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3. Die Etappen auf dem Weg zum ersten Machtwechsel in der neuen Bundesrepublik in:

Manfred Güllner

Der vergessene Wähler, page 53 - 70

Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3927-4, ISBN online: 978-3-8288-6727-7, https://doi.org/10.5771/9783828867277-53

Tectum, Baden-Baden
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Die Etappen auf dem Weg zum ersten Machtwechsel in der neuen Bundesrepublik Das Ende der Ära Adenauer und das Interregnum von Ludwig Erhard Die FDP hatte vor der Bundestagswahl 1961 angekündigt, wieder für eine bürgerliche Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen – jedoch ohne einen Kanzler Adenauer. Dieses Wahlversprechen aber konnte sie so in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU nicht durchsetzen. Sie erreichte nur, dass Adenauer einwilligte, in der Mitte der Legislaturperiode (1963) sein Amt für einen Nachfolger zur Verfügung zu stellen. Der FDP brachte das für viele Jahre den Ruf einer „Umfallerpartei“ ein und kostete sie viel Vertrauen. Die CDU aber musste nun einen Nachfolger für Adenauer finden. Ludwig Erhard, der sich seit jeher in seiner maßlosen Selbstüberschätzung für diesen Nachfolger hielt, war anders als in seinen ersten Jahren als Wirtschaftsminister zwar in der Bevölkerung als „Vater des Wirtschaftswunders“ beliebt geworden, doch in der Union galt er als „führungsschwach“ und „richtungslos“ und wurde als „Wackelpudding“ oder „Gummilöwe“ verspottet.12 Einer Mehrheit der CDU-Abgeordneten war „bei dem Gedanken an eine Kanzlerschaft Erhards“ deshalb „höchst unwohl“. Lieber hätte man den damaligen Außenminister Gerhard Schröder als Kanzlernachfolger vorgezogen. Konrad Adenauer, ebenfalls seit jeher davon überzeugt, dass Erhard unfähig wäre, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben, war deshalb entschlossen, alles zu tun, um Erhard als seinen Nachfolger zu verhindern. Als Erich Peter Neumann Adenauer im März 1963 darüber informierte, dass nicht mehr 54 Prozent, wie noch unmittelbar nach der Wahl 1961, sondern nur noch 40 Prozent für Erhard als seinen Nachfolger wären, sagte 3. 3.1 12 Hentschel, a.a.O. S. 573 41 Adenauer: „Den bring ich auch noch auf null“.13 Doch eindeutig für Gerhard Schröder mochte er sich auch nicht aussprechen. Und als Schröder dann selbst auf eine Kandidatur für die Adenauer-Nachfolge verzichtete – wohl weil er sich Chancen für die Zeit nach einem von ihm wie von anderen erwarteten schnellen Scheitern von Erhard als Kanzler erhoffte – gab es zu Erhard keine Alternative mehr. Im April entschied sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion widerwillig für Erhard als Nachfolger Adenauers. Von 251 Abgeordneten der CDU und CSU waren allerdings nur 225 anwesend und von denen votierten nur 159 (also lediglich 63 Prozent der gesamten Fraktion) für Erhard. Zum Bundeskanzler gewählt wurde Ludwig Erhard dann am 16. Oktober 1963 mit 279 Stimmen – 24 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Union und FDP gaben ihm nicht die Stimme. Trotz vieler Vorbehalte in den Reihen der Abgeordneten der Union war Erhard aber in der Bevölkerung immer noch recht populär. Zu Beginn des Wahljahres 1965 gaben 49 Prozent der Bundesbürger an, Erhard wäre ihnen nach der Bundestagswahl im Herbst als Bundeskanzler lieber als Brandt. Nur 25 Prozent hätten Brandt Erhard vorgezogen.14) Erhard wurde von den Wählern als „menschlicher“ eingeschätzt als Brandt: Man hielt ihn für freundlich und liebenswürdig, ehrlich und aufrichtig, bedächtig und abwägend, unbestechlich und christlich, fromm und warmherzig. Brandt hingegen wurde als sozial, mutig, modern und charmant eingeschätzt. Angesichts des recht positiven Profils von Erhard bei den Wahlbürgern verzichtete die SPD – anders als 1961 bei einem im Ansehen stark geschwächten Adenauer – auf eine personale Konfrontation. Willy Brandt konzentrierte sich deshalb in diesem Wahlkampf auf die Präsentation der inhaltlichen Komponenten. Dabei verzichtete die SPD auch 1965 wie schon 1961 auf eine konsequente Oppositionspolitik und hielt an ihrer „Gemeinsamkeitspolitik“ fest. Das passte zudem besser zu einer SPD, für die im Verlauf ihres Reformprozesses nicht mehr wie in den ersten Wahlkämpfen nach 1949 die Übernahme der alleinigen Regierungsgewalt oberstes Ziel war. Sie war nunmehr auch bereit, sich zusammen mit der Union die Regierungsverantwortung zu 13 Hentschel, a.a.O. S. 574 14 Schmidtchen, 1965, a.a.O., S. 107 3. Die Etappen auf dem Weg zum ersten Machtwechsel in der neuen Bundesrepublik 42 teilen. Vor allem Herbert Wehner war die treibende Kraft in Richtung einer solchen Regierungsbeteiligung der SPD – ob in einer „Großen Koalition“ oder einer Allparteienregierung. Aus der Oppositionspartei SPD wurde so eine Art „Koalitionspartei in Wartestellung“.15 Befürworter einer Großen Koalition gab es inzwischen auch in der Union. Und selbst Konrad Adenauer, für den bislang immer eine klare Abgrenzung zur SPD Priorität hatte, war – alleine schon um dem gehassten Erhard zu schaden bzw. ihn zu verhindern - nicht mehr abgeneigt, mit der SPD zu koalieren. Ihrer neuen Rolle entsprechend setzte die SPD deshalb auch im Wahlkampf 1965 wieder auf „Gemeinschaftsprojekte“ – wie z.B. die Gesundheitsversorgung, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, 15 Krebs, a.a.O. S. 73 Eigenschaftsprofil Brandt und Erhard Anfang 1965 5 31 18 16 14 2 21 41 6 28 27 21 16 Eigenschaftsprofil Brandt und Erhard Anfang 1965 Es trifft zu auf Quelle: Repräsentativerhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach Januar 1965 40 38 38 38 33 29 27 25 20 18 14 9 5 freundlich, liebenswürdig wissenschaftlicher Denker bedächtig, abwägend ehrlich, aufrichtig modern politischer Weitblick mitreißend charmant mutig Ludwig Erhardt Willy Brandt unbestechlich christlich, fromm sozial warmherzig Quelle: Repräsentativerhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach Januar 1965 3.1 Das Ende der Ära Adenauer und das Interregnum von Ludwig Erhard 43 den Schutz der Landschaften, die Reinhaltung der Luft, etc.. Der SPD trauten bei diesen Gemeinschaftsaufgaben auch mehr Bürger als der CDU politische Kompetenz zu. Das galt z.B. für eine sichere und ausreichende Altersversorgung, die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum, eine Vermögensbildung für alle Schichten, eine gerechte Steuerpolitik oder die Förderung des Sports und des Umweltschutzes. Der CDU traute man vor allem in außenpolitischen Belangen Kompetenz zu. Einen Wahlkampf nicht wie in der Vergangenheit gegen, sondern für etwas zu machen – das passte auch besser zu einem Kanzlerkandidaten wie Willy Brandt. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Parteirat und Kontrollkommission bekannte er im August 1965: „Die Menschen draußen, die ganz überwiegende Mehrheit – und gerade auch die, die wir gewinnen wollen -, die wollen nicht einen Wahlkampf des Schimpfens haben. ... Und so richtig es ist, dass wir bestimmte Dinge zurechtrücken müssen – ich werde eben in den Vordergrund stellen, dass wir den Wahlkampf nicht gegen etwas, sondern dass wir den Wahlkampf für etwas führen“.16 Willy Brandt glaubte bei dieser Wahl auch an eine echte Siegchance für sich und die SPD und rechnete mit einem Ergebnis von deutlich über 40 Prozent.17 Bestärkt wurde er in diesem Glauben durch die von Emnid und dem Institut für Demoskopie publizierten Zahlen der Wahlabsicht. Beide Institute sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Union mit Erhard und der SPD mit Willy Brandt voraus. Elisabeth Noelle-Neumann hatte noch in einem Interview mit der ZEIT zwei Tage vor dem Wahltermin gesagt: „Ich würde mich gar nicht wundern, wenn die SPD gewänne“.18 Doch am Wahlabend durfte Noelle-Neumann im ZDF die Ergebnisse einer kurz vor der Wahl durchgeführten Umfrage, nach der die CDU/CSU klar vor der SPD liegen würde, verkünden. Die Diskrepanz zwischen der Kopf-an-Kopf-Vorhersage und dem tatsächlichen Wahlergebnis erklärte Noelle-Neumann damit, dass diese „Änderung der Wahlabsicht“ in „letzter Minute“ zustande gekommen sei.19) Doch der 16 Krebs, a.a.O. S. 100 17 Krebs, a.a.O. S. 91 18 Noelle-Neumann. Die Erinnerungen, München 2006, S. 256 19 Noelle-Neumann. Die Erinnerungen, München 2006, S. 257 3. Die Etappen auf dem Weg zum ersten Machtwechsel in der neuen Bundesrepublik 44 Verdacht wurde seinerzeit geäußert, dass die richtigen Erkenntnisse über den Wahlausgang bereits länger bekannt gewesen seien, aber geheim gehalten worden wären, um der CDU bei der Mobilisierung ihrer potentiellen Wähler zu helfen. Es wird nicht mehr zu klären sein, was 1965 im Hinblick auf die ermittelten Wahlabsichten wirklich geschah. Allerdings ist der von Noelle-Neumann behauptete „last-minute-swing“ wenig plausibel, da kurz vor dem Wahltermin am 19. September 1965 keine spektakulären Ereignisse stattfanden, die einen solchen Umschwung in der Wählermeinung ausgelöst haben könnten. Überdies lagen der SPD Zahlen vor, nach denen es kein Kopf-an- Kopf-Rennen, sondern einen Sieg der CDU/CSU geben würde. Diese Zahlen waren von infas, dem SPD-eigenen Institut, ermittelt worden. infas sah spätestens ab Juni 1965 einen sich bis zum Wahltag vergrö- ßernden Vorsprung der Union. Das Ergebnis der infas-Untersuchungen entsprach auch eher als die Kopf-an-Kopf-Vorhersagen von Emnid und Allensbach den Erwartungen von Herbert Wehner und anderen (wie dem damaligen SPD-Werbeleiter Karl Garbe), die mit einem Stimmenzuwachs von bestenfalls einigen Prozentpunkten, aber keinesfalls mit einem Sieg rechneten. Doch Herbert Wehner, Karl Garbe und Klaus Liepelt „klärten den Kanzlerkandidaten wider besseren Wissens nicht darüber auf “ und hielten ihre Informationen geheim. Wehner hielt es für wichtig, eine Siegesperspektive aufrecht zu erhalten und Willy Brandt wegen dessen „mentaler Empfindsamkeit“ während der Kampagne im Glauben dieser Siegeschance zu lassen.20 Wegen dieser zurückgehaltenen Informationen kam es, nachdem Willy Brandt nach der Wahl davon erfahren hatte, im Rahmen der Konferenz der Landes- und Bezirksgeschäftsführer am 17. November 1965 zu einer heftigen Kontroverse und einem Eklat zwischen Brandt und infas. In der Folge hatte Willy Brandt dann entscheidenden Anteil daran, dass infas – obwohl der SPD gehörend – als Beratungsinstitut der Partei zunehmend kaltgestellt und durch Infratest bzw. Infratest- Ableger ersetzt wurde. 20 Krebs, a.a.O., beschreibt dies ausführlich ab S. 87 3.1 Das Ende der Ära Adenauer und das Interregnum von Ludwig Erhard 45 Am Wahltag 1965 stieg die Zahl der SPD-Wähler wiederum um 1.4 Millionen von 11.4 auf 12.8 Millionen. Das entsprach einem Zuwachs bei den gültigen Stimmen von 3,1 Prozentpunkten von 36,2 auf 39,3 Prozent. Von allen Wahlberechtigten hatten im September 1965 genau ein Drittel (33,3 %) der SPD ihre Stimme gegeben. Aber nicht nur die SPD erhielt 1965 mehr Stimmen als 1961, sondern auch die CDU konnte ihren Stimmenanteil um 1.2 Millionen von 14.3 auf 15.5 Millionen steigern. Mit 47,6 Prozent der gültigen Stimmen hatte sie einen Vorsprung vor der SPD von 8,3 Prozentpunkten. Wähler und Nichtwähler bei der Bundestagswahl 1965 Wähler und Nichtwähler bei der Bundestagswahl 1965 *) einschließlich ungültige Stimmen in % der 47,6 9,5 3,6 39,3 gültigen Stimmen CDU/CSU Sonstige FDP SPD 40,3 8,0 3,1 15,3 33,3 Wahlberechtigten CDU/CSU Nichtwähler *) FDP SPD Sonstige *) einschließlich ungültige Stimmen Ludwig Erhard sah den Stimmengewinn als seinen persönlichen Erfolg. Seine Kritiker, die auf ein schlechtes Ergebnis gehofft hatten, um ihn als Kanzler ablösen zu können, konnten ihre Pläne angesichts des guten Wahlergebnisses nicht realisieren, sondern mussten Erhard weiterhin als Kanzler ertragen. Auch die Befürworter einer Großen Koalition von Union und SPD mussten sich weiter gedulden, bis sie ihre Pläne in die Tat umsetzen konnten. Die erste Große Koalition in der Bundesrepublik Die Bundestagswahl 1965 ließ Erhard aus seiner Sicht aus dem „Schatten Adenauers“ heraustreten. Jetzt war er nicht „bloß Kanzler-Nachfol- 3.2 3. Die Etappen auf dem Weg zum ersten Machtwechsel in der neuen Bundesrepublik 46 ger“, sondern „Kanzler aus eigenem Recht“.21 Und er glaubte – so sagte er es unmittelbar nach der Wahl im Fernsehen - diese Wahl „ist auch eine Bestätigung der Politik, für die ich verantwortlich zeichne, für meine Persönlichkeit und meine Amtsführung“.22 Doch weil außer Erhard selbst ihm trotz des Wahlausgangs 1965 keiner mehr die „Fähigkeit für das anspruchsvolle Amt“ zutraute23, kam sein Fall schnell. Nach vielen Tölpeleien in der Außenpolitik und innenpolitischen Schwierigkeiten, mit denen er nicht fertig werden konnte, musste er im Herbst 1966 zurücktreten –obwohl er inzwischen Konrad Adenauer auch im CDU-Vorsitz abgelöst hatte (und sogar endlich auch CDU-Mitglied geworden war). Zu Erhards schnellem Fall trug schließlich bei, dass die CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 10. Juli 1966 eine schwere Niederlage erlitt, die in der Union vor allem auch Ludwig Erhard angelastet wurde. Nordrhein-Westfalen war ja – anders als heute kolportiert – nicht das „Stammland“ der deutschen Sozialdemokratie. Bis 1966 hatte die CDU das Land - zum Teil mit absoluter Mehrheit – regiert, während in anderen Bundesländern – neben den beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg auch die Flächenstaaten Niedersachsen und Hessen – sowie in West-Berlin die SPD schon länger die dominante politische Kraft war. Unterbrochen wurde die CDU-Herrschaft in Nordrhein-Westfalen nur einmal für kurze Zeit, als 1956 die „Jungtürken“ in der FDP (Wolfgang Döring, Walter Scheel, Willy Weyer) einen Aufstand gegen die Bundes-FDP mit ihrem Hang für Adenauer probten und beim ersten konstruktiven Misstrauensvotum in der Bundesrepublik Fritz Steinhoff zum Ministerpräsidenten wählten und mit der SPD und dem Zentrum eine Koalition bildeten. Doch diese Landesregierung amtierte nur kurze Zeit. Im Juli 1958 erhielt die CDU wie auch 1962 bei der Landtagswahl wieder die absolute Mehrheit der Stimmen. Franz Meyers wurde als Nachfolger des kurz vor der Wahl verstorbenen langjährigen CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold Ministerpräsident. Doch bei der Landtagswahl 1966 gelang es der SPD mit einem bis dahin eher unbekannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsi- 21 Hentschel, a.a.O., S. 786 22 Hentschel, a.a.O., S. 800 23 Hentschel, a.a.O., S. 787 3.2 Die erste Große Koalition in der Bundesrepublik 47 denten namens Heinz Kühn, 49,5 Prozent der gültigen Stimmen und 99 der 200 Mandate zu erhalten. Allerdings war diese Landtagswahl auch hervorragend mit Hilfe des von der SPD für Zwecke der Wahlkampfberatung gegründeten Instituts infas geplant und vorbereitet gewesen. Zunächst gelang es, den Bekanntheitsgrad von Heinz Kühn durch ein Plakat, das Kühn in einem schlecht sitzenden Anzug von Kopf bis Fuß abbildete, auf ein ähnlich hohes Niveau zu heben, wie den von Franz Meyers. Ein geschickter Wahlkampf („SPD – und wir sind über den Berg“) erreichte dann, dass Heinz Kühn auch bei der Ministerpräsidentenpräferenz kräftig zulegen und letztendlich für die SPD fast die absolute Mehrheit erhalten konnte. In Düsseldorf entschied sich die SPD dann – anders als in Bonn – für eine Koalition mit der FDP. In Bonn jedoch konnte nach dem Rücktritt von Ludwig Erhard die schon länger von Politikern der Union und der SPD angedachte Große Koalition gebildet werden. In der SPD war es vor allem Herbert Wehner, dem ein auch mögliches Bündnis seiner Partei mit der FDP aufgrund des knappen Mehrheitsverhältnisses (251 SPD- und FDP Abgeordnete gegenüber 245 CDU/CSU-Abgeordneten) zu riskant erschien, zumal ein großer Teil der FDP-Abgeordneten weiterhin eher eine erneute Koalition mit der Union befürwortete. Außerdem wollte Wehner, nachdem die SPD in vielen Kommunen und in Ländern wie Hessen oder Niedersachsen mit Ministerpräsidenten wie Georg-August Zinn oder Hinrich Wilhelm Kopf großes Vertrauen bei den Bürgern errungen hatte, auch auf Bundesebene unter Beweis stellen, dass die SPD regierungsfähig sei. Nur durch eine Regierungsbeteiligung lasse sich – so Wehner – das in weiten Teilen der Bevölkerung noch immer vorherrschende negative Image der SPD als einem „roten Bürgerschreck“ ver- ändern. Die CDU stellte in der ersten Großen Koalition der Republik mit Kurt-Georg Kiesinger den Kanzler und sechs weitere Minister. Drei Minister stellte die CSU, neun die SPD. Die wichtigsten Ziele der Großen Koalition waren u.a. eine Finanzreform und eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, ein Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft, Initiativen zur Friedenspolitik mit ersten Ansätzen der neuen Ostpolitik, die Einführung der Notstandsgesetze und die Änderung des Wahlrechts (es sollte ein Mehrheitswahlsystem eingeführt werden). 3. Die Etappen auf dem Weg zum ersten Machtwechsel in der neuen Bundesrepublik 48 Die Wahlrechtsreform scheiterte – nicht zuletzt am Widerstand der SPD-Basis, die gestützt auf Berechnungen von infas befürchtete, dass mit einem Mehrheitswahlrecht ein Machtwechsel auf Bundesebene auf lange Zeit nicht möglich wäre. Dass das „eigene“ Institut die Pläne zur Einführung des Mehrheitswahlrechts mit zu Fall brachte, erzürnte wiederum Willy Brandt, dessen Abneigung gegenüber infas weiter wuchs und der dafür sorgte, dass neben infas auch das Münchener Infratest-Institut zur Beratung der SPD herangezogen wurde. Die Pläne zur Notstandsgesetzgebung lehnten vor allem viele Intellektuelle in der Republik ab. Ihr Widerstand gegen die Pläne der Gro- ßen Koalition stärkte die sogenannte „APO“ – die außerparlamentarische Opposition – getragen vor allem von der Studentenbewegung. Höhepunkte des Widerstands waren die gewalttätigen Demonstrationen im Jahr 1968. Dass die 1964 gegründete neue rechtsradikale Partei NPD bei Landtagswahlen zwischen 1966 und 1968 große Erfolge hatte und in sieben der damaligen zehn Landtage (ohne das Abgeordnetenhaus von Berlin) einzog, wurde von vielen der Großen Koalition angelastet. Nur in Hamburg, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland war die NPD nicht in den Landtagen bzw. der Bürgerschaft vertreten. Kritiker der Großen Koalition führten die Erfolge der NPD darauf zurück, dass Große Koalitionen mit ihrer übergroßen Mehrheit im Parlament und einer schwachen Opposition (CDU/CSU und SPD verfügten im damaligen Bundestag über 446, die FDP-Opposition nur über 49 Sitze) die Ränder des Parteienspektrums stärkten. Doch die Wähler der NPD in den 1960er Jahren waren überwiegend alte Nazis (typisch dafür waren Männer des Jahrgangs 1922, eine Alterskohorte, die zu den größten Unterstützern des Nazi-Regimes zählte), die unabhängig von der in Bonn regierenden Koalition das neue rechtsradikale Angebot im Parteienspektrum begrüßten und mit ihrer Stimme bei Wahlen stärkten. Und dass die NPD bei der Bundestagswahl 1969 an der Fünf-Prozent- Hürde scheiterte und nicht in den Bundestag einzog, ist eher ein Beleg dafür, dass Große Koalitionen nicht zwangsläufig die radikalen Ränder stärken. 1969 kam es dennoch zu einer Zäsur in der bisherigen Wahlgeschichte der Bundesrepublik. 3.2 Die erste Große Koalition in der Bundesrepublik 49 Der Machtwechsel 1969 Im Frühjahr 1969 wurde Gustav Heinemann als Nachfolger von Heinrich Lübke der dritte Bundespräsident. Heinemann war ursprünglich CDU-Mitglied und im ersten Kabinett Adenauer Innenminister. Nach seinem Austritt aus der CDU gründete er eine eigene Partei, die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP), zu deren Mitgliedern u.a. auch Johannes Rau gehörte. Die GVP-Mitglieder traten dann in die SPD ein. Heinemann wurde im dritten Wahlgang mit 512 Stimmen der SPDund dem größten Teil der FDP-Vertreter in der Bundesversammlung gewählt. Auf Gerhard Schröder, den Kandidaten der Union, der inzwischen Verteidigungsminister in der Großen Koalition war, entfielen 506 Stimmen. Dass die meisten FDP-Vertreter für Heinemann stimmten, war Walter Scheel zu verdanken, der die FDP – so wie es schon 1956 in Nordrhein-Westfalen erprobt wurde – in ein Bündnis mit der SPD führen wollte. Willy Brandt gewann mit seiner Friedenspolitik und den ersten zaghaften Ansätzen einer neuen Ostpolitik Profil als Außenminister. Zur wichtigsten Figur der SPD im Kabinett der Großen Koalition aber wurde Karl Schiller, schon von äußerer Gestalt ein totales Gegenteil zu Ludwig Erhard, von 1949 bis 1966 ein Symbol der deutschen Wirtschaftspolitik. Doch Schiller verfolgte auch eine andere Wirtschaftspolitik als Ludwig Erhard und ging grundsätzlich von einer aktiven Rolle des Staates aus. Dazu dienten Instrumente wie die „Konzertierte Aktion“, eine Gesprächsrunde aus Vertretern des Staates, der Unternehmen, der Gewerkschaften, der Verbände und der Wissenschaft, die sich ab Februar 1967 regelmäßig trafen. Ziel dieser Runde war, eine „soziale Symmetrie“ im Wirtschaftsgeschehen herzustellen. Ein weiteres wichtiges Steuerungsinstrument war das sogenannte „Stabilitätsgesetz“ („Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ vom Juni 1967). Eine weitere Neuerung war die „Mifrifi“ („Mittelfristige Finanzplanung“), für die Wirtschaftsminister Schiller und Finanzminister Franz-Josef Strauß verantwortlich waren. Beide arbeiteten eng und harmonisch zusammen – was ihnen den wohlwollenden Namen „Plisch und Plum“ eintrug. Schiller, der die Wirtschaftspolitik – anders als Erhard – mit griffigen Formeln für die Menschen verständlich ma- 3.3 3. Die Etappen auf dem Weg zum ersten Machtwechsel in der neuen Bundesrepublik 50 chen konnte, wurde so der populärste der SPD-Minister in der Großen Koalition. Die Nagelprobe, ob Wehners Strategie, die SPD von ihrem Negativ- Image zu befreien und den Bürgern ihre Regierungsfähigkeit auch auf Bundesebene zu beweisen, aufgegangen war oder nicht, war dann die Bundestagswahl 1969. Die Union setzte bei der Bundestagswahl 1969 voll auf den Kanzler und plakatierte: „Auf den Kanzler kommt es an“. Die Entscheidung traf die Union vor allem deshalb, weil Kurt-Georg Kiesinger bei der Kanzlerpräferenz mit 52 Prozent klar vor Willy Brandt mit 27 Prozent lag. Plakat Kiesinger 1969 Plakat Kiesinger 1969 3.3 Der Machtwechsel 1969 51 Willy Brandt hatte zwar als Außenminister Konturen und Respekt gewonnen, doch als Kanzler konnte man sich ihn noch immer nicht recht vorstellen. Willy Brandt ging es 1969 somit ähnlich wie 2009 Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Außenminister geschätzt wurde, aber nach dem Wunsch der Mehrheit der Bürger nicht Kanzler werden sollte. Doch trotz Kiesingers Beliebtheit erwies sich die Entscheidung der Union für einen Kanzlerwahlkampf als falsch, denn nicht der SPD- Kanzlerkandidat Willy Brandt war Kiesingers Kontrahent, sondern aufgrund des Verlaufs des Wahlkampfes der SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller. Er lag bei der Frage nach den fähigsten deutschen Politikern gleichauf mit Kanzler Kiesinger. Als es dann im Wahlkampf um die Frage ging, ob die DM aufgewertet werden solle oder nicht, wurde diese Kontroverse zwischen dem Kanzler und seinem Wirtschaftsminister ausgetragen: Schiller befürwortete die Aufwertung, Kiesinger war dagegen. Dass Kiesinger von seinem Kanzler-Thron herunterstieg und den Konflikt mit Schiller suchte, war deshalb ein Fehler, weil die Bürger eher dem Fachmann Schiller glaubten als dem in Wirtschaftsfragen eher als Laien eingeschätzten Kanzler. Alles in allem wurde Karl Schiller zum entscheidenden personalen Symbol der SPD im 1969er Wahlkampf. Die von der SPD mit dem Hauptslogan „Wir schaffen das moderne Deutschland“ verbreitete Aufbruchsstimmung verkörperte Schiller glaubhaft. 1969 war im Übrigen nicht – wie bis heute oft behauptet – die „Willy-Wahl“, nach der es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem Machtwechsel kam. Anders als die Frankfurter Allgemeine WOCHE im Mai 2016 in ihrer Titelgeschichte über den Niedergang der Volkspartei SPD meinte, waren es damals nicht „vor allem Studenten und Katholiken“, „die die Ostpolitik der SPD unterstützten und Willy Brandt zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler machten“.24 Der Machtwechsel 1969 wurde vielmehr ermöglicht durch die „Schiller-Wähler“ – also jener Wählerschicht aus der Mitte der Gesellschaft, die die SPD bis dahin nicht erreichen konnte, die jetzt aber wegen ihres Vertrauens zu Schiller zur SPD stießen. 24 Frankfurter Allgemeine Woche Nr. 20, 13. Mai 2016, S. 15 3. Die Etappen auf dem Weg zum ersten Machtwechsel in der neuen Bundesrepublik 52 Die SPD wurde 1969 zudem durch eine Vielzahl von Intellektuellen, Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Sportlern unterstützt. Dazu zählten u.a. Fernsehstars wie Hans-Joachim Kulenkampff oder Peter Frankenfeld, Schauspieler wie Inge Meysel oder Götz George, Unternehmer wie Philip Rosenthal oder Felix Wankel, Publizisten wie Rüdiger Proske oder Sportler wie Heinz Füttere oder Heide Rosendahl. Alle stellten sich für Testimonial-Kampagnen zur Verfügung. Dank der Schiller-Wähler und der Unterstützung durch Intellektuelle, Künstler, etc. kam die SPD 1969 auf 42,7 Prozent der gültigen Stimmen und überschritt damit zum ersten Mal die 40-Prozent-Marke. Der Abstand zur Union, der 1957 auf 18,4 Prozentpunkte angestiegen war, betrug nur noch 3,4 Prozentpunkte. Durch die Regierungsarbeit in der Großen Koalition war es der SPD – wie von Herbert Wehner gewollt – gelungen, die Vorbehalte gegen die Sozialdemokraten abzubauen, die auch nach den in Godesberg eingeleiteten Reformen weiter bestanden. Mit zum Erfolg der SPD 1969 hatte auch beigetragen, dass die Planung des Wahlkampfes – so wie es bei den Wahlkämpfen der Union 1953 und 1957 durch das Institut für Demoskopie in Allensbach der Fall gewesen war – optimal durch infas unterstützt wurde. infas hatte die der Wahlforschung zur Verfügung stehenden Instrumente bei der Oberbürgermeisterwahl in München 1966 (bei der Hans-Jochen Vogel SPD-Plakat SPD-Plakat 3.3 Der Machtwechsel 1969 53 78 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt!) sowie der für die SPD überaus erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Juli 1966 erprobt und bei der Bundestagswahl 1969 weiter optimiert. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 1969 dürfte dadurch einer der besten gewesen sein, den die SPD jemals geführt hat. Durch die sich entwickelnde Computertechnologie war infas schon 1965/1966 in der Lage, mit Hilfe einer sogenannten „Kontrastgruppenanalyse“ Wählersegmente zu identifizieren, die für die Höhe der Parteiensympathien verantwortlich waren. Dabei zeigte sich, dass die extremen Pole dieser Segmente einerseits die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter mit einem SPD-Anteil von 66 Prozent und andererseits die katholischen Kirchgänger mit einem SPD-Anteil von nur 11 Prozent waren. Die SPD wurde bei den Wahlen von 1949 bis 1965 im Wesentlichen von Wählern aus dem traditionell linken Lager gewählt. Doch mit Hilfe dieses „Genossen Trend“ hätte sie die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten können. Erst durch die nach dem Godesberger Parteitag eingeleiteten Reformen, die von Karl Schiller durch seine Arbeit in der Großen Koalition für viele Angehörige der der SPD bis dahin eher fernstehenden Schichten auch sichtbar und erfahrbar gemacht wurden, kam der „Bürger-Trend“ in Gang, also die Wählerzuwanderung aus eher bürgerlichen Schichten. Die auf Erhebungen in den Jahren 1965 bis 1969 basierenden Erkenntnisse von infas zeigen, dass die SPD ihre Wählersubstanz im traditionell linken Bereich schon 1965 ausgeschöpft hatte. Und im traditionell katholischen Bereich konnte sie auch 1969 kaum Zuwächse erzielen. Doch in den beiden „Zwischenbereichen“, den Gruppen mit „Mehrfachbindungen“ – also Angestellten oder Beamten mit gewerkschaftlichen Bindungen oder aufgestiegenen Arbeitern, die zwar Bindungen an die Gewerkschaft, aber auch Werte der Mittelschicht übernommen hatten - oder der Gruppe der traditionell Konservativen konnte die SPD zwischen 1965 und 1969 neue Wähler gewinnen. In der Gruppe mit „Mehrfachbindungen“ stieg die Präferenz der SPD von 1965 bis 1969 um 7 Prozentpunkte, in der Gruppe der eher konservativ Orientierten um 10 Prozentpunkte. 3. Die Etappen auf dem Weg zum ersten Machtwechsel in der neuen Bundesrepublik 54 Wählersegmente in der Bundesrepublik 1966 Wählersegmente in der Bundesrepublik 1966 SPD-Anteile (in %) Quelle: Liepelt/Mitscherlich, 1968 Arbeiterschaft ohne institutionelle Bindung gewerkschaftlich gebundene Arbeiterschaft gewerkschaftlich gebundene Angestellte und Beamte konsumorientierte Arbeiter - Mittelschicht - Arbeiterschaft Selbständige (einschließlich Landwirte) zur Mittelschicht aufgestiegene Arbeiterschaft katholische Gewerkschafter Angestellte und Beamte mit ungebrochener Tradition Sozialökonomische Bereiche traditionell linker Bereich (30 %) Katholische Kirchgänger aus der traditionell konservativer Bereich (21 %) Gruppen mit Mehrfachbindungen (27 %) traditionell katholischer Bereich (22 %) 66 52 52 37 29 26 26 16 18 11 Quelle: Liepelt/Mitscherlich, 1968 Die Präferenzen für die CDU/CSU änderten sich sowohl im linken als auch im traditionell katholischen Wählersegment zwischen 1965 und 1969 nicht. Doch in den beiden „Zwischenbereichen“ verlor die CDU/CSU Sympathien. 3.3 Der Machtwechsel 1969 55 Entwicklung der Parteipräferenzen in einzelnen Wählersegmenten 1965 bis 1969 Entwicklung der Parteipräferenzen in einzelnen Wählersegmenten 1965 bis 1969 traditionell linker Bereich (30 %) traditionell konservativer Bereich (21 %) Gruppen mit Mehrfachbindungen (27 %) traditionell katholischer Bereich (22 %) SPD CDU 1965 1969 1965 1969 1965 1969 1965 1969 60 60 40 47 21 31 13 16 25 26 43 31 45 42 70 70 sonstige Parteien Quelle: infas-Repräsentativerhebungen 1965 - 1969Quelle: infas-Repräsentativerhebungen 1965 - 1969 Wie stark der „Schiller-Sog“ bei der Bundestagswahl 1969 in den bürgerlichen Regionen war, zeigt sich auch bei einem Vergleich der Entwicklung der Parteianteile zwischen den Bundestagswahlen 1965 und 1969 im Bundesgebiet insgesamt sowie in der Stadt Köln und im Wahlkreis 60 in der Südstadt, einem Wahlkreis mit überwiegend bürgerlichen Vierteln, in denen die CDU traditionell stärkste Partei war. Während die SPD im Bundesgebiet insgesamt 1969 im Vergleich zu 1965 3,4 Prozentpunkte hinzugewann und die Union 1,5 Prozentpunkte verlor, konnte die SPD in der Stadt Köln insgesamt 9,2 und im Wahlkreis 60 sogar 13,0 Prozentpunkte hinzugewinnen. Und die CDU verlor in Köln und im Wahlkreis 60 9 bzw. mehr als 9 Prozentpunkte. Zwanzig Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik war die Demokratie in Deutschland – anders als in der Weimarer Republik – gefestigt und von der übergroßen Mehrheit der Bürger akzeptiert. Union und SPD wurden von drei Vierteln der Wahlberechtigten gewählt. Die sonstigen Parteien, nach 1949 von zahlreichen Bürgern gewählt, wurden nur noch von weniger als 5 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Als einzige Partei neben CDU/CSU und SPD blieb nur die FDP im politischen Spektrum vertreten. Der Anteil der Nichtwähler pendelte sich bei rund 15 Prozent der Wahlberechtigten ein. 3. Die Etappen auf dem Weg zum ersten Machtwechsel in der neuen Bundesrepublik 56 Der „Bürger Trend“ 1969 39,3 42,7 42,7 51,9 38,0 51,0 13,1 10,8 11,1 10,9 12,0 8,5 47,6 46,1 46,2 37,2 50,0 40,5 Der „Bürger Trend“ 1969 Bundesgebiet insgesamt Köln Wahlkreis 60 (Köln II) SPD CDU 1965 1969 1965 1969 1965 1969 sonstigen Parteien Anteile der + 3,4 Prozentpunkte + 9,2 Prozentpunkte + 13,0 Prozentpunkte - 9,0 Prozentpunkte - 1,5 Prozentpunkte - 9,5 Prozentpunkte Wähler und Nichtwähler bei den Bundestagswahlen 1949 bis 1969 Wähler und Nichtwähler bei den Bundestagswahlen 1949 bis 1969 *) einschließlich ungültige Stimmen 23,6 37,6 42,4 38,2 40,3 39,3 22,2 24,0 26,8 30,5 33,3 36,4 9,1 7,9 6,5 10,8 8,0 4,9 21,2 13,7 8,7 4,8 3,1 4,7 23,9 16,8 15,6 15,7 15,3 14,7 1949 1953 CDU/CSU SPD FDP Sonstige Nichtwähler *) 1957 1961 1965 1969 *) einschließlich ungültige Stimmen 3.3 Der Machtwechsel 1969 57

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Zusammenfassung

Irgendwann – lange bevor es die AfD gab – sind den großen Volksparteien in Deutschland die Wähler abhandengekommen. Die Schrumpfkur für CDU/CSU und SPD war allerdings weitgehend selbstverschuldet. Die Gründe analysiert forsa-Chef Prof. Manfred Güllner in seinem neuen Buch „Der vergessene Wähler“. Er berichtet, wie die Wähler und Nichtwähler die politischen Akteure seit Beginn des zweiten Versuchs, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, wahrgenommen und bewertet haben und wie deren Wünsche, Hoffnungen, Ängste und Erwartungen von den Parteistrategen der Union wie der SPD über Jahrzehnte missachtet wurden. Die deutsche Politik und auch die Medien kümmerten sich in immer stärkerem Maße um Randthemen und Randgruppen. Die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit, der oft beschworenen aber zunehmend vernachlässigten Mitte der Gesellschaft, fanden indes nur noch geringe Beachtung. Das massive Anwachsen der „Partei der Nichtwähler“ ist eine logische Konsequenz.

Güllners Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus zeigt den drastischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien. Am Ende der Analyse steht die Frage: Ist diese Entwicklung unumkehrbar? Oder kann das lange Siechtum der Volksparteien noch kuriert werden?