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11. Die Ära Merkel in:

Manfred Güllner

Der vergessene Wähler, page 195 - 216

Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3927-4, ISBN online: 978-3-8288-6727-7, https://doi.org/10.5771/9783828867277-195

Tectum, Baden-Baden
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Die Ära Merkel Die Große Koalition 2005 bis 2009 Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde Angela Merkel am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. 56 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik zog damit zum ersten Mal eine Frau ins Kanzleramt ein. Die Erwartungen an die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik waren in der Anfangsphase – nicht zuletzt wegen der großen Vorbehalte, die gegen die Kandidatin Merkel vorhanden gewesen waren – nicht sehr groß. Noch im Juni 2006 meinten 75 Prozent aller Bundesbürger und 78 Prozent der SPD- sowie 66 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, dass die neue Regierung die Probleme im Land nicht lösen könne. Dass mit der Großen Koalition im Vergleich zur Vorgängerregierung aus SPD und Grünen die Rente weniger verlässlich geworden sei, meinten 45 Prozent, dass die Zukunftschancen der Kinder sich verschlechtert hätten, 52 Prozent, und dass die groß angekündigte Gesundheitsreform misslungen sei, 76 Prozent. Dass Merkel im Vergleich zu Schröder die stärkere Führungsfigur sei, glaubten nur 31 Prozent, während 52 Prozent das von Schröder meinten. Doch Angela Merkel gewann im Amt allmählich an Konturen und Vertrauen. Zu dem im Laufe der Großen Koalition zunehmendem Vertrauen verhalfen Merkel auch Kurt Beck und der von ihm zu verantwortende Zustand der SPD sowie die Banken- und Finanzkrise 2008/2009. Kurt Beck wurde im Mai 2006 zum SPD-Vorsitzenden gewählt, weil es sonst niemanden mehr gab, der dieses Amt hätte übernehmen können. Zuvor war Franz Müntefering im November 2005 noch während der Konstituierung der Großen Koalition als SPD-Vorsitzender zurückgetreten, weil die Parteispitze seiner einsamen Entscheidung, seinen langjährigen Vertrauten Kajo Wasserhövel zum SPD-Generalsekretär zu machen, nicht folgen wollte. Franz Müntefering gab zwar 11. 11.1 183 das Amt des SPD-Vorsitzenden, nicht aber seinen Machtanspruch innerhalb der Partei auf. Als Vizekanzler der Großen Koalition diktierte er weiterhin die politische Linie der SPD. Das bekam auch sein Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden, Matthias Platzeck zu spüren, der nach nur kurzer Amtsdauer schon im April 2006 das Amt wieder aufgab. Als Grund gab er gesundheitliche Gründe an. Das war sicherlich auch mitentscheidend. Doch von den damals unmittelbar nach seinem Rücktritt befragten SPD-Mitgliedern glaubte immerhin ein Viertel, dass es für seinen Rücktritt auch noch andere Gründe gegeben hätte – und zwar (so meinten diese Mitglieder) Spannungen mit Müntefering und dadurch ausgelöste Intrigen in der Parteiführung. Dass Matthias Platzeck und Franz Müntefering überwiegend gut und harmonisch zusammengearbeitet hätten, meinten nur 44 Prozent der SPD-Mitglieder. Ebenso viele aber (43 %) waren der Meinung, dass es zwischen beiden erhebliche Spannungen gegeben hätte, die wesentlich mit dazu beigetragen hätten, dass Platzeck nach nur kurzer Zeit aufgab. Die SPD-Mitglieder, die diese Spannungen für den Rücktritt Platzecks mitverantwortlich machten, äußerten damals recht drastisch ihren Unmut über Müntefering: Er sei „altersstarrsinnig“, habe „mangelnde menschliche Qualitäten“, sehe „seine eigenen Chancen schwinden“, habe „immer gemeckert, kritisiert und seinen Senf dazu gegeben“, sei „zu machtbesessen“. Mit ihm sei „nicht zu verhandeln“ und die Zusammenarbeit „zu stressig“ gewesen. In der Tat hatte Platzeck versucht, die starre, geradezu stalinistische Struktur des SPD-Parteiapparats im Willy-Brandt-Haus aufzubrechen. Doch am Widerstand von Müntefering und seiner Getreuen scheiterte er. Nachdem alle Brandt-Enkel gescheitert oder sich – wie Schröder – aus der Politik zurückgezogen hatten, blieb nur noch der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, zuvor schon stellvertretender SPD-Vorsitzender, übrig, um das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen. Beck wurde zunächst von den Menschen auch als eine Art Kumpel- Typ nicht sonderlich schlecht eingeschätzt. Doch durch seine tollpatschige und selbstgefällige Art verflog dieses anfängliche Wohlwollen schnell. Kurz vor seinem Rücktritt im August 2008, den er mangels Einsicht nicht von sich aus vollzog, sondern zu dem er gezwungen 11. Die Ära Merkel 184 wurde, hätten sich bei der Kanzlerpräferenz nur 11 Prozent aller wahlberechtigten Bundesbürger für ihn, 60 Prozent jedoch für Merkel entschieden. Damit lagen Becks Werte sogar noch unter denen von Scharping kurz vor dem Mannheimer Parteitag. Beck dürfte neben Scharping der wohl schwächste Vorsitzende der SPD in der langen Parteigeschichte gewesen sein. Auf jeden Fall verhalf er Angela Merkel bei der Kanzlerpräferenz zu Spitzenwerten. Kanzlerpräferenzen 2005 bis 2008 Kanzlerpräferenzen 2005 bis 2008 0 10 20 30 40 50 60 70 1 2 3 4 5 6 7 8 9 4 5 6 7 8 9 101112 1 2 3 4 5 6 7 8 9 101112 1 2 3 4 5 6 7 8 Merkel Beck 2005 2006 2007 Monat 2008 Merkel Schröder Quelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 2005 bis 2008Quelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 2005 bis 2008 Das Vertrauen zu Kanzlerin Angela Merkel stieg aber nicht nur dadurch, dass Kurt Beck ein so schwacher Gegenpol zu ihr war, sondern auch deshalb, weil sie es verstand, sich weitgehend aus dem Alltagsgezänk herauszuhalten, das die Arbeit der zweiten Großen Koalition der Republik zwischen 2005 und 2009 von Anfang bis Ende begleitete. Merkel gelang es, sich als eine Art „Präsidentenkanzlerin“ zu positionieren. 11.1 Die Große Koalition 2005 bis 2009 185 Dieses Bild der „Präsidentenkanzlerin“ verfestigte sich dann in der Banken- und Finanzkrise 2008/2009. Merkel gab den Menschen das Gefühl, dass sie sich darum kümmere und sorge, dass diese Krise soweit wie irgend möglich vom Alltag der Menschen ferngehalten wird. Ihr Satz, den sie beim ersten Rettungsschirm für die Banken verkündete „Wir tun das für die Menschen – nicht für die Banken“ (verbunden mit dem Versprechen, dass die Guthaben der Sparer sicher seien), wurde von den Menschen dankbar aufgenommen und stärkte deren Zuversicht auf ein glimpfliches Ende der Krise. Das stabilisierte nicht nur Merkels persönliches Vertrauen bei den Bürgern, sondern brachte auch ihrer Partei wieder mehr Zustimmung. Nach den anfänglich eher verhaltenen Urteilen über die Arbeit der Großen Koalition war der Präferenzwert der Union im Sommer 2006 bis zur 30-Prozent-Marke abgesackt. In dem Maße, wie Merkel als Kanzlerin Vertrauen gewann, vergrößerte sich auch der Vorsprung der Union vor der SPD, zumal die SPD ab der Jahreswende 2006/2007 fast immer an oder unter der 25-Prozent-Marke dümpelte. Einen Tiefpunkt erreichten die SPD-Sympathiewerte nach der hessischen Landtagswahl im Februar 2008, als Andrea Ypsilanti sich unter Tolerierung durch die Linkspartei zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen wollte und somit im Urteil der meisten Bürger einen Wortbruch beging. Schließlich hatte sie vor der Wahl jedwede Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Die SPD verlor durch Ypsilantis Wortbruch ihre Glaubwürdigkeit, vor allem auch, weil Kurt Beck Ypsilanti nicht daran hinderte, ihre Pläne zu verwirklichen, sondern sie dadurch unterstützte, dass er der SPD in den Ländern freie Hand ließ, Kooperationen mit der Linkspartei einzugehen. Dass aber lehnten 60 Prozent aller Bundesbürger und auch 58 Prozent der SPD-Wähler kategorisch ab. Selbst die SPD-Mitglieder waren mit dem Kurs ihres Parteivorsitzenden nicht einverstanden: Nur 37 Prozent waren im Juni 2008 dafür, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Länderebene anstrebt. 59 Prozent sprachen sich strikt dagegen aus. Die Hälfte der SPD-Mitglieder war im Übrigen auch schon im Sommer 2008 dagegen, dass die SPD Gesine Schwan erneut als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt hatte. 11. Die Ära Merkel 186 Parteipräferenzen 2006 bis 2009 Parteipräferenzen 2006 bis 2009 0 10 20 30 40 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 CDU/CSU SPD 2006 2007 2008 Monat 2009 Quelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 2006 bis 2009 L a n d ta g s w a h l H e s s e n R ü c k tr it t B e c k uelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 2006 bis 2009 Der endlich vollzogene Rücktritt von Kurt Beck im August 2008 brachte der SPD einen Sympathiegewinn von 4 Prozentpunkten – doch so notwendig dieser längst überfällige Rücktritt war, hinreichend war er nicht mehr, um die Chancen der SPD auf ein gutes Abschneiden bei der nächsten Bundestagswahl 2009 zu mehren. Der SPD gelang es bis zur Wahl 2009 nicht, ihre verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, zumal Anfang 2009 durch die erforderliche Neuwahl des Landtags in Hessen dieser Wortbruch wieder bundesweit thematisiert wurde. Andrea Ypsilanti überließ die Spitzenkandidatur zwar Thorsten Schäfer-Gümbel, blieb aber Landes- und Fraktionsvorsitzende. Erst nach der hauptsächlich ihretwegen verlorenen Landtagswahl trat sie von ihren Ämtern zurück. Aber auch dass Gesine Schwan bei der Bundespräsidentenwahl im Mai wieder kandidierte, obwohl eine große Mehrheit der Bundesbürger, der SPD-Anhänger und auch der SPD-Mitglieder die Wiederwahl Horst Köhlers befürworteten, schadete der SPD schwer; denn durch ihre Kandidatur wurde die Diskussion 11.1 Die Große Koalition 2005 bis 2009 187 über eine mögliche Kooperation der SPD mit der Linkspartei weitergeführt. Die hohen persönlichen Sympathiewerte des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und seine als Außenminister gewonnene große Kompetenz übertrugen sich wegen des durch Ypsilanti und Schwan vergrößerten Glaubwürdigkeitsdefizites nicht auf die SPD. Zudem wollten die meisten Bundesbürger Angela Merkel im Kanzleramt behalten. Steinmeier sollte – so hätten es sich viele 2009 gewünscht – Außenminister bleiben. Und der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der sich selbst als Krisenmanager in der Banken- und Finanzkrise 2008/2009 sah, wurde als solcher von den Bürgern gar nicht wahrgenommen – was immer er auch objektiv zur Krisenbewältigung beigetragen haben mag. Nur 15 Prozent hatten Ende 2008 hinsichtlich der Art und Weise, wie er mit der Finanzkrise umging, großes Vertrauen zum Finanzminister. Zudem war 2009 selbst vielen SPD-Wählern nicht bekannt, dass Steinbrück Mitglied der SPD war. 42 Prozent der SPD-Wähler wussten dies nicht, obwohl er seit 2005 immerhin auch stellvertretender Vorsitzender der SPD war. Am 27. September 2009 erhielt die SPD nur 23 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl nach der Neugründung der Bundesrepublik. Von allen Wahlberechtigten konnte die SPD nur 16 Prozent dazu bewegen, ihr die Stimme zu geben. Eine so schwache Mobilisierung gab es für deutsche Sozialdemokraten zuletzt bei den Reichstagswahlen im November 1932 bzw. der letzten noch halbwegs freien Reichstagswahl im März 1933. 11. Die Ära Merkel 188 SPD-Anteile bei Reichstags- und Bundestagswahlen (in % der Wahlberechtigten) SPD-Anteile bei Reichstags- und Bundestagswahlen (in % der Wahlberechtigten) 17,3 15,7 20,2 22,2 20,0 18,0 16,3 16,8 22,2 24,0 26,8 30,5 33,3 36,4 41,4 38,3 37,6 33,7 30,9 25,7 28,4 33,2 30,1 26,2 16,1 0 10 20 30 40 50 1920 1928 1930 1933 1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009Mai 1924 Dez 1924 Jun 1932 Nov 1932 Reichstagswahlen Bundestagswahlen Die vernichtende Wahlniederlage der SPD 2009 hatte drei Namen: Beck, Ypsilanti und Schwan. Doch bis heute wird die Wahlschlappe 2009 von vielen in der SPD Schröder und seiner Modernisierungspolitik angelastet. Dass die SPD zwischen 1998, als sie von über 20 Millionen Wählern gewählt wurde, und 2009, als ihr noch nicht einmal mehr 10 Millionen Wähler ihre Stimme gaben, über 10 Millionen (und damit die Hälfte) ihrer Wähler verloren hatte, sei auf Schröders Kurs der „neuen Mitte“ und die damit verbundene Abkehr von eher traditionellen linken Positionen der Sozialdemokratie zurückzuführen. Die Aufgabe des „Markenkerns“ der sozialen Gerechtigkeit durch Schröder habe 10 Millionen frühere Wähler der SPD entfremdet und der Linkspartei zugetrieben. Dass diese Sichtweise alleine schon rechnerisch nicht nachzuvollziehen ist, wird dabei außer Acht gelassen; denn die PDS/Linke hat in dem Jahrzehnt, in dem die SPD die Hälfte ihrer Wähler verloren hat, 2.6 Millionen neue Wähler gewonnen. Selbst wenn alle diese 2.6 Millionen neuen Wähler der PDS/Linke frühere Wähler der SPD gewesen 11.1 Die Große Koalition 2005 bis 2009 189 wären (was aber nicht der Fall ist), blieben noch 7.6 Millionen Wähler, die die SPD nicht an die Linkspartei verloren hat, sondern die zu anderen Parteien oder ins Lager der Nichtwähler abgewandert sind. Und dass die „Agenda 2010“ insgesamt bzw. einzelne ihrer Maßnahmen die Ursache für den drastischen Wählerschwund der SPD waren, trifft auch nicht zu, weil die Schrödersche Erneuerungs- und Modernisierungspolitik - wie bereits gezeigt wurde – generell und auch in ihren einzelnen Komponenten bei einer großen Mehrheit der Bundesbürger auf Zustimmung stieß. Nicht die „Agenda 2010“ war für den Wählerschwund der SPD verantwortlich, sondern die mangelnde Unterstützung Schröders durch die eigene Partei und das dadurch vermittelte Bild einer zerstrittenen Partei. Noch im Sommer 2008 hielten 82 Prozent aller Bundesbürger und 87 Prozent der SPD-Anhänger die SPD für eine zerstrittene Partei. Entsprechend waren auch 70 Prozent der Bundesbürger der Auffassung, dass der SPD durch die vehemente Kritik der Reformgegner und nicht durch die Schröderschen Reformen Schaden entstanden sei. Dass die Agenda-Politik der SPD geschadet habe, meinten 2008 nur 23 Prozent. Eine bis heute nicht ausrottbare Mär ist auch, dass die SPD 2005 ihre Kompetenz für die soziale Gerechtigkeit verloren habe. Doch der Anteil der Bürger, die der SPD zutrauten, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, war 2005 mit 39 Prozent genauso hoch wie schon 2002. Und 28 bzw. 29 Prozent trauten der SPD 2005 wie 2002 zu, dass sie eher als die Union für eine gerechte Verteilung der Steuern sorgen könne. Massiv Vertrauen verloren hatte die SPD zwischen 2002 und 2005 hingegen bei der ökonomischen Kompetenz. So trauten 2005 nur noch 10 Prozent der Bundesbürger der SPD zu, die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen zu können. 2002 waren das noch 24 Prozent gewesen. Und dass die SPD Rahmenbedingungen für weiteres Wirtschaftswachstum schaffen könne, das glaubten 2005 auch nur noch 13 Prozent, während es 2002 noch 24 Prozent waren. Und der Anteil der Bürger, die daran glaubten, dass die SPD die Staatschulden begrenzen könne, war von 35 Prozent 2002 auf 12 Prozent 2005 gefallen. Der Union wurde in ökonomischen Fragen 2005 deutlich mehr Kompetenz zugetraut als 2002. 11. Die Ära Merkel 190 Einschätzung der Kompetenzen von SPD und CDU/CSU in einzelnen Politikfeldern 2002 und 2005 19 18 23 22 36 37 44 50 25 38 39 39 28 29 24 14 24 13 35 12 Einschätzung der Kompetenzen von SPD und CDU/CSU in einzelnen Politikfeldern 2002 und 2005 Soziale Gerechtigkeit kann sicherstellen SPD CDU/CSU Gerechtigkeit: Für eine gerechte Verteilung der Steuern sorgt SPD CDU/CSU Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum kann schaffen SPD CDU/CSU Die Arbeitslosigkeit kann besser bekämpfen SPD CDU/CSU Die Staatschulden kann begrenzen SPD CDU/CSU Ökonomie: 2002 2005 2002 2005 2002 2005 2002 2005 2002 2005 Quelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 2002 und 2005uelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 2002 und 2005 Der weitgehende Verlust der ökonomischen Kompetenz in der Nach- Schröder-Ära hatte zur Folge, dass 2009 auch nur noch 8 Prozent der Wahlberechtigten der SPD zutrauten, mit den Problemen im Land insgesamt fertig werden zu können. In den Jahren 2000 und 2001, in denen sich die SPD mit Verzögerung als Reformpartei positionierte und Projekte wie die Steuer- und Rentenreform durchsetzen konnte, trauten der SPD noch 32 Prozent eine generelle politische Kompetenz zu. Der Union trauten 2000 bis 2001 nur 12 bis 13 Prozent zu, die Probleme im Land anpacken zu können. Ab 2002 aber, als die Widerstände gegen Schröders Modernisierungspolitik in der SPD zunahmen, kehrte sich das Bild um. 11.1 Die Große Koalition 2005 bis 2009 191 Einschätzung der politischen Kompetenz von SPD und CDU/CSU 15 18 12 13 23 21 27 22 18 32 32 21 14 8 CDU/CSU Einschätzung der politischen Kompetenz von SPD und CDU/CSU Mit den Problemen in Deutschland wird am besten fertig SPD 1998 1999 2000 2001 2009 2002 2005 Quelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 1998 bis 2009 Quelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 1998 bis 2009 Durch den Verlust der ökonomischen und der generellen politischen Kompetenz, das nicht sonderlich attraktive personelle Angebot sowie die Aufweichung der bis dahin klaren Abgrenzung der Partei gegen- über der PDS bzw. Linkspartei, ermöglichte es die SPD der Union, sich als alleinige Kraft der politischen „Mitte“ zu positionieren. Trotz der großen Popularität von Angela Merkel und dem weitverbreiteten Wunsch, dass sie auch nach 2009 Kanzlerin bliebe (dies wünschten sich zur Jahreswende 2008/2009 62 Prozent aller Bundesbürger, 93 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und auch 56 Prozent der SPD-Anhänger), erhielt aber auch die Union 2009 nur 33,8 Prozent der gültigen Stimmen. Ein schlechteres Ergebnis hatte die Union nur bei der ersten Wahl in der neuen Bundesrepublik 1949 erhalten. Das schwache Ergebnis der Union 2009 kam deshalb zustande, weil ein nicht unerheblicher Teil der potentiellen CSU/CSU-Wähler aus dem klassischen Mittelstand – Handwerker, kleinere Unternehmer, Freie Berufe – zur FDP abgewandert waren. Diese mittelständischen, an sich der CDU oder CSU zuneigenden Wähler waren deshalb zur FDP gewandert, weil sie sich von der Großen Koalition in der Banken- und 11. Die Ära Merkel 192 Finanzkrise im Stich gelassen fühlten. Die Regierung kümmere sich – so die Einschätzung der Mittelständler – so gut wie ausschließlich um die großen Konzerne und deren Rettung, nicht aber um die Befindlichkeiten und Probleme des Mittelstandes. Von der FDP erhoffte man sich, dass die Liberalen in einer bürgerlichen Koalition mit der Union die Interessen des Mittelstandes in die Politik der neuen Regierung einbringen würden. Die FDP erzielte so mit 14,6 Prozent der gültigen Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Wahl seit 1949. Mit 48,4 Prozent der gültigen Stimmen konnte das „bürgerliche“ Wählerlager aus Union und FDP nach der Bundestagswahl 2009 die Bundesregierung bilden. Betrachtet man – unabhängig von der Zuordnung zu Wählerlagern – die Entwicklung der Stimmenanteile für die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD, dann war die einstmals große Bindekraft der Volksparteien 2009 auf einem Tiefpunkt angelangt. Wurden Union und SPD Mitte der 1970er Jahre von über 80 und Anfang der 1980er Jahre noch von mehr als 75 Prozent aller Wahlberechtigten – nicht der Wähler! – gewählt, sank der Anteil der Wahlberechtigten, die CDU, CSU bzw. SPD gewählt hatten, bei der Bundestagswahl 2009 auf unter 40 Prozent. Über 60 Prozent der Wahlberechtigten hatten eine der sonstigen Parteien oder gar nicht gewählt. Mit 30,2 Prozent war der Anteil der Nichtwähler (einschließlich der ungültigen Stimmen) so hoch wie noch nie bei einer Bundestagswahl. Und der Anteil der Wähler der sonstigen Parteien war mit ebenfalls 30,2 Prozent aller Wahlberechtigten so hoch wie zuvor nur bei der ersten Bundestagswahl 1949, als das politische System im Nachkriegsdeutschland noch nicht etabliert, sondern noch im Aufbau war. Außer der FDP hatten sich im Parteienspektrum der Republik auch die Grünen und die SED-Nachfolgepartei PDS/Linke auf Dauer etabliert. Angesichts der gering gewordenen Bindekraft der beiden Volksparteien war die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft in der Bundesrepublik nach 2009 ungewiss geworden. 11.1 Die Große Koalition 2005 bis 2009 193 Wähler und Nichtwähler bei den Bundestagswahlen 1949 bis 2009 (in % der Wahlberechtigten) Wähler und Nichtwähler bei den Bundestagswahlen 1949 bis 2009 (in % der Wahlberechtigten) 45,8 61,6 69,2 68,7 73,6 75,7 81,9 82,0 76,7 76,8 67,9 59,4 60,7 61,7 60,2 53,1 39,6 30,3 21,6 15,2 15,6 11,1 9,6 8,4 7,9 11 11,5 15,6 17,5 17,3 19,5 17,9 23,4 30,2 23,9 16,8 15,6 15,7 15,3 14,7 9,7 10,1 12,3 11,7 16,5 23,1 22,0 18,8 21,9 23,5 30,2 1949 CDU/CSU und SPD Nicht-Wähler *) 1953 1957 1961 1965 1669 1972 1976 1980 1983 1987 1990 2002 2005 2009 sonstige Parteien 1994 1998 Bundestagswahl *) einschließlich ungültige Stimmen*) einschließlich ungültige Stimmen Die schwarz-gelbe Koalition 2009 bis 2013 Ungeachtet des fortschreitenden Erosionsprozesses der beiden Volksparteien verfügte die nach der Bundestagswahl 2009 gebildete Koalition aus CDU, CSU und FDP über eine komfortable Mehrheit der Mandate im Bundestag. 332 Abgeordneten der Regierung standen 290 Abgeordnete der Opposition (SPD, Grüne, Linke) gegenüber. Doch der Beginn der schwarz-gelben Regierungsarbeit wurde von den Bürgern überwiegend als schwach bewertet. Schon wenige Wochen nach Bildung der Koalition aus Union und FDP vergab über die Hälfte der Bundesbürger überwiegend schlechte Noten für die Arbeit der neuen Regierung: 30 Prozent bewerteten die Arbeit mit „ausreichend“, 26 Prozent sogar als „mangelhaft“ bzw. „ungenügend“. 11.2 11. Die Ära Merkel 194 Die schlechte Bewertung war vor allem auf die FDP und deren Personal, das nach 11 Jahren auf den Oppositionsbänken nun wieder sichtbarer geworden war, zurückzuführen; denn im Überschwang der Freude darüber, dass sie wieder auf die Regierungsbank zurückkehren durfte, vergaß die FDP die Interessen derer, die ihr ihre Stimme gegeben hatten. Schon im Februar 2010 wollte deshalb fast die Hälfte der FDP-Wähler vom September 2009 die FDP nicht wählen. Sie seien – so gaben diese FDP-Abwanderer an – von der bisherigen Arbeit der FDP enttäuscht und hielten deren Regierungsmannschaft für nicht sonderlich fähig. Unzufrieden waren die FDP-Wähler auch damit, dass Westerwelle wohl eher unter Prestige-Aspekten, denn wegen sachlicher Erwägungen das Amt des Außenministers übernommen hatte. Westerwelle lag deshalb auch im damaligen Ranking der Politiker auf dem letzten Platz – noch hinter Gregor Gysi. Insgesamt erhielt die FDP-Ministerriege für ihre Arbeit im Jahr 2010 mit einer Durchschnittsnote von 4,6 eine schlechtere Note als die oppositionelle Linkspartei (Durchschnittsnote: 4,4). 24 Prozent bewerteten die Arbeit der FDP mit „ausreichend“, 51 Prozent sogar mit „mangelhaft“ bzw. „ungenügend“. Die Bewertung der FDP-Minister blieb während der gesamten Legislaturperiode schlecht. Vor allem Außenminister Guido Westerwelle gelang es als bislang einzigem Außenminister nicht, während seiner Tätigkeit im Außenamt Konturen und damit Akzeptanz bei den Bürgern zu gewinnen. Als er 2011 vom Amt des FDP-Vorsitzenden zurücktrat, forderte deshalb über die Hälfte (56 %) aller Wahlberechtigten und auch rund ein Drittel (31 %) der der FDP noch verbliebenen Anhänger, dass er als Außenminister ebenfalls zurücktreten solle. Extrem schwach wurde neben Westerwelle aber auch der neue FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler bewertet. Noch kurz vor der Wahl 2013 bildete er im STERN-forsa-Politiker- Ranking nach Rainer Brüderle und Guido Westerwelle das Schlusslicht. Rösler, von dem die Bundesbürger schon während seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister nicht glaubten, dass er dem Amt gewachsen war, wurde von den Bundesbürgern keinerlei ökonomische Kompetenz zugebilligt, so dass der Eindruck sich verfestigte, er könne auch dieses Amt nicht adäquat ausfüllen. 11.2 Die schwarz-gelbe Koalition 2009 bis 2013 195 Die Präferenzwerte der FDP purzelten wegen ihres schwachen Erscheinungsbildes schon bald nach der Bildung der schwarz-gelben Regierung in den Keller: Ab Sommer 2010 dümpelte die FDP bis zum Wahltermin im September 2013 an oder unter der 5-Prozentmarke. CDU/CSU- und FDP-Präferenzwerte 2009 bis 2013 CDU/CSU- und FDP-Präferenzwerte 2009 bis 2013 0 10 20 30 40 50 101112 1 2 3 4 5 6 7 8 9 101112 1 2 3 4 5 6 7 8 9 101112 1 2 3 4 5 6 7 8 9 101112 1 2 3 4 5 6 7 8 CDU/CSU FDP 2009 2010 2012 Monat 20132011 Quelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 2009 bis 2013u lle: forsa-Repräsentativerhebungen, 2009 bis 2013 Die Union blieb vom Vertrauensverfall der FDP verschont und erhielt bis Mitte 2010 Werte um die 35 Prozent – lag also in etwa auf dem Niveau ihres Wahlergebnisses vom September 2009. Die bei den Sympathiewerten der Union dann zu beobachtenden Schwankungen von Mitte 2010 bis Ende 2011 hatten mit der Schwäche der FDP und der dadurch bedingten verhaltenen Bewertung der gesamten Regierung allerdings wenig zu tun. Die Sympathierückgänge der Union Mitte 2010 und im Frühjahr 2011 kamen auch nicht dadurch zustande, dass Angela Merkel – wie ihre innerparteilichen Kritiker vom rechten konservativen Flügel der Union schon damals unterstellten – die CDU „sozialdemokratisiert“ oder zu „liberal“ positioniert hätte. Auch das Leitmedium „SPIEGEL“ hatte 2010 verlautbart, Merkels „Vertrauen ist aufgebraucht“ und sie 11. Die Ära Merkel 196 stünde „vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft“, weil sich das Land „nach einer ganz anderen Republik“ sehne. Doch dass Merkel – wie der „SPIEGEL“ 2010 wie auch einige Jahre später – 2016 – schrieb, „viele Konservative zu Heimatlosen gemacht“ hätte, hatte mit der Realität wenig zu tun. So hatte forsa im Herbst 2010 ermittelt, dass sich 51 Prozent der CDU-Stammwähler eher dem konservativen politischen Spektrum zurechneten, 33 Prozent dem eher liberalen Spektrum. Hätten die Merkel-Kritiker vom rechten Rand der Union damals Recht gehabt, hätten sich die CDU-Abwanderer, also jene, die 2009 noch CDU gewählt hatten, aber 2010 der CDU nicht ihre Stimme geben wollten, in stärkerem Maße dem konservativen Lager zurechnen müssen, als die der CDU verbliebenen Anhänger. Doch das Gegenteil war der Fall: Von den CDU/CSU-„Abwanderern“ bezeichneten sich 32 Prozent (deutlich weniger als von den der Union verbliebenen Anhängern) als konservativ, 43 Prozent aber als „liberal“. Anders als es manche Diskussionen innerhalb der Funktionärskader der Union oder manche Unterstellungen einiger Medien vermuten ließen, waren die CDU-Abwanderer nicht die Ultra-Konservativen, sondern die eher liberal Eingestellten aus der Mitte der Gesellschaft. Ähnlich wie nach 2013 forderten Teile des Funktionärskaders der Union auch schon nach der Wahl 2009, dass sich die CDU im politischen Spektrum deutlich konservativer positionieren müsste, als es bei Merkel der Fall wäre. Es fehle – so wurde kritisiert – der klare „konservative Markenkern“ der CDU. Doch diese Einschätzung mancher CDU/CSU-Funktionäre wurde weder von den Wahlberechtigten insgesamt, noch von den Anhängern der Union geteilt. Nur 22 Prozent aller Bundesbürger und auch nur eine Minderheit von 20 Prozent der CDU-Stammwähler meinten, dass sich die CDU in ihrem politischen Handeln konservativer positionieren solle. 70 Prozent aller Bundesbürger und 79 Prozent der CDU-Anhänger aber meinten im Herbst 2010, die CDU dürfe ihren Kurs nicht ändern oder müsse sich – wenn überhaupt - weniger konservativ positionieren. Und von den – nach Einschätzung der konservativen Kritiker – angeblich nach „rechts“ abgedrifteten CDU-Abwanderern meinten 2010 sogar 48 Prozent, die CDU solle weniger konservativ auftreten. Merkels Kurs bzw. ihre Kurskorrekturen wurden also sowohl von den Wahlberechtigten insge- 11.2 Die schwarz-gelbe Koalition 2009 bis 2013 197 samt als auch den CDU-Stammwählern und den CDU-Abwanderern mit großer Mehrheit für richtig befunden. Meinungen zum politischen Kurs der CDU im Herbst 2010 Meinungen zum politischen Kurs der CDU im Herbst 2010 22 28 42 Wahlberechtigte insgesamt konservativer unverändert weniger konservativ Die CDU sollte sich positionieren 20 50 29 CDU-Stammwähler konservativer unverändert weniger konservativ 26 19 48 CDU-Abwanderer konservativer unverändert weniger konservativ Quelle: forsa-Repräsentativerhebung, 2010 Quelle: forsa-Repräsentativerhebung, 2010 Neben den konservativen Kritikern innerhalb der Union, die Merkel deshalb kritisierten, weil sie traditionelle Werte der CDU vernachlässige und die Partei zu sehr nach links orientiere, gab es aber auch Strömungen in der Union, die der CDU und ihrer Vorsitzenden rieten, sich mehr um die grün-urbanen Schichten der Gesellschaft zu kümmern. Eine solche Annäherung an das grüne Milieu könne man – so meinte diese, vornehmlich vom damaligen Umweltminister Norbert Röttgen angeführte Gruppe - beim Thema Kernenergie auch gut demonstrieren. Röttgen und seine Anhänger plädierten deshalb dafür, der vorgesehen Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke nicht zuzustimmen. Doch diese Annäherung an grüne Positionen wurde von den Wählern nicht honoriert – im Gegenteil. Die Werte der Union fielen durch die Betonung grüner Themen und die nicht mehr klare Abgrenzung zu den Grünen im Zuge der Diskussion um die Laufzeitverlängerung auf 30 Prozent. Erst als sich Merkel klar von den Grünen abgrenzte und die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke beschlossen wurde, stieg die Zustimmung zur Union wieder auf über 35 Prozent; denn für eine Laufzeitverlängerung waren im Herbst 2010 52 Prozent aller Bundesbürger und 69 Prozent der CDU-Anhänger. Als dann aber nach dem Reaktorunglück in Fukushima auch von Merkel die abrupte Kehrtwende in der Energiepolitik vorgenommen 11. Die Ära Merkel 198 und der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde, fielen die CDU/CSU-Werte wieder bis zur 30-Prozent-Marke. Dieser abrupten Kehrtwende in der Energiepolitik lag das Missverständnis zugrunde, dass ein vollständiger Ausstieg aus der Kernenergie unbedingt „Volkes Wille“ sei. Richtig war zwar, dass über 80 Prozent nach Fukushima (wie aber auch schon nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl) einen Ausstieg aus der Kernenergie prinzipiell für richtig hielten. Doch wirklich wichtig war das Thema Atomausstieg wie schon nach Tschernobyl auch nach Fukushima für die Mehrheit der Bundesbürger nicht. Große Angst bereitete das Unglück von Fukushima auch unmittelbar nach dem Ereignis nur der Hälfte (51 %) der Bundesbürger und nur einem Drittel der CDU-Anhänger. Zwei Drittel der CDU-Anhänger aber hatten keine Angst. Lediglich von den Anhängern der Grünen ängstigten sich fast drei Viertel (72 %) vor der Kernenergie. Und dass man bei der Energieerzeugung in Deutschland auf die Kernenergie völlig verzichten könne, glaubte auch unmittelbar nach Fukushima nur eine Minderheit von 27 Prozent aller Bundesbürger. Die große Mehrheit von 71 Prozent aber war der Meinung, dass die Kernenergie in Deutschland noch eine Weile gebraucht werde, um die Energieversorgung sicherzustellen. Dieser Meinung waren im März 2011 87 Prozent der CDU-Anhänger und selbst 48 Prozent der Anhänger der Grünen. Die abrupte Kehrtwende in der Energiepolitik hatte also der Union nicht – wie von ihren Befürwortern erhofft – genutzt, sondern geschadet – nicht nur weil die Mehrheit sie in dieser Schnelligkeit und Radikalität nicht für erforderlich hielt, sondern vor allem auch deshalb, weil 71 Prozent aller Bundesbürger und 56 Prozent der CDU-Anhänger der Union und auch der Kanzlerin opportunistische Motive bei dieser Entscheidung unterstellten. Nur eine Minderheit von 24 Prozent aller Bundesbürger und auch nur 39 Prozent der CDU-Anhänger glaubten, dass bei der Entscheidung für den schnellen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie die Sorge um die Sicherheit der Menschen das Hauptmotiv gewesen wäre. 11.2 Die schwarz-gelbe Koalition 2009 bis 2013 199 Einstellungen zur Kernkraft nach Fukushima (März 2011) 51 35 27 11 71 56 34 56 Einstellungen zur Kernkraft nach Fukushima (März 2011) Die Kernkraft macht persönlich Angst Bei der Energieversorgung in Deutschland kann auf die Kernkraft völlig verzichtet werden Die Kehrtwende von Merkel in der Energiepolitik halten für glaubwürdig Bevölkerung insgesamt CDU/CSU-Anhänger Bevölkerung insgesamt CDU/CSU-Anhänger Bevölkerung insgesamt CDU/CSU-Anhänger Bevölkerung insgesamt CDU/CSU-Anhänger Bei der Energiewende standen wahltaktische Überlegungen im Vordergrund Quelle: forsa-Repräsentativerhebung, 2011 Quelle: forsa-Repräsentativerhebung, 2011 Der Glaubwürdigkeitsverlust von Angela Merkel durch diese abrupte Kehrtwende in der Energiepolitik führte dazu, dass nicht nur die Präferenzwerte ihrer Partei, sondern auch ihre persönlichen Werte bei der Kanzlerpräferenz deutlich zurückgingen. Merkel fiel im Umfeld der Diskussion über die Nutzung der Kernenergie zum ersten Mal seit ihrer Wahl zur Kanzlerin wieder unter die 40-Prozent-Marke. Bemerkenswert ist, dass dieser deutliche Rückgang der Sympathien für die Union und die Kanzlerin seinerzeit auch nicht annähernd so intensiv wie Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage in der medialen und politischen Diskussion erörtert wurde. Bis zur Bundestagswahl 2013 aber war dieser Sympathierückgang sowohl für Merkel als auch für die CDU wieder wettgemacht worden. Im September 2013 gelang es der Union mit Merkel zum ersten Mal seit 1994, wieder mehr als 40 Prozent der gültigen Stimmen zu erhalten. Die CDU erhielt 2013 14.9 Millionen Stimmen – 3.1 Millionen (oder 26 Prozent) mehr als 2009. Die CSU wurde von 3.2 Millionen Wählern gewählt (418.000 oder 15 Prozent mehr als 2013). Der Beitrag der CSU zu Gesamterfolg der Union war deutlich geringer als es traditionell bei vielen früheren Wahlen der Fall gewesen war: Die CSU hatte und hat in Bayern ihre einstige Bindekraft verloren und kann 11. Die Ära Merkel 200 nicht mehr wie früher fast die Hälfte, sondern nur noch ein Drittel oder einen noch geringeren Anteil der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe für die CSU bewegen – obwohl die SPD in Bayern traditionell nur eine marginale Rolle spielt. Die FDP musste bei der Bundestagswahl 2013 nicht nur einen herben Stimmenverlust hinnehmen (die Zahl der FDP-Wähler ging von 6.3 Millionen 2009 auf knapp 2.1 Millionen zurück), sondern sie verpasste zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug in den Bundestag. Die FDP, die bis dahin alle Krisen und jeden Koalitionsschwenk überlebt hatte, wurde wegen der Schwäche ihres Personals und vieler in der Zeit der schwarz-gelben Koalition gemachter Fehler vom Wähler abgestraft. Abgestraft wurde 2013 auch wieder die SPD. Sie erhielt 2013 zwar 1.3 Millionen Stimmen mehr als 2009; doch mit einem Anteil von 18,2 Prozent aller Wahlberechtigten war es neben den Wahlen von 2009 das mit Abstand schlechteste Ergebnis, das die SPD je bei einer Bundestagswahl erzielte. Sigmar Gabriel, der nach der Wahlschlappe von 2009 den SPD- Vorsitz übernommen hatte, konnte zwar die Partei weitgehend zusammenhalten. Er vermochte es allerdings nicht, das Erscheinungsbild der SPD bei den Wählern wieder so zu verbessern, um einen größeren Teil der zwischen 1998 und 2009 verloren gegangenen Wähler zurückgewinnen zu können. Das schaffte aber auch der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 – Peer Steinbrück – nicht. Dabei hätte Steinbrück nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten durchaus Chancen gehabt, von der SPD abgewanderte frühere Wähler aus der Mitte der Gesellschaft zurückzuholen. Doch die Chance versäumte er, weil er die zunächst geforderte „Beinfreiheit“ von seiner Partei nicht einforderte, sondern den „Gerechtigkeitswahlkampf “ der SPD, der überhaupt nicht zum Kandidaten passte, mittrug. Und er verpasste die Chance, SPD- Abwanderer wieder zurückzugewinnen, auch durch viele eigene Fehler. So schätzte er das Bild, das sich die Wähler bei der Krisenbewältigung während der Banken- und Finanzkrise 2008/2009 von ihm gemacht hatten, ziemlich falsch ein; denn er wurde nicht – wie von ihm unterstellt – als der entscheidende Krisen-Manager wahrgenommen. In der Wahrnehmung der großen Mehrheit der Bürger war das die Kanzlerin; Steinbrück wurde lediglich als ihr „Adlatus“ und Helfer wahrgenom- 11.2 Die schwarz-gelbe Koalition 2009 bis 2013 201 men. Seine öffentlichen Auftritte nach seiner Nominierung und die Diskussion über seine erhaltenen Rednerhonorare verschlechterten zudem sein Image bei den Wählern zunehmend: Sie hielten ihn überwiegend für arrogant, wenig sympathisch und geldgierig. Wäre die FDP 2013 wie zuvor bei allen Bundestagswahlen in den Bundestag eingezogen, hätte die schwarz-gelbe Koalition fortgesetzt werden können. So aber gab es zwei denkbare Koalitionsalternativen: Eine Koalition aus CDU, CSU und Grünen oder eine dritte Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Nachdem die Grünen eine Koalition mit der Union ablehnten, blieb nur die Große Koalition, für die sich auch die SPD nach langen Debatten per Mitgliederbefragung entschied. Problematisch war 2013, dass der Anteil der nicht im Bundestag vertretenen Wähler größer als bisher üblich war: 11 Prozent aller Wahlberechtigten (das entspricht fast 16 Prozent der gültigen Stimmen) hatten eine Partei gewählt, die den Sprung über die 5-Prozent- Hürde nicht geschafft hatte. Neben der FDP mit 4,8 Prozent der gültigen Stimmen gehörte dazu auch die zum ersten Mal bei einer Wahl kandidierende AfD, die mit 4,7 Prozent auf Anhieb fast so viele Stimmen erhielt wie die FDP. Die AfD Anders als die früheren politischen Bewegungen am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums (NPD, Republikaner, DVU, Schill-Partei), die zunächst bei Landtagswahlen kandidierten und sich erst dann an Bundestagswahlen beteiligten, kandidierte die AfD direkt bei der Bundestagswahl 2013. Sie wurde im Vorfeld der Wahl 2013 überwiegend nicht als rechtsradikale, sondern als euro-kritische Partei angesehen. Diese Einschätzung war auch dadurch so verbreitet, weil Bernd Lucke, das wesentliche Sprachrohr der AfD, als Ökonomie-Professor das Thema „Euro“ in den Mittelpunkt seiner Themenagenda stellte. Allerdings dürfte diese Einschätzung über den Charakter der AfD auch schon in ihren Anfängen nicht richtig gewesen sein. Alleine als euro-kritische Partei hätte die AfD kaum auf Anhieb so viele Stimmen wie 2013 erhalten. Schließlich erhielt die Pro-DM Partei von Bolko 11.3 11. Die Ära Merkel 202 Hoffmann, die bei der Bundestagswahl 1998 zu einem Zeitpunkt kandidierte, als die Deutschen mit übergroßer Mehrheit den Euro als neue Währung ablehnten und unbedingt ihre geliebte DM behalten wollten, nur 0,9 Prozent der gültigen Stimmen. 2013 war der Euro bei den Deutschen zwar immer noch nicht sonderlich beliebt, aber die Mehrheit hatte sich mit der einheitlichen europäischen Währung abgefunden und manche sahen im Euro auch gewisse Vorteile für die Bundesrepublik. Die AfD war von Anfang an und auch unter der Führung von Bernd Lucke eine im Kern rechtsradikale Partei. Das zeigte und zeigt sich bis heute an der Struktur ihrer Anhänger. Überproportional im Vergleich zu allen Wahlberechtigten waren und sind unter den AfD- Anhängern vor allem Angehörige eines bestimmten Segments der Mittelschicht vertreten. Diesem Segment der Mittelschicht – von Sozialwissenschaftlern schon in der Vergangenheit als „radikalisiert“ charakterisiert – geht es ökonomisch objektiv gut. Doch man fühlt sich subjektiv benachteiligt und sieht den gegenwärtigen Status in der Mitte der Gesellschaft gefährdet zwischen dem globalen Kapitalismus und dem Proletariat. Schon 2013 hatte im Übrigen auch nur eine Minderheit der Wahlwilligen (29 %) die AfD als eurokritische Partei gewertet. Und dass die AfD irgendwelche Ideen zur Lösung der anstehenden Probleme in Deutschland habe, das glaubte 2013 auch nur eine Minderheit von 9 Prozent aller Wahlberechtigten. Die AfD war alles in allem schon 2013 ein Sammelbecken für jenes in Deutschland wie auch in vergleichbaren westlichen Ländern seit jeher vorhandene latente Potential von Bürgern, die anfällig für rechtsradikales Gedankengut sind. Diejenigen dieses latenten Potentials, die aus dem Segment der radikalisierten Mitte stammen, hatten ihre Stimme nicht den eher dumpf auftretenden rechtsradikalen Parteien wie der NPD oder der DVU gegeben. Die AfD mit einem Professor als Vorsitzendem aber war – wie auch die Republikaner in ihren Anfängen mit ihrem Vorsitzenden Franz Xaver Schönhuber – wählbar. Solange es nur die NPD oder die DVU gab, „versteckten“ sich viele der latent Rechtsradikalen aus der Mittelschicht hinter anderen Parteien. Deshalb ist es nicht überraschend, dass die AfD frühere Wähler fast aller Parteien für sich gewinnen konnte. Das darf aber nicht – wie 11.3 Die AfD 203 häufig geschehen – so missdeutet werden, als ob die AfD nur harmlose „Wutbürger“ aus der Mitte der Gesellschaft gewonnen hätte. Vielmehr sind zur AfD nur frühere Wähler anderer Parteien, die sich selbst am äußersten rechten Rand verorten, gewandert. Politische Selbsteinschätzung *) der Stammwähler der einzelnen Parteien und der Abwanderer zur AfD 6,1 5,3 5,2 4,8 4,1 3,7 2,5 6,3 6,6 6,0 5,3 5,2 4,9 2,0 2,5 3,0 3,5 4,0 4,5 5,0 5,5 6,0 6,5 7,0 Politische Selbsteinschätzung *) der Stammwähler der einzelnen Parteien und der Abwanderer zur AfD AfD Links RechtsPolitische Selbsteinschätzung CDU/CSU FDP Nichtwähler SPD Linke zur AfD wandern die rechten Ränder der Parteien Stammwähler Abwanderer zur AfD Grüne *) ermittelt anhand einer Skala von 1 (=„links“) bis 10 (=„rechts“); dargestellt ist jeweils der Mittelwert *) ermittelt anhand einer Skala von 1 (=„links“) bis 10 (=„rechts“); dargestellt ist jeweils der Mittelwert Viele heutige AfD-Wähler waren schon immer anfällig für rechtsradikales und fremdenfeindliches Gedankengut. Diese latent vorhandene Neigung manifestierte sich aber nicht in einer Stimmabgabe für „klassische“ rechtsradikale Gruppierungen – wie NPD oder DVU. Erst eine durch falsche Einschätzungen ihres wahren Charakters durch einige akademische Politikwissenschaftler, durch den extrem konservativen Flügel der Union und vor allem durch viele Medien „salonfähig“ gemachte AfD wurde für dieses latent immer vorhandene rechtsradikale Wählerpotential wählbar. 11. Die Ära Merkel 204

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References

Zusammenfassung

Irgendwann – lange bevor es die AfD gab – sind den großen Volksparteien in Deutschland die Wähler abhandengekommen. Die Schrumpfkur für CDU/CSU und SPD war allerdings weitgehend selbstverschuldet. Die Gründe analysiert forsa-Chef Prof. Manfred Güllner in seinem neuen Buch „Der vergessene Wähler“. Er berichtet, wie die Wähler und Nichtwähler die politischen Akteure seit Beginn des zweiten Versuchs, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, wahrgenommen und bewertet haben und wie deren Wünsche, Hoffnungen, Ängste und Erwartungen von den Parteistrategen der Union wie der SPD über Jahrzehnte missachtet wurden. Die deutsche Politik und auch die Medien kümmerten sich in immer stärkerem Maße um Randthemen und Randgruppen. Die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit, der oft beschworenen aber zunehmend vernachlässigten Mitte der Gesellschaft, fanden indes nur noch geringe Beachtung. Das massive Anwachsen der „Partei der Nichtwähler“ ist eine logische Konsequenz.

Güllners Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus zeigt den drastischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien. Am Ende der Analyse steht die Frage: Ist diese Entwicklung unumkehrbar? Oder kann das lange Siechtum der Volksparteien noch kuriert werden?