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10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder in:

Manfred Güllner

Der vergessene Wähler, page 165 - 194

Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3927-4, ISBN online: 978-3-8288-6727-7, https://doi.org/10.5771/9783828867277-165

Tectum, Baden-Baden
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Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder Der Kampf um die Kanzlerkandidatur 1998 Nach dem „Königsmord“ in Mannheim fand die SPD zwar aus dem Scharping-Tief heraus: In den Umfragen kletterte sie von 27 Prozent vor Mannheim auf 33 Prozent. Und für Oskar Lafontaine hätten sich nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden 29 Prozent als Kanzler entschieden – doppelt so viele wie für Scharping (14 %). Doch mit Oskar Lafontaine als neuem Parteivorsitzenden stand die SPD nur da, wo sie mit Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat bei der Wahl 1990 gelandet war (33,5 Prozent der gültigen Stimmen). Für einen zweiten Machtwechsel auf Bundesebene nach 1969 war das jedoch zu wenig. Um die SPD wieder mehrheitsfähig zu machen, hätte Oskar Lafontaine nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden die vom Wähler für nicht wählbar gehaltene „SPD der 80er Jahre“ zu einer „Partei der 90er Jahre“ umformen müssen, die sich nicht an einem oft nur vermeintlichen Zeitgeist oder den Vorlieben der Funktionärskader, sondern wieder mehr an den realen Problemen der Menschen orientiert. Und er hätte ein hohes Maß nicht nur an politischer Intelligenz, sondern auch an Selbstbescheidung aufbringen müssen, um aus der Akzeptanz für denjenigen, der die Politik von Rudolf Scharping erlöst hatte, auch eine Akzeptanz für einen möglichen Kanzlerkandidaten Lafontaine und vor allem für seine Partei, die SPD, herzuleiten. Doch der neue Parteivorsitzende der SPD änderte an diesem eher negativen Eindruck, den viele an sich der SPD zuneigende Bürger von der SPD hatten, wenig, obwohl der nach wie vor wenig beliebte Kohl sich trotz seiner gegenteiligen Aussage nach der Wahl 1994 dazu entschieden hatte, auch 1998 wieder Kanzlerkandidat der Union zu werden. Auch mit Lafontaine als neuem Parteivorsitzenden hatten 1997 die meisten Menschen das Gefühl, dass sich die SPD-Basis in vielen Städten und Gemeinden aber auch die Führungsriege der SPD in Bonn kaum verändert hatte und deshalb die SPD im Prinzip immer 10. 10.1 153 noch die gleiche gestrige, nicht wählbare Partei der 80er Jahre geblieben war. Lafontaine konnte an diesem Eindruck wenig ändern, weil er selbst nicht als sonderlich kompetent eingeschätzt wurde: Eineinhalb Jahre nach seinem Putsch gegen Scharping und eineinhalb Jahre vor der für 1998 anstehenden nächsten Bundestagswahl hielten ihn drei Viertel aller Bundesbürger und auch die Hälfte der SPD-Anhänger als Kanzler für wenig geeignet. Und der SPD traute im Frühjahr 1997 weiterhin nur ein Zehntel zu, mit den anstehenden Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Trotz aller im Laufe seiner Kanzlerschaft immer größer gewordenen Vorbehalte gegen Kohl, für den sich 1997 nur noch 31 Prozent aller Bundesbürger als Kanzler entschieden hätten, wünschten sich noch weniger (24 %) Lafontaine als Kanzler. 45 Prozent aller Bundesbürger wollten im Frühjahr 1997 weder Kohl noch Lafontaine als Kanzler. Bei dem geringen Vertrauen zu Oskar Lafontaine und der geringen Kompetenz, die der SPD zugetraut wurde, bestand im Frühjahr 1997 wenig Hoffnung, dass die für einen Sieg der SPD bei der Bundestagswahl 1998 benötigten früheren, inzwischen zur Union abgewanderten „Schmidt-Wähler“ wieder zur SPD zurückkehren würden. Wäre Lafontaine 1998 wie 1990 Kohls Gegenkandidat geworden, hätte die Union wie 1994 große Chancen gehabt, die mit ihr unzufriedenen früheren Wähler wieder dazu zu bewegen, ihr die Stimme trotz aller aktuellen Unzufriedenheit zu geben. Mit einem Kanzlerkandidaten Schröder wären die Chancen der SPD – das zeichnete sich bereits lange vor der 1998er Wahl ab – jedoch deutlich besser als mit einem Kandidaten Lafontaine. 52 Prozent aller Bundesbürger und 60 Prozent der SPD-Wähler meinten 1997, mit einem Kanzlerkandidaten Schröder hätte die SPD durchaus Chancen gegen Kohl. Von Lafontaine glaubten das nur 21 Prozent aller Bundesbürger (und auch nur 22 Prozent der SPD-Wähler). Dementsprechend hätten sich bei der Kanzlerpräferenz schon im Frühjahr 1997 49 Prozent für Gerhard Schröder, und nur 24 Prozent für Kohl entschieden. Selbst 31 Prozent der CDU-Anhänger wäre 1997 Schröder als Kanzler lieber gewesen als Kohl. Bei der Alternative Kohl-Schröder hatte Kohl 1997 somit zum ersten Mal seit Beginn seiner Kanzlerschaft Ende 1982 den bisher für ihn charakteristischen großen Rückhalt bei den eigenen Anhängern verloren. 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 154 Kanzlerpräferenzen im Mai 1997 Kanzlerpräferenzen im Mai 1997 31 62 5 24 48 5 24 6 43 49 31 78 insgesamt CDU/CSU-Anhänger Helmut Kohl Oskar Lafontaine SPD-Anhänger insgesamt CDU/CSU-Anhänger SPD-Anhänger Es würden sich entscheiden für Helmut Kohl Gerhard Schröder Quelle: forsa-Repräsentativerhebung, 1997 Quelle: forsa-Repräsentativerhebung, 1997 Eigentlich hätten sich angesichts dieser eindeutigen Einschätzungen der Wähler über die Chancen der beiden in Frage kommenden Kanzlerkandidaten der SPD der Parteivorsitzende Lafontaine und die SPD- Führungsgremien schon im Laufe des Jahres 1997 für Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten entscheiden müssen. Doch Oskar Lafontaine wollte partout selbst Kandidat werden. Unterstützung erhielt er von Teilen der Führungskader der SPD und von etlichen Medien, die die Ansicht kolportierten, dass die SPD- Funktionäre und die Mitglieder politisch eher mit Lafontaine als mit Schröder übereinstimmten. Mit Schröder sei vielleicht wegen seiner Sympathien bei den Wählern ein Machtwechsel in Bonn eher möglich, jedoch ein von den SPD-Führungskadern gewünschter ideologischer Politikwechsel wenig wahrscheinlich. Wie bei Helmut Schmidt – so war 1997/98 zu hören – werde es Schröder deshalb nicht gelingen, die Parteimitglieder in ausreichendem Maße für einen engagierten Wahlkampf zu motivieren. Diese von Lafontaine und seinen Gefolgsleuten in den SPD-Führungsgremien sowie einigen Medien verbreitete Einschätzung war aber 10.1 Der Kampf um die Kanzlerkandidatur 1998 155 falsch – wie eine von den Politikforschern Oskar Niedermayer und Richard Stöss von der Freien Universität Berlin im November 1997 vorgestellte Untersuchung zeigte. Die Annahme – so Niedermayer und Stöss -, „dass die Parteimitglieder entlang ihrer politischen Übereinstimmung mit Lafontaine und Schröder in zwei Lager gespalten“ seien, sei nicht richtig. Mehr Sozialdemokraten – und nicht nur die Anhänger, sondern auch die Mitglieder der SPD – stimmten mit Schröders politischen Vorstellungen eher überein als mit denen von Lafontaine. „Der Anteil der Mitglieder, die sich Schröder (ähnlich wie Anfang der 1980er Jahre bei Helmut Schmidt, M.G.) im Fall seiner Ernennung zum Kohl-Herausforderer aus taktischen oder inhaltlichen Gründen verweigern“ würden, sei „sehr gering“. Das „politische Konzept von Schröder“ fände selbst bei den aktiven, politisch engagierten Sozialdemokraten mehr Anklang“ als das von Lafontaine. Die Schlussfolgerung von Niedermayer und Stöss fiel Ende 1997 sehr eindeutig aus: „Die ermittelten Ergebnisse fallen - wegen der innerhalb der SPD aber auch in Medien zu findenden Einschätzung unerwartet – eindeutig zugunsten von Gerhard Schröder aus. Wenn die Bevölkerung den Bundeskanzler wählen könnte, dann hieße er Gerhard Schröder. Bei einer Kandidatur Oskar Lafontaines gegen Helmut Kohl würde die Bevölkerung dagegen Kohl den Vorrang geben“.41 Für Schröder als Kanzlerkandidat sprach auch, dass er den weiteren Niedergang der SPD in Niedersachsen entgegen des generellen Trends bei den anderen Landtagswahlen stoppen konnte. So sank der Anteil der SPD – bezogen auf alle Wahlberechtigten – in Bundesländern außer Niedersachsen zwischen den Landtagswahlen von 1983 bis 1986 und denen von 1991 bis 1995 von 31,1 Prozent auf 22,3 Prozent. In Niedersachsen jedoch konnte die SPD mit Schröder ihren Anteil in dieser Zeit bei über 32 Prozent halten. Die Saar-SPD mit Oskar Lafontaine konnte zwar zwischen 1985 und 1990 ihren Stimmenanteil steigern, diesen Anteil aber bei der Landtagswahl 1994 nicht halten, sondern verlor einen Teil der zuvor gewonnenen Wähler wieder. 41 Niedermayer, Oskar und Richard Stöss. Kanzlerpräferenzen in der Bundesrepublik, Manuskript zur Pressekonferenz am 27. November 1997, S. 30 ff 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 156 SPD-Entwicklung bei den Landtagswahlen zwischen 1983 und 1995 in Niedersachsen, im Saarland und in den übrigen Bundesländern (in % der Wahlberechtigten) SPD-Entwicklung bei den Landtagswahlen zwischen 1983 und 1995 in Niedersachsen, im Saarland und in den übrigen Bundesländern (in % der Wahlberechtigten) 0 10 20 30 40 50 1983/86 1987/90 1991/95 Niedersachsen Saarland übrige Bundesländer Für die ausländischen Journalisten war 1997/98 die Sachlage recht eindeutig – sie fragten: Was will die SPD: mit Lafontaine verlieren oder mit Schröder gewinnen? Doch viele ihrer deutschen Kollegen glaubten immer noch der von der SPD-Führung in Bonn und deren Wahlkampfplanern in der SPD-Baracke gestreuten These, dass Lafontaine und Schröder „das gleiche Basis-Image“ bei den Wählern hätten. 10.1 Der Kampf um die Kanzlerkandidatur 1998 157 Schröder musste deshalb die im März 1998 anstehende Landtagswahl in Niedersachsen zu einem Plebiszit über die SPD-Kanzlerkandidatur umfunktionieren. Das konnte er auch tun ohne negative Folgen für die Wahlentscheidung im Land befürchten zu müssen, nachdem eine Untersuchung in Niedersachsen ergeben hatte, dass die Niedersachsen ihm nicht übel nehmen würden, nach einer gewonnen Landtagswahl Kanzlerkandidat seiner Partei und womöglich sogar Kanzler zu werden. Die Niedersachsen waren im Gegenteil sogar stolz darauf, dass ein Niedersachse vielleicht Kanzler der Republik werden könnte und trafen so die Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten, die die SPD-Führung mit Oskar Lafontaine nicht treffen wollte. Nach einem um 3,6 Prozentpunkte besseren Wahlergebnis als 1994 kam auch Oskar Lafontaine nicht umhin, Schröder als Kanzlerkandidat den Vortritt zu lassen. Nach der Nominierung von Schröder zum SPD-Kanzlerkandidaten setzte ein „Schröder-Sog“ ein, der bis zum Termin der Bundestagswahl am 27. September 1998 anhielt. Kohls Ende Bei der Bundestagswahl 1998 wurde zum ersten Mal in der 50jährigen Wahlgeschichte der Bundesrepublik eine amtierende Bundesregierung abgewählt. Kohl sollte nach 16 Jahren nicht mehr für weitere 4 Jahre Kanzler bleiben. Er hatte überdies in seiner 16jährigen Regierungszeit die Wählersubstanz der Union von Wahl zu Wahl kontinuierlich dezimiert. Bei seiner ersten Wahl nach dem Sturz von Helmut Schmidt hatten noch 43,1 Prozent aller Wahlberechtigten CDU oder CSU gewählt. 1998 war dieser Anteil auf 28,5 Prozent geschrumpft. In den 16 Jahren, in denen Kohl Bundeskanzler war, büßte die Union also mehr als ein Drittel ihrer einstmaligen Wählersubstanz ein. Trotz der schwindenden Wählersubstanz der Union blieb Kohl auch nach den Wahlen 1987, 1990 und 1994 Kanzler, weil die SPD von der Unbeliebtheit Kohls und der daraus resultierenden Schwäche der Union nicht profitieren konnte. Das lag am eher negativen Erscheinungsbild der Partei in vielen Gemeinden, Städten und Ländern, aber vor allem auch an den Kanzlerkandidaten der Partei. So galt Hans-Jo- 10.2 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 158 chen Vogel 1983 zwar als kompetent, war den Wählern jedoch nicht sonderlich sympathisch. 1987 hatte die SPD ihren als überaus sympathisch empfundenen Kanzlerkandidaten Johannes Rau selbst demontiert und mit einem Programm- anstelle eines Kandidatenwahlkampfes Kohl wieder zur Kanzlerschaft verholfen. Und Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping waren 1990 und 1994 im Urteil der Wähler weder sonderlich sympathisch noch politisch kompetent. Erst mit einem Kandidaten Schröder hatte die SPD 1998 dann die Chance auf einen Machtwechsel. Schröder hielten Mitte 1998 52 Prozent aller Wähler und 71 Prozent der SPD-Anhänger für sympathisch und 45 Prozent aller Wähler und 67 Prozent der SPD-Wähler erwarteten, dass er seine Arbeit als Kanzler „gut“ machen würde. Von Kohl glaubten das 1998 nur noch 28 Prozent. Wählersubstanz der Union und der SPD 1983 bis 1998 Wählersubstanz der Union und der SPD 1983 bis 1998 43,1 37,0 33,7 32,3 28,5 33,7 30,9 25,7 28,4 33,2 1983 1987 CDU/CSU SPD 1990 1994 1998 Bundestagswahl Allerdings war ein SPD-Wahlerfolg 1998 trotz der guten Werte von Schröder gefährdet. Das lag vor allem daran, dass der Wahlkampf von jenen schon vor Schröders Nominierung geplant worden war, die nicht auf Schröder, sondern auf Lafontaine als Kandidaten gesetzt – und gehofft – hatten. So unterschieden sich die Vorstellungen des Kandidaten und der Bonner Planer über die Grundlinie des 1998 zum ersten Mal nicht mehr aus der SPD-Baracke in Bonn, sondern einer ausgelagerten „Kampa“ heraus geführten Wahlkampfes diametral. Der damalige Bundesgeschäftsführer der SPD, Franz Müntefering, und seine Mitarbeiter Matthias Machnig und Kajo Wasserhövel wollten wie Oskar La- 10.2 Kohls Ende 159 fontaine zum zentralen Thema des Wahlkampfes die Forderung nach einem radikalen Politikwechsel machen. Sie glaubten zudem daran, dass Oskar Lafontaine bestimmte Wählerschichten an die SPD binden könnte. Entsprechend enthielt der „Kampa-Wahlkampf “ viele „negative campaigning“-Elemente mit Anti-Kohl-Postern, etc.. Und nicht Schröder alleine wurde in den Mittelpunkt des offiziellen SPD-Wahlkampfes gestellt, sondern der sogenannte „Doppelkopf “ Schröder und Lafontaine. Schröder jedoch wollte die Wähler nicht mit der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel erschrecken und verprellen, sondern in erster Linie einen Wechsel der Regierung und des Kanzlers erreichen. Schröder und seine Berater aus den niedersächsischen Wahlkämpfen vermieden deshalb eine zu starke und harte Konfrontation mit Kohl. Mit dem Slogan „Innovation und Gerechtigkeit“ setzten sie vor allem darauf, dass die Bürger nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, die das Land in einen „Reformstau“ geführt hatte, auf eine Modernisierung und Erneuerung des Landes mit einem neuen Kanzler hofften. Schröder propagierte deshalb auch nicht – wie andere in der Partei – ein „rot-grünes Projekt“, zumal die Grünen mit verschiedenen Forderungen – so die Anhebung des Benzinpreises auf 5 DM – gerade die klassische SPD-Wählerklientel erschreckt hatten. Und Schröder nahm den Wählern die Furcht vor einem radikalen Politikwechsel, indem er versprach, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen als Kohl. Die offizielle SPD-Wahlkampagne 1998 zeigte überdies neben den strategisch falschen Weichenstellungen auch viele handwerkliche Schwächen (so mehrzeilige, oft gar nicht lesbare und für kaum jemanden verständliche Texte auf den Plakaten). Somit bestand die Gefahr, dass der zwischen der „Kampa“ und der Schröder-Mannschaft vorhandene Konflikt ähnlich wie der im Wahlkampf 1986/87 zwischen den „Bonnern“ und den „Düsseldorfern“ öffentlich sichtbar wurde. Doch Schröder vermied jeden öffentlichen Streit mit der „Kampa“ und deren Strategen, führte aber seinen Wahlkampf unabhängig vom offiziellen SPD-Wahlkampf so, wie er es für richtig hielt. Die falschen Weichenstellungen sowie die vielen Ungereimtheiten und handwerklichen Schwächen der „Kampa-Kampagne“ wurden durch den Kanzler- 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 160 kandidaten überdeckt und deshalb von den Wählern kaum wahrgenommen. So erreichte Schröder sein Ziel, Kanzler zu werden. Mit 40,9 Prozent der gültigen Stimmen wurde die SPD 1998 wie 1972 wieder stärkste Partei – vor der Union, die mit 35,1 Prozent zum ersten Mal seit 1949 bei einer Bundestagswahl weniger als 40 Prozent der gültigen Stimmen erhielt. Obwohl Helmut Kohl in weiten Teilen seiner Partei bis heute hoch verehrt wird, darf nicht übersehen werden, dass in den 16 Jahren seiner Regierungszeit eine in den ersten drei Jahrzehnten des Aufbaus des demokratischen Systems im Nachkriegsdeutschland nicht zu beobachtende Erosion des Parteiensystems eingetreten war. Kohl hatte anders als die Kanzler vor ihm wenig zum Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen. Durch seine starke politische Polarisierung - „Freiheit oder Sozialismus“ – konnte er zwar zunächst eine große Wählermobilisierung auslösen, doch letztendlich wurden die Wähler durch diese extreme Polarisierung eher abgestoßen. Als Folge stieg die Zahl der Nichtwähler in den alten Bundesländern deutlich an (auch wenn sie 1998 wieder etwas niedriger war als 1990). Doch das bis Anfang der 1980er Jahre durch große Stabilität geprägte Parteiensystem zerfaserte zwischen 1983 und 1998. Mit den Grünen und der SED-Nachfolgepartei PDS hatten sich als Folge der Erosionsprozesse zwei neue politische Gruppierungen im Parteiensystem etabliert. Auch die rechtsradikalen Parteien waren wieder erstarkt und erhielten 1998 zusammen (Republikaner, DVU, NPD und die ProDM-Partei) mehr als 4 Prozent der gültigen Stimmen. Der „Kanzler der Einheit“ konnte aber auch in den neuen Bundesländern die 1990 von der CDU gewonnenen Wähler nicht dauerhaft an die Partei binden. Der Anteil der CDU sank von 30,7 Prozent (bezogen auf alle Wahlberechtigten) bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 auf 21,5 Prozent bei der Wahl 1998 – ein Wählerschwund von 30 Prozent. Der im Wesentlichen durch Kohl und seinen Politikstil ausgelöste Erosionsprozess des Parteiensystems konnte durch die SPD mit ihrem Kandidaten Schröder zunächst gebremst werden, weil die SPD 1998 nicht nur in den alten, sondern auch in den neuen Ländern wieder mehr Wähler für sich gewinnen konnte als bei der Wahl 1990. Bei stei- 10.2 Kohls Ende 161 gender Wahlbeteiligung konnte die SPD in den neuen Ländern ihren Wähleranteil von 17,5 auf 27,5 Prozent steigern. Anteile der SPD und CDU(CSU) bei den Bundestagswahlen 1949 bis 1998 in den alten bzw. 1990 bis 1998 in den neuen Bundesländern (in % der Wahlberechtigten) 0 10 20 30 40 50 49 53 57 61 65 69 72 76 80 83 87 90 94 98 90 94 98 CDU/CSU SPD Anteile der SPD und CDU(CSU) bei den Bundestagswahlen 1949 bis 1998 in den alten bzw. 1990 bis 1998 in den neuen Bun sländern (in % der Wahlberechtigten) Sonstige CDU SPD Sonstige Nichtwähler *) Nichtwähler *) alte Länder neue Länder *) einschließlich ungültige Stimmen *) einschließlich ungültige Stimmen Die Schröder-Regierung 1998 bis 2002 Mit der Wahl 1998 erhielt die SPD zum zweiten Mal nach 1969 die Chance, das Land zu regieren und die Entwicklung der Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu gestalten und voranzutreiben. Nach dem Ende der Ära Kohl hätte die SPD wieder zu ihrer alten Stärke und Bindekraft als Volkspartei zurückfinden und so auch das gesamte Parteienspektrum in der Republik stärken und stabilisieren können. Doch diese Chance nutzte die SPD nach 1998 nicht. Sie tat vielmehr alles, um das 1998 zurückgewonnene Vertrauen wieder zerrinnen zu lassen. 10.3 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 162 Zunächst konnte Schröder angesichts der erdrückenden Mandatsmehrheit der SPD seinen eigentlichen Plan zur Bildung einer Koalition mit der Union nicht realisieren. Die SPD verfügte über 298 der 669 Abgeordneten im Bundestag, weil sie zu ihren gewonnenen 285 Mandaten noch 13 Überhangmandate erhielt. Schröder musste angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse die von vielen in der SPD gewollte Koalition mit den Grünen eingehen. Zudem aber machte der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine wieder seinen Machtanspruch geltend. Zwischen März und September hatte er sich diszipliniert und uneigennützig verhalten, die Partei im Wahlkampf ruhig gehalten, und so Schröder den Rücken für den Wahlkampf freigehalten. Doch nach der Wahl änderte sich das schnell wieder. Oskar Lafontaine erklärte das SPD-Präsidium anstelle des Kanzleramtes zu dem Ort, wo die deutsche Politik koordiniert werden sollte. Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen übernahm er die Regie und pochte darauf, dass das im Wesentlichen von ihm verfasste „100-Tage-Programm“ – von Schröder vor der Wahl nicht sonderlich ernst genommen – auch in Regierungshandeln umgesetzt würde. Lafontaine und auch andere, im Wahlkampf eher untergetauchte und wenig sichtbare Vertreter der alten „SPD der 80er Jahre“, verhinderten somit die von den SPD-Wählern erwarteten Reformen. Stattdessen wurden von Lafontaine und seinen Mitstreitern in der SPD mit einer Reihe von Maßnahmen wie zum Beispiel den Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit oder der Abschaffung der 630-Mark-Jobs Zeichen für mehr staatliche Kontrolle, mehr Regulierung, weniger Flexibilität gesetzt –also das Gegenteil von dem mit dem SPD-Wahlversprechen „Innovation“ von den Wählern erhofften Aufbruch. Da aber für die große Mehrheit der SPD-Wähler von 1998 (65 %) die mit der Person Schröder verknüpfte Hoffnung auf Erneuerung, Modernisierung und Auflösung des Reformstaus der ausschlaggebende Grund für die Wahlentscheidung zugunsten der SPD gewesen war, wandten sich schon bald nach der Wahl immer mehr SPD-Wähler wieder von der Partei ab. Bereits 4 Wochen nach der Bundestagswahl gaben 14 Prozent der SPD-Wähler an, der SPD nicht mehr ihre Stimme geben zu wollen, wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde. Dieser Anteil stieg bis zum März 1999 auf 35 Prozent. 10.3 Die Schröder-Regierung 1998 bis 2002 163 Dieser Wählerschwund der SPD führte zu zunehmenden Konflikten zwischen dem Kanzler und dem SPD-Parteivorsitzenden. Lafontaine hatte in der Regierung das Amt des Finanzministers übernommen, nachdem dem Finanzministerium trotz Bedenken Schröders wesentliche Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums übertragen wurden. Nach der Zuspitzung dieses Konfliktes mit dem Kanzler trat Lafontaine schließlich – für viele völlig überraschend – von den Ämtern des Parteivorsitzenden und des Finanzministers im März 1999 zurück. Doch damit alleine war der Wählerschwund der SPD nicht gestoppt. Im Mai 1999 wollten fast zwei Fünftel der SPD-Wähler von 1998 die SPD nicht mehr wählen, weil sich die von ihnen gewählte „Schröder-SPD“ als virtuelles Gebilde entpuppt hatte, während die real existierende SPD noch weitgehend von den Repräsentanten der alten, rückwärtsgewandten Partei beherrscht wurde. Die SPD erlitt 1999 auch bei den sieben im Laufe des Jahres stattfindenden Landtagswahlen sowie der Europawahl herbe Verluste, die weit über die auch zuvor schon zu beobachtenden Mobilisierungsschwächen sowohl der SPD als auch der CDU bei regionalen Wahlen hinausgingen. Bei der Europawahl im Juni 1999 zum Beispiel konnte die SPD nur 40 Prozent ihrer 1998er Wähler wieder dazu bewegen, der SPD ihre Stimme zu geben. Weite Teile der SPD führten diesen Wählerschwund 1999 darauf zurück, dass die SPD – vor allem nach Lafontaines Rücktritt – eine sozial unausgewogene Politik in der Regierung betrieben habe. Doch diese über eine angebliche soziale Ungerechtigkeit der Schröderschen Regierungspolitik in der SPD geführte Debatte vergrößerte die Irritation der SPD-Wähler weiter. Ein Jahr nach der Bundestagswahl 1998 wollten nur noch 33 Prozent der Wahlwilligen und nicht mehr fast 41 Prozent der Wähler wie noch ein Jahr zuvor die SPD wählen. Die SPD redete sich aber ein, dieser Wählerschwund 1999 hätte wenig mit dem Zustand und dem Erscheinungsbild der SPD zu tun. Er sei unausweichlich, weil sich die alten Milieus aufgelöst hätten, die klassischen SPD-Wähler in einer sogenannten „Modernisierungsfalle“ säßen oder die wankelmütigen Wechselwähler nicht mehr einzufangen seien. Zu dieser Erklärung passte aber nicht, dass die SPD trotz dieser angeblich für den Wählerschwund der SPD verantwortlichen Faktoren, trotz aller sich auflösenden Milieus, trotz einer im Vergleich zu früher 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 164 zersplitterten Parteienlandschaft bei der Bundestagswahl 1998 viel mehr Wähler mobilisieren konnte als bei den vorhergegangenen Bundestagswahlen und vor allem bei den meisten Landtagswahlen in den 1990er Jahren. Die SPD wurde bei den Wahlen des Jahres 1999 ebenfalls nicht wegen einer von Lafontaine und seinen Anhängern unterstellten mangelnden sozialen Gerechtigkeit der Schröderschen Regierungspolitik abgestraft, sondern weil das Versprechen der Erneuerung und der Modernisierung des Landes („Innovation“) nicht eingelöst wurde. Anders als Lafontaine und Teile der SPD unterstellten, wussten die Menschen 1998 und 1999 sowie in den folgenden Jahren, dass die drängenden Probleme der Gesellschaft nur durch umfassende Reformen von Staat und Gesellschaft zu lösen sind. 70 Prozent aller Bundesbürger waren im August 1999 dieser Meinung. Die Schrödersche Regierungspolitik wurde überdies auch von den SPD-Mitgliedern mit großer Mehrheit für richtig befunden. So hielten im November 1999 kurz vor dem Berliner Parteitag der SPD 88 Prozent der SPD-Mitglieder das 30-Millionen-Sparpaket der Bundesregierung, 69 Prozent eine Anpassung der Renten nur in Höhe des Inflationsausgleichs und 59 Prozent die Senkung des Spitzensteuersatzes für Unternehmen für richtig. Und dass die Politik der Bundesregierung sozial gerecht sei, fanden 67 Prozent der SPD-Mitglieder. Nur eine Minderheit von 21 Prozent der Mitglieder war nicht dieser Meinung. Die konkrete Politik der Schröder-Regierung war also nicht der Grund für den Vertrauensschwund der SPD im Laufe des Jahres 1999. Es war vielmehr die Enttäuschung darüber, dass die SPD sich als Bremser der Schröderschen Reformpolitik betätigte. Eine Sehnsucht nach Lafontaine gab es 1999 nicht. Nur 14 Prozent waren ein halbes Jahr nach seinem Rücktritt dafür, dass er wieder in die Politik zurückkehren sollte. 70 Prozent meinten, er solle zukünftig – anders als er es dann getan hatte – Privatmann bleiben. Von den SPD-Wählern und auch von jenen, die 1998 SPD gewählt hatten, aber jetzt nicht mehr SPD wählen wollten, meinten das sogar 74 bzw. 72 Prozent. Mit Lafontaine als Kanzlerkandidat hätte die SPD – auch das bestätigte diese Untersuchung im Herbst 1999 noch einmal – die Wahl 1998 nicht gewonnen. Ein Drittel der SPD-Wähler von 1998 gab an, sie hätten die SPD nicht gewählt, wenn Oskar Lafontaine Kanzlerkan- 10.3 Die Schröder-Regierung 1998 bis 2002 165 didat der SPD gewesen wäre. Schon Untersuchungen im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 hatten ergeben, dass mit einem Kanzlerkandidaten Lafontaine die SPD nur von Stammwählern aus Loyalität, nicht jedoch aus Überzeugung gewählt worden wäre. Die neuen Wähler, die Schröder für die SPD gewonnen hatte und die für den Wahlerfolg unbedingt erforderlich gewesen waren, hätte die SPD mit Lafontaine jedoch nicht gewonnen. Nicht ein größerer Rückhalt in der Partei, sondern ein anderes Ereignis verhalf dann der Schröder-Regierung wieder zu einem Anstieg ihrer Sympathien: Die Ende des Jahres 1999 Stück für Stück bekannt gewordene Spendenaffäre der CDU. Kaum ein innenpolitisches Ereignis der vorangegangenen Jahre hatte so viel Interesse bei den Bürgern gefunden, wie diese CDU-Spenden-Affäre. Entsprechend war der Schaden für die Union groß, zumal Kohl nicht das tat, was viele Bürger von ihm erwarteten. 59 Prozent der Bundesbürger wollten, dass Kohl den CDU-Ehrenvorsitz niederlegt. Ebenso viele (61 %) waren der Meinung, er solle auch sein Bundestagsmandat niederlegen. 62 Prozent hielten es für richtig, dass Kohl notfalls auch mit Beugehaft gezwungen würde, die Namen der Spender zu nennen. Und dass das „Ehrenwort“ Kohls wichtiger sei als das geltende Recht, das verneinten 71 Prozent der Bundesbürger. Enttäuscht von Kohl waren 63 Prozent – sowohl der Bürger insgesamt als auch der CDU-Anhänger. Entsprechend fiel die Union in den Umfragen in nur 2 Monaten um 19 Prozentpunkte von 46 Prozent Ende November 1999 auf 27 Prozent Anfang Februar 2000. Der SPD-Wert stieg im gleichen Zeitraum um 9 Prozentpunkte von 33 auf 42 Prozent. Die CDU-Spendenaffäre und die durch das Verhalten Kohls ausgelösten Diskussionen und Turbulenzen innerhalb der CDU belasteten für längere Zeit das Vertrauen zur Union und überdeckten die Probleme, die Schröder mit seiner Reformpolitik in seiner Partei hatte. So blieben die Umfragewerte für die SPD während der beiden Jahre 2000 und 2001 konstant auf hohem Niveau (immer knapp über oder unter der 40-Prozent-Marke). Die Umfragewerte für die SPD blieben auch deshalb hoch, weil Schröder im Sommer 2000 endlich eine der erwarteten Reformen - die Steuerreform - zusammen mit Lafontaines Nachfolger als Finanzminister, Hans Eichel, durchsetzen konnte. Dass die beschlossene Steuer- 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 166 reform eine gute Entscheidung sei, meinten 57 Prozent aller Bundesbürger und 79 Prozent der SPD-Anhänger. Positiv bewerteten die Bundesbürger auch die Bemühungen der Regierung um eine Reform des Rentensystems. 80 Prozent aller Bundesbürger waren sich darin einig, dass eine grundlegende Reform des Rentensystems und nicht nur kleinere Korrekturen erforderlich seien. Wichtig waren den Bürgern im Herbst 2000 auch auf Dauer überschaubare Beiträge zur Rentenversicherung, eine staatliche Förderung von eigenen Vorsorgeleistungen und eine schnelle Verabschiedung der Reform. Doch auch bei der anstehenden Rentenreform waren die Bürger skeptisch, ob die SPD ihrem Kanzler und dem zuständigen Minister Walter Riester folgen würden: Nur 20 Prozent aller Bundesbürger und auch nur 25 Prozent der SPD-Anhänger glaubten, dass die Partei hinter der geplanten Reform des Rentensystems stünde. Durch die endlich begonnenen Reformen stieg der Kompetenzwert der SPD auf einen seit Jahren nicht mehr ermittelten Wert. Und auch die Zufriedenheit mit der Arbeit des Kanzlers stieg auf fast 60 Prozent. Allerdings hatte die im Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen stattgefundene Landtagswahl gezeigt, dass - wie schon zu Zeiten von Helmut Schmidt - die Urteile über den Kanzler, über die Bundesregierung und die über den Zustand der SPD weit auseinanderklafften. So war die bundespolitische Stimmung zum Zeitpunkt der nordrhein-westfälischen Landtagswahl für die SPD – bedingt durch die Nachwehen des CDU-Spendenskandals und die recht gute Bewertung der Arbeit des Kanzlers und seiner Reformpolitik – gut. Und der damalige nordrheinwestfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte bei den Menschen an Rhein und Ruhr deutlich größeres Vertrauen als sein christdemokratischer Herausforderer Jürgen Rüttgers. Dennoch büßte die NRW-SPD im Vergleich zur letzten Landtagswahl 1995 670.000 und im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 sogar fast 2 Millionen Stimmen ein. Hätte die CDU – vor allem auch durch mangelndes strategisches und taktisches Geschick von Jürgen Rüttgers – nicht ebenfalls viele potentielle Wähler nicht mobilisieren können, hätte es in Düsseldorf schon 2000 und nicht erst 2005 einen Machtwechsel gegeben. 2005 nämlich erhielt die SPD nicht weniger Stimmen als 2000, doch der 10.3 Die Schröder-Regierung 1998 bis 2002 167 Kandidat Rüttgers war 2005 beliebter als fünf Jahre zuvor und konnte alle potentiellen CDU-Anhänger auch mobilisieren. Die Wahl 2000 in Nordrhein-Westfalen zeigte, dass die real existierende SPD in Ländern und Kommunen immer noch als wenig moderne, eher rückwärts orientierte und nicht sonderlich kompetente Partei angesehen wurde, so dass sie bei regionalen Wahlen nur einen Bruchteil des an sich vorhandenen Sympathiepotentials mobilisieren konnte. So gelang der „Schröder-SPD“ 1998, 33 Prozent der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe für die SPD zu bewegen. Bei den Landtagswahlen vor und nach 1998 aber wurde die SPD in der Summe der Länder nur von 24 bzw. 21 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt. 2002 und auch noch 2005 konnte die „Schröder-SPD“ ebenfalls deutlich mehr Wähler mobilisieren als die SPD in den Ländern. SPD-Wählermobilisierung bei Bundestags- und Landtagswahlen 1994 bis 2009 (in % der Wahlberechtigten) SPD-Wählermobilisierung bei Bu destags- und Landtagswahlen 1994 bis 2009 (in % der Wahlberechtigten) Landtagswahlen zwischen 1994 und 1998 Bundestagswahl 1998 Bundestagswahl 2002 Landtagswahlen zwischen 2002 und 2005 24,9 33,2 21,3 30,1 17,7 26,2 14,0 16,1 Landtagswahlen zwischen 1998 und 2002 Landtagswahlen zwischen 2005 und 2009 Bundestagswahl 2005 Bundestagswahl 2009 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 168 Die unterschiedliche Mobilisierung des SPD-Anhängerpotentials bei Bundestags- und Landtagswahlen war vor allem eine Frage der unterschiedlichen Zufriedenheiten mit der SPD auf Bundes- bzw. Landesund kommunaler Ebene. So waren 2000 60 Prozent mit der Arbeit des Kanzlers, aber nur 42 Prozent mit der SPD auf Landes- und 39 Prozent mit der SPD auf kommunaler Ebene zufrieden. Als Schröder dann 2009 nicht mehr Kanzler bzw. Kanzlerkandidat war, wurde auch die SPD auf Bundesebene nur noch von 16 von 100 Wahlberechtigten gewählt. Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Schröder konnte aber nur für begrenzte Zeit die Defizite im Erscheinungsbild der SPD insgesamt überdecken. Als im Laufe des Jahrs 2001 die Konjunkturflaute und das verlangsamte Wirtschaftswachstum die Lage am Arbeitsmarkt nicht nachhaltig besserte, sondern sich wieder dem Zustand der Kohl-Ära näherte, häuften sich dann auch die Zweifel, ob die wenigen zaghaften Reformen der Regierung tatsächlich auch die erwarteten positiven Folgen brächten. Zudem irritierte viele SPD-Wähler von 1998 zunehmend wieder, dass eine Reihe der von den Bürgern erwarteten Reformvorhaben, insbesondere im Gesundheitsbereich und auf dem Arbeitsmarkt, gar nicht angepackt wurden. Zwar spielte eine wichtige Reformbremse – Oskar Lafontaine – in der SPD keine Rolle mehr. Doch außer Lafontaine unterstützten ja auch viele andere im SPD-Funktionärskader – an der Spitze Franz Müntefering – Schröders Reformvorhaben nicht oder nur äußerst skeptisch und zögerlich. Im August 2001 sank deshalb auch die Zustimmung zur Bundes-SPD, so dass in den Umfragen SPD und Union gleichauf lagen. Die Terroranschläge vom 11. September führten dann dazu, dass die durch den innenpolitischen Stillstand irritierten 1998er SPD-Wähler sich kurzzeitig wieder um den Kanzler und seine Regierung scharten, so dass bis Anfang Dezember 2001 die SPD mit Werten von 40 oder mehr Prozent klar vor der Union lag. Doch als Ende 2001 die innenpolitischen Probleme wieder stärkere Beachtung fanden, wanderten viele durch die Reformabstinenz der SPD irritierte SPD-Wähler ins Lager der Unentschlossenen, so dass SPD und CDU/CSU mit 38 bzw. 37 Prozent wie schon vor dem 11. September wieder gleichauf lagen. Nach der Entscheidung der Union, mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als gemeinsamem Kanzlerkandidaten 10.3 Die Schröder-Regierung 1998 bis 2002 169 von CDU und CSU den Wahlkampf 2002 zu bestreiten, stieg die Siegeszuversicht unter den Anhängern der Union sprunghaft an. Für Stoiber als Kanzlerkandidaten der Union hatte sich im Übrigen schon im Sommer 2001 eine Mehrheit von 64 Prozent der Mitglieder der CDU und der CSU ausgesprochen. Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprachen sich nur 21 Prozent aus. Stoiber hielten die Mitglieder der CDU bzw. CSU für führungsstärker, in ökonomischen Fragen kompetenter und für besser in der Lage, die Bundestagswahl im Herbst 2002 zu gewinnen. Angela Merkel und Edmund Stoiber im Urteil der CDU- und CSU-Mitglieder 2001 Angela Merkel und Edmund Stoiber im Urteil der CDUund CSU-Mitglieder 2001 8 7 18 30 18 21 88 80 56 36 71 64 führungsstärker ist Angela Merkel Edmund Stoiber in wirtschaftlichen Fragen ist kompetenter die Arbeitslosigkeit kann besser bekämpfen glaubwürdiger ist Die Union hätte bessere Chancen, die Bundestagswahl 2002 zu gewinnen mit Der nächste Kanzlerkandidat der Union sollte werden Quelle: forsa-Befragung unter CDU/CSU-Mitgliedern, 2001 Quelle: forsa-Befragung unter CDU/CSU-Mitgliedern, 2001 Von Stoiber als Kanzler erhofften sich manche Wähler jene Reformen, die Schröder wegen der Widerstände in seiner Partei nicht anpacken konnte. Bis Juli 2002 lag die Union mit Werten bis zu 41 Prozent zeitweise 7 Prozentpunkte vor der SPD mit 34 Prozent. Die Abwahl Schröders bei der Wahl im September schien sicher. Seine Kanzlerschaft würde – so sah es bis kurz vor der Wahl 2002 aus – nur eine kurze Episode bleiben. Doch das verheerende Hochwasser Mitte August 2002 und der Irak-Konflikt retteten Schröder. Bei der „Jahrhundertflut“ konnte Schröder wieder als „Macher“ agieren. Als der Kandidat Stoiber dann auch bei den von der Flut heimgesuchten Orten auftauchte, war Schrö- 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 170 der längst durch alle Wasser gewatet und hatte sein Image als zupackender politischer Akteur wiederbelebt und gefestigt. Doch dass die drohende Niederlage für die SPD und die Abwahl der Schröder-Regierung nach nur einer Legislaturperiode doch noch abgewendet werden konnte, war vor allem Schröders Entscheidung zu verdanken, sich auf keinen Fall am bevorstehenden Krieg der USA mit dem Irak zu beteiligen. Diese Entscheidung Schröders wurde von rund 80 Prozent aller Bundesbürger für richtig gehalten, weil im Glauben an die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein viele befürchteten, dass der Irak im Falle einer deutschen Beteiligung Raketen nach Deutschland schicken oder chemische Waffen – z.B. zur Vergiftung des Trinkwassers – einsetzen würde. Stoiber machte wohl den im Wahlkampf entscheidenden Fehler, als er meinte, sich nicht zur Frage der deutschen Beteiligung an einem Irak-Krieg äußern zu müssen, da diese Entscheidung ja noch gar nicht anstünde. Doch damit ignorierte er die bei den Bürgern real vorhandenen Ängste vor den Folgen einer deutschen Beteiligung an einer US- Invasion im Irak. Nach einer langen Zitterpartie am Wahlabend wurde die SPD zum dritten Mal nach 1972 und 1998 stärkste politische Kraft. Doch der Vorsprung der SPD war mit 6.027 Stimmen hauchdünn. Bei den Prozenten lagen SPD und Union mit jeweils 38,5 Prozent gleichauf. Von allen Wahlberechtigten hatten sich jeweils 30,1 Prozent für SPD bzw. CDU/CSU entschieden. Die rot-grüne Regierung konnte nur deshalb weiterregieren, weil die Grünen fast 810.000 Stimmen mehr erhielten als 1998 und auf 8,6 Prozent der gültigen Stimmen kamen und weil die PDS die 5-Prozent- Marke verfehlte und nur mit ihren beiden direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag kam. So reichten die 47,1 Prozent der gültigen Stimmen und die 306 Mandate für SPD und Grüne aus, um eine regierungsfähige Mehrheit zu haben. CDU und FDP erhielten zusammen nur 295 der 603 Mandate. Das Ansehen, das Schröder durch sein Verhalten während der Flutkatastrophe und durch seine Haltung zum Irak-Konflikt wieder in recht hohem Maße gewonnen hatte, war letztendlich dafür verantwortlich, dass die SPD am Wahltag mit der Union gleichziehen konnte. Der Zusammenhang zwischen den Werten Schröders bei der Kanzler- 10.3 Die Schröder-Regierung 1998 bis 2002 171 präferenz und der SPD-Werten bei der Parteipräferenz ist statistisch signifikant. Schröders Präferenzwerte lagen nicht nur während des ganzen Jahres über denen seiner Partei und über denen von Edmund Stoiber, sondern er zog am Ende des Wahlkampfes auch die SPD soweit nach oben, dass sie den Rückstand zur Union wettmachen konnte. Stoibers Werte hingegen lagen 2002 immer nur auf dem Niveau seiner Partei. Kanzler- und Parteipräferenzen Januar bis September 2002 Kanzler- und Parteipräferenzen Januar bis September 2002 0 10 20 30 40 50 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Schröder SPD *) Monat 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Stoiber CDU/CSU *) *) in % aller befragten Wahlberechtigten Quelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 2002 *) in % aller befragten Wahlberechtigten Quelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 2002 Schröder hatte es 2002 mit seiner Popularität quasi in letzter Sekunde geschafft, noch einmal Kanzler zu werden. Doch das Ende des rot-grünen Interregnums konnte auch er in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr aufhalten. Schröders „Agenda 2010“ 1998 hatte Schröder ursprünglich keine Koalition zwischen SPD und Grünen angestrebt. Doch im Laufe der Legislaturperiode erwiesen sich 10.4 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 172 die Grünen nicht nur als verlässliche Koalitionspartner, sondern auch als Motor der Reformpolitik. Schröders eigene Partei hingegen betätigte sich als Bremser des von der großen Mehrheit der Bundesbürger gewünschten Erneuerungs- und Modernisierungsprozesses der Gesellschaft. Auch der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering versuchte alles, um Gerhard Schröder unter Hinweis auf Ergebnisse eher obskurer sogenannter „Fokus-Gruppen“ von seinen Reformen abzubringen. Er war auch zusammen mit seinem damaligen Vertrauten Matthias Machnig Herausgeber eines Bandes, in dem unter dem Titel „Sicherheit im Wandel“ versucht wurde, Argumente gegen die Schrödersche Modernisierungspolitik zu sammeln. Aufgrund der Widerstände gegen seinen Reformkurs innerhalb der SPD war Schröder gezwungen, seine Reformpläne über den Umweg externer Kommissionen voranzutreiben. So versuchte er mit Hilfe einer von Peter Hartz, damals Personalvorstand bei VW, gebildeten Kommission, Vorschläge für eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes erarbeiten zu lassen. Dass zur Reform des Arbeitsmarktes Vorschläge nicht von der SPD, sondern von einer außerhalb der Partei arbeitenden Kommission erarbeitet werden mussten, wurde von der Mehrheit der Bundesbürger generell nicht negativ bewertet: 63 Prozent glaubten im Sommer 2002, dass die Pläne der Hartz-Kommission zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in die richtige Richtung gingen. Allerdings glaubte angesichts der Widerstände in der SPD gegen jedwede wirkungsvolle Reform des Arbeitsmarktes nur eine Minderheit von 31 Prozent der Bürger, dass die Bundesregierung die Vorschläge der Hartz-Kommission auch umsetzen würde. Eine Mehrheit von 53 Prozent glaubte, dass das alles nur ein „Lippenbekenntnis“ vor der Wahl sei, das dann nach der Wahl wieder schnell vergessen sein werde. Da er sich auf seine Partei nicht verlassen konnte, war Schröder 2002 anders als 1998 an einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses gelegen. Er tat das auch im Wahlkampf kund und trat sogar zusammen mit Joschka Fischer in einer gemeinsamen Wahlveranstaltung von SPD und Grünen am Brandenburger Tor in Berlin auf. Und nachdem die Grünen durch ihr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl 10.4 Schröders „Agenda 2010“ 173 2002 eine Fortsetzung der Regierung ermöglichten, gab es über ein neues rot-grünes Bündnis nach 2002 keinerlei Diskussionen. Doch der 2002 geschlossene Koalitionsvertrag war kein Dokument eines neuen Aufbruchs, sondern las sich wie eine Ansammlung von fiskalischen Nickeligkeiten, durch die – so sahen es 74 Prozent der Bundesbürger – die Menschen zukünftig finanziell stärker belastet würden. Und in der Öffentlichkeit wurde nicht über eine weitere Modernisierung des Landes und die richtigen Wege dorthin diskutiert, sondern nur über die nach der Wahl bekannt gewordenen Probleme des Haushalts. Dabei glaubte die große Mehrheit von 84 Prozent aller Bundesbürger der Aussage der Regierung nicht, dass ihr das ganze Ausmaß der Finanzprobleme des Bundes vor der Wahl noch nicht bekannt gewesen sei. An der Haushaltsmisere gab man der SPD die Hauptschuld, deren Umfragewerte schon bald nach der Wahl dramatisch sanken. Im Frühjahr 2003 wollten nur noch 26 Prozent der Wahlwilligen der SPD wieder ihre Stimme geben. Die Grünen hingegen verloren kaum Vertrauen und lagen in den Umfragen immer über der 10-Prozent-Marke. Schröder hatte seinen Lebenstraum, Kanzler zu werden, 1998 verwirklicht und war 2002 der Schmach entgangen, schon nach einer Legislaturperiode abgewählt zu werden. Als dann bald nach der Wahl wieder ein rapider Vertrauensverlust für die SPD einsetzte und die Landtagswahlen Anfang Februar 2003 in Hessen und Niedersachsen schwere Niederlagen für die SPD brachten (in Schröders Heimatland wurde Sigmar Gabriel abgewählt und Christian Wulff Ministerpräsident), beschloss er, keine Rücksicht mehr auf die Widerstände in der SPD zu nehmen und den Erwartungen der Bürger nach einer konsequenten Erneuerung und Modernisierung des Landes zu entsprechen. Das Konzept eines umfassenden Reformprogramms wurde Anfang 2003 erarbeitet und von Schröder Anfang April im Bundestag vorgestellt. Sofort nach der Verkündung der Reformvorhaben regte sich heftiger Widerstand in der SPD bis hin zu einer Reihe von Abgeordneten der Bundestagsfraktion. Bayerische Abgeordnete, wie Florian Pronold oder Sigrid Skarpelis-Sperk, die im Freistaat bar jedweder Vertrauensbasis waren, versuchten zum ersten Mal in der Parteigeschichte ein Mitgliederbegehren mit dem Ziel in Gang zu setzen, die Agenda-Poli- 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 174 tik Schröders zu Fall zu bringen. Das Mitgliederbegehren kam zwar nicht zustande, doch die heftigen Widerstände in der SPD blieben bestehen – selbst als Schröders Pläne auf dem Bochumer Sonderparteitag im Dezember 2003 von einer Mehrheit der Delegierten gebilligt wurden. Zuvor hatte schon eine forsa-Befragung von SPD-Mitgliedern ergeben, dass die Mitgliederbasis den Delegierten des Parteitages dazu riet, Schröder mit seiner Reformpolitik zu unterstützen. Die Bundesbürger standen ohnehin hinter Schröders Agenda 2010 – anders als bis heute vor allem von vielen SPD-Funktionären unterstellt. Wie eine Vielzahl von Untersuchungen, die forsa in den Jahren 2003 bis 2005 durchgeführt hatte, zeigen, glaubte die übergroße Mehrheit der Bundesbürger (83 %) wie schon 1998 so auch in den folgenden Jahren, dass die Probleme in Deutschland nur durch eine umfassende Modernisierung von Staat und Gesellschaft bewältigt werden könnten. Und 63 Prozent der Bundesbürger waren auch bereit, finanzielle Mehrbelastungen in Kauf zu nehmen, wenn dadurch die sozialen Sicherungssysteme langfristig gesichert würden. Allerdings waren nicht alle, die prinzipiell Verzichtsbereitschaft signalisierten, aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse auch dazu in der Lage. Der häufig zu hörende Einwand, dass die Reform- und Verzichtsbereitschaft nur abstrakt gewesen sei, bei konkreter Betroffenheit von beschlossenen Maßnahmen jedoch keinen Bestand haben würde, konnte durch die damals durchgeführten detaillierten Untersuchungen weitgehend entkräftet werden. Der Anteil der „Reformbereiten“ unter den Bundesbürgern wurde durch die heftigen kontroversen Diskussionen innerhalb der SPD und der Gewerkschaften keinesfalls kleiner, sondern eher noch größer als 1998. Deshalb fand es eine große Mehrheit von 62 Prozent aller Bundesbürger auch richtig, dass Schröder 2003 endlich die von ihm seit der Bundestagswahl 1998 erwarteten Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes auch in Angriff nahm. Das fanden auch 82 Prozent der SPD-Anhänger und 63 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder richtig. Und den meisten Bürgern war auch bewusst, dass es nicht damit getan war, die Agenda 2010 zu beschließen und umzusetzen, sondern dass dies nur der Anfang eines längerfristigen Reformprozesses sein konnte. 10.4 Schröders „Agenda 2010“ 175 Meinungen der Bundesbürger zur Schröderschen „Agenda-Politik“ 62 82 63 74 73 74 93 91 Meinungen der Bundesbürger zur Schröderschen „Agenda-Politik“ Es war richtig, dass Schröder mit der Agenda 2010 umfangreiche Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes in Angriff genommen hat insgesamt SPD-Anhänger Gewerkschaftsmitglieder insgesamt SPD-Anhänger Gewerkschaftsmitglieder insgesamt SPD-Anhänger Die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus; es stehen noch wesentliche Reformvorhaben an Die beschlossenen Reformen können nur der Anfang eines länger andauernden Reformprozesses sein Quelle: forsa-Repräsentativerhebung, 2004 Quelle: forsa-Repräsentativerhebung, 2004 Den Kritikern der Agenda-Politik Schröders unterstellte eine Mehrheit der Bundesbürger, es ginge ihnen vor allem um eigene Profilierungssüchte und nicht um das Wohlergehen der Menschen – wie von ihnen behauptet. Die Weichenstellung der von Kanzler Schröder 2003 endlich auf den Weg gebrachten Reformvorhaben wurde von einer klaren Mehrheit der Bundesbürger nicht nur für richtig befunden, sondern die meisten Bürger (74 %) gingen davon aus, dass mit den beschlossenen Reformen der von der Regierung Schröder erwartete Modernisierungsprozess noch nicht zu Ende sei, sondern wesentliche Reformschritte noch ausstünden. Anders als bis heute in weiten Teilen der SPD gemutmaßt, brachte nicht der Schrödersche Modernisierungskurs die SPD in Schwierigkeiten, sondern die mangelnde Unterstützung dieses Kurses durch die SPD. 58 Prozent aller Bundesbürger und immerhin auch 36 Prozent der SPD-Anhänger glaubten nicht, dass die Partei hinter dem Reformkurs ihres Kanzlers stehe. 59 Prozent aller Bundesbürger und 54 Prozent der SPD-Anhänger sahen auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch den Streit in der SPD stark beeinträchtigt und vermuteten, dass diese Handlungsunfähigkeit 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 176 die Hauptursache dafür war, dass die SPD bei den regionalen Wahlen und der Europawahl 2004 schlecht abgeschnitten hatte. Folgen der Uneinigkeit in der SPD über die „Agenda-Politik“ 58 36 39 44 60 58 36 60 59 54 31 30 Die SPD steht hinter dem Reformkurs von Gerhard Schröder ja nein Durch den Streit in der SPD wird die Handlungsfähigkeit der Regierung stark beeinträchtigt ja nein Die sozial unausgewogenen Reformen sind der Hauptgrund für die Wahlniederlagen der SPD bei Landtagswahlen ja nein, es ist die Handlungsunfähigkeit der SPD und der Regierung insgesamt SPD-Anhänger Quelle: forsa-Repräsentativerhebung, 2004 Folgen der Uneinigkeit in der SPD über die „Agenda-Politik“ insgesamt SPD-Anhänger insgesamt SPD-Anhänger Qu lle: forsa-Repräsentativerhebung, 2004 Das Ende des „rot-grünen Projekts“ Der immer weiter betriebene Streit innerhalb der SPD über den Schröderschen Reformkurs verstärkte zusehends die Zweifel an der Fähigkeit der SPD, das Land in eine bessere Zukunft zu führen. Die Bürger erwarteten aber keine Kursänderung der Schröderschen Politik der Erneuerung und Modernisierung des Landes, wohl aber, dass die SPD Schröder bei dieser Politik unterstützte anstatt ihn zu behindern. Doch in Teilen der SPD wurde stattdessen sogar über die Ablösung Schröders als Kanzler laut nachgedacht. Das verfestigte bei den Bürgern das Bild einer Partei, die - wie es schon bei Helmut Schmidt der Fall gewe- 10.5 10.5 Das Ende des „rot-grünen Projekts“ 177 sen war -, nicht mehr hinter ihrem Kanzler stand. 78 Prozent aller Bundesbürger und auch 70 Prozent der SPD-Anhänger waren 2005 der Meinung, dass das Verhältnis zwischen Schröder und seiner Partei überwiegend nicht harmonisch, sondern durch Spannungen geprägt sei. Und dass die SPD-Bundestagsfraktion Schröders Politik in ausreichendem Maße unterstützt hätte, glaubte nur ein Viertel aller Bundesbürger und nur ein Fünftel der SPD-Anhänger. Während viele SPD- Funktionäre Schröder gerne loswerden wollten, wollten die Wähler Schröder als Kanzler behalten. Über ein Viertel der SPD-Wähler von 2002 (28 %) gab an, einer SPD ohne Schröder nicht mehr die Stimme geben zu wollen. Doch der Konflikt in der SPD ging unvermindert weiter und Schröder konnte sich der Unterstützung seiner Partei und vor allem auch der Unterstützung der Bundestagsfraktion immer weniger sicher sein. Als dann nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein im Februar 2005 auch noch Nordrhein-Westfalen im Mai für die SPD verloren ging, zog Schröder ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vor und entschied sich dafür, die 2006 fällige Neuwahl des Bundestages auf den Herbst 2005 vorzuziehen. Nachdem die rot-grünen Regierungen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden waren, musste Schröder davon ausgehen, dass die Mehrheit der Wähler auch auf Bundesebene die rot-grüne Ära beenden wollte. In der Tat war das Urteil der Bundesbürger über die siebenjährige Regierungszeit der rot-grünen Koalition recht negativ. Obwohl die Weichenstellung der Schröderschen Reformpolitik auch 2005 von der Mehrheit der Bundesbürger nach wie vor für richtig befunden wurde, herrschte zunehmend das Gefühl vor, dass die Umsetzung der Reformen nicht – wie von der Regierung versprochen und von den Bürgern erhofft – zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse geführt hatte. Insbesondere galt dies für den Arbeitsmarkt, auf dem nach Meinung von 81 Prozent aller Bundesbürger durch die Agenda 2010 keine Besserung eingetreten war. Dieses Urteil kam vor allem deshalb zustande, weil die Zahl der Arbeitslosen im Februar als Folge der Zusammenlegung der Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld die 5-Millionen-Grenze überschritten hatte. Auf diese im Wesentlichen auf die unterschiedliche statistische Ausweisung, nicht jedoch auf die objektive Veränderung im Arbeitsmarkt zurückzufüh- 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 178 rende Zahl von 5 Millionen waren die Bürger psychologisch nicht vorbereitet. Das Wirtschaftsministerium hatte es – obwohl Mittel für entsprechende Kampagnen bereitgestellt waren – versäumt, die Bürger über die Folgen der Umstellung für die Statistik rechtzeitig zu informieren. Nicht zuletzt wegen der hohen Arbeitslosenzahlen war die Stimmung der Bundesbürger in der ersten Hälfte des Jahres 2005 durch eher pessimistische ökonomische Erwartungen, diffuse Ängste, konkrete Befürchtungen und eine weit verbreitete Mut- und Hoffnungslosigkeit geprägt. Fast zwei Fünftel gaben an, dass es ihnen nach sieben Jahren rot-grüner Regierung schlechter als zuvor ginge. Und die Hälfte der Bundesbürger meinte sogar, Deutschland befinde sich nach diesen sieben Jahren in seiner tiefsten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Entsprechend gering war nach sieben Jahren der rot-grünen Koalition auch das Vertrauen zur Bundesregierung. Das immer noch vorhandene Vertrauen zu Schröder konnte auch wenig daran ändern, dass das Vertrauen zu den Fähigkeiten der Regierung insgesamt und den sie tragenden Parteien so gering wurde. Positiv gesehen wurden lediglich die außenpolitischen Erfolge der rot-grünen Regierung und die neue Rolle, die Deutschland durch Schröder und Fischer in der Welt spielte. Trotz der ungebrochen hohen Popularität von Gerhard Schröder sanken die Umfragewerte der SPD unter die 30-Prozent-Marke, während die der Union weit über die 40-Prozent-Marke hinaus stiegen. Durch seinen Wahlkampf gelang es Schröder jedoch, den Anteil der SPD am Wahltag mit 34,2 Prozent der gültigen Stimmen wieder über die 30-Prozent-Marke zu bringen. Der Zuwachs der SPD in der letzten Phase des Wahlkampfes war überraschend, weil die Enttäuschung vieler früherer SPD-Wähler darüber extrem groß war, dass die SPD den Erneuerungskurs von Schröder nicht in ausreichendem Maße unterstützt hatte und Schröder sich wegen dieses mangelnden Vertrauens gezwungen gesehen hatte, Neuwahlen herbeizuführen. Noch im Juli wollten deshalb – hochgerechnet – nur rund 12 Millionen Wahlberechtigte die SPD wählen. Doch Schröder gelang es mit einem fulminanten, emotional geführten Wahlkampf fast 4 Millionen bis dahin im Lager der Unentschlossenen verharrende SPD-Wähler von 2002 doch wieder dazu zu bringen, am 10.5 Das Ende des „rot-grünen Projekts“ 179 18. September SPD zu wählen. Mit knapp 16.2 Millionen Stimmen erhielt die SPD jedoch trotz dieser Schröderschen Aufholjagd am Ende 2.3 Millionen Stimmen weniger als drei Jahre zuvor und sogar fast 4.0 Millionen weniger als bei Schröders erster Wahl 1998. Urteile der Bürger über 7 „rot-grüne“ Jahre (2005) 81 60 18 40 49 36 9 37 50 Urteile der Bürger über sieben „rot-grüne“ Jahre (2005) Die Wirtschaftspolitik der rot/grünen Regierung hat zu keiner Besserung am Arbeitsmarkt geführt Die Politik der rot/grünen Regierung war klar und verlässlich Nach sieben Jahren rot/grüner Regierung geht es persönlich insgesamt SPD-Anhänger insgesamt SPD-Anhänger besser schlechter genauso wie vorher insgesamt SPD-Anhänger Deutschland befindet sich nach sieben Jahren rot/grüner Regierung in seiner tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg Quelle: forsa-Repräsentativerhebung, 2005 Quelle: forsa-Repräsentativerhebung, 2005 Der Vorsprung der Union vor der SPD fiel mit 436.000 Stimmen oder einem einzigen Prozentpunkt viel geringer aus als erwartet – denn in allen Umfragen vor der Wahl lag die Union zwischen 41 und 43 Prozent und damit deutlich über dem tatsächlich erreichten Wert von 35,2 Prozent der gültigen Stimmen. Vor der Wahl war vermutet worden, dass die damals auch bei vielen potentiellen CDU/CSU-Anhängern vorhandenen Vorbehalte gegen die Kandidatin Merkel nicht wahlrelevant werden würden. Schließlich waren zuvor bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die dortigen Vorbehalte gegenüber den beiden eher unpopulären Spitzenkandidaten der CDU zurückgestellt und die CDU gewählt worden, um die ungeliebten rot-grünen Landesregierungen abzuwählen. Doch bei der Bundestagswahl im September kam es anders. Die in Deutschland bis dahin noch nie zu registrierende große Diskrepanz zwischen den Parteipräferen- 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 180 zen (pro CDU/CSU und contra SPD) und der Kanzlerpräferenz (pro Schröder und contra Merkel) verursachte bei vielen CDU/CSU-Anhängern einen Zwiespalt zwischen der Loyalität zur Partei und den Vorbehalten gegen die Kandidatin Merkel. Ein unerwartet hoher Anteil der potentiellen CDU-Wähler ging letztendlich nicht zur Wahl oder gab der FDP die Zweitstimme. Dieser Zwiespalt zwischen der Loyalität zur Union und den Zweifeln an den Fähigkeiten der Kandidatin verunsicherte potentielle CDU/CSU-Wähler zunehmend in der letzten Phase des Wahlkampfes, als sich vor allem durch das von Schröder klar gewonnene TV-Duell der Wahlkampf noch stärker als bisher schon auf die Kandidaten fokussierte. So erhielt die Union fast 1.9 Millionen Stimmen weniger als bei der Wahl 2002. Nur 27 Prozent aller Wahlberechtigten wählten 2005 die Union – die bis dahin (abgesehen von der ersten Bundestagswahl 1949) schwächste Wählermobilisierung der Union bei einer Bundestagswahl. 2017 würde ein Ergebnis von 34,2 Prozent der gültigen Stimmen von der SPD als großer Sieg gefeiert – 2005 jedoch wurde das als vernichtende Niederlage gewertet, die die Partei Schröder anlastete. Bei den aufgrund des Wahlergebnisses schwierigen Sondierungen für eine Regierungsbildung spielte Schröder dann auch keine entscheidende Rolle mehr. Viele in der Partei waren wie 1982 bei Helmut Schmidt sogar froh, den von den Führungskadern ungeliebten Kanzler los zu sein. Franz Müntefering nutzte das durch den Schröderschen Abgang (als bisher einziger Kanzler zog er sich nach dieser Wahl völlig aus der Politik zurück) entstandene Macht-Vakuum dazu, zur zentralen Schaltstelle innerhalb der SPD zu werden. Als Parteivorsitzender und Vizekanzler der unter seiner Regie gebildeten Großen Koalition mit der Union war Müntefering nunmehr die wichtigste Figur innerhalb der SPD. In der Union begann der Aufstieg von Angela Merkel zur Alleinherrscherin in ihrer Partei, nachdem sie schon nach der Wahl 2002 neben dem Parteivorsitz auch den Vorsitz der Bundestagsfraktion der CDU/CSU übernommen und Friedrich Merz aus diesem Amt gedrängt hatte. Eine detaillierte Analyse des schwachen Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl konnte sie verhindern und sich voll auf die Übernahme der Kanzlerschaft konzentrieren. 10.5 Das Ende des „rot-grünen Projekts“ 181 Union und SPD waren die Verlierer der Wahl 2005. Gewinner waren die FDP und die unter dem neuen Namen Linkspartei/PDS kandidierende SED-Nachfolgepartei. Die FDP profitierte vor allem von „Leihstimmen“ aus dem Lager der Union – in erster Linie von CDU/ CSU-Anhängern, die Vorbehalte gegen die Kandidatin Merkel hatten – und erhielt 9,8 Prozent der gültigen Stimmen. Die Linkspartei/PDS trat mit „offenen Listen“ an, so dass auch Mitglieder der von Oskar Lafontaine unterstützen WASG („Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“) für den Bundestag kandidieren konnten. Zu einer einheitlichen Partei schlossen sich dann die PDS und die WASG zwei Jahre später im Juni 2007 auf ihrem Verschmelzungsparteitag zusammen. Die durch die WASG gestärkte neue linke Bewegung erhielt über 4.1 Millionen Stimmen – fast viermal so viel wie bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990. 2.2 Millionen Wähler des neuen Linksbündnisses kamen aus dem Ost-, 1.9 Millionen aus dem Westteil der Republik. Dank der Hilfe von Oskar Lafontaine war es der PDS zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung gelungen, auch im Westen in nennenswertem Umfang Wähler zu gewinnen und sich so im Parteienspektrum auch als gesamtdeutsche Gruppierung zu etablieren. 10. Das SPD-Zwischenhoch mit Gerhard Schröder 182

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References

Zusammenfassung

Irgendwann – lange bevor es die AfD gab – sind den großen Volksparteien in Deutschland die Wähler abhandengekommen. Die Schrumpfkur für CDU/CSU und SPD war allerdings weitgehend selbstverschuldet. Die Gründe analysiert forsa-Chef Prof. Manfred Güllner in seinem neuen Buch „Der vergessene Wähler“. Er berichtet, wie die Wähler und Nichtwähler die politischen Akteure seit Beginn des zweiten Versuchs, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, wahrgenommen und bewertet haben und wie deren Wünsche, Hoffnungen, Ängste und Erwartungen von den Parteistrategen der Union wie der SPD über Jahrzehnte missachtet wurden. Die deutsche Politik und auch die Medien kümmerten sich in immer stärkerem Maße um Randthemen und Randgruppen. Die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit, der oft beschworenen aber zunehmend vernachlässigten Mitte der Gesellschaft, fanden indes nur noch geringe Beachtung. Das massive Anwachsen der „Partei der Nichtwähler“ ist eine logische Konsequenz.

Güllners Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus zeigt den drastischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien. Am Ende der Analyse steht die Frage: Ist diese Entwicklung unumkehrbar? Oder kann das lange Siechtum der Volksparteien noch kuriert werden?