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7. Auf dem Weg zur Wiedervereinigung in:

Manfred Güllner

Der vergessene Wähler, page 141 - 154

Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3927-4, ISBN online: 978-3-8288-6727-7, https://doi.org/10.5771/9783828867277-141

Tectum, Baden-Baden
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Auf dem Weg zur Wiedervereinigung Weitere Erosionsprozesse im Parteiensystem Als sich das politische System in der Bundesrepublik auf dem Weg zum Zwei-Parteien-System befand, entfielen bei den Bundestagswahlen 1972 und 1976 extrem viele Stimmen auf die beiden großen Parteien: 82 von 100 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme den Christ- oder Sozialdemokraten. Doch 1987 hatte sich die politische Struktur spürbar verändert. Nur noch 68 von 100 Wahlberechtigten wählten bei der Bundestagswahl Union oder SPD. 32 Prozent (fast ein Drittel) aller Wahlberechtigten wählten 1987 eine andere Partei oder gingen gar nicht zur Wahl. Zwischen 1976 und 1987 – also in einem Jahrzehnt – hatten die beiden großen Volksparteien fast jeden fünften Wähler verloren. Dieser Vertrauensverlust der Volksparteien kam jedoch nicht aus heiterem Himmel, sondern war Ergebnis länger andauernder Prozesse, die von beiden Parteien jedoch weitgehend ignoriert wurden. Die ersten Alarmsignale waren dabei schon zu einer Zeit zu erkennen, als das Parteiensystem noch fest gefügt schien und die politische Polarisierung zwischen Sozial- und Christdemokraten ihren Höhepunkt erreichte. So mussten die Sozialdemokraten - worauf bereits hingewiesen wurde – in den großen, in der gesellschaftlichen Entwicklung am weitesten fortgeschrittenen Metropolen schon 1972, als sie ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielten, Stimmenverluste hinnehmen. Verantwortlich für diese und weitere herbe Verluste in den 1970er Jahren waren Erosionsprozesse in den lokalen Parteigliederungen der SPD. Trotz warnender Stimmen und trotz vorliegender empirischer Befunde (wie die „Metropolenstudie“ der SPD) wurden diese Alarmsignale ignoriert oder verdrängt. Erleichtert wurden diese Verdrängungen dadurch, dass Helmut Schmidt auf Bundesebene der SPD noch die zur Regierungsbildung benötigte Stimmenzahl garantierte. Die Auszehrung der SPD-Wählersubstanz in den 7. 7.1 129 Kommunen konnte so lange als lokales Problem abgetan werden. Und die Union verdrängte alle warnenden Hinweise auf erste Risse im Parteiensystem durch die Freude darüber, in traditionell roten Rathäusern wie Frankfurt oder München nunmehr den Oberbürgermeister stellen zu können. Doch die nachfolgenden Entwicklungen im Parteiengefüge hätten eigentlich auch von der Union nicht mehr als bloßes Problem der SPD abgetan werden dürfen. Mit dem Auftauchen der grünen Bewegung Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre begann die Stabilität des politischen Systems aus zwei von der Mitte bis zu den Rändern reichenden Volksparteien und einer dazwischen als Vehikel des Wandels agierenden FDP erstmals in Gefahr zu geraten. Die sich durchaus bietende Chance, die grüne Bewegung wie in anderen Ländern auch in Deutschland aus dem Parteiensystem weitgehend fernzuhalten und die Stabilität des Systems zu sichern, wurde von den Großparteien nicht genutzt. Die Union sah in den Grünen und dem daraus herzuleitenden Gespenst rot-grüner Mehrheiten eine willkommene Waffe im Kampf um Wählermehrheiten und nahm die destabilisierenden Folgen für das gesamte Parteiensystem in Kauf. Und die SPD grenzte sich von den Grünen nicht klar ab, weil sich die SPD- Führungs- und Funktionärskader und die Grünen aufgrund gleicher bürgerlicher Herkunft und bourgeoiser Denk- und Wertemuster zu ähnlich waren. So sehr auch die aus den meisten innerparteilichen Machtpositionen verdrängte Arbeiterelite in einigen intakten Regionen der SPD-Basis (so in Nordrhein-Westfalen mit Johannes Rau) murrte: Die Führungskader einschließlich weiter Teile der Parteispitze wollten keine klare Trennungslinie zwischen SPD und Grünen ziehen. Die letzte Chance, die Grünen nicht zur vierten Kraft im Parteienspektrum werden zu lassen, wurde während des Bundestagswahlkampfes 1986/87 vertan. Die „Bonner Linie“ kämpfte anders als der SPD-Kanzlerkandidat mit seiner „Düsseldorfer Linie“ nicht um eine eigene Mehrheit, sondern setzte auf ein rot-grünes Bündnis. Damit wurden die Konturen zwischen SPD und Grünen verwischt. So wurde den Grünen dazu verholfen, ihre Wählerinfrastruktur zu festigen und sich im Parteiensystem der Republik endgültig zu etablieren. 7. Auf dem Weg zur Wiedervereinigung 130 Die nach 1987 zu beobachtende Entwicklung deutete auf weitere Erosionen im Parteiensystem der Republik hin. Der Anteil derer, die keiner Partei politische Kompetenz zutrauten, stieg von 35 Prozent im Januar 1987 auf 47 Prozent im Februar 1988. Vor allem der Union trauten mit 31 Prozent deutlich weniger Bürger als kurz vor der 1976er Wahl (46 %) zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Doch von diesem starken Kompetenzverlust der Union konnte die SPD nicht profitieren, deren Kompetenzwert nur unwesentlich von 19 auf 22 Prozent anstieg. Nicht verflüchtigt hatte sich auch nach der Bundestagswahl 1987 der „Kanzler-Malus“ von Helmut Kohl. Im Gegenteil: Die Zustimmung zu Kanzler Kohl war 1988 auf einem Tiefpunkt angelangt: Nur noch 32 Prozent hätten sich bei einer Direktwahl des Kanzlers für ihn entschieden. Kein anderer Kanzler zuvor hatte ein so geringes Vertrauen bei den Bürgern wie Helmut Kohl 1988. Die Bezeichnung Kohls als „Drittel-Kanzler“ war voll gerechtfertigt. Das geringe Vertrauen zu Kohl schwächte auch die Union: Ein Jahr nach der Bundestagswahl 1987 wollte jeder dritte Wähler der Union die CDU oder CSU nicht mehr wählen. Die Affäre Barschel in Schleswig-Holstein führte dann zu einem weiteren Vertrauensverlust für beide Volksparteien; denn die überwiegende Mehrheit (85 %) sah in dieser Affäre keinen auf Kiel beschränkten Einzelfall, sondern glaubte, dass eine solche politische Unkultur jederzeit und überall wieder passieren könnte. Im Frühsommer 1988 hatten 63 Prozent kein Vertrauen mehr zur Politik. Viel Vertrauen hatten nur noch 7, wenigstens etwas Vertrauen auch nur 30 Prozent. Durch den Vertrauensschwund der Großparteien erstarkte auch die seit Ende der 1960er Jahre bedeutungslos gewordene rechte Szene. So konnte die NPD schon bei der Bundestagswahl 1987 ihren Stimmenanteil gegenüber 1983 verdoppeln. 1987 gelang es der rechtsradikalen DVU wegen des Bremer Wahlsystems, bei dem eine Partei in die für das Land zuständige Bürgerschaft einzieht, wenn sie in einem der zwei Wahlgebiete – Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven – über 5 Prozent der Stimmen erhält, mit einem in Bremerhaven gewählten Abgeordneten in die Bremer Bürgerschaft einzuziehen. Und 1989 kamen die NPD bzw. die Republikaner mit 6,6 Prozent in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung bzw. mit 7,5 Prozent in das Berliner 7.1 Weitere Erosionsprozesse im Parteiensystem 131 Abgeordnetenhaus. Und 1989 zogen 6 Abgeordnete der Republikaner in das Europaparlament ein. Die Republikaner erhielten bei der Europawahl 1989 im Gebiet der alten Bundesrepublik mehr Stimmen als die AfD bei der Europawahl 2014 im selben Wahlgebiet. Mit dem Wiedererstarken der rechtsradikalen Wähler 1988/1989 setzte sich der schleichende Bedeutungsverlust der beiden Volksparteien fort. Weitere Erfolge der Rechtsradikalen wurden nicht durch richtige Reaktionen von Union und SPD verhindert, sondern durch die Ereignisse in der DDR und dem Fall der Mauer. Die Wiedervereinigung Jedes Jahr wurde in der Bundesrepublik am 17. Juni mit dem „Tag der deutschen Einheit“ an den Volksaufstand in der DDR erinnert und der Wunsch nach einer Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands beschworen. Doch als die Mauer geöffnet und die Wiedervereinigung möglich wurde, war kaum jemand so recht darauf vorbereitet. Den meisten Westdeutschen war die DDR fremd; Deutschland jenseits der „Zonengrenze“ bzw. der verschiedenen Grenzübergänge war für viele in der alten Bundesrepublik eine Art „weißer Fleck“ auf der Landkarte. Die DDR-Bürger, die - sofern technisch möglich - das „West-Fernsehen“ nutzten, wussten alles in allem über die „BRD“ mehr als die Westdeutschen über die Befindlichkeiten der Brüder und Schwestern in der Deutschen Demokratischen Republik. Für wünschenswert hielt eine Mehrheit der DDR-Bürger von rund 70 Prozent – wie die wahrscheinlich einzige nach der Einstellung der Meinungsforschung durch das SED-Regime von forsa im Auftrag des STERN anlässlich des Honecker-Besuches in Bonn durchgeführte Umfrage ergab – zwar eine Wiedervereinigung beider Staaten, doch für möglich bis zum Jahr 2000 hielten sie nur 20 Prozent. Und nach einer für eher unwahrscheinlich gehaltenen Vereinigung von DDR und „BRD“ sollte das westdeutsche „kapitalistische“ System keinesfalls einfach übernommen werden (das hätten 1987 nur 7 Prozent der befragten DDR-Bürger befürwortet). In einem vereinigten Deutschland sollte eher das sozialistische System der DDR beibehalten werden (das meinten 25 Prozent) oder aber eine Synthese aus Sozialismus und westdeutschem Kapitalis- 7.2 7. Auf dem Weg zur Wiedervereinigung 132 mus (ein damals sogenannter „Dritter Weg“) gefunden werden (das hätte 1987 eine Mehrheit von 58 Prozent für richtig gehalten). Der größte konkrete Wunsch der DDR-Bürger 1987 war eine Verbesserung der Reisemöglichkeiten – von 56 Prozent als Wunsch genannt. Ansonsten wünschte man sich bessere kulturelle, wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie eine Intensivierung der Abrüstungsanstrengungen. Nach Öffnung der Grenze im November 1989 nutzten dann auch viele DDR-Bürger die Möglichkeit, den „Westen“ zu besuchen. Schon im Frühjahr 1990 waren 92 Prozent der Ostdeutschen schon einmal in der Bundesrepublik oder in Westberlin gewesen. Rund drei Fünftel derjenigen (59 %), die schon einmal zu Besuch in der Bundesrepublik oder Westberlin waren, hatten dazu erst nach der Öffnung der Grenze Gelegenheit. Nur eine Minderheit der Ostdeutschen hatte schon vor der Grenzöffnung Gelegenheit zu einem Besuch im Westen. Von den Westdeutschen haben bis heute deutlich weniger den Ostteil des Landes besucht als Ostdeutsche den Westteil. Die Wiedervereinigung der damals 62 Millionen West- mit den knapp 17 Millionen Ostdeutschen sollte – so meinte eine Mehrheit aller Deutschen Anfang 1990 – erst nach einem längeren Anpassungsprozess erfolgen. Dieser Auffassung waren 64 Prozent der Ost- und 73 Prozent der Westdeutschen. Eine schnelle Verwirklichung der deutschen Einheit wünschten sich seinerzeit nur 20 Prozent der West- und auch nur 29 Prozent der Ostdeutschen. Verwirklichung der deutschen Einheit im Februar 1990 Verwirklichung der deutschen Einheit im Februar 1990 29 20 64 73 DDR-Bürger „BRD“-Bürger sofort erst nach einem längeren Anpassungsprozess Die deutsche Einheit sollte verwirklicht werden Quelle: forsa-Repräsentativerhebung, 1990 Quelle: forsa-Repräsentativerhebung, 1990 7.2 Die Wiedervereinigung 133 Mit dem Verlauf des Einigungsprozesses war denn auch im Sommer 1990 nur eine Minderheit der West- (40 %) wie der Ostdeutschen (32 %) zufrieden. In dieser Phase der Unsicherheit fand dann am 18. März die erste freie Wahl zur Volkskammer seit Gründung der DDR statt. Es kandidierten 19 Parteien und 5 weitere Listenverbindungen. Das waren neben vielen aus den verschiedenen Oppositionsbewegungen in der DDR hervorgegangenen politischen Gruppen die SED (unter dem Namen „Partei des Demokratischen Sozialismus – PDS“), die alte Blockpartei CDU und die neu gegründete DSU – nach dem Vorbild der westdeutschen Schwesterparteien CDU und CSU -, der – von der FDP unterstützte – „Bund Freier Demokraten“ und die wiedergegründete SPD, für die jedwede Kooperation mit der SED/PDS nach den historischen Erfahrungen mit der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED nicht in Frage kam. Sah es zunächst – ähnlich wie bei der Gründung der westdeutschen Bundesrepublik – so aus, als ob die SPD als Partei mit der längsten demokratischen Tradition die meisten Stimmen erhalten und damit die politische Führung der demokratischen DDR übertragen bekommen werde, landete sie bei der Wahl nur bei knapp 22 Prozent der gültigen Stimmen. Klarer Sieger der Volkskammerwahl war das Bündnis „Allianz für Deutschland“ mit zusammen 48 Prozent. Diese „Allianz für Deutschland“ war ein Bündnis aus CDU (40,8 %), DSU (6,3 %) und „Demokratischer Aufbruch“ (0,9 %). Die PDS kam auf 16,4 Prozent. Die erste gesamtdeutsche Wahl 1990 Die Volkskammerwahl vom 18. März 1990 konnte den Niedergang des Staates DDR nicht aufhalten. Im Rahmen der im Laufe des Jahres 1990 folgenden „Zwei-plus-Vier-Verhandlungen“ zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges erfolgte die am 3. Oktober 1990 in Kraft tretende Wiederherstellung der deutschen Einheit und der vollen Souveränität Deutschlands. Die erste gesamtdeutsche Wahl konnte daraufhin am 2. Dezember 1990 erfolgen. Helmut Kohl, der eigentlich nach 7 Jahren seiner Kanz- 7.3 7. Auf dem Weg zur Wiedervereinigung 134 lerschaft im Urteil der Bürger auf einem Tiefpunkt angelangt war, nutzte den Prozess zur deutschen Einheit, um wieder Akzeptanz bei den Bürgern zu finden. Doch die ihm heute zugeschriebenen Verdienste wurden 1990 von den Bürgern keinesfalls so eindeutig gesehen. So sah es im Sommer 1990 nur eine Minderheit der Deutschen (39 %) als persönlichen Erfolg Kohls an, dass die Sowjetunion den Weg zur deutschen Einheit bei einem Treffen zwischen Gorbatschow und Kohl im Juli 1990 im Kaukasus endgültig freigegeben hatte. Mehr Bundesbürger (48 %) glaubten, dass die Sowjetunion der deutschen Einheit nur aus ökonomischen Gründen vor dem Hintergrund ihrer enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zugestimmt hätte. Aber nicht nur der Prozess der deutschen Vereinigung, sondern auch der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine verhalf Kohl dazu, Das Ergebnis der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 Das Ergebnis der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 40,8 6,3 0,9 21,9 16,4 5,3 2,9 2,2 2,0 1,3 DSU Demokratischer Aufbruch SPD PDS Bund Freier Demokraten Bündnis 90 CDU DBD Grüne-UFV Sonstige „Allianz für Deutschland“ (48,0 %) 7.3 Die erste gesamtdeutsche Wahl 1990 135 trotz aller Vorbehalte gegen seine Person und seine bisherige Regierungsarbeit nach der ersten Wahl im wiedervereinigten Deutschland noch Kanzler bleiben zu können. Nachdem Oskar Lafontaine im Januar 1990 bei der Landtagswahl im Saarland mit 54,4 Prozent der gültigen Stimmen ein noch besseres Ergebnis erzielt hatte als Johannes Rau bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 1985, fiel ihm die Kanzlerkandidatur fast automatisch zu, obwohl er bereits damals im Urteil vieler Bürger eine eher „schillernde“ Figur war. Er war zwar im Saarland - nicht zuletzt wegen mangelnder Alternativen in der Saar-CDU - akzeptiert und populär, doch im Rest der Republik – aus saarländischer Sicht noch lange Zeit „das Reich“ – war sein Bild nicht so positiv. Er galt bei den Bürgern als unausgeglichen und jemand, bei dem sich Phasen der Kraftmeierei mit Phasen des Zauderns und Zögerns abwechselten. Er zählte in den 1980er Jahren nicht zum linken Flügel der Sozialdemokraten, sondern wurde den eher rechten „Modernisierern“ zugeordnet, weil er für Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich und längere Maschinenlaufzeiten auch an Wochenenden plädierte. Von den einen deshalb als „Mann moderner, intelligenter, marktwirtschaftlicher Innovationen“ gelobt, waren viele Gewerkschafter und linke Sozialdemokraten seine Gegner, zumal er auch als „Liebhaber teurer Weine, seidener Krawatten und schöner Frauen“ galt. Anfang 1990 lag Lafontaine bei der Kanzlerpräferenz wegen der Unbeliebtheit von Helmut Kohl mit 42 Prozent vor Kohl mit 33 Prozent. Lafontaines Sympathiewert Anfang 1990 zeigte, dass viele Menschen in Deutschland jetzt an ihn die Hoffnung knüpften, die SPD wieder zu einer wählbaren Partei zu machen, nachdem sich im Vorfeld der 1987er Wahl herausgestellt hatte, dass nicht der beliebte Kanzlerkandidat Johannes Rau, sondern die damals in der SPD tonangebende politische Kaste der „SPD der 80er Jahre“ das politische Profil der SPD bestimmten. Nach dem im April 1990 in Köln auf Oskar Lafontaine verübten Messer-Attentat war die an seine Person geknüpfte Hoffnung auf eine „wählbare“ SPD zum ersten Mal bei ihm auch mit viel menschlicher Zuneigung verbunden. Doch Lafontaine machte diese Hoffnung vieler Wähler schnell wieder zunichte, als er nach der Genesung von dem auf ihn verübten Attentat im Frühsommer 1990 wieder in das politische 7. Auf dem Weg zur Wiedervereinigung 136 Geschehen eingriff. Die durch seine Haltung zum deutschen Vereinigungsprozess provozierte SPD-interne Diskussion über die Deutschlandpolitik und das von ihm selbst ausgelöste Hick-Hack um seine Kanzlerkandidatur irritierten viele Wähler. Seine Konturen beim Wähler wurden wieder schillernder, seine Glaubwürdigkeit litt und mit den Zweifeln an seiner politischen Moral wuchsen Mitte 1990 auch die Bedenken, ob er wirklich der richtige Kandidat zur rechten Zeit sei. Schon im Juni 1990 lag Kohls Wert bei der Kanzlerpräferenz mit 41 Prozent gleichauf mit dem von Oskar Lafontaine (40 %). Und nur noch 41 Prozent aller Bürger in Deutschland glaubten nach den deutschlandpolitischen Turbulenzen in der SPD an Lafontaines Chance, Kanzler zu werden. Eine Mehrheit von 51 Prozent war schon im Juni 1990 davon überzeugt, dass Kohl auch nach der ersten gesamtdeutschen Wahl Kanzler bleiben würde. Damit waren die Hoffnungen der Menschen weitgehend verflogen, die glaubten, dass die SPD durch Oskar Lafontaine wieder wählbar gemacht werden würde. Die latent gegen Lafontaine immer schon vorhandenen Vorbehalte gewannen im Wahlkampf 1990 zunehmend die Oberhand. Und selbst „seine“ Saarländer, die Lafontaine bis heute viel positiver sehen als die Deutschen insgesamt, fragten sich bei aller Sympathie für ihn schon 1990 (wie eine Untersuchung zeigte) besorgt, ob er nicht eine Spur zu arrogant und überheblich, zu forsch und frech, zu unruhig und wankelmütig, zu opportunistisch und demagogisch sei. Lafontaine gewann somit im Wahlkampf 1990 kein klares, eindeutiges oder gar glaubwürdiges Profil. Seine Strategie, einen auf seine Person konzentrierten Wahlkampf gegen Helmut Kohl zu führen, war deshalb falsch. Ab Juli 1990 lag Kohl bei der Kanzlerpräferenz vor Lafontaine. Kurz vor dem Wahltermin im November konnte Kohl seinen Vorsprung vor Lafontaine in den alten Bundesländern auf 16 Prozentpunkte ausbauen. Im Gebiet der „DDR“ war Lafontaine im Laufe des Wahlkampfes noch unbeliebter geworden: Unmittelbar vor der Wahl hätten sich nur 19 Prozent der Ostdeutschen für ihn entschieden. Kohl lag mit 41 Prozent 22 Prozentpunkte vor ihm. 40 Prozent der DDR- Bürger wollten seinerzeit allerdings weder Lafontaine noch Kohl als Kanzler. In der traditionellen Stammwählerschaft der SPD, bei den Arbeitern, lag Kohl 1990 im Übrigen auch mit 44 Prozent klar vor Lafontaine mit 32 Prozent. 7.3 Die erste gesamtdeutsche Wahl 1990 137 Kanzlerpräferenzen 1990 Kanzlerpräferenzen 1990 42 40 34 28 19 30 33 41 45 45 41 46 Februar Juni Oskar Lafontaine Helmut Kohl Juli November Ost West Es würden sich entscheiden für Quelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 1990 Deutschland insgesamt Quelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 1990 Lafontaine brüstet sich bis heute damit, dass er mit seiner Analyse der Problemlage im vereinten Deutschland recht gehabt hätte. Nur die „dummen Wähler“ wären damals Kohl auf den Leim gegangen. Doch die Wähler waren auch 1990 keinesfalls dumm: Sie teilten in ihrer Mehrheit durchaus viele Bedenken Lafontaines. Doch gewählt wurde er deshalb nicht, weil ihm die meisten, die mit seiner Analyse der Probleme durchaus einverstanden waren, nicht zutrauten, die von ihm aufgezeigten Probleme auch zu lösen. Lafontaines falscher Wahlkampf ließ das Vertrauen in die politische Kompetenz der SPD noch weiter zurückgehen als es schon 1987 der Fall war. Nur noch 16 Prozent trauten der SPD 1990 zu, mit den anstehenden Problemen im wiedervereinigten Deutschland fertig werden zu können. Der Union trauten das unmittelbar vor der Wahl 1990 trotz aller Vorbehalte gegen den amtierenden Kanzler 50 Prozent zu. Und sowohl in den alten wie in den neuen Bundesländern wünschten sich mehr (41 bzw. 40 %) eine von der CDU/CSU-geführte Bundesregierung als eine von der SPD geführte (das wünschten sich nur 24 Prozent der Ost- und auch nur 28 Prozent der Westdeutschen). 7. Auf dem Weg zur Wiedervereinigung 138 Bei der Wahl am 2. Dezember 1990 lag die Union denn auch mit 44,3 Prozent der gültigen Stimmen in den alten und 41,8 Prozent in den neuen Bundesländern klar vor der SPD mit 35,7 bzw. 24,3 Prozent. In beiden Wahlgebieten wurde die FDP mit 10,6 bzw. 12,9 Prozent die drittstärkste Partei. Die SED-Nachfolgepartei PDS erhielt in den neuen Ländern 11,1, im Westen des Landes jedoch nur 0,3 Prozent. Das Ergebnis der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 in Ost und West Das Ergebnis der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 in Ost und West SPD PDS FDP Grüne CDU/CSU Sonstige 44,3 35,7 10,6 0,3 4,8 4,3 alte Bundesländer (einschließlich Berlin-West) 41,8 24,3 12,9 11,1 6,2 3,7 neue Bundesländer (einschließlich Berlin-Ost) Die Grünen hingegen erhielten bei der ersten gesamtdeutschen Wahl im Vergleich zu ihrem guten Abschneiden 1987 einen deutlichen Dämpfer und zogen nur mit 8 Abgeordneten in den neuen gesamtdeutschen Bundestag ein. Obwohl sie selbst die zwei bei der 1990er Wahl geltenden Wahlgebiete juristisch erstritten hatten, hatten sie es – anders als die anderen Parteien – unterlassen, ein Listen-Bündnis zwischen den Ost- und den West-Grünen herzustellen. Bei der Verteilung der Mandate konnten deshalb nur die 6,1 Prozent der gültigen Stimmen in den neuen Ländern, nicht jedoch die 4,8 Prozent in den alten Ländern berücksichtigt werden. Die Grünen wurden 1990 zudem auch Opfer ihrer Arroganz: Sie hatten die Meinung der Mehrheit der Bürger 7.3 Die erste gesamtdeutsche Wahl 1990 139 in Ost und West, die die Wiedervereinigung begrüßten, ignoriert und mit dem nur von ihnen für passend und geistreich empfundenen Slogan geworben: „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“. Sie hatten es offenbar nicht für möglich gehalten, dass sie für ihre ablehnende Haltung zur Wiedervereinigung abgestraft werden könnten. Das Ergebnis der ersten gesamtdeutschen Wahl zum Bundestag zeigte die Unterschiede der politischen Kulturen in beiden bisher getrennten Teilen Deutschlands deutlich auf. Die CDU, vor allem aber die SPD waren in der Wählerschaft der neuen Länder weniger stark verankert als in den alten Ländern. So wurde die SPD im Gebiet der alten DDR nur von 18, im Gebiet der alten Bundesrepublik jedoch von 28 von 100 Wahlberechtigten gewählt. Bei der Union war der Unterschied nicht ganz so ausgeprägt, aber auch hier lag der Anteil der Wähler im Osten unter dem Anteil im Westen. Größer als im West- Teil der Republik war im Ost-Teil die Zahl der Nichtwähler – und die der Wähler der SED-Nachfolgepartei PDS, die in den neuen Bundesländern von 8 Prozent, in den alten Ländern jedoch von so gut wie keinem der Wahlberechtigten gewählt wurde. Wähler und Nichtwähler bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 in Ost und West Wähler und Nichtwähler bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 in Ost und West *) einschließlich ungültige Stimmen 30,7 34,5 17,8 27,7 9,5 8,2 8,2 0,3 4,5 3,7 2,7 3,4 26,6 22,2 neue Bundesländer (einschließlich Ost-Berlin) alte Bundesländer (einschließlich West-Berlin) CDU/CSU SPD FDP Sonstige Nichtwähler *)PDS Grüne *) einschließlich ungültige Stimmen Aber nicht nur durch die spezifische politische Kultur im Ost-Teil des wiedervereinten Deutschlands wandelte sich das politische System. Auch in der alten Bundesrepublik ging mit den Wahlen 1987 und 1990 eine bis dahin eher konstante und geradlinige Entwicklung zu Ende, weil beide Volksparteien ihre alte und langwährende Bindekraft verloren hatten. Die Union, die 1990 in den alten Ländern nur noch von knapp 35 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt wurde, mobilisierte 7. Auf dem Weg zur Wiedervereinigung 140 damit so wenige Wähler wie zuletzt bei der ersten Bundestagswahl 1949. Und die SPD wurde nur bei den ersten Wahlen in der sich etablierenden Republik im Nachkriegsdeutschland – 1949, 1953 und 1957 – von weniger Wahlberechtigten gewählt als 1990. Zusammen wurden beide Parteien 1990 nur noch von 62 von 100 Wahlberechtigten gewählt. Während die Wählersubstanz der SPD und der Union 1990 schrumpfte, stieg der Anteil der sonstigen Parteien 1987 und 1990 auf rund 16 Prozent der Wahlberechtigten an und erreichte damit das Niveau von 1961. Und die „Partei der Nichtwähler“ war mit 22,2 Prozent (einschließlich der ungültigen Stimmen) wieder so groß wie 1949, als das politische System noch nicht fest etabliert war. Anteile der SPD und CDU/CSU bei Bundestagswahlen 1949 bis 1990 in den alten Bundesländern (in % der Wahlberechtigten) Anteile der SPD und CDU/CSU bei Bundestagswahlen 1949 bis 1990 in den alten Bundesländern (in % der Wahlberechtigten) 0 10 20 30 40 50 1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 CDU/CSU SPD Nichtwähler *) Sonstige *) einschließlich ungültige Stimmen*) einschließlich ungültige Stimmen 7.3 Die erste gesamtdeutsche Wahl 1990 141 Der Aufstieg der Volksparteien kam mit den Wahlen 1987 und 1990 nicht nur zum Stillstand; es war der Beginn eines dramatischen Vertrauens- und Bedeutungsverlustes von Union und SPD. 7. Auf dem Weg zur Wiedervereinigung 142

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Zusammenfassung

Irgendwann – lange bevor es die AfD gab – sind den großen Volksparteien in Deutschland die Wähler abhandengekommen. Die Schrumpfkur für CDU/CSU und SPD war allerdings weitgehend selbstverschuldet. Die Gründe analysiert forsa-Chef Prof. Manfred Güllner in seinem neuen Buch „Der vergessene Wähler“. Er berichtet, wie die Wähler und Nichtwähler die politischen Akteure seit Beginn des zweiten Versuchs, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, wahrgenommen und bewertet haben und wie deren Wünsche, Hoffnungen, Ängste und Erwartungen von den Parteistrategen der Union wie der SPD über Jahrzehnte missachtet wurden. Die deutsche Politik und auch die Medien kümmerten sich in immer stärkerem Maße um Randthemen und Randgruppen. Die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit, der oft beschworenen aber zunehmend vernachlässigten Mitte der Gesellschaft, fanden indes nur noch geringe Beachtung. Das massive Anwachsen der „Partei der Nichtwähler“ ist eine logische Konsequenz.

Güllners Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus zeigt den drastischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien. Am Ende der Analyse steht die Frage: Ist diese Entwicklung unumkehrbar? Oder kann das lange Siechtum der Volksparteien noch kuriert werden?