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1. Die Phase der „Re-Education“ nach 1945 bis zur ersten Bundestagswahl 1949 in:

Manfred Güllner

Der vergessene Wähler, page 13 - 26

Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3927-4, ISBN online: 978-3-8288-6727-7, https://doi.org/10.5771/9783828867277-13

Tectum, Baden-Baden
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Die Phase der „Re-Education“ nach 1945 bis zur ersten Bundestagswahl 1949 Die Einstellungen der Deutschen nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus Der erste, nach dem Ersten Weltkrieg unternommene Versuch, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, scheiterte kläglich und endete mit der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten im Januar 1933 mit allen katastrophalen Folgen für Deutschland und die Welt. Die Weimarer Republik ging aber nicht dadurch zugrunde, dass sich die Mehrheit der Deutschen den Nationalsozialisten angeschlossen hätte. Noch bis zur Reichstagswahl 1928 blieb die NSDAP eine völlig unbedeutende Splitterpartei, die nur von 2 von 100 Wahlberechtigten gewählt wurde. Erst im Verlauf der Weltwirtschaftskrise gelang es der NSDAP, zu einer Massenpartei zu werden. Doch auch bei der letzten demokratischen Reichstagswahl im November 1932 wurde die NSDAP nur von einem Viertel (26,5 %) aller Wahlberechtigten im damaligen Deutschen Reich gewählt. Fast drei Viertel des deutschen Volkes gaben also den Nazis ihre Stimme nicht. Gescheitert ist die Weimarer Republik daran, dass die Demokratie auch von den meisten, die nicht zu den Wählern der NSDAP gehörten, nicht wehrhaft verteidigt wurde. Zwar waren die meisten Deutschen keine glühenden Anhänger der Nazis, aber es war ihnen ziemlich gleichgültig, in welchem politischen System sie lebten. So konnten die Nationalsozialisten das demokratische System mit allen seinen Institutionen innerhalb kürzester Zeit nach ihrer Machtergreifung vollständig liquidieren, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Selbst nachdem die Nationalsozialisten auch Deutschland total vernichtet hatten, sehnte sich kaum jemand nach der Weimarer Republik zurück. Wie wenig beliebt die Weimarer Republik gewesen und wie gering das demokratische System in den Köpfen der Deutschen 1. 1.1 1 verankert war, zeigte sich auch noch mehr als sechs Jahre nach dem totalen Zusammenbruch des Nationalsozialismus. Ende 1951 gaben in einer Befragung des Instituts für Demoskopie in Allensbach nur 7 Prozent aller Befragten an, Deutschland sei es im letzten Jahrhundert zur Zeit der Weimarer Republik am besten gegangen. 45 Prozent meinten, das sei im Kaiserreich bis 1919 der Fall gewesen. Und ähnlich viele – 40 Prozent – gaben als Zeitraum, in dem es Deutschland am besten gegangen sei, die Zeit nach der Machtergreifung der Nazis von 1933 bis 1939 an – also die Zeit, in der die Demokratie vollständig liquidiert und das nationalsozialistische Schreckensregime etabliert wurde. Wann ging es Deutschland am besten (1951) Wann ging es Deut land am b sten (1951) 45 7 40 2 2 4 In diesem Jahrhundert ist es Deutschland am besten gegangen im Kaiserreich in der Weimarer Republik (zwischen 1920 und 1933) im Dritten Reich (zwischen 1933 und 1939) zwischen 1939 und 1945 nach 1945 weiß nicht Quelle: Repräsentativerhebung des Instituts für Demoskopie im Oktober 1951 Quelle: Repräsentativerhebung des Instituts für Demoskopie im Oktober 1951 Und trotz der totalen Vernichtung des Landes war der Nationalsozialismus nach Meinung von mehr als der Hälfte der Deutschen (55 %) eine „gute Idee“ gewesen, die nur „schlecht umgesetzt“ worden sei. Und dass Deutschland für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges 1939 verantwortlich war, das glaubte auch 1951 nur eine Minderheit von 32 Prozent aller Bundesbürger. Selbst ein Jahrzehnt nach dem Ende der 1. Die Phase der „Re-Education“ nach 1945 bis zur ersten Bundestagswahl 1949 2 Nazi-Herrschaft war 1955 immer noch fast die Hälfte aller Deutschen der Meinung, Adolf Hitler wäre ohne den verlorenen Krieg einer der größten Staatsmänner gewesen. Einstellungen zum Nationalsozialismus nach 1945 Einstellungen zum Nationalsozialismus nach 1945 *) OMGUS (Office of Military Government, U.S.)-Erhebung 1947 **) Repräsentativerhebung des Instituts für Demoskopie im Oktober 1951 ***) Repräsentativerhebung des Instituts für Demoskopie im Mai 1955 55 15 30 Der Nationalsozialismus war eine gute Idee *) Ohne den Krieg wäre Hitler einer der größten deutschen Staatsmänner gewesen ***) Für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges war Deutschland verantwortlich **) ja, sie wurde nur schlecht umgesetzt weiß nicht nein 32 15 53 ja weiß nicht nein 48 16 36 ja weiß nicht nein *) OMGUS (Office of Military Government, U.S.)-Erhebung 1947 **) Repräsentativerhebung des Instituts für Demoskopie im Oktober 1951 ***) Repräsentativerheb ng des Instituts für Demoskopie im Mai 1955 All dies sind Hinweise darauf, wie gering der Versuch, die Demokratie zur Zeit der Weimarer Republik zu etablieren, von den Deutschen geschätzt wurde. Die Nazi-Diktatur hingegen wurde auch nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reichs“ noch lange glorifiziert. Und dem „Führer“ und seinen Vasallen wurde nicht vorgeworfen, die Demokratie liquidiert und den Zweiten Weltkrieg begonnen zu haben, sondern, dass sie diesen Krieg nicht gewonnen, sondern verloren hätten. Ziemlich entlarvend war auch der lange Zeit nach 1949 vorherrschende Sprachgebrauch. Selbst ein auf der Höhe der Zeit agierender Wissenschaftler wie Gerhard Schmidtchen, einer der wichtigsten Mit- 1.1 Die Einstellungen der Deutschen nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus 3 arbeiter des Instituts für Demoskopie in den 1950er und 1960er Jahren, sprach noch 1965 von „Staatsauflösung“, wenn er den Zusammenbruch des Nationalsozialismus 1945 meinte, oder von „Herrschern und Beherrschten“, von „Volksbürgern“ oder der „Gefolgschaft“ von Parteien. Bei dieser großen und auch nach 1945 lange anhaltenden Affinität zur Gedankenwelt des Nationalsozialismus ist nicht verwunderlich, dass die auf der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 von den Siegermächten beschlossene Demokratisierung Deutschlands (einem der auf dieser Konferenz besiegelten „4 D’s“: Neben der „Demokratisierung“ die „Demilitarisierung“, „Dezentralisierung“ und die „De-Nazifizierung“) bei den „besiegten“ Deutschen auf wenig Gegenliebe stieß. Dass den Deutschen nach dem Willen vor allem der westlichen Siegermächte der Nazi-Ungeist ausgetrieben und sie – wie es der USamerikanische Politikwissenschaftler Samuel H. Barnes formulierte – vom „Untertanen“ zum „Staatsbürger“ umerzogen werden sollten, stieß eher auf Unwillen, statt dass es Begeisterung auslöste. Dieser Prozess der „Re-Education“ wurde auch dadurch stark behindert, dass im „Dritten Reich“ eher unbekannte oder verächtlich gemachte Werte im neuen Deutschland Priorität haben sollten, die von vielen noch nicht akzeptiert wurden. So hielt 1949 nur ein Drittel (32 %) eine Politik für richtig, die freie Wahlen, die freie Meinungsäu- ßerung oder eine freie Presse garantieren wollte. Wichtiger als solche demokratischen Tugenden war für die Deutschen 1949 ökonomisches Wohlergehen – wie ein hohes Einkommen. Zudem war das Interesse am politischen Geschehen zu Beginn des zweiten Versuchs, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, auch eher unterentwickelt: Noch nicht einmal ein Viertel aller Deutschen (23 %) gab 1947 an, am politischen Geschehen interessiert zu sein. Über drei Viertel (77 %) zeigten eine „Ohne-mich“-Haltung und wollten es den anderen überlassen, sich um Politik zu kümmern. Bemerkenswert ist auch, dass noch 8 Jahre nach dem Ende des Schreckensund Überwachungsregimes der Nazis nur etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (58 %) glaubte, man könne in Westdeutschland seine politische Meinung frei sagen. Immer noch ein Drittel (31 %) mein- 1. Die Phase der „Re-Education“ nach 1945 bis zur ersten Bundestagswahl 1949 4 te, das sei nur mit Einschränkungen möglich bzw. man sollte mit allzu freien Äußerungen zur Politik eher vorsichtig sein.1 Vorbehalte gegen die Demokratisierung: „Ohne mich“-Standpunkt Vorbehalte gegen die Demokratisierung: „Ohne mich“-Standpunkt 23 77 Es sind am politischen Geschehen interessiert *) Wichtige politische Ziele ***) Es haben das Gefühl, dass man in Westdeutschland seine politische Meinung frei sagen kann **) ja nein, das überlasse ich anderen 58 11 31 weiß nicht nein, nur mit Einschränkungen bzw. man sollte besser vorsichtig sein 32 62 freie Wahlen, freie Meinungsäußerung, freie Presse ökonomische Sicherheit und die Möglichkeit hoher Einkommen *) OMGUS (Office of Military Government, U.S.)-Erhebung 1947 **) Repräsentativerhebung des Instituts für Demoskopie im Mai 1953 ***) OMGUS-Erhebung 1949 ja *) OMGUS (Office of Military Government, U.S.)-Erhebung 1947 **) Repräsentativerhebung des Instituts für Demoskopie im Mai 1953 *** OMGUS-Erhebung 1949 Die ersten politischen Strukturen im neuen Deutschland Angesichts dieser nach 1945 bei den Deutschen weit verbreiteten Grundeinstellungen zur Politik und zur Demokratie verlief der Aufbau der neuen demokratischen Strukturen eher zäh. Dabei sollte eine politische Tätigkeit nach dem Willen der Siegermächte vorerst ohnehin nur unter strenger Kontrolle auf dem Gebiet der örtlichen Selbstverwaltung erfolgen. Erst nach einer erfolgreichen „Re-Education“ sollten dann politische Strukturen auf höheren politischen Ebenen gebildet werden, bevor Deutschland als demokratisches, zuverlässiges und 1.2 1 Schmidtchen, Gerhard. Die befragte Nation, Freiburg 1959, S. 56 1.2 Die ersten politischen Strukturen im neuen Deutschland 5 friedliches Volk wieder einen Platz unter anderen Völkern einnehmen könnte. Die Zulassung „antifaschistischer“ Parteien und Gewerkschaften wurde von den Alliierten entsprechend gesteuert. Nach einem klaren Plan ging dabei die sowjetische Besatzungsmacht in ihrer Zone vor. Bereits im Dezember 1945 wurde im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz von SPD und KPD in Berlin die Vereinigung beider Parteien vorbereitet und vom 20. bis 23. April 1946 im Rahmen des Gründungsparteitages der SED („Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“) vollzogen. Die SPD in der West-Zone und in West-Berlin lehnte diese Vereinigung mit der KPD ab. Bei der am 30. März 1946 in West-Berlin durchgeführten Urabstimmung der SPD-Mitglieder wurde diese Vereinigung bei einer hohen Wahlbeteiligung von 73 Prozent von 82 Prozent der teilnehmenden Mitglieder abgelehnt. Nur eine verschwindend kleine Minderheit von 12 Prozent der West-Berliner SPD-Mitglieder stimmte für diese Vereinigung. Der erste Parteitag der SPD in der Westzone fand vom 9. bis 11. Mai 1946 in Hannover statt. Zum Vorsitzenden wurde Kurt Schumacher gewählt. Die Sozialdemokraten versuchten, wieder an ihre im Kaiserreich und der Weimarer Republik entstandenen traditionellen Strukturen und Traditionen anzuknüpfen. Schwieriger verlief der Aufbau der sich im Gegensatz zur katholischen Zentrumspartei der Weimarer Republik neu bildenden Christlichen Demokratischen Union (CDU). Die CDU war ein neuartiges politisches Gebilde mit recht heterogenen ideologischen Strömungen und einer Vielzahl regionaler Interessen. So war die Programmatik der CDU zunächst stark vom Gewerkschaftsflügel in der neuen Partei bestimmt. Das am 3. Februar 1947 beschlossene „Ahlener Programm“ der CDU mit dem Titel „Überwindung von Kapitalismus und Marxismus“ ging deshalb noch von einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel aus. Neben der an ihre Tradition in der Weimarer Republik anknüpfenden Sozialdemokratie und den sich langsam konstituierenden Christdemokraten bildeten sich außer der FDP als Fortsetzung der früheren liberalen Parteien eine Reihe von kleinen und kleinsten politischen Gruppen. So gab es u.a. den „Block der Vaterländischen Vereinigung“, 1. Die Phase der „Re-Education“ nach 1945 bis zur ersten Bundestagswahl 1949 6 den „Christlich-sozialen Arbeiterbund“, den „Deutschen Block“, die „Deutsche Rechtspartei“, eine „Unpolitische Bäuerliche Notgemeinschaft“ oder auch eine „Königspartei“. Die politische Entwicklung in Deutschland nach 1945 vollzog sich dann allerdings doch anders als von den Alliierten in Potsdam vorgesehen. Dabei kamen die entscheidenden Impulse nicht von innen, sondern waren Folge der sich entwickelnden geopolitischen Lage. So wurde in der sowjetischen Besatzungszone der Aufbau politischer Strukturen wegen der Interessenlage der Sowjetunion unter Dominanz der neuen Einheitspartei SED gezielt vorangetrieben. Die ersten Landtagswahlen nach 1945 fanden denn auch in den fünf Ländern der sowjetischen Besatzungszone am 20. Oktober 1946 statt (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen). Diese Landtagswahlen waren dabei schon stark durch die einseitige Unterstützung der SED durch die sowjetische Besatzungsmacht geprägt. Wegen des sich schnell entwickelnden Ost-West-Konflikts – vor allem nach der Übernahme der Macht in den osteuropäischen Staaten Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien durch die Sowjetunion – und der atomaren Aufrüstung in den USA und der Sowjetunion wurde dann auch das westliche Deutschland schneller wieder als Mitstreiter gebraucht als ursprünglich geplant. Die ersten Landtagswahlen in der „West-Zone“ fanden in der amerikanischen Besatzungszone Ende November/Anfang Dezember 1946 im Land Württemberg-Baden (ein Teilgebiet des späteren Landes Baden-Württemberg) sowie in den Ländern Bayern und Hessen statt. Ende April 1947 folgten in der britischen Besatzungszone Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Und im Mai fand die erste Landtagswahl in der französischen Zone in Rheinland-Pfalz statt. Bei einem Vergleich der Nichtwähler-Anteile der Landtagswahlen in der sowjetischen Besatzungszone und den drei „West-Zonen“ fällt auf, dass die Zahl der Nichtwähler mit zum Teil über 30 Prozent in den Ländern der „West-Zone“ viel höher war als in den fünf Ländern der sowjetischen Besatzungszone mit einem Nichtwähleranteil von 10 oder – in vier der fünf Länder – sogar unter 10 Prozent. Hier liegt der 1.2 Die ersten politischen Strukturen im neuen Deutschland 7 Verdacht nahe, dass bereits bei den ersten Wahlen in der Sowjet-Zone Wahlmanipulationen stattfanden. Auffällig ist zudem der hohe Anteil ungültiger Stimmen bei allen Landtagswahlen – unabhängig von der jeweiligen Besatzungszone. Diese im Vergleich zu späteren Wahlen außergewöhnlich hohe Zahl von ungültigen Stimmen dürfte einerseits darauf zurückzuführen sein, dass die Wahlverfahren und –regeln von den Deutschen erst wieder nach Jahren der nationalsozialistischen Diktatur erlernt werden mussten. Vor allem aber dürfte dafür verantwortlich gewesen sein, dass NSDAP-affine, eher demokratiekritische oder sogar –feindliche Wähler ihre Vorbehalte gegen die von den Alliierten den Deutschen aufgezwungene „Demokratisierung“ durch die Abgabe einer ungültigen Stimme zum Ausdruck bringen wollten. Die ersten Landtagswahlen nach 1945 Anteil der Nichtwähler % ungültigen Stimmen % amerikanische Besatzungszone: – Württemberg-Baden 24.11.1946 30,2 6,7 – Bayern 1.12.1946 24,3 4,4 – Hessen 1.12.1946 26,8 7,6 britische Besatzungszone: – Schleswig-Holstein 20.4.1947 30,2 3,6 – Niedersachsen 20.4.1947 34,9 4,5 – Nordrhein-Westfalen 20.4.1947 32,7 4,9 französische Besatzungszone: – Rheinland-Pfalz 18.5.1947 22,1 10,6 sowjetische Besatzungszone: – Mecklenburg-Vorpommern 20.10.1946 10,0 5,5 – Brandenburg 20.10.1946 8,5 4,6 – Sachsen-Anhalt 20.10.1946 8,4 5,8 – Sachsen 20.10.1946 7,5 6,5 – Thüringen 20.10.1936 12,5 4,4 1. Die Phase der „Re-Education“ nach 1945 bis zur ersten Bundestagswahl 1949 8 Die Verschärfung des Ost-West-Konfliktes führte dann schneller als ursprünglich vorgesehen auch zur Ausbildung erster zentraler Strukturen in der westlichen Besatzungszone. So wurde 1947 die „Bi-Zone“ aus der amerikanischen und britischen Zone gebildet, die 1948 unter Einschluss der französischen Zone zur „Trizone“ vereint wurde. Im Juni 1948 wurde dann eine Währungsreform in der westlichen Trizone durchgeführt. Die westlichen Besatzungsmächte wurden zudem durch die zur Versorgung West-Berlins während der Blockade durch die Sowjetunion eingerichtete „Luftbrücke“ und die Verteidigung gegen eine kommunistische Bedrohung langsam vom „Feind“ zu einer Art „Beschützer“. Die Gründung der Bundesrepublik 1948 wurden dann auch die Weichen zur Gründung der Bundesrepublik durch die „Londoner Empfehlungen“ einer Sechs-Mächte-Konferenz (neben den USA, Großbritannien und Frankreich auch die drei Benelux-Staaten) gestellt. Die Ministerpräsidenten der Länder der „Trizone“ wurden von den westlichen Militärgouverneuren ermächtigt, eine „verfassungsgebende Nationalversammlung“ einzuberufen. Die Ministerpräsidenten empfahlen die Bildung eines „Parlamentarischen Rates“, der aus Vertretern der einzelnen Landtage zusammengesetzt wurde und am 1. September 1948 in Bonn zum ersten Mal zusammentrat. Der Parlamentarische Rat bestand aus 65 Mitgliedern der einzelnen Landtage. Jeweils 27 gehörten der SPD bzw. der CDU und CSU an, 5 der FDP und jeweils 2 der KPD, der Deutschen Partei und dem Zentrum. Frauen waren dabei unterrepräsentiert: Mit Helene Wessel, Elisabeth Selbert, Friederike Nadig und Helene Weber waren unter den 65 Mitgliedern nur 4 Frauen. Der Parlamentarische Rat erarbeitete mit maßgeblicher, allerdings nicht öffentlich kundgetaner Hilfestellung des US-amerikanischen Staatsrechtlers James K. Pollock ein „Grundgesetz“ als Vorläufer einer späteren Verfassung eines wiedervereinigten Deutschlands. Das bis heute auch nach der Wiedervereinigung weiter geltende „Grundgesetz“ wurde weitgehend geprägt durch die Erfahrungen der Weimarer Repu- 1.3 1.3 Die Gründung der Bundesrepublik 9 blik mit ihrer großen Instabilität. So gab es zwischen 1919 und 1932 in 13 Jahren 20(!) Reichsregierungen. Die längste Regierungszeit hatte mit 637 Tagen das 1928 von Hermann Müller gebildete Kabinett, während das zweite Kabinett Stresemann 1923 nur 48 Tage amtierte. Die Position des Bundespräsidenten wurde deutlich schwächer gestaltet als die des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik, der direkt vom Volk gewählt wurde und über umfassende Machtbefugnisse – Auflösung des Reichstages, Entlassung des Reichskanzlers, Ernennung von „Präsidialkabinetten“, etc. - verfügte. Die Stellung des Kanzlers hingegen wurde deutlich gestärkt, u.a. dadurch, dass er nur durch das sogenannte „konstruktive Misstrauensvotum“ bei gleichzeitiger Wahl eines Nachfolgers abgelöst werden kann. Der Bundespräsident hat dagegen im Wesentlichen nur repräsentative Aufgaben ohne direkte Einflussmöglichkeiten auf die operative Alltagspolitik. Aus gutem Grund wurde auch auf eine Direktwahl des Staatsoberhauptes verzichtet. Das sollte auch heute bedacht werden, wenn immer wieder die Diskussion aufflammt, ob nicht doch eine Direktwahl des Bundespräsidenten sinnvoll wäre. Doch dies würde die im Grundgesetz klug austarierte Machtbalance zwischen den politischen Institutionen aushebeln. Nachdem das Grundgesetz am 8. Mai 1949 mit 53 zu 12 Stimmen (mit „Nein“ stimmten die 6 Vertreter der CSU und die jeweiligen 2 Vertreter der DKP, der DP und des Zentrums) vom Parlamentarischen Rat verabschiedet wurde und vom 16. bis 20. Mai von allen Landtagen – mit Ausnahme von Bayern! – angenommen und am 23. Mai 1949 verkündet wurde, begann die Existenz der Bundesrepublik Deutschland – bestehend aus den drei westlichen Besatzungszonen. Am 14. August konnte dann die Wahl zum ersten Deutschen Bundestag stattfinden. Von einem bei späteren Wahlen bekannten „Wahlkampf “ kann bei dieser ersten Wahl auf Bundesebene nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus nicht gesprochen werden. Zu kurz war die Zeit zwischen der offiziellen Gründung der Bundesrepublik und dem Wahltermin und zu wenig waren die Parteien und politischen Gruppen auf Wahlauseinandersetzungen vorbereitet. Die SPD war zudem zutiefst davon überzeugt, dass sie als stärkste Partei aus dieser Wahl hervorgehen würde, weil sie für sich als der ältesten deutschen Partei, die zudem unter dem Nationalsozialismus mit 1. Die Phase der „Re-Education“ nach 1945 bis zur ersten Bundestagswahl 1949 10 am meisten gelitten hatte, einen moralischen Führungsanspruch beanspruchte. Und das Volk – so die feste Erwartung der SPD – würde diesen Führungsanspruch bestätigen. Bundeskanzler sollte – da gab es ebenfalls keinen Zweifel in der SPD – Kurt Schumacher werden, den auch 1947 schon 40 Prozent der Bundesbürger kannten. Adenauer hingegen kannten 1947 außerhalb seiner Heimatstadt Köln, wo er vor 1933 und kurze Zeit nach 1945 Oberbürgermeister war, niemand. Konrad Adenauer nutzte aber sein Amt als Präsident des Parlamentarischen Rates, um in aller Stille Kontakte zu den führenden alliierten Militärs zu knüpfen und Gesprächspartner für alle diejenigen Politiker, Beamten, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler und Journalisten zu werden, die für sich im neuen Staat eine Position erhofften. Adenauer selbst fühlte sich zunehmend als Repräsentant des entstehenden neuen westdeutschen Staates, obwohl diese Rolle eigentlich aufgrund der formalen Rollenverteilung eher Hermann Pünder, dem Oberdirektor der Vereinigten Wirtschaftsgebiete, zugedacht war. Er wurde deshalb auch als „Real German Prime Minister“ bezeichnet. Diese vom ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss als „Hintergrundfunktion“ charakterisierte Rolle Adenauers war einer breiten Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl 1949 keinesfalls bewusst. Folgerichtig führte die CDU/CSU den Wahlkampf 1949 ohne einen Kanzlerkandidaten. Eine Personalisierung des Wahlkampfes fand deshalb kaum statt. Über Adenauer - aber auch über Schumacher - wurde nur äußerst selten berichtet – beide kamen nur in jedem 10. Bericht über den Wahlkampf vor. Während die SPD ihren moralischen Führungsanspruch mit eher grundsätzlichen, aber weitgehend abstrakten Themen zu verdeutlichen suchte, betonte die CDU/CSU pragmatische Ziele für die ökonomische Entwicklung des Landes. Dazu hatte Adenauer auch Ludwig Erhard gewonnen, der eigentlich für die FDP kandidieren wollte. Adenauer nutzte Erhard, um das nicht mehr ganz in die Zeit passende „Ahlener Programm“ durch ein eher marktwirtschaftlich orientiertes Programm abzulösen und um eine in der Union von vielen favorisierte Große Koalition zu verhindern. Das Ergebnis der Bundestagswahl 1949 war für die SPD eine herbe Enttäuschung. Nicht sie erhielt die meisten Stimmen, sondern mit 31 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen lagen CDU und CSU vor 1.3 Die Gründung der Bundesrepublik 11 der SPD mit 29,2 Prozent. Neben der FDP (mit 11,9 Prozent) erhielten alle sonstigen kleinen Parteien zusammen mit 27,9 Prozent fast so viele Stimmen wie die SPD. Das Ergebnis der Bundestagswahl 1949 gültige Stimmen % Sitze CDU 25,2 115 CSU 5,8 24 CDU/CSU 31,0 139 SPD 29,2 131 FDP 11,9 52 KPD 5,7 15 Bayernpartei (BP) 4,2 17 Deutsche Partei (DP) 4,0 17 Zentrum 3,1 10 Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (WAV) 2,9 12 Deutsche konservative Partei (DKP, DRP) 1,8 5 Notgemeinschaft (NG) 1,0 1 Südschleswigscher Wählerbund 0,3 1 Parteilose 3,8 2 Sonstige 1,1 - Summe 100,0 402 Von allen Wahlberechtigten hatte jeweils ein knappes Viertel (23,6 bzw. 22,2 %) der Union bzw. der SPD die Stimme gegeben. 9,1 Prozent aller Wahlberechtigten wählten die FDP, 21,2 Prozent eine der sonstigen Parteien. Rund ein Viertel (23,9 %) beteiligte sich nicht an der Wahl bzw. gab eine ungültige Stimme ab. 1. Die Phase der „Re-Education“ nach 1945 bis zur ersten Bundestagswahl 1949 12 Das Ergebnis der Bundestagswahl 1949 Das Ergebnis der Bundestagswahl 1949 *) einschließlich ungültige Stimmen in % der 31,0 11,9 3,0 19,2 5,7 29,2 gültigen Stimmen CDU/CSU Sonstige KPD FDP DP SPD 23,6 9,1 16,823,9 4,4 22,2 Wahlberechtigten CDU/CSU Nichtwähler *) KPD FDP Sonstige SPD *) einschließlich ungültige Stimmen Der Wahlausgang 1949 ließ offen, wem die künftige Regierungsgewalt in der neu geschaffenen Bundesrepublik zufallen sollte. Möglich war eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD, aber auch eine bürgerliche Koalition nach dem Vorbild des Frankfurter Wirtschaftsrats. In der Union gab es viele Befürworter eines Bündnisses mit den Sozialdemokraten. Doch Adenauer, der auf Distanz zur SPD bedacht war und die CDU als klar konturierte politische Alternative zur SPD positionieren wollte, setzte die kleine bürgerliche Koalition trotz gro- ßer Widerstände innerhalb der CDU/CSU durch. Als Vorsitzender der CDU in der britischen Zone machte sich Adenauer zunutze, dass es noch keine gemeinsame Parteiorganisation der CDU im gesamten Gebiet der drei Westzonen gab. Erst im Oktober 1950 wurde die CDU auf Bundesebene gegründet. Obwohl die von Adenauer gebildete erste Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und DP im Bundestag mit 208 von 402 Mandaten (CDU: 115, CSU 24, FDP 52 und DP 17 Mandate) eine klare Mehrheit hatte, wurde Konrad Adenauer bei der Kanzlerwahl nur mit der knappsten möglichen Mehrheit (202 von 402 Stimmen) zum Kanzler gewählt. Den Ausschlag gab – wie er es selbst kundtat – seine eigene Stimme. In der ersten Bundesregierung stellte die CDU 5, die CSU sowie die FDP und die DP jeweils 3 Minister. Ludwig Erhard, der erste Wirtschaftsminister, war im Übrigen weder 1949 noch in den folgenden 1.3 Die Gründung der Bundesrepublik 13 Jahren Mitglied der CDU. Erst als er 1965 als Nachfolger Adenauers auch Vorsitzender der CDU geworden war, soll er in die CDU eingetreten sein. 1. Die Phase der „Re-Education“ nach 1945 bis zur ersten Bundestagswahl 1949 14

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Zusammenfassung

Irgendwann – lange bevor es die AfD gab – sind den großen Volksparteien in Deutschland die Wähler abhandengekommen. Die Schrumpfkur für CDU/CSU und SPD war allerdings weitgehend selbstverschuldet. Die Gründe analysiert forsa-Chef Prof. Manfred Güllner in seinem neuen Buch „Der vergessene Wähler“. Er berichtet, wie die Wähler und Nichtwähler die politischen Akteure seit Beginn des zweiten Versuchs, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, wahrgenommen und bewertet haben und wie deren Wünsche, Hoffnungen, Ängste und Erwartungen von den Parteistrategen der Union wie der SPD über Jahrzehnte missachtet wurden. Die deutsche Politik und auch die Medien kümmerten sich in immer stärkerem Maße um Randthemen und Randgruppen. Die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit, der oft beschworenen aber zunehmend vernachlässigten Mitte der Gesellschaft, fanden indes nur noch geringe Beachtung. Das massive Anwachsen der „Partei der Nichtwähler“ ist eine logische Konsequenz.

Güllners Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus zeigt den drastischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien. Am Ende der Analyse steht die Frage: Ist diese Entwicklung unumkehrbar? Oder kann das lange Siechtum der Volksparteien noch kuriert werden?