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9. Brandts „Enkel“ im Kampf um die Macht in der SPD in:

Manfred Güllner

Der vergessene Wähler, page 161 - 164

Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3927-4, ISBN online: 978-3-8288-6727-7, https://doi.org/10.5771/9783828867277-161

Tectum, Baden-Baden
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Brandts „Enkel“ im Kampf um die Macht in der SPD Am Ende des langen Weges bei der Kür eines Nachfolgers für Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel wurde dann Rudolf Scharping neuer SPD-Vorsitzender. Von den Mitgliedern, die sich an der Abstimmung beteiligten, entschieden sich 40,3 Prozent für Scharping, 33,2 Prozent für Schröder und 26,5 Prozent für Wieczorek-Zeul. Doch da sich 43 Prozent der Mitglieder gar nicht an der Wahl beteiligten, stimmte noch nicht einmal ein Viertel (23 %) aller Mitglieder für Scharping. Für Schröder entschieden sich 19, für die auf Drängen von Rau und Lafontaine ebenfalls kandidierende Heidemarie Wieczorek-Zeul 15 Prozent aller Mitglieder. Rau und Lafontaine hatten großes Interesse daran, Gerhard Schröder als Parteivorsitzenden zu verhindern; Rau aus Rache für Schröders Verhalten im Bundestagswahlkampf 1986/87, Lafontaine, weil er sich bei einer Wahl Scharpings erhoffte, wieder Kanzlerkandidat werden zu können. Mit der Kandidatur von Heidemarie Wieczorek-Zeul wurde das eher „linke“ Mitgliederlager – wie von Rau und Lafontaine beabsichtigt – gespalten und dessen Stimmen auf Schröder und Wieczorek- Zeul verteilt. Schröder hatte versäumt, auf einer Stichwahl zu bestehen, und musste so Scharping als neuen Vorsitzenden akzeptieren. Scharping dachte jedoch gar nicht daran, Oskar Lafontaine den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur zu lassen, sondern ließ sich selbst zum Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl 1994 küren. Dabei war Scharping 1991 nicht deshalb Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, einem Stammland der CDU, geworden, weil er so beliebt gewesen wäre, sondern weil die CDU den nicht als sonderlich sympathisch empfundenen, aber wegen seiner Kompetenz akzeptierten Ministerpräsidenten Bernhard Vogel gemeuchelt und durch den völlig konturenlosen Finanzminister Wagner ersetzt hatte. Viele CDU- 9. 149 Anhänger blieben deshalb bei der Landtagswahl 1991 zu Hause und ermöglichten so einen Sieg der SPD. Große Ausstrahlungskraft besaß Scharping aber erst recht nicht als SPD-Vorsitzender. Das Bild der SPD blieb insofern auch nach Scharpings Wahl zum Vorsitzenden eher konturen- und profillos. Zudem wirkte die SPD unter Scharpings Führung nicht als sonderlich handlungsfähig. Dennoch schien die Union wegen der fortdauernden Unbeliebtheit von Kohl zu Beginn des Wahljahrs 1994 die Bundestagswahl im Oktober schon verloren zu haben. Sie lag im Januar 1994 bei den „Wahlwilligen“, also jenen, die sich an der Wahl beteiligen wollten, mit 31 Prozent abgeschlagen hinter der SPD mit 45 Prozent. Doch von allen Befragten war Anfang 1994 die Gruppe der Nichtwähler und Unentschlossenen mit 36 Prozent größer als die Zahl derer, die der SPD (29 %) oder der CDU/CSU (20 %) ihre Stimme geben wollten. Während die SPD ihr Wählerpotential schon Anfang 1994 weitgehend ausgeschöpft hatte, besaß die Union unter den vielen Unentschlossenen noch Wählerreserven. Die Art und Weise, wie Gerhard Schröder bei der Landtagswahl im März 1994 in Niedersachsen die absolute Mehrheit der Mandate erlangte, brachte der SPD zwar bundesweit noch einmal einen Sympathiezuwachs von 6 Prozentpunkten, weil man kurzzeitig glaubte, die „Schröder-SPD“ auch bundesweit wählen zu können. Doch dieser „Schröder-Bonus“ war durch Scharpings missglückten „Steuer-Auftritt“ eine Woche nach der Niedersachsenwahl (wo er brutto und netto verwechselte) schnell wieder verflogen. Gewählt werden konnte ja nur die „Scharping-SPD“. Bei der Kanzlerpräferenz lag Scharping im Januar 1994 mit 36 zu 25 Prozent noch vor Kohl. Doch seine Entzauberung begann bald. Er erwies sich immer weniger als neuer Hoffnungsträger und lag Ende März schon mit 29 zu 33 Prozent 4 Prozentpunkte hinter Kohl. Während die SPD mit ihrem Spitzenmann 1994 seit Anfang des Jahres – nur kurz unterbrochen durch das Ergebnis der Niedersachsenwahl – zunehmend Kompetenz und Sympathie einbüßte, gewannen Kohl und die Union in dem Maße wieder mehr Kompetenz wie der wirtschaftliche Optimismus zurückkehrte. Positive Signale aus der Wirtschaft stärkten bei den Menschen das Gefühl, die wirtschaftliche 9. Brandts „Enkel“ im Kampf um die Macht in der SPD 150 Lage in Deutschland werde sich bessern. Das kam eher der CDU/CSU- Regierung als der SPD-Opposition zugute. Kohl nutzte bei seiner 1994er „Aufholjagd“ aber auch die andauernde und durch Rudolf Scharping eher verstärkte Schwäche der SPD. Immer weniger trauten der SPD zu, mit den Problemen im Lande fertig zu werden. Und im Vergleich zu Scharping wirkte Kohl trotz aller gegen ihn vorhandenen Vorbehalte letztendlich doch dynamischer, kompetenter und sogar vertrauenswürdiger. Der Haller Parteitag der SPD im Juni 1994, auf dem Rudolf Scharping ganz offiziell als Kanzlerkandidat bestätigt wurde, hatte zwar in den Medien ein positives Echo, beeindruckte die Wähler aber nicht sonderlich. Scharping wurde von ihnen vor und nach dem Haller Parteitag als Kandidat von sprödem Charme, ohne Visionen und bar jeder politischen Kompetenz eingeschätzt. In seiner Mehrheit befand das Wahlvolk: Scharping soll kein Kanzler werden. Ende Juni 1994 lag er mit 26 zu 42 Prozent 16 Prozentpunkte hinter Kohl. Und so kam es dann auch am Wahltag am 16. Oktober: Mit 41,4 Prozent der gültigen Stimmen lag die Union 5 Prozentpunkte vor der SPD mit 36,4 Prozent und Kohl blieb für weitere 4 Jahre Kanzler. Doch Scharpings Schwäche brachte Kohl 1994 nicht nur nochmals 4 weitere Kanzlerjahre, sondern beschädigte das ohnehin nicht sonderlich gute Erscheinungsbild der SPD weiter. Im Oktober 1995 trauten nur noch 6 Prozent(!) der Bundesbürger der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Dies dürfte der niedrigste Kompetenzwert der SPD gewesen sein, der jemals registriert wurde. Der Union trauten das sechsmal mehr Bürger zu (37 %). Und bei der Kanzlerpräferenz fiel Scharping auf 14 Prozent zurück und bescherte Kohl ein bis dahin nie gemessenes Sympathiehoch von 49 Prozent. Das war die politische Stimmung in der Republik vor dem Mitte November 1995 in Mannheim angesetzten Parteitag der SPD. Die allgemeine Stimmung hatte auch Einfluss auf die Delegierten des Parteitages. Eine damals von forsa unter den Delegierten durchgeführte Befragung zeigte, dass fast die Hälfte der Delegierten der Meinung waren, die SPD befände sich in einer tiefen Krise. 53 Prozent der Delegierten gaben Rudolf Scharping die Schuld am schlechten Erscheinungsbild der SPD. 59 Prozent hielten Scharping für einen nicht geeigneten Par- 9. Brandts „Enkel“ im Kampf um die Macht in der SPD 151 teivorsitzenden und nur wenige (26 %) meinten, mit Scharping hätte die SPD 1998 eine Chance, die Wahl zu gewinnen. Trotz dieser großen Distanz zu ihrem Vorsitzenden und trotz der großen Zweifel an seiner Qualifikation hätten die Delegierten Rudolf Scharping aber wohl wieder zum Vorsitzenden gewählt – wenn nicht Oskar Lafontaine gegen Scharping geputscht und für das Amt des Vorsitzenden kandidiert hätte. Einschätzungen der Delegierten des SPD-Parteitages in Mannheim 1995 Einschätzungen der Delegierten des SPD-Parteitages in Mannheim 1995 46 53 59 26 die SPD befindet sich in einer tiefen Krise verantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der SPD ist Rudolf Scharping Rudolf Scharping ist als SPD- Vorsitzender ungeeignet mit Rudolf Scharping hat die SPD Chancen, die Bundestagswahl 1998 zu gewinnen Quelle: forsa-SPD-Delegiertenbefragung, 1995 Quelle: forsa-SPD-Delegiertenbefragung, 1995 Nach Lafontaines Wahl zum neuen Parteivorsitzenden der SPD ging ein Aufatmen durch die Republik: Scharping hatte nicht nur seine Partei, sondern das gesamte politische Leben gelähmt. 57 Prozent aller Bundesbürger, 73 Prozent der SPD-Anhänger und 75 Prozent der SPD-Mitglieder waren deshalb nach dem Mannheimer Parteitag froh darüber, dass Lafontaine Scharping gestürzt hatte. 9. Brandts „Enkel“ im Kampf um die Macht in der SPD 152

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Zusammenfassung

Irgendwann – lange bevor es die AfD gab – sind den großen Volksparteien in Deutschland die Wähler abhandengekommen. Die Schrumpfkur für CDU/CSU und SPD war allerdings weitgehend selbstverschuldet. Die Gründe analysiert forsa-Chef Prof. Manfred Güllner in seinem neuen Buch „Der vergessene Wähler“. Er berichtet, wie die Wähler und Nichtwähler die politischen Akteure seit Beginn des zweiten Versuchs, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, wahrgenommen und bewertet haben und wie deren Wünsche, Hoffnungen, Ängste und Erwartungen von den Parteistrategen der Union wie der SPD über Jahrzehnte missachtet wurden. Die deutsche Politik und auch die Medien kümmerten sich in immer stärkerem Maße um Randthemen und Randgruppen. Die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit, der oft beschworenen aber zunehmend vernachlässigten Mitte der Gesellschaft, fanden indes nur noch geringe Beachtung. Das massive Anwachsen der „Partei der Nichtwähler“ ist eine logische Konsequenz.

Güllners Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus zeigt den drastischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien. Am Ende der Analyse steht die Frage: Ist diese Entwicklung unumkehrbar? Oder kann das lange Siechtum der Volksparteien noch kuriert werden?