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4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 in:

Manfred Güllner

Der vergessene Wähler, page 71 - 108

Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3927-4, ISBN online: 978-3-8288-6727-7, https://doi.org/10.5771/9783828867277-71

Tectum, Baden-Baden
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Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 Die Bildung der sozialliberalen Koalition 1969 Bei der Bundestagswahl 1969 erhielten CDU und CSU zusammen 242 Sitze im Bundestag, die SPD 224. Die FDP mit 30 Sitzen konnte somit der Union und der SPD zu einer Mehrheit verhelfen. Die FDP, die sich noch 1961 und 1965 für eine Koalition mit der Union entschieden hatte, begann sich im Vorfeld der 1969er Wahl umzuorientieren. Ein erster sichtbarer Hinweis darauf war, dass die meisten FDP-Vertreter in der Bundesversammlung im Mai 1969 den SPD- Kandidaten Gustav Heinemann zusammen mit der SPD zum Bundespräsidenten gewählt hatten. Der langsam auch in der Bundes-FDP an Einfluss gewinnende Walter Scheel, der schon 1956 in Nordrhein- Westfalen mitgeholfen hatte, ein Bündnis mit der SPD herbeizuführen, hatte schon im Mai 1969 mit Willy Brandt die Bildung einer SPD- FDP-Koalition vereinbart - sofern es das Wahlergebnis ermöglichen würde. Nachdem das Wahlergebnis 1969 tatsächlich eine Koalition aus SPD und FDP ermöglichte, verabredeten Willy Brandt und Walter Scheel noch in der Wahlnacht trotz der knappen Mehrheit von nur 12 Stimmen (242 Abgeordnete der CDU/CSU gegenüber 254 Abgeordneten der SPD und der FDP) die Bildung einer sozialliberalen Koalition. Die Entscheidung von Willy Brandt für eine kleine Koalition mit der FDP war eine Art Putsch gegen große Teile der Parteiführung der SPD, die – allen voran Herbert Wehner – lieber das Bündnis mit der Union fortgesetzt hätten. Herbert Wehner sah das Bündnis aus SPD und FDP als nicht stabil genug an, um eine Legislaturperiode von vier Jahren zu überstehen. Er fürchtete, dass vor allem der national-konservative Flügel der FDP mit engen Verbindungen zur Union sich gegen- über einer SPD-FDP-Regierung nicht loyal verhalten würde. Doch als auch Bundespräsident Gustav Heinemann einem sozialliberalen Bündnis seinen Segen gab („Willy mach’s“), unterrichteten 4. 4.1 59 Brandt und Scheel am 3. Oktober 1969 den Bundespräsidenten von ihrer Absicht, zusammen eine Regierung bilden zu wollen. Ohne einen formellen, ausführlich ausgehandelten Koalitionsvertrag einigten sich die Fraktionen von SPD und FDP schnell auf die Bildung der sozialliberalen Koalition. Schon am 21. Oktober konnte deshalb die Wahl des neuen Bundeskanzlers erfolgen. Willy Brandt erhielt 251 von 495 abgegebenen Stimmen – nur zwei mehr als zur „Kanzlermehrheit“ erforderlich gewesen waren. 3 der 254 Abgeordneten der neuen Koalition verweigerten Brandt ihre Stimme – nach eigenem Bekunden waren das die FDP-Abgeordneten Erich Mende, Siegfried Zoglmann und Heinz Starke. Willy Brandts Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 stand unter dem Motto: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Er verkündete umfangreiche innenpolitische Reformvorhaben - insgesamt 30. Eines davon war die Senkung des aktiven Wahlalters von 21 auf 18 und des passiven Wahlrechts von 25 auf 21 Jahre. In der Deutschland- und Ostpolitik kündigte er einen Kurswechsel an. Brandts Regierungserklärung wurde in den Medien als „die anspruchsvollste und hochfliegendste Regierungserklärung in der Geschichte der Bundesrepublik“ gelobt. Der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis sprach allerdings etwas skeptischer von einem „Mythos der zweiten Stunde Null von 1969 nach der Notgründung von 1945“, den Brandt mit dieser Regierungserklärung erweckt hätte. Durch die von Willy Brandt geweckten Hoffnungen stieg die Zahl der SPD-Anhänger, so dass die SPD in den Umfragen zum ersten Mal seit langen Jahren wieder vor der Union lag. Und – für die weitere Entwicklung der SPD äußerst folgenhaft – die SPD gewann viele neue Mitglieder. Obwohl die SPD schon 1957 mit 630.000 Mitgliedern ähnlich viele Mitglieder wie in der Weimarer Republik und deutlich mehr als aktuell 2017 – und das nur im Gebiet der damaligen Bundesrepublik – hatte, kam es nach dem Ende der Großen Koalition zwischen 1969 und 1974 zu einer rapiden Zunahme der Mitgliederzahl auf knapp eine Million. Dagegen nimmt sich der nach der Nominierung von Martin Schulz zu registrierende Mitgliederzuwachs wie ein schwaches Rinnsal aus. Doch trotz aller positiven Bewertungen der sozialliberalen Koalition und trotz der großen Zustimmung bei den Bürgern behielt Herbert 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 60 Wehner mit seinen Befürchtungen Recht. Die ohnehin knappe Mehrheit der SPD/FDP-Regierung schrumpfte durch Abwerbungen und Abwanderungen von Abgeordneten der FDP, aber auch der SPD zur Union immer mehr. So wechselten schon im September 1970 die drei FDP-Abgeordneten Mende, Zoglmann und Starke, die schon bei der Kanzlerwahl Willy Brandt ihre Stimme verweigert hatten, zur CDU/ CSU-Fraktion. Im Januar 1972 folgte der Übertritt von Herbert Hupka (SPD), damals stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen und Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien, zur CDU bzw. CSU. Hupka hatte große Bedenken gegen Brandts Ostpolitik. Im April 1972 trat dann auch noch der FDP-Abgeordnete Wilhelm Helms zur CDU über. Damit verfügte die sozialliberale Koalition nur noch über eine Mehrheit von 2 Sitzen. 249 Abgeordneten der SPD und FDP standen 247 CDU/CSU-Abgeordnete gegenüber. Da aber zwei weitere FDP-Abgeordnete (vom eher konservativen Flügel der Partei) – Gerhard Kienbaum und Knut von Kühlmann-Stumm – aus ihrer Abneigung gegen ein Bündnis der FDP mit der SPD keinen Hehl machten und auch über ihren Übertritt öffentlich spekuliert wurde, beschloss Rainer Barzel, seit Oktober 1971 nicht nur Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, sondern als Nachfolger von Kurt-Georg Kiesinger auch Parteivorsitzender der CDU, den Kanzlersturz zu wagen. So fand am 27. April 1972 im Deutschen Bundestag das erste konstruktive Misstrauensvotum statt. Doch zum Entsetzen Barzels und zur freudigen Überraschung all der vielen SPD-Anhänger und Freunde des sozialliberalen Bündnisses erhielt Barzel bei der Abstimmung nur 247 Stimmen – zwei weniger als erforderlich. Willy Brandt blieb Bundeskanzler, weil 2 oder vielleicht sogar 3 CDU/CSU-Abgeordnete Rainer Barzel die Stimme verweigerten. Einer davon war der 1969 eher zufällig über die baden-württembergische Landesliste in das Parlament gelangte Julius Steiner, der von SPD- Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand 50.000 DM erhalten hatte, um Barzel seine Stimme nicht zu geben. Ob das Geld – wie nach 1989 gemutmaßt – letztendlich vom Ministerium für Staatssicherheit der damaligen DDR stammte, dürfte wohl nie eindeutig aufgeklärt werden. Rainer Barzel hatte beim ersten konstruktiven Misstrauensvotum der Bundesrepublik zwar keine Mehrheit erhalten, doch die SPD-FDP- 4.1 Die Bildung der sozialliberalen Koalition 1969 61 Koalition hatte ebenfalls keine Mehrheit mehr. Vorzeitige Neuwahlen waren somit der einzige Ausweg aus diesem Patt im Bundestag. Sie wurden für den 19. November 1972 angesetzt. Die ersten vorgezogenen Neuwahlen der Bundesrepublik 1972 Obwohl Willy Brandts Regierungserklärung nach der Bildung der sozialliberalen Koalition große Hoffnungen weckte und überwiegend positiv aufgenommen wurde, waren die Sympathien für die SPD nicht stabil. Vor allem die durch die Abwanderer von der FDP verursachte Instabilität der Regierungskoalition führte dazu, dass im Herbst 1971 laut einer Allensbach-Umfrage die CDU/CSU 5 Prozentpunkte vor der SPD lag. Im Umfeld des Misstrauensvotums im Frühjahr 1972 lag dann die SPD wieder mit 8 Prozentpunkten vor der Union, doch das änderte sich wieder, nachdem die Koalition trotz des gescheiterten Misstrauensvotums keine Mehrheit mehr im Bundestag hatte und Karl Schiller Anfang Juli 1972 seinen Rücktritt anbot, den Kanzler Willy Brandt annahm. Schiller war seit dem Rücktritt von Finanzminister Alex Möller im Mai 1972 durch die Zusammenlegung des Wirtschaftsmit dem Finanzministerium „Superminister“ im Kabinett Brandt/ Scheel. Ein solcher Super-Star mit entsprechenden Allüren bewirkte in der engeren Führung der SPD eine gewisse „Schiller-Müdigkeit“, doch bei den Bürgern besaß Schiller noch großen Rückhalt. Nach seinem Rücktritt im Juli 1972 glaubten deshalb nur noch 20 Prozent an einen Sieg der SPD, 47 Prozent aber an einen Sieg der Union. Und noch im September desselben Jahres ermittelte das Institut Infratest einen Stimmenanteil von 51 Prozent für CDU und CSU, zumal Schiller zusammen mit Ludwig Erhard nun auch mit Kritik an der SPD/FDP-Regierung Stimmung für die CDU/CSU-Opposition machte. Doch die SPD konnte mit einem Thema punkten: der von Willy Brandt mit Hilfe von Egon Bahr („Wandel durch Annäherung“) und mit Unterstützung von FDP-Außenminister Walter Scheel eingeleiteten neuen Ostpolitik. Trotz heftiger Widerstände von CDU und CSU – noch im Wahlkampf wollte die CDU den Bürgern weismachen, dies werde die „letzte freie Wahl“ in Deutschland sein – wurde die Brandt‘sche Ostpolitik von einer Mehrheit der Deutschen akzeptiert. 4.2 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 62 72 Prozent hielten laut Erkenntnissen des Politikwissenschaftlers Werner Kaltefleiter die Ostpolitik für eine „erfreuliche“, nur 9 Prozent für eine „weniger erfreuliche“ Sache. Und 76 Prozent verknüpften die positiv bewertete Ostpolitik mit der SPD. Die Entscheidung der SPD, die Ostpolitik zum zentralen Wahlkampfthema und die Bundestagswahl 1972 zu einem Plebiszit für oder gegen die Ostpolitik zu machen, erwies sich insofern als richtig. Ebenso richtig war es, diesen Wahlkampf voll auf die Person von Willy Brandt zu konzentrieren. Brandt hatte für seine Ostpolitik einhelliges Lob aus dem Ausland erfahren. Und nach der Verleihung des Friedensnobelpreises verpufften 1972 die wie schon in allen Wahlkämpfen, in denen Willy Brandt Kanzlerkandidat war, aufflammenden Verunglimpfungen unter Hinweis auf seine uneheliche Geburt, seine Emigrationszeit oder seine persönlichen Schwächen ohne die früher zu registrierende Wirkung. Brandt kam zudem die Schwäche seines Gegenkandidaten Rainer Barzel zugute, der als blasser und zu glatter Politiker bei der Mehrheit der Bürger recht unbeliebt war. Herbert Wehner titulierte ihn als „Schleimer“ oder „der Ölige“. Bei der Kanzlerpräferenz lag Willy Brandt mit 48 Prozent 22 Prozentpunkte vor Rainer Barzel mit 26 Prozent. Und sein Rückhalt bei den SPD-Anhängern war mit 93 Prozent deutlich größer als der von Rainer Barzel bei den CDU-Anhängern, von denen sich nur 63 Prozent für ihn entschieden hätten. Brandt und Scheel hinterließen zudem in den damals üblichen TV-Debatten (das heute übliche „Duell“ zwischen den Kanzlerkandidaten gab es seinerzeit noch nicht) den deutlich besseren Eindruck als die Vertreter der CDU und der CSU, Barzel und Strauß. So gaben laut Forschungsgruppe Wahlen nach der Debatte im Fernsehen 41 Prozent der Zuschauer an, Brandt habe ihnen am besten von den vier Diskussionsteilnehmern gefallen. 30 Prozent nannten Walter Scheel, aber nur 13 Prozent Rainer Barzel und nur 8 Prozent Franz-Josef Strauß. Das Bild Willy Brandts dominierte denn auch folgerichtig alle Werbemittel der SPD – ob Plakate, Anzeigen oder TV-Spots. Die SPD nutzte so den Kanzlerbonus ihres Kandidaten optimal. Mit Rainer Barzel hingegen konnte die Union nicht werben. Er wurde fast unkenntlich in einem „Mannschafts-Plakat“ versteckt. 4.2 Die ersten vorgezogenen Neuwahlen der Bundesrepublik 1972 63 Wahlwerbung zur Bundestagswahl 1972 Wahlwerbung zur Bundestagswahl 1972 Die Ostpolitik hatte nicht nur zu einer harten Konfrontation zwischen der Regierung und der CDU/CSU-Opposition, sondern auch zu klaren Fronten innerhalb der Medien geführt. Vor allem das ZDF-Magazin mit seinem Moderator Gerhard Löwenthal opponierte gegen die Brandt’sche Politik. Aber auch die Blätter des Springer-Verlags sowie die FAZ, das Handelsblatt, die Quick und die Neue Revue machten gegen die Ostpolitik Front. Unterstützt wurde die neue Ostpolitik durch den SPIEGEL, den STERN, die ZEIT, die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung.25 Die SPD setzte gegen die geballte Medienmacht der Gegner der Ostpolitik auf eine von den SPD-Mitgliedern und den vielen Unterstützern aus Kultur, Wissenschaft und Kunst getragene „Gegenöffentlichkeit“. Manfred Görtemaker spricht in seiner „Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ von einem „Bekenntniswahlkampf “, bei dem sich neben den SPD-Mitgliedern und den Unterstützern aus der intellektuellen Szene auch viele „Normalbürger“ 25 Ennen, Ilka. Der lange Weg zum Triumph der „Willy-wählen“-Wahl: Willy Brandt als Wahlkämpfer – 1961 bis 1972, in: Jackob, Nikolaus (Hrsg.). Wahlkämpfe in Deutschland, Wiesbaden 2007, S. 186 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 64 für die Ostpolitik und die sozialliberale Regierung engagierten. Der Bundestagswahlkampf dürfte der Wahlkampf in der Bundesrepublik gewesen sein, in dem die meisten Aufkleber und Buttons im Alltag sichtbar wurden – die meisten mit dem Slogan „Willy wählen“. 1972 – und nicht 1969 – war tatsächlich eine „Willy-Wahl“. Sie brachte der SPD den bislang höchsten Stimmenanteil. Mit 45,8 Prozent erhielt die SPD zum ersten Mal seit 1949 mehr gültige Stimmen als die Union mit 44,9 Prozent. Fast 17.2 Millionen Wahlberechtigte – 3.1 Millionen mehr als 1969 – wählten SPD. Aber trotz des Rückgangs des Anteils der gültigen Stimmen um 1,2 Prozentpunkte von 46,1 auf 44,9 Prozent erhielt auch die Union über 1.6 Millionen Stimmen mehr als drei Jahre zuvor. Dieser Stimmenzuwachs für beide große Parteien war möglich, weil die Wahlbeteiligung mit 91,1 Prozent so hoch war wie nie bei einer Bundestagswahl zuvor – und auch bei keiner späteren Bundestagswahl. Das Ergebnis der Bundestagswahl 1972 Das Ergebnis der Bundestagswahl 1972 *) einschließlich ungültige Stimmen in % der 44,9 8,4 45,8 gültigen Stimmen CDU/CSU 0,9 Sonstige FDP SPD 40,5 7,69,7 41,4 Wahlberechtigten CDU/CSU Nichtwähler *) FDP SPD 0,8 Sonstige *) einschließlich ungültige Stimmen Auf dem Weg zum Zweiparteiensystem 1972 hatten 82 Prozent aller Wahlberechtigten SPD bzw. CDU oder CSU gewählt. Der FDP gaben noch 7,6 Prozent aller Wahlberechtigten 4.3 4.3 Auf dem Weg zum Zweiparteiensystem 65 ihre Stimme, während andere Parteien von noch nicht einmal einem Prozent gewählt wurden. Knapp 10 Prozent gingen nicht zur Wahl. Damit war aus dem Vielparteiensystem von 1949 quasi ein Zwei- Parteien-System geworden. Nur die FDP war von den vielen anderen Parteien noch übriggeblieben und hatte genügend Anhänger, um neben SPD und Union weiter existieren zu können. Gebraucht wurde sie, um Regierungswechsel herbeizuführen; denn auch fast ein Vierteljahrhundert nach Gründung der Bundesrepublik war noch keine Regierung abgewählt worden. So war der Machtwechsel 1969 nicht durch eine große Unzufriedenheit einer Mehrheit der Bürger mit einer der beiden großen Parteien zustande gekommen, sondern durch den Koalitionswechsel der Liberalen. SPD und Union hatten ihre Bindekraft seit der ersten Bundestagswahl 1949 von Wahl zu Wahl steigern können. 1949 gab ihnen noch nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten die Stimme. 1972 waren es fast doppelt so viele. SPD und CDU/CSU wurden zu Recht als „Volksparteien“ bezeichnet, als Parteien also, die verschiedene heterogene Wählergruppen bündeln konnten. Außer der FDP, für die es eine feste Wählerklientel aus dem klassischen Mittelstand (Handwerker, kleine Unternehmer, Freie Berufe, leitende Angestellte, etc.) gab, wurde keine andere Partei für irgendein Wählersegment mehr gebraucht. Alle Wählergruppen von rechts bis links – mit Ausnahme der wenigen Wähler aus dem liberalen Milieu – wurden von SPD und Union gebunden. Die letzte, 1969 noch messbare Gruppe von Wählern am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums, die NPD-Wähler, wurden 1972 ebenfalls integriert. Bis nach der NPD wieder eine rechtsradikale Bewegung einen nennenswerten Zulauf von Wählern erhielt, vergingen dann mehr als eineinhalb Jahrzehnte. Die NPD hatte nach ihrer Gründung 1964 eine Reihe damals als spektakulär empfundener Erfolge erzielt. Entstanden war die NPD aus den Resten der ehemaligen DRP (Deutsche Reichspartei), der DP (Deutschland Partei), der „Vaterländischen Union“ und dem nationalliberalen Flügel der FDP, der sich 1956 von der FDP abgespalten hatte und zunächst unter dem Namen FVP agierte. Bei der Bundestagswahl 1965 erhielt die NPD nur 2 Prozent der gültigen Stimmen. Doch zwischen 1966 und 1968 konnte die NPD in 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 66 sieben der damaligen 10 Landtage einziehen: 1966 in Hessen und Bayern; 1967 in Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein und 1968 in Baden-Württemberg. Lediglich im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, wo in dieser Zeit keine Landtagswahl stattfand bzw. die NPD nicht kandidierte, sowie in Hamburg, wo die NPD – anders als in Bremen – die 5-Prozent-Hürde nicht überwinden konnte, waren die damaligen Rechtsradikalen nicht in den Länderparlamenten vertreten. Besonders viele Stimmen erhielt die NPD in Baden-Württemberg, wo sie von sieben von 100 Wahlberechtigten gewählt wurde (das entsprach fast 10 Prozent der gültigen Stimmen). 1968 war die NPD somit in jenem Bundesland besonders stark, in dem die zweite rechtsradikale Bewegung in der alten Bundesrepublik – die Republikaner – bei den Landtagswahlen 1992 und 1996 und die heutige AfD seit 2013 überdurchschnittlich viele Wähler an sich binden konnte. NPD-Stimmen bei den Landtagswahlen 1966 bis 1968 9,8 8,8 7,9 7,4 7,0 6,9 5,8 3,9 NPD-Stimmen bei den Landtagswahlen 1966 bis 1968 Bremen Hessen Bayern Niedersachsen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Baden-Württemberg Hamburg 6,8 6,7 5,9 5,8 5,2 5,3 4,3 2,7 Anteile in % der gültigen Stimmen Wahlberechtigten Bemerkenswert ist, dass die soziale Struktur der NPD-Wähler bzw. – Anhänger in den 1960er Jahren der der heutigen AfD-Anhänger weit- 4.3 Auf dem Weg zum Zweiparteiensystem 67 gehend ähnelt. Unter den NPD- bzw. AfD-Anhängern waren bzw. sind mehr Männer als Frauen, eher die mittleren als die jüngeren und älteren Wähler, überdurchschnittlich viele Arbeiter und Selbständige, eher Bürger mit mittleren bzw. höheren Einkommen und eher diejenigen, die pessimistische ökonomische Erwartungen haben. Soziale Struktur der NPD-Wähler 1965 Wähler bzw. Befragte insgesamt % NPD-Wähler bzw. Anhänger % Männer*) 46 60 Frauen 54 40 21- bis 29-Jährige*) 18 14 30- bis 44-Jährige 30 30 45- bis 59-Jährige 27 33 60 Jahre und älter 25 23 Arbeiter**) 39 45 Angestellte 20 14 Beamte 8 5 Selbständige 15 23 Rentner 18 13 Haushaltsnettoeinkommen (DM)**) – unter 400 12 10 – 400 bis 800 44 41 – 800 bis 1.200 32 33 – über 1.200 12 16 private Wirtschaftserwartungen**) – optimistisch 16 15 – neutral 52 40 – pessimistisch 32 45 Quelle: *) Repräsentative Wahlstatistik 1965 **) infas-Repräsentativerhebung, Dezember 1966 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 68 Unabhängig von der fast gleichen sozialen Struktur der NPD-Anhänger in den 1960er Jahren und der heutigen AfD-Anhänger, ist bemerkenswert, dass auch die Behandlung beider rechtsradikaler Bewegungen in der medialen und öffentlichen Diskussion große Parallelen aufweist. So hatten sich ähnlich wie heute auch schon in den 1960er Jahren wie einer Analyse von infas über die „Anhänger der neuen Rechtspartei“ aus dem Frühjahr 1967 zu entnehmen ist, „Presse und Öffentlichkeit“ mehr als für das „Abschneiden der großen Parteien“ für „die Chancen der NPD“ interessiert. Und wie heute waren laut infas auch damals „wirre Gerüchte über bevorstehende Erdrutsche zugunsten der NPD“ im Umlauf. Und eine Empfehlung, die infas aus der Analyse der NPD-Anhänger seinerzeit zog, passt ebenso in die heutige Zeit: „Die eigentliche Gefahr der zukünftigen Entwicklung dürfte darin liegen, dass die demokratischen Parteien, je mehr sie dem Missverständnis unterliegen, sie könnten durch forsches Auftreten und nationalistisches Vokabular den Rechtsextremismus unterlaufen und gegenstandslos machen, der NPD möglicherweise erst helfen, in unserer Gesellschaft einen Ankerplatz zu finden.“26 Trotz ihrer Erfolge bei den Landtagswahlen zwischen 1966 und 1968 gelang es der NPD bei der Bundestagswahl 1969 aber nicht, den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Mit 4,3 Prozent der gültigen Stimmen scheiterte sie an der 5-Prozent-Hürde. Von allen Wahlberechtigten wählten 1969 3,7 Prozent die NPD. Nach der Bundestagswahl 1972 spielte auch die NPD aufgrund der großen Bindekraft, die die beiden großen Volksparteien entfaltet hatten, keine Rolle mehr. Die Deutschen hatten endgültig das demokratische System und die im Rahmen dieses Systems sich entwickelnden Parteien verinnerlicht. SPD und Union waren von der großen Mehrheit der Deutschen akzeptierte Volksparteien geworden, die die verschiedensten Wählergruppen mit recht unterschiedlichen Interessen zu integrieren vermochten. 26 infas-politogramm: Anhänger der neuen Rechtspartei, Bonn-Bad Godesberg 1967, S. 2 und S. 34 4.3 Auf dem Weg zum Zweiparteiensystem 69 Nach der Willy-Wahl 1972: Rückkehr der Realität Anders als nach der Wahl 1969 konnte nach dem triumphalen Wahlsieg der SPD bei der „Willy-Wahl“ keine vergleichbare Aufbruchsstimmung erzeugt werden. Alleine die Regierungsbildung, die 1969 extrem schnell erfolgte, verlief 1972 äußerst schleppend. Hinzu kam, dass Willy Brandt sich am Kehlkopf operieren lassen musste und deshalb längere Zeit „sprachlos“ war. Zudem überfiel ihn nach der Erschöpfung des Wahlkampfes zusätzlich einer seiner periodischen Depressionsanfälle. Im Rahmen der weitgehend ohne Brandt von Herbert Wehner und Helmut Schmidt vorgenommen Weichenstellungen für die neue Regierung wurde aber auch offenkundig, dass die 1969 groß angekündigten Reformen nicht nur ins Stocken geraten waren, sondern an einer Reihe organisatorischer Hürden und Widerstände scheiterten. So standen die für die Planung der Reformen erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen wegen der sich verschlechternden Finanzlage letztendlich nicht zur Verfügung, obwohl das Personal im Kanzleramt von 250 auf 400 aufgestockt wurde. Doch die „Planungsplanung“ mit Hilfe von umfassenden, aber bürokratischen „Vorhaben-Erfassungssystemen“ und entsprechenden „Planungsbeauftragten“ stieß nicht nur schnell an die Grenzen der Machbarkeit, sondern auch auf heftige Widerstände der einzelnen Ressortchefs im Kabinett – allen voran Helmut Schmidt, der nach Schillers Rücktritt das Finanzund Wirtschaftsministerium übernommen hatte. Außerdem gab es eine „Reform-Inflation“. Alle auch eigentlich ganz „normalen“ Vorhaben wurden in „Reform“ umgetauft. Hans-Jürgen Wischnewski, der erste hauptamtliche Bundesgeschäftsführer der SPD, sprach von „drei Reformen pro Woche“. Damit wurde die im Ansatz gut gemeinte Reformpolitik eher ins Lächerliche gezogen. Letztendlich aber scheiterten die groß angekündigten inneren Reformen auch daran, dass sich Willy Brandt als Kanzler und Walter Scheel als Außenminister primär um die Außen- und insbesondere die Ost- und Deutschlandpolitik kümmerten, sich aber für die Innenpolitik kaum engagierten. Bald kam dann das „Ende des Wachstums“ hinzu. Das wirtschaftliche Wachstum ging von 7,5 Prozent im Jahr 1969 auf 0,5 Prozent 4.4 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 70 1974 zurück. Im gleichen Zeitraum stieg die Inflationsrate von 2 auf 6 Prozent. Und die Zahl der Arbeitslosen stieg von 200.000 auf fast 600.000. Angesichts dieser Rezession versagten die von Schiller geschaffenen Instrumente der Globalsteuerung, zumal die Gewerkschaften ihre Mitarbeit in der „konzertierten Aktion“ einstellten. Die Gewerkschaften waren angesichts der hohen Preissteigerungen, die in manchen Branchen bis zu 8 Prozent ausmachten, nicht mehr zur Lohndisziplin bereit. Die ÖTV mit ihrem damaligen Vorsitzenden Heinz Kluncker forderte 15 Prozent Lohnerhöhung. Im Machtkampf mit Kluncker und der ÖTV konnte sich Willy Brandt nicht durchsetzen, sondern musste nachgeben, was das Vertrauen in seine Kanzlerfähigkeiten weiter beeinträchtigte. Brandts Führungsschwäche wurde im verlorenen Machtkampf mit der ÖTV ein weiteres Mal offenkundig. Zudem isolierte sich Brandt in seiner Partei und ihrer Führung zunehmend, indem er einen kleinen Kreis von Vertrauten um sich scharte, in der ZEIT als „Hofstaat“ bezeichnet. Selbst ein Brandt-Freund wie Günter Grass beklagte diese „Abschirmung durch übereifrige Berater“.27 So abgekapselt wurde Willy Brandt immer mehr der Realität entrückt, die nur noch in winzigen Portionen bis zum Palais Schaumburg, dem Sitz des Kanzleramtes, durchdrang. Schließlich wurde Brandt als „Willy Wolke“ verhöhnt. Die SPD erhielt die Quittung für eine ohne klare Führung dahindümpelnde, von Interessengruppen beliebig erpressbare Regierung Anfang März 1974 bei der Wahl zur Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, einer ihrer angestammten Hochburgen. Gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl 1970 verlor die SPD 10,4 Prozentpunkte, während die CDU 7,8 und die FDP 3,8 Prozentpunkte hinzugewannen. Zum ersten Mal dachten führende SPD-Vertreter über einen Kanzlersturz nach. Herbert Wehner hatte schon zuvor, im September 1973 anlässlich einer Moskau-Reise Brandt vor mitgereisten Journalisten kritisiert: Die „Nummer eins“ sei – so Wehner – „entrückt“ und „abgeschlafft“ und „bade zudem gerne lau“. Zum Rücktritt Brandts kam es dann zwei Monate nach dem für die SPD verheerenden Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl im 27 Günter Grass: zitiert nach Görtemaker, Manfred. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt am Main 2004, S. 574 4.4 Nach der Willy-Wahl 1972: Rückkehr der Realität 71 Mai 1974. Letzter Anlass war, dass Günter Guillaume, Brandts persönlicher Referent im Kanzleramt, als DDR-Spion enttarnt und verhaftet worden war. Die Kanzlerschaft Helmut Schmidts Am 16. Mai 1974 wurde Helmut Schmidt als Nachfolger Willy Brandts zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Helmut Schmidt hatte die Führungskraft, die Willy Brandt nur selten gezeigt hatte – so wie bei seiner Reaktion auf den Mauerbau im August 1961 oder seinem „Putsch“ gegen Herbert Wehner bei der Weichenstellung in Richtung einer Koalition mit der FDP in der Wahlnacht 1969. Doch nach der so klar gewonnenen Wahl 1972 ließ er jedwede Führungsstärke vermissen. Helmut Schmidt hingegen hatte schon bald nach seinem Einzug in den Bundestag 1953 wegen seiner rhetorischen Fähigkeiten und seiner Debattierfreudigkeit die eher anerkennende Bezeichnung „Schmidt-Schnauze“ erhalten. Seine Führungsfähigkeit hatte er als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion während der Zeit der Großen Koalition 1966 bis 1969, als Verteidigungs-, Finanz- und Wirtschaftsminister in der Bundesregierung, vor allem aber während der verheerenden Sturmflut in Hamburg 1962 als dortiger Innensenator bewiesen. Mit mehreren Büchern zur Verteidigungs- und Bündnispolitik hatte er zudem auch international Anerkennung erworben. In seiner Partei gehörte Schmidt zu den wichtigsten Reformern, die den Erneuerungsprozess der Partei nach Godesberg vorangetrieben hatten. Entsprechend verfolgte er wieder aufkommende neo-marxistische Strömungen in der SPD – anders als Willy Brandt – mit gro- ßem Misstrauen. Und im Gegensatz zu Brandt pflegte er einen nüchtern-pragmatischen Regierungsstil, der sich am Machbaren orientierte. Das alles spiegelte sich auch bei Schmidts Personalentscheidungen bei der Umbildung der Bundesregierung nach seiner Übernahme der Kanzlerschaft wider. „Politische Intellektuelle“ wie Egon Bahr, Horst Ehmke oder Klaus von Dohnanyi verloren ihre Posten ebenso wie ein von Schmidt als „Spinner“ bewerteter Erhard Eppler (dessen Amt als Entwicklungsminister dann aber doch Egon Bahr übernehmen durfte). 4.5 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 72 Schmidt versammelte stattdessen gestandene Sozialdemokraten im Kabinett – wie Hans Apel, Karl Ravens oder Gewerkschafter wie Walter Arendt, Georg Leber, Kurt Gscheidle, Hans Matthöfer oder Helmut Rohde. Schmidts Kabinett war - anders als das von Willy Brandt - ein homogenes Team – konzentriert auf pragmatisches Handeln. Angesichts des durch die Ölkrise ausgelösten Konjunktureinbruchs mit der Folge der schärfsten Rezession in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik im Jahr 1975 war ein solcher Regierungsstil auch vonnöten. Ende des Jahres 1975 hatten die Bemühungen der Schmidt-Regierung Erfolg – es kam zu einem leichten Aufschwung, der sich im Wahljahr 1976 fortsetzte. Trotz dieses Aufschwungs reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen allerdings kaum. Kanzler- und Koalitionspräferenzen 1976 43 22 35 Kanzler- und Koalitionspräferenzen 1976 51 14 35 Als Bundeskanzler hätten lieber Helmut Schmidt keinen von beiden Helmut Kohl Am liebsten wäre eine SPD-geführte Regierung CDU/CSUgeführte Regierung sonstige Koalitionen Quelle: infas-Repräsentativerhebung 1976 Quelle: infas-Repräsentativerhebung 1976 Im Sommer 1976 lag Helmut Schmidt bei der Kanzlerpräferenz mit 51 Prozent klar vor Helmut Kohl, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, der 1973 den CDU-Vorsitz von Rainer Barzel übernommen hatte und Kanzlerkandidat der Union geworden war – für ihn votierten 35 Prozent. Und die Präferenz für eine SPD-geführte Bundesregierung war mit 43 Prozent größer als die für eine von der CDU/CSUgeführten Regierung. Bemerkenswert war allerdings, dass sich 10 Prozent eine CDU/CSU-, aber nur 1 Prozent eine SPD-Alleinregierung wünschten. Bei der SPD sollte also die FDP eine Korrekturfunktion 4.5 Die Kanzlerschaft Helmut Schmidts 73 haben, um die Gefahr überbordender Reformen – wie es bei der Brandt-Regierung der Fall gewesen war - zu verhindern. Doch trotz der Popularität von Helmut Schmidt und der vorhandenen Präferenzen zur Fortsetzung der SPD/FDP-Koalition sowie der Erfolge der Schmidt-Regierung in der Wirtschaftspolitik gelang es der Union bei der Bundestagswahl 1976, ihren Anteil an den abgegebenen gültigen Stimmen im Vergleich zur Wahl 1972 von 44,9 auf 48,6 Prozent zu steigern, während der SPD-Anteil von 45,8 auf 42,6 Prozent zurückging. Während 1972 beide Volksparteien vom Rückgang der Nichtwähler profitieren konnten und mehr Wähler mobilisierten als bei der Bundestagswahl 1969, gelang es der Union 1976 bei einem im Vergleich zu 1972 weitgehend konstanten Anteil der Nichtwähler und der für die FDP bzw. für die anderen noch kandidierenden Parteien abgegebenen Stimmen, SPD-Wähler von 1972 zu gewinnen. Bezogen auf alle Wahlberechtigten stieg der Anteil der CDU/CSU von 40,5 auf 43,7 Prozent (ein prozentualer Zuwachs von fast 8 Prozent), während der SPD-Anteil von 41,4 auf 38,3 Prozent zurückging (ein prozentualer Verlust von 7,5 Prozent). Zur absoluten Mehrheit (wie 1957) fehlten der Union 1976 bei einer im Vergleich zu 1957 höheren Wahlbeteiligung nur knapp 520.000 Stimmen. Wähler und Nichtwähler bei den Bundestagswahlen 1969, 1972 und 1976 Wähler und Nichtwähler bei den Bundestagswahlen 1969, 1972 und 1976 *) einschließlich ungültige Stimmen 39,3 40,5 43,7 36,4 41,4 38,3 9,6 8,4 7,9 14,7 9,7 10,1 Bundestagswahl 1969 Bundestagswahl 1972 CDU/CSU SPD Sonstige Nichtwähler *) Bundestagswahl 1976 *) einschließlich ungültige Stimmen Was hatte sich geändert, dass die Union trotz der Popularität von Helmut Schmidt und der Erfolge seiner Regierung in der Wirtschafts- 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 74 politik 1976 fast wieder wie schon 1957 die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hätte? Strukturelle Veränderungen in den Volksparteien in den 1970er Jahren In den 20 Jahren, die es von der Gründung der Bundesrepublik 1949 bis zum ersten „Machtwechsel“ 1969 gedauert hatte, waren die Strukturen von Union und SPD weitgehend unverändert geblieben. Die CDU, anders als die katholische Zentrums-Partei der Weimarer Republik als Sammelbecken aller Christen gedacht, blieb dank der Dominanz von Adenauer und der von ihm ausgebauten „Kanzlerdemokratie“ im Wesentlichen ein „Kanzlerwahlverein“, der die Aufgabe hatte, genügend Wähler bei den Bundestagswahlen zu mobilisieren, um das wichtigste Amt im Staat auch besetzen zu können. Andere Funktionen einer Partei konnte die CDU mangels einer größeren Zahl von Mitgliedern nicht erfüllen. Die SPD hingegen knüpfte an ihre Tradition im Kaiserreich und der Weimarer Republik an und sah sich als Interessenvertretungspartei der Arbeiterklasse, der sie von der Wiege bis zur Bahre durch vielfältige organisatorische Angebote wie eigene Bildungseinrichtungen und sogar eigene Medien Unterstützung angedeihen ließ. Die vielen SPD- Mitglieder hatten nicht nur Einfluss auf die grundsätzliche Richtung der Politik der Partei, sondern nutzten auch viele Vorteile, die ihnen die Mitgliedschaft in Beruf und Gesellschaft bot. Erst nach dem Machtwechsel 1969 änderte sich an den bis dahin weitgehend unveränderten Strukturen für beide Volksparteien viel. Die Folgen dieser nach 1969 einsetzenden Veränderungsprozesse in CDU und SPD sind teilweise bis heute zu spüren. Die Union nach 1969 Dass die CDU in den ersten 20 Jahren der Bundesrepublik im Wesentlichen ein „Kanzlerwahlverein“ war, zeigt sich auch deutlich an den sehr unterschiedlichen Mobilisierungsraten der Partei bei Bundestagswahlen und den zwischen zwei Bundestagswahlen stattfindenden 4.6 4.6.1 4.6 Strukturelle Veränderungen in den Volksparteien in den 1970er Jahren 75 Landtagswahlen. Da für die nicht sonderlich zahlreichen Mitglieder, aber auch die vielen Wähler und Anhänger der CDU höhere Priorität hatte, das Kanzleramt zu besetzen, konnte die Union bei den Bundestagswahlen 1953 bis 1969 zwischen 37,6 Prozent und 42,4 Prozent aller Wahlberechtigten zur Stimmabgabe für die CDU bzw. CSU bewegen. Wer aber im jeweiligen Bundesland oder im Wohnort Ministerpräsident oder Bürgermeister war bzw. wurde, war für die CDU-Anhänger eher nachrangig, so dass bei den Landtagswahlen zwischen den Bundestagswahlen weniger als 30 oder nur knapp über 30 Prozent der Wahlberechtigen der CDU oder CSU ihre Stimme gaben. Ähnliche Unterschiede bei der Mobilisierung der Wähler bei Bundestags- und Landtagswahlen gab es bei der SPD in der Anfangsphase der Bundesrepublik nicht. Sie erhielt bei Landtagswahlen immer ähnlich viele oder oft sogar mehr Stimmen als bei der jeweils vorangegangenen Bundestagswahl. Der SPD gelang also anders als der Union die Mobilisierung ihrer Wähler sowohl bei Bundestags- als auch bei Landtagswahlen. Während die Union auf Bundesebene die klar dominierende politische Kraft war, konnte die SPD von der Mobilisierungsschwäche der Union bei Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene profitieren und ähnlich stark wie CDU und CSU werden. So betrug der Vorsprung der Union vor der SPD bei der Bundestagswahl 1957 bei den abgegebenen gültigen Stimmen 18,4 Prozentpunkte. In der Summe der Landtagswahlen zwischen 1957 und 1961 aber schrumpfte der Vorsprung der Union auf 3,8 Prozentpunkte. Und in der Summe der Landtagswahlen zwischen 1965 und 1969 erhielt die SPD sogar mehr Stimmen als die Union: Mit 12.128.000 Stimmen lag sie – wenn auch knapp – vor der Union mit 11.977.000 Stimmen. 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 76 Wählermobilisierung der Union und der SPD bei Bundestags- und Landtagswahlen 1949 bis 1969 (in % der Wahlberechtigten) Wählermobilisierung der Union und der SPD bei Bundestagsund Landtagswahlen 1949 bis 1969 (in % der Wahlberechtigten) 0 10 20 30 40 50 B 49 B 53 B 57 B 61 B 65 B 69 L L L L L CDU/CSU SPD Dass die SPD bei Landtags- und Kommunalwahlen ähnlich viele oder sogar mehr Wähler als bei den jeweils vorangegangenen Bundestagswahlen mobilisieren konnte, hing auch damit zusammen, dass die SPD in den 1950er und 1960er Jahren einen deutlich höheren Organisationsgrad aufwies als die Union. So entfielen schon Anfang der 1950er Jahre auf 100 SPD-Wähler 10 SPD-Mitglieder. Die Organisationsdichte der CDU aber war mit rund 2 Mitgliedern je 100 CDU-Wählern deutlich niedriger. Die SPD konnte so die Wählerschaft mit einem Netz von Mitgliedern durchziehen. Sie erfüllte damit die Vorgabe von Herbert Wehner, der in der SPD auch für Organisationsfragen zuständig war, flächendeckend „Stimmbezirksobmänner“ zu etablieren, die in ihren personalen Kontaktnetzen um Vertrauen für die SPD werben sollten. Nachdem die CDU nach der Bildung der SPD-FDP-Koalition durch die Wahl von Willy Brandt zum Kanzler nicht mehr das für ihre 4.6 Strukturelle Veränderungen in den Volksparteien in den 1970er Jahren 77 Mitglieder und Anhänger wichtigste Amt im Staat besetzte, war sie gezwungen, sich in Richtung einer modernen Mitgliederpartei zu entwickeln. Das begann schon unter dem Vorsitz von Rainer Barzel, wurde aber nach dessen Rücktritt vom CDU-Vorsitz im Mai 1973 von dessen Nachfolger Helmut Kohl, der Barzel bei der Vorstandswahl 1971 noch unterlegen war, intensiv weiterbetrieben. Generalsekretär wurde Kurt Biedenkopf, der zusammen mit Helmut Kohl die Weichen in Richtung einer Entwicklung zu einer voll organisierten Mitgliederpartei stellte. Als Folge der Neuorganisation der CDU nach dem Machtwechsel 1969 stieg die Mitgliederzahl der CDU bis 1974 um fast 75 Prozent von 300.000 auf 520.000. Anders als bei den vorhergehenden Wahlen wurden die Mitglieder der CDU bei der Bundestagswahl 1976 gezielt dazu motiviert, sich in der Öffentlichkeit auch offen zur CDU zu bekennen. Das gelang auch tatsächlich, wie Untersuchungen des Instituts für Demoskopie belegen. So gaben 1972 nur 9 Prozent der Wahlberechtigten an, sie hätten im Wahlkampf Aufkleber der CDU oder CSU wahrgenommen. 1976 waren es mit 29 Prozent dreimal mehr. Und auch bei der Frage danach, welche Parteianhänger im Wahlkampf am aktivsten gewesen seien, stieg der Anteil derer, die das von den CSU/ CSU-Anhängern meinten, von 8 auf 30 Prozent. Der Anteil derer, die das von den SPD-Anhängern glaubten, sank zwischen 1972 und 1976 von 44 auf 18 Prozent.28 Zudem wurde der Wahlkampf 1976 von der Union durch die Überbetonung ideologischer Differenzen stark polarisiert. Das gipfelte in dem CDU-Slogan „Freiheit statt Sozialismus“. Die CSU formulierte mit „Freiheit oder Sozialismus“ noch pointierter. Erfunden hatte den Slogan Alfred Dregger, der langjährige Vorsitzende der hessischen CDU und ein Vertreter eines extrem konservativen politischen Kurses. 28 Petersen, Thomas. Helmut Kohls Wahlkämpfe, in: Jackob, Niklaus (Hrsg.), a.a.O. S. 198 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 78 Wahlplakate der Union 1976 Wahlplakate der Union 1976 Die gelungene Wählermobilisierung der Union bei der Bundestagswahl 1976 war jedoch nicht nur auf die Neuorientierung der CDU unter dem neuen Führungsduo Kohl und Biedenkopf zurückzuführen. Viele potentielle Wähler der CDU/CSU, denen es früher gleichgültig war, wie ihr Land oder ihre Wohngemeinde regiert wurde, fühlten sich nun verpflichtet, auch bei Landtags- und Kommunalwahlen zur Wahl zu gehen und ihre Stimme der CDU oder CSU zu geben. Die jeweiligen Landtags- und Kommunalwahlen wurden als Vehikel gesehen, um die Macht in der damaligen provisorischen Hauptstadt Bonn wieder zurückzuerobern. Entsprechend war die bis 1969 zu registrierende Mobilisierungsschwäche der CDU bei den Wahlen zu den Landesparlamenten nicht mehr vorhanden. In der Summe der Landtagswahlen zwischen 1972 und 1976 wurde die CDU bzw. CSU von 17.3 Millionen Wählern gewählt – das waren über 500.000 mehr als bei der vorangegangenen Bundestagswahl 1972. Mit Kohl und Biedenkopf an der Spitze der CDU wurde nicht nur ein sichtbarer Generationswechsel in der Parteiführung vollzogen, sondern in der Parteigeschichte der CDU begann eine neue Ära. 4.6 Strukturelle Veränderungen in den Volksparteien in den 1970er Jahren 79 Die SPD nach 1969 Aber nicht nur für die CDU begann nach dem Machtwechsel von 1969 eine neue Etappe in ihrer Entwicklung, sondern auch in der SPD vollzogen sich gravierende Veränderungen. Die SPD hatte schon im Kaiserreich einen Grad der organisatorischen Durchdringung der Wählerschaft erreicht, wie er in den heutigen westlichen Gesellschaften kaum noch vorzufinden ist. 1906 fanden sich unter den rund 3 Millionen Wählern der Sozialdemokratie 400.000 straff organisierte Mitglieder. Auf 100 SPD-Wähler kamen seinerzeit 13 Mitglieder. Von der jähen und nachhaltigen Zäsur in der Entwicklung des deutschen Parteiwesens durch die Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde die SPD als mitgliederstärkste und organisationskräftigste Partei des Kaiserreichs und der Weimarer Republik am schwersten betroffen. Es war deshalb auch für die SPD nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus schwer, an ihre alte Stärke wieder anzuknüpfen. Dennoch hatte die SPD schon 1947 wieder 875.000 Mitglieder, die am Wiederaufbau des demokratischen politischen Systems mitwirken wollten und sich durch eine Mitgliedschaft in der Partei vielleicht auch Vorteile für sich selbst erhofften. Als die Hoffnungen der deutschen Sozialdemokraten, beim Neuaufbau Deutschlands die Führungsrolle zu übernehmen, durch die Wahlerfolge der Union enttäuscht wurden, schrumpfte die Mitgliederzahl der SPD bis 1957, dem Jahr des bisher größten Wahltriumphs der Union, um ein Viertel auf rund 630.000 Mitglieder. Nach dem mit Ende der Großen Koalition vollzogenen Machtwechsel und den von Willy Brandt in den ersten Jahren seiner Kanzlerschaft geweckten hohen Erwartungen an die von der SPD geführten Regierung, war dann eine rapide Zuwanderung neuer SPD-Mitglieder zu beobachten. Von 1969 bis 1974 wuchs die Zahl der SPD-Mitglieder um nahezu ein Drittel auf knapp eine Million. Während der zwischen 1969 und 1974 zu beobachtende große Mitgliederzustrom bei den Unionsparteien nicht zu größeren organisatorischen Schwierigkeiten geführt hatte, sondern ihr im Gegenteil bei der Mobilisierung ihres Wählerpotentials hilfreich war, brachte die 4.6.2 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 80 drastisch wachsende Zahl neuer Mitglieder der deutschen Sozialdemokratie große innerparteiliche und innerorganisatorische Probleme.29 Das lag nicht am quantitativen Zuwachs so vieler neuer Mitglieder; denn bei den noch größeren Zuwachsraten bei den Mitgliedern der Union hätte es dort ja stärkere organisatorische Verwerfungen geben müssen als bei der SPD – was aber nicht der Fall war. Verursacht wurden die Schwierigkeiten, die der durch den Machtwechsel von 1969 und die von Brandt geschürten hohen Erwartungen an die SPD-Regierung im Bund ausgelöste Mitgliederschub der SPD brachte, durch eine zunehmende Diskrepanz zwischen der Wählerund Mitgliederstruktur der Partei. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts bis zur Weimarer Republik war – wie es Robert Michels schon 1906 formulierte – der Industriearbeiter „die Säule, auf der sich die sozialdemokratische Organisation ... so gut wie ganz aufbaute“. Sie war die „naturgegebene Basis“, die „die Wurzeln ihrer Kraft“ bildete.30 In der SPD war damals vor allem der von Wilhelm Liebknecht als „revolutionäres Proletariat“ und „Arbeiteraristokratie“ bezeichnete Teil der Arbeiterschaft organisiert, nicht hingegen das „Lumpenproletariat“ der „Ärmsten und Allerärmsten“ (also das heute von der SPD umworbene „Prekariat“). Auch noch nach 1945 war die Arbeiterschaft das Rückgrat der SPD-Organisation. 1956 waren zwei Drittel der SPD-Mitglieder Arbeiter, ein knappes Viertel Angestellte oder Beamte und rund ein Zehntel Selbständige. Damit war der Anteil der Arbeiter in der SPD-Mitgliedschaft deutlich höher als unter den Erwerbstätigen insgesamt, von denen etwas mehr als die Hälfte (52 %) Arbeiter waren. Bis 1974 ging im Zuge des sozialen Wandels in Richtung Dienstleistungsgesellschaft der Arbeiteranteil unter den Erwerbstätigen um 7 Prozentpunkte von 52 auf 45 Prozent zurück. Unter den SPD-Mitgliedern aber war der Rückgang des Arbeiteranteils deutlich größer: Der Anteil sank um 24 Prozentpunkte von 66 auf 42 Prozent. Der Arbeiter- 29 Vgl. die ausführliche Darstellung in: Güllner, Manfred. Daten zur Mitgliederstruktur der SPD: Von der Arbeiterelite zu den Bourgeoissöhnchen, in: Transfer2: Wahlforschung: Sonden im politischen Markt, Opladen 1977, S. 91-106 30 Michels, Robert. Die deutsche Sozialdemokratie - Parteimitgliedschaft und soziale Zusammensetzung, in: Archiv für Sozialwissenschaften. XXIII, 1906, S. 471 ff 4.6 Strukturelle Veränderungen in den Volksparteien in den 1970er Jahren 81 anteil unter den SPD-Wählern war 1974 mit 53 Prozent größer als der Arbeiteranteil unter den SPD-Mitgliedern. Soziale Struktur der Erwerbstätigen sowie der SPD-Mitglieder 1956 und 1974 Soziale Struktur der Erwerbstätigen sowie der SPD-Mitglieder 1956 und 1974 52 66 22 23 26 11 Erwerbstätige SPD-Mitglieder Arbeiter Angestellte/ Beamte Selbständige 1956 45 42 41 50 14 8 Erwerbstätige SPD-Mitglieder Arbeiter Angestellte/ Beamte Selbständige 1974 53 42 5SPD-Wähler Auch unter den neuen Mitgliedern der SPD gab es immer weniger Arbeiter. Waren unter den Neuzugängen zur SPD bis 1969 noch zwei Drittel Arbeiter, sank deren Anteil nach 1969 auf zwei Fünftel. Die Mehrheit der neuen Mitglieder der Partei waren Angestellte und vor allem Beamte sowie Schüler und Studenten, die nach ihrem Eintritt in den Beruf wohl kaum als Arbeiter tätig werden würden. Der im Rahmen des sozialen Wandels einsetzende Trend zu Angestellten und Beamten war in der Gesamtwählerschaft bei weitem nicht so ausgeprägt, wie er sich in der SPD-Mitgliedschaft zu Beginn der 1970er Jahre zeigte. Bevor in der Gesellschaft insgesamt die Mittelschichten dominierten, entwickelte sich die SPD zu einer Partei der Mittelschichten. Drastisch ausgeprägt war diese Tendenz bei den SPD-Funktionären. So betrug der Anteil der Arbeiter an der Gesamtmitgliedschaft der SPD im Landesverband Nordrhein-Westfalen Anfang 1974 44 Prozent. 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 82 Von den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine waren indessen nur 23 Prozent Arbeiter. Und von den Unterbezirksvorsitzenden an Rhein und Ruhr waren nur 11 Prozent Arbeiter. Lediglich unter den damals noch notwendigen Ortsvereinskassierern, die für die Beibringung der Mitgliedsbeiträge verantwortlich waren, war der Arbeiteranteil mit 44 Prozent so hoch wie in der Mitgliedschaft insgesamt. Struktur der SPD-Mitglieder und Funktionäre in Nordrhein-Westfalen 1974 Str t r der SPD-Mitglieder und Fu ktionäre in Nordrhein-Westfal n 1974 44 23 11 35 44 57 13 25 26 8 8 6 Mitglieder insgesamt Ortsvereins- Vorsitzende Arbeiter Angestellte 44 38 15 3 Ortsvereins- Kassierer Unterbezirks- Vorsitzende Beamte Selbständige Deutliche Unterschiede zeigten sich zwischen den nach 1969 neu in die SPD geströmten und den älteren Mitgliedern auch bei den Rekrutierungskanälen und den Beitrittsmotiven. So hatten in der Weimarer Republik bei zwei Dritteln der SPD-Mitglieder schon deren Väter ein SPD-Mitgliedsbuch. Und auch nach 1945 waren die Väter der Hälfte der SPD-Mitglieder auch schon Mitglied der Partei gewesen. Bei den nach 1969 eingetretenen Mitgliedern gab es hingegen nur noch 19 Prozent, deren Väter bereits SPD-Mitglied gewesen waren. Während viele alte Mitglieder durch den Einfluss des Elternhauses oder der Familie in die SPD „hineinsozialisiert“ wurden, spielte die politische Sozialisation durch die Familie bei den jüngeren SPD-Mitgliedern keine große Rolle mehr. Verloren ging bei den neuen Mitgliedern auch die enge Verflechtung mit den Gewerkschaften. Waren früher bis zu 70 Prozent der SPD-Mitglieder gleichzeitig auch Mitglied in einer Gewerkschaft, sank dieser Anteil bei den nach 1969 eingetretenen Mit- 4.6 Strukturelle Veränderungen in den Volksparteien in den 1970er Jahren 83 gliedern auf unter 40 Prozent. Die Verflechtung mit anderen Organisationen der Arbeiterschaft spielte bei den SPD-Mitgliedern seit 1969 eine immer geringere Rolle. Fast die Hälfte der nach 1969 eingetretenen SPD-Mitglieder gab an, ihre politischen Anschauungen würden sich von denen der Eltern unterscheiden – sie seien nämlich „radikaler“. Die eigene, eher konservative Biografie wurde von den jungen Mitgliedern dann oft ideologisch überkompensiert. Die SPD wurde nicht mehr als Volkspartei gesehen, sondern – obwohl man selbst nicht aus Arbeiterfamilien stammte – als „Arbeiterpartei“ bezeichnet. Gewinne der Unternehmen wurden als „Profite“ gebrandmarkt und die Zeitungen als „bürgerliche Presse“ verunglimpft. Und im Gegensatz zu den älteren Mitgliedern, für die eine Wahl links von der SPD nicht in Frage kam, hielten es viele der neuen Mitglieder durchaus für möglich, auch eine Partei links von der SPD zu wählen. Anders als in den Unionsparteien führte der Mitgliederschub der SPD nach 1969 zu eruptionsartigen strukturellen Veränderungen. Die traditionelle Mitgliederbasis der SPD wurde in vielen SPD-Ortvereinen an den Rand des Parteilebens abgedrängt. Die den bei den „Neu- Linken“ damals als „Kultwein“ geschätzten „Edelzwicker“ lieber als das proletarische Bier der alten Genossen trinkenden jüngeren Mitglieder drängten aber nicht nur die alten Mitglieder an den Rand und aus den von der Partei zu vergebenden Ämtern, sondern sorgten auch dafür, dass die traditionelle Anhängerschaft der SPD dieser sich neu formierenden SPD zunehmend entfremdet wurde. Die große Zahl der neuen SPD-Mitglieder eher bürgerlicher Herkunft nach 1969 führte aber auch nicht zu einer größeren Annäherung an deren Herkunftsschichten. Im Gegenteil: Durch den Wandel der SPD von der „Arbeiterelite“ zu den radikalisierten „Bourgeois-Söhnchen“ wandten sich viele der durch den Reformprozess der SPD nach Godesberg zur SPD gekommenen „Schiller-Wähler“ aus der Mitte der Gesellschaft wieder von der SPD ab. Der nach dem Sieg der Reformer auf dem Godesberger Parteitag vorherrschende und vor allem von Karl Schiller und Helmut Schmidt geprägte pragmatische, am Machbaren orientierte Politikstil wurde von der durch die neuen Mitglieder wieder gepflegten, aber von den 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 84 Wählern als überwunden geglaubten Theoriediskussion mit entsprechenden Re-Ideologisierungstendenzen zunehmend überlagert. Zwangsläufig wuchs in der durch Schiller und Schmidt für die SPD gewonnenen Mittelschicht die Angst vor einer erneuten Radikalisierung der SPD. Nach dem SPD-Parteitag in Hannover 1973, auf dem es harte Auseinandersetzungen zwischen den neuen und alten Mitgliedern und einen spürbaren Linksrutsch gab, gaben entsprechend auch 44 Prozent aller Bundesbürger an, die SPD habe sich nach links entwickelt. Dass es in der SPD große Auseinandersetzungen gab, hatten 52 Prozent wahrgenommen. Und über 50 Prozent glaubten auch, dass die Jungsozialisten eher kommunistische als sozialdemokratische Ideen verfolgen und somit einen schlechten Einfluss auf die SPD haben würden. Trotz des Spitzentrios in der Partei – Brandt, Schmidt, Wehner – glaubten schon 1973 29 Prozent der Bundesbürger, dass die radikalen Kräfte in der SPD an Einfluss gewonnen hätten. Angst vor einer Radikalisierung der SPD (1973) Angst vor einer Radikalisierung der SPD (1973) 52 44 51 52 29 es gab große Auseinandersetzungen in der SPD die SPD hat sich nach links entwickelt die Jungsozialisten verfolgen eher kommunistische als sozialdemokratische Ideen die Jungsozialisten haben einen schlechten Einfluss auf die SPD die radikalen Kräfte haben innerhalb der SPD an Einfluss gewonnen Quelle: infas-Repräsentativerhebung, 1973 Quelle: infas-Repräsentativerhebung, 1973 Erste Alarmzeichen, dass die strukturellen Verschiebungen in der SPD- Mitgliedschaft auch Auswirkungen auf die Bereitschaft der Wähler 4.6 Strukturelle Veränderungen in den Volksparteien in den 1970er Jahren 85 hatten, der SPD ihre Stimme zu geben, zeigten sich im Übrigen auch schon bei der Bundestagswahl 1972. Während die SPD 1972 bei den gültigen Stimmen im gesamten Bundesgebiet um 3,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 1969 zulegen konnte, stagnierte die SPD in den urbanen Dienstleistungsmetropolen bzw. sie erhielt sogar weniger Stimmen als 1969. So betrug der Zuwachs in Köln nur 0,9 Prozentpunkte. In Hamburg und Hannover stagnierte die SPD-Stimmenzahl, während in München, Frankfurt und Stuttgart sogar Verluste (-0,8, - 1,6 bzw. – 2,2 Prozentpunkte) für die SPD zu verzeichnen waren. Die von den Bürgern eher als negativ empfundenen Entwicklungen in der SPD nach 1969 zeigten sich auch an den zurückgehenden Zustimmungen zur SPD bei Landtagswahlen – so z.B. in Hessen, das in den 1950er und 1960er Jahren als „sozialdemokratisches Musterland“ galt. Während die SPD bei der Bundestagswahl 1969 von 41,8 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde, ging der Anteil bei der hessischen Landtagswahl ein Jahr später im Herbst 1970 um ein Zehntel auf 37,7 Prozent zurück. 1972 konnte die SPD bei der Bundestagswahl 1972 wieder deutlich mehr Wähler an sich binden (44,2 Prozent der Wahlberechtigten). Doch von diesen fast 1.7 Millionen Wählern der „Willy-Wahl“ 1972 wählten bei der Landtagswahl 1974 nur noch knapp 1.4 Millionen die SPD – also ein Wählerschwund zwischen 1972 und 1974 von 18 Prozent. Noch größer war der Wählerschwund der SPD in Hessen auf der kommunalen Politikebene. Konnte die SPD bei den Kommunalwahlen 1972 fast 40 Prozent der hessischen Wahlberechtigten an sich binden, fiel der Anteil innerhalb eines Jahrzehnts bis 1981 um ein Viertel auf unter 30 Prozent. Wie drastisch sich der Vertrauensverlust auf kommunaler Ebene vollzog, zeigt sich am Beispiel der einstigen SPD-Hochburg Frankfurt am Main. Während die SPD bei den Bundestagswahlen 1976 und 1980 von fast 40 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt wurde, gaben der Frankfurter SPD bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung im März 1977 und im März 1981 nur noch 28 bzw. 23 von 100 Wahlberechtigten ihre Stimme. Die CDU, die bei den Bundestagswahlen weniger Stimmen erhielt als die SPD, lag 1977 und 1981 zum ersten 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 86 Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs klar vor der SPD und erhielt so wie die SPD bei den meisten Kommunalwahlen seit 1956 nunmehr mit 51,3 bzw. 54,2 Prozent die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und der Sitze in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Walter Wallmann, ein bis dahin in Frankfurt unbekannter Bundestagsabgeordneter aus Marburg, konnte so – nachdem Rudi Arndt vom Amt des Oberbürgermeisters zurückgetreten war – zum ersten CDU-Oberbürgermeister von Frankfurt gewählt werden. Er behielt dieses Amt bis 1986, als Helmut Kohl ihn zum ersten Bundesumweltminister ernannte. Zwischen 1977 und 2012 stellte die CDU 29 Jahre den Frankfurter Oberbürgermeister. Die SPD konnte nur 6 Jahre lang – von 1989 bis 1995 – wieder das Amt des Oberbürgermeisters besetzen. Nicht nur in Frankfurt am Main, auch in München verlor die SPD Mitte der 1970er Jahre das Amt des Oberbürgermeisters. 1978 sank der SPD-Anteil bei der Wahl zum Stadtrat der bayerischen Hauptstadt Der Niedergang der SPD im sozialdemokratischen Musterland Hessen 1969 bis 1981 Der Niedergang der SPD im sozialdemokratischen Musterland Hessen 1969 bis 1981 41,8 37,7 39,6 44,2 36,2 41,7 32,9 41,4 29,8 Bundestagswahl 1969 Landtagswahl 1970 Kommunalwahl 1972 Bundestagswahl 1972 Landtagswahl 1974 Bundestagswahl 1976 Kommunalwahl 1977 Bundestagswahl 1980 Kommunalwahl 1981 4.6 Strukturelle Veränderungen in den Volksparteien in den 1970er Jahren 87 von 52,5 Prozent bei der vorhergehenden Kommunalwahl 1972 um 14,9 Prozentpunkte auf 37,6 Prozent. Die CSU hingegen steigerte ihren Anteil an den abgegebenen gültigen Stimmen von 35,7 um 14,4 Prozentpunkte auf 50,1 Prozent. Ihr Oberbürgermeisterkandidat Erich Kiesl erhielt sogar 51,4 Prozent. SPD- und CDU-Wähler in Frankfurt am Main bei Bundestags- und Kommunalwahlen 1976 bis 1981 (in % der Wahlberechtigten) SPD- und CDU-Wähler in Frankfurt am Main bei Bundestagsund Kommunalwahlen 1976 bis 1981 (in % der Wahlberechtigten) 39,5 28,4 38,7 23,8 38,1 36,4 35,1 37,9 Bundestagswahl 1976 Kommunalwahl 1977 SPD CDU Bundestagswahl 1980 Kommunalwahl 1981 Wähler der Die Beispiele Hessen, Frankfurt am Main und München zeigen, dass ein hoher Mitgliederzuwachs nicht automatisch auch mehr Wählerstimmen bringt. Um das Vertrauen der Wähler zu halten oder das von neuen Wählern zu gewinnen, kommt es – das musste die SPD nach dem Mitgliederschub nach 1969 vielerorts erfahren – nicht allein auf die Quantität, sondern vor allem auf die strukturelle Zusammensetzung der Mitgliedschaft an. Bei der SPD hatte die Eintrittswelle neuer Mitglieder Anfang der 1970er Jahre zu einer extremen Distanz zwischen Wähler- und Mitgliederbasis geführt. Durch die vielen neuen „überbildeten“ Mitglieder, die zunehmend in den SPD-Ortsvereinen den Ton angaben, wurde die SPD ihren angestammten Wählern aus der Arbeiterschicht fremd. Zudem aber verprellten die neuen Mitglieder aus eher bürgerlichen Schichten wegen ihres verbalen Radikalismus die nach Godesberg neu gewonnenen Wähler aus der Mitte der Gesellschaft („Schiller“- bzw. „Schmidt“-Wähler). 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 88 Diese Abkehr der nach der Entideologisierung der SPD neu gewonnenen Mitte-Wähler von der SPD vollzog sich zunächst auf der lokalen, dann aber auch auf der Landesebene. Vor Ort wurde für die Wähler eher als auf der Ebene der Bundespolitik erfahrbar, dass sich die politischen Vorstellungen der SPD und zunehmend auch die kommunalpolitische Praxis nicht mehr an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger, sondern überwiegend an den wieder ideologischen Dogmen der nur eine Minderheit der Gesellschaft repräsentierenden SPD- Führungskader orientierte. So wurden in der praktischen Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik mit einer bereits damals einsetzenden Verteufelung des Autos die Bedürfnisse der klassischen Wählerklientel der SPD nicht mehr berücksichtigt. Und Forderungen wie die der damaligen Juso-Vorsitzenden Heidemarie Wieczorek-Zeul im Bezirk Hessen-Süd, die Traktoren der Bauern in Vogelsberg zu enteignen und in ein Kollektiv einzubringen, verprellten und verunsicherten sowohl die Stammwähler als auch die neu gewonnenen Mitte-Wähler der SPD. Der Schachzug des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Albert Oswald, Heidemarie Wieczorek-Zeul 1974 den Weg an die Bundesspitze der Jungsozialisten in Bonn dadurch zu ermöglichen, dass er ihr eine gut dotierte Stelle beim Bildungstechnologischen Zentrum (BTZ) besorgte, half nicht mehr, das negative Bild der SPD Hessen- Süd beim Wähler wieder zu verbessern. Selbst ein SPD-Vertreter mit ausreichendem Intellekt, wie der Soziologe und Hochschullehrer Ludwig von Friedeburg, war als hessischer Kultusminister im Kabinett Oswald in so starkem Maße vom Radikalismus-Virus der südhessischen SPD infiziert, dass er durch seine ideologisch fixierten Bildungsrichtlinien die Mehrheit der Eltern in Hessen gegen die Partei aufbrachte. Alfred Dregger als CDU-Spitzenkandidat konnte so mit seinem Versprechen, als Ministerpräsident jeden 10. Lehrer an hessischen Schulen entlassen zu wollen, der CDU bei der Landtagswahl 1974 fast zur absoluten Mehrheit verhelfen. Die SPD war Mitte der 1970er Jahre in zwei Parteien zerfallen: Die reideologisierte SPD vor Ort in vielen Bundesländern und die „Schmidt-SPD“, die auf Bundesebene noch wählbar war, aber – wie der Ausgang der Bundestagswahl 1976 zeigte – dennoch Mühe hatte, sich gegenüber der erneuerten Union mit Helmut Kohl an der Spitze zu behaupten. 4.6 Strukturelle Veränderungen in den Volksparteien in den 1970er Jahren 89 Die Professionalisierung von Union und SPD in den 1970er Jahren Nachdem die CDU lange Zeit keinen effizienten hauptamtlichen Apparat aufgebaut hatte, sondern im Wesentlichen aus dem Kanzleramt gesteuert wurde, musste sie sich nach dem Verlust der halben Macht nach Bildung der Großen Koalition 1966 und dem Verlust der ganzen Regierungsmacht nach Bildung der sozialliberalen Koalition 1969 neu organisieren. Dabei war die enge Symbiose zwischen Kanzleramt, den im Umfeld des Bundespresseamtes wirkenden „Tarnorganisationen“ zur Propagierung der Regierungs- und Parteipolitik und dem Institut für Demoskopie in Allensbach schon nach dem Rücktritt von Konrad Adenauer weitgehend aufgelöst worden. Erich Peter Neumann, eine der zentralen Figuren im „Think-Tank“ von Otto Lenz, ging 1961 als Bundestagsabgeordneter der hessischen CDU selbst in die Politik. Und mit Ludwig Erhard und dessen unmittelbaren Beratern gab es keine vergleichbaren Kontakte – weder zwischen Erhard und Erich Peter Neumann noch mit seiner Ehefrau, zumal 1963 der enge Kontakt zwischen Elisabeth Noelle-Neumann und Helmut Kohl begann. Kohl verhalf ihr zu ihrer Professur an der Universität Mainz und wurde seither auf seinem politischen Weg zunächst zum Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz, dann zum CDU/CSU-Oppositionsführer und schließlich zum Bundeskanzler in Bonn laufend von Elisabeth Noelle- Neumann beraten. Erich Peter Neumann spielte nach dem Kanzler-Wechsel 1963 von Adenauer zu Erhard und nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 1965 in der Union keine Rolle mehr und wurde so auch für Elisabeth Noelle-Neumann uninteressant und entbehrlich. Er wurde aus Allensbach verbannt und musste den Rest seines Lebens in der Bonner Vertretung des Instituts verbringen. Er wurde – wie Noelle-Neumann in ihren „Erinnerungen“ recht brutal schildert - „Alkoholiker“. Über seinen Tod am 12. Juni 1973 war sie dann „erleichtert“; denn sonst hätte er „in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden müssen“.31 Die CDU organisierte in der Nach-Adenauer- und Nach-Erhard- Ära ihre Politikberatung und Wahlkampfplanung auf verschiedenen Wegen neu und gründete 1967 das „wissenschaftliche Institut der Kon- 4.6.3 31 Noelle-Neumann. Erinnerungen, a.a.O. S. 243 f. 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 90 rad-Adenauer-Stiftung“ (WIKAS). WIKAS arbeitete mit zwei Instituten eng zusammen, dem Getas-Institut in Bremen unter Leitung von Hans-Jürgen Ohde (der das Institut später an das Hamburger Institut GfM verkaufte, das wiederum vom französischen Konzern IPSOS übernommen wurde), und einem Institut namens WEMA in Köln. Leiter des WEMA-Instituts war ein Kölner Soziologe namens Horst Schmelzer, der der CDU seine „Wertmusteranalyse“ („WEMA“) als neues Instrument der Sozialforschung andiente. Damit – so Schmelzer – würde die klassische Sozial- und Wahlforschung abgelöst und ersetzt. WEMA schröpfte die CDU und auch das Land Rheinland-Pfalz heftig und brachte Helmut Kohl den ersten Untersuchungsausschuss in seiner politischen Laufbahn ein. WEMA und Schmelzer hatten für die rund 4 Millionen DM, die sie vom Land Rheinland-Pfalz für den Aufbau eines „kybernetischen Planungsmodells“ erhalten hatten, so gut wie nichts geleistet. Nach der Insolvenz von WEMA betätigte sich Schmelzer dann unter dubiosen Umständen als Finanzjongleur. Die vielen Ungereimtheiten von WEMA fielen aber auch den WI- KAS-Mitarbeitern auf, die die Zusammenarbeit mit Schmelzer recht bald wieder einstellten. 1970 wurde WIKAS in „Sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut“ (SFK) umbenannt. Die Leitung übernahm Werner Kaltefleiter, gleichzeitig Lehrstuhlinhaber an der Universität Kiel. Mit der Wahl von Helmut Kohl zum neuen CDU-Vorsitzenden und von Kurt Biedenkopf zum CDU-Generalsekretär wurde dann die Forschungs-, Planungs- und Beratungstätigkeit der CDU wiederum neu organisiert – mit spürbaren positiven Folgen für die Partei bei der Bundestagswahl 1976. Elisabeth Noelle-Neumann spielte aufgrund ihres engen Kontaktes zu Helmut Kohl eine ähnlich entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der CDU-Wahlkämpfe wie zuvor Erich Peter Neumann bei Adenauer. Die CDU knüpfte somit einerseits wieder an die ursprünglichen Beratungsformen in der Adenauer-Ära an. Neben der auf die Person Kohl zugeschnittenen und auf einer gewachsenen Vertrauensbasis beruhenden Beratung durch Noelle-Neumann nutzte die CDU aber auch die Dienste und Expertisen anderer Institute wie Emnid, Contest-Census, Basis-Research (dessen Geschäftsführer Helmut Jung später mit GMS ein eigenes Institut gründete, das vor allem qualitative Forschun- 4.6 Strukturelle Veränderungen in den Volksparteien in den 1970er Jahren 91 gen für die CDU und vor allem die CSU durchführte) und die Forschungsgruppe Wahlen, deren Vorstandsmitglied Gibowski nach 1990 ins Bundespresseamt wechselte und dort die Meinungsforschung der Regierung koordinierte. Ab 1982 hatte die CDU ja auch wieder Zugriff auf die Forschungsressourcen des Bundespresseamtes. Der BPA-Forschungsetat wanderte zu einem großen Teil wie schon zu Adenauers Zeiten zum Institut für Demoskopie. Alles in allem war die Union einerseits durch die Kontinuität der Beratung durch das IfD und andererseits durch die Pluralität der anderen genutzten Institute für die Politikforschung gut gerüstet. In der SPD vollzog sich die Professionalisierung der Politikberatung in deutlich anderer Weise als in der Union – und nicht unbedingt zum Vorteil der Partei. Durch die Beteiligung an der Regierung 1966, vor allem aber durch den Machtwechsel 1969 und den dadurch möglichen Zugriff auf Ressourcen der Regierung sowie durch die inzwischen staatlich abgesicherte Parteienfinanzierung standen der SPD Anfang der 1970er Jahre mehr Mittel und dadurch auch andere Möglichkeiten der Politikforschung zur Verfügung als in den Jahren zuvor. Bis 1969 wurde die Politikberatung und die Vorbereitung der Wahlkämpfe fast ausschließlich durch das SPD-eigene infas-Institut vorgenommen. Die kommunalen Wahlkämpfe in den 1960er Jahren (z.B. in München), der erfolgreiche Wahlkampf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1966 und der 1969er Wahlkampf zur Bundestagswahl waren von infas in direkter Zusammenarbeit mit der Parteiorganisation vorbereitet worden. Durch die schon beschriebene Aversion des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt gegenüber infas kam es allerdings auch schon vor 1969 zu den ersten Entfremdungstendenzen zwischen der SPD und „ihrem“ Institut. Schon bald nachdem Brandt Außenminister geworden war, schickte er einen seiner Vertrauten, Leo Bauer, zu Infratest nach München, um Möglichkeiten einer Kooperation mit der SPD auszuloten. Und es wurden erste Aufträge von der SPD bzw. vom Bundespresseamt und dem Außenministerium an Infratest vergeben. Nach 1969 wurden dann in der „SPD-Baracke“ neue Mitarbeiter eingestellt, die sich auch um die Politik- und Wahlforschung kümmern sollten. Volker Riegger und Henning von Borstell, beides keine Sozialwissenschaftler, sondern nach einem Studium der Volkswirtschaftslehre und Wirt- 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 92 schaftsgeschichte am wirtschaftswissenschaftlichen bzw. finanzwissenschaftlichen Lehrstuhl der Universität München tätig, wurden so in der „Baracke“ für die Wählerforschung und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Während infas bis 1969 unmittelbaren Zugang zu der SPD-Spitze hatte und die ermittelten Befunde auch selbst interpretierte sowie bei der Umsetzung der Befunde in praktische Maßnahmen beraten konnte, wurden nunmehr von infas ermittelte Untersuchungsergebnisse von Riegger und von Borstell zensiert, nach deren Gutdünken bewertet und erst dann an die Zuständigen in der Partei weitergeleitet. Die Zusammenarbeit von Riegger und von Borstell war aufgrund ihrer Münchener Herkunft mit dem ebenfalls in München ansässigen Infratest-Institut von vornherein enger als mit infas. Nicht zu Unrecht wurde seinerzeit von der „Schwabinger Beratungs-Schickeria“ gesprochen, der neben Infratest auch aus dem Institut ausgeschiedene Mitarbeiter wie Werner Sörgel oder Horst Becker angehörten. Becker gründete später zusammen mit einem weiteren früheren Infratest-Mitarbeiter, Walter Ruhland, das Institut „Polis“. Während infas seine Befunde und daraus abgeleitete Erkenntnisse ohne besonders große taktische Rücksichtnahmen auf Befindlichkeiten einzelner Führungspersonen oder gerade in der SPD tonangebender Flügel zu präsentieren pflegte, neigten die Vertreter von Infratest und der Infratest-Ableger zusammen mit Riegger und von Borstell dazu, Ergebnisse nur nach Opportunität gefiltert und bruchstückhaft in die Entscheidungsprozesse der Partei einzuspeisen. Nachdem die SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 1974 über 10 Prozentpunkte verloren hatte, hatte infas die SPD auf die Ursachen dieses Wählerschwundes hingewiesen. Schon die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 1972 in den Dienstleistungsmetropolen hatten gezeigt, dass der soziologische Trend zur Dienstleistungsgesellschaft und die politische Entwicklung der SPD zur Volkspartei wegen der innenpolitischen Veränderungen sich nicht mehr wie zuvor ergänzten. Im Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl sah infas nun ein weiteres Signal, dass von den Dienstleistungszentren der Republik eine politische Tendenz ausging, durch die die SPD auf ihre Position in den 1950er Jahren zurückfallen könne. Durch weitere Studien in Großstäd- 4.6 Strukturelle Veränderungen in den Volksparteien in den 1970er Jahren 93 ten (der sogenannten „Metropolenstudie“) wurde diese Analyse von infas erhärtet und weitgehend bestätigt. Doch vielen in der SPD missfielen diese Erkenntnisse. Unterstützt wurden sie von den neuen Münchener Beratern der SPD. So behauptete einer dieser neuen Berater, Werner Sörgel, in einer Sitzung des SPD- Vorstandes, in der die Ergebnisse der Metropolenstudie diskutiert werden sollten, den von infas behaupteten negativen Großstadttrend für die SPD gäbe es so nicht; denn in der Stadt Wolfsburg habe die SPD keine Verluste, sondern Gewinne zu verzeichnen. Obwohl die SPD in allen anderen 68 der 69 damaligen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern Verluste hatte, reichte diese Feststellung der Mehrheit des Vorstandes und dem Parteivorsitzenden Brandt aus. Eine Diskussion der infas-Befunde, die der SPD Hinweise und Rezepte gegen diesen Trend hätten geben können, fand daraufhin in der SPD nicht mehr statt. Ebenso erging es den Befunden einer breit angelegten Mitgliederstudie, die unter dem Kürzel „K-Studie“ auf Empfehlung von Hans Koschnick, dem damaligen Bremer Bürgermeister und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, sowie von Holger Börner, der im Oktober 1976 neuer hessischer Ministerpräsident geworden war, von infas und Infratest gemeinsam durchgeführt wurde. Hier waren wichtige Erkenntnisse über die durch den großen Mitgliederschub nach 1969 ausgelösten Friktionen zwischen der traditionellen Mitgliederbasis und der neu entstandenen Funktionärskaste gewonnen worden. Doch da auch das viele in der SPD-Führung nicht hören wollten, wurden die Ergebnisse, deren Beachtung einige der zwangsläufig eingetretenen krisenhaften Entwicklungen in der SPD hätten verhindern können, nicht weiter behandelt. Außer einer kurzen Präsentation im SPD-Vorstand und in einer Organisationskommission von Herbert Wehner sowie einem von Horst Becker im Vorwärts verfassten nichtssagenden Artikel wurde über die Ergebnisse dieser wohl größten Parteimitgliederstudie in Deutschland und vielleicht Europa nichts verlautbart. Selbst die Daten dieser Studie waren schon bald nicht mehr auffindbar. infas wurde zunehmend von den Helfershelfern von Infratest im Parteiapparat als „Störenfried“ diskreditiert und Schritt für Schritt von der Beratung der SPD ausgeschlossen. 4. Die sozialliberale Ära 1969 bis 1982 94 Anstelle von infas konnte Infratest – wie Anja Kruke in ihrer Dissertation „Demoskopie in der Bundesrepublik Deutschland“ zutreffend feststellt – „im Laufe der Siebziger Jahre seinen demoskopischen Einfluss als Hausinstitut der SPD verstärken und ausweiten“.32 Mit der Ausschaltung von infas, dem Institut, das sich die SPD nach der Wahlniederlage 1957 zugelegt hatte, um Zugang zu wahlsoziologischen Daten und Erkenntnissen zu erhalten, verlor die SPD zunehmend auch die Fähigkeit, gesellschaftliche Realitäten adäquat wahrzunehmen. Die SPD ignorierte Krisen und die daraus resultierenden Vertrauens- und Bedeutungsverluste und nahm die wahren Ursachen dafür nicht zur Kenntnis. Stattdessen suchte sie immer neue Ausflüchte, die es ihr erlaubten, die eigenen Versäumnisse als Ursachen ihrer Schwierigkeiten zu verdrängen. Auf die SPD traf und trifft die Beschreibung eines englischen Politikforschers zu, der die deutschen Sozialdemokraten mit jemandem verglich, der den Einsturz eines Hauses nicht auf das stattgefundene Erdbeben zurückführt, sondern darauf, dass jemand im Haus ein Möbelstück verrückt hätte. Die nach dem Wahlsieg von 1972 einsetzenden Schwierigkeiten und Probleme der SPD hatten insofern auch viel mit der im Vergleich zur CDU wenig optimal verlaufenden Professionalisierung der Partei nach 1969 zu tun. 32 Kruke, Anja. Demoskopie in der Bundesrepublik Deutschland. Düsseldorf 2007, S. 299 4.6 Strukturelle Veränderungen in den Volksparteien in den 1970er Jahren 95

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References

Zusammenfassung

Irgendwann – lange bevor es die AfD gab – sind den großen Volksparteien in Deutschland die Wähler abhandengekommen. Die Schrumpfkur für CDU/CSU und SPD war allerdings weitgehend selbstverschuldet. Die Gründe analysiert forsa-Chef Prof. Manfred Güllner in seinem neuen Buch „Der vergessene Wähler“. Er berichtet, wie die Wähler und Nichtwähler die politischen Akteure seit Beginn des zweiten Versuchs, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, wahrgenommen und bewertet haben und wie deren Wünsche, Hoffnungen, Ängste und Erwartungen von den Parteistrategen der Union wie der SPD über Jahrzehnte missachtet wurden. Die deutsche Politik und auch die Medien kümmerten sich in immer stärkerem Maße um Randthemen und Randgruppen. Die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit, der oft beschworenen aber zunehmend vernachlässigten Mitte der Gesellschaft, fanden indes nur noch geringe Beachtung. Das massive Anwachsen der „Partei der Nichtwähler“ ist eine logische Konsequenz.

Güllners Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus zeigt den drastischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien. Am Ende der Analyse steht die Frage: Ist diese Entwicklung unumkehrbar? Oder kann das lange Siechtum der Volksparteien noch kuriert werden?