu folgenden, von den Be fragten genannten Gründen für die Nichtwahl, die zum Teil die Charak terisierung des Wahlkampfes bestätigen: Es habe eine mangelnde Aus wahl an Kandidaten, Parteien und Programmen gegeben, es herrschte Unzufriedenheit mit Politik und politischen Personal, Desinteresse und das Gefühl, nicht ausreichend repräsentiert zu werden. Somit lautet das Fazit, „wer sich nicht vertreten fühlt oder meint, keine wirkliche Aus wahl an Parteien, Kandidaten und Programmen zu haben oder sich nicht für Politik interessiert, der nimmt nicht an der Wahl teil". Damit können oben skizzierte bisherige Forschungsergebnisse zu den Nichtwählern untermauert werden. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013173 ist gegenüber 2009 nur leicht gestiegen und lag wiederum in Ostdeutschland mit 67,6 % unter dem Gesamtergebnis von 71,5 %, wenngleich die geringfügige Zunahme im Vergleich zu 2009 nahezu ausschließlich auf Zuwächse im Osten zurückgeführt werden kann. Nach Altersgruppen aufgeschlüsselt stieg die Wahlbeteiligungsquote ab dem 21. Lebensjahr bis zum 69. Le bensjahr kontinuierlich an, die Wahlbeteiligung selbst war bei den 18 bis 20jährigen mit 64,2 % höher als bei den 20 bis 24jährigen und stieg dann m ) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Entpolarisierung, S. 41. 172) Vgl. Eder, Analyse, S. 31f. und ebenda, S. 32 (das folgende Zitat). Die Studie basiert auf einer Befragung mit offenen Fragen an die untersuchte Personen gruppe. 173) Vgl. Jesse, Wahlstatistik, S. 115f.; nach ebenda, S. 115f. begünstigte eine niedrige Wahlbeteiligung die „bürgerlichen" Parteien, zu denen hier auch die Grünen ge zählt werden. Die hier verwendete W ahlstatistik bezieht sich auf repräsentativ ausgewählte 2809 W ahlbezirke und umfasst in etwa vier Prozent der W ähler schaft. 79 von den 25 bis 29jährigen (62,4 %) kontinuierlich bis zu den 60 bis 69jährigen (79,8 %), bei den Alteren ab 70 Jahren sank die Wahlbeteili gung auf 74,8 %. Auch 2013 war die Wahlbeteiligung stark sozial be dingt, in Großstädten bestanden zum Teil bis zu 40 % Differenzen zwi schen Stadtteilen mit höchster und niedrigster Beteiligung an der Bun destagswahl. Letztere Stadtteile waren gekennzeichnet von hoher Ar beitslosigkeit, niedriger Bildung - besonders jüngere Wahlberechtigte mit wenig Bildung blieben den Wahlen vielfach fern - und geringer Kaufkraft.174 Als Motive für die Nichtwahl gelten: Nichtwähler sind seltener an Parteien gebunden, sie sind mit der Demokratie eher unzu frieden, politisch weniger interessiert und halten Wählen weniger für eine Bürgerpflicht. Die oben referierte Forschung zur Frage der Nichtwahl findet weitere Bestätigung: Die Wahlbeteiligung war im Übrigen nicht gleichmäßig in der Bevölkerung verteilt, sondern überproportional niedriger bei res sourcenarmen Gruppen und in ökonomisch schwachen Regionen (z.B. in der Oberpfalz, Teilen des Saarlandes und des Ruhrgebietes sowie weit gehend in Ostdeutschland).175 In den neuen Bundesländern bestand auch ein Nord-Südgefälle, d.h. in wirtschaftlich starken Bundesländern wie Thüringen und Sachsen sowie im Umland Berlins nahmen mehr Wahl berichtigte an den Wahlen teil als in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo der Tiefstand unter allen Bundesländern mit 62,1 % zu verzeichnen war. Zusammenfassend ist zu konstatieren, Armut und soziale Problemlagen senken die Wahlbeteiligung deutlich und „je nied riger die Wahlbeteiligung ausfällt, desto ungleicher ist sie". Ebenfalls mit einer auf eher kleinräumigen Daten in Stadtteilen von 28 Großstädten und Kreisen basierenden Analyse der Bundestagswahl 2013 untermau ern Schäfer und Roßteuscher die These der sozial differenzierten Beteili gung bei Wahlen.176 Als Ergebnis wird zusammenfassend festgehalten, je niedriger die Wahlbeteiligung jeweils war, desto größer zeigen sich die Unterschiede. Anhand von Indikatoren wie der Arbeitslosenquote auf Stadteilebene sowie den Bildungsstandard, der Kaufkraft, der Bebauung in den Stadt teilen, d.h. mehr Ein- und Zweifamilienhäusern oder überwiegend mehrgeschossige Wohngebäude, kommen die Autoren zur Schlussfolge rung, „je besser es den Menschen in einem Viertel finanziell geht, desto höher ist der Anteil derjenigen, die auch an Wahlen teilnehmen". Mar 174) Vgl. Lamers/Roßteuscher, Wahlbeteiligung, S. 119-131. 175) Vgl. dazu Schäfer/Schwander/Manow, Nichtwähler, S. 21-44 mit ausführlichen Daten und Belegen sowie ebenda, S. 23 (das folgende Zitat). 176) Vgl. Schäfer/Roßteuscher, Unterschiede, S. 99f. und ebenda, S. 106 (das folgende Zitat). 80 kant seien die Befunde der Beteiligung bei Heranziehung der Kriterien Bildung, d.h. je höher der Anteil von Abiturienten, desto höher die Wahlbeteiligung und umgekehrt je höher die Arbeitslosigkeit, desto signifikanter die Nichtwahl. Diese Befunde gelten auch in ländlichen Kreisen sowohl in Ost- wie auch in Westdeutschland. Wie einleitend bereits erwähnt, unterscheiden sich die Wahlgebiete West- und Ostdeutschland auch in Bezug auf das Merkmal der Wahlbe teiligung. Die Wahlbeteiligung lag seit der Wiedervereinigung im Osten Deutschlands immer unter den entsprechende Werten im Westen mit bis zu acht Prozentpunkten Unterschied, wofür zwei Hauptgründe ange führt werden: Zum einen herrsche eine geringere Parteienidentifikation vor und zum anderen sei ein staatsbürgerliches Pflichtgefühl, an Wahlen teilzunehmen, weniger ausgeprägt.177 Weitere sozialstrukturelle Unter schiede bei der Wahlbeteiligung zwischen den beiden Teilen Deutsch lands bestehen darin, dass die Wahlbeteiligung der Männer im Westen über der der Frauen lag, während umgekehrt die Frauen im Osten etwas zahlreicher zur Wahl gingen. Hinsichtlich der Altersgruppen wies im ganzen Bundesgebiet die Gruppe der 21 bis 25jährigen die geringste Beteiligung auf, übrigens waren in dieser Altersgruppe im Osten die Beteiligungswerte noch niedriger. Ab dem 25. Lebensjahr stieg die Teil nahme beständig an bei weiter bestehenden Differenzen zwischen Ost und West und die höchste Wahlbeteiligung verzeichnete die Alters gruppe der 60 bis 70jährigen. Diese steigende Wahlbeteiligung entspre chend dem Alter begünstigte überwiegend die CDU/CSU und die SPD. Weitere die Wahlbeteiligung beeinflussende Faktoren bilden die folgen den Zusammenhänge: Je größer die Unterschiede zwischen den konkur rierenden Parteien wahrgenommen werden und je mehr grundsätzlich ein politisches Interesse wie auch eine höhere Parteiidentifikation vor herrscht, desto höher liegt die Wahlbeteiligung. Umgekehrt führt ein größeres Maß an Unzufriedenheit sowie eine allgemeine Unzufrieden heit mit der Demokratie an sich verbunden mit Zweifeln an Einfluss möglichkeiten zu einer sinkenden Partizipation. Insgesamt sei die politi sche Einstellung ausschlaggebend und Unzufriedenheit und Enttäu schung mit der Politik sowie der aktuellen wirtschaftlichen Situation plus Entfremdung vom politischen Prozess kennzeichnen die Nichtwäh ler. Sehr aufschlussreiche Ergebnisse präsentiert eine neue Untersuchung zu den möglichen Gründen des Einbruchs der sozialdemokratischen Wahl ergebnisse bei den Bundestagswahlen seit 1998 und möglichen Korrela 177) Vgl- Schwerpunkt auf die Bundestagswahl 2009 Steinbrecher/Rattinger, Wahlbeteiligung, S. 77. 81 tionen in der Wahlbeteiligung.178 Als Ausgangsthese fungiert hier u.a. die Überlegung, inwieweit sich erodierende Parteiloyalitäten wie auch eine ausbleibende Wählermobilisierung dahingehend äußern, dass die Wähler zu Hause bleiben. Bisher sei in der Wahlforschung für Deutsch land ein starker Zusammenhang zwischen der Bindung entlang von grundsätzlichen Konflikten wie dem sozioökonomischen zwischen Ar beit und Kapital bzw. dem konfessionell-religiösen über den Stellenwert von Religion in unserer Gesellschaft und der entsprechenden Parteiwahl immer wieder nachgewiesen worden. So sei die religiös-säkulare Kon fliktlinie in Ostdeutschland in den letzten zwanzig Jahren durch die Anlehnung von Christen an die christdemokratische Partei sogar wie derbelebt worden. Aber diese Befunde zu den genannten Konfliktlinien beruhen auf dem Ausschluss der Nichtwähler. Mit Blick auf die vielfach postulierte Lockerung der Bindungen von Wählern an jeweilige Parteien stellen die Autoren der Untersuchung fest, dass sich die ausbleibende Mobilisierung der sozialdemokratischen Kernwähler und der Anstieg der Nichtwahl wechselseitig bedingen können: „Je höher der Nichtwähleranteil innerhalb der Arbeiterschaft ist, desto weniger Anreize ergeben sich für die parteipolitische Mobilisie rung sozialdemokratischer oder „linker" Kernanliegen bzw. desto höher sind die Anreize, Themen in den Vordergrund zu stellen, die die Interes sen der Mittelschicht bedienen". Ergänzend zu den Ergebnissen zur klassenspezifischen Determination der Nichtwahl im Kontext der sozio ökonomischen Konfliktlinie - vereinfacht formuliert Arbeit versus Kapi tal - kommen die Autoren in Bezug auf die religiöse Konfliktlinie zu folgendem Befund: Je häufiger die Befragten die Kirche besuchen, desto eher stimmen sie für die Unionsparteien. Regelmäßiger Kirchgang und Konfession prädisponieren die Wähler immer noch stark zur Stimmab gabe zugunsten der Union. Betrachtet man nur die abgegebenen Stimmen bei den Bundestagswah len seit einiger Zeit, so zeige sich, dass die sozioökonomische Klassenla ge „kaum noch einen Einfluss auf die Entscheidung zugunsten der SPD, dafür einen sehr deutlichen Einfluss auf die Wahlbeteiligung" habe. Dieser Befund steht in gewissen Widerspruch zu Behauptungen, dem nach die Klassenlage immer noch einen deutlichen Einfluss auf Wahlent scheidungen habe: Zwar hat anlässlich der Bundestagswahl 1998 die SPD noch eine hohe Zustimmung bei Personengruppen wie den Indust riearbeitern und bei einfachen Dienstleistungen erlangt, danach aber sanken die Zustimmungswerte in diesen Segmenten markant und insbe sondere ausgeprägt zwischen 2005 und 2009, so dass vier Jahre später, 178) Vgl. Elff/Roßteuscher, Parteiwahl, S. 46ff. und ebenda, S. 49, S. 59, S. 60 und S. 65f. (die folgenden Zitate). 82 2013, diese Verluste kaum wettzumachen waren. Auffällig ist der deutli che und schlagartige Anstieg der Nichtwahl bei der Bundestagswahl 2009 und hier vor allem bei der Industriearbeiterschaft, so dass die Ent wicklung der Anteile der SPD-Stimmen zumindest „seit 2005 nahezu spiegelbildlich zur Entwicklung der Nichtwähleranteile verläuft". Die Stimmenverluste der SPD seien vor allem auf die Nichtmobilisierung ihrer Anhänger zurückzuführen, d.h. entscheidend für das Abschneiden der Sozialdemokratie sei die fehlende Mobilisierung ihrer Wähler bzw. potentiellen Wähler. Angesichts des Tiefstands der Wahlbeteiligung 2009 und der gleichzeiti gen enormen Stimmenverluste der SPD gelte es festzuhalten: "Klassen zugehörigkeit ist nur noch ein sehr schwacher Prädiktor der Parteiwahl, die SPD hat ihre historisch enge Bindung an die Arbeiterklasse fast völlig verloren". Klasse als Indikator sei nunmehr zur Vorhersage von Nicht wahl ein wirksamer Faktor. Der Stimmeneinbruch 2009 und auch die überwiegende Stagnation vier Jahre später basieren „offenbar vor allem auf fehlende Mobilisierung von bisherigen oder potentiellen SPD- Wählern". Die Forscher kommen anhand ihrer Untersuchung zum Schluss, dass der Einbruch beim sozialdemokratischen Bundestagswahl ergebnis 2009 vor allem beim traditionellen Stammklientel der Industrie arbeiterschaft eintrat und nicht diejenigen betraf, die unter dem Schlag wort „Neue Mitte" von der SPD in vorausgegangenen Wahlen gewon nen worden waren. Sehr bedenkenswert erscheint „in geradezu tragi scher Weise" das Fazit, demnach je mehr man neue Wähler jenseits der Stammwählerschaft rekrutiert, desto möglicher ist eventuell auch ein Mobilisierungsverlust bei den Stammwählern. Zugespitzt wird von einer „de facto Spaltung der SPD" als Konsequenz der sozialstaatlichen Re formen der Schröderregierung gesprochen. Diese Reformpolitik sei zu wenig erklärt worden, deshalb sei in Gewerkschaftskreisen und bei unte ren Mittelschichten ein weiter anhaltender „Entfremdungsprozess von ihrer Partei" eingetreten. 1.4 Geographische Verteilung Das Wahlverhalten bei den Bundestagswahlen lässt sich des Weiteren auch geographisch differenzieren, wobei wir zum einen zwischen Westund Ostdeutschland und zum anderen zwischen Nord- und Süddeutsch land unterscheiden. Blicken wir zunächst auf das unterschiedliche Wahl 83 verhalten zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands, das die Wahlforschung zu den Bundestagswahlen herausgearbeitet hat.179 Tabelle 5: Bundestagswahlergebnisse nach W est- und Ostdeutschland in % 1998 2002 2005 2009 2013 W ahlbeteiligung in % (gesamt) 82,2 79,1 77,7 70,8 71,5 W O W O W O W O W O W ahlbeteiligung W /O in % 82,8 80,0 80,6 72,8 78,5 74,3 72,3 64,8 72,4 67,6 Ergebnis: SPD 42,3 35,1 38,3 39,7 35,1 30,4 24,1 17,9 27,4 17,9 CDU/CSU 37,1 28,7 40,8 28,3 37,5 25,3 34,6 29,8 42,2 38,5 Grüne 7,3 4,1 9,4 4,7 8,8 5,2 11,5 6,8 9,2 5,1 FDP 7,0 3,3 7,6 6,4 10,2 8,0 15,4 10,6 5,2 2,7 Linke (PDS) 1,2 21,6 1,1 16,9 4,9 25,3 8,3 28,5 5,6 22,7 Sonstige 5,2 8,6 2,8 4,0 3,5 5,8 5,9 6,3 10,5 13,1 SPD + L inke (PDS) 43,5 56,7 39,4 56,6 40,0 55,8 32,3 46,4 33,0 40,6 Das von der Wahlforschung herausgearbeitete unterschiedliche Wahl verhalten zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland wollen wir im Folgenden anhand einiger Indikatoren mit dem Schwerpunkt des Ab schneidens der Sozialdemokratie skizzieren:180 Erstens: Zunächst fällt auf, dass, wie oben ausgeführt, die Wahlbeteili gung bei den Bundestagswahlen durchgehend im Westen höher lag, wobei bei der Bundestagswahl 1998 der Abstand zwischen den beiden Teilen Deutschlands am geringsten war. Bei den Wahlen 2002 und 2009 bestand eine größere Differenz von sieben bis acht Prozentpunkten zwi schen den beiden Teilen Deutschlands und auch 2013 herrschte noch eine Abweichung von fast fünf Prozentpunkten vor. Zweitens: Des Weiteren bestehen auch unterschiedliche Parteipräferen zen zwischen den beiden Wahlgebieten Ost- und Westdeutschland, d.h. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stießen in Westdeutschland grundsätz- 179) Die folgende Tabelle zusammengestellt nach Bundeswahlleiter 2015 und eigenen Berechnungen. 180) Vgl. dazu auch Gabriel, Osten, S. 157-176; Arzheimer/Falter, Osten, S. 27ff. 84 lieh auf mehr Zustimmung als im Osten. Im Osten erfahren die Links partei bzw. die Linke und die sonstigen Parteien größere Resonanz und die Linkspartei/Linke ist teilweise stärker als eine der großen Parteien. Generell waren die linken Parteien im Osten von 1998 bis 2005 die stär kere politische Kraft, zumindest rechnerisch erreichten die beiden linken Parteien SPD und die Linke jeweils gut 55 % und übertrafen damit deut lich die entsprechenden Werte im Westen. Unter den sonstigen Parteien dominieren im Osten rechtsextreme Parteien, während die Vielfalt politi scher Parteien bzw. Gruppierungen im Westen breiter ist. Nachdem die SPD bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen 1990 entgegen vielfacher Erwartungen im Osten hinter der CDU geblie ben war, wurde sie 1998 erstmals stärkste Partei in Ostdeutschland und blieb dies bis 2005, bevor sie eklatant abfiel. Bei dieser Wahl181 war auch der hohe Stimmenanteil für die PDS im Osten auffällig, die 17 % im Vergleich zu einem Prozent im Westen für sich gewinnen konnte. 1998 habe sich auch das Wahlverhalten der Arbeiter umgekehrt, die 1990 und 1994 noch mehrheitlich für die Union votiert hatten und nun entsprach ihr Anteil im Osten in etwa dem Anteil der SPD im Westen. Abgesehen von der Bundestagswahl 2002 (39,7 %) erzielte die SPD im Westen höhere Ergebnisse als im Osten, während die Union durchge hend im Westen höhere Stimmenwerte als im Osten verzeichnete. Für die Wahl 2002 wird unter Verweis auf den großen Vorsprung der SPD im Osten sowie auf das Abschneiden der kleinen Parteien, d.h. der Ver besserung der Grünen und das Scheitern der PDS, die im Osten mehr als ein Drittel ihrer Wähler verlor, an der Fünf-Prozent-Hürde, konstatiert: „Im kleinen Osten, nicht im großen Westen wurde die Bundestagswahl entschieden, anders als 1990, 1994 und 1998".182 Die SPD erreichte 2002 als einzige politische Kraft ungefähr gleiche Wahlergebnisse in beiden Wahlgebieten. 2005 verlor die SPD im Übrigen im Osten mit einem Minus von 9,3 % dreimal so viele Stimmen wie im Westen, blieb aber ungeachtet einer Spitzenkandidatin der Union aus dem Osten, stärkste Partei in Ost deutschland (!). Erwähnenswert ist bei der Wahl 2005 der enorme Zuge winn der Linkspartei in den neuen Bundesländern. Bei einem Plus von 8,4 % erzielte sie dort mit insgesamt 25,3 % ihr bisher bestes Ergebnis und wurde zusammen mit der CDU zur zweitstärksten politischen Kraft. 181) Vgl. zur W ahl 1998 in Ost-W est-Perspektive Arzheimer/Falter, „Annäherung", S. 33ff. 182) Jesse, Parteiensystem, S. 20. Ähnlich auch Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 209; vgl. zur Bundestagswahl 2002 unter einer Ost-West-Perspektive Arzhei mer/Falter, Osten, S. 27ff. 85 Ebenfalls wieder erhebliche Unterschiede im Abstimmungsverhalten zwischen Ost- und Westdeutschland können auch für die Bundestags wahl 2009 festgestellt werden, die sich als übergreifend generalisieren lassen.183 Zunächst begünstigt die Sozialstruktur grundsätzlich einen Wahlerfolg eher linker Parteien, so liegt der Arbeiteranteil im Osten bei 31 % der Erwerbstätigen, im Westen hingegen nur bei 20 %. Auch der Anteil von Konfessionslosen ist mit 63 % im Osten wesentlich höher als im Westen und insbesondere wohnen im Westen 36 % Katholiken, hin gegen im Osten nur sechs Prozent. Für die Unionsparteien erweist sich somit der Aspekt der Konfession als problematisch, denn zum einen ist die Zahl der Katholiken in Relation zu den Protestanten in den neuen Bundesländern ziemlich niedrig. So gab es 1996 in den neuen Bundes ländern nur fünf Prozent Katholiken und 24 % Protestanten. Anderer seits neigen Protestanten auch in den neuen Bundesländern in weitaus höherem Maße den Sozialdemokraten zu. Darüber hinaus finden sich in den neuen Bundesländern neben den lockeren religiösen Bindungen auch sozioökonomisch betrachtet weniger Selbstständige und Landwir te, die traditionell eher bürgerliche Parteien bevorzugen. Ein Vorteil für die Unionsparteien war nach 2005 hingegen die aus dem Osten stammende Kanzlerkandidatin Angela Merkel, deren Popularitätsvorsprung vor ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Stein meier im Osten deutlich ausgeprägter war als im Westen. Dieser Unter schied zur Wahlauseinandersetzung 2005 mit Gerhard Schröder, der damals auch in den neuen Bundesländern populärer als Angela Merkel war, verdient eine Erwähnung. Das sehr enttäuschende Abschneiden der SPD bei der Wahl 2009 im Osten (-12,5 %) sei vor allem auf eine man gelnde Parteiidentifikation als ausschlaggebenden Faktor zurückzufüh ren sei: „Das Desaster der SPD in den neuen Ländern, das zu den her vorstechenden Merkmalen der Bundestagswahl 2009 gehörte, war auf die schwache Verankerung dieser Partei im Osten und auf eine fehlende Durchschlagskraft ihres Themen- und Kandidatenangebots zurückzu führen". 183) Vgl. dazu auch Gabriel, Osten, S. 169ff. und ebenda, S. 164f. der sehr anregende Hinweis von Gabriel, demzufolge es allgemein fraglich sei, ob die in den westli chen Demokratien charakteristische Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Großgruppe mit einer entsprechenden Parteipräferenz auch in den postkommunistischen Staaten gilt, die doch eher einer klassenlosen und entkonfessionalisierten Gesellschaft verbunden waren: Er erinnert hierbei an die Gruppe der Arbeiter, die eigentlich doch eher zur SPD und Linkspartei tendieren müssten, jedoch dominierte 1990 die CDU im Osten klar bei den Ar beitern, die wiederum im W esten mehrheitlich für die SPD votierten; ebenda, S. 174 (das folgende Zitat). 86 Die Linke gewann 2009 umgekehrt im Osten 28,5 %, d.h. rund 20 % mehr als im Westen und rückte ganz nah an die CDU, die stärkste Partei im Osten wurde. So büßte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt nahezu die Hälfte der Stimmen von 2005 ein, während die Linke ebendort hohe Werte erreichte. Offensichtlich gelang es der Sozialdemokratie hier nicht, eine kontinuierliche Parteiidentifikation aufzubauen und zu erhalten. So sei am Anfang des neuen Jahrhunderts die Bindung der Arbeiter im Osten an die SPD nicht so ausgeprägt wie etwa die Identifikation der ostdeutschen Katholiken mit den Unionspar teien, es sei sogar der Anteil derjenigen Arbeiter, die sich keiner Partei besonders verbunden fühlten, „über dem ohnehin recht hohen Durch schnittswert der parteipolitisch Ungebundenen in den neuen Län dern"184 gelegen. Dieser Befund muss im Kontext des nach 2005 massi ven Rückgangs der Sozialdemokratie in Ostdeutschland bis in die unmit telbare Gegenwart gesehen werden. Die SPD verfügte letztendlich in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung über eine nur bedingt stabile Wählerbasis. Das gute Ergebnis beispielsweise bei der Bundestagswahl 2002 sei auf die Politik Schröders nach der Flutkatastrophe, z.B. sein Abrücken von der Haushaltskonsolidierung, seine betonte Nähe zu den Arbeitneh mern, seine Haltung in der Irakkriegsfrage und damit auf „eine Art Re- Sozialdemokratisierung der SPD" zurückzuführen, die insgesamt im Osten gut angekommen sei. Damit war aber keine dauerhafte sozialde mokratische Stärke in Ostdeutschland verbunden, wie dann die folgen den Wahlen nachhaltig gezeigt haben. Gerade im Osten offenbarten die Wähler oftmals eigene Wege, sie waren nicht im gleichen Ausmaß wie die Wählerschaft im Westen an Parteien gebunden und demzufolge wies das Ergebnis im Osten insgesamt eine höhere Volatilität auf, d.h. die Wahlergebnisse zweier aufeinanderfol gender Wahlen unterschieden sich deutlicher als im Westen. Auch bei der Wahl 2013 sind Unterschiede zwischen den beiden Hälften Deutsch lands festzuhalten: Der Nichtwähleranteil war weiterhin höher im Osten, die SPD und die Union erreichten im Osten beide jeweils nicht die Er gebnisse wie im Westen, die Linke hingegen erzielte wiederum im Osten ungeachtet von Stimmenverlusten ein deutlich besseres Ergebnis als im 184) Arzheimer/Falter, Osten, S. 32 und S. 35 (das folgende Zitat); ähnlich auch mit Bezug zu den 1990er Jahren dies., „Annäherung", S. 40ff.: "Zusamm engenom men deuten diese Befunde darauf hin, daß der Anteil der parteigebundenen Bür ger in den neuen Ländern immer noch deutlich unter dem westlichen Niveau liegt und darüber hinaus die vorhandenen Bindungen instabiler sind als in den alten Ländern." 87 Westen und rangierte klar vor der stagnierenden SPD, die mehr als 20 % hinter der CDU auf ihrem dritten Platz verharrte. Aufgrund dieser Befunde ist es berechtigt auch 2013 von „zwei deut schen Elektoraten"185 zu sprechen. Als Motive der markanteren Nicht wahl im Osten werden angeführt: Eine mittlere und höhere Bildung steigerte die Wahlbeteiligung wie auch vorhandene Parteibindungen, hingegen übte eine Gewerkschaftsmitgliedschaft eher keinen signifikan ten Einfluss aus. Gottesdienstbesuche wirkten ambivalent und das jewei lige Lebensalter brachte einen leichten Effekt. Den stärksten Einfluss bezüglich der Wahlbeteiligung übten das Politikinteresse und die Zu friedenheit mit der Demokratie in Deutschland aus. Vergleicht man die Ergebnisse der Parteien in Ost- und Westdeutschland bei der Wahl 2013, so offenbaren sich einige deutliche Unterschiede: Verhältnismäßig geringe Unterschiede beim Gesamtergebnis in Bezug auf eine Zuordnung zu West- oder Ostdeutschland wies die CDU/CSU mit 42,2 % (Westen) bzw. 38,5 % (Osten) auf. Hingegen verharrte die SPD im Osten auf sehr schwachem Niveau bei einem Unterschied von fast zehn Prozent zwischen den beiden Wahlgebieten. Die Zuwächse der SPD beim gesamten Ergebnis der Bundestagswahl 2013 im Vergleich zu 2009 resultierten ausschließlich aus Zugewinnen im Westen. Die vier Jahre vorher noch erheblich angewachsene Linke musste diesmal im Osten deutliche Verluste von rund sechs Prozent hinnehmen und verlor auch im Westen. Zusammenfassend kann man eine Reihe von Differenzen zwischen Ostund Westdeutschland bei den Bundestagswahlen im hier interessieren den Zeitraum festhalten: Die Wahlbeteiligung ist anders, die Parteipräfe renzen verlaufen, eventuell aufgrund der niedrigeren Wahlbeteiligung, anders, d.h. die Parteipräferenz für die Union ist im Osten relativ schwach, aber noch schwächer ist die Parteipräferenz für die SPD ausge prägt. Dagegen kann die Linkspartei hier auf eine wesentlich stärkere Verankerung bauen und (rechts)extreme Parteien erhalten mehr Zu spruch im Osten. Insgesamt herrscht in Ostdeutschland eine stärkere Volatilität bei den Wählern vor, die sich um die zehn Prozentpunkte bewegt. Neben dem beschriebenen Unterschieden im Wahlverhalten zwischen Ost- und Westdeutschland ist bei Bundestagswahlen auch ein Nord-Süd Gefälle zu konstatieren, wobei hier vorrangig Westdeutschland interes siert: Vereinfacht formuliert ist festzuhalten, die SPD ist zumeist die I85) Arzheimer, Wahlverhalten, S. 76 und zum Folgenden ebenda, S. 76ff.; zur These von den zwei Elektoraten schon seit den 1990er Jahren auch Arzheimer/Falter, „Annäherung", S. 37ff. 88 stärkere Kraft in den nördlicheren Bundesländern und phasenweise in den eher mittleren Regionen wie Nordrhein-Westfalen und Hessen. Ohne hier auf detailliertere Differenzierungen einzugehen, handelt es sich dabei zum Teil um Gebiete mit strukturellen ökonomischen Prob lemen, was selbstverständlich für Hamburg oder Hessen nur sehr einge schränkt gilt. Demgegenüber dominiert die Union in den südlichen Bundesländern, wobei hier besonders die starke Stellung der CSU in Bayern zu Buche schlägt, während die traditionelle Vorherrschaft der CDU in Baden-Württemberg zum Ende des hier interessierenden Zeit raums bereits bröckelte. Neben sicher weiterhin wirkenden konfessionellen Konstellationen, d.h. der katholische Bevölkerungsanteil, der bislang überwiegend den Uni onsparteien nahestand, ist in den südlicheren Bundesländern etwas höher, fällt auf, dass die wirtschaftlich prosperierenden südlicheren Regionen wie Baden-Württemberg oder Bayern eher der CDU/CSU zuneigen, während die SPD ihre stärkere Basis in den eher struktur schwächeren, von höherer Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Regionen hat. Bereits vor mehr als zwanzig Jahren haben die Parteienforscher Peter Lösche und Franz Walter186 diese Zusammenhänge zutreffend und mit kritischem Unterton formuliert, demzufolge diese wirtschaftlichen Schwächen „offensichtlich ein gewerkschaftlich-sozialdemokratisches Arbeitermilieu" konservierten: „Die SPD war der politische Repräsen tant der veralteten Strukturen und des sozialökonomischen Konserva tismus geworden, während sich die Konkurrenz an die Spitze der Zu kunftsentwicklung gestellt hatte." Zum Verlauf der Nord-Süd-Entwicklung:1S7 Bei den Wahlen 1998 verzeichnete die SPD die größten Gewinne in Niedersachsen mit 8,8 % und die geringsten in Rheinland-Pfalz mit 1,9 %, ansonsten blieb es bei der traditionellen Diversifizierung, d.h. die Unionsparteien waren stark im Süden verankert, die SPD im Norden. Auch 2002 lag die SPD mit 44,7 % im Norden, also in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bre men und Berlin deutlich vor der CDU/CSU mit 33,5 %, in der Mitte hier Nordrhein-Westfalen und Hessen - war der Unterschied mit 42,2 % zu 35,6 % etwas geringer. Im Süden jedoch - also in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und dem Saarland - dominierte die Union uneingeschränkt mit 49,2 % gegenüber 31,4 % für die SPD. Verständli cherweise waren die Unionsgewinne durch die CSU in Bayern mit fast elf Prozentpunkten sehr hoch, was auf den Kanzlerkandidaten und bay erischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zurückzuführen ist. Fest 18«) Lösche/Walter, Die SPD, S. 98f. 187) Vgl. dazu die Abbildung 3 bei Roth/Jung, Ablösung, S. 10 und ebenda, S. 9 (das folgende Zitat). 89 zuhalten gilt, „je weiter man nach Süden kommt, desto größer werden die SPD-Verluste". Die SPD gewann im Norden ohne Berlin 46,1 %, in Nordrhein-Westfalen 43,0 % und in Bayern 26,1 %.188 Manche Autoren sprechen mit Blick auf das Wahlergebnis 2002 gar von einem dreigeteilten Wahlgebiet, nämlich von Ost- und Westdeutschland sowie von Bayern.189 Im Westen hat die SPD durchgehend verloren, jedoch war sie im Osten der große Sieger. In Bayern legte die Union enorm zu, während die SPD hier mit acht Prozentpunkten die höchsten Verluste hinnehmen musste und rund 30 % weniger Stimmen als die CSU verzeichnete Ein weiterer Faktor, der bei der Wahl 2002 an Relevanz gewann, ist die Siedlungsstruktur, d.h. die Verteilung von Stadt und ländlicher Provinz. So lagen beispielsweise die Zugewinne der CSU in den Großstädten München und Nürnberg nicht so hoch und umgekehrt verlor die SPD hier mit sechs Prozentpunkten weniger als im gesamten Bayern. Insge samt gewann die Union in Großstädten nicht so viel dazu wie in eher ländlichen Gegenden, wo sie deutliche Gewinne verzeichnete und vier mal höhere Zuwächse als in den Städten erzielte. Hingegen erreichten etwa die Grünen in den Metropolen ihre besten Werte. Die geographischen Unterschiede zwischen dem Norden und dem Sü den bei den Bundestagswahlergebnissen setzten sich auch 2005 fort, wobei hier wiederum die alten Bundesländer interessieren. Wie vor vier Jahren war auch diesmal die SPD im Norden mit mehr als 40 % am er folgreichsten, musste aber Verluste von jeweils 4,7 % in Schleswig Holstein und Niedersachsen hinnehmen, hingegen erreichte sie in den südlichen Ländern nicht die 30 %-Marke. Umgekehrt verzeichnete die Union im Süden ihre besten Ergebnisse (43 %), gewann aber in Bayern im Unterschied zur Wahl 2002, als Edmund Stoiber Spitzenkandidat war, mit 49,2 % rund zehn Prozentpunkte weniger Stimmen als drei Jahre zuvor. Die Stimmenmehrheit errang die CDU/CSU in Baden Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und in Sachsen. Auffällig war mit 18,5 % noch das sehr gute Ergebnis der Linken im Bundesland Saar land, wo der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine kandidierte und damit das bei weitem beste Westergebnis dieser Partei erringen konnte. Dort erlitt die SPD auch ihre größten Verluste mit einem Minus von 12,6 %. Ungeachtet hoher Einbußen blieb die SPD bei der Bundestagswahl 2009 traditionell im Norden und in der Mitte Deutschlands stärker und lag etwa in Niedersachsen mit 29,3 % und in Bremen mit 30,3 % deutlich 188) Vgl. Schulze, Vielfalt, S. 88. 189) Siehe Hartenstein/Müller-Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 17f. 90 über ihren Bundesdurchschnitt. Die Union war wiederum im Süden stärker, wenngleich sie in Baden-Württemberg mit 34,4 % ihr schlechtes tes Ergebnis überhaupt erreichte und in Bayern mit 42,5 % das beste Ergebnis bei dieser Bundestagswahl erreichte, was aber dennoch dort den niedrigsten Wert seit 1953 bedeutete. Der gesamte Trend lässt sich auch vier Jahre später konstatieren:190 Die Unionsparteien erzielten im Süden wiederum ihre besten Ergebnisse, wobei der Spitzenwert mit 49,3 % in Bayern erreicht wurde, aber auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz übertrafen sie den Gesamtdurchschnitt im Westen. Die SPD verzeichnete in den nördlichen Bundesländern Schleswig-Holstein (31,5 %), Hamburg (32,4 %), Niedersachsen (33,1 %) und Bremen (35,6 %) wie auch in Nordrhein-Westfalen (31,9 %) und im Saarland mehr als 30 % bei den jeweiligen Zweitstimmenergebnissen. In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen lag sie noch vor der CDU. In den ostdeutschen Flächenstaaten außer in Brandenburg dagegen rangierte die SPD weit unter 20 %, im Westen gab es wie gewohnt die schlechtesten Ergebnisse in ländlichen Gebieten Bayerns. 1.5 Wählerwanderung Das Kriterium der Wählerwanderung bietet die Möglichkeit, den mögli chen Verbleib der nach 2005 außerordentlich hohen Stimmenverluste der SPD zu eruieren. Von besonderem Interesse gerade im Hinblick auf die Folgen der während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders implementier ten rot-grünen Reformpolitik ist in diesem Zusammenhang natürlich das jeweilige Abschneiden der linken „Konkurrenzpartei" Die Linke. Inwie weit profitierte die Linke tatsächlich vom Einbruch der Sozialdemokratie nach 2005 und heimste in hohem Umfang die Stimmen bisheriger sozi aldemokratischer Wähler ein? Oder sind auch eventuell andere Verläufe der sozialdemokratischen Stimmenverluste festzustellen? Zunächst bli cken wir auf das Gesamtergebnis eines konstruierten „linken" Lagers aus SPD und Linke als die Erben der deutschen Arbeiterbewegung für den Zeitraum von 1998 bis 2013:191 190) Vgl. Hilmer/Merz, Meisterstück, S. 192f. 191) Tabelle zusammengestellt nach Bundeswahlleiter 2015 und eigenen Berechnun gen. Da hier spezifisch die parteipolitische Vertretung der Arbeiterbewegung im Fokus steht, wird zum rein rechnerischen linken Block die Partei der Grü nen/Bündnis 90 hier nicht gezählt. Ungeachtet einer überwiegend „linken" Her kunft der Grünen kann man diese Partei aber im Hinblick auf Koalitionen durchaus noch zu einem „linken Lager" - mit Einschränkungen - zählen. 91 Tabelle 6: Das „linke" Lager 1998-2013 (in Prozent) SPD Linke SPD + Linke SPD+Linke (Saldo) 1998 40,9 5,1 46,0 - 2002 38,5 4,0 42,5 -3,5 2005 34,2 8,7 42,9 +0,4 2009 23,0 11,9 34,9 -8,0 2013 25,7 8,6 34,3 -0,6 Die folgende Abbildung 3 zeigt einen ungefähr gleichen Verlauf der Kurven zwischen dem gesamten linken Lager und der Entwicklung der SPD im hier interessierenden Zeitraum. Klar zu sehen ist der Tiefpunkt der SPD 2009, der mit dem Höchststand der Linken zusammentrifft, aber auch der gegenläufige Verlauf 2013, d.h. sozialdemokratische Zugewin ne bei gleichzeitigen Verlusten bei der Linken. A bbildung 3: Das "linke" Lager 1 9 9 8 -2 0 1 3 0 -I------------------------------1------------------------------ 1------------------------------1------------------------------1--------------------- 1 998 2 002 200 5 2009 2013 Bundestagswahlen Bis 2005 übertraf das addierte Blockergebnis noch klar das jeweilige alleinige SPD-Ergebnis. Nach 2005 erreichte ein derartiger Block nicht einmal mehr das alleinige SPD-Ergebnis von 2002 oder gar des Jahres 1998. Für den massiven Einbruch des Blockergebnisses bei der Bundes tagswahl 2009 ist ausschließlich der enorme Rückgang der SPD-Stimmen verantwortlich. Deutliche Zugewinne der Linken verhinderten ein noch schlechteres Gesamtergebnis des linken Blocks. Bei der Wahl 2013 lag 92 das Gesamtergebnis bei Verschiebungen innerhalb des Blocks auf ähnli chem Niveau. Bereits diese ersten Annäherungen weisen auf eine not wendige, differenzierte Betrachtung der sozialdemokratischen Stimmen einbrüche hin. Offensichtlich ist der Befund, dass das hier rein rechnerische Gesamter gebnis der beiden linken Parteien insgesamt im hier interessierenden Zeitraum gesunken ist und die SPD alleine noch 1998 und 2002 klar stärker war als die beiden linken Parteien nach 2005. Angesichts der vielfachen Kritik an der sog. Agenda 2010 wäre ein naheliegender Schluss, dass die Linke, die weiterhin diesem sozialstaatlichen Reform projekt der zweiten rot-grünen Koalition unversöhnlich gegenübersteht, innerhalb des „linken" Lagers, einen wachsenden Anteil auf sich verei nen müsste. Mit Blick auf das aktuelle Wahlergebnis von 2013 lässt sich eine derartige Schlussfolgerung nicht ziehen. Offensichtlich blieben hin gegen vielfach sozialdemokratische Wähler lieber zu Hause als die Linke zu wählen oder votierten für andere politische Richtungen. Ein weiterer Erklärungsansatz für das gesamte Abschmelzen des „lin ken" Wähleranteils könnte auch im sozialstrukturellen Wandel identifi ziert werden, also dem anhaltenden Rückgang der klassischen Arbeiter schichten in der Erwerbsstruktur der und/oder einer mehr sich zur Mit te orientierenden Wählerschaft der „Aufsteiger". Eine aktuell zu be obachtende Hinwendung gerade von Arbeitern zu rechten bzw. rechts populistischen Parteien sei hier nur angedeutet, da der Fokus der vorlie genden Arbeit bewusst auf den Zeitabschnitt vor dem Auftreten der AfD gelegt wird. Die Frage nach der jeweiligen Wählerwanderung bei den Bundestags wahlen impliziert den Komplex der Parteiidentifikation, wobei ganz allgemein der Prozentsatz derer, die sich keiner Partei verbunden fühl ten, von 13,3 % (1980) auf 26,9 % (1998) in den alten Bundesländern angewachsen ist. Hier interessieren nur die Wählerwanderungen in Bezug auf die SPD, wobei wir die jeweiligen Saldenwerte anführen.192 192) Tabelle zusammengestellt nach Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 201f. (zu 2002); von Alemann/Spier, Doppelter Einsatz, S. 55 (Tabelle 5) (zu 2005); Merz/Hofrichter, Wähler, S. 100 Abbildung 1, S. 114 Tabelle A -l und Hilmer, Bundestagswahl 2009, S. 147-180 (zu 2009); vgl. auch Neu, W ahlverhalten, S. 164 Abbildung 19 (zu 1998 bis 2009); Hilmer, Meisterstück, S. 190f. (zu 2013). Die Da ten basieren auf Auswertungen von Infratest dimap; vgl. auch zu den folgenden Ausführungen die genannten Arbeiten. 93 Tabelle 7: Wählerwanderungen von und zur SPD (Saldo) 1998 2002 2005 2009 2013 CDU/CSU 1 350 000 -1 120 000 -630 000 -870 000 -210 000 FDP 220 000 -340 000 -120 000 -520 000 530 000 PDS/Linke -80 000 290 000 -970 000 -1 110 000 370 000 Grüne 380 000 - 500 000 -140 000 -860 000 550 000 Sonstige - -120 000 -140 000 -320 000 20 000 Nichtwähler 1 130 000 -120 000 -370 000 -2 130 000 360 000 Generationswechsler193 - -180 000 - -510 000 -210 000 1998 verzeichnete die SPD von fast allen Parteien Zuwächse, insbesonde re von der CDU/ CSU und den Grünen sowie aus der Gruppe der Nichtwähler. Beachtlich erscheint auch der größere Zustrom aus dem Lager der Nichtwähler. Von besonderem Interesse auch im Hinblick auf eine wesentliche Fragestellung der vorliegenden Untersuchung ist die Relation der SPD zur PDS, wobei hier die SPD leichte Verluste an die PDS in Kauf nehmen musste. Die größten Wählerwanderungen fanden vier Jahre später zwischen den politischen Lagern statt, nicht innerhalb der politischen Lager, was als Indiz für die Wechselbereitschaft der Wäh ler zu deuten ist. Per Saldo verlor die SPD mit über 1,1 Millionen Stim men die meisten an die Union, aber auch die Verluste an die Grünen und die FDP waren verhältnismäßig hoch, während sie lediglich von der PDS Stimmen gewann. 2005 wuchs der Stimmenverlust der SPD per Saldo auf rund 2,3 Millio nen Stimmen im Vergleich zu 2002, darunter wanderten fast eine Million vormaliger SPD-Wähler zur Linkspartei, was einem hohen Wert ent sprach. Die Linkspartei erhielt insgesamt den größten Stimmenzuwachs mit 2,2 Millionen Stimmen, wobei im Osten die weitaus größten Zu wächse von der SPD stammten. Die Sozialdemokraten gaben an alle Stimmen ab und konnten somit bei keiner Partei bzw. Gruppe einen Zugewinn erlangen. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde mit 31 % ein neuer Höchstwert bei den Wechselwählern erreicht, nachdem es 2005 noch 28 % waren und 2002 sowie 1998 nur jeder vierte zu dieser Gruppe gezählt hatte. Wechselwähler werden definiert als Wähler mit einer Stimmabgabe an eine andere Partei als bei der vorausgegangenen Wahl. 193) Hierunter versteht man das Verhältnis von Gestorbenen zu Erstwählern. 94 Bei der „desaströsen" Bundestagswahl 2009 verlor die SPD 6,2 Millionen Stimmen, wobei sie an alle Richtungen abgab und mehr als 2 Millionen vormalige sozialdemokratische Wähler blieben zu Hause. Offensichtlich fand der Protest gegen die von der SPD mitgetragene bzw. selbst imple mentierte sozialstaatliche Reformpolitik und ihre Politik innerhalb der großen Koalition hier seinen Ausdruck. Per Saldo verlor die SPD dabei die meisten Stimmen an die Linkspartei und an die Union, aber sie musste auch an die Grünen (860 000!), die FDP und die Kleinparteien nicht unerhebliche Stimmen abgeben. Zusätzlich musste sie ebenfalls ein deutliches Minus beim Verhältnis Erstwähler zu Verstorbenen (Genera tionswechsler) hinnehmen. Die Abwanderung sozialdemokratischer Wähler zur Union wird neben der problematischen Machtoption für die SPD bei dieser Bundestagswahl auch als die Folge einer „geschickten Neupositionierung der Merkel-CDU"194 erklärt, die sich von neoliberalen Programmatiken im Vergleich zu 2005 entfernt habe und etwa eine mo dernisierte Familienpolitik durchgesetzt habe, die bislang als „sozialde mokratisches Terrain" gegolten habe. Nach Richard Hilmer195 haben zwei Drittel der sozialdemokratischen Abwanderer 2009 in Richtung Union und FDP dies aus wirtschafts- oder steuerpolitischen Gründen getan. Zwar sei der Abfluss ehemals sozialdemokratischer Wähler oder deren Wahlabstinenz wegen der Gerechtigkeitsdefizite zur Linken bzw. den Grünen erfolgt, jedoch sei der Wechsel zur Union bzw. FDP bedeut samer, da er lagerübergreifend verlief. Differenziert man die Wählerwanderung bei der für die Sozialdemokra tie katastrophalen Bundestagswahl 2009 noch weiter, so zeigte sich, dass die Partei in beiden Landesteilen Deutschlands proportional ungefähr gleich hohe Verluste hinnehmen musste, d.h. im Westen waren es rund 4,75 Millionen und im Osten waren es 1,46 Millionen Wähler. Die meis ten Verluste gingen wie erwähnt an die Linke, die übrigens insgesamt gesehen nur im Westen Stimmengewinne verbuchte. Von besonderer Bedeutung aber erwiesen sich die oben eingehend diskutierten Nicht wähler, d.h. eine erhebliche Zahl potenzieller SPD-Wähler flüchtete in die Nichtwahl und wandte sich demzufolge keiner anderen Partei zu. Sozialstrukturell fanden sich 2009 unter den Abgängen der SPD zu den Grünen häufig Frauen, dann mittlere Altersgruppen, Abiturienten, Großstädter, Selbstständige und Angehörige freier Berufe. Unter den Abgängen zur Linken waren Männer, Arbeiter, Arbeitslose und Gewerk schaftsmitglieder überrepräsentiert, unter den Wechslern zu den Libera len viele unter 35jährige und viele Angestellte und unter den Wechslern 194) Decker, Koalitionsaussagen, S. 23. 195) Vgl. Hilmer, Bundestagswahl 2009, S. 172. 95 zur Union befanden sich überproportional viele Frauen.196 Verhältnis mäßig vielschichtig und nur bedingt auf einen Nenner zu bringen sind die jeweils angegebenen Motive des Wechsels weg von der SPD: Die Wechsler zur FDP und zur CDU/CSU betonten die Wirtschaftspolitik und danach die Arbeitsmarktpolitik, bei den Abgängern zur Linken dominierte die Frage der sozialen Gerechtigkeit und die Abgänger zu den Grünen hoben die Umwelt- und Klimapolitik gefolgt von der Frage der sozialen Gerechtigkeit hervor. Bei der Bundestagswahl 2013 gelang die große Remobilisierung der wahrscheinlichen SPD-Wähler nicht, aber zumindest ein Teil der Nichtwähler von vor vier Jahren konnte zurück gewonnen werden. Relativ viele Stimmen konnten die Sozialdemokraten wegen der als eher wirtschaftsliberal eingeschätzten Haltung ihres Spit zenkandidaten Steinbrück von der FDP gewinnen, wenige Wähler hin gegen von der Linken.197 1%) Vgl. dazu Merz/Hofrichter, Wähler, S. 106ff. 197) Vgl. Spier/von Alemann, Fahrwasser, S. 61. 96 2. Zur Rolle der Spitzenkandidaten bei den Bundestagswah len Die leitende Fragestellung dieses Abschnittes lautet: Welchen Stellen wert für das Abschneiden bei den Bundestagswahlen nahmen die jewei ligen Spitzenkandidaten und demzufolge der Faktor der Persönlichkeit ein? Dazu wird auf die Beurteilung der Kompetenzen der Kandidaten um das Amt des Bundeskanzlers durch die Wählerschaft eingegangen, die sich aus den zumeist unmittelbar vor den Wahlen oder am Wahltag selbst durchgeführten Befragungen ableiten lässt. fn diesem Kapitel stehen die den Spitzenkandidaten attestierten persön lichen und fachlichen Kompetenzen im Mittelpunkt, bevor im nächsten Abschnitt die Lösungskompetenzen der Parteien aus der Perspektive der Wählerschaft wiedergegeben werden. Die Wahlforschung fragt nach den Eigenschaften von Kanzlerkandidaten und untersucht hierbei vier Di mensionen, auch „Kandidatenimages" genannt: Die Themen- oder Prob lemlösungskompetenz, die persönliche fntegrität (vertrauenswürdig, ehrlich), Leadership (u.a. Führungsstärke, Entscheidungsfreude, Tatkraft oder Organisationskraft) und politische Merkmale (Auftreten, Ausstrah lung, Herkunft).198 Diese vier fmagedimensionen umfassen die Befähi gung zur Lösung konkreter politischer Probleme, eine generelle Ma nagement- und Führungskompetenz, persönliche fntegrität und Ver trauenswürdigkeit und unpolitische persönliche Eigenschaften (z.B. Sympathie). Allgemein gilt jedoch, dass die Relevanz der Spitzenkandi daten für das Wählerverhalten „stark von den situativen und personel len Umständen der jeweiligen Wahl abhängt und dementsprechend von Wahl zu Wahl stark schwankt". Der Aspekt der Problemlösungskompe tenz und der sog. Amtsbonus im Rahmen der Wahlforschung rücken im Vergleich zu langlebigeren sozialstrukturellen und demografischen Ver änderungen als eher kurzfristige und situativere Gründe für Wahlent scheidungen hier in den Fokus. Blicken wir nun auf die persönlichen und generellen Führungskompe tenzen, wie sie die Wähler bei den Spitzenkandidaten einschätzten. Auf grund einer unterschiedlichen Datengrundlage wird die Bundestags wahl 1998, die einen Wechsel von einem amtierenden Bundeskanzler zu einem siegreichen Herausforderer brachte, gesondert behandelt:199 198) Vgl. dazu Murswieck, Merkel, S. 30; Schmitt-Beck, Spitzenkandidaten, S. 211 und ebenda, S. 219 (das folgende Zitat); Rudzio, System, S. 218ff. 199) Tabelle zusammengestellt nach Hilmer, Ruck, S. 73 und Gabriel/Brettschneider, Plebiszit, S. 28 (Tabelle 2). 97 Tabelle 8: P roblem lösu n gskom p etenzen der Sp itzen kand id aten an lässlich der B und estagsw ah l 1998 Der Kandidat ... Kohl Schröder Problem Kohl Schröder „ist eher in der Lage, mit internationalen Krisen fertig zu w erden" 63 21 Renten sichern 31 40 „hat die größere politi sche W eitsicht" 54 26 Kriminalität bekämp fen 39 30 „ist eher in der Lage, die W irtschaft Deutschland voranzubringen" 36 44 W irtschaft ankurbeln 30 42 „ist eher in der Lage, Deutschland in eine gesicherte Zukunft zu führen" 29 43 Gesundheitsvorsorge sichern 28 46 „setzt sich eher für die Schaffung und Rettung von Arbeitsplätzen ein" 19 59 Arbeitslosigkeit bekämpfen 25 44 „ist sozialer eingestellt" 17 64 Für soziale Sicherheit sorgen 39 41 Staatsschulden be grenzen 34 32 Zusammenleben mit Ausländern 30 42 Zunächst honorierten die Befragten offensichtlich die lange politische Erfahrung des amtierenden Kanzlers Helmut Kohl im Vergleich zu sei nem Herausforderer, wobei hier sicher seine Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung Anerkennung fanden. Jedoch attestierten die Wähler dem sozialdemokratische Spitzenkandidaten Gerhard Schröder bei aktu ellen Problemen wie der Förderung der Wirtschaft, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Zukunftsbefähigung für Deutschland und insbe sondere in sozialen Angelegenheiten einschließlich der Gesundheitspoli tik die höhere Problemlösungskompetenz. Lediglich bei der Kriminali tätsbekämpfung sprachen sie traditionell dem Unionskandidaten eine höhere Kompetenz zu wie auch mit geringem Vorsprung auf dem Gebiet der Schuldenbegrenzung. Auf dem Feld persönlicher Eigenschaften wie Tatkraft, Vertrauenswür digkeit und Sympathie wurde im Übrigen Gerhard Schröder durchge hend in Ost- und Westdeutschland besser bewertet, lediglich beim Krite 98 rium der politischen Vertrauenswürdigkeit konnte Helmut Kohl mini mal im Westen den Sozialdemokraten übertreffen.200 Insbesondere beim Faktor Tatkraft rangierte Schröder klar vor Kohl, was wohl auch als Indiz für eine (zu)lange Amtstätigkeit des Amtsinhabers im Vergleich zu einem jüngeren und damit aktiver beurteilten Herausforderer einge schätzt werden kann. Insgesamt dominierte der Herausforderer Schröder bei den meisten Themen, was insofern auffällig ist, denn nor malerweise bekommen die Amtsinhaber, hier also der amtierende Bun deskanzler, bessere Zustimmungswerte als die jeweiligen Herausforde rer, was letztendlich auf eine „gouvernementale Orientierung"201 der Wähler hin deutet. Die folgende Übersicht umfasst nun die Kandidaten und deren Persönlichkeits- und Kompetenzbewertung für die Bundestagswahlen 2002 bis 2013:202 200) Vgl. Gabriel/Brettschneider, Plebiszit, S. 27. 201) Rudzio, System, S. 222. 202) Die folgende Übersicht zusammengestellt nach Umfragen der Forschungsgruppe W ahlen jeweils unmittelbar vor den W ahlen nach Roth/Jung, Ablösung, S. 13 (Tabellen 2 und 3) und ebenda, S. 14 (Abbildung 6) sowie Forschungsgruppe W ahlen, Bundestagswahl 2002, S. 35f. (zu 2002); vgl. auch Niedermayer, Wandel, S. 50ff. mit weiteren Vergleichswerten zu Schröder und Stoiber; Forschungs gruppe Wahlen, Bundestagswahl 2005, S. 47ff. (zu 2005); Murswieck, Merkel, S. 30f. (zu 2009); Jung/Schroth/W olf, Sieg, S. 12f. (zu 2013); mit anderer Datenbasis ähnlich auch Hilmer/Hofrichter, Merkel, S. 66f. (zu 2013). 99 Tabelle 9: P ersön lich keit und K om p etenzbew ertu ng der K anzlerkan d id aten (in Prozent) Persönliche Eigenschaften: Wer ist ...? Kompetenzbewertung: Wer kann am besten...? Wer hat...? sympa thischer glaub würdiger Sieger typ durch setzungs fähiger Mehr Sachver stand Arbeits plätze schaffen Zukunfts probleme lösen Deutsche Interessen durchsetzen Regie rung führen 2002: Schröder 63 40 61 - 24 18 34 52 42 Stoiber 17 20 13 - 33 33 26 21 22 Keiner 35 39 26 - 43 48 39 21 27 2005: Schröder 52 27 71 50 38 11 24 57 39 Merkel 25 29 9 24 21 31 33 15 24 Keiner 22 43 - 23 37 52 36 24 28 2009: Merkel 45 36 - 54 31 19 32 - - Steinmeier 17 7 - 13 12 12 15 - - Keiner 35 56 - 31 46 58 44 - - 2 023: - Merkel 52 40 - 54 40 41 38 - - Steinbrück 18 13 - 17 13 11 16 - - Keiner 28 45 - 25 40 42 38 - - Betrachten wir zunächst die persönlichen Eigenschaften der Kanzler bzw. Spitzenkandidaten, so ragt bei der Imagedimension Sympathie der Vorsprung des offensichtlich populären sozialdemokratischen Spitzen kandidaten Schröder gegenüber seinen Herausforderern Stoiber und Merkel bei den beiden Wahlen 2002 und 2005 hervor. Bei den persönli chen Eigenschaften, die die befragten Wähler anlässlich der Bundes tagswahl 2002 den beiden Hauptkontrahenten zuschrieben, rangierte der Amtsinhaber Schröder weit vor Edmund Stoiber, der aber beim Sachver stand, bei Wirtschaftsfragen und der Schaffung von Arbeitsplätzen den amtierenden Bundeskanzler überflügeln konnte. Allerdings war fast die Hälfte der Befragten der Meinung, keiner der beiden Spitzenkandidaten 100 könne die Arbeitsmarktproblematik lösen. Diese tendenziell eher negati ve Einschätzung der beiden Kandidaten traf auch auf die folgenden Wahlen 2009 und 2013 zu. Eine hohe Kompetenz zur Durchsetzung deutscher Interessen attestierten die Befragten jedoch Gerhard Schröder im Vergleich zu seinen Gegenkandidaten Stoiber 2002 und Merkel 2005. Herausragend erscheint in Bezug auf die persönlichen Eigenschaften beim Kandidaten Schröder noch das Kriterium „Siegertyp", wo er seine Gegner Stoiber und Merkel mit weitem Vorsprung distanzierte. Ein Problem für die Union war es im Übrigen, Edmund Stoiber im Osten den Wählern näher zu bringen. In Bezug auf das Kriterium der Glaubwür digkeit differenzierte sich das Bild jedoch, denn hier lag 2005 Angela Merkel schon knapp vor dem Amtsinhaber Schröder. Bei den beiden fol genden Bundestagswahlen 2009 und 2013 übertraf Angela Merkel ihre sozialdemokratischen Herausforderer Steinmeier und Steinbrück sowohl beim Kriterium „Sympathie" wie auch bei der „Glaubwürdigkeit" und der „Durchsetzungsfähigkeit" klar. Auffällig erscheinen im Übrigen für die Wahlen im Zeitraum von 2002 bis 2013 die zum Teil hohen Werte, demnach die Befragten keinem der Anwärter auf das Spitzenamt Glaub würdigkeit attestierten. Anlässlich der Wahl 2005 rangierte Merkel vor dem Amtsinhaber Schröder bei eher sachbezogenen Themen wie der Arbeitsmarktpolitik und auch bei der Lösungskompetenz in Zukunfts fragen. Unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 kam die erwähnte unange fochtene Dominanz der Amtsinhaberin und Bundeskanzlerin Merkel in den Wählerbefragungen im Vergleich zu ihrem Herausforderer Stein meier zum Ausdruck.203 Angela Merkel erreichte bei den zugeschriebe nen Persönlichkeitsmerkmalen deutlich bessere Werte als ihr Herausfor derer Steinmeier, der bei den Problemlösungskompetenzen bei weitem negativer beurteilt wurde. Somit folgert Axel Murswieck, für den Erfolg der Kanzlerin Angela Merkel 2009 gelte, „nicht der Kanzlerbonus oder die Partei, sondern ihr Führungsstil war am Ende für den Machterhalt ausschlaggebend"204. Der Kanzlerkandidat Steinmeier habe weder Ge winn aus seinem Amtsbonus als Außenminister noch aus seinem Füh rungsbonus als Spitzenkandidat der SPD einen Vorteil ziehen können. Interessanterweise sprachen die Befragten bei den Wahlen 2009 und 2013 der nunmehrigen Amtsinhaberin Merkel eine deutlich größere Durch setzungskraft im Vergleich zu ihren Herausforderern Steinmeier und Steinbrück zu, was wohl auch als Indiz für ihre wachsende, unangefoch 203) Ähnliche Befunde finden sich mit einer anderen Datenbasis bei Schmitt-Beck, Spitzenkandidaten, S. 205-221. 204) Murswieck, Merkel, S. 31. 101 tene Position innerhalb ihrer Partei zu werten ist. Sowohl 2009 als auch 2013 erreichte die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Fragenkomplex zu den persönlichen Eigenschaften durchgehend die klar besseren Be wertungen. Angela Merkel als Bundeskanzlerin stach 2009 und 2013 ihre Herausfor derer aber auch im eher sachbezogenen thematischen Fragenkomplex wie „Sachverstand", „Arbeitsmarktpolitik" und „Zukunftsprobleme lösen" klar aus. Ebenso rangierte sie bei der Thematik Euro-Krise klar vor dem vormaligen Finanzminister Steinbrück, was insofern bemer kenswert ist, da Steinbrück durchaus einen guten Ruf als Finanzfach mann hatte. Erwähnenswert ist allerdings auch, dass relativ viele der Be fragten keinem der Bewerber auf den Gebieten Sachverstand, Arbeits plätze und Zukunft höhere Kompetenzen attestierten. Lediglich beim sozialdemokratischen Kernthema der sozialen Gerechtigkeit konnten die beiden Sozialdemokraten Steinmeier und Steinbrück vor Merkel landen, wobei Steinbrück als Anhänger der Agenda 2010-Politik schon innerhalb der SPD auf Akzeptanzprobleme stieß und bei dem traditionellen sozi aldemokratischen Hauptthema „soziale Gerechtigkeit" nur einen klei nen Vorsprung gegenüber Merkel erzielen konnte. Die Überlegenheit und Beliebtheit der Amtsinhaberin Merkel bei der Bundestagswahl 2013 gegenüber dem sozialdemokratischen Herausfor derer Steinbrück kann man auch auf die Wende der von Merkel geführ ten Union in Richtung Mitte bzw. sogar nach links seit 2005 zurückfüh ren. Diese Neupositionierung der CDU als eine „erkennbare Linksver schiebung in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik"205 war im Wahlkampf 2013 für die SPD ein Problem geworden. Merkel verfolgte zunehmend, sinnbildlich in der Eurokrise, einen „präsidialen, überpar teilich wirkenden Stil". Eindrucksvoll war im Übrigen der Vertrauens vorschuss, den man der amtierenden Kanzlerin in der erwähnten Euro krise im Vergleich zu ihrem Herausforderer zubilligte. Den beiden Spitzenkandidaten Merkel und Steinbrück bei der Bundes tagswahl 2013 wird in einer Studie206 zugutegehalten, dass sie integer seien und über Wirtschaftskompetenz verfügten. Auffällig sei aber, dass Peer Steinbrück in keiner der vier Bewertungsdimensionen - Durchset zungsfähigkeit, Vertrauen, Sympathie, Wirtschaftskompetenz - Angela Merkel übertreffen konnte. Merkel wurde auch als passender zur Union empfunden und viele Wähler hätten die CDU wegen ihrer Person ge wählt. Aus dieser Feststellung wird die plausible Schlussfolgerung zu 205) Korte/Switek, Regierungsbilanz, S. 5 und ebenda, S. 8 (das folgende Zitat). 206) Wagner, Spitzenkandidaten, S. 271f., und ebenda, S. 277 (die beiden folgenden Zitate). 102 mindest bei dieser Bundestagswahl gezogen, demzufolge „das politische Personal für die Wahlentscheidungen 2013 alles andere als unwichtig war" und Angela Merkel ein „relevanter Faktor für das Wahlergebnis der Union" gewesen sei. Die insgesamt hier referierten Befunde zu den Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers spiegeln letztendlich die Ergebnisse bei der ab schließend aufgeworfenen Frage nach dem jeweils gewünschten Bun deskanzler aus der Perspektive der Wähler wider:207 T abelle 10: G ew ü nsch ter B und eskanzler (in Prozent) 1998 2002 2005 2009 2013 Kanzler Kohl Schröder Schröder Merkel Merkel Gewünschter Kanzler 36 58 53 56 60 Ergebnis der Partei 35,1 38,5 34,2 33,8 41,5 Kandidat Schröder Stoiber Merkel Steinmeier Steinbrück Gewünschter Kanzler 57 34 39 33 31 Ergebnis der Partei 40,9 38,5 35,2 23,0 25,7 Abgesehen von der Bundestagswahl 1998 bei Helmut Kohl bevorzugten die Wähler die jeweiligen Amtsinhaber eindeutig als die gewünschten Bundeskanzler, was als ein Indikator für den Amtsbonus gelten kann. Gerhard Schröder war als Herausforderer gegen Helmut Kohl wesent lich beliebter, was als ein ungewöhnlicher Befund gilt. Unmittelbar vor dem Wahltermin der Bundestagswahl 2002 sprach sich eine klare Mehr heit der Wähler für Gerhard Schröder als Kanzler gegenüber Edmund Stoiber aus. Im Osten stieß der Unionskandidat auf noch größere Vorbe halte wie das Verhältnis mit 65 % zu 27 % zugunsten Schröders markant verdeutlicht und auch im Süden der Bundesrepublik lag Schröder mit 52 % zu 39 % vorne. Unter den SPD-Anhängern erzielte er übrigens eine Zustimmungsratevon98 %(!). 207) Tabelle zusammengestellt nach Murswieck, Merkel, S. 30f. und Forschungsgrup pe Wahlen, Entpolarisierung, S. 45 (für 2009); Roth/Wüst, Volksparteien, S. 282 (zu 1998 bis 2005); Jung/Schroth/W olf, Sieg, S. 11 (zu 2013). 103 Die Tatsache, dass 2005 erstmals eine Frau als Kanzlerkandidatin auftrat, hat der Union letztlich keine zusätzlichen Stimmengewinne gebracht. In Ostdeutschland rangierte nämlich Amtsinhaber Schröder mit einer Zu stimmung von 57 % klar vor Angela Merkel, für die sich nur 33 % aus sprachen. Gerhard Schröder hatte, je näher der Wahltermin rückte, sei nen Popularitätsvorsprung vor seiner Herausforderin Angela Merkel vergrößert und damit fast den gleichen Vorsprung erreicht wie 2002 gegenüber Edmund Stoiber. Dennoch führte der Popularitätsvorsprung Schröders nicht zum Triumph der Sozialdemokratie, d.h. das Personal angebot der SPD reichte letztendlich nicht aus und die Kandidatenfrage wurde von den Wählern als weniger wichtig empfunden als die inhaltli chen Themen. Obwohl, wie wir unten noch eingehender diskutieren werden, die Be deutung der Spitzenkandidaten für die Wahlentscheidung nicht eindeu tig zu bestimmen ist, blieb der Stellenwert der Spitzenkandidaten und hier vor allem Gerhard Schröders für die Sozialdemokratie wichtig für das jeweilige Wahlergebnis der Parteien. Aber auch Angela Merkel war für ihre Partei bei der Wahl 2013 für den Wahlsieg der Union wichtiger geworden. Deutlich fiel der Vorsprung der Kanzlerin Merkel gegenüber ihren Gegenkandidaten 2009 und 2013 aus, die nicht annähernd deren Zustimmungswerte erreichten. 2013 sprachen sich 97 % der Anhänger der CDU/CSU für Angela Merkel als Bundeskanzlerin aus, Peer Stein brück erreichte demgegenüber bei den SPD-Anhängern nur 78 %, was als ein weiterer Indikator für den auch innerparteilich nicht unumstritte nen Kandidaten gelten kann. Interessant ist des Weiteren der Vergleich der jeweiligen Zustimmungs werte für die Spitzenkandidaten in Relation zum Ergebnis ihrer jeweili gen Partei. Abgesehen von der Kandidatur Stoibers 2002 lagen die Zu stimmungswerte für die Kanzler und die jeweiligen Herausforderer zum Teil erheblich über den Stimmenergebnissen ihrer Parteien. Insbesondere Gerhard Schröder und 2009 bzw. 2013 Angela Merkel verzeichneten hierbei signifikant höhere Zustimmungswerte zu ihrer Person im Ver gleich zur Präferenz für ihre Partei. Umgekehrt erzielten die beiden sozi aldemokratischen Bewerber Steinmeier und Steinbrück bei diesen Wah len für ihre Person nur verhältnismäßig marginal über den Zustim mungswerten für ihre Partei liegende Ergebnisse. Damit ist auf die Zusammenhänge von Parteipräferenzen und Persön lichkeiten im Prozess der Wahlentscheidungen verwiesen, worauf nun kurz einzugehen ist. Da bei den Wahlentscheidungen verschiedene Fak toren einwirken, erweitern wir somit die rein personale Betrachtungs weise nun mit der Präferenz für Parteien, also der Frage nach Themen und etwaige Parteibindungen aus der Perspektive der Wählergruppen. 104 Vergleicht man aus Sicht der Wahlberechtigten die Relevanz der Partei en mit dem Stellenwert, der den jeweiligen Spitzenkandidaten für die Wahlentscheidung zugeschrieben wird, so ist der Befund zunächst ein deutig: Auf der Basis von Wählerbefragungen zur Untersuchung der Bundes tagswahl 1998 kommt Bernhard Weßels zu der Schlussfolgerung, „dass die Sachfragenkompetenz der Parteien wichtiger für die Wahlentschei dung und das Wahlergebnis war als die Kandidatenfrage"208. Ungeachtet der markanten Unterschiede bei der Bewertung der Personen der Spit zenkandidaten bei der Bundestagswahl 2002 überwogen bei der Wähler schaft insgesamt bei ihrer Wahlentscheidung dennoch die Lösungsvor schläge zu Sachfragen der Parteien (48 %), hei knapp einem Drittel (29 %) stand der Spitzenkandidat im Vordergrund und lediglich knapp ein Fünftel (18 %) votierte allein aufgrund einer langfristigen Bindung an eine Partei unabhängig vom personellen und programmatischen Ange boten.209 Jedoch waren bei dieser Wahl den sozialdemokratischen Wäh lern Sachthemen weniger wichtig (34 %), vielmehr dominierte für diese sehr wohl die Person ihres Spitzenkandidaten Schröder (42 %) gegen über der langfristigen Parteibindung (19 %). Demgegenüber gaben mehr als die Hälfte der befragten Unionswähler an, dass für sie die Lösungs vorschläge zu Sachfragen wichtiger seien (54 %), nur 22 % hoben den Kandidaten als ausschlaggebenden Faktor hervor und für lediglich 19 % spielte die langfristige Parteibindung die entscheidende Rolle. Die Bedeutung der Spitzenkandidaten für die Wahlentscheidung nahm drei Jahre später bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 ah, dem nach gaben nur 18 % aller Wahlberechtigten an, der Kanzler sei wichti ger, und mehr als die Hälfte (58 %) sahen diesmal in den Lösungsvor schlägen zu Sachfragen das entscheidende Kriterium. Unter den SPD- Wählern waren 2005 noch 24 % der Meinung, dass der Kanzler wichtiger sei, aber immerhin fast die Hälfte hielt nunmehr die Lösungsvorschläge zu Sachfragen für den entscheidenden Punkt (49 %). Nur für 18 % der Unionswähler war im Übrigen der Kandidat ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung. Vor der Bundestagswahl 2009 waren für 40 % der Wähler von CDU/CSU sachpolitische Erwägungen der Parteien bei ihrer Wahlent scheidung vorrangig, für 32 % unter ihnen hingegen spielte die Kandida tin Angela Merkel die entscheidende Rolle. Lediglich 22 % derjenigen 20S) Weßels, Kanzler- oder Politikwechsel?, S. 62. 209) Vgl. zu den folgenden Angaben Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 215 (Tabelle 9); Hilmer/Müller-Hilmer, Bundestagswahl 2005, S. 212f. ; Hilmer, Bundestagswahl 2009, S. 168f. und S. 172f.; Jesse, Wer, S. 51 (zu 2013). 105 Befragten, die sozialdemokratisch wählen wollten, beabsichtigten dies wegen dem Kanzlerkandidaten Steinmeier zu tun. Vier Jahre später anlässlich der Bundestagswahl 2013 waren für 52 % aller Wähler die Sachfragen entscheidend, 26 % nannten die Spitzenkan didaten als vorrangig und für knapp ein Fünftel spielte die langjährige Parteibindung die Hauptrolle. In Bezug auf die jeweiligen Parteiwähler bestanden jedoch Differenzierungen. Bei den Unionswählern standen für nunmehr 38 % die Kandidaten an erster Stelle, was die Ausnahmestel lung der Bundeskanzlerin Merkel unterstreicht. Unter den SPD-Wählern sah nur noch ein Fünftel im Kandidaten den entscheidenden Wahlfaktor und für ebenso viele unter ihnen war die Parteibindung das wichtigste Entscheidungskriterium. Für mehr als die Hälfte (54 %) unter den sozi aldemokratischen Wählern bildeten die Lösungsvorschläge zu Sachfra gen das wichtigste Kriterium bei der Wahl. Mit anderer Datenbasis kommen die Parteienforscher Roth und Wüst zu folgenden Befunden, die insgesamt die genannten Ergebnisse bestätigen: Unmittelbar vor der Bundestagswahl 2002 sagten 27 % der befragten Wahlberechtigten, für sie sei der Kandidat wichtiger und 64 % betonten demgegenüber den Vorrang der Partei. Vor der Wahl 2005 war für 19 % der Kandidat wichtiger als die Partei, aber 72 % sagten, für sie sei bei der Wahlentscheidung die Partei ausschlaggebend. 2009 verschob sich dieses Verhältnis etwas zugunsten der Personen auf 28 % zu 62 % .210 Für Uni onswähler war dabei mit nunmehr 37 % der bzw. die Kandidatin aus schlaggebend und für 56 % rangierte die Partei an erster Stelle bei ihrer Wahlentscheidung. Unter den sozialdemokratischen Wählern galt nur mehr für knapp ein Viertel (24 %), dass der Kandidat bedeutsamer sei, hingegen waren nun 70 % der Meinung, ausschlaggebend für ihre Wahl entscheidung sei die Partei. Insgesamt lässt sich wohl kein durchgehender Trend zur verstärkten Personalisierung der Wahlen aus diesen Daten ableiten, wie es im Kon text einer zunehmenden Amerikanisierung von Wahlkämpfen behauptet wird. Vielmehr spielen die Parteien und deren Lösungsangebot bzw. die Lösungsvorschläge zu Sachfragen letztendlich die bedeutendere Rolle im Prozess der Wahlentscheidungen. In Bezug auf die potenziellen Partei wähler kann man aber von einem gewissen Umschwung sprechen, denn während für die sozialdemokratischen Wähler die Bedeutung des Spit zenkandidaten in der Zeit nach Schröder abnahm, gewann der Persön lichkeitsfaktor bei den Unionswählern mit Angela Merkel zunehmend an Bedeutung. Dieser Befund zu den sozialdemokratischen Spitzenkan 210) Vgl. Roth/Wüst, Volksparteien, S. 282ff. (auch Abbildung 4). 106 didaten nach Schröder kann somit als ein weiterer Beleg für deren nicht uneingeschränkte Akzeptanz auch im „eigenen" Lager gelten. Aufgrund der letztendlich überwiegenden, ausschlaggebenden Rolle der Parteien bei der Wahlentscheidung wenden wir uns im nächsten Kapitel den Problemlösungskompetenzen der Parteien aus der Perspektive der Wähler zu. 107 3. Parteien und Lösungskompetenzen Der folgende Abschnitt referiert die Lösungskompetenzen, die den Par teien, hier interessieren vorrangig nur die SPD und die CDU/ CSU, an lässlich der Bundestagswahlen von den Wählern zugeschrieben wurden. Dabei stehen zunächst ausgewählte politische Themen mit dem Schwer punkt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt.211 T abelle 11: K om p etenzzu w eisu n g an C D U / C SU und SPD (in Prozent) 1998 2002 2005 2009 2013 CDU/CSU SPD CDU/CSU SPD CDU/CSU SPD CDU/CSU SPD CDU/CSU SPD Wirtschaft 40 32 36 31 40 25 34 15 47 17 Arbeitsmarkt 27 31 38 29 41 21 29 21 40 22 Soziales212 26 48 - - 24 49 25 30 26 35 Finanzen213 35 30 32 37 40 23 25 22 32 27 Rente 29 38 28 33 29 29 24 18 29 25 Zukunft 32 36 32 35 37 30 29 18 39 20 Familie - - 30 43 32 34 30 24 30 29 Die CDU/CSU rangierte im hier interessierenden Zeitraum von 1998 bis 2013 auf dem Gebiet der Wirtschaft durchgehend vor den Sozialdemo kraten, wobei insbesondere seit 2005 der ihr von den Wählern attestierte 211) Die folgenden Angaben der Tabelle basieren auf Erhebungen der Forschungs gruppe W ahlen unmittelbar vor der jeweiligen Bundestagswahl nach Rudzio, System, S. 220 (Tabelle 7) (zu 1998); Roth/Jung, Ablösung, S. 12 und For schungsgruppe Wahlen, Bundestagswahl 2002, S. 40ff. (zu 2002); von Alemann/Spier, Doppelter Einsatz, S. 54 (Tabelle 4) (zu 2002/2005); Forschungs gruppe Wahlen, Entpolarisierung, S. 49 (Abbildung 2) und Forschungsgruppe Wahlen, Bundestagswahl 2005, S. 53ff. (zu 2005/2009); Jun/Berzel, SPD, S. 221 (Tabelle 1) (zu 2013). Sprachlich werden hier einzelne Sachbereiche unter einem Begriff zusammengefasst, da die konkrete Formulierung im Verlauf der ver schiedenen Befragungen unmittelbar vor den W ahlen variierte. Beispiel: Unter „Soziales" subsumieren wir die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit oder zu „Finanzen" wird das Thema „Steuern" oder „Schulden begrenzen" gezählt und das Feld „Arbeitsmarkt" beinhaltet „Arbeitsplätze schaffen und sichern" usw. 212) Die W erte 2005 beziehen sich nur auf W estdeutschland, für Ostdeutschland lauten die Ergebnisse 37 % (SPD) und 14 % (CDU). Gefragt wurde danach, wel che Partei eine soziale Partei sei. 213) Für 2005 ohne die Thematik „Steuern". 109 Kompetenzvorsprung deutlich zunahm. Weniger linear verlief die Kom petenzzuweisung auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik (Schaffung von Arbeitsplätzen), denn zumindest 1998 konnte die SPD die Union noch übertreffen, danach aber rangierten CDU/CSU bis zur Wahl 2013 jeweils klar vor den Sozialdemokraten. Auffallend ist hier auch der vor allem bei der Wahl 2005214 zu konstatierende sprunghaft gewachsene Kompetenzzuspruch der Union wie auch deren großer Vorsprung vor der Bundestagswahl 2013. Das Themengebiet „Soziales" bzw. „soziale Gerechtigkeit" wurde durch gehend als Kernkompetenz der SPD beurteilt, wenngleich der Vor sprung vor den Unionsparteien schmolz, was im Kontext des gesamten Rückgangs der sozialdemokratischen Wählerstimmen im Zeitraum von 1998 bis zumindest 2009 beachtet werden sollte. So dominierte die SPD 1998 auf diesem Feld noch mit 48 % gegenüber 26 % für die CDU/ CSU, aber 2009 betrug der Abstand nur noch fünf Prozentpunkte, jedoch vier Jahre später war der sozialdemokratische Vorsprung wieder sichtbarer gewachsen. Auf dem Feld der Finanzpolitik konnte die SPD nur anläss lich der Bundestagswahl 2002 die Union übertreffen und musste bereits drei Jahre später wiederum einen deutlichen Rückstand gegenüber CDU/ CSU hinnehmen. Einen fast schon die gesamte sozialdemokratische Wahlentwicklung widerspiegelnden Verlauf kann man auf dem Sachgebiet der Rente fest stellen. Zunächst lag die SPD beim großen Wahlsieg gegen die Regie rung Helmut Kohl 1998 in der Kompetenzzuweisung seitens der Wäh lerschaft klar vor den Unionsparteien, vier Jahre später war dieser Vor sprung auf nur noch fünf Prozentpunkte geschmolzen, 2005 herrschte ein Gleichstand und 2009 übertrumpfte die Union erstmals die SPD und auch 2013 behauptete sie ihren Vorsprung. Im politischen Aufgabenge biet „Bewältigung von Zukunftsaufgaben" o.ä. konnte die SPD 1998 und 2002 noch einen Vorsprung vor der CDU/CSU erzielen, aber seit 2005 überholte die Union die Sozialdemokraten klar und erreichte 2013 fast eine Verdoppelung. Interessant bzw. in gewisser Hinsicht typisch verlief auch die Kompetenzzuweisung auf dem Feld der Familienpolitik. Bei den Wahlen 2002 und 2005 behauptete die SPD hier noch einen Vor sprung, bevor Angela Merkel ihre Partei auch in diesem Politikfeld mo 214) Vgl. zum bei der W ahl 2005 sichtbaren Umschwung zugunsten der Union auch die Erhebungen bei Hilmer/Müller-Hilmer, Bundestagswahl 2005, S. 209 (Tabelle 5) mit einem Vergleich zwischen September 2002 und September 2005: Die Erhe bungen brachten für die SPD u.a. ein Minus von 8 Prozentpunkten auf dem Feld „die W irtschaft voranbringen", ein Minus von 9 Prozentpunkten auf dem Feld „eine gute Steuerpolitik betreiben" und ein Minus sogar von 13 Prozentpunkten auf dem Gebiet „Arbeitsplätze sichern und neue schaffen". 110 dernisierte und nach „links" verschob, so dass bei den folgenden Wahlen 2009 und 2013 die Unionsparteien die Sozialdemokraten überflügeln konnten. Durchgehend rangierte die Union im Übrigen auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung vor den Sozialdemokraten. Erwähnenswert ist schließlich noch die Außenpolitik, denn hier profi tierte 1998 die Union mit 48 % noch von der Kanzler Kohl zugeschriebe nen großen Erfahrung und rangierte klar vor der SPD (30 %). Vier Jahre später hatte sich dieses Bild jedoch vollständig verändert, denn nunmehr lagen die Sozialdemokraten mit 41 zu 27 % klar vorn und behaupteten diesen Vorsprung auch 2005 eindeutig (35 % zu 21 %). Die Dominanz der SPD auf dem Feld der Außenpolitik 2002 ist im Zusammenhang mit der Irakfrage zu sehen, bei der sich die Regierung Schröder bekanntlich gegen eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen den Irak ausgesprochen hatte. Nach Roth und Jung215 erwies sich die Her vorhebung der Irak-Frage im Wahlkampf 2002 für die SPD aus drei Gründen als erfolgreich, denn erstens lenkte diese Debatte von den öko nomischen Fragen ab, zweitens verstärkte sie die Mobilisierung der SPD- Anhänger und drittens sei der Erfolg bei älteren Frauen in der Wähler schaft von 1998, der der SPD und Schröder damals gelungen war, weit gehend erhalten geblieben. Obwohl die Union im Vorfeld der Bundes tagswahl 2002 bei den Themen der Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik dominierte und wegen der unbefriedigenden Bilanz der amtierenden rot-grünen Bundesregierung eigentlich beste Chancen zum Wahlsieg bestanden, waren im Verlauf des Wahlkampfes andere Themen wie der Irakkrieg und die Bewältigung der Flutkatastrophe in den Vordergrund gelangt und trugen zum knappen Sieg der Regierung Schröder bei. Noch kurz sei auf die hier nicht angeführten Werte bei der Kompetenz zuweisung an keine der beiden Großparteien verwiesen, wobei teilweise mehr als 40 % der Befragten keiner Partei eine Lösungsfähigkeit zuspra chen. Für die Wahlforscher Roth und Wüst, die zu ähnlichen Zahlen im Hinblick auf derartige Kompetenzeinbrüche der beiden großen Parteien etwa anlässlich der Bundestagswahl 2009 kommen, sind diese „ein schneidend und müssen als klaren Hinweis für einen Verlust des Ver trauens der Bürger in die Lösungskompetenz der großen Parteien ver standen werden"216. Damit ist die Frage nach den Volksparteien aufge worfen, die wir im Schlussabschnitt dieses Buches noch eingehender thematisieren werden. Auffällig sind die Einbrüche bei den sozialdemokratischen Kompetenz werten z.B. in den Politikfeldern Zukunft, Wirtschaft, Soziales hei den 215) Vgl. dazu Roth/Jung, Ablösung, S. 10f. 216) Roth/Wüst, Volksparteien, S. 284. 111 Wahlen 2009 und 2013. Hier ist neben bzw. wohl auch aufgrund der vorrangigen Thematik der Agenda-Politik ein umfassender Vertrauens verlust vieler Wähler gegenüber der SPD zu konstatieren, der den mas siven Rückgang der SPD-Stimmen erklären kann. Den insgesamt großen Vorsprung der CDU/CSU vor allem in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts und Finanzpolitik bei den für die Sozialdemokratie desaströsen Bundes tagswahlen 2009 und 2013 untermauern auch die Ergebnisse einer Un tersuchung, die auf einer neuen Datengrundlage zur Wahlforschung basiert:217 T abelle 12: P roblem lösun gskom p etenz von P arteien in den w ich tig sten Poli tikbereichen 2009/ 2013 (in Prozent) Sozialpolitik Arbeitsmarktp olitik Finanzpolitik Wirtschaftspolitik 2009 2013 2009 2013 2013 2009 CDU/CSU 29 32 31 27 43 38 SPD 22 27 22 27 16 21 FDP 7 1 7 0 1 6 Grüne 7 6 4 8 2 4 Linke 14 8 9 12 6 6 Die große Niederlage der SPD 2009 wird neben den Kompetenzbewer tungen in den Feldern der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik, dem primären sozialdemokrati schen Kerngebiet, sichtbar, wo der Union bei dieser Erhebung durchge hend die besseren Werte attestiert wurden. Vier Jahre später hatte sich die SPD wieder etwas erholt, ohne jedoch die CDU/CSU gefährden zu können, die einen deutlichen Vorsprung auch in der Finanzpolitik ver buchen konnte - ungeachtet des als Finanzfachmann geltenden sozial demokratischen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Die „Konkurrenz" der Linken für die Sozialdemokratie auf den Gebieten der Sozialpolitik und der Arbeitsmarktpolitik, d.h. in den Kernpunkten der sog. Agenda 2010, kommt in dieser Übersicht ebenfalls zum Ausdruck. Abschließend zur Frage der Kompetenzzuweisung an die Parteien wer den für den gesamten hier interessierenden Zeitraum von 1998 bis 2013 217) Tabelle nach Plischke, Sachfragen, S. 258 und Rudi, Sachthemen, S. 183, Tabelle 3 (mit den W erten für 2009). Beide Beiträge basieren auf der seit 2009 zur Verfü gung stehenden Datenbasis einer nationalen Wahlstudie GLES (German Lon gitudinal Election Study). W irtschaftspolitik wurde nur 2009, Finanzpolitik nur 2013 abgefragt. 112 zusammenfassend die jeweils attestierten Kompetenzen in den Feldern Wirtschaft, Arbeit und soziale Gerechtigkeit angeführt. Dabei handelt es sich um diejenigen politischen Themengebiete, die zumeist im Mittel punkt von Wahlkämpfen stehen. Auch hier wird mit Blick auf die Sozi aldemokratie deren Kompetenzverlust im Vergleich zur Union aus Sicht der Wählerschaft deutlich und trägt zur Erklärung der Abwärtsbewe gung der deutschen Sozialdemokratie im hier interessierenden Zeitraum von 1998 bis 2013 bei.218 T abelle 13: P arteienkom p etenzen v o n U n io n und SPD au f den Feld ern W irt schaft, A rbeit und soziale G erechtigkeit 1998 b is 2013 W elcher Partei trauen Sie am ehesten zu ...? 1998 2002 2005 2009 2013 ...d ie W irtschaft in Deutschland voran zubringen? 47 46 51 47 58 Union 33 37 27 21 22 SPD .. .Arbeitsplätze zu sichern und zu schaf fen? 28 41 45 37 51 Union 43 38 25 31 29 SPD .. .für soziale Gerechtigkeit zu sorgen? Union SPD 20 54 25 52 28 42 19 44 24 43 Zunächst verbuchte die SPD einen klaren Vorsprung beim Indikator „soziale Gerechtigkeit", allerdings mit abnehmender Tendenz und ei nem markanten Rückgang von 2002 zu 2005 (-10 %), was eventuell als kurzfristiger Effekt der Debatten um „Hartz IV" gedeutet werden kann.219 Insgesamt konnte die Sozialdemokratie in ihrem Kernbereich „soziale Gerechtigkeit" aber ihren Vorsprung vor der CDU/CSU be 218) Vgl. die folgende Tabelle bei Hilmer, Meisterstück, S. 199 und Neu, Wahlverhal ten, S. 147 (Daten von Infratest dimap aus Befragungen unmittelbar vor der je weiligen Bundestagswahl). 219) Vgl. zum markanten Einbruch der SPD beim Vergleich zwischen den Bundes tagswahlen 2002 und 2005 auch Hilmer/Müller-Hilmer, Bundestagswahl 2005, S. 209 (Tabelle 5) mit zweistelligen Einbußen bei den Prozentpunkten bezüglich der Lösungskompetenz in der Arbeitsmarktpolitik anlässlich der W ahl 2005. 113 haupten.220 In Bezug auf die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplät zen lag die SPD, wie bereits an andere Stelle erwähnt, 1998 noch vor den Unionsparteien, danach aber rangierten diese bis 2013 immer vor den Sozialdemokraten, insbesondere 2005 und 2013 mit jeweils großem Vor sprung. Auch auf dem Gebiet der Wirtschaft übertrumpfte aus Sicht der Befragten die CDU/CSU durchgehend und mit wachsendem Vorsprung die SPD, so dass insgesamt bei Wirtschaftsthemen und Arbeitsmarkt die Sozialdemokratie einen erheblichen Kompetenzverlust gegenüber den Unionsparteien hinnehmen musste. Versucht man ein Fazit, so ist es zutreffend, einen nahezu kontinuierli chen, zumindest bis zur Bundestagswahl 2009 belegbaren Verlust an Kompetenzzuweisung seitens der Wähler gegenüber der SPD im hier interessierenden Zeitraum zu konstatieren.221 Dieser Befund verdient im Gesamtkontext der Fragestellung zur Entwicklung der deutschen Sozi aldemokratie von der Regierung Schröder bis zur zweiten Großen Koali tion unter Bundeskanzlerin Merkel mit Beteiligung der SPD besondere Beachtung und stellt wohl einen entscheidenden Bestimmungsfaktor zu den Wahlergebnissen der Sozialdemokratie dar. Betrachtet man abschließend die als wichtig titulierten Themen bei den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013, so blicken wir zunächst auf die Sichtweise der Wählerschaft insgesamt und stellen anschließend die je weiligen Präferenzen der Parteiwähler vor. Dieser Aspekt soll zur Ana lyse der Wahlentscheidungen der potenziellen bzw. tatsächlichen sozial demokratischen Wähler beitragen und prüfen, inwieweit die bevorzug ten Themen mit der den Parteien attestierten Kompetenz korrelieren. Der Stellenwert der sozialen Gerechtigkeit bzw. sozialen Sicherheit ge rade für tatsächliche bzw. potenzielle sozialdemokratische Wähler lässt sich durch Analysen untermauern, wenn man die politischen Sachfra gen entlang der wahlentscheidenden Themen nach Wählergruppen ordnet:222 220) Ihre Untersuchungen zur Bundestagswahl 1998 haben, so Eith/Mielke, soziale Frage, S. 113 „den herausragenden Stellenwert der sozialen Frage als unver zichtbare sozialdemokratische Pflicht- und Gestaltungsaufgabe auch öffentlich deutlich werden lassen". 221) Vgl. mit ähnlichen Ergebnissen basierend auf Erhebungen von Infratest dimap nach der W ahl 2009 bei Jung, Volksparteien, S. 337 und Hilmer/Hofrichter, Merkel, S. 64f. (zu 2013). 222) Vgl. zu 2002 Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 214 (Tabelle 8); zu 2005 Heinrich/Hilmer, Druck, S. 214 Tab. 2; zu 2009 Hilmer, Votum, S. 307. Nicht alle Be reiche wurden im Übrigen durchgehend befragt. 114 T abelle 14: W ahlentscheid en d e T hem en in W ählergru p p en in Prozent (2002/2005/2009) Alle SPD CDU/CSU Grüne FDP PDS Wirtschaftspolitik 38/38/39 28/27/30 53/53/53 15/20/19 51/56/55 17/23/23 Arbeitsmarktpolitik 31/34/27 24/2(5/26 42/42/25 11/16/17 34/42/32 28/42/34 Soziale Gerechtigkeit 30/33/34 42/45/45 15/17/28 39/40/38 18/16/21 61/59/61 Steuerpolitik/Finanzpolitik (ab 2005) -/19/15 -/15/31 -/24/15 -/8/S -/31/11 -/17/14 Schul-/Bildungspolitik (ab 2005) -/21/12 -/13/L9 -/10/17 -/15/30 - / l i / 1 2 -/16/24 Außen-/Sicherheitspolitik 18/13/9 24/23/6 12/6/13 29/28/5 9/5/8 21/8/9 U mweltp olitik / Klimap olitik 15/11/17 1 8 /1 3 /7 4/3/7 64/52/66 5/3/19 -/10/9 Einwanderungs-/Integrationspolitik (ab 2005) -/ ll/ 6 -/10/4 -/11/5 -/11/7 - / 7 / i -/8/6 Innere Sicherheit, Kriminali tät (ab 2005) -/9/L1 -/9/10 -/11/14 -/5/4 - 17/ 8 -/7/8 Bei der Bundestagswahl 1998 bildeten aus der Wählerperspektive die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (69 %), die Sicherung der Renten (56 %), die Verbrechensbekämpfung (51 %), die Ankurbelung der Wirtschaft und die Gesundheitsvorsorge (jeweils 46 %) sowie die soziale Gerechtig keit (45 %) die wichtigsten Themen.223 Von 2002 bis 2009 dominierten, wie die Übersicht zeigt, aus der Perspektive der gesamten Wählerschaft die politischen Felder Wirtschaft, Arbeitsmarkt und soziale Gerechtig keit. Differenziert man nach Parteiwählern, so zeigt sich ein etwas unter schiedlicheres Bild. Wie ersichtlich rangierte bei den Wählern der CDU/CSU und der FDP die Wirtschaftspolitik vor der Arbeitsmarktpoli tik, während bei den Wählern der Sozialdemokratie die soziale Gerech tigkeit an erster Stelle vor der Wirtschaftspolitik und der Arbeitsmarkt politik sowie - zumindest anlässlich der Bundestagwahl 2002 - der Au ßenpolitik (Stichwort Irak-Krise) stand. Letztgenannter Punkt ist inso fern erwähnenswert, weil bei den Bundestagswahlen zumeist innenpoli tische Themen in den Vordergrund rücken. Bei den Wählern der Grünen nahm verständlicherweise die Umweltpolitik den ersten Platz ein, aber soziale Gerechtigkeit und Außenpolitik spielten bei den Grünen eben falls eine wichtige Rolle. Für Wähler der Linken dominierte die soziale 223) Vgl. Gabriel/Brettschneider, Plebiszit, S. 28, Tabelle 2. 115 Gerechtigkeit, die hier einen noch höheren Stellenwert als bei sozialde mokratischen Wählern hatte. Vor der Bundestagswahl 2013 gab es „das" Wahlkampfthema nicht, zu den wichtigsten Sachgebieten zählten bei dieser Wahl die Themen Ar beitsplätze (25 %), Löhne/Preise/Kosten (18 %), Eurokrise (16 %), Rente (15 %), Bildung (12 %), soziale Gerechtigkeit (12 %), Fami lie/Kinder/Jugend (10 %), Energiewende/Umwelt (8 %) und Auslän der/Integration (7 %).224 Fassen wir für den hier relevanten Zeitraum die bestimmenden Themen zusammen, so ergibt sich folgendes Bild: Das Thema Arbeitslosigkeit wurde entsprechend von Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen225 mit großem Abstand als das wichtigste politische Problem aus der Per spektive der Bürger zumindest im gesamten Zeitraum von 1998 bis 2009 gesehen, wie aus den entsprechenden Prozentwerten von 1998 (84 %), 2002 (85 %), 2005 (86 %) und 2009 (58 %) hervorgeht. Bei der Bundes tagswahl 2013 nahm dessen Relevanz angesichts der positiven gesamt wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ab. Abgesehen von der Bundestagswahl 1998, die die Ablösung der Regierung Kohl brachte, wurde den Unionsparteien bei der Lösung dieses Hauptproblems wie bereits ausgeführt mehr Kompetenz als der SPD zugesprochen. Mit weitem Abstand folgten dann die Themengebiete Wirtschaft (1998: 5 %, 2002:14 %, 2005:12% und 2009: 19 %) und Rente, die nur 2005 mit zwölf Prozent einen zweistelligen Wert erreichte. Festzuhalten gilt es, ein erfolgreicher Wahlkampf kann letztendlich nur geführt werden, wenn die Wähler den Eindruck gewinnen können, die jeweiligen Parteien bieten in den als wichtig erachteten Themengebieten Lösungsvorschläge an und weisen demzufolge ihre Kompetenz nach. Insofern spiegeln die hier referierten Kompetenzzuweisungen für die Unionsparteien in den politischen Themengebieten der Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik deren Vorsprung und damit ihre Wahlerfolge nach 2005 wieder. Die zum Teil gravierenden Rückstände der Sozialdemokra tie machen die letztendlich massiven Einbrüche bei den Wahlen plausi bel. 224) Vgl. Jesse, Wer, S. 52. 225) Vgl. Neu, Wahlverhalten, S. 145. 116 4. Zum Einfluss von Berufsgruppenzugehörigkeit und Konfes sion auf die Wahlentscheidung: Milieus und Stammwähler Die Untersuchung von Wechselwirkungen zwischen dem Wahlverhalten und sozialen Gruppen „gehört zum grundlegenden Kanon der Wahlfor schung"226. Als Schlüsselkategorie fungieren hier das fnteresse und die These, dass unterschiedliche soziale Lagen unterschiedliche fnteressen produzieren, in Deutschland haben sich historisch im Wesentlichen zwei politische Konfliktlinien mit politischer Repräsentanz gebildet, nämlich zum einen eine Linie auf der Ebene des Gegensatzes von Kapital und Arbeit mit der relativen Nähe zwischen Gewerkschaften und Sozialde mokratie und zum anderen auf der konfessionell-religiösen Ebene die Nähe kirchentreuer Katholiken zur Union. Seit den 1960er Jahren ent standen neue Milieus, nämlich einerseits im Kontext neuer sozialer Be wegungen auf dem Hintergrund eines forcierten Wertewandels, nach haltiger Hervorhebung von Emanzipation und Selbstverwirklichung sowie eines Postmaterialismus ein parteipolitisch weitgehend an die Grünen angelehntes Milieu. Zum anderen besteht seit der Wiederverei nigung Deutschlands unter Betonung eines Gegensatzes zwischen Ost und West ein politisch vorrangig von der PDS/Linke getragenes Milieu in Ostdeutschland. Allerdings bleibt in der Forschung umstritten, ob diese neuen Milieus sich so wie die bisherigen tatsächlich und über einen längeren Zeitraum institutionalisiert haben. Dieser soziologische Ansatz, der nach dem Stellenwert von Milieus für Wahlentscheidungen fragt, verdient seine Berechtigung im Hinblick auf eine wesentliche erkenntnisleitende Fragestellung der vorliegenden Arbeit, nämlich mögliche Kriterien herauszuarbeiten, die die abnehmen de Attraktivität der Sozialdemokratie im hier interessierenden Zeitraum zu erklären versuchen. Somit fragen wir zunächst sozialstrukturell nach Berufsgruppen und Stammwählerschaften, d.h. nach Milieus, die histo risch gesehen in Deutschland eine große Rolle bei den Wahlentschei dungen spielen bzw. spielten. Dabei liegt der Fokus auf die beiden ge nannten wesentlichen Milieus, die für die deutsche Wahlgeschichte do minierend waren bzw. in bestimmten Umfang noch immer sind. Damit werden das kulturell prägende Kriterium Religion bzw. Konfession und das sozioökonomische Kriterium der Klassen angesprochen. Diese Fak toren prägen ungeachtet eines längerfristig wirkenden Erosionsprozesses Wahlentscheidungen immer noch mit, wenngleich sie im Osten Deutsch 226) Weßels, W ahlverhalten sozialer Gruppen, S. 103 und ebenda, S. 103ff. (zum Folgenden). 117 lands in einem deutlich geringeren Ausmaß vorhanden sind.227 Konkret interessieren demzufolge die Bindungen zwischen der Sozialdemokratie und Arbeitern sowie die Nähe von Katholiken zur Union. Letzteres ver dient auch insofern eine Beachtung im Hinblick auf die Sozialdemokra tie, da die deutsche Sozialdemokratie bis in unsere unmittelbare Gegen wart nur sehr eingeschränkt in diesem Segment politisch Fuß fassen konnte, was sich im Übrigen aus den Wahlergebnissen ablesen lässt. 4.1. Zur soziökonomischen Konfliktlinie: Die SPD und ihre Stamm wählerschaft Hinsichtlich der sozioökonomischen Konfliktlinie wird der Zusammen hang von Berufsgruppen und Wahlentscheidungen betrachtet. Hierbei interessieren etwaige Veränderungen bei Berufsgruppen in ihrer Affini tät zur SPD, insbesondere nachdem die sozialpolitische Reformpolitik der Regierung Schröder nach 2003 die bisherige sozialdemokratische Sozialstaatspolitik veränderte und dabei ein wesentliches Segment „ei gentlicher" sozialdemokratischer Wähler unmittelbar betraf bzw. betref fen konnte. Beginnen wir mit den Berufsgruppen und deren parteipolitische Präfe renzen bei den Wahlentscheidungen, wobei hier nur die beiden großen Parteien sowie die Linke interessieren.228 227) Vgl. Rudzio, System, S. 209ff. 228) Tabelle nach Jung/Roth, W ähler, S. 16 (Tabelle 3) zu 1998; zu 2002 und 2005 Forschungsgruppe Wahlen, Bundestagswahl 2002, S. 56 und Forschungsgruppe Wahlen, Bundestagswahlen 2005, S. 68 sowie Jung/W olf, Wählerwille, S. 10f. und von Alemann/Spier, Doppelter Einsatz, S. 57 (Tabelle 6); zu 2009 von Alemann/Spier, Erholung, S. 67 und zu 2013 Spier/von Alemann, Fahrwasser, S. 63 sowie Jung/Schroth/W olf, W ähler verhalten, S. 47; mit anderer Datenbasis (GLES) Weßels, Wahlverhalten, S. 198 (zu 2013) und mit punktuell leicht abwei chenden Zahlen basierend auf Ergebnissen von Befragungen von ARD Infratest dimap Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 204 (Tabelle 3) zu 2002 und Hilmer/Müller-Hilmer, Bundestagswahl 2005, S. 204 (Tabelle 3) zu 2005 sowie Hil mer, Bundestagswahl 2009, S. 167f. (zu 2009) und Hilmer, Meisterstück, S. 195f. (zu 2013). 118 Tabelle 15: W ahlentscheid u ng nach B eru fsgru p p en (in Prozent der B erufs gruppen) Bundestagswahl 1998 2002 2005 2009 2013 SPD: Gesamtergebnis 40,9 38,5 34,2 23,0 25,7 Arbeiter 48 42 37 25 30 Angestellte 42 39 35 24 27 Beamte 36 37 33 26 25 Selbstständige 22 21 23 15 15 Landwirte 15 19 13 12 7 Rentner 42 41 36 29 29 In Ausbildung 37 39 36 18 25 Arbeitslose 44 41 33 19 25 CDU/CSU: Gesamtergebnis 35,2 38,5 35,2 33,8 41,5 Arbeiter 30 37 32 31 38 Angestellte 32 35 35 33 41 Beamte 40 36 38 36 43 Selbstständige 44 47 41 36 48 Landwirte 69 66 65 58 74 Rentner 41 44 41 41 48 In Ausbildung 27 28 26 24 30 Arbeitslose 23 27 20 16 22 PDS/Linke: Gesamtergebnis 5,1 4,0 8,7 11,9 8,6 Arbeiter 6 4 12 16 12 Angestellte 6 4 9 12 8 Beamte 3 3 5 8 5 Selbstständige 4 3 5 8 7 Landwirte 3 4 6 9 4 Rentner 5 5 8 11 8 In Ausbildung 6 5 7 12 12 Arbeitslose 13 10 25 32 25 119 Zunächst ist erkennbar, dass man mit dem Blick auf Berufsgruppen unterschiedliches Wahlverhalten sehr wohl festmachen kann. Da hier vorrangig die deutsche Sozialdemokratie interessiert, kann man festhal ten: Der Anteil in der Berufsgruppe der Arbeiter, die bei den Bundes tagswahlen von 1998 bis 2013 die SPD wählten, ist deutlich abgesunken: Von 48 % (1998) auf den Tiefstand 25 % (2009) bzw. 30 % (2013). Der gleiche Befund ergibt sich bei der Gruppe der Angestellten, hier fiel der Anteil der Angestellten, die sozialdemokratisch wählten, von 42 % (1998) auf den Tiefstand 24 % (2009) bzw. 27 % (2013). Weniger markant sind die Zahlen bei den Berufsgruppen der Beamten und der Selbstständigen, wenngleich auch hier Rückgänge zu verzeichnen waren. Hingegen sichtbarer ist der Stimmenverlust bei den Rentnern von 42 % (1998) auf 29 % (2009 und 2013) und den Arbeitslosen mit einem Minus von 19 Prozentpunkten bis 2013 sowie in der Gruppe der Auszubildenden mit einem Minus von 12 Prozentpunkten bis zum Jahr 2013. Weniger kontinuierlich verlief die Entwicklung bei der Zustimmung für die Unionsparteien, die ihre höchsten Werte bei den Landwirten, den Selbstständigen und den Rentnern erreichte. Im Rahmen der vorliegen den Arbeit interessiert hierbei das Verhältnis zwischen den Unionspar teien und den Gruppen der Arbeiter bzw. der Angestellten, da hier eine unmittelbare Konkurrenz zur SPD bestand. Festzuhalten gilt es unab hängig von einem nicht durchgehenden linearen Verlauf, dass die CDU/ CSU sowohl bei den Arbeitern mit einem Plus von acht Prozent punkten wie auch in der Gruppe der Angestellten mit einem Plus neun Prozentpunkten einen sichtbaren Zuwachs im hier interessierenden Zeitraum verzeichnen konnte. Bei der PDS/Linke ist von 1998 bis 2013 ein deutlicher Anstieg bei Arbei tern und auch bei den Angestellten zu vermerken, wobei der Höhepunkt jeweils 2009 erreicht wurde und 2013 die entsprechenden Ergebnisse wieder abfielen. Nahezu eine Verdoppelung konnte die PDS/Linke bei der Gruppe der in Ausbildung befindlichen und bei den Arbeitslosen erzielen. Werfen wir noch einen Blick auf die jeweiligen Bundestagswahlen im Einzelnen: Bei der Bundestagswahl 1998 rangierte bei den Sozialdemo kraten die Gruppe der Arbeiter vor den Angestellten und den Beamten, während bei der CDU/CSU der höchste Wert bei den Landwirten er reicht wurde. Auffällig ist die Verschiebung bei den Rentnern, wo die SPD die Union, die hier eigentlich traditionell die besten Werte einfährt, überflügeln konnte. Zu erklären ist dies wohl mit den Maßnahmen zur Rentendämpfung durch die Regierung Kohl, die u.a. eine Absenkung des Rentenniveaus beinhalteten. Anlässlich der Bundestagswahl 1998 120 strebte die SPD die „neue Mitte" als bevorzugte Wählerschicht an, was sich somit auch bei den Berufsgruppen wiederspiegeln sollte: Bei der Gruppe der Angestellten, die fast die Hälfte aller Berufstätigen stellen, hatte die SPD nunmehr im Vergleich zu 1994 mit einem Zuwachs von zehn Prozentpunkten einen deutlichen Vorsprung vor der Union.229 Bei den Arbeitern war der Anteil der SPD-Wähler lediglich unterdurch schnittlich gewachsen. Differenziert man nach West- und Ostdeutschland, so wählten 1998 im Westen 53 % der Arbeiter bzw. 43 % der Angestellten die SPD, die ent sprechenden Werte in Ostdeutschland lauteten 39 bzw. 35 %. Für die CDU votierten im Westen 31 % der Arbeiter bzw. 34 % der Angestellten, die entsprechenden Werte im Ostdeutschland beliefen sich auf 27 bzw. 24 %. Zusammenfassend zur Wahl 1998 halten die Forscher der For schungsgruppe Wahlen fest, „dort, wo es also noch die alten Milieus gibt, wirken die strukturellen Bindungen an die großen Parteien nach wie vor". Allerdings reichen diese Gruppen für erfolgreiche Wahlen nicht mehr aus. Interessant ist auch der Befund bezüglich der PDS, deren Ergebnisse 1998 wohl zeigen, dass sie nicht eine klassische „proletarische Wähler partei" war, sondern durchaus auch Angestellte und Beamte ansprach. Wie ersichtlich nahm die Zustimmung für die SPD bei Arbeitern in Ge samtdeutschland anlässlich der Bundestagswahl 2002 ab. Zwar hatte die SPD in Westdeutschland noch mit 43 % bei den Arbeitern am besten abgeschnitten, aber dies waren zehn Prozentpunkte weniger als noch vor vier Jahren, während umgekehrt die Union hier zehn Prozentpunkte dazugewann. Im Osten Deutschlands erreichte die SPD im Jahr 2002, nachdem man bereits vier Jahre vorher bei der Arbeiterschaft stärkste Partei geworden war, bei den Arbeitern einen Zugewinn von 9 Prozent punkten und mit 39 % ein Ergebnis, das nur noch knapp unter dem Wert im Westen lag. Die SPD rangierte damit wie 1998 vor der Union. Noch stärker war die Sozialdemokratie im Osten bei den Angestellten mit einem Ergebnis von 41 %. Auch für die Wahl 2005 ist festzuhalten, dass es traditionelle Stammwäh ler-Milieus weiterhin gab. Zwar erreichte die SPD bei den Arbeitern das beste Ergebnis innerhalb der Berufsgruppen, dennoch verlor sie weiter in dieser Wählergruppe und der Vorsprung vor der Union wurde immer knapper. Im Westen gewann sie nur noch 41 % der Stimmen bei Arbei tern. Bei den Angestellten gab es bereits einen Gleichstand zwischen den beiden großen Parteien. Bei den Arbeitslosen profitierte die PDS/Linke von den hohen Verlusten der SPD und wurde sogar zweitstärkste Kraft. 229) Vgl. dazu Jung/Roth, Wähler, S. 16f. und ebenda, S. 18 (das folgende Zitat). 121 Ausgeprägt war im Osten die Wendung der Arbeiter zur Partei der PDS/Linken, wo nun die SPD und die Linke jeweils 29 % erreichten. Somit hat die SPD bereits anlässlich der Bundestagswahl 2005 „im Osten in der Arbeiterschaft ihre Vorrangstellung eingebüßt"230, die im Westen noch bestand. Hingegen blieb die PDS/Linke bei Arbeitern im Westen weiterhin schwach vertreten. Vor allem der Einbruch der SPD bei der Bundestagswahl 2009 verdient eine besondere Beachtung im Hinblick auf den Faktor Berufsgruppen. Starke Verluste bei dieser „desaströsen" Bundestagswahl verzeichnete die SPD in der Gruppe der Arbeiter, wo sie auf nur noch 25 % abstürzte sowie bei den Arbeitslosen mit einem Minus von 14 %, während hier die Linke ein Rekordergebnis von 32 % erzielte. Die Union konnte nunmehr sowohl bei den Arbeitern wie auch den Angestellten die Sozialdemokra ten überholen. Offensichtlich hatte die SPD auch unter Jüngeren tiefe Einschnitte hinzunehmen, denn in der überwiegend zur jüngeren Wäh lerschaft zählenden Sparte „Ausbildung" halbierte sich ihr Stimmenan teil. Hatte die SPD im Osten231 bei Arbeitern bei der Bundestagswahl 1998 noch 39 % und 2002 sogar 40 % erreicht, stürzte sie 2005 auf 29 % ab und 2009 lag der Stimmenanteil bei nur noch 17 %, während die CDU immerhin auf 29 % kam. Die SPD hatte seit 2002 in Ostdeutschland in allen Berufsgruppen Stimmenanteile verloren. Die Union, die 2009 deutschlandweit erstmals unter den Arbeitern zur stärksten Partei aufgestiegen war, konnte diesen Rang bei der Bundes tagswahl 2013 mit weiteren Zuwächsen behaupten. Die SPD verbesserte zwar ihr miserables Ergebnis von 2009 um fünf Prozentpunkte, blieb aber weiterhin in dieser für sie enorm wichtigen Gruppe auf den zweiten Rang hinter der Union. Wie sehr sich die Gewichte verschoben hatten, verdeutlichen die Ergebnisse bei der Gruppe der Arbeiter nach geogra phischer Aufteilung anlässlich der Bundestagswahl 2013. So gewann die CDU 2013 im Westen 38 % (+ sechs Prozent) und in Ostdeutschland 36 % (+ acht Prozent), die SPD erreichte im Westen 33 %, was immerhin einem Zuwachs von 6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2009 bedeutete, im Osten verharrte sie jedoch bei unbefriedigenden 18 % (+ ein Prozent). Die Linke musste 2013 in Ostdeutschland sechs Prozentpunkte Verluste hinnehmen und gewann bei Arbeitern 26 %. 2013 übertraf die SPD die Union nur bei der Gruppe der Arbeitslosen und Gewerkschaftsmitglie der. Zur weiteren Bestimmung des Wahlverhaltens von Berufsgruppen und im Besonderen im Hinblick auf ihre Affinität zur SPD wird der Indikator 230) Jung/Wolf, Wählerwille, S. 11. 231) Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Entpolarisierung, S. 36f. 122 „Gewerkschaftsmitgliedschaft" ergänzend angeführt, da die bisherige Wahlforschung insbesondere bei der Wählergruppe „Arbeiter und Ge werkschaftsmitgliedschaft" relativ enge Bindungen zur Sozialdemokra tie nachweisen konnte.232 T abelle 16: W ahlentscheid u ng nach B eru f und G ew erkschaftsm itg lied sch aft (in Prozent) 1998 2002 2005 2009 2013 SPD Gewerkschaftsmitglieder 56 51 47 34 36 Arbeiter 48 44 37 25 30 Arbeiter (gewerkschaftlich organisiert) 66 54 50 34 39 Angestellte 42 41 35 24 27 Angestellte (gewerkschaftlich organisiert) 53 56 45 34 36 CDU/CSU Gewerkschaftsmitglieder - 27 22 25 32 Arbeiter 30 37 32 31 38 Arbeiter (gewerkschaftlich organisiert) 22 26 21 24 31 Angestellte 32 35 35 33 41 Angestellte (gewerkschaftlich organisiert) 22 20 21 22 - PDS/Linke Gewerkschaftsmitglieder 5 5 12 5 10 Arbeiter 6 4 12 16 12 Arbeiter (gewerkschaftlich organisiert) - 4 12 18 12 Angestellte 6 4 9 12 8 Angestellte (gewerkschaftlich organisiert) - 7 14 18 11 Blickt man auf das Kriterium der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, so wird das Ausmaß des Einbruchs bei dieser bis dato sozialdemokrati- 232) Übersicht zusammengestellt nach Rudzio, System, S. 203 und Jung/Roth, Wähler, S. 15f. (zu 1998); Forschungsgruppe Wahlen, Bundestagswahl 2002, S. 56 (zu 2002); Forschungsgruppe Wahlen, Bundestagswahlen 2005, S. 68 (zu 2005); For schungsgruppe Wahlen, Entpolarisierung, S. 35ff. (zu 2009); Spier/von Alemann, Fahrwasser, S. 63 (zu 2009 und 2013); Jung/Schroth/W olf, W ählerverhal ten, S. 47 und S. 49 (zu 2013). 123 sehen Stammwählerschaft im hier interessierenden Zeitraum offensicht lich. Votierten 1998 noch 66 % der gewerkschaftlich organisierten Arbei ter bzw. 58 % der gewerkschaftlich organisierten Angestellten für die SPD, war dieser Anteil bis 2013 kontinuierlich auf 39 % bzw. 36 % gefal len. Fast dramatisch erscheint hierbei der Rückgang bei den gewerk schaftlich organisierten Arbeitern um minus 16 % bei der Bundestags wahl 2009 im Vergleich zur Wahl 2005. Demgegenüber konnte die Union ihren Anteil bei den organisierten Arbeitern und auch Angestellten im Vergleich zu 1998 erhöhen. Im Einzelnen ergibt sich bei den hier interessierenden Bundestagswahlen bei der sozialdemokratischen „Kernwählerschaft", den Arbeitern mit gewerkschaftlicher Bindung, folgendes Bild: Der große Wahlsieg 1998 schlug sich auch bei dieser Kernklientel der SPD nieder, denn ausge hend von einem bereits hohem Niveau erzielten die Sozialdemokraten einen überdurchschnittlichen Zuwachs und somit einen Vorsprung von 44 % gegenüber der Union. Bei den gewerkschaftlich gebundenen Ange stellten war 1998 der Vorsprung der SPD gegenüber der Union von 18 % auf 31 % Prozentpunkte angewachsen. Bei der Wahl 2002 verlor die SPD unter den gewerkschaftlich organisier ten Arbeitern zweistellig und erreichte nur noch gut die Hälfte in dieser Wählergruppe. Als Gründe für das brüchiger gewordene Verhältnis zwischen der Sozialdemokratie und der Arbeiterschaft wird ein Vertrau ensverlust der Letzteren in die Politik der SPD und eine der Union eher zugeschriebene wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Kompetenz ge nannt.233 Dazu traten noch Vorbehalte gegenüber den Grünen in der rot grünen Koalition sowohl bei der als übertrieben beurteilten Umweltpoli tik wie auch im Bereich sozio-kultureller Fragen wie dem Asylrecht und dem Thema Ausländer.234 Allerdings konnten die Sozialdemokraten 2002 ihr Ergebnis bei den gewerkschaftlich organisierten Angestellten sogar um drei Prozentpunkte verbessern. Inwieweit dies als ein Indika tor für einen Erfolg der SPD bei der angestrebten Wählerschicht der „neuen Mitte" gewertet werden kann, bleibt eine Vermutung. Das wichtigste Ergebnis aus sozialdemokratischer Sicht stellt für den Zeitraum nach 1998 der Rückgang bei den Stammwählern, den Arbei tern und Gewerkschaftsmitgliedern, dar, wobei man bereits bei der Wahl 2002 konstatierte, dass eine „fortschreitende Auflösung des Arbeitermili 233) Vgl. Hartenstein/Müller-Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 21f. 234) So auch W alter, Biographie, S. 250, demzufolge in den unteren Schichten für postmaterialistische W erte und Politikinhalte wie Ökosteuer, Atomausstieg, gleichgeschlechtlicher Ehe, Staatsbürgerrechtsreform wenig Verständnis ge herrscht habe. 124 eus überdeutlich"235 bzw. die „traditionelle Allianz der SPD mit der Industriearbeiterschaft immer brüchiger" geworden sei. In den sozial demokratischen Stammländern Nordrhein-Westfalen und Saarland blie ben 2002 vielfach die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter zu Hause. Von dieser Schwäche in Westdeutschland profitierte die Union. Seit der Bundestagswahl 2002 hat die SPD somit kontinuierlich Verluste bei ihren traditionellen Stammwählern, den Arbeitern und Gewerkschaftsmitglie dern, hinnehmen müssen.236 In einer Untersuchung237 zu Stammwählern der SPD bei Bundestags wahlen für den Zeitraum von 1994 bis 2002 wird festgehalten: Die sozi aldemokratischen Stammwähler waren in Westdeutschland programma tisch deutlich stärker links orientiert, häufiger gewerkschaftlich organi siert, beinhalteten nach Berufsgruppen differenziert einen hohen Anteil von Beamten, waren in ihrer Wertorientierung leicht postmaterialistisch ausgerichtet und wiesen eine geringe Kirchganghäufigkeit auf. Die sub jektive Schichtzugehörigkeit spielte keine bedeutsame Rolle (im Westen jedoch stuften sich die Stammwähler selbst überwiegend der Mittel schicht zu). Die Angehörigen der Arbeiterschicht waren nicht signifikant mit höheren Anteilen vertreten. Im Osten waren die Stammwähler auch deutlich links orientiert, Ange stellte eindeutig überrepräsentiert, der gewerkschaftliche Organisations grad war ebenfalls höher und in ihrer Wertorientierung zeigten sich die Wähler im Osten aber materialistischer. Die Angehörigen der Mittel schicht unter den treuen sozialdemokratischen Stammwählern waren im Osten signifikant überrepräsentiert, demgegenüber die Angehörigen der Arbeiterschicht unterrepräsentiert. Dabei stuften sich die Arbeiter stammwähler der SPD dort selber häufiger als Angehörige der Mittel schicht ein. In Ost- wie auch in Westdeutschland bildete die Zugehörig keit zur Gruppe der Arbeiter kein Charakteristikum für die Zugehörig keit zur SPD-Stammwählerschaft. Letzterer Befund muss im Hinblick auf den Rückgang der bislang klassischen Stammwählerschaft der Arbei ter, vor allem der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter bedacht wer den. Hier dürfte auch der veränderte Charakter der Sozialdemokratie seit den späten 1970er und den 1980er Jahren eine Rolle spielen, denn die Partei öffnete sich postmaterialistischen Strömungen und ihre Mitglied 235) Roth/Jung, Ablösung, S. 16 und Hartenstein/Müller-Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 20 (das folgende Zitat); vgl. dazu auch Hartenstein/Müller-Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 20f., Jung/Wolf, Wählerwille, S. 10f. und von Alemann/Spier, Doppelter Einsatz, S. 57 (Tabelle 6). 236) Vgl. auch Forschungsgruppe Wahlen, Entpolarisierung, S. 35ff. 237) Vgl. Neller/Thaidigsmann, Stammwähler, S. 189ff., v.a. S. 199ff. 125 schaft wurde zunehmend von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bestimmt.238 Anlässlich der Wahl 2005 blieb es in Bezug auf die sozialdemokratische Kernwählerschaft zumindest in Westdeutschland noch bei den „klassi schen Zusammenhängen", d.h. hier lag die SPD mit 47 % bei der Gruppe der Wähler mit Gewerkschaftsmitgliedschaft klar vorne. Unter den Ar beitern, die auch Mitglied einer Gewerkschaft waren, entschied sich jeder zweite für die SPD (im Westen waren es sogar 54 %). Dennoch ist der Anteil der Stammwähler der Sozialdemokratie, also zuvörderst die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, um vier Prozentpunkte weiter zurückgegangen. Die Linke profitierte jedoch von der Schwäche der SPD bei den Gewerkschaftsmitgliedern und erzielte bereits 2005 erhebliche Zuwächse bei den organisierten Arbeitern und auch Angestellten. Somit verlor die SPD vor allem bei ihrem „traditionell nahe stehenden Kliente len Wähler", sie habe „bei ihren' Arbeitern offensichtlich ein Uberzeu gungsproblem"239 . Insgesamt handelte es sich jedoch um einen längerfristigen Prozess der Erosion der klassischen Wählerschaft der Sozialdemokratie, also der Arbeiter bzw. der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter. So nahm der Anteil von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, die sozialdemokra tisch votierten, in Westdeutschland im Zeitraum von 1976 bis 2005 fol genden Verlauf: Von 68 % (1976) über 58 % (1990) bzw. 60 % (1994) und 66 % (1998) auf 55 % (2002) und 54 % (2005). Bezogen auf ganz Deutschland erreichte die SPD bei den gewerkschaft lich organisierten Arbeitern bei der großen Wahlniederlage 2009 nur noch 34 % und auch bei den organisierten Angestellten musste man empfindliche Verluste hinnehmen. Selbst bei gewerkschaftlich organi sierten Arbeitern im Westen gewann die SPD 2009 nur noch 37 % (2002: 56 % und 2005: 54 %) und im Osten waren es nur noch 23 %, während die Union im Westen mit 24 % noch eindeutig hinter der SPD rangierte, im Osten hingegen lag sie mit 27 % schon knapp vor den Sozialdemokra ten. Demgegenüber verzeichnete die Linke bei dieser Wahl bei den ge werkschaftlich organisierten Wählern außerordentliche Zuwächse, so dass ein Zusammenhang mit den sozialdemokratischen Einbußen wohl unbestreitbar ist. Sie erzielte bei westdeutschen gewerkschaftlich organi sierten Arbeitern 15 % und bei den allerdings verhältnismäßig wenigen, ostdeutschen organisierten Arbeitern 32 %. 238) Vgl. u.a. Lösche/Walter, Die SPD, S. 94. 239) Roth/Wüst, Abwahl, S. 53; vgl. zu den folgenden Angaben ebenda, S. 54f. (Ab bildung 3 zu den Anteilen der SPD-W ähler an der Gesamtzahl von Arbeitern im Zeitraum von 1976 bis 2005 in Westdeutschland). 126 Das Wahlergebnis 2013 brachte wie im Gesamten auch bei den organi sierten Wählergruppen der Arbeiter und Angestellten beiden großen Parteien Zuwächse, so dass die Sozialdemokratie immerhin ihre desaströsen Einbrüche vor vier Jahren zumindest teilweise ausgleichen konnte und wieder überdurchschnittliche Ergebnisse bei organisierten Arbeitern verzeichnen konnte. Insofern erlangte sie wieder mehr „Profiliierung in ihrer traditionellen Kernwählerschaft"240. In Westdeutschland konnte sich die SPD in ihrer Stammwählergruppe auf 43 % (ein Plus von 6 Pro zentpunkten) verbessern, aber die Union gewann mit einem Plus von sieben Prozentpunkten noch deutlicher dazu und landete bei 31 %. Im Osten blieb die Union bei dieser Wählergruppe mit einem Zuwachs von 5 Prozentpunkten und nunmehr 32 % vor der SPD, die sogar leichte Verluste hinnehmen musste und nur noch ein gutes Fünftel hier erreich te (21 %). Die Linke hingegen verlor im Übrigen deutlich bei den organi sierten Arbeitern im Westen (minus 7 Prozentpunkte), konnte aber im Osten ihr Ergebnis von 2009 halten und befand sich demzufolge mit 32 % auf dem gleichen Niveau wie die CDU. Dennoch schrumpfen diese „Kernwählerklientel" innerhalb der gesamten Wählerschaft weiterhin, so dass es für einen erfolgreichen Wahlausgang nicht ausreiche, alleine auf diese Personengruppen zu setzen. Blicken wir abschließend nur auf die beiden letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013, so zeigt sich - bezogen auf jeweils 100 Wähler von CDU/ CSU und SPD - beim Kriterium Berufsgruppe und Gewerk schaftszugehörigkeit folgendes Bild:241 Elf Wähler der CDU/CSU gehörten 2009 und 2013 einer Gewerkschaft an, 2009 waren fünf Unionswähler Arbeiter und Gewerkschaftsmitglie der (2013: vier), bei beiden Wahlen waren vier Angestellte und zugleich Gewerkschaftsmitglied, 18 waren Arbeiter, aber kein Gewerkschaftsmit glied (2013: 17). Bei den SPD-Wählern war mit 23 von 100 Wählern bei der Bundestagswahl 2009 der Anteil derjenigen, die zugleich einer Ge werkschaft angehörten (2013: 20), deutlich höher. Jeweils neun Wähler waren Arbeiter und Gewerkschaftsmitglied (bei beiden Wahlen), neun Wähler waren 2009 Angestellte und Gewerkschaftsmitglied (2013: acht) und 17 Wähler waren Arbeiter, aber kein Gewerkschaftsmitglied (2013: 19). Blickt man auf die Wählerschaft insgesamt, so gehörten von 100 Wählern im Jahr 2009 15 einer Gewerkschaft an (2013: 14), jeweils sechs Wähler waren Arbeiter und Gewerkschaftsmitglied bzw. Angestellte und Gewerkschaftsmitglied (bei beiden Wahlen) und jeweils 18 Wähler bei beiden Wahlen waren Arbeiter ohne Mitglied einer Gewerkschaft zu sein. 240) Weßels, W ahlverhalten, S. 201. 241) Vgl. Eith, Volksparteien, S. 104 (nach Forschungsgruppe Wahlen). 127 Insgesamt spiegeln diese Werte keine großen Veränderungen in der Wählerschaft der beiden großen Parteien wider, lediglich der Rückgang bei den Gewerkschaftsmitgliedern bei der SPD im Vergleich der beiden Wahlen 2009 und 2013 verdient eine Erwähnung, was als ein weiterer Hinweis auf die abnehmende Gruppe dieser bislang eng mit der Sozial demokratie verbundenen Wählerklientel hindeutet. In Bezug auf das gesamte Wählerpotential stellte somit auch diese ursprüngliche Kern wählerschaft der SPD nur noch einen kleinen Anteil dar. Dennoch nahm das Kriterium der Gewerkschaftsmitgliedschaft bei den Wählern der Sozialdemokratie weiterhin einen wesentlich höheren Stellenwert als vergleichsweise bei den Unionsparteien ein. Zusammenfassend zum Komplex der Stammwählerschaft der SPD kommen die Autoren der Forschungsgruppe Wahlen nach der Bundes tagswahl 2013 zu dem Befund, die „vor Jahren noch selbstverständliche Allianz zwischen gewerkschaftlich organisierten Arbeitern und der SPD, als eine deren Interessen artikulierende Partei, gehört offenbar immer mehr der Vergangenheit an"242. Die hier angeführten Daten können diesen Befund weitgehend bestätigen. Rund zehn Jahre vorher wurde bereits kritisch konstatiert, die SPD habe schon seit den 1980er Jahren an Boden bei der Arbeiterschaft verloren. Die Arbeiterschaft glaubte zu nehmend, dass die Sozialdemokratie immer weniger ihre Interessen vertrete und sich kaum mehr von der Union unterscheide.243 Angesichts dieser Ergebnisse taucht die Frage auf: „Ist die SPD noch die traditionelle Arbeiterpartei?"244 Und können die Gewerkschaften noch uneinge schränkt als „Vorfeldorganisation" der Sozialdemokratie betrachtet wer den? Zum Verhältnis zwischen der Sozialdemokratie und den Gewerkschaf ten verweist Wolfgang Schroeder auf eine über den Konflikt um die Agenda-Politik 2003ff. hinausgehende und grundsätzliche „tiefer rei chende Kluft, die sich aus den sozialstrukturellen Verschiebungen zwi schen der gesellschaftlichen, der gewerkschaftlichen sowie der sozial demokratischen Mitgliederstruktur ergibt"245. Die SPD habe sich von ihrer Arbeiterherkunft gelöst und integriere zunehmend andere soziale Gruppen, während die Gewerkschaften bislang weitgehend kaum über die gewerbliche Arbeiterschaft hinaus expandieren konnten. Schroeder sieht die Hauptursache des Konfliktes bzw. der Entfremdung zwischen den Gewerkschaften und der SPD in ihren jeweiligen Mitglieds- bzw. 242) Jung/Schroth/W olf, Sieg, S. 18. 243) Vgl. dazu Hartenstein/Müller-Hilmer, Bundestagswahl 2002, S. 21f. 244) Roth/Jung, Ablösung, S. 16. 245) Schroeder, Gewerkschaften, S. 231 und S. 236 (das folgende Zitat). 128 Wählerschaften, die „hinsichtlich ihrer sozialstrukturellen Zusammen setzung deutlich auseinanderdriften". Für andere Forscher246 stellte die SPD schon unter Willy Brandt „im soziologischen Sinne" „keine vorwie gende Arbeiterpartei" mehr dar und avancierte „in ihrer aktiven Mit gliedschaft inzwischen zu einer Partei des Öffentlichen Diensts", dabei vorrangig aus eher mittleren und gehobenen Segmenten, deren Lebens welten sich von den unteren und durchschnittlichen Positionen im Ar beitsleben weit entfernt haben. Für die Arbeiter als bisherige Stammwähler der SPD ergeben sich beim Vergleich von 1976 mit 2002 noch relativ gleichmäßige Ergebnisse, d.h. 1976 bildete diese Gruppe mit 35 % bzw. 2002 mit 34 % den Hauptanteil der SPD-Wähler. Hingegen sank im Zeitraum von 1969 bis 2005 der Anteil des sozialdemokratischen „Traditionsklientel", also der gewerk schaftlich organisierten Arbeiter, am Wahlergebnis der SPD von 25 %, d.h. einem Viertel der SPD-Wähler, im Jahre 1969 über elf (1998) bzw. zehn (2002) auf nur noch neun Prozent im Jahre 2005.247 Dies ist ein Indi kator, der auch bei den hier untersuchten Wahlen zu beachten ist und auf einen grundsätzlichen Wandel und Rückgang dieser Wählerschicht verweist. Gerade bei den treuesten Stammwählern der Sozialdemokratie ist der Rückgang evident.248 Ohne die generelle Thematik des Strukturwandels im Rahmen dieser Arbeit weiter zu vertiefen, sei auf diese Veränderungsprozesse in der Berufs- und Erwerbswelt verwiesen, die den Rückgang „klassischer" Arbeiterschichten in unserer modernen, dynamischen Wirtschaftsstruk tur zur Folge hatten bzw. weiter haben. Zum einen ist der Anteil der Arbeiter an der Gesamtheit der Wählerschaft rückläufig und anderer seits sank auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Arbeiter schaft. Zur Entwicklung der Berufsstruktur sei hier nur kurz erwähnt, dass der Anteil der Arbeiter in Prozent der Erwerbstätigen insgesamt von 51 % (1950) über 40 % (1987) auf schließlich 30 % (2005) gesunken ist, während umgekehrt der Anteil der Angestellten und Beamten im selben Zeitraum von 21 % auf 55 % angewachsen ist.249 Der Anteil der Selbstständigen erlebte im Übrigen mehr als eine Halbierung von 28 % (1950) auf zwölf Prozent (2005). 246) Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 258. 247) Vgl. Roth, Schlüsselwahl, S. 220f. 248) Vgl. Schroeder, Gewerkschaften, S. 233. 249) Die Zahlen nach Forschungsgruppe Wahlen, Bundestagswahl 2002, S. 90, For schungsgruppe W ahlen 2005, S. 100, Roth/Wüst, Ablösung, S. 286. Seit 2005 wird in den Statistiken nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten unter schieden. Die W erte vor 2000 beziehen sich nur auf die alten Bundesländer. 129 Die Entwicklung der Anteile der Arbeiter an der Gesamtzahl der Er werbstätigen zeigt die folgende Abbildung: Offensichtlich ist der Wandel der Erwerbstätigenstruktur seit 1950, denn der Anteil der Arbeiter hat sich zwischen 1950 und 2005 um 21 % verrin gert, während sich umgekehrt die Gruppe der Angestellten/Beamten fast verdreifacht hat. Der Trend zur Dienstleistungsgesellschaft wird durch diese Daten untermauert. Dementsprechend erfahren auch politi sche Parteien zwangsläufig Veränderungen in ihrer Mitgliedsstruktur und ihrer Wählerschaft, denen sie, um ihre Existenz mittel- und langfris tig zu sichern, in bestimmten Umfang Tribut zollen müssen. Dennoch bleibt ein unverzichtbarer „Markenkern" gerade für die Sozialdemokra tie vonnöten, worauf am Ende der vorliegenden Arbeit stichpunktartig noch einzugehen ist. 4.2 Zur religiös-kulturellen Konfliktlinie: Die Union und ihre Stammwählerschaft Neben der skizzierten sozialdemokratischen Stammwählerschaft unter den Berufsgruppen ist ein zweites Milieu für Wahlentscheidungen in Deutschland lange Zeit prägend gewesen bzw. mit Einschränkungen immer noch zu beachten, nämlich die kirchentreuen Katholiken als Stammwähler der Unionsparteien. Gerade weil dieses Klientel für die SPD weiterhin schwierig zu erreichen ist, soll hier ein Blick auf diese 130 andere Stammwählergruppe geworfen werden. Dazu gibt die folgende Übersicht zum Faktor der Konfession und der Wahlorientierung der Wählerschaft Aufschluss, wobei hier wiederum nur die beiden großen Parteigruppierungen interessieren.250 T abelle 17: K onfession und W ahlorien tieru ng (Parteian teile in Prozent) 1998 2002 2005 2009 2013 CDU/ CSU SPD CDU/ CSU SPD CDU/ CSU SPD CDU/ CSU SPD CDU/ CSU SPD Insgesamt 35,2 40,9 38,5 38,5 35,2 34,2 33,8 23,0 41,5 25,7 Katholiken 47 36 52 30 48 28 44 20 53 21 Protestan ten 33 46 36 44 34 39 32 27 41 32 Konfessi onslose u.a. 21 41 25 40 21 34 22 21 31 25 Alte Bundes länder Insgesamt 37,2 42,4 40,8 38,3 37,5 35,1 34,7 24,1 42,2 27,4 Katholiken 47 36 53 30 48 28 44 20 53 22 Kirchgang jd. Sonntag 70 20 73 16 72 15 67 12 72 12 Kirchgang ab und zu 50 36 58 26 51 26 50 17 58 21 Kirchgang selten, nie 35 43 41 37 36 35 33 24 45 24 Protestanten 32 48 36 44 34 40 32 28 40 32 Kirchgang jd. Sonntag 48 28 56 27 47 30 47 20 ■ ■ Kirchgang ab und zu 36 45 42 40 38 37 37 29 ■ ■ Kirchgang selten, nie 29 50 32 47 31 43 28 27 ■ ■ Konfessi onslose u.a. 22 47 26 42 23 37 20 24 30 29 250) Tabelle nach Jung/Roth, Wähler, S. 17 (Tabelle 4) (zu 1998); Forschungsgruppe Wahlen, Bundestagswahl 2002, S. 63-66 (zu 2002), Forschungsgruppe Wahlen, Bundestagswahl 2005, S. 74-76 (zu 2005); Forschungsgruppe Wahlen, Entpolarisierung, S. 37f. (zu 2009); Jung/Schroth/W olf, Mitte, S. 51 (zu 2013). 131 Zunächst sieht man, dass die Unionsparteien bei den Katholiken durch gehend klar eine höhere Zustimmung als die SPD erzielten. Bis 2005 konnte demgegenüber die SPD bei den Protestanten ihren Vorrang be haupten, bevor auch hier die CDU/CSU die Sozialdemokraten überflü gelte. Noch ausgeprägter ist das Bild, wenn man weiter differenziert und den Grad der Kirchennähe ins Auge fasst. Hier zeigt sich eine Kernwäh lerschaft der Union, denn in der Gruppe der Katholiken mit starker Kir chenbindung, gemessen am regelmäßigen Kirchgang, dominierte die CDU/ CSU im hier interessierenden Zeitraum in den alten Bundeslän dern unangefochten mit Werten um die 70 %. Demgegenüber erreichte die SPD unter den kirchentreuen Katholiken ihren besten Wert bei der Bundestagswahl 2002 mit 20 %. Es handelt sich somit um eine nahezu ungefährdete Stammwählerschaft für die Unionsparteien. Zwar nahm diese Wählergruppe insgesamt innerhalb der Wählerschaft ab, aber den noch pflegte sie weiterhin eine sichtbare Affinität zur Union. Die kirchli che Bindung drückt auch unterschiedliche Wertvorstellungen aus, die etwa nicht-ökonomische Themen wie die Familie, Erziehung oder Ab treibung betreffen. Differenziert man das Konfessionskriterium weiter, so ist der Vorsprung der Union vor der SPD bei Wählern mit seltenem Kirchgang weniger ausgeprägt. Bei dem Kriterium des seltenen oder überhaupt fehlenden Kirchgangs sieht das Bild für die Sozialdemokraten deutlich besser aus. Hier konnte man, wiederum in Westdeutschland, beim Wahlsieg 1998 sogar die Unionsparteien übertreffen und auch bei den folgenden Wah len war, abgesehen von 2013, der Vorsprung der Union relativ minimal. Bei der enttäuschenden Wahl 2009 musste die SPD zum Teil deutliche Verluste bei den katholischen und auch den evangelischen Wählern hin nehmen, bei den Protestanten im Westen gar ein zweistelliges Minus von zwölf Prozentpunkten. Bei regelmäßigen evangelischen Kirchgängern konnte die Union ihren Vorsprung vor der SPD im Vergleich zu 2005 erneut deutlich ausbauen. Die Union wurde 2009 bei den westdeutschen Protestanten stärkste Partei und baute vier Jahre später ihre Position sogar noch aus, verlor aber bei ihren Stammwählern, den regelmäßigen katholischen Kirchgängern fünf Prozentpunkte. Bei der Wahl 2013 konn te sie aber bei ihrem Stammklientel der kirchentreuen Katholiken wieder zulegen. In der Gruppe der Konfessionslosen behielt die SPD bis 2009 die Führung, bevor 2013 die Union auch hier an den Sozialdemokraten vorbeizog. Nur kurz sei der konfessionelle Aspekt auch für die neuen Bundeslän dern erwähnt, wobei die CDU sowohl bei Katholiken - allerdings zählen nur sechs Prozent der Bevölkerung zu den Katholiken - wie auch bei den Protestanten (33 % Bevölkerungsanteil) überdurchschnittliche Er 132 gebnisse erzielte, während die anderen Parteien ihre besten Werte bei den Konfessionslosen verbuchen konnten. Die Dominanz der Unionsparteien bei ihrer Stammwählerschaft verdeut licht auch der Blick auf Parteiwählerschaften bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 nach Konfessionszugehörigkeit und Kirchganghäufigkeit in Westdeutschland (bezogen auf jeweils 100 Wähler der Union bzw. der SPD):251 T abelle 18: P arte iw ä h lersch a ften b e i d en B u nd estagsw ah len 2009/ 2013 nach K onfessionszu gehörigkeit und K irch ganghäu figkeit in W est d eutschland CDU/CSU SPD Insgesamt 2009 2013 2009 2013 2009 2013 Katholisch: wöchentlich 11 9 3 2 6 5 Protestantisch: wöchent lich 3 2 2 1 2 2 Katholisch: ab und zu 19 17 9 10 13 12 Protestantisch: ab und zu 11 11 12 12 10 11 Katholisch: selten, nie 18 21 19 18 19 20 Protestantisch selten, nie 20 20 27 27 24 23 Diese Befunde zu Westdeutschland untermauern die Schwäche der SPD im Segment der (kirchentreuen) Katholiken. Erst in der Gruppe der eher kirchenfernen Katholiken kam die Sozialdemokratie auf Augenhöhe mit den Unionsparteien. Bei beiden Wahlen 2009 und 2013 sind insgesamt weniger die Konfessionsunterschiede bedeutsam, sondern ausschlagge bend ist das Ausmaß der Kirchenbindung. Je niedriger die jeweilige, an der Kirchganghäufigkeit gemessene Kirchenbindung lag, desto besser schnitt die SPD ab. Dementsprechend besteht bei den kirchlich gebun denen Katholiken weiterhin eine eindeutige Präferenz zugunsten der Unionsparteien. Der Vergleich mit der gesamten Wählerschaft unter mauert die überdurchschnittliche Präsenz der Union bei den kirchen treuen Katholiken und umgekehrt die unterdurchschnittliche Stärke der SPD. Insgesamt verdeutlichen diese Ergebnisse, dass die ursprünglichen 251) Vgl. die Tabelle nach Eith, Volksparteien, S. 104. 133 Kernwählerschaften - hier die kirchentreuen Katholiken für die Union letztendlich nur noch einen kleinen Anteil des gesamten Wählerpotenti als ausmachen. An dieser Stelle seien einige kurze Anmerkungen zum Verhältnis zwi schen der Sozialdemokratie und den Katholiken angebracht. Die Sozial demokratie hatte lange Zeit bis in die sechziger und siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts politisch kaum Zugang zu den Katholiken und auch angesichts von 70 % Wahlzustimmung unter den kirchentreuen Katholiken für die Unionsparteien noch bei den Bundestagswahlen 2013 (!) erscheint es gerechtfertigt, sich mit dieser Problematik zu beschäfti gen. Wie die Parteienforscher Peter Lösche und Franz Walter nachdrück lich betonen, sei das Verhältnis der Sozialdemokratie zu den Katholiken jahrzehntelang in der Geschichte der Bundesrepublik ein „zentrales Thema" gewesen, insbesondere da ja die Bundesrepublik bis zur Wie dervereinigung 1990 wesentlich katholischer geprägl war als etwa wäh rend der vormaligen Weimarer Republik oder noch im Kaiserreich.252 Der Katholizismus bildete eine „Expansionsgrenze für die Sozialdemo kratie" und verhinderte in der alten Bundesrepublik die Entstehung von „skandinavischen Verhältnissen", d.h. einer strukturellen Dominanz der SPD. Die signifikanten konfessionellen Unterschiede im Wahlverhalten sind bis mindestens in die 1980er Jahre erhalten geblieben und haben darüber hinaus, wie wir gesehen haben, auch in den letzten 15 Jahren ihren Effekt beibehalten. Ohne näher auf die historische Genese dieser Konstellation einzugehen, spielte die Entscheidung zur Gründung einer interkonfessi onellen Partei nach 1945 eine wesentliche Rolle für die Katholiken, denn der „Doppelcharakter der Unionspartei als Milieupartei des Katholizis mus einerseits und als Sammlungsbewegung rechts von der SPD andrer seits sorgte für die Loyalität derjenigen Katholiken, die in ihrem Milieu verblieben"253. Bei der Bundestagswahl 1961 stimmten lediglich 26 % der Katholiken für die SPD, genau so viel wie es bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 gewesen waren, so dass man aus sozialdemokratischer Perspektive von einem Stillstand in Bezug auf diese Wählerschicht spre chen kann. Erstmals war es der SPD bei den Landtagswahlen 1966 in Nordrhein-Westfalen gelungen, in das Reservoir katholischer Wähler erfolgreich einzudringen und bei der Bundestagswahl 1969 erzielte die SPD in den katholischen Regionen Düsseldorf/Bonn starke Zuwächse. 252) Vgl. ausführlicher dazu auch mit den vielfältigen sozialdemokratischen Bemü hungen um eine Verbesserung des Verhältnisses Lösche/Walter, Die SPD, S. 298ff. 253) Schmitt, Konfession, S. 304. 134 Bei der Bundestagswahl 1972 votierten erstmals mehr als die Hälfte der katholischen Arbeiter für die Sozialdemokraten. Vier Jahre später jedoch hatte die SPD diese Zuwächse wieder verloren, jedoch verebbte der Konflikt allmählich und 1980 erzielte die SPD wieder deutliche Zuwäch se im katholischen Wählersegment, wie sich überhaupt das Verhältnis zwischen der Sozialdemokratie und den Katholiken normalisierte, wenn gleich nach 1980 die SPD bei den folgenden Wahlen wieder in der katho lischen Wählerschicht merklich verlor und man 1990 sogar auf das Ni veau der fünfziger Jahre zurückgefallen war. Zusammenfassend lässt sich zur Frage der Organisations- und Milieu bindungen und eventueller Wechselbeziehungen zu politischen Parteien im Rahmen von Bundestagswahlen ungeachtet eines längerfristig wir kenden Erosionsprozesses weiterhin eine verhaltensbestimmende Wir kung festmachen.254 Traditionelle Wählermilieus spielen weiterhin eine wenn auch abnehmende - Rolle im Wählerverhalten. Insofern lassen sich nach Wolfgang Rudzio dort, wo Organisationsbindungen oder eine ent sprechende Gruppenkommunikation noch bestehen, „trotz fortschreiten der gesellschaftlicher Homogenisierung nach Residuen politisch-sozialer Milieus feststellen, die sich durch besondere Wertvorstellungen, Verhal tensmuster und Kommunikationsnetze auszeichnen". Hierzu zählt Rudzio vor allem ein katholisches und ein gewerkschaftlich-sozial demokratisches Milieu. Überblickt man in einem längerfristigen Vergleich die beiden bisherigen Stammwählerschaften der großen Parteien CDU /C SU und SPD, so zei gen sich aber strukturelle Veränderungen größeren Ausmaßes, wobei hier die Konfession interessiert:255 Bildeten die Katholiken im Jahre 1976 noch 64 % der Gesamtwählerschaft der Union, so sank dieses Segment 2002 auf 44 %. Die Katholiken mit starker Kirchenbindung als „Kern wählerschaft" der Union machten 1974 37 % des gesamten Unionswäh lerteils aus, 1998 waren es nur noch 15 % und 2002 stellten sie nur noch elf Prozent. Ein struktureller Rückgang dieses spezifischen Wählerseg ments ist unübersehbar, wobei diese Abnahme seit der Wiedervereini gung 1990 sich noch potenzierte, da die Zahl von Katholiken im Osten vergleichsweise niedrig ist. Allerdings ist auf eine gewisse Zäsur bei der Bundestagswahl 2009 zu verweisen, die Unterschiede in Bezug auf die beiden Lager zum Aus druck bringt. Auf der Basis von Querschnittsbefragungen vor und nach der Wahl 2009 finden diese Beziehungen bzw. Bindungen Bestätigung, 254) Vgl. Rudzio, System, S. 209ff. und ebenda, S. 210 (das folgende Zitat). 255) Vgl. zu den folgenden Angaben Roth/Jung, Ablösung, S. 16f. , Roth, Schlüssel wahl, S. 220f. und Roth/Wüst, Abwahl, S. 55. 135 jedoch waren einige sozialstrukturelle Effekte nicht so stark ausgefallen wie bei vorherigen Wahlen. So ergab sich vor allem für die SPD ein rele vanter und differenzierender Befund, demzufolge die bislang gängige typische Konstellation, dass gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer in stark überproportionalem Maße sozialdemokratisch wählen, 2009 nicht festgestellt werden konnte. Vielmehr traf diese Nähe nun auf die Partei Die Linke zu.256 Dagegen dominierte bei der Wahlentscheidung für die CDU/CSU weiterhin der konfessionell-religiöse Komplex als „das wohl am stärksten und am dauerhaftesten das Wahlverhalten prä gende Faktorenbündel". Im Hinblick auf die Bindungsthese und Milieus lässt sich feststellen, dass die Union immer noch in weit überdurchschnittlichem Maße kir chengebundene Katholiken für sich mobilisieren kann. Dennoch wird insgesamt mit Blick auf die hier relevanten zwei ausgewählten „Lager" konstatiert, dass der soziale Wandel voranschreitet und die Bindungen an jeweilige politische Gruppierungen weiter schrumpfen. 256) Vgl. Weßels, W ahlverhalten sozialer Gruppen, S. 116 und ebenda (auch das folgende Zitat). 136 5. Weitere Indikatoren zum Wahlverhalten: Geschlecht, Alter und Bildung Schließlich wenden wir uns bei der Frage nach möglichen Faktoren zur Bestimmung von Wahlentscheidungen noch den Kriterien Geschlecht, Alter und Bildung zu, denen ebenfalls Einfluss auf das Wahlverhalten attestiert wird:257 T abelle 19: W ahlverhalten un d G esch lecht 1998 2002 2005 2009 2013 G M F G M F G M F G M F G M F SPD 40,9 41 41 38,5 36 41 34,2 32,8 35,5 23,0 23 23,1 25,7 27 24 CDU/CSU 35,1 35 35 38,5 40 36 34,8 35,5 31 33,8 31 36,4 41,5 38,6 44,3 FDP 6,2 6 6 7,4 8 7 9,8 10,7 9,0 14,6 16,1 13,1 4,8 5,5 4,1 Grüne 6,7 6 8 8,6 8 10 8,1 7,4 8,8 10,7 9,4 12,0 8,4 7,3 10 Linke 5,1 5 5 4,0 4 4 8,7 9,9 7,6 11,9 13,3 10,6 8,6 9,1 8,1 Sonstige 5,9 7 6 3,0 4 3 4,0 4,4 3,5 6,0 7,3 4,8 6,2 7,1 5,4 Zunächst zeigt sich hinsichtlich des Geschlechts, dass abgesehen vom Gleichstand 1998 bis zur Wahl 2009 der Frauenanteil bei den Sozialde mokraten höher als der männliche Anteil war. Erst 2013 wählten mehr Männer als Frauen die SPD. Bei der Union lagen erst bei den Wahlen 2009 und 2013 die Frauen vor den Männern, was wohl auch auf die Spit zenkandidatin Angela Merkel zurückgeführt werden kann. Die Grünen wurden im hier interessierenden Zeitraum durchgehend mehrheitlich von Frauen gewählt, während bei den Linken seit 2005 jeweils der Män neranteil höher lag. Die FDP wählten ebenfalls mehr Männer als Frauen. Ein kurzer Blick auf die jeweiligen Bundestagswahlen bringt folgenden Befund: Bezüglich der Geschlechter hatte es 1998 noch kaum Differenzen bei den Wahlentscheidungen für die Parteien gegeben, lediglich bei den Grünen waren Frauen überproportional vertreten. Bei der Wahl 2002 257) Tabelle zusammengestellt aus Jung/Roth, Wähler, S. 13 (Tabelle 1) (zu 1998); Roth/Jung, Ablösung, S. 15 und ebenda, S. 16 (Abbildung 7) (zu 2002); Korneli us/Roth, Bundestagswahl 2005, S. 49 (Tabelle 5) (zu 2005); Jung/Schroth/W olf, Regierungswechsel, S. 16f. (zu 2009); Spier/von Alemann, Fahrwasser, S. 63 und Jesse, Wahlstatistik, S. 117 Tab. 2 (zu 2013); G = Gesamtdeutschland, M = Män ner, F = Frauen. 137 blieben zwar die Frauen der SPD treu, hingegen verloren die Sozialde mokraten deutlich bei den Männern, bei denen wiederum die Union zulegte. Erstmals seit 1972 unterschied sich somit 2002 das Wahlverhal ten von Männern und Frauen bei den beiden Volksparteien, denn nun hatten die Frauen überwiegend für die Sozialdemokraten gestimmt und gar 51 % der Frauen votierten für die rot-grüne Koalition. Hier spielten im Übrigen auch Unterschiede im Wahlverhalten zwischen Ost und West eine Rolle, denn der Zugewinn der SPD im Osten von 35,1 % (1998) auf 39,7 % (2002) resultierte zuvörderst von der Zustimmung der Frauen. Da auch bei den Grünen die Frauen mehrheitlich die Wählerschaft dar stellen, kann man festhalten, die rot-grüne Koalition wurde vor allem von Frauen wiedergewählt. In Bezug auf das Geschlecht zeigte die Wahl 2005 eher wieder geringe Unterschiede. Die SPD mit ihrem Spitzenkan didaten und Bundeskanzler Gerhard Schröder wählten weiterhin Frauen etwas stärker als Männer, jedoch sind die Verluste bei den Frauen dop pelt so hoch wie bei den Männern. Die größten Einbußen musste die SPD bei den über 60jährigen Frauen im Osten hinnehmen. Insgesamt gesehen wurde die rot-grüne Koalition eher von den Frauen gestützt, wobei hier als Grund auf die veränderte Lebenswirklichkeit von Frauen verwiesen wird, d.h. vor allem eine wachsende Berufstätigkeit, die eher Unterstützung im rot-grünen Lager fand. Die SPD verlor bei den Frauen anlässlich der großen Niederlage 2009 noch deutlicher als bei den Männern im Vergleich zur Wahl 2005, d.h. ein Minus von 9,8 % bei den Männern und ein Minus von sogar 12,4 % bei den Frauen. Die Union erlitt Einbußen bei den Männern, konnte aber sichtbar bei den Frauen zulegen. Auch die Bundestagswahl 2013 zeigte die Union erneut als eine „Frauenpartei"258, wobei auf einen Frauenbo nus wegen Angela Merkel hingewiesen wird. Erstmals übertraf bei die ser Wahl bei den Sozialdemokraten der Männeranteil denjenigen der Frauen. In einer Untersuchung zum Einfluss des Geschlechts auf das Wahlver haltens bei den Bundestagswahlen 1998 bis 2013 wird als Ergebnis fest gehalten, dass „das Geschlecht eines Wählers für die Wahlabsicht bei Bundestagswahlen kaum eine ausschlaggebende Rolle"259 gespielt habe, lediglich bei der Wahl 2013 sei ein schwacher Effekt der Variable „Ge schlecht" in der Wahlabsicht zugunsten der CDU/CSU bemerkbar ge wesen. Hier habe auch die Kanzlerkandidatur Angela Merkels zumin dest 2005 und 2009 keinen Hinweis auf eine eventuell stärkere Hinwen dung von Frauen zur Union erbracht. Dennoch sei hier ergänzt, sind 258) Jesse, W ahlstatistik, S. 116f. 259) Debus, Weder, S. 290. 138 einige beachtenswerte geschlechtsspezifische Differenzierungen - wie etwa die Präferenz von Frauen für das rot-grüne Lager - erwähnenswert. Auch das Alter fungiert als ein Indikator zur Analyse des Wahlverhal tens. Die folgende Tabelle informiert über das Wahlverhalten der ange führten Altersgruppen, wobei wiederum hier nur die beiden großen Parteien interessieren:260 T abelle 20: W ahlverhalten und A ltersgrup pen (in Prozent) Alter 1998 2002 2005 2009 2013 SPD: Gesamt 40,9 38,5 34,2 23,0 25,7 18-29 Jahre 39 38 35 16 24 30-44 Jahre 43 40 33 20 22 45-59 Jahre 43 38 35 24 27 60 Jahre und älter 40 38 34 28 29 CDU/CSU: Gesamt 35,2 38,5 35,2 33,8 41,5 18-29 Jahre 30 33 29 27 34 30-44 Jahre 29 34 31 33 41 45-59 Jahre 36 40 34 31 39 60 Jahre und älter 43 45 43 42 49 Die Union erreichte bei allen hier interessierenden Bundestagswahlen in der Altersgruppe der 60jährigen und Alteren die jeweils höchsten Zu stimmungswerte. Demgegenüber weist der Verlauf bei der SPD ein we niger einheitliches Ergebnis auf, denn 1998 wie auch 2002 erhielt die Partei in der Altersgruppe der 30 bis 44jährigen, 1998 auch noch in der Gruppe der 45 bis 59jährigen, ihre höchsten Werte, musste hier aber bei der Wahl 2002 im Vergleich zu 1998 Einbußen hinnehmen. 1998 lag die SPD außer bei den 60jährigen und Alteren in allen Altersgruppen vor 260) Vgl. Roth/Jung, Ablösung, S. 15 und ebenda, S. 16 (Abbildung 7 (zu 1998 und 2002); Jung/Wolf, Wählerwille, S. 10 und Kornelius/Roth, Bundestagswahl 2005, S. 49 (Tabelle 6) (zu 2005); von Alemann/Spier, Erholung, S. 67 (zu 2009); Spier/von Alemann, Fahrwasser, S. 63 (zu 2013). 139 der CDU/CSU. Bei den Wahlen 2002 und 2005 war die Zustimmung nach Altersgruppen aber insgesamt relativ gleichmäßig verteilt und seit 2009 erhielt die SPD den größten Zuspruch bei den 60jährigen und Alte ren. Insofern trifft nun auf beide großen Parteien die Feststellung zu, dass sie überwiegend von den älteren Wahlbürgern gewählt werden. Erwäh nenswert ist mit Blick auf die Sozialdemokratie der Einbruch bei der jüngsten Altersgruppe der 18 bis 29jährigen von 35 % (2005) auf nur noch 16 % (2009). Auch bei den mittleren Wählern von 30 bis 44 Jahren musste die SPD anlässlich der schweren Niederlage 2009 starke Verluste (-13 %) hinnehmen, wie auch bei den 45 bis 59jährigen. 2013 gewannen die Union und die Sozialdemokraten in allen Altersgruppen, letztere besonders in der Gruppe der 18 bis 29jährigen, wo man vier Jahre zuvor noch große Einbußen erlebt hatte. Zur Linken, die wir hier bei den Altersgruppen nicht weiter berücksich tigen, sei nur kurz angemerkt, dass der Altersfaktor speziell in den östli chen Bundesländern noch eine Rolle spielt. Bei steigendem Alter nahm dort generell die Wahlentscheidung für die Linke zu. Auf weitere Differenzierungen zum Alter und Geschlecht oder/und kombiniert mit dem geographischen Aspekt West- oder Ostdeutschland beispielsweise gehen wir aber nicht näher ein.261 Schließlich sei auch der Bildungsgrad im Kontext von Wahlentscheidun gen etwas näher beleuchtet, wobei hier nur die beiden großen Partei gruppierungen betrachtet werden:262 T abelle 21: B ild ungsgrad und W ahlverhalten 1998 - 2013 (in Prozent der B il d ungsschichten) 1998 2002 2005 2009 2013 SPD CDU/CSU SPD CDU/CSU SPD CDU/CSU SPD CDU/CSU SPD CDU/CSU M F M F Hauptschule 46,9 45,0 36,2 39,2 44 41 38 38 28 37 30 46 Mittlere 39,3 41,3 35,9 33,6 37 39 33 35 21 34 25 43 261) Vgl. dazu detailliertere Angaben in den Arbeiten der vorherigen Fußnote. 262) Tabelle nach Rudzio, System, S. 205 (zu 1998), hier unterschieden nach Männer (M) und Frauen (F); von Alemann/Spier, Doppelter Einsatz, S. 57 (Tabelle 6) (zu 2002 und 2005); von Alemann/Spier, Erholung, S. 67 (zu 2009); Spier/von Alemann, Fahrwasser, S. 63 und Jung/Schroth/W olf, Mitte, S. 47 (zu 2009 und 2013). 140 Reife Abitur 37,4 36,9 30,1 29,0 38 34 34 31 20 30 24 39 Hochschule 32,6 32,6 33,5 27,9 30 35 29 33 20 31 23 37 In Bezug auf den Bildungsgrad lässt sich sowohl für die CDU/ CSU als auch die SPD feststellen, dass generell mit einem steigenden formalen Bildungsgrad die Wahlzustimmung für die großen Parteien abnimmt. Offensichtlich ist der höhere Bildungsgrad bei den Wählern von den hier nicht weiter verfolgten kleineren Parteien die Grünen, die FDP und die PDS/Linke, während die beiden großen Volksparteien eher überdurch schnittliche Ergebnisse bei den einfachen bzw. mittleren Bildungsab schlüssen haben. In der Gruppe der Wähler mit Hauptschulabschluss rangierte die SPD bis 2002 vor der CDU/ CSU, nach einem Gleichstand 2005 rutschte sie bei den Wahlen 2009 und 2013 mit immer größerem Abstand hinter die Unionsparteien. Bei den Einbrüchen der SPD 2009 war der Verlust an Zustimmung in der Gruppe der Abiturienten im Übrigen am höchsten. Ebenso baute die Union seit 2005 ihren Vorsprung bei den Wählern mit mittlerem Bildungsabschluss deutlich aus und lag bei der Wahl 2013 fast 20 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Diese Einbrüche der SPD bei den einfachen und mittleren Bildungsab schlüssen stellen letztendlich nur einen weiteren Beleg für die rasante Gesamtabwärtsentwicklung der Partei in diesem Zeitraum zumindest bis 2009 dar. Etwas weniger dramatisch verlief für die SPD die Zustim mungskurve bei Wählern mit Abitur, denn bis 2005 hatte man die Union hier noch hinter sich gelassen, aber 2009 erfolgte ein radikaler Schwenk, denn nunmehr übertraf die Union die Sozialdemokraten deutlich (2013: 39 % zu 24 %). Auf weitere Differenzierungen zum Bildungsgrad der Wähler etwa nach dem Geschlecht und dem Alter gehen wir nicht näher ein. Für die Sozialdemokraten gilt aber ergänzend, dass sich die Bil dungsunterschiede im Westen bemerkbar machten, während dies im Osten kaum der Fall war. Um den markanten Einschnitt der Bundestagwahl 2009 für die Sozial demokraten mit Blick auf die Kriterien Bildung und berufliche Tätigkeit anschaulich zu verdeutlichen, sei noch eine Übersicht von Richard Hil mer zu den großen Parteien und der Linken hierzu angeführt:263 263) Vgl. Hilmer, Votum, S. 299. Hoch = Abitur/Hochschule/Uni, mittel = Mittel /Realschule, niedrig = kein Abschluss/Volks-/Hauptschule. 141 Tabelle 22: W ahlverhalten nach B ild u ng und T ätigkeit (Stim m enanteil in Pro zent) CDU/CSU SPD Linke 2005 2009 2005 2009 2005 2009 Bildung Hoch 32 29 31 21 9 11 Mittel 35 36 34 21 9 13 niedrig 34 36 38 29 8 12 Tätigkeit Arbeiter 30 28 37 24 12 18 Angestellte 32 33 36 21 7 11 Beamte 38 34 30 26 7 7 Selbstständige 41 33 20 14 6 7 Rentner 42 40 36 29 8 12 Arbeitslose 23 22 31 23 24 25 Die auf Basis von Infratest dimap eruierten Werte bestätigen sowohl bei den Bildungsgraden wie auch den beruflichen Tätigkeiten die oben be reits referierten Ergebnisse. Sie zeigen somit nachhaltig die Zäsur der Bundestagswahl 2009 für die SPD, die in allen Bereichen der Bildung wie auch in den Tätigkeiten zum Teil massive, zweistellige Prozentpunkte an Verlusten hinnehmen musste. Insofern tragen diese Ergebnisse zur wei teren Aufhellung der Einbußen der SPD bei, wobei die massivsten Ein brüche bei der Gruppe der Angestellten (-15 %) und der Arbeiter (-13 %) und im Bereich der mittleren Bildung (-13 %) zu verzeichnen waren. Auch kann angemerkt werden, dass diese Einbußen bei den Sozialde mokraten nicht zu einem entsprechenden Zuwachs bei der Linken führ te, wie auch allgemein im Abschnitt oben zu den Wählerwanderungen festgestellt worden war. Zwar konnte die Linke bei den Arbeitern und den Angestellten deutlich zunehmen, aber die Verluste der Sozialdemo kraten waren noch größer. 142 6. Fazit: Bestimmungsfaktoren der Wahlergebnisse der SPD bei den Bundestagswahlen 1998 bis 2013 Abschließend werden in knappen Ausführungen mögliche Bestim mungsfaktoren für die Bundestagswahlergebnisse der SPD im hier inte ressierenden Zeitraum von 1998 bis 2013 formuliert, die man aus den bislang referierten empirischen Befunden ableiten kann.264 Wir orientie ren uns dabei an dem Aufbau der entsprechenden Kapitel des Hauptteils II und fragen nach einem jeweiligen Effekt des herangezogenen Kriteri ums für das sozialdemokratische Ergebnis. Grundsätzlich ist auf die Vorläufigkeit der Befunde zu verweisen, weshalb vorschnelle wie auch allzu sehr generalisierende Beschreibungen etwaiger Bedingungsfakto ren zu relativieren sind, was bekanntlich auf jede wissenschaftliche Aus sage und demzufolge auch auf die empirische Wahlforschung zutrifft. W ahlkäm pfe: Inwieweit lässt sich aus den Wahlkämpfen zu den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013 ein möglicher Bestimmungsfaktor für die Wahlergeb nisse der deutschen Sozialdemokratie ableiten? Mit Blick auf die erfolg reiche Wahl 1998 kann man festhalten, dass eine moderne Wahlkampag ne in Verbindung mit einem populären Spitzenkandidaten der SPD den Sieg gebracht hat. Zusätzlich trug auch eine weit verbreitete Wechsel stimmung zum Wahlerfolg bei. Vier Jahre später zeigte der Wahlkampf, in dessen Verlauf die Spitzenkandidaten als die führenden Protagonisten noch mehr in den Mittelpunkt rückten, dass man mit schnellen, professi onell inszenierten Reaktionen auf aktuelle Anlässe (Flutkatastrophe in Ostdeutschland, Irakkrieg) durchaus noch in der Endphase einer Wahl auseinandersetzung durch einen Themenumschwung eine Wahl ent scheiden konnte. Auch im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 wurde deutlich, dass ein populärer Spitzenkandidat wie Gerhard Schröder aus einer nahezu aussichtslosen Ausgangslage außerordentlich aufholen konnte und beinahe ein Erfolg noch möglich wurde. Hierbei gelang es im Übrigen auch zum einen, traditionelle sozialdemokratische Themen wie „Friedenspolitik" und „Soziale Gerechtigkeit" ins Zentrum zu rü cken und zum anderen die Agenda des politischen Gegners in einem 264) Auf durchgehende Belege wird hier, abgesehen von einzelnen Befunden, weitge hend verzichtet, da sich die entsprechenden Nachweise in den vorausgegange nen Kapiteln finden. 143 Ausmaß kritisch zu attackieren, dass dessen Programm mehr diskutiert wurde als die eigene, eher negative Regierungsbilanz. 2009 allerdings veränderte sich der Wahlkampf zur anstehenden Bun destagswahl, denn nunmehr betrieb die Amtsinhaberin, Bundeskanzle rin Angela Merkel, ihre Wahlauseinandersetzung unter weitgehendem Verzicht auf eindeutige programmatische Festlegungen in einem „präsidentiellen" Stil. Ungeachtet der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise verlief der Wahlkampf schleppend und der sozialdemokratische Heraus forderer Frank-Walter Steinmeier vermochte es nicht, thematisch die Oberhand zu gewinnen, was im Übrigen aufgrund der vor allem inner halb der SPD umstrittenen Agenda 2010-Politik und auch der Tatsache, dass die beiden Kontrahenten aus ihrer gemeinsamen Koalitionsregie rung heraus agieren mussten, die Folge hatte, dass schärfere Konfronta tionen unglaubwürdig wirkten. Eine Mobilisierung der eigenen Kern wählerschaft gelang der SPD nicht und im Übrigen fehlte es auch an einer dem Wähler zu vermittelnden, realistischen Machtperspektive. Auch gegen den wenig konfrontativ ausgerichteten Wahlkampf der populären Amtsinhaberin bei der Bundestagswahl 2013 fand die SPD mit ihrem in der Partei nicht unumstrittenen Gegenkandidaten in einer Phase guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten kein Gegenmittel. Zwi schen der SPD und ihrem Spitzenkandidaten, der die rot-grünen Re formmaßnahmen aus der Zeit der Regierung Schröder unterstützt hatte, herrschte keine durchgehende Stimmigkeit und auch deshalb gelang die Rückgewinnung ehemaliger sozialdemokratischer Wähler nur sehr ein geschränkt. Resümiert man die fünf sozialdemokratischen Wahlkämpfe, so waren letztendlich ein attraktiver Kandidat zusammen mit wesentli chen sozialdemokratischen Programminhalten und damit korrespondie render thematischer Dominanz ausschlaggebende Bestimmungsfaktoren für einen erfolgreichen Wahlkampf. W ahlergebnisse: Können beim Blick auf die fünf hier analysierten Bundestagswahlen und deren jeweilige sozialdemokratischen Ergebnisse zusammenfassend Bestimmungsfaktoren identifiziert werden, die zur Erklärung des Ab schneidens der SPD einen Beitrag liefern? Der Erfolg bei der Bundestagswahl 1998 resultierte wohl aus drei we sentlichen Momenten, nämlich erstens einem weit verbreiteten Wunsch nach einem Regierungswechsel weg von der Kanzlerschaft Helmut Kohls, zweitens der Popularität des sozialdemokratischen Spitzenkandi daten, dem es mit zu verdanken war, dass die Sozialdemokratie, der 144 man auch die nötige Sachkompetenz zusprach, in Wählerschichten der sog. Neuen Mitte eindringen konnte und es ihr zugleich gelang, ihre traditionellen Wähler zu mobilisieren. Drittens wirkte sich eine moderne Wahlkampfführung im Rahmen der sog. Kampa als positiver Faktor aus. Die Wahl 2002 konnte die rot-grüne Regierung mit ihrem im Vergleich zum Herausforderer der Unionsparteien, Edmund Stoiber, wesentlich beliebteren Amtsinhaber Gerhard Schröder knapp für sich entscheiden, wobei aktuelle Einflüsse wie die Flutkatastrophe und die Diskussion über eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg wohl mit ausschlaggebend waren. Drei Jahre später verpasste die SPD und Bundeskanzler Schröder nach einer enormen Aufholjagd nur knapp den Wahlsieg angesichts einer deutlich verschlechternden wirtschaftlichen Lage. Die SPD musste Stimmen an die neue Linkspartei, die aus dem Zusammenschluss von PDS und der WASG unmittelbar vor der Wahl hervorgegangen war, abgeben. Inwieweit die innerparteilich heftig umstrittenen Reformmaß nahmen der sog. Agenda 2010 der Regierung Schröder letztendlich für den Verlust der Regierungsmehrheit bereits 2005 verantwortlich ge macht werden können, ist umstritten, da der Vertrauensverlust insbe sondere bei den sozialdemokratischen Stammwählern bereits vorher eingesetzt hatte. Die schwere Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2009 mit einem bis dahin noch nie erlittenen hohen Stimmenverlust wurde intensiv diskutiert und folgende Bestimmungsfaktoren wurden - mit zumeist unterschiedlicher Gewichtung - hierfür angeführt: Zunächst vermied die populäre Amtsinhaberin und Kanzlerin Angela Merkel jegliche nachhaltigere, thematische Polarisierung, was ein relativ zurückhalten der SPD-Gegenkandidat Frank-Walter Steinmeier nicht verhindern konnte. Hierbei war der SPD aufgrund ihrer Beteiligung an der voraus gegangenen Großen Koalition eine Grenze gesetzt, wie überhaupt die positiven Ergebnisse dieser Regierung eher Merkel und der Union zuge schrieben wurden. Die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft gelang kaum, viele potenzi elle sozialdemokratische Wähler blieben zu Hause und ein nicht unwe sentlicher Teil wechselte zu anderen Parteien wie insbesondere zur Lin ken. Die umstrittene Agenda 2010-Politik, die von den führenden SPD Ministern auch in der Großen Koalition fortgesetzt wurde (Stichwort u.a. die Rente mit 67), erschütterte die Glaubwürdigkeit der sozialdemokrati schen Politik und letztlich erwies sich zusätzlich die fehlende Machtper spektive für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung als ein weiterer negativer Faktor zur Erklärung des Wahlergebnisses. Schließlich blicken wir auf die Bundestagswahl 2013, bei der die SPD zwar zulegen konnte, aber immer noch das zweitschlechteste Ergebnis 145 seit 1949 hinnehmen musste und ihr Abstand zur Union weiter ange wachsen war. Da die SPD vor dieser Wahl nicht aus einer Großen Koali tion heraus agierte, war offensichtlich, dass ihre Rolle als Juniorpartner in einer Regierung alleine nicht als Erklärung für das erneut schlechte Ergebnis gelten konnte. Vielmehr werden als Gründe für das schlechte Abschneiden der anhaltende Konflikt um die Agenda 2010-Politik, die weiterhin fehlende Machtperspektive, ein ungenügender Wahlkampf mit einem innerparteilich eher umstrittenen Spitzenkandidaten und vor allem die erneut hohe Popularität der Amtsinhaberin und Bundeskanz lerin Angela Merkel betont. Die Diskrepanz zwischen einer traditionel len sozialdemokratischen Sozialstaatspolitik und der tatsächlich exeku tierten Politik wirkte auch 2013 fort und behielt ihren negativen Einfluss auf die Glaubwürdigkeit der SPD insgesamt. Zusammenfassend lassen sich somit sehr wohl aus den Wahlergebnissen der fünf Bundestagswahlen seit 1998 Bestimmungsfaktoren für das Ab schneiden der SPD ableiten: Die Rolle des Spitzenkandidaten, eine Machtperspektive für eine Regierungsbildung, ein stimmiges Programm, das mit der tatsächlich exekutierten Politik weitgehend synchron läuft und damit Glaubwürdigkeit wie auch Kompetenz beim Wahlvolk er zeugt sowie eine damit korrespondierende Mobilisierung der nahste henden Wählerschaft können als Bausteine zur Erklärung der sozialde mokratischen Wahlergebnisse herangezogen werden. Insgesamt muss aber in einem grundsätzlichen Sinne der bereits mehrfach oben angedeu tete sozialökonomische Wandel in der Erwerbsstruktur und der damit verbundene Erosionsprozess von bisher das Wahlverhalten mitbestim mender Milieus bedacht werden, so dass eine „einfache" Rückwendung zu einer „reinen" Arbeiterpartei der Sozialdemokratie letztendlich kei nen Erfolg bei den Bundestagswahlen bescheren konnte. W ahlbeteiligung: Hier interessiert die Frage, inwieweit für den Zeitraum von 1998 bis 2013 mögliche Korrelationen zwischen dem jeweiligen SPD-Ergebnis und der Wahlbeteiligung bestanden und demzufolge dieses Kriterium als ein Bestimmungsfaktor für das Abschneiden der Sozialdemokratie fungiert. Bei aller Vorsicht hinsichtlich der Interpretation möglicher Korrelationen kann man festhalten, dass eine niedrige bzw. sinkende Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen ein tendenziell eher schlechtes Wahlergebnis für die SPD zur Folge hat. So sank die Wahlbeteiligung von 1998 bis 2009 kontinuierlich und parallel dazu fiel das SPD-Ergebnis auf seinen Tief stand 2009, wobei die bei dieser Wahl stärker gesunkene Wahlbeteili 146 gung auch mit einem gravierenden Stimmeneinbruch beim Ergebnis der SPD korrespondierte. Damit muss auf ein Mobilisierungsproblem Bezug genommen werden, demzufolge eine relevante Zahl von potenziellen sozialdemokratischen Wählern zu Hause geblieben sind. So nahmen bei der Bundestagswahl 2009 rund 2,2 Millionen vormalige SPD-Wähler an der Wahl nicht teil. Wie oben beschrieben unterscheidet sich die Wahlbeteiligung zwischen Ost- und Westdeutschland. Blickt man in diesem Zusammenhang auf die sozialdemokratischen Ergebnisse, so ergab sich aber für Ostdeutsch land kein linear durchgehender Befund, d.h. eine sinkende Wahlbeteili gung im Osten hatte nicht immer ein schwächeres SPD-Ergebnis zur Folge. Demgegenüber korrespondierte die Wahlbeteiligung im Westen mit dem sozialdemokratischen Ergebnis, d.h. sank die Wahlbeteiligung, dann verlor die SPD, stieg die Wahlbeteiligung dann nahm ihre Stim menzahl zu. In den Kontext der Thematik der Wahlbeteiligung als Bestimmungsfak tor der sozialdemokratischen Ergebnisse gehört auch die Frage der Nichtwähler. Hier haben in den letzten Jahren intensivierte Forschungen zutage gefördert, dass das Fernbleiben bei Wahlen nicht auf alle Bevöl kerungsschichten gleichmäßig verteilt war, sondern die Nichtbeteiligung an Wahlen sozial zu verorten ist. Demnach verzichteten insbesondere benachteiligte Schichten in weitaus höherem Umfang auf eine Wahlbe teiligung. Kurz gesagt, je besser es den Menschen geht und vor allem je höher der formale Bildungsgrad liegt, desto mehr nehmen sie an Wahlen teil. Oben referierte Studien zeigen im Übrigen, dass sich die ausblei bende Mobilisierung der sozialdemokratischen Kernwähler und der Anstieg der Nichtwahl wechselseitig bedingen können. G eographische V erteilung: Bei der geographischen Verteilung der Wahlergebnisse unterscheidet die Wahlforschung zwischen West- und Ostdeutschland sowie zwischen Nord- und Süddeutschland, d.h. es besteht auch ein Nord-Süd-Gefälle. Da sich hierbei relevante Differenzen im Hinblick auf die Sozialdemo kratie festmachen lassen, stellt das Kriterium der geographischen Vertei lung einen Bestimmungsfaktor für die sozialdemokrafischen Wahler gebnisse dar. Eine Reihe von Unterschieden hat die Wahlforschung beim Wahlverhal ten zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland herausgearbeitet, die in Bezug auf das Abschneiden der Sozialdemokratie kurz zusammenge fasst werden: 147 Erstens war wie erwähnt die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswah len im Westen durchgehend höher als im Osten, allerdings bestand nur im Westen mit Blick auf die SPD eine Wechselbeziehung, demzufolge bei einer niedrigen Wahlbeteiligung auch ein schlechteres SPD-Ergebnis zu konstatieren ist. Für den Osten ließ sich keine derartige durchgehende Tendenz ableiten. Den stärksten Einfluss bezüglich der Wahlbeteiligung übten das Politikinteresse und die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland aus. Zweitens lassen sich hinsichtlich der Parteipräferenzen zwischen den beiden Wahlgebieten Ost- und Westdeutschland Unterschiede erkennen, d.h. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stießen in Westdeutschland grundsätzlich auf mehr Zustimmung als im Osten. Im Osten erfuhren die PDS/Linkspartei/Linke und die sonstigen Parteien größere Reso nanz, wobei die Linke teilweise eine der großen Parteien übertreffen konnte. Generell waren die beiden linken Parteien SPD und die Linke im Osten von 1998 bis 2005 die stärkere politische Kraft und erreichten zu mindest rechnerisch jeweils gut 55 %. Die SPD war von 1998 bis 2005 stärkste Partei im Osten, wobei sie dennoch dort nur 2002 einen höheren Stimmenanteil als im Westen erzielte. Nach 2005 sackte sie eklatant ab und fiel hinter der Linken zurück. Mangelnde und nicht kontinuierliche Parteiidentifikation in Verbindung mit einer gering ausgeprägten Ver ankerung der Partei werden hierfür verantwortlich gemacht. Drittens wies der Osten als Wahlgebiet auch eine höhere Volatilität auf, d.h. die Wahlergebnisse zweier aufeinanderfolgender Wahlen unter schieden sich deutlicher als im Westen. Ein Faktor, der die nicht stabil verankerte Sozialdemokratie nachhaltig betraf. Insbesondere Arbeiter, die im Westen jahrzehntelang mehrheitlich für die SPD votierten, fühlten sich in Ostdeutschland nicht grundsätzlich an die SPD gebunden. Struk turelle Abweichungen in der Erwerbsstruktur im Osten wie ein höherer Arbeiteranteil sowie weniger Selbstständige und Landwirte, die traditi onell eher bürgerliche Parteien bevorzugen, oder ein sehr niedriger Ka tholikenanteil bzw. ein höherer Prozentsatz von Konfessionslosen erwie sen sich nicht von Vorteil für die SPD. Immerhin neigten Protestanten auch in den neuen Bundesländern in weitaus höherem Maße den Sozial demokraten zu. Wie oben bereits ausgeführt, herrschte in Bezug auf das Wahlverhalten neben der Differenzierung zwischen Westdeutschland und Ostdeutsch land auch ein Nord-Süd-Gefälle. Dies bedeutet, dass die SPD weitgehend im Norden Deutschlands sowie zum Teil in der Mitte (Nordrhein Westfalen, Hessen) über ihrem bundesweiten Durchschnitt liegende Wahlergebnisse einfahren konnte. Dieser Befund traf auch auf die schwere Niederlage der SPD 2009 zu, wo lediglich im Norden noch 148 überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt wurden. Hingegen erreichte die Sozialdemokratie im Süden nirgends die Mehrheit und musste mit Blick auf Bayern die schlechtesten Ergebnisse hinnehmen, wobei hier der große Erfolg der CSU anlässlich der Wahl 2002 mit dem Kanzlerkandida ten Stoiber hervor stach. Konfessionelle Aspekte spielten hier u.a. auch eine Rolle, d.h. die SPD war in überwiegend protestantischen Regionen stärker als in den überwiegend katholischen Gebieten Süddeutschlands, abgesehen von den katholischen Industrieregionen Nordrhein-West falens. Auffällig erscheint die Tatsache, dass die Sozialdemokratie in den wirtschaftlich eher prosperierenden Regionen im Süden weniger erfolg reich war. W ählerw anderung: Das Kriterium der Wählerwanderung als Bestimmungsfaktor für die Wahlergebnisse der Sozialdemokratie bietet die Möglichkeit, den mögli chen Verbleib der insbesondere nach 2005 außerordentlich hohen Stimmenverluste der SPD zu eruieren. In diesem Kontext ist auch nach eventuellen Folgen der während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders implementierten rot-grünen Reformpolitik in Bezug auf das jeweilige Abschneiden der linken „Konkurrenzpartei" die Linke zu fragen. Der Aspekt der Wählerwanderung impliziert die Frage nach der Mobilisie rung von Wählern und hierbei insbesondere von potenziellen Parteiwäh lern. Bei der erfolgreichen Wahl 1998 verzeichnete die SPD Zuwächse von der CDU/ CSU und den Grünen sowie auch in größerem Umfang aus der Gruppe der Nichtwähler. Vier Jahre später verlor die SPD per Saldo mit über 1,1 Millionen Stimmen die meisten an die Union, aber auch die Verluste an die Grünen und die FDP waren verhältnismäßig hoch, wäh rend sie lediglich von der PDS Stimmen gewann. 2005 wuchs der Stimmenverlust der SPD per Saldo auf rund 2,3 Millionen Stimmen und nun wanderten fast eine Million vormaliger SPD-Wähler zur Linkspar tei, wobei im Osten die weitaus größten Zuwächse der Linkspartei von bis dato sozialdemokratischen Wählern stammten. Angesichts der vielfachen Kritik an der sog. Agenda 2010 konnte die Linke nach 2005 und insbesondere bei der Wahl 2009 einen erheblichen Zuwachs seitens vormals sozialdemokratischer Wähler verzeichnen. Die SPD musste den Verlust von 6,2 Millionen Stimmen hinnehmen. Mehr als zwei Millionen vormalige sozialdemokratische Wähler blieben zu Hause, aber auch die Union, die Grünen (870 000) und die FDP verzeichneten Gewinne aus den Kreisen ehemaliger sozialdemokratischer 149 Wähler. Den Sozialdemokraten gelang die Mobilisierung ihr naheste hender Wählerschichten vor allem 2009 und, ungeachtet einer leichten Verbesserung, auch 2013 nicht. Hinsichtlich der Motive für den Wechsel weg von der SPD anlässlich der Bundestagswahl 2009 betonten die Wechsler zur FDP und zu den Uni onsparteien die Wirtschaftspolitik und danach die Arbeitsmarktpolitik, bei den Abgängern zur Linken dominierte die Frage der sozialen Ge rechtigkeit. Unter den Abgängen zur Linken waren Männer, Arbeiter, Arbeitslose und Gewerkschaftsmitglieder überrepräsentiert. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Wählerwanderungsbilanzen liefern einen Beitrag zur Bestimmung der SPD-Ergebnisse bei den hier untersuchten Bundestagswahlen, wobei die deutlich gestiegene Anzahl von potenziell sozialdemokratischen Nichtwählern nach 2005 einen markanten Befund darstellt. Die Linke als schärfste Kritikerin der Agenda-2010 Politik hat aber dennoch nur bedingt von den sozialdemokrati schen Verlusten profitieren können und musste bereits 2013 Stimmen verluste hinnehmen. Zur R olle der jew eilig en Sp itzenkandidaten für das A m t des Bundes kanzlers: Da bei Bundestagswahlen neben den Entscheidungen für Sachprogramme und damit für Parteien auch die Präferenz für Personen als weiterer Faktor im Kontext des Wahlverhaltens fungiert, wurde folgerichtig die Frage nach der Attraktivität bzw. Beliebtheit der jeweiligen Bewerber um das Amt des Bundeskanzlers aufgeworfen und als weiterer Bestim mungsfaktor für die sozialdemokratischen Wahlergebnisse untersucht. Dabei wurden die den Spitzenkandidaten der beiden Großparteien attes tierten persönlichen und fachlichen Kompetenzen entsprechend den Vorgaben aus der Wahlforschung vorgestellt, die unter dem Begriff der „Kandidatenimages" subsumiert werden, also die Themen- oder Prob lemlösungskompetenz, die persönliche Integrität (vertrauenswürdig, ehrlich), Leadership (u.a. Führungsstärke, Entscheidungsfreude, Tatkraft oder Organisationskraft) und politische Merkmale (Auftreten, Ausstrah lung, Herkunft). Jedoch verweist die Wahlforschung in Bezug auf die Relevanz der Spitzenkandidaten für das Wählerverhalten auf die Bedeu tung situativer und persönlicher Umstände der jeweiligen Wahl hin, insofern also eher auf kurzfristige Gründe für Wahlentscheidungen. Zunächst ist festzuhalten, dass abgesehen von der Bundestagswahl 1998 die jeweiligen Amtsinhaber und Bundeskanzler höhere Zustimmungs 150 werte als ihre Herausforderer verzeichneten. Aus sozialdemokratischer Perspektive ragt beim Blick auf die hier interessierenden fünf Bundes tagswahlen Gerhard Schröder als erfolgreicher und populärer Kandidat hervor, der auch bei seiner dritten Wahl 2005 unter ungünstigen Bedin gungen nur knapp gegen die Herausforderin Angela Merkel unterlag. Schröder wurde insbesondere die Eigenschaft eines „Siegertypen" attes tiert und hier rangierte er weit vor seinen Gegenkandidaten, während beim Kriterium der Glaubwürdigkeit sich das Bild schon differenzierte. Nach 2005 fällt auf, dass die sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Steinmeier und Steinbrück sowohl auf dem Gebiet der persönlichen Eigenschaften wie - abgesehen vom Aspekt der Kompetenz auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit - auch in Sachthemen teilweise erheblich niedrigere Zustimmungswerte als die Amtsinhaberin und Bundeskanz lerin Angela Merkel erhielten. Da der Kanzlerin auch mehr „Durchset zungsfähigkeit" im Vergleich zu Steinmeier und Steinbrück 2009 bzw. 2013 attestiert wurde, wirft dies auf die Stellung der sozialdemokrati schen Kandidaten innerhalb ihrer Parteien ein eher kritisches Licht und sollte als ein wesentlicher Bestimmungsfaktor für das Abschneiden der SPD insgesamt aus Sicht der Wähler beachtet werden. Das unterstreicht die von der Wahlforschung hervorgehobene Stimmigkeit zwischen dem Spitzenkandidaten und der Partei bzw. dem Parteiprogramm als erfolg versprechenden Gesichtspunkt im Kontext von Wahlentscheidungen. Insgesamt kann kein einheitliches Bild zur Frage gezeichnet werden, ob die Spitzenkandidaten und damit der Faktor der Persönlichkeit oder letztendlich die Sachthemen und damit die Präferenz für die Parteien ausschlaggebend waren. Letztendlich überwog wohl die Sach- bzw. Parteienpräferenz bei den Wahlentscheidungen. So führte der klare Popularitätsvorsprung Schröders gegenüber seinem Herausforderer Stoiber 2002 dennoch nur zu einem knappen Sieg der SPD und 2005 trotz besse rer persönlicher Werte im Vergleich zur Spitzenkandidatin der Opposi tion zum Verlust des Amtes. Betrachtet man die Frage nach den ausschlaggebenden Gründen für Wahlentscheidungen, so sanken bei den potenziellen sozialdemokrati schen Wählern nach 2005 und damit nach Schröder die Bedeutung der Spitzenkandidaten und das Parteiprogramm nahm an Gewicht bei den Wahlentscheidungen zu. Bei der Bundestagswahl 2013 wird überwie gend der Person der Bundeskanzlerin Merkel ein gewachsener Stellen wert für den Wahlsieg der Union attestiert, hingegen war ungeachtet des hohen Ansehens der Kanzlerin das Wahlergebnis 2009 enttäuschend für die CDU/CSU. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die beiden dominierenden Protagonisten bei den Bundestagswahlen im hier interessierenden Zeit 151 raum, Schröder und Merkel, höhere Zustimmungswerte als ihre Parteien erhielten. Ihre Popularität spiegelte sich demnach nicht im gleichen Um fang im Wahlergebnis ihrer Parteien wieder. Umgekehrt erzielten die beiden sozialdemokratischen Bewerber Steinmeier und Steinbrück bei den Wahlen 2009 bzw. 2013 für ihre Person nur verhältnismäßig geringe über der Partei liegende Zustimmungswerte, was ihre mangelnde Ak zeptanz bei den Wählern und damit das enttäuschende Wahlergebnis insgesamt mit erklären kann. Ein durchgehender Trend zur verstärkten Personalisierung der Bundes tagswahlen lässt sich aus den Daten nicht ableiten. Vielmehr spielen die Parteien und deren Lösungsangebot bzw. die Lösungsvorschläge zu Sachfragen weiterhin eine bedeutende Rolle im Prozess der Wahlent scheidungen. In Bezug auf die potenziellen Parteiwähler kann man aber von einem gewissen Umschwung sprechen, denn während für die sozi aldemokratischen Wähler die Bedeutung des Spitzenkandidaten nach Schröder abnahm, gewann der Persönlichkeitsfaktor bei den Unions wählern mit Angela Merkel zunehmend an Bedeutung. Letztendlich sei festgehalten, dass eine ausgeprägte Kongruenz zwischen dem Spitzen kandidaten und seiner Partei am ehesten einen Wahlerfolg verspricht, was somit als stimulierender Effekt auch für die sozialdemokratischen Ergebnisse seit 1998 Geltung beanspruchen kann. Parteikom petenz: Die Wahlentscheidung der wahlberechtigten Bürger wird neben dem Faktor der Spitzenkandidaten überwiegend aus der Präferenz für die jeweiligen Parteien bestimmt. Dieses Kriterium der Parteikompetenz aus Perspektive der Wähler bildet mit Blick auf die sozialdemokratischen Wahlergebnisse nach 1998 einen wesentlichen Bestimmungsfaktor. Mar kant erscheint der von den Wählern attestierte Kompetenzverlust der SPD auf dem Feld der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wie auch der Rückgang bei der eigentlichen sozialdemokratischen Kernkompe tenz der sozialen Gerechtigkeit, wo man aber immerhin noch den Vor rang vor den Unionsparteien behaupten konnte. Der Kompetenzverlust wiegt nachhaltig, denn wie vorher erwähnt, spielt die Parteipräferenz wohl insgesamt die ausschlaggebende Rolle im Vergleich zur Kandidatenfrage. Im Einzelnen konnte die SPD im gesam ten hier interessierenden Zeitraum nie die Unionsparteien auf dem Ge biet der Wirtschaft erreichen und insbesondere wuchs der Rückstand seit 2005 erheblich an. Abgesehen von der Wahl 1998 rangierte die SPD auch auf dem Sektor der Arbeitsmarktpolitik klar hinter dem politischen 152 Hauptgegner. Lediglich in der sozialdemokratischen Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit behielt die Sozialdemokratie ihren Vorsprung, wenngleich auch hier die Union aufholte. Höhere Zustimmung erlangte die SPD in der Außenpolitik, insbesondere im Jahr 2002 im Kontext der Irakkriegsfrage. Auffällig sind die Einbrü che bei den sozialdemokratischen Kompetenzwerten z.B. in den Politik feldern Zukunft, Wirtschaft, Soziales bei den desaströsen Wahlen 2009 und 2013. Hier ist wohl auch aufgrund der vorrangigen Thematik der Agenda-Politik ein umfassender Vertrauensverlust und Einbruch bei der Glaubwürdigkeit aus Sicht vieler Wähler gegenüber der SPD zu konsta tieren, der den massiven Rückgang der SPD-Stimmen erklären kann. Resümierend kann man einen nahezu kontinuierlichen, zumindest bis zur Bundestagswahl 2009, belegbaren Verlust an Kompetenzzuweisung seitens der Wähler gegenüber der SPD festmachen. Dieser Befund ver dient im Gesamtkontext der Frage nach möglichen Gründen zur Ent wicklung der deutschen Sozialdemokratie von der Regierung Schröder bis zur zweiten Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel beson dere Beachtung und stellt einen entscheidenden Bestimmungsfaktor zu den Wahlergebnissen der Sozialdemokratie dar. Anzumerken gilt es noch, dass der Prozess des abnehmenden Vertrauens in die Kompetenz der SPD aber bereits vor dem Einsetzen der 2003 implementierten rot grünen Reformen begonnen hatte. Betrachtet man abschließend die aus Sicht der Wähler als wichtig titu lierten Themen bei den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013, so wird erneut der Stellenwert der sozialen Gerechtigkeit bzw. sozialen Sicher heit gerade für tatsächliche bzw. potenzielle sozialdemokratische Wähler erkennbar. Berufsgruppen: M ilieu s und Stam m w ählerschaften: Der Komplex der Milieus und der Stammwählerschaften nimmt einen großen Raum in der Erforschung des Wahlverhaltens ein. Darauf sich beziehende Wahlanalysen betonen die Bedeutung von Milieu- bzw. Gruppenstrukturen für die Wähler, mithin berücksichtigen sie also eher längerfristige Einstellungen und weniger kurzfristige Stimmungen. In Deutschland haben sich historisch im Wesentlichen zwei politische, lebensweltlich prägende Milieus mit entsprechender politischer Reprä sentanz gebildet, nämlich zum einen unter dem Stichwort der Klasse der Gegensatz von Kapital und Arbeit mit der relativen Nähe zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie und zum anderen unter dem Stichwort der Religion bzw. Konfession die Nähe kirchentreuer Katholi 153 ken zur Union. Diese prägen ungeachtet eines längerfristig wirkenden Erosionsprozesses Wahlentscheidungen immer noch mit. Dieser soziologische Ansatz, der nach dem Stellenwert von Milieus für Wahlentscheidungen fragt, verdient seine Berechtigung im Hinblick auf eine wesentliche erkenntnisleitende Fragestellung der vorliegenden Arbeit, nämlich mögliche Kriterien bzw. Gründe herauszuarbeiten, die die abnehmende Attraktivität der Sozialdemokratie im hier interessie renden Zeitraum erklären können. Im Mittelpunkt steht zum einen die Berufsgruppe der Arbeiter generell und zum anderen spezifisch gewerk schaftlich organisierten Arbeiter, die bis in unsere unmittelbare Gegen wart als treue sozialdemokratische Stammwählerschaft galten. Zunächst ist festzuhalten, dass der Anteil in der Berufsgruppe der Arbei ter, die bei den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013 die SPD wählten, deutlich von knapp der Hälfte auf weniger als ein Drittel sank. Der glei che Befund ergibt sich mit leichten Abweichungen auch bei den Ange stellten. Stärkere Verluste waren weiterhin bei den Rentnern und den Arbeitslosen sowie in der Gruppe der Auszubildenden zu verzeichnen. Von 1998 bis 2005 war die SPD bei Arbeitern in Ostdeutschland stärkste Kraft, allerdings lag man 2005 bereits auf dem gleichen Niveau wie die Linke und hatte bei den Arbeitern im Osten die Vorherrschaft verloren. Den schweren Einbruch der SPD bei der Wahl 2009 verdeutlicht der Absturz in der Gruppe der Arbeiter auf nur noch ein Viertel in diesem Segment der Wählerschaft, während umgekehrt die Linke hier ein Re kordergebnis erreichte. Auch die Union konnte die Sozialdemokraten sowohl bei den Arbeitern wie auch den Angestellten überholen und diesen Rang bei der Bundestagswahl 2013 mit weiteren Zuwächsen be haupten. Insgesamt ist aber festzuhalten, dass der sozialdemokratische Abwärtstrend bei der Gruppe der Arbeiter bereits vor der umstrittenen sozialpolitischen Neujustierung durch die Agenda 2010-Politik einge setzt hatte. Jedenfalls ist der Wähleranteil in der Gruppe der Arbeiter ein wesentlicher Bestimmungsfaktor für die SPD-Ergebnisse bei den Bun destagswahlen von 1998 bis 2013. Neben den Arbeitern bildete wie oben ausgeführt die Gruppe der Arbei ter mit Gewerkschaftsmitgliedschaft die wesentliche Stammwählerschaft der SPD. Hierbei ist das Ausmaß des Einbruchs bei dieser bis dato sozi aldemokratischen Kernwählerschaft im hier interessierenden Zeitraum offensichtlich, denn von zwei Dritteln der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, die 1998 noch sozialdemokratisch gewählt hatten, votierten 2013 nur noch 39 % für die SPD, wobei ein regelrechter Absturz bei der Wahl 2009 im Vergleich zu 2005 zu verzeichnen war (34 %). Erneut ge lang umgekehrt der Union in diesem Segment ein Zuwachs bei den Wahlen wie auch in erheblichem Umfang der Linken, so dass ein Zu 154 sammenhang mit den sozialdemokratischen Einbußen wohl unbestreit bar ist. Die Verluste der SPD im Osten blieben auf hohem Niveau. In Bezug auf das gesamte Wählerpotential stellt diese ursprüngliche Kernwählerschaft der SPD zwar nur noch einen kleinen Anteil dar. Den noch nimmt das Kriterium der Gewerkschaftsmitgliedschaft bei den Wählern der Sozialdemokratie weiterhin einen wesentlich höheren Stel lenwert als vergleichsweise bei den Unionsparteien ein und bildet einen wichtigen Bestimmungsgrund für die sozialdemokratischen Wahlergeb nisse. Jedoch ist das Bild der SPD als primäre politische Vertretung der Arbeiter in einer längeren Perspektive gesehen nur noch bedingt zutref fend, was im Übrigen auch auf das Verhältnis zu den Gewerkschaften als wichtige Vorfeldorganisation zutrifft. Schließlich ist noch kurz auf die Problematik der Beziehungen der Sozi aldemokratie zu den Katholiken einzugehen, also dem Milieu, das bis in unsere unmittelbare Gegenwart weiterhin eine Stammwählerschaft der Union bildet. Dieses Kriterium, das Bezug nimmt zur Konfession, wurde hier dennoch angeführt, denn es fungiert eindeutig als ein, wenngleich negativer, Bestimmungsfaktor für die sozialdemokratischen Wahlergeb nisse. So ist festzuhalten, dass die SPD auch von 1998 bis 2013 in diesem Wählersegment kaum Fuß fassen konnte und weit abgeschlagen hinter den Unionsparteien rangierte. Weiterhin stellt die Gruppe der Katholi ken und insbesondere die kirchentreuen Katholiken ein schwieriges Terrain für die Sozialdemokratie dar. G eschlecht: Das Geschlecht erweist sich insgesamt nur eingeschränkt als Bestim mungsfaktor für die Ergebnisse der SPD bei den Bundestagswahlen. Herrschte anlässlich der Wahl 1998 noch ein Gleichstand zwischen den Geschlechtern unter den sozialdemokratischen Wählern, so wählten von 2002 bis 2009 mehr Frauen als Männer die Sozialdemokraten und erst 2013 überwog der Männeranteil. Die rot-grüne Koalition als Ganzes wurde durchgehend überwiegend von Frauen gewählt, da bei den Grü nen Frauen den größeren Anteil unter den Wählern dieser Partei stellten. Bei der außerordentlich deutlichen Niederlage der SPD 2009 lag das Minus bei den Frauen in der Wählerschaft im Übrigen noch höher als dasjenige bei den Männern. 155 Alter: Weniger eindeutig zeigt sich das Alter als Faktor zur Bestimmung der SPD-Ergebnisse bei den Bundestagswahlen. 1998 und 2002 erreichte die Partei ihre höchsten Zustimmungswerte in den mittleren Altersgruppen der 30 bis 44jährigen bzw. noch zusätzlich 1998 in der Gruppe der 45 bis 59jährigen. War bei den Wahlen 2002 und 2005 die Zustimmung nach Altersgruppen aber insgesamt relativ gleichmäßig verteilt, erhielt die SPD seit 2009 den größten Zuspruch bei den 60jährigen und Alteren. Insofern trifft nun auf beide großen Parteien die Feststellung zu, dass sie überwiegend von den älteren Wahlbürgern gewählt werden. Bei der desaströsen Wahl 2009 fallen die schweren Einbrüche bei der jüngsten Altersgruppe der 18 bis 29jährigen und bei den mittleren Wählern von 30 bis 44 Jahren ins Auge. Immerhin konnte die SPD anlässlich der Bun destagswahl 2013 in der Gruppe der jüngsten Wähler von 18 bis 29 Jah ren die größten Zuwächse erzielen. Bildung: Mit Blick auf den Bildungsgrad als eventuellen Bestimmungsfaktor beim Wahlverhalten lassen sich signifikante Feststellungen ableiten, denn sowohl für die CDU/ CSU als auch die SPD galt, dass generell mit einem steigenden formalen Bildungsgrad die Wahlzustimmung für die großen Parteien abnahm. Offensichtlich wählten Wähler mit höheren Bildungs abschlüssen vermehrt die hier nicht weiter berücksichtigten kleineren Parteien die Grünen, die FDP und die PDS/Linke, während die Wähler schaft bei den beiden großen Volksparteien überdurchschnittlich ledig lich über einen einfachen bzw. mittleren Bildungsabschluss verfügte. In der Gruppe der Wähler mit Hauptschulabschluss rangierte die SPD bei den Wahlen 2009 und 2013 mit immer größerem Abstand hinter den Unionsparteien und dies unterstreicht somit den Vertrauensverlust, den die Sozialdemokraten in den eher unteren Schichten erlitt. 2009 verzeichnete die SPD übrigens in der Gruppe der Abiturienten die größten Einbußen. Für die Sozialdemokraten galt ergänzend, dass sich die Bil dungsunterschiede innerhalb ihrer Wählerschaft im Westen bemerkbar machten, während dies im Osten kaum der Fall war. 156 Fazit: Bevor wir ein zusammenfassendes Fazit zu etwaigen Bestimmungsfakto ren der sozialdemokratischen Wahlergebnisse bei den hier im Mittel punkt stehenden Bundestagswahlen von 1998 bis 2013 versuchen, sei auch als eine Art Rahmen oder Hintergrund - ein kurzer, strukturieren der Blick auf die derzeitige deutsche Wählerschaft insgesamt gewor fen:265 Die Wählerschaft teilt sich nach dem Geschlecht zu ungefähr gleichen Anteilen auf Frauen und Männer. Bezüglich des Alters ist eine fortge schrittene Alterung zu konstatieren, denn die 60jährigen und Alteren stellen bereits ein Drittel der Wahlberechtigten und dieser Anteil wird sich weiter erhöhen. Nach Berufsgruppen differenziert dominieren die Angestellten vor den noch in den 1950er Jahren überwiegenden Arbei tern und an dritter Stelle folgen die Beamten. Wichtig im Hinblick auf unsere Themenstellung ist, wie bereits im Kapitel 4.1. näher dargelegt, der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Wähler an der gesamten Wählerschaft, dieser umfasste 2013 aber nur noch 14 %. Hinsichtlich des Bildungsstandes hat sich auch eine strukturelle Änderung mittlerweile ergeben, denn rund ein Drittel der Wähler verfügt über die mittlere Reife und ein gutes Fünftel sind Hauptschüler, hingegen besitzen bereits 38 % der Wähler die Hochschulreife bzw. einen Hochschulabschluss. Der weiterhin nicht zu vernachlässigende Faktor der Religion bzw. der Kon fession beim Wahlverhalten ergibt folgendes Bild: Ein Drittel der Wähler ist katholisch, ein etwas größerer Anteil ist protestantisch, knapp 30 % sind ohne Konfession und nahezu vier Prozent gehören zu anderen Konfessionen. Rund eine Million von den drei Millionen Muslimen in Deutschland sind derzeit wahlberechtigt. Der Rückgang der sozialdemokratischen Wahlergebnisse bei den Bun destagswahlen im Zeitraum von 1998 bis 2013 ist auf eine Mischung verschiedener Faktoren zurückzuführen und somit liegt eine multivari ante Perspektive nahe. Eine monokausale Erklärung etwa nur mit Blick auf die umstrittene Agenda 2010-Politik als alleinigen Verursachungs faktor kann demzufolge nicht überzeugen: Zunächst lässt sich der sozioökonomische Wandel weg von der Industriege sellschaft hin zur Dienstleistungsgesellschaft und zur aktuell bereits heftig diskutierten digitalen Arbeitswelt kaum mehr bestreiten. Dieser generelle Trend hat zur Erosion der ursprünglichen und geradezu klas sischen Kernwählerschaft der Arbeiter, insbesondere der gewerkschaft 265) Vgl. Schmidt, System, S. 24f. 157 lieh organisierten Arbeiter, als treueste Klientel der Sozialdemokratie geführt. Ein Prozess, der im Übrigen bereits vor der 2003 begonnenen rot-grünen Reformpolitik eingesetzt hatte. Wenn auch in weniger dramatischer Form zeichnet sich dieser Rückgang bei einer bestimmten Wählerschicht auch bei der Union ab, denn deren engstes Wählerklientel, die kirchentreuen Katholiken, nimmt tendenziell ebenso ab, wie generell Bindungen an Organisationen und demzufolge auch an Parteien sich gelockert haben. Inwieweit eine höhere Bildung und eine zunehmende Individualisierung als gesellschaftlicher Trend in den letzten Jahrzehnten diese Erosion traditioneller Bindungen an Par teien in Verbindung mit einem analogen Wahlverhalten befördert haben und somit die Parteiidentifikation abschwächte, sei hier nur angedeutet. Jedoch zeigt das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 im Hinblick auf den klaren Sieg der Union, dass vorschnelle Abgesänge auf Volkspartei en und den Verlust ihrer Stammwählerschaften zu vermeiden sind. Zwar hatte der hier nur kurz skizzierte strukturelle Wandel der sozio- ökonomischen Bedingungen bereits vor der heftig umstrittenen Agenda Politik der rot-grünen Bundesregierung mit Gerhard Schröder eingesetzt, dennoch haben diese sozialpolitischen Reformen nachhaltig zum Rück gang der sozialdemokratischen Bundestagswahlergebnisse spätestens seit 2005 beigetragen. Da diese Reformen vorrangig den Kern der sozial demokratischen Wählerschaft betrafen - im Unterschied etwa zur Wähl erklientel der Grünen - kann der enorme Stimmenverlust 2009 wohl hauptsächlich damit erklärt werden. Dazu gesellte sich das überwiegend negative Erscheinungsbild der SPD in der ersten Großen Koalition mit Angela Merkel von 2005 bis 2009, die die sozialpolitischen Reformen fortsetzte. Wie oben ausgeführt, blieben zahlreiche tatsächliche und potenzielle sozialdemokratische Wähler mindestens bei der Bundestagswahl 2009 lieber zu Hause, während ein anderer Teil zu den Linken überwechselte. Dennoch bleibt hier festzuhalten, dass die Linke nur einen Teil der SPD- Wähler absorbieren konnte und bereits anlässlich der Wahl 2013 unge achtet ihres anhaltenden Protests gegen die Reformen der Schröderregie rung sogar Stimmenverluste hinnehmen musste. Die weitgehend aus bleibende Mobilisierung der SPD-Wähler ist ein wesentlicher Faktor zur Erklärung der sozialdemokratischen Wahlergebnisse bei den Bundes tagswahlen spätestens seit 2005. Dieser Befund kann zum Teil durch die in jüngster Zeit intensiv voran getriebene Forschung zur Nichtwahl bestätigt werden, denn die Nicht wahl ist sozial vermittelt, d.h. überwiegend untere Schichten, also an sich das Hauptklientel der Sozialdemokratie, nehmen ihr Wahlrecht nicht in Anspruch, auch weil sie ihre Anliegen nicht vertreten sehen. Bei 158 aller Vorsicht kann mit Blick auf die in jüngster Zeit wieder zunehmen den Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen jedoch angemerkt werden, dass bislang eher den Wahlen überwiegend ferngestandene Wähler nicht für die SPD gewonnen werden können, sondern eher den rechtspopulis tischen Kräften zugutekommen. Zusätzlich verdient als ein Faktor bei der Frage nach den möglichen Gründen des sozialdemokratischen Rück gangs bei den Wählern die Schwäche der SPD in Ostdeutschland Erwäh nung, denn hier gelang es der SPD letztendlich nicht, sich stabil zu ver ankern. Die Bedeutung populärer Spitzenkandidaten bei den Bundestagswahlen sollte insgesamt ungeachtet der Erfolge Gerhard Schröders für die SPD wie auch der Popularität Angela Merkels nicht überbewertet werden, denn insgesamt nimmt für die Wählerschaft wohl die programmatische Ausrichtung und das jeweilige Angebot der Parteien den höheren Stel lenwert bei ihrer Wahlentscheidung ein, wenngleich situativ die Bedeu tung des Spitzenpersonals eine größere Rolle spielen kann. Als einen wesentlichen Faktor für die Bestimmung der sozialdemokrati schen Ergebnisse von 1998 bis 2013 lässt sich die in den vielen Wählerbe fragungen zu belegende, verloren gegangene Kompetenz der Partei in den meisten politischen Sachgebieten festmachen. Letztendlich verblieb nur noch - und mit abnehmender Tendenz - die attestierte Kompetenz auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit, wobei es der von Angela Merkel geprägten CDU gelang, auch hier zuzulegen. Schließlich resultiert wohl aus den angeführten Gründen für das tatsäch lich zustande gekommene Ergebnis der Sozialdemokratie deren gesun kene Präsenz in ihren bis dato vorherrschenden Stammwählerschaften der Arbeiter und im Besonderen der gewerkschaftlich organisierten Arbei ter. Hierbei ist u.a. auch auf den Wandel der SPD in Bezug auf ihre Mit gliedschaft zu verweisen, d.h. um eine klassische Arbeiterpartei handelt es sich bei ihr nicht mehr, was letztendlich aufgrund des generellen Wandels der Erwerbsstruktur unvermeidlich ist. 159

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References

Zusammenfassung

Wo steht die deutsche Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert? Aktuell scheint sie, nach einer lang anhaltenden Abwärtsbewegung, die auch 2016 überwiegend enttäuschende Ergebnisse bei den Landtagswahlen hervorgebracht hatte, wieder im Aufwind zu sein. Dennoch verlangt die nach 1998 eingetretene Abwärtsentwicklung bei Bundestagswahlen nach Erklärungen, die über tagesaktuelle Feststellungen oder kurzzeitige Umfragehochs hinausgehen. Nach einem kurzen historischen Einstieg zur Entwicklung der sozialdemokratischen Partei seit 1945 untersucht Manfred Krapf die Ergebnisse der SPD in den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013, um den Abwärtstrend der Sozialdemokratie seit Antritt der rot-grünen Koalition erklärbar zu machen. Abschließend diskutiert der Autor die Perspektive der Sozialdemokratie als Volkspartei und formuliert darüber hinaus Thesen für eine zukünftige sozialdemokratische Politik.