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III. Conclusio: Ende derVolksparteien? Anmerkungen zur zukünftigen Entwicklung der Sozialdemokratie in:

Manfred Krapf

Von Schröder zu Merkel, page 161 - 175

Die SPD in den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3994-6, ISBN online: 978-3-8288-6741-3, https://doi.org/10.5771/9783828867413-161

Tectum, Baden-Baden
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III. Conclusio: Ende derVolksparteien? Anmerkungen zur zukünftigen Entwicklung der Sozialdemokratie Was folgt für die SPD aus den hier vorgetragenen Ergebnissen der Bun destagswahlen seit 1998? Wir wollen am Ende der vorliegenden Unter suchung zur deutschen Sozialdemokratie bei den Bundestagswahlen in den letzten fünfzehn Jahren einige stichpunktartige und weniger syste matische Überlegungen formulieren, wobei Gegenwart und Zukunft von Volksparteien als Fluchtpunkt fungieren. Den Abschluss bilden subjekti ve Thesen für eine mögliche zukünftige sozialdemokratische Politik. Angesichts einer zunehmenden Volatilität bei den Wählern und damit gewachsenen Wechselbereitschaft stellt sich insbesondere für die in den letzten Jahren arg gebeutelte deutsche Sozialdemokratie die Frage, in wieweit sie noch in der Lage ist, einen größeren Stimmenanteil bei den Bundestagswahlen zu erzielen und damit auch als „Seniorpartner" eine Regierung zu führen. Eine sozialdemokratische Alleinregierung auf Bundesebene war bekanntlich seit 1949 nie realisierbar und stellt demzu folge von vorneherein kein auch nur annähernd erreichbares Ziel dar. Dieser Befund hat in allerdings abgeschwächtem Umfang auch für die Unionsparteien CDU und CSU seine Berechtigung, wenngleich unter Heranziehung des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl 2013 hier die Gefährdung ihres Status als große Partei und damit Volkspartei weit weniger ausgeprägt ist. Damit ist der Komplex der Volksparteien auf geworfen und hier insbesondere die Frage, inwieweit die deutsche Sozi aldemokratie noch als eine Volkspartei charakterisiert bzw. eingeschätzt werden kann. Zunächst sei noch einmal nachdrücklich betont, dass die hier im Mittel punkt stehenden Bundestagswahlen nur eine Ebene politischer Ent scheidungsprozesse innerhalb der föderalen Bundesrepublik Deutsch land abbilden. Denn neben der Stellung der Sozialdemokratie auf der Bundesebene muss selbstverständlich auch deren politische Präsenz in den Bundesländern beachtet werden, wo man im Herbst 2016 dreizehn von sechzehn Landesregierungen stellt bzw. an der Regierung beteiligt ist. Darüber hinaus ist auch die zum Teil starke Präsenz in den Kommu nen und hier in den (Groß)Städten, übrigens auch in Bayern, in Rech nung zu stellen. Insofern haftet der vorliegenden Arbeit, die nur eine Ebene der politischen Willensbildung und Entscheidung im Visier hat, eine gewisse Begrenztheit an. Ein derart umfassender Blick auf die ge samten Ebenen der politischen Entscheidungen unter Berücksichtigung der sozialdemokratischen Repräsentanz würde den Umfang des Buches erheblich erweitern. Da jedoch auch im Bewusstsein des Bürgers und 161 beim Blick auf die Wahlbeteiligung der bundespolitischen Ebene die größte Aufmerksamkeit zukommt, erscheint die Fokussierung auf die Bundestagswahlen als Untersuchungsrahmen zur Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie seit 1998 gerechtfertigt. Für die Bundesebene gilt es zunächst das Phänomen des Wechselwäh lers festzuhalten, mithin also den Komplex der abnehmenden Parteibin dungen bzw. Parteiidentifikationen bei allen politischen Gruppierungen. Ein Vorgang, der im Übrigen in Ostdeutschland wie oben ausführlicher dargelegt wurde, ausgeprägter zu beobachten ist. Diese nachlassenden Bindungen an Parteien werden in engen Zusammenhang mit der viel fach konstatierten Erosion von bislang lebensweltlich prägenden Milieus im Gefolge sozialstruktureller bzw. sozioökonomischer Veränderungen verortet.266 Der Prozess des Abschmelzens bisheriger lebensweltlich ein flussreicher, umfassender und determinierender Milieus wurde durch grundsätzliche Veränderungen im Bereich der Ökonomie und damit der Arbeitswelt, durch den nachhaltigen Trend in Richtung einer Dienstleis tungsgesellschaft, flexible Arbeitsformen, zunehmende Individualisie rungstendenzen usw. gekennzeichnet und bildet - vereinfacht formuliert - einen mit zu berücksichtigenden Bezugsrahmen zum Verständnis der sozialdemokratischen Einbrüche bei den Wahlen der letzten Jahre. Dieser Erosionsprozess traf folgerichtig das bisherige sozialdemokra tisch-gewerkschaftliche Milieu und damit die Stammwählerschaft der Partei, also die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter. Die Stammwäh lerschaft der SPD schmolz, eine Kompensation durch den Einbruch in eine wie auch immer zu definierende „neue Mitte" gelang letztendlich nur vorübergehend bei der Bundestagswahl 1998 unter spezifischen Bedingungen wie dem Überdruss gegenüber einem langjährigen Amts inhaber und einem gleichzeitig überaus populären, sozialdemokrati schen Gegenkandidaten. Demgegenüber scheint das potenzielle Stamm wählerklientel der Union derzeit noch weniger von diesen Erosionspro zessen betroffen. Eine wesentliche Konsequenz dieses Prozesses der sich auflösenden Milieus bildet die intensiv, vor allem nach der Bundestagswahl 2009, diskutierte These vom Ende bzw. der Krise der Volksparteien im bishe rigen Sinne wie sie nachhaltig Peter Lösche postuliert. Für den Parteien forscher kommt „das Zeitalter der Volksparteien [kommt] zu seinem Ende, diese sind gesellschaftlich, politisch und historisch überholt". 266) Vgl. hier nur Lösche, Ende, S. 9 und ebenda, S. 6 (das folgende Zitat). 162 Insbesondere mit Blick auf die SPD wurde deren Status bzw. Anspruch als Volkspartei auch von anderen Parteiforschern in Frage gestellt.267 Zunächst ist in knappen Umrissen zu klären, was eigentlich unter „Volksparteien" zu verstehen ist. Dabei werden in der Parteienforschung idealtypisch vier Indikatoren zur Kennzeichnung von Volksparteien hervorgehoben: Erstens setzen sich Volksparteien als politische Organisationen aus Bür gern zusammen, die nach ihrer sozialen Zusammensetzung nicht auf eine Schicht, Klasse oder Konfession bezogen sind, „sondern prinzipiell mehrere Schichten und Klassen, Landsmannschaften und Religionen umfassen", was im Übrigen aber nicht gleichbedeutend damit sein muss, dass eine Volkspartei quasi spiegelbildlich die Sozialstruktur der Wäh lerschaft abbildet. Zweitens wollen Volksparteien möglichst viele und auch verschiedene Wählergruppen für sich gewinnen, denn eine Volkspartei ist eine „Mas senwähler-, Mitglieder- und Funktionärspartei", d.h. sie muss eigentlich auf Dauer 35 % der Wähler gewinnen, ein Prozent der Wahlberechtigten zur Mitgliedschaft überzeugen und davon wiederum zehn Prozent zu einer Funktionärstätigkeit innerhalb der Partei bewegen. Auf die aktuel le Lage bezogen, wäre die deutsche Sozialdemokratie nach diesen Vor gaben von Lösche somit wohl keine Volkspartei mehr und die Union bewegt sich bereits im Grenzbereich eines möglichen Endes als Volks partei. Drittens müssen Volksparteien, die nur in einem repräsentativ demokratischen System vorstellbar sind, koalitions- und kompromissbe reit sein und Regierungsverantwortung übernehmen, d.h. sie können keinen Anspruch auf absolute Herrschaft stellen. Kompromissbereit schaft und Kompromissfähigkeit sind somit unverzichtbare Fähigkeiten von Volksparteien. Diese Bedingung impliziert aber, dass neben den nicht übereinstimmenden Auffassungen in einzelnen Politikbereichen dennoch ein Fundament von Gemeinsamkeiten wie ein Konsens über die Grundregeln einer parlamentarischen Demokratie vorhanden sein muss. Von besonderer Relevanz für unsere Themenstellung ist schließlich vier tens der Befund, dass Volksparteien Milieuparteien sind, d.h. sie ent stammen zumindest zum Teil einem bestimmten sozialmoralischen Milieu mit einem gemeinsamen Fundament als Bindungskraft für 20 bis 25 Prozent der Wähler. Historisch mit Blick auf die deutsche Geschichte lassen sich, wie bereits mehrfach schon erwähnt, zwei derartige sozial moralische Milieus festmachen, nämlich das katholische Milieu und das 267) Vgl. u.a. Jung, Volksparteien, S. 325-348; zum Begriff der Volksparteien Lösche, Ende, S. 6ff. und ebenda, S. 7 (die beiden folgenden Zitate). 163 sozialdemokratische Solidarmilieu. Konkret sind also Katholiken und gewerkschaftlich organisierte Facharbeiter gemeint, die beide immer noch bei Wahlen zu den jeweiligen Hochburgen der CDU/CSU und der SPD zählen. Peter Lösche sieht vorrangig im auf unterschiedliche Grün de zurückzuführenden Zerfall dieser sozialmoralischen Milieus den Hauptgrund der Erosion der jeweiligen Stammwählerschaften.268 So ist das „katholisch-protestantische Fundament" der CDU/CSU infolge der Säkularisation brüchig geworden, wenngleich eine engere Kirchenbin dung weiterhin ein das Wahlverhalten (mit)bestimmender Faktor bleibe. Mit Blick auf die Sozialdemokratie sei das alte sozialdemokratische Mili eu „gleichsam wegmodernisiert" worden. Eine knappe Definition von Volksparteien findet sich in Anlehnung an den Parteienforscher Oskar Niedermayer bei Manuela S. Kulick, die darunter eine Partei versteht, „die ihre Mitglieder und Wähler (aus ver schiedenen sozialen Schichten) mit einer breiten Programmatik an spricht, sich flächendeckend organisiert und bündnisoffen agiert"269. Ähnlich akzentuiert Ulrich Eith270 den Begriff der Volkspartei: Erstens richte sie sich im Kontext einer programmatischen Entideologisierung auf den Wahlerfolg und die politische Machtausübung und damit auf eine umfassende Wählerbasis aus, zweitens verfüge sie ausgehend von einem festen Kern über eine soziale und schichtenüberspannende Mit gliederbasis und habe auch neue Wählergruppen im Visier, drittens stehe eine „staatstragende Funktion, die dominierende Stellung im eigenen politischen Lager im Vordergrund", d.h. Volksparteien beanspruchen eine führende Rolle in der Regierung oder in der Opposition. Am Beispiel der Bundestagswahl 2013 kann man mit Eith noch einmal auf das Konstrukt Volksparteien rekurrieren, wenn man auf die soziale Zusammensetzung der Wählergruppen bei den großen Parteien blickt: 268) Vgl. Lösche, Ende, S. 8ff. und ebenda, S. 9 (das folgende Zitat). 269) Kulick, Absturz, S .199. 270) Vgl. Eith, Volksparteien, S. 97f., ebenda, S. 97 (das folgende Zitat) und ebenda, S. 101 Tabelle 1 (die folgende Übersicht). 164 Tabelle 23: Soziale Zusammensetzung der Wählergruppen 2013 (in Prozent) Gesamt CDU/CSU SPD Alter: 18-29Jahre 15 13 14 30-44Jahre 24 24 21 45-59Jahre 31 29 33 ab öOJahre 30 35 33 Berufsgruppe Arbeiter 25 23 28 Angestellte 43 43 45 Beamte 7 8 7 Selbstständige 10 11 6 Landwirte 2 3 0 Gewerkschaftsmitglie d ja 14 11 20 nein 77 80 72 Konfession Katholisch 32 41 26 Evangelisch 33 32 39 Keine 26 19 25 Schulbildung Hauptschule 22 24 26 Mittlere Reife 33 34 32 Hochschulreife 20 19 19 Hochschulabschluss 18 16 16 Insgesamt lassen sich bei den hier angeführten Kriterien große Ähnlich keiten zwischen der Gesamtbevölkerung und den beiden großen Partei en wie auch zum Teil beim Vergleich zwischen den beiden Gruppierun gen feststellen. Allerdings ist auch auf signifikante Unterschiede zu ver weisen: So weicht die Präferenz für die CDU/CSU bei der Altersgruppe der über 60jährigen sichtbar von der Gesamtbevölkerung ab, die SPD wiederum weist bei den Berufsgruppen der Arbeiter einen leicht über durchschnittlichen Wert und hei Selbstständigen einen unterdurch schnittlichen Wert auf. Deutlichere Differenzen bestehen für die Sozial demokraten beim Kriterium der Gewerkschaftszugehörigkeit, wo man 165 klar über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt und demzufolge sehr wohl noch von einer Stammwählerschaft im - in welchem tatsächlichen Umfang auch immer - klassischen sozialdemokratischen Milieu spre chen kann. Weitere Unterschiede lassen sich in Bezug auf die konfessio nelle Zusammensetzung der jeweiligen Wählerschaft festmachen, wobei bei den Katholiken als weiterhin den Unionsparteien nahestehendes Wählerklientel eine deutliche Uberrepräsentanz bzw. bei den Sozialde mokraten eine sichtbare Unterrepräsentanz festzustellen ist. Auch die höheren Ergebnisse für die SPD bei den Bundestagswahlen in der Grup pe der Protestanten untermauern die im II. Abschnitt dieser Arbeit refe rierten Befunde bei den Wahlen. Somit kann man dem Fazit von Eith durchaus zustimmen, dass es sich bei den beiden großen politischen Gruppierungen noch um Volkspartei en handle, wenn man die strukturelle Zusammensetzung der Gesamtbe völkerung in Beziehung zu den betreffenden Parteien setzt. Eine spiegel bildliche Abbildung der Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung in der Wählerstruktur der jeweiligen Partei ist wie erwähnt aber keine notwendige Bedingung für die Zuschreibung als Volkspartei. Beide großen Parteien sind im Übrigen, wenn auch im unterschiedlichen Aus maß, durch den inneren Konflikt zwischen Modernisierern versus Tradi tionalisten betroffen. Hierbei sei mit dem Fokus auf die Sozialdemokratie nur an die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit Gerhard Schröder an der Spitze implementierte Agenda 2010-Politik erinnert, die bekanntlich zu heftigen innerparteilichen Kontroversen und zu massiven Vertrauensverlusten insbesondere in der sozialdemokratischen Stamm wählerschaft geführt hat.271 Dennoch wird die Diskussion über die Volksparteien unter dem Signum ihrer Krisenhaftigkeit fortgeführt. Die vielfach konstatierte Krise der Volksparteien wird aus dem Zerfall der genannten „sozialmoralischen Milieus" abgeleitet, der wiederum ein Resultat von Individualisierungs schüben als Konsequenz der Bildungsexpansion seit den 1970er Jahren, der Pluralisierung der Lebensstile sowie der Auflösung traditioneller Wertegemeinschaften wie auch eines neuen Organisationsverhalten jüngerer Generationen sei, für die die bisherigen Organisationen nicht mehr attraktiv seien (was im Übrigen auch nichtpolitische Zusammen schlüsse wie Sportvereine beispielsweise betrifft). Auch hätten sich die beiden großen Parteien inhaltlich angenähert - Stichwort „Sozialdemo kratisierung" der Merkel-CDU - und im Übrigen sei Politik immer kom plizierter, komplexer und für den frustrierten Durchschnittsbürger im mer unverständlicher geworden. Letzteres Argument verdient als ein 271) Vgl. Eith, Volksparteien, S. 103ff. 166 Merkmal von Politik in Zeiten der Globalisierung - Schlagwort z.B. TTIP - besondere Beachtung. Die Forscher Dieter Roth und Andreas M. Wüst stellen ebenfalls einen „dramatischen" Niedergang der Volksparteien seit 2002 fest und machen hierfür strukturelle, konjunkturelle und politische Gründe verantwort lich:272 So habe sich die Berufsstruktur verändert und alte gesellschaftli che Konfliktlinien, die die Basis von Interessenformierungen und deren Durchsetzung durch große Parteien bildeten, erodieren. Des Weiteren schrumpfen sog. Vorfeldorganisationen wie Kirchen oder Gewerkschaf ten und verlieren an Bedeutung. Es bröckelt die Bindungskraft der Volksparteien, d.h. es kam zu Mitgliederverlusten und der damit kor respondierenden Abnahme soziale Kontrolle über politisches Verhalten, was vor allem die SPD betraf. Der Prozentsatz derjenigen, die bei Befra gungen angaben, über keine Parteiidentifikation zu verfügen, stieg von 15 % (1976) auf 37 % (2009). Bei den potenziellen bzw. tatsächlichen Wählern der SPD sei zwar der Prozentsatz derjenigen mit Parteiidentifi kation von 24 % (1994) über 27 % (1998) auf 30 % (2002) zunächst gestie gen, ehe er auf 27 % (2005) und schließlich massiv auf 18 % (2009) abfiel. Das Kernmilieu großer Parteien zerfalle, d.h. die Zahl kirchentreuer Katholiken als der Union nahe stehendes Klientel bzw. gewerkschaftlich organisierte Arbeiter als der Sozialdemokratie nahestehendes Klientel nehme ab. Ebenso bewirke mehr Mobilität bedingt durch höhere Bildung ein Mehr an Individualisierung und Ungebundenheit und schließlich herrsche mittlerweile eine andere Medienlandschaft und Medialisierung der Politik vor, die - mit neuen Formen - eine schnelle, umfassende und auch interaktive Politikvermittlung erfordert. Politisch sei durch das Ende des Ost-West-Konfliktes ein Drängen in die politische Mitte ent standen und klare programmatische und politische Konturen lösen sich allmählich auf. Mit weiteren empirischen Befunden wird der Niedergang der Volkspar teien neben den Rückgängen bei den Parteimitgliedschaften mit Blick auf die Wahlergebnisse wie folgt untermauert: Erzielten die beiden gro ßen Parteien in den 1960er und in den 1970er Jahren bei den Bundes tagswahlen gemeinsam zum Teil mehr als 90 %, so lag dieser Wert bei 76,0 % (1998) und 77,0 % (2002), sank drei Jahre später auf 69,4 % und er reichte bei den insbesondere für die SPD „desaströsen" Bundestagswah len 2009 nur noch 56,8 %, während er 2013 immerhin auf 67,2 % stieg. Die hier formulierte These der Krise der Volksparteien stößt aber auf Widerspruch. Eine Krise der Volksparteien wird nach Niedermayer schon seit einem halben Jahrhundert diagnostiziert, wobei jedoch bis 272) Vgl. Roth/Wüst, Volksparteien, S. 284ff. 167 heute keine umfassende und allgemeingültige Definition einer Volkspar tei überhaupt vorliege.273 Weit verbreitet ist Kirchheimers Zuschreibung von Volksparteien als „catch-all party" oder „Allerweltspartei", deren Ziel nur die Stimmenmaximierung sei. Unklar sei auch die Frage nach der Quantität, d.h. könne man von einer Volkspartei erst dann sprechen, wenn sie 30 oder 35 % der Wähler erreicht oder eine Mindestanzahl von Mitgliedern aufweist? Niedermayer zufolge sei „eine Partei dann zu den Volksparteien zu zählen, wenn im Falle von Koalitionsregierungen rein rechnerisch min destens eine minimale Gewinnkoalition274 mit ihr als größter Fraktion gebildet werden kann". Die weitere Entwicklung der Volksparteien wird anhand dreier Definitionsmerkmale analysiert, wobei auf eine elektorale Dominanz („umfangreiche Wählerschaft"), parlamentarische Dominanz („Lead-Funktion bei der Regierungsbildung") und gesellschaftliche Ver ankerung („umfangreiche Mitgliedschaft) als Kriterien verwiesen wird. Ihren Höhepunkt hinsichtlich der Dominanz erreichten die Volkspartei en in (West)Deutschland in den 1970er Jahren, wo sie mehr als 80 % der Wahlberechtigten mobilisierten und über 90 % der Bundestagsabgeord neten stellten, danach nahm ihre Vorherrschaft ab. Mit Blick auf die beiden großen Parteien kann man festhalten: Konnte die SPD bei der Bundestagswahl 1998 noch 33,2 % der Wahlberechtigten auf sich vereinigen, waren es anlässlich der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 nur noch 16,1 % der Wahlberechtigten. Bei der Union nahm der entsprechende Verlauf eine weniger dramatische Form, sie vereinigte 1998 28,5 % der Wahlberechtigten auf sich und bei der Wahl 2009 23,6 %. Eine Untersuchung275 zur Bundestagswahl 2009 brach te das Ergebnis, dass fast jeder zweite ehemalige SPD-Wähler und über drei Fünftel ehemaliger Unionswähler bei der Bundestagswahl 2009 nur kurzfristig gewechselt seien und prinzipiell für die beiden Volksparteien wieder mobilisierbar seien. Die Bildung einer Mehrheitsregierung an den Volksparteien vorbei war nach dieser Wahl 2009 nicht möglich, d.h. trotz der Erosion ihrer elektoralen und parlamentarischen Dominanz haben die CDU/CSU und die SPD mit der hier verwendeten Definition ihren Volksparteienstatus nicht verloren. 273) Vgl. Niedermayer, Volksparteien, S. 523f., S. 526ff. (zum Folgenden) und ebenda, S. 526 (das folgende Zitat). 274) Eine Gewinnkoalition ist eine Koalition, welche die absolute Mandatsmehrheit besitzt (im Gegensatz zur Minderheitskoalition) und diese verliert, wenn einer der Koalitionspartnern abspringt (im Gegensatz zu übergroßen Koalitionen); je nach Wahlergebnis kann es durchaus mehrere minimale Gewinnkoalitionen ge ben. Große Koalitionen sind in der Regel ebenfalls minimale Gewinnkoalitionen. 275) Vgl. Kulick, Absturz, S. 199ff. 168 Zur gesellschaftlichen Verankerung der großen Parteien schließlich merkt Niedermayer noch an: Trotz erheblicher Verluste bei der Mitglie derzahl haben die Volksparteien Ende 2012 noch sechsmal so viel Mit glieder wie die kleineren Parteien, also besteht immer noch ein deutli cher Unterschied bei der gesellschaftlichen Verankerung. Mit Blick auf verschiedene Erklärungsversuche zu den Veränderungsprozessen sieht der Parteienforscher resümierend die Entwicklung der Volksparteien „nicht als einen naturgegebenen' Prozess an, der zwangsläufig auf ihr Ende hinführt"276. Die Herausforderungen und strukturellen Wandlungsprozesse in ihrer Bedeutung für die Volksparteien wurden bereits vor mehr als zwanzig Jahren von Kurt Sontheimer weitsichtig konstatierte, denn „eine sich immer stärker differenzierende und auch auseinanderentwickelnde Gesellschaft kann von den Volksparteien heute kaum mehr umfaßt, geschweige denn zusammengefügt werden"277. Sontheimer wies darauf hin, dass die großen Parteien ihr „deutliches Profil" und ihre soziologi sche Verortung" eingebüßt hätten und ihr Augenmerk mehr auf ein zunehmend fluktuierendes Wählerpotential richteten. Es seien zentrifu gale Tendenzen im politischen System und eine stärkere Fragmentierung des deutschen Parteiensystems zu erwarten, was wiederum Auswirkun gen auf die Regierungsfähigkeit und Regierungsstabilität nach sich zie he. Für Peter Lösche sind unter dem Eindruck der Bundestagswahl 2009 „die guten alten Zeiten, in denen Stabilität und Kontinuität unser Partei ensystem charakterisierten und in denen es darauf ankam, welche von den beiden Großen' die eine Kleine' für eine Koalition zu gewinnen vermochte"278, endgültig vorbei. Zwar wollen nahezu alle Parteien wei terhin „Volksparteien" bleiben, was sowohl die SPD ungeachtet eklatan ter Wahlniederlagen in den letzten Jahren wie auch die aktuell ebenfalls strauchelnden Unionsparteien unbeeindruckt weiter behaupten, doch die Realität sei eine andere, denn das „Zeitalter der Volksparteien kommt zu seinem Ende, diese sind gesellschaftlich, politisch und histo risch überholt". Ähnlich wird mit Blick auf die Wahlergebnissen - hier der Bundestagswahl 2009 - argumentiert, demnach der "Volkspartei enstatus von Unionsparteien und SPD daher inzwischen in den mytho logischen Bereich zu verweisen"279 sei, da die beiden großen Gruppie 276) Niedermayer, Volksparteien, S. 534. 277) Sontheimer, System, S. 184. und ebenda, S. 183f. (das folgende Zitat). 278) Lösche, Ende, S. 6 (auch das folgende Zitat). Allerdings muss m.E. diese Diagno se mit Blick auf die bayerische CSU relativiert werden, was einer hier nicht zu leistenden, eingehenderen Analyse bedürfte. 279) Thomas Poguntke, Zwerge?, S. 131. 169 rungen gemeinsam weniger als 60 % Zustimmung erreicht hatten, so dass man nun von einem Fünfparteiensystem auszugehen hat, was Kon sequenzen für Regierungsbildung hat. Das zwangsläufige Ende der bisherigen großen Volksparteien wird je doch zurecht mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 und hier zuvörderst dem Wahlergebnis der Unionsparteien als „Mär"280 abgewiesen bzw. stark relativiert. Vielmehr kann man sogar von einer Renaissance der Volkspartei angesichts des Wahlergebnisses der CDU im Jahr 2013 spre chen, die „zu längst vergangen geglaubter Volksparteistärke zurückge funden" habe. Die Union habe sich bei dieser Wahl „dem Ideal einer Volkspartei, also breitem Rückhalt in den meisten Bevölkerungsgrup pen"281 wieder angenähert. Kritik an der These vom vermeintlichen Ende der Volksparteien wird u.a. auch von Eckhard Jesse geäußert, denn die „Zukunft der Volksparteien, die sich für Reformen etwa im Bereich der Partizipation aufgeschlossen zeigen, ist vielmehr offen"282. Letztendlich dürfte die Definition von Volksparteien darüber entschei den, inwieweit man noch von diesem Parteitypus sprechen kann. Wich tig erscheint jedenfalls der Verweis von Lösche, dass der aus seiner Per spektive unumkehrbare Niedergang der Volksparteien so wie wir sie bisher kannten, aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen, also struktu rellen Ursachen resultiert und nicht „einfach auf Parteiversagen"283 zurückzuführen ist. Ungeachtet punktueller Hinweise haben aber die kleineren Parteien kein dem erodierten Milieu der bisherigen Großpar teien entsprechendes Milieu schaffen können. Bei den Wahlen wird die Volatilität erhalten bleiben, ebenso die Wahlenthaltung, Stammwähler werden an Gewicht abnehmen und ganz allgemein werden Wahlkämpfe weiter personalisiert, ein Phänomen, das bei weitem nicht nur in Deutschland zu konstatieren ist. Ob sich aber tatsächlich ein „ganz neuer Parteitypus" entfalten wird, sei im Rahmen dieser Studie einmal dahingestellt, womit eine gewisse Skepsis diesbezüglich zum Ausdruck gebracht wird. Der Hinweis auf die neue Partei der Piraten, die wohl ihren Höhepunkt schon wieder überschritten hat, stützt jedenfalls die These von neuen Parteitypen nicht. Dennoch ist Lösche beizupflichten, dass die veränderte Parteien landschaft und das Fünf- oder Sechs-Parteiensystem kein Grund sei, „Zeter und Mordio zu schreien und zu glauben, die bundesrepublikani sche Demokratie zerbreche" nun. 280) Jung/Schroth/W olf, Sieg, S. 9 und ebenda, S. 15 (das folgende Zitat). 281) Hilmer/Merz, Meisterstück, S. 195. 282) Jesse, Ausgang, S. 384. 283) Lösche, Ende, S. 9 und ebenda, S. 12 (das folgende Zitat). 170 Anzumerken bleibt jedoch zu einem eventuell vorschnell verkündeten Ende der Volksparteien, dass man wohl nicht einfach aus dem Ergebnis der durchaus „merkwürdigen" Wahl von 2009 grundsätzliche Struktur wandlungen ableiten sollte, denn das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 kann durchaus eher in Richtung der Stabilisierung von Volksparteien, zumindest bei den Unionsparteien, interpretiert werden. Dennoch beflü geln aktuelle Vorgänge im Kontext der Flüchtlingskrise wie der Aufstieg der (rechts)populistischen Partei AfD die These von der Erosion der bis herigen großen Volksparteien, wobei diese neuesten Entwicklungen im deutschen Parteiensystem die Sozialdemokratie zuvörderst in Ost deutschland wie dort auch die Linke betreffen, aber insgesamt nun auch den Stellenwert der CDU/CSU als umfassende Volkspartei in Frage stellen. Deutschlands Parteienlandschaft ist insgesamt überschaubar, aber nicht erstarrt, d.h. es verschwinden immer wieder Parteien und es tauchen regelmäßig neue auf, wie derzeit die (rechts)populistische AfD, was im Rahmen der vorliegenden Arbeit aber nicht weifer vertieft wird. Auffäl lig ist, dass in den beiden Regierungsphasen der SPD jeweils neue Par teien am linken Rand entstanden bzw. sich konsolidierten. So während der Regierung Schmidt die Grünen infolge des aufkommenden Umwelt themas und während der Regierung Schröder die Linke, die allerdings schon vorher im Osten Deutschlands ein Machtfaktor war. Welche Konsequenzen können nun abschließend aus den im Rahmen dieser Untersuchung herausgearbeiteten Befunden der Wahlforschung für eine zukünftige politische Ausrichtung der deutschen Sozialdemo kratie bei aller Vorsicht gezogen werden? Zusammenfassend zur sozialdemokratischen Regierungspolitik in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland konstatiert der Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt ein Schwanken zwischen einem „traditionalistischen Kurs mit betont pro-sozialstaatlicher und gewerkschaftsfreundlicher Politik und Streben nach Einebnung gesell schaftlicher Ungleichheit", was für die Ara Brandt und die erste rot grüne Regierung Schröder gelte, einer „gedämpfter Kurskorrektur der vom parteipolitischen Gegner vermachten Politik" und schließlich einer Modernisierungspolitik unter der Leitlinie des „aktivierenden Staa tes"284, der neben Rechten auch Pflichten einfordert, wie in der zweiten Regierung Schröder. 284) Schmidt, System, S. 38f. 171 Ausgehend von dieser knappen Charakterisierung der sozialdemokrati schen Politik unter dem Eindruck des massiven Rückgangs ihrer Macht basis auf Bundesebene nachhaltig nach 2005 folgen abschließend einige stichwortartige, subjektive und eher unsystematische Gedanken für eine mögliche sozialdemokratische Politik in der Zukunft: - Angesichts der oben nachhaltig belegten, vielfach verlorengegange nen Kompetenz der Sozialdemokratie aus der Perspektive der Wähler sollte der Schwerpunkt künftiger sozialdemokratischer Politik in der Wiedergewinnung dieser Kompetenzen in der Wahrnehmung durch die Wählerschaft liegen. Inhaltlich sind hier wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitische Felder vorrangig, insbesondere muss die „Meinungsführerschaft" in der Sozialpolitik bzw. auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit wieder unumstritten anvisiert werden. - Um Kompetenz und eng damit korrespondierend auch Glaubwür digkeit (wieder) zu erlangen, ist konsequenterweise eine programma tische und ebenso konkret in praktische Politik umgesetzte Profil schärfung vonnöten, was im Übrigen unter der Konstellation einer Großen Koalition, insbesondere als deren „Juniorpartner", schwer zu realisieren ist. - Eine so verstandene Profilschärfung impliziert weiterhin nicht einfach nur eine Wende nach „links", denn unter Berücksichtigung der struk turellen, sozioökonomischen Wandlungsprozesse erscheint eine Rückkehr der SPD zur „klassischen" Arbeiterpartei unrealistisch. Vielmehr sollte eine erneuerte Sozialdemokratie als eine umfassende Arbeitnehmerpartei fungieren, die neben den - soweit überhaupt noch zugänglichen sog. Unterschichten - gerade die unteren bzw. mittleren Mittelschichten vorrangig anspricht. - Die Problematik der Profilierung als Arbeitnehmerpartei für die Wäh lerschaft liegt wohl auch darin, dass das Hauptproblem der SPD seit der Jahrtausendwende in der „Heterogenität ihrer potenziellen Wäh lerschaft"285 liege. Wie die Forscher Brandt und Lehnert zu Recht her vorheben, ist die Abwendung der Arbeiterschaft von der Sozialde mokratie ein „gesamteuropäisches Phänomen", denn die Arbeiter wähler nehmen die „regierenden Sozialdemokraten schon länger als Teil des Establishments wahr und wenden sich bei Wahlen in über durchschnittlichen Anteile rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien zu". Dieser Hinweis auf einen gesamteuropäischen Trend 285) Vgl. dazu Brandt/Lehnert, Demokratie, S. 260 und ebenda, S. 259 (das folgende Zitat). 172 kann auch als eine Relativierung der „Alleinschuld" der Agenda 2010-Politik am sozialdemokratischen Niedergang interpretiert wer den. - Für den Politikwissenschaftler Frank Decker war die SPD immer dann am erfolgreichsten, wenn sie „ihre Stammklientel aus der ge werkschaftsnahen Industriearbeiterschaft mit den aufstiegsorientier ten Angehörigen der neuen Mittelschichten zu einer breiten Wähler koalition verbinden konnte"286. Dies untermauert die These, dass sich die Sozialdemokratie breiter aufstellen muss, um wieder erfolgreich Wahlen bestreiten zu können. Der Erfolg bei der Bundestagswahl 1998 kann als Bestätigung dieser Feststellung herangezogen werden. - Konsequent führt der Parteienforscher Franz Walter wohl die Schwer punktsetzung auf aufstiegsorientierte untere und mittlere Schichten als Zielgruppe der Sozialdemokratie weiter und verankert demzufol ge die SPD als „eine Formation der neuen, gemäßigt linken Mitte", die aber letztendlich „zur Integration des unteren Fünftels der Ge sellschaft nicht mehr in der Lage"287 ist. Die Aufgabe der Integration dieser unteren Schichten will Walter der Linkspartei überlassen, so dass die SPD ihren Modernisierungskurs fortsetzen könne ohne „sozialpaternalistische[n]" Kompromisse machen zu müssen. Zur Links partei empfiehlt er im Übrigen der SPD ein „kühl-realistisches Ver hältnis" fern von romantischen Vorstellungen einer einheitlichen Ar beiterbewegung. Die SPD werde zwar keine Volkspartei mehr sein, was aber zweitrangig sei. - Dieser durchaus diskussionswürdige Ansatz birgt aber angesichts der aktuell zu konstatierenden Wendung gerader „einfacher", bisher den Wahlen eher fernstehenden Schichten, nach rechts, die Gefahr, dass eine fortschrittliche, sozialdemokratische Politik, die unter Ausklammerung außenpolitischer Felder, u.U. mit der Linkspartei machbar er scheint, zunehmend schwieriger werden kann. - Es liegt auch nahe, die „ewige" Diskussion um die Agenda 2010- Politik nicht mehr aufzurollen, auch wenn potenzielle Koalitions partner wie die Vertreter der Linkspartei dies gebetsmühlenhaft wie derholen. Eine modernisierte Reformpolitik, die wie bereits gesche hen, einige offensichtliche Missstände der Agenda 2010 weitgehend behoben hat (Stichwort: Mindestlohn), erscheint glaubwürdiger als 286) Decker, Wahlergebnisse und Wählerschaft. 287) Walter, Biographie, S. 288f. 173 eine fundamentale Abkehr von der damaligen rot-grünen Reformpo litik, die im Übrigen nur unter einer anderen zeitgeschichtlichen Konstellation (Stichwort: Massenarbeitslosigkeit 2005) zu verstehen ist. Erfolgversprechend bleibt eine offene und „ehrliche" Politik, die auch die Risiken und Herausforderungen in unserer globalisierten Welt wie u.a. die demographische Entwicklung thematisiert und Lö sungsvorschläge erarbeitet. - Zu einer erneuerten sozialdemokratischen Politik zählt auch das Ernstnehmen und Aufgreifen der Sorgen der „breiten" Masse in der aktuellen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Zusätzlich zu einer notwendigen, alle Bevölkerungskreise einschließenden Sozialpolitik (Wohnungsbau, Bildung, Alterssicherung usw.) ist Sicherheit ein um fassender Begriff, der über genuin sozialpolitische Ansätze hinaus geht und auch den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung umfasst. Diese erweiterte „Sicherheitspolitik" sollte von der Sozialdemokratie weder einem gelegentlich weltfremden und in anderen sozialen Ver hältnissen lebenden grünen Wählerklientel, das sich hier ein hohes Maß an vermeintlicher Liberalität „leisten" kann, noch widerstandslos den rechten bzw. rechtsextremen Kräften überlassen werden. Das vielzitierte Wort, demnach reiche Bürger einen schwachen Staat be vorzugen bzw. diesen sich „leisten" können, gilt konsequenterweise auch umgekehrt. - Insgesamt scheint der Gedanke an eine reflektierte, modernisierte und wie erwähnt erweiterte Rückwendung zu einem sozialdemokrati schen „Markenkern"288 wohl die Chance für ein Wiedererstarken der Sozialdemokratie bieten, was für eine freiheitliche und soziale Demo kratie unverzichtbar ist. - Die Schwierigkeit dieser hier nur knapp skizzierten Anmerkungen zu einer möglichen Ausrichtung sozialdemokratischer Politik kann mit aktuellem Bezug nicht unterschätzt werden. Vereinfacht formuliert, befindet sich die deutsche Sozialdemokratie möglicherweise in einer beinahe tragischen Konstellation und kann Gefahr laufen, dass sie „vom Regen in die Traufe" geraten kann. Will sagen: Nach der massi ven Schwächung durch die von der Regierung Schröder implemen- 288) Kritisch zur Notwendigkeit eines „M arkenkerns" Lösche, Ende, S. 11, demzufol ge sich die Milieus, die einstmals eine Bindekraft, sprich Parteiidentifikation hergestellt hatten, aufgrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Moder nisierung, erodierten, die Volatilität bei den W ahlen anhalte, Stammwähler im mer weniger würden, die W ahlkämpfe sich weiter personalisierten und Konzep te, Programme etc. weniger eine Rolle spielten. 174 tierte, innerparteilich heftig umstrittenen Agenda 2010-Politik, von der sich die deutsche Sozialdemokratie im Grunde bis zum heutigen Tag nicht vollständig erholt hat und die der Linken als zweite politi sche Kraft links von der Sozialdemokratie zumindest vorübergehend einen stärkeren Zulauf brachte, steht die SPD, kaum dass man bei der Bundestagswahl 2013 zumindest den Abwärtstrend gestoppt hat, im Kontext der sog. Flüchtlingskrise durch die (rechts)populistische AfD einer Bedrohung von rechts gegenüber, die auch gerade im originären „linken" Wählerklientel der Arbeiter große Resonanz gefunden hat und schließlich beide Parteien der deutschen Arbeiterbewegung nachhaltig schwächen kann. 175

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Zusammenfassung

Wo steht die deutsche Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert? Aktuell scheint sie, nach einer lang anhaltenden Abwärtsbewegung, die auch 2016 überwiegend enttäuschende Ergebnisse bei den Landtagswahlen hervorgebracht hatte, wieder im Aufwind zu sein. Dennoch verlangt die nach 1998 eingetretene Abwärtsentwicklung bei Bundestagswahlen nach Erklärungen, die über tagesaktuelle Feststellungen oder kurzzeitige Umfragehochs hinausgehen. Nach einem kurzen historischen Einstieg zur Entwicklung der sozialdemokratischen Partei seit 1945 untersucht Manfred Krapf die Ergebnisse der SPD in den Bundestagswahlen von 1998 bis 2013, um den Abwärtstrend der Sozialdemokratie seit Antritt der rot-grünen Koalition erklärbar zu machen. Abschließend diskutiert der Autor die Perspektive der Sozialdemokratie als Volkspartei und formuliert darüber hinaus Thesen für eine zukünftige sozialdemokratische Politik.