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8. Der Unmut der Wähler nach der Wiedervereinigung in:

Manfred Güllner

Der vergessene Wähler, page 155 - 160

Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3927-4, ISBN online: 978-3-8288-6727-7, https://doi.org/10.5771/9783828867277-155

Tectum, Baden-Baden
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Der Unmut der Wähler nach der Wiedervereinigung Nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus hatte es einige Zeit gedauert, bis sich aus der ursprünglich vorherrschenden „Untertanenkultur“ der Deutschen eine „Staatsbürgerkultur“ wie in vergleichbaren westlichen Demokratien herausgebildet hatte. In der alten Bundesrepublik war dies schließlich gelungen. Wie die Politikwissenschaftler Dieter Fuchs, Hans-Dieter Klingemann und Carolin Schöbel 1991 feststellten, hatte Deutschland hinsichtlich „der Akzeptanz demokratischer Werte und Normen sowie der Bereitschaft, sich politisch zu engagieren, mit den anderen westlichen Demokratien gleichgezogen“. Die Einstellungen der Deutschen zum demokratischen System – einschließlich der Akzeptanz der dazu gehörenden Institutionen wie Parlamente und Parteien – waren seit 1945 noch nie so positiv wie Ende der 1980er Jahre. Dennoch aber machte sich im Laufe der Kanzlerschaft Kohls zunehmend Unmut und sogar Wut darüber breit, wie politische Akteure Politik betrieben. Ursache dieses Unmuts waren sicherlich eine Reihe von Affären – vor allem die „Barschel-Affäre“ in Kiel. Doch der Hauptgrund für den um sich greifenden Unmut war, dass immer mehr Bürger den Eindruck hatten, dass die Politiker die Sorgen und Nöte, die Ängste und Probleme, die Interessen und Bedürfnisse der Menschen nicht mehr kennen würden und oft auch gar nicht mehr kennenlernen wollten. Der mündig gewordene Staatsbürger fühlte sich von den Politikern nicht mehr ernst genommen, zumal er als „politikmüde“ beschimpft wurde. Der Soziologe Karl-Otto Hondrich hatte es schon 1993 treffend so formuliert: „Die Politiker und Intellektuellen in Deutschland, dem Volk entwöhnt, nehmen das Volk nicht an“. So wurden die Gründe für das schwindende Vertrauen in die beiden Volksparteien sowohl von der Union als auch von der SPD meist ignoriert oder verdrängt. Die zum Teil dramatischen Vertrauensver- 8. 143 luste der beiden Volksparteien bei Kommunalwahlen, wo immer mehr Bürger aus Verzweiflung über das inhaltliche und personale Angebot der Parteien vor Ort gar nicht mehr an der Wahl teilnahmen, wurden z.B. völlig falsch gedeutet. Nicht der Zustand der Parteien vor Ort wurde als Grund für die hohe Wahlenthaltung angesehen, sondern die Ursachen suchte man exkulpierend woanders. So war in der CDU zu hören, die für die Bürger in den einzelnen Städten und Gemeinden ganz unterschiedlich empfundenen lokalen Probleme würden kaum Einfluss auf die Entscheidung bei einer Kommunalwahl haben. „Kein einziges“ dieser in der Einschätzung der Bürger bedeutsamen Probleme würde – so meinte z.B. 1993 die Frankfurter CDU – die Kommunalwahl entscheiden, sondern ausschlaggebend für die Wahlentscheidung sei die Bonner Politik. Und im Vorwärts, dem Organ für die SPD-Mitglieder, war ebensolches zu lesen: Die Bürger würden „weniger auf örtliche Details als auf die Bonner Szene schauen“. Die Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die 1993 als SPD-Präsidiumsmitglied zum inneren Führungszirkel der Partei zählte, verstieg sich sogar zu der „Erkenntnis“, dass „die Regierungspolitik Helmut Kohls“ „unser Wählerpotential“ zerstöre. Für das Wahldesaster der hessischen SPD in vielen Städten und Gemeinden waren also nicht die Genossen in den einzelnen Rathäusern, sondern Helmut Kohl verantwortlich. Vielen politischen Akteuren in CDU und SPD war Anfang der 1990er Jahre (und wohl auch noch später) die Fähigkeit abhandengekommen, gesellschaftliche Prozesse adäquat wahrzunehmen, sie richtig einzuschätzen und daraus die notwendigen Konsequenzen für politische Handlungen abzuleiten. Statt nüchterner Analysen des Wahlverhaltens der einzelnen sozialen Schichten wurden so lieber „lifestyle“- Gruppen erfunden, um mit Hilfe solcher „milieus“ die Wähler neu einteilen zu können. Derartige Milieu-Gruppen aber waren (und sind), wie der Soziologe Erwin K. Scheuch bereits 1987 völlig zutreffend urteilte, „Artefakte“ von Computerrechnungen. Und für „die Mehrzahl der aus solchen Computerauswertungen abgeleiteten Gruppen“ sei es mehr als fraglich, „ob es sie in der Realität“ überhaupt gäbe. Solche Missdeutungen ihres Wahlverhaltens verstärkten bei den Bürgern das Gefühl, von vielen politischen Akteuren nicht mehr ernst genommen zu werden. Doch sie hofften weiter auf eine Renaissance 8. Der Unmut der Wähler nach der Wiedervereinigung 144 der Volksparteien, denen sie an sich lieber ihre Stimme geben wollten als den neuen Klientelparteien wie den Grünen oder der PDS. Und sie wollten auch lieber ihre Stimme abgeben, als Wahlenthaltung zu üben. Helmut Kohl aber dachte auch nach der Wiedervereinigung nicht daran, an seinem Politik- und Regierungsstil etwas zu ändern, so dass der Unmut über ihn und seine Partei bis 1994 anhielt. Der trotz der generellen Freude über die Wiedervereinigung vorherrschende und in den Wahlergebnissen zu registrierende Unmut vieler Wähler über die beiden Volksparteien kann sicherlich nicht allein Helmut Kohl und seinem eher bräsigen Politikstil angelastet werden. Doch dem Vertrauensschwund der Volksparteien hatte der Kanzler der deutschen Einheit wenig entgegenzusetzen. Mit den geringen Sympathien, die er in der meisten Zeit seiner Kanzlerschaft bei den Wählern genoss, konnte er die auseinanderdriftenden Wählermassen nicht binden und zusammenhalten. Immer mehr Bürger gingen nicht mehr zur Wahl und drückten so ihren Unmut über den Zustand der Politik in Deutschland aus. Die Grünen nutzten die Schwäche der Volksparteien aus und konnten sich im Parteiensystem behaupten. Auch die Wiedervereinigung brachte Kohl kein nachhaltiges neues Vertrauen. So fühlte sich schon wenige Monate nach der ersten gesamtdeutschen Wahl im Frühjahr 1991 über die Hälfte der Ostdeutschen (56 %) von Helmut Kohl und seiner Regierung im Stich gelassen. Das bezog sich vor allem auf die „Steuerfrage“. Kohl hatte ja vor der Wahl 1990 betont, es bedürfe keinerlei Steuererhöhungen, um die deutsche Einheit zu finanzieren. Als dann – was die Bürger ohnehin schon vor der Wahl glaubten – die Steuern doch erhöht wurden, fühlten sich rund 60 Prozent der Ost- und Westdeutschen von Helmut Kohl betrogen. Kohls Glaubwürdigkeit wurde durch die heftigen Diskussionen über die Finanzierung der deutschen Einheit und die trotz der anderslautenden Versprechungen von Kohl vor der Wahl dann doch vorgenommenen Steuererhöhungen weiter erschüttert. Ihm glaubten 1991 nur noch 23 Prozent aller Bundesbürger. Und die deutsche Einheit sahen nur noch ganze 7 Prozent bei Kohl in guten Händen. Es machte sich eine Sehnsucht nach Helmut Schmidt breit, denn von ihm glaubten mit 41 Prozent deutlich mehr als von Kohl (6 %), er würde mit den Problemen im vereinten Deutschland am besten fertig. 8. Der Unmut der Wähler nach der Wiedervereinigung 145 Das Gefühl, von Helmut Kohl betrogen worden zu sein, ihm sowie seiner Regierung nicht mehr trauen zu können, und die zunehmende Skepsis, ob der Kanzler, der 1990 zielstrebig die deutsche Einheit angestrebt hatte, nun auch mit deren Problemen fertig werden könne, stürzte auch Kohls Partei nach der Wiedervereinigung in eine Krise. Wenige Monate nach der ersten gesamtdeutschen Wahl wollte über ein Viertel der Union-Wähler der CDU oder CSU nicht mehr die Stimme geben. Dieser Vertrauensverlust setzte sich auch 1992 und 1993 fort. So trauten 1993 nur wenige Bundesbürger der Union, die bei den Wahlen 1983, 1987 und auch 1990 im Gegensatz zur SPD als politisch kompetent eingeschätzt wurde, zu, mit den Problemen im wiedervereinten Deutschland fertig werden zu können. Die SPD konnte vom Vertrauensrückgang der Union nicht profitieren. Sie hatte selbst bis zur Wahl 1990 ein Viertel ihrer Wähler von 1980, der letzten Helmut-Schmidt-Wahl, verloren. Diese Verluste traten zudem nicht nur im von Schmidt gebundenen Wählersegment in der Mitte der Gesellschaft auf, sondern die SPD der 80er Jahre konnte sich auch nicht mehr der Wähler im eher linken politischen Segment sicher sein. Der SPD schadete vor allem, dass sie ihre Kompetenz in ökonomischen Fragen verloren hatte. Die SPD verdrängte das alles auch nach der Wahlniederlage 1990 und argumentierte, Helmut Schmidt habe die jungen Wähler scharenweise von der SPD weggetrieben, während Oskar Lafontaine die Jugend für die SPD zurückgewonnen habe. Für diese Behauptung fehlte jedoch jeder Beleg - es war eine der vielen Lebenslügen der SPD. Der Hauptgrund für die Wählersubstanzverluste der SPD, nämlich dass die meisten Wähler sie für eine unfähige Partei hielten, wurden wie so oft verdrängt. In der SPD waren inzwischen diejenigen, die sich in den 1970er Jahren als „SPD der 80er Jahre“ brüsteten, in viele Führungs- ämter gelangt. Doch diese Repräsentanten der SPD der 80er Jahre wurden in den 1990er Jahren von den Bürgern nicht als diejenigen angesehen, die der SPD wirklich eine Zukunft geben könnten. Die Wähler sahen in der SPD eine Partei von gestern, der man kein Vertrauen entgegenbringen konnte. Der „vergessene“ Wähler wartete wie schon 1987 auf eine SPD der 90er Jahre, die er wieder wählen könnte. Der Wechsel im Amt des SPD-Vorsitzenden von Hans-Jochen Vogel, der aus Altersgründen nicht mehr kandidierte, zu Björn Engholm 8. Der Unmut der Wähler nach der Wiedervereinigung 146 hatte dann auch zunächst Hoffnungen bei vielen Wählern geweckt, dass er eine neue, nach vorne gewandte SPD anstelle der SPD der 80er Jahre repräsentiere. Umso mehr fühlten sie sich von ihm getäuscht, als er sich durch sein Verhalten in der Barschel-Affäre im dazu eingesetzten Untersuchungsausschuss im Kieler Landtag letztendlich als politischer Akteur ohne Fähigkeiten und Konturen entpuppte. Die Vertrauenskrise der SPD verstärkte Engholm somit. Der Sympathiewert der SPD sackte von 46 Prozent zur Jahreswende 1992/93 auf 36 Prozent zum Zeitpunkt seines Rücktritts. Damit befand sich auch die SPD wieder in einem Stimmungstief – ähnlich wie die Union schon seit Frühjahr 1992. Die Entscheidung der SPD, den Nachfolger von Engholm nicht wie bislang durch einen Parteitag, sondern per Mitgliederentscheid wählen zu lassen, erhöhte das Vertrauen zur SPD keinesfalls. Schließlich blieb ja auch dieser Entscheid der Mitglieder eine interne Entscheidung eines Vereins – ohne Beteiligung der Wähler. Zudem erwarteten die potentiellen Anhänger der SPD eher eine schnelle Entscheidung darüber, wer neuer SPD-Vorsitzender und damit Gegenspieler des eher unbeliebten Kanzlers werden würde. Doch das Mitgliedervotum der SPD kostete viel Zeit – und das für eine Entscheidung, die die Wähler für eilbedürftig hielten. 8. Der Unmut der Wähler nach der Wiedervereinigung 147

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Zusammenfassung

Irgendwann – lange bevor es die AfD gab – sind den großen Volksparteien in Deutschland die Wähler abhandengekommen. Die Schrumpfkur für CDU/CSU und SPD war allerdings weitgehend selbstverschuldet. Die Gründe analysiert forsa-Chef Prof. Manfred Güllner in seinem neuen Buch „Der vergessene Wähler“. Er berichtet, wie die Wähler und Nichtwähler die politischen Akteure seit Beginn des zweiten Versuchs, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, wahrgenommen und bewertet haben und wie deren Wünsche, Hoffnungen, Ängste und Erwartungen von den Parteistrategen der Union wie der SPD über Jahrzehnte missachtet wurden. Die deutsche Politik und auch die Medien kümmerten sich in immer stärkerem Maße um Randthemen und Randgruppen. Die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit, der oft beschworenen aber zunehmend vernachlässigten Mitte der Gesellschaft, fanden indes nur noch geringe Beachtung. Das massive Anwachsen der „Partei der Nichtwähler“ ist eine logische Konsequenz.

Güllners Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus zeigt den drastischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien. Am Ende der Analyse steht die Frage: Ist diese Entwicklung unumkehrbar? Oder kann das lange Siechtum der Volksparteien noch kuriert werden?