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6. Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung in:

Manfred Güllner

Der vergessene Wähler, page 115 - 140

Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3927-4, ISBN online: 978-3-8288-6727-7, https://doi.org/10.5771/9783828867277-115

Tectum, Baden-Baden
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Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung Die Bundestagswahl 1983: Auf dem Weg zu einem Mehrparteiensystem Wäre Helmut Schmidt bei der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags im März 1983 noch einmal als Kanzlerkandidat für die SPD angetreten, wäre keinesfalls sicher gewesen, ob der von einer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zum Kanzler gewählte Kohl auch von einer Mehrheit der Wähler gewählt worden wäre; denn beliebt war Kohl als Person ja trotz eines guten Wahlergebnisses für die Union auch schon 1976 nicht gewesen. Und der Sturz des viel beliebteren Kanzlers Helmut Schmidt hatte ihn eher weitere Sympathien gekostet. Doch Helmut Schmidt war sich darüber im Klaren, dass große Teile seiner Partei nicht mehr hinter ihm standen. Das zeigte sich dann ja auch für ihn schmerzhaft auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag in Köln im November 1983, als nur noch 14 Delegierte für, 400 jedoch gegen den Schmidt‘schen Kurs in der Sicherheitspolitik stimmten. Helmut Schmidts Warnung an seine Partei auf diesem Parteitag: „Das Ethos, die Moral als Grundlage der Politik bedürfen zu ihrer Verwirklichung der Ratio, der Vernunft, ja der Leidenschaft zur Vernunft“34 wurde von der großen Mehrheit der Parteitagsdelegierten und weiten Teilen der SPD insgesamt mit Gleichgültigkeit oder sogar Verachtung quittiert. Dies sehen Teile der SPD und ihr in einzelnen Medien Nahestehende auch noch heute so. So jubelte z.B. der Journalist Stefan Reinecke in dem Qualitätsmedium taz noch im November 2009 nach der katastrophalen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2009, dass die SPD nach Helmut Schmidts Sturz 1982 wieder „auf der Höhe der Zeit“ gewesen sei. Dass die SPD nach dem von ihr selbst mit zu verantwortenden und teilweise sogar mit herbeigeführten Sturz von Schmidt 16 Jah- 6. 6.1 34 zitiert nach ZEIT vom 25.11.1983 103 re in der Opposition verharren musste, bis sie 1998 mit Gerhard Schröder wieder den Kanzler stellen konnte, wird bei solchen Einschätzungen allerdings ausgeblendet.35 Wie wenig beliebt Kohl auch nach seiner Wahl zum Kanzler war, zeigen die Werte der Kanzlerpräferenzen Anfang 1983. Mit 40 Prozent lag Hans-Jochen Vogel, auf den sich die SPD als Kanzlerkandidaten geeinigt hatte, vor Kohl mit 38 Prozent – und das, obwohl auch Hans- Jochen Vogel bei den Bürgern nicht sonderlich beliebt war. Vogel wurde nach seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister in München, mehreren Kabinettsposten in der Bundesregierung und einer kurzen Zeit als Regierender Bürgermeister von Berlin zwar eine gewisse politische Kompetenz zugebilligt – doch Sympathien besaß er bei den meisten Bundesbürgern nicht. Im Verlauf des Wahlkampfes 1983 konnte Kohl seinen Wert bei der Kanzlerpräferenz nur wenig um 5 Prozentpunkte von 38 auf 43 Prozent steigern. Da Hans-Jochen Vogel aber im Laufe des Wahlkampfes 6 Prozentpunkte einbüßte, lag er mit nur noch 34 Prozent kurz vor der Wahl 9 Prozentpunkte hinter Kohl. Kanzlerpräferenz 1983 Kanzlerpräferenz 1983 40 36 34 38 43 43 Januar Februar Hans-Jochen Vogel Helmut Kohl Es würden sich entscheiden für März Quelle: infas-Repräsentativerhebungen, 1983 Quelle: infas-Repräsentativerhebungen, 1983 35 Reinecke, Stefan. taz vom 12. November 2009 6. Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung 104 Da beide Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags im März 1983 nicht sonderlich populär waren, waren Sachfragen für die Wahlentscheidung der Bürger wichtiger als 1980. Das war insbesondere für die SPD-Anhänger so: Während 1980 bei der Alternative Schmidt-Strauß 39 Prozent angaben, die Frage wer Kanzler bleiben oder werden solle, sei wichtiger als Sachfragen, hatten Sachfragen 1983 auf die Wahlentscheidung auch der SPD-Anhänger einen deutlich größeren Einfluss als die Kanzlerkandidaten. Für Anhänger der Union hingegen waren angesichts des nicht sonderlich attraktiven Kandidaten „ihrer“ Partei schon 1980 wie dann auch 1983 die Sachfragen entscheidender als der Kanzlerkandidat. Bei den Sachthemen setzte die SPD nach Schmidts Sturz wieder auf eine eher „linke“ Themenvielfalt. Im Mittelpunkt standen vielfältige Facetten des Gerechtigkeitsthemas. Die Wahlwerbung der SPD war ein Versuch, im Kern einen Anti-Kohl-Wahlkampf mit Sachthemen zu führen. Da hieß es zum Beispiel in den SPD-Anzeigen: „Wer Kohl wählt, bekommt automatisch neue Raketen“, „Wer Kohl wählt, stimmt gegen die Frauen“, „Wer Kohl wählt, stimmt für höhere Mieten“ oder „Wer Kohl wählt, stimmt für die Verschärfung der Arbeitslosigkeit“. Doch die Vielfalt der „Gerechtigkeits“-Themen prallte am simplen CDU-Motto „den Aufschwung wählen“ ab. Die CDU erhielt 48,8 Prozent der gültigen Stimmen – 4,3 Prozentpunkte mehr als 1980. Die SPD fiel bei den abgegebenen Stimmen wieder unter die 40- Prozent-Marke. Mit 38,2 Prozent lag sie um 4,7 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 1980. Der FDP-Anteil ging von 10,6 um 3,6 Prozentpunkte auf 7,0 Prozent zurück. Und zum ersten Mal zogen die Grünen mit 5,6 Prozent der gültigen Stimmen in den Bundestag ein. 6.1 Die Bundestagswahl 1983: Auf dem Weg zu einem Mehrparteiensystem 105 Der CDU-Wahlkampf 1983 Der CDU-Wahlkampf 1983 Die Bundestagswahl 1983 markiert einen Wendepunkt in der Wahlgeschichte der Bundesrepublik. Bis dahin war die Bundesrepublik auf dem Weg zu einem Zweiparteiensystem, in dem nur die FDP noch als Mehrheitsbeschaffer für eine der beiden fast gleich groß gewordenen Volksparteien gebraucht wurde. Die FDP hatte es seit 1961 – zumindest rechnerisch – in der Hand, entweder der Union oder der SPD zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu verhelfen. Doch 1983 war diese Balance nicht mehr vorhanden. Nur mit der Union konnte die FDP nach dieser Wahl eine Regierung bilden. 6. Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung 106 Die Bundestagswahl 1983 Die Bundestagswahl 1983 Die ersten Grünen im Bundestag 1983 38,2 5,6 0,4 7,0 48,8 Das Ergebnis (in % der gültigen Stimmen) CDU/CSU Sonstige Grüne SPD FDP SPD- und FDP-Anteile 1961 bis 1983 sowie Anteile der CDU/CSU (in % der gültigen Stimmen) Bundestagswahl Zur Regierungs bildung erforderliche Mehrheit SPD FDP SPD und FDP CDU/CSU % % % % % 1961 47,2 36,2 12,8 49,0 45,3 1965 48,3 39,3 9,5 48,8 47,6 1969 47,4 42,7 5,8 48,5 46,1 1972 49,6 45,8 8,4 54,2 44,9 1976 49,6 42,6 7,9 50,5 48,6 1980 49,1 42,9 10,6 53,5 44,5 1983 49,9 38,2 7,0 45,2 48,8 6.1 Die Bundestagswahl 1983: Auf dem Weg zu einem Mehrparteiensystem 107 Die SPD war im Verhältnis zur Union so schwach geworden wie in den 1950er Jahren. Der Vorsprung der Union vor der SPD betrug 10,6 Prozentpunkte. Größer war der Vorsprung der Union nur bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957 gewesen. Prozentdifferenz (gültige Stimmen) CDU/CSU und SPD Bundestagswahl 1949 + 1,8 1953 + 16,4 1957 + 18,4 1961 + 9,1 1965 + 8,3 1969 + 3,4 1972 - 0,9 1976 + 6,0 1980 + 1,6 1983 + 10,6 Die SPD, die ihr Anhängerpotential von rund einem Fünftel bei der ersten Bundestagswahl 1949 bis zur Bundestagswahl 1972 auf rund zwei Fünftel verdoppeln konnte, hatte nach dem Sturz von Helmut Schmidt viele der Wähler, die sie kontinuierlich vor allem nach ihrer Erneuerung in Godesberg neu gewonnen und bis 1980 an sich gebunden hatte, wieder verloren. Ihr Anhängerpotential schrumpfte 1983 wieder auf ein Drittel. Die Union hingegen verfügte seit 1957 über einen geradezu monolithischen Anhängerblock von rund zwei Fünfteln (oder mehr) der Wahlberechtigten. Dieses bereits 1957 gewonnene Anhängerpotential konnte die Union bei fast allen Bundestagswahlen bis 1983 an sich binden. Gewisse Mobilisierungsschwierigkeiten gab es nur bei Ereignissen wie dem Bau der Berliner Mauer oder der umstrittenen Kanzlerkandidatur von Franz-Josef Strauß. Die durch die Reform der SPD nach 1957 mühsam erlangte Chance eines Regierungs- und Machtwechsels durch Koalitionsbildung mit der FDP war nach der Reideologisierung weiter Teile der SPD seit 1983 nicht mehr gegeben. Es sollte 16 Jahre dauern, bis die SPD wieder 6. Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung 108 in der Lage war, einen Regierungswechsel vorzunehmen und den Kanzler stellen zu können. Für die Lage der SPD nach dem Sturz von Helmut Schmidt war kennzeichnend, dass die Arbeiter weitgehend an den Rand der Partei gedrängt, die mühsam für die SPD gewonnenen Wähler der Mitte wieder verprellt und auch die neu entstandene Schicht der „Postmaterialisten“ nicht an die SPD gebunden wurde. Die Arbeiter, die in der langen Geschichte der SPD die klassische Basis der Mitglieder und Wähler der SPD bildeten, spielten innerhalb der Partei im Laufe der 1970er Jahre eine immer geringere Rolle, weil sie von den neu in die Partei geströmten Mitgliedern systematisch an den Rand gedrängt wurden. Der Mitgliederzustrom zwischen 1969 und 1974 bestand überwiegend aus jungen, überbildeten „Bourgeois- Söhnchen“ – so hatte sie Robert Michels schon 1906 charakterisiert -, das heißt überwiegend Kindern aus bürgerlichen Lehrer-, Beamtenoder Pfarrhaushalten mit überdurchschnittlicher Bildung, jedoch keinerlei Bindung an die Arbeiterbewegung bzw. die Gewerkschaften, aber einem großen Nachholbedarf an radikalen „sozialistischen“ Symbolen. Diese Umschichtung in der Mitgliederstruktur machte aber die Arbeiter nicht nur zu einer Marginalgruppe innerhalb der Partei, sondern durch die damit einhergehende Änderung der Ziele und der politischen Programmatik der SPD reduzierte sich auch der Einfluss der Arbeiterschicht in der Politik und letztendlich in der gesamten Gesellschaft. Weil die klassische Interessenvertretungspartei der Arbeiter ihre Stammklientel zunehmend im Stich ließ, kam es zur massenhaften Wahlenthaltung der Arbeiterwähler – zunächst auf lokaler, zunehmend aber auch auf Bundesebene - und damit zur Schwächung der SPD. Aber nicht nur die Arbeiter fühlten sich von der SPD im Stich gelassen, sondern auch die neue Mittelschicht, die ihr 1969 nach 20jähriger CDU-Vorherrschaft die Übernahme der Regierungsverantwortung ermöglicht hatte. Die von der SPD nach Godesberg mitgetragenen Werte dieser neben dem klassischen Mittelstand entstandenen neuen Mittelschicht wurden in den 1970er Jahren durch die wieder reideologisierte SPD zunehmend wieder verteufelt. Werte wie: individuelle Konsumorientierung, individuelle Wohnformen, leistungsorientiertes Denken, Auf- 6.1 Die Bundestagswahl 1983: Auf dem Weg zu einem Mehrparteiensystem 109 stiegs- und Karriereerwartungen machte die SPD in den 1970er Jahren systematisch verächtlich. Folgerichtig gab es in den neuen Mittelschichten, die ohnehin in einem gewissen Konflikt zwischen kollektiven öffentlichen Tugenden und ihren privaten Interessen standen, massive Abwanderungen zur Union. In den urbanen Dienstleistungsmetropolen und bei lokalen Wahlen waren diese Abwanderungstendenzen bereits in den 70er Jahren deutlich zu registrieren. Ohne Helmut Schmidt setzte sich diese Abwanderung seit 1983 auch auf Bundesebene fort. Neben der auch durch die sozialdemokratische Politik geförderten Entstehung der „neuen“ Mittelschichten war als Folge der weitgehenden Absicherung der Wechselfälle des Lebens und der massiven Expansion der Bildung im Zuge des dadurch ausgelösten „Wertewandels“ eine weitere neue Schicht von besser gebildeten, überwiegend aus wohlhabenden Elternhäusern stammenden Jüngeren entstanden. Für diese neuen Schichten standen nicht mehr die materielle Versorgung und Absicherung, sondern eher nicht-materielle Werte im Vordergrund. Obwohl in den SPD-Funktionärskadern seit den 1970er Jahren die Anhänger dieses neuen, „postmaterialistischen“ Wertesystems überproportional vertreten waren (schon 1977 präferierte ein Viertel der damaligen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden postmaterialistische Wertemuster), konnte die SPD diese neue Wählergruppe nicht an sich binden, sondern überließ sie der neuen grünen Bewegung. Die Grünen als neue (vierte) Partei im Parteiensystem der Bundesrepublik Die gängigen Thesen über die Entstehung der grünen Bewegung in der Bundesrepublik besagen, die Grünen seien in den 1970er Jahren als eine der „neuen sozialen Bewegungen“ aus Protest gegen allzu drängende Problemlagen entstanden. Die Grünen und ihre Unterstützer beschreiben die Entwicklung der Grünen auch geradezu emphatisch – so einer ihrer früheren Förderer in Niedersachsen, der Umweltforscher Harmut Bossel: „Schon drohte das politische Leben in der Bundesrepublik unter der wachsenden Vergletscherung der Parteienlandschaft zur Eiszeit zu erstarren, da brach der grüne Frühling 1978 aus und ver- 6.2 6. Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung 110 sprach mit seinen Blumen, Blättern und Schmetterlingen auf den Wahlplakaten Tauwetter und Wetterumschwung“.36 Hubert Kleinert, einer der Wegbereiter der Grünen, schwärmte auch noch 1992, dass die Grünen eine Reaktion darauf gewesen seien, dass „Ende der siebziger Jahre die reformpolitische Ausstrahlungskraft der sozialliberalen Koalition endgültig verblasste und immer weniger übersehen werden konnte, dass die etablierten Parteien weder die politischen Impulse der neu entstandenen Umweltbewegung noch die gewachsenen Bürgerbeteiligungswünsche“ aufzunehmen verstanden.37 Doch objektiv, ohne die verklärende grüne Brille gesehen, waren die Problemlagen der 1970er Jahre nicht so, dass es wirklich einer neuen sozialen Bewegung wie der Grünen bedurft hätte, um die gesellschaftlichen Zustände zu verändern oder zu verbessern. Insofern ist der Siegeszug der Grünen keinesfalls auf Mängellagen in der Gesellschaft zurückzuführen. Entstanden sind die Grünen vielmehr aus einem Konglomerat verschiedener Strömungen und Gruppierungen, von extrem linken K-Gruppen bis zu eher deutsch-nationalen Romantikern, die eine „Revolte gegen die Moderne“ zusammenführte. Bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen Aktivisten-Gruppen, die sich letztlich in der grünen Bewegung zusammenfanden, war die verbindende Klammer eine Auflehnung gegen das nüchtern-pragmatische Politikverständnis, das sich im Laufe des Demokratisierungsprozesses in Deutschland nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus herausgebildet hatte. Die um eine Verfestigung ihres Vertrauens ringenden Institutionen im Deutschland der Nachkriegszeit wurden von den Aktivisten jedweder Couleur, die sich zur Bildung der grünen Partei zusammenfanden, nicht akzeptiert, sondern verachtet und bekämpft. Gleichzeitig aber hatten die Grünen auch in ihrer Gründungsphase keinerlei Skrupel, alle vom Staat in irgendeiner Form zur Verfügung gestellten Ressourcen für sich zu nutzen. So kassierten die Grünen, die sich an der Europawahl im Juni 1979 unter dem Namen „SPV die Grünen“ (Sonstige Politische Vereinigung/Die Grünen) beteiligten, über 5 Millionen 36 Bossel, Hartmut. Die vergessenen Werte, in: Brun, Rudolf (Hrsg.). Der grüne Protest – Herausforderungen durch die Umweltparteien, Frankfurt am Main 1978, S. 7 37 Kleinert, Hubert. Aufstieg und Fall der Grünen – Analyse einer alternativen Partei, Bonn 1992, S. 14 6.2 Die Grünen als neue (vierte) Partei im Parteiensystem der Bundesrepublik 111 DM Wahlkampfkostenerstattung. Damit waren und sind sie – wie in einer vom damaligen Bundespräsidenten Karl Carstens eingesetzten Kommission zur Neuordnung der Parteienfinanzierung festgestellt wurde – die erste und bisher einzige Partei, die sich „nahezu hundertprozentig auf Staatskosten“ finanzierte. Erst nachdem sie sich so eine finanzielle Basis auf Staatskosten gesichert hatten, wurde die grüne Partei nach der Europawahl 1979 im Januar 1980 auf einem Gründungskongress in Karlsruhe formal gegründet. Die Aktivisten und Gründer der Grünen stammten überwiegend nicht aus unteren sozialen Schichten, die unter sozialer Ungerechtigkeit oder an sonstigen Mängeln gelitten hätten. Sie kamen vielmehr aus behüteten und begüterten Elternhäusern. Bei keiner der heterogenen Strömungen und Gruppierungen, die sich letztendlich zur Formierung einer grünen Partei zusammenfanden, war das Motiv irgendeine Reaktion auf besondere Missstände, die erst in den 1970er Jahren aufgetreten wären. Dass die grüne Bewegung aber auch Wähler gewinnen konnte, verdankt sie dem in den 1970er Jahren wie in allen westlichen Gesellschaften auch in Deutschland zu beobachtenden Wertewandel. Im Laufe des ökonomischen Aufbaus der Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus hatten die einsetzenden Veränderungen des ökonomischen Unterbaus – ein Rückgang des produzierenden Sektors der Wirtschaft und der darin Beschäftigten – sowie Modernisierungsprozesse und die technologische Entwicklung zunächst zur Entstehung der im Gegensatz zum alten Mittelstand als „neue Mittelschicht“ bezeichneten gesellschaftlichen Gruppen geführt. Dieser ökonomische und gesellschaftliche Wandlungsprozess hatte aber keine grundsätzliche Abkehr vom traditionellen gesellschaftlichen Wertesystem zur Folge. Die Sicherung der Arbeitsplätze und des materiellen Fortschritts sowie die Orientierung an Leistung und Aufstiegsmöglichkeiten blieben gleichermaßen für die alte Arbeiterschicht wie für die neuen Mittelschichten wichtig. Wohlfahrtsstaat, Sozialpartnerschaft und Demokratie wurden weiterhin zunehmend akzeptiert. Anders als die Arbeiter neigten die neuen Mittelschichten jedoch dazu, individuellen Zielen den Vorrang vor gesellschaftlichen Tugenden zu geben. 6. Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung 112 Doch in Folge der weitreichenden Absicherung der ökonomischen Existenz und einer maximalen Expansion der Bildung in Deutschland (so stieg der Anteil der Schüler an weiterführenden Schulen in einem Jahrzehnt von 1965 bis 1978 von 21 auf 37 Prozent) entstanden neben den neuen Mittelschichten zunehmend neue Bildungsschichten, die den Wohlstandsmaterialismus der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft ablehnten. Gehuldigt wurde einem neuen Wertesystem – dem sogenannten „Postmaterialismus“. Je besser die materiellen Bedürfnisse der Menschen in der entstandenen westdeutschen Wohlstandsgesellschaft befriedigt werden konnten und je besser die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs wie Einkommen, Wohnen, Nahrung und auch ein Minimum an Kultur gesichert war, desto unproblematischer wurde die materielle Versorgung gesehen und desto eher konnten auch nicht-materielle Bedürfnisse Priorität gewinnen. Gerade bei jüngeren Bundesbürgern, die den Krieg und die Zeiten der Not und Knappheit nicht mehr aus eigenem Erleben kannten, war der Kampf um die elementare Versorgung mit Grundbedürfnissen immer unwichtiger. Entsprechend konnte man sich anderen, nicht-materiellen Werten der Lebensgestaltung zuwenden. Zu diesem nachindustriellen Wertesystem gehörte auch der stark ausgeprägte Wunsch, den Arbeits- und Leistungsstress sowie jedweden sozialen Druck abzuschaffen. Die Arbeit wurde Mitte der 1970er Jahre von vielen nicht mehr – wie noch ein Jahrzehnt zuvor – als befriedigende Tätigkeit oder Erfüllung einer Aufgabe, sondern als schwere Last und allenfalls als notwendiges Übel mit der Möglichkeit, Geld zu verdienen, empfunden. Ausgeprägtes Misstrauen entwickelten die „Postmaterialisten“ auch gegenüber großen Organisationen und den mühsam wieder in der Bundesrepublik etablierten demokratischen Institutionen sowie gegen moderne technologische Systeme und Entwicklungen. Die zur Partei der Grünen formierten verschiedenen heterogenen Strömungen und Gruppierungen fanden in den Anhängern des postmaterialistischen Wertesystems eine homogene Wählerklientel. Begünstigt wurde die Akzeptanz der grünen Partei bei der Klientel der jungen „Postmaterialisten“ auch dadurch, dass die „etablierten“ Parteien sich bereits bei der Entstehung der Grünen nicht konsequent 6.2 Die Grünen als neue (vierte) Partei im Parteiensystem der Bundesrepublik 113 gegenüber den Grünen abgegrenzt, sondern versucht hatten, sich einem vermeintlichen „grünen“ Zeitgeist anzupassen und die Grünen quasi „grün“ zu überholen. Das galt vor allem für die SPD, die nach dem von großen Teilen der SPD-Führungs- und Funktionärskader klammheimlich begrüßten Sturz von Helmut Schmidt als Kanzler – ähnlich wie auch 2005 nach Schröders Abgang als Kanzler – ihren Kurs änderte und sich inhaltlich stark grünen Positionen annäherte. Allen voran Erhard Eppler, in der SPD von einigen völlig ungerechtfertigt als „Vordenker“ glorifiziert, sah in den Grünen etwas „epochal Neues“ und eine „historische Zäsur, deren Tiefe erst mit einigem Abstand sichtbar wird“.38 Eppler biederte sich den Grünen bereits 1978 an. Er attestierte den Grünen nicht nur, dass sie – anders als seine eigene Partei mit ihrem Kanzler Helmut Schmidt – „Antworten“ gäbe, sondern hielt sie schon vor ihrer Gründung für „koalitionsfähig“. Er lobte sein „baden-württembergisches Modell“ als Gegenpol zur aus seiner Sicht völlig falschen Schmidt‘schen Politik und hielt die von ihm vorgeschlagene Annäherung an die Grünen für den einzig richtigen Weg für die SPD. Epplers „baden-württembergisches Modell“ scheiterte kläglich – es stärkte nicht, wie von ihm vollmundig behauptet, die SPD, sondern die Grünen. Seiner Partei schadete Eppler mit seinem Kurs schwer. Die von ihm befehdete „Schmidt-SPD“ war schon 1976 in Baden-Württemberg im Vergleich zur Eppler-SPD 470.000, und 1980 sogar über 560.000 Stimmen mehr wert. Dort wo die SPD aber nicht Epplers Glorifizierung der Grünen folgte, sondern einen pragmatischen Politikstil mit klarer Abgrenzung zu den Grünen verfolgte (wie Johannes Rau in NRW oder wie der damals noch dem rechten Reformflügel der SPD zuneigende Oskar Lafontaine im Saarland) ging es mit der SPD vor Ort nicht wie in Baden-Württemberg abwärts, sondern sie konnte in etwa das gleiche Wählerpotential mobilisieren wie Helmut Schmidt bei den Bundestagswahlen 1976 und 1980. 38 Eppler, Erhard. Ende oder Wende. Von der Machbarkeit des Notwendigen, Stuttgart 1976, S. 9 (zitiert nach Gotto, Klaus und Hans-Joachim Veen. Die Grünen- Partei wider Willen, Mainz 1984, S. 11) 6. Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung 114 SPD-Wähler bei Landtags- und Bundestagswahlen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und im Saarland Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre (in % der Wahlberechtigten) SPD-Wähler bei Landtags- und Bundestagswahlen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und im Saarland Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre (in % der Wahlberechtigten) Landtagswahlen vor 1976 Bundestagswahl 1976 Bundestagswahl 1980 Landtagswahlen nach 1980 24,8 32,4 23,2 31,9 22,8 Baden- Württemberg Landtagswahlen zwischen 1976 und 1980 38,5 42,5 38,5 41,3 38,9 36,8 42,4 38,2 43,1 41,1 Nordrhein- Westfalen Saarland Obwohl Eppler seiner Partei nicht nur in Baden-Württemberg schwer schadete und der grünen Konkurrenz Wähler zutrieb, schreibt er noch in seinem 2015 erschienenen Buch „Links leben“ in nicht zu überbietender Selbstüberschätzung und Selbstgefälligkeit, dass er Helmut Schmidt immer verstanden habe, Helmut Schmidt aber ihn nie. Und weiter: „nicht er“ – Helmut Schmidt -, „sondern ich (hatte) mich ver- ändert. Aber ich muss darauf bestehen, dass dies eine geschichtlich notwendige Veränderung war“. Schmidts Politikverständnis sei immer das der „frühen sechziger Jahre“ geblieben. Er – Eppler – wollte deshalb auch kein Diskussionspartner für Schmidt mehr sein – selbst wenn Schmidt es gewollt hätte. Dass Schmidt den Niedergang der SPD zu der Zeit, wo er noch politische Verantwortung trug, aufhielt, während Eppler den Abwärtstrend der SPD rasant beschleunigte, blendet Eppler schlicht aus. Dass nicht der Eppler‘sche Anbiederungs-, sondern der klare Schmidt’sche Abgrenzungskurs die einzig richtige Strategie gegenüber den Grünen war und ist, hätte die SPD schon früh nach dem Aufkommen der Grünen erkennen können. So war bereits in einer Analyse der Bundestagswahl 1983 über die Grünen zu lesen: Die grünen „postmaterialistischen Werthaltungen lassen sich ... bruchlos mit den materialistischen Vorteilen dieser Gesellschaft vereinen; beide Wertesysteme können auf der individuellen Ebene mitein- 6.2 Die Grünen als neue (vierte) Partei im Parteiensystem der Bundesrepublik 115 ander verknüpft werden. Bürger mit postmaterialistischen Werthaltungen finden sich immer häufiger in höheren sozialen und beruflichen Positionen, da ihre bessere schulische und berufliche Ausbildung sie gerade für höhere Funktionen in Verwaltungen und vor allem in den Medien prädestiniert. Trotz ihrer zahlenmäßig noch geringen Bedeutung können die Grünen über ihre sozialen und beruflichen Positionen und vor allem ihren Einfluss in den Medien ihre Wertesysteme und Bedürfnisse lautstark artikulieren und verbreiten. Ihre Aktionen werden von Begeisterung, mitunter auch durch gut gespielte Entrüstung getragen. Gezielte Aggressionen werden dann eingesetzt, wenn es ihrer politischen Arbeit nutzt. Da ihre eigene Werthaltung wirtschaftliche Güter gering einschätzt, brauchen sie bei ihren Aktionen auch keine Rücksicht auf solche Werte zu nehmen: Verkehrsbehinderungen, Sachzerstörungen, Gefährdung von Arbeitsplätzen sind logische Folgen dieses Wertesystems“.39 Diese von Anfang an bei den Grünen vorhandene Ambivalenz und Doppelbödigkeit hatte auch der österreichische Soziologe Leopold Rosenmayr schon sehr frühzeitig erkannt, als er formulierte: „Das Geheimnis der Grünen ist, dass sie ein Sprachsystem geschaffen haben, das es ihnen gestattet, Kritik an der Gesellschaft bruchlos zu kombinieren mit der Nutzung ihrer Privilegien“. Doch die anderen Parteien ignorierten diese Erkenntnis. Weil die „alten“ Parteien in Verkennung des wirklichen, nicht grünen Zeitgeistes Inhalte und Politikstile der Grünen übernahmen, erhielten die Grünen in Deutschland – anders als in den meisten anderen vergleichbaren westlichen Ländern – einen Einfluss, der weit über das Maß hinausgeht, das der grünen Bewegung aufgrund ihrer Wähleranteile an sich zugekommen wäre. Weil viele SPD-Mitglieder und -Funktionäre ebenfalls ein postmaterialistisches Wertesystem übernommen hatten, waren vor allem die deutschen Sozialdemokraten schon früh bereit – wie das Beispiel Eppler zeigt -, in den Grünen einen Partner für politische Bündnisse zu sehen. Bekommen ist dies der SPD nicht. Sie verlor durch ihre Annäherung an die Grünen seit 1983 ihre bis dahin mühsam erkämpfte Chance auf einen Machtwechsel in der Republik. Nur das kurze Interre- 39 Güllner, Manfred. Zwischen Stabilität und Wandel – Das politische System nach dem 6. März 1983, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 14/83, S. 27 6. Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung 116 gnum der Kanzlerschaft Gerhard Schröders unterbrach diese Ohnmacht der deutschen Sozialdemokratie zwischen 1998 und 2005. Mit dem Aufkommen der Grünen war 1983 eine tiefe Zäsur in der bis dahin stabil verlaufenden Entwicklung des Parteiensystems eingeleitet: Die Entwicklung in Richtung eines Zwei-Parteiensystems endete. Mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag war auch auf Bundesebene ein Vier-Parteien-System etabliert. Kohl und kein Ende: Die Bundestagswahl 1987 Die Bundestagswahl vom März 1983 brachte kein Ende der am 1. Oktober 1982 mit dem Kanzlersturz eingeleiteten „Wende“. Vielmehr wurde der durch den Koalitionsbruch der FDP herbeigeführte Machtwechsel in Bonn vom Wähler im Nachhinein eindeutig bestätigt. Die Union konnte ihre seit 1957 fast konstante Anhängerschaft wieder vollständig mobilisieren. Das konservative Wählerlager, das sich früh nach der Etablierung der neuen Republik konsolidiert und in der Union aus CDU und CSU gebündelt hatte, war somit über ein Vierteljahrhundert weitgehend stabil geblieben. Anders hingegen das Wählerlager der SPD. Die SPD hatte sich zwar in den 1950er und 1960er Jahren eine Machtperspektive geschaffen, die 1969 auch nach zwanzigjähriger Dominanz der Union zum Machtwechsel führte. Damit war die SPD in der Wählerschaft ähnlich stark verankert wie die Union und es war ein Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition – allerdings nur mit Hilfe eines Koalitionswechsels der FDP – möglich. Doch diese Machtbalance zwischen den beiden Volksparteien wurde durch die innerparteiliche Entwicklung der SPD in den 1970er Jahren wieder außer Kraft gesetzt. Die in weiten Teilen der SPD vor Ort den Ton angebenden neuen Mitglieder, die unüberhörbar verkündeten, die „SPD der achtziger Jahre“ zu sein, bezeichneten sich trotz nicht zu übersehender theoretischer Defizite als „Linke“ und verprellten damit die traditionelle Wählerbasis der SPD, die Industriearbeiterschaft. Und die Interessen und Werte der neuen Mittelschichten, der eigentlichen Herkunftsschicht der neuen Mitglieder, wurden verächt- 6.3 6.3 Kohl und kein Ende: Die Bundestagswahl 1987 117 lich gemacht. Der Niedergang der SPD begann daraufhin in den Kommunen. Vor allem in den urbanen Metropolen schwand das Vertrauen in die SPD und ihre Leistungsfähigkeit schon früh in den 1970er Jahren. Während lange Zeit die Union in keiner Großstadt mit mehr als 500.000 Einwohnern den Oberbürgermeister stellte, gab es Anfang der 1980er Jahre in fünf der großen Städte CDU- bzw. CSU-Oberbürgermeister (in Frankfurt, München, Düsseldorf, Berlin und Stuttgart). Der Niedergang der SPD setzte sich dann auch auf den anderen Ebenen der Politik fort – schließlich 1983 auch auf der Ebene der Bundespolitik. Die „neue Linke“ in der SPD grenzte sich gegenüber der grünen Konkurrenz im Parteienmarkt nicht klar ab, sondern biederte sich der neuen Bewegung eher an. Letztendlich war die SPD der achtziger Jahre gespalten in die Reste der programmatischen Reformer und in die „neue Linke“ mit starker Präferenz für Bündnisse mit den Grünen. Doch Mehrheiten für ein solches „rot-grünes“ Projekt gab es auf Bundesebene lange Zeit nicht, so dass sich die SPD für Jahre mit der Rolle der Opposition im Bundestag begnügen musste. Auf Länderebene jedoch konnte die SPD dort, wo sie den Wählern glaubwürdige Repräsentanten mit einem pragmatischen und nicht ideologisch vergifteten Politikverständnis anbieten konnte und wo die Union nur unzureichend in der Wählerschaft verankert war bzw. schwache Kandidaten zu bieten hatte, noch Wahlen gewinnen. Dort wo das nicht der Fall war - wie in Baden-Württemberg, wo „linke Spinner“ wie Erhard Eppler den Ton angaben, oder wie in Berlin, wo die SPD erbitterte Kämpfe zwischen dem linken und rechten Flügel austrug - wurde die Macht der CDU zementiert oder die SPD verlor nach langen Jahrzehnten der politischen Führung die Regierungsmacht. Erfolge konnte die SPD aber mit geachteten und beliebten Führungspersönlichkeiten wie Hans Koschnick in Bremen, Oskar Lafontaine im Saarland oder Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen erzielen. Im Saarland konnte Oskar Lafontaine im März 1985 die langjährige Herrschaft der CDU beenden und Ministerpräsident werden. Oskar Lafontaine, seinerzeit noch kein „Linker“, sondern ein eher auf dem rechten Flügel der SPD beheimateter Reformer, hatte seinen Aufstieg systematisch vorbereitet. Er hatte sich an die Spitze der saarländischen 6. Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung 118 SPD vorgearbeitet – mit energischer Gangart und mit nicht sehr zimperlicher Behandlung innerparteilicher Gegner. Er verankerte aber auch die SPD an der Saar in der Wählerschaft – selbst im Ruhrgebiet war seinerzeit die SPD-Mitgliederdichte nicht so hoch wie im Saarland. Und als Oberbürgermeister von Saarbrücken war er in der Einschätzung der Saarländer so etwas wie ein Nebenministerpräsident. Für mediale Aufmerksamkeit sorgte er zudem mit seinen Raketenzählungen auf jedem SPD-Parteitag. Als dann im Saarland der extrem blasse Werner Zeyer Nachfolger des langjährigen geachteten Landesvaters Röder Ministerpräsident geworden war, war der Wahlausgang im März 1985 weitgehend programmiert. Zeyer hinterließ bei den saarländischen Bürgern den Eindruck, er könne selbst das in Bonn bereitgestellte Geld nicht an die Saar transportieren. Von Oskar Lafontaine hingegen glaubten die Saarländer, er könne auch außerhalb der Landesgrenze im „Reich“ wirksam auftreten. Am 10. März 1985 erhielt die SPD 49,2 Prozent der gültigen Stimmen, während die CDU von 44,0 Prozent auf 37,3 Prozent zurückfiel. Am 12. Mai 1985 konnte dann die SPD zum ersten Mal in der Wahlgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen die absolute Mehrheit der Stimmen erringen. Nordrhein-Westfalen – anders als oftmals gemutmaßt nicht das „Stammland“ der SPD – dominierte bis 1966 die CDU – oft mit absoluter Mehrheit und nur kurz unterbrochen durch das durch den Aufstand der „Jungtürken“ der FDP mögliche Interregnum von Fritz Steinhoff. Und selbst nachdem die SPD 1966 mit Heinz Kühn den Ministerpräsidenten stellen konnte, erhielt die CDU bei den nachfolgenden Landtagswahlen 1970 und 1975 und auch bei der Bundestagswahl 1983 mehr Stimmen als die SPD. 6.3 Kohl und kein Ende: Die Bundestagswahl 1987 119 CDU- und SPD-Wähler bei Bundestags- und Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 1957 bis 1985 (in % der Wahlberechtigten) CDU- und SPD-Wähler bei Bundestags- und Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 1957 bis 1985 (in % der Wahlberechtigten) 46,5 38,2 40,9 33,6 40,6 32,4 37,5 33,8 37,4 40,1 40,4 34,4 35,8 40,1 27,3 28,6 29,7 32,0 31,3 36,7 37,4 40,3 33,6 45,9 38,5 42,5 38,5 41,3 38,0 38,9 Bundestagswahl 1957 CDU/CSU SPD Landtagswahl 1958 Bundestagswahl 1961 Landtagswahl 1962 Bundestagswahl 1965 Landtagswahl 1966 Bundestagswahl 1969 Landtagswahl 1970 Bundestagswahl 1972 Landtagswahl 1975 Bundestagswahl 1976 Landtagswahl 1980 Bundestagswahl 1980 Bundestagswahl 1983 Landtagswahl 1985 Johannes Rau, seit 1970 Wissenschaftsminister im Kabinett Kühn, hatte sich nach dem Rücktritt von Heinz Kühn bei der Neuwahl des SPD- Landesvorsitzenden im Juni 1977 gegen den an sich favorisierten Friedhelm Fahrtmann im 2. Wahlgang knapp mit 158 zu 155 Stimmen durchgesetzt, nachdem Fahrtmann im 1. Wahlgang noch mit 157 zu 151 vor Rau gelegen hatte. Rau wurde dann auch im September 1978 als Nachfolger von Heinz Kühn im Amt des Ministerpräsidenten mit 161 Stimmen anstelle des ebenfalls favorisierten Diether Posser mit 150 Stimmen gewählt. Bei seiner ersten Wahl als Ministerpräsident konnte die SPD 1980 mit ihm bereits die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erringen und somit zum ersten Mal alleine an Rhein und Ruhr regieren. Die Landtagswahl 1980 war allerdings schon stark überlagert von der im Herbst anstehenden Entscheidung zwischen Schmidt und Strauß und war eine Art vorgezogene Bundestagswahl. Raus Strategie, entgegen der Forderung der Wahlkampfplaner der SPD in Bonn keinen kon- 6. Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung 120 frontativen Wahlkampf zu machen, war deshalb absolut richtig. Statt den Konflikt mit der CDU zu suchen, ließ die NRW-SPD schlicht plakatieren: „Wählen gehen“. Der Erfolg gab den Nordrhein-Westfalen, nicht den Bonner Politikstrategen Recht. Rau führte dann auch seinen Wahlkampf 1985 wieder getreu seinem Motto „Versöhnen statt spalten“ ohne jedwede Konfrontation mit dem politischen Gegner. Obwohl der Begriff seinerzeit noch nicht geprägt war, war dies wohl der erste Wahlkampf in Deutschland, der bewusst der Strategie der „asymmetrischen Mobilisierung“ folgte. Johannes Rau nutzte seine ungeheuer große Popularität (68 Prozent hätten sich für ihn, nur 22 Prozent für seinen Herausforderer Bernhard Worms als Ministerpräsidenten entschieden), um einen regelrechten „Rau-Sog“ zu entfalten. Er mobilisierte alle der SPD auch bei der Bundestagswahl 1983 verbliebenen Wähler und erreichte, dass viele potentielle CDU-Anhänger sich nicht an der Wahl beteiligten, weil auch ein Drittel der CDU-Anhänger ihn lieber als Worms als Ministerpräsidenten behalten wollte. „Rau-Sog“ in Nordrhein-Westfalen 1985 „Rau-Sog“ in Nordrhein-Westfalen 1985 68 95 33 22 3 59 insgesamt Anhänger der SPD Johannes Rau Bernhard Worms Es würden sich bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten entscheiden für CDU Quelle: forsa-Repräsentativerhebung in Nordrhein-Westfalen, 1985 Quelle: forsa-Repräsentativerhebung in Nordrhein-Westfalen, 1985 Jenes Drittel der CDU-Anhänger, die in Düsseldorf Rau als Ministerpräsidenten behalten wollten, in Bonn aber Helmut Kohl als Kanzler Hans-Jochen Vogel vorzogen, entkam diesem Entscheidungszwiespalt nur dadurch, dass sie sich der Entscheidung entzogen und nicht zur Wahl gingen. Im Wahlkampf hielt sich diese Schnittmenge zwischen Rau und Kohl unter den CDU-Anhängern die Augen und die Ohren 6.3 Kohl und kein Ende: Die Bundestagswahl 1987 121 zu, um nicht an die anstehende Entscheidung erinnert zu werden. Und während 52 Prozent der SPD-Wähler über die bevorstehende Wahl gesprochen hatten, hatten das nur 34 Prozent der CDU-Anhänger mit Präferenzen für Rau und Kohl getan. Am Wahltag blieben fast 1.6 Millionen der über 5 Millionen Wähler, die der CDU noch bei der Bundestagswahl im März 1983 ihre Stimme gegeben hatten, zu Hause und Rau konnte mit 52,1 Prozent der gültigen Stimmen einen überwältigenden Wahlsieg erringen. Johannes Rau war nach seinem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen und aufgrund seiner großen Popularität auch als Kanzlerkandidat für die im Januar 1987 anstehende Bundestagswahl prädestiniert. Rau als Vertreter der „politischen Mitte“ in der SPD, der jedwede Kooperation mit den Grünen ablehnte und dem harte öffentliche Konfrontationen zuwider waren und der sich lieber als „Integrator“ positionieren wollte, war zu einer Kandidatur allerdings nur zögerlich bereit. Auch bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur 1987 zeigte sich die Zerrissenheit der SPD. Der wieder erstarkte linke Flügel der SPD favorisierte anders als Rau ein Bündnis „links der Mitte“ mit den Grünen. Der Parteivorsitzende Willy Brandt strebte wie der linke Flügel ebenfalls ein solches Bündnis „links der Mitte“ an und befürwortete wie Erhard Eppler den Schulterschluss mit der grün-alternativen Bewegung. Oskar Lafontaine und nicht Johannes Rau war deshalb auch Brandts Wunschkandidat für die Wahl 1987, weil er in Lafontaine eher einen Garanten für das von ihm gewünschte Bündnis links der Mitte sah. Nur weil Lafontaine gegen den mitgliederstarken NRW-Landesverband schwerlich durchzusetzen gewesen wäre, stimmte Brandt der Kandidatur Raus zu. Für Raus Kandidatur auch nicht sonderlich förderlich war, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel wohl gerne wieder selbst Kanzlerkandidat geworden wäre. Doch wegen seiner klaren Niederlage von 1983 kam er nicht mehr in Frage. Aufgrund dieser Konstellation und der in weiten Teilen der Partei herrschenden Vorliebe für ein Bündnis der SPD mit den Grün-Alternativen hatte Johannes Rau von vornherein keine leichte Aufgabe, zumal er den Bundestagswahlkampf so führen wollte wie er es zweimal in Nordrhein-Westfalen erfolgreich getan hatte. Rau wollte mit Hilfe eines auf seine Person zugeschnittenen Wahlkampfes versuchen, wie 6. Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung 122 an Rhein und Ruhr auch in der gesamten Republik eine „eigene Mehrheit“ für die SPD zu erzielen – ohne Koalition mit den Grünen. Die Chancen dafür waren 1985/1986 trotz des sehr ambitionierten Ziels nicht aussichtslos, denn Helmut Kohls Kanzlerschaft war von einer Serie von Pannen, Pleiten, Affären und Peinlichkeiten geprägt. Da war die Affäre um den Vier-Sterne-General Günter Kießling, der wegen angeblicher Kontakte in der Kölner Homosexuellen-Szene wegen potentieller Erpressbarkeit als Sicherheitsrisiko eingestuft und von Verteidigungsminister Wörner zunächst unehrenhaft entlassen wurde, dann aber wieder rehabilitiert werden musste, nachdem sich alle Anschuldigungen gegen ihn als gegenstandslos erwiesen hatten. Die weitaus bedeutsamere Affäre war die Flick-Parteispenden-Affäre, in die neben dem ehemaligen FDP-Schatzmeister und Wirtschaftsminister Lambsdorff auch Kohl selbst verwickelt war. Ebenfalls von Flick hatte Bundestagspräsident Barzel 1.6 Millionen DM erhalten. Völlig überfordert war zudem der Chef des Bundeskanzleramtes, Waldemar Schreckenberger, ein alter Mitstreiter Kohls aus Mainzer Tagen. Das Wort vom „Bermuda-Dreieck im Kanzleramt“ ging um. All das führte dazu, dass das Ansehen der neuen Regierung nicht sonderlich hoch war. Und die alten Vorbehalte gegen Kohl und die Zweifel an seinen Fähigkeiten wurden wiederbelebt und schienen sich zu bestätigen. Das führte dazu, dass sich im Frühjahr 1986 39 Prozent für den SPD-Kanzlerkandidaten Rau, aber nur 26 Prozent für den amtierenden Kanzler Kohl entschieden hätten. Kohl verfügte somit – anders als die meisten seiner Vorgänger - nicht über einen „Amts-Bonus“, sondern einen „Amts-Malus“. Äußerst ungewöhnlich war, dass bei den Bürgern nicht der Kanzler, sondern sein Herausforderer größeres Vertrauen genoss. Doch bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 lag die Union mit 44,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen über 7 Prozentpunkte vor der SPD mit 37 Prozent. Was war geschehen? Warum konnte Rau das im Frühjahr 1986 9 Monate vor dem Wahltermin vorhandene Vertrauen zu ihm nicht in Stimmen für die SPD umsetzen? In einem ausführlichen Bericht über die Ausgangslage der Wahl 1987 hatte der STERN bereits im Mai 1986 getitelt: „Kanzler Kohl in 6.3 Kohl und kein Ende: Die Bundestagswahl 1987 123 Nöten – Kandidat Rau ohne kompetente Partei“ und damit auf das größte Problem des Kandidaten Rau hingewiesen, nämlich seine Partei. Schon im Frühjahr 1986 entsprach die Einschätzung der Kompetenz der Partei nicht den bei der Kanzlerpräferenz ermittelten Werten. Dem „Amts-Malus“ Kohls stand ein „Partei-Bonus“ der Union gegenüber; denn mit 35 Prozent trauten mehr Bundesbürger der Union als der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden zu können. Der SPD trauten dies 32, den Grünen oder der FDP 3, keiner Partei 29 Prozent zu. Kurz vor der Wahl, Ende Januar 1987, war der Kompetenzwert der SPD auf 19 Prozent zusammengeschrumpft, der der Union auf 46 Prozent angestiegen. Und auch bei der Kanzlerpräferenz lag Kohl im Januar 1987 mit 35 Prozent wieder vor Rau mit 30 Prozent. Kanzlerpräferenz und Parteienkompetenz 1986/87 Kanzlerpräferenz und Parteienkompetenz 1986/87 26 33 35 35 40 46 39 31 30 32 25 19 April 1986 September 1986 Helmut Kohl Johannes Rau Januar 1987 CDU/CSU SPD April 1986 September 1986 Januar 1987 keinen von beiden andere/keine Es würden sich entscheiden für Mit den Problemen in Deutschland wird am besten fertig Quelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 1986/87Quelle: forsa-Repräsentativerhebungen, 1986/87 Gescheitert ist Johannes Rau bei der Bundestagswahl 1987 an seiner eigenen Partei, die seine Strategie, wie bei den erfolgreichen Landtagswahlen 1980 und 1985 in Nordrhein-Westfalen auch im gesamten Bundesgebiet einen Persönlichkeitswahlkampf zu führen, der die Defi- 6. Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung 124 zite der SPD als Partei – wie es ja auch Schmidt 1976 und 1980 gelungen war – überdecken sollte, nicht mittrug. Zu groß waren die Widerstände in der Partei – vom linken Flügel der SPD bis hin zur Parteispitze mit Willy Brandt und seinem Bundesgeschäftsführer Peter Glotz sowie den Politik-Strategen in der SPD-Baracke. Die „Düsseldorfer Linie“, die die personelle Alternative Rau-Kohl zum zentralen Punkt des Wahlkampfes machen wollte, wurde zunehmend durch die „Bonner Linie“40 verdrängt, die einen Programm-Wahlkampf führen wollte. Letztendlich stellte sich die SPD nicht hinter den Kandidaten, sondern der Kandidat musste sich quasi hinter der Partei verstecken. Doch damit verlor Johannes Rau seine Anziehungskraft als politisches Symbol, das persönliche Sympathie mit politischer Hoffnung vereinte. An Rau konnten viele Bürger – das hatte ja Nordrhein-Westfalen gezeigt – ihre durchaus unterschiedlichen Hoffnungen, Sorgen und Ängste festmachen. Die SPD hätte 1986 auch auf Bundesebene davon profitieren können und ihr politisches Kompetenzdefizit durch die Strahlkraft Raus – so wie es auch Schmidt gelungen war – teilweise abbauen oder aber zumindest überdecken können. Rau stellte eine Art „Brücke“ dar, auf der der SPD skeptisch gegenüberstehende Wählergruppen den Weg zur SPD hätten finden können. Doch in völliger Verkennung des Verlaufs der Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse der Bürger zwangen die „Bonner“ und deren Wahlstrategen, die unter Führung von Peter Glotz schon einen völlig verfehlten Wahlkampf 1983 zu verantworten hatten, Johannes Rau einen Programmwahlkampf auf, der Rau entscheidend schadete und überdies die Schwächen der SPD wieder sichtbar machte. Das „87er Waterloo“ der SPD war dann der Nürnberger Parteitag, bei dem nach Helmut Schmidt auch weitere Führungskräfte, denen die Bevölkerung Vertrauen entgegenbrachte, aus der SPD-Spitze ausschieden, darunter Georg Leber, Hans Koschnick, Hans Apel oder Hans- Jürgen Wischnewski. Raus Ziel, Mitte-Wähler zur SPD zurückzuholen, war mit dem Links-Schwenk des Nürnberger Parteitags 1986 so gut wie unmöglich geworden. Hinzu kam, dass die SPD auf Einschätzungen von Leitmedien über den Einfluss des Reaktorunglücks von Tschernobyl auf die Mei- 40 Den SPD-Wahlkampf 1986/87 beschreibt Krebs, a.a.O., S. 107 ff. 6.3 Kohl und kein Ende: Die Bundestagswahl 1987 125 nungsbildung der Bürger hereingefallen war. So hatte der SPIEGEL schon im Mai 1986 gemutmaßt „stärker und schneller als irgendein anderes Ereignis seit Kriegsende hat der Reaktorunfall von Tschernobyl die politische Landschaft in der Bundesrepublik verändert“. Dadurch gäbe es „für den Bundestagswahlkampf ein neues großes Thema“: Wie „die Deutschen mit der Kernkraft umgehen sollen“. „Nichts (werde) wieder so wie vorher sein“. Das alles nütze – so der SPIEGEL – im Wahlkampf der SPD und den Grünen und schade der Union und Kohl. Doch wie so oft irrte sich das Leitmedium SPIEGEL gewaltig. Die abrupte Änderung ihrer Kernenergiepolitik nutzte der SPD nicht, sondern schadete ihr in ganz erheblichem Maße. Eine Partei, die 20 Jahre für die friedliche Nutzung der Kernenergie eingetreten war (gleichzeitig aber auch die Entwicklung erneuerbarer Energien förderte) und nun plötzlich für den Ausstieg aus der Kernenergie eintrat, wurde als opportunistisch bewertet. Zwar hielt seit Tschernobyl eine Mehrheit der Deutschen den Ausstieg aus der Kernenergie für richtig – doch wichtig war er für eine Mehrheit nie. Wichtiger war und ist für die Bundesbürger, dass die Energieversorgung zuverlässig erfolgt und für Haushalte und Wirtschaft bezahlbar bleibt. Im Wahlkampf 1986/87 spielten auf jeden Fall ökonomische Themen wie die Lage am Arbeitsmarkt und der Umgang mit Ausländern und Asylanten eine größere und entscheidendere Rolle als das Thema Kernenergie. Das war zuvor auch schon im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen so, so dass Gerhard Schröder, der sich gegen Anke Fuchs als Spitzenkandidat in Niedersachsen durchgesetzt hatte, noch nicht 1986, sondern erst 1990 Ministerpräsident in Hannover wurde. Schröder schwächte zudem Raus Mitte-Kurs durch eine offensive Propagierung eines rot-grünen Bündnisses in Niedersachsen (Raus Rache folgte dann 1993 bei der Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden durch einen Mitgliederentscheid). Kohls Reaktion auf den Reaktorunfall von Tschernobyl war auf jeden Fall richtiger als das schnelle Umschwenken der SPD in der Energiepolitik. Er änderte den Kurs seiner Energiepolitik nicht und ernannte lediglich den Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann zum ersten Bundesumweltminister. 6. Pannen, Pech und Pleiten: Die Kanzlerschaft Helmut Kohls bis zur Wiedervereinigung 126 Im Laufe des Wahlkampfes 1986/87 hatte die SPD den Kandidaten Rau demontiert und sich selbst durch falsche Themensetzungen um jedwede Glaub- und Vertrauenswürdigkeit gebracht. Am 25. Januar 1987 war die SPD auf jeden Fall für viele, die ihr eigentlich wegen ihrer Sympathien für Johannes Rau und die an ihn geknüpften Hoffnungen und Erwartungen die Stimme geben wollten, nicht wählbar. Eher zähneknirschend wählte man die Union mit ihrem Pannen-Kanzler oder die FDP. Aus Verzweiflung über die SPD wählten 1987 einige auch die Grünen. Die SPD hatte wieder einmal – allerdings nicht zum letzten Mal – alles getan, Wähler, die sie „an sich“ wählen wollten, zu vergraulen. Doch diejenigen, die ihre Interessen lieber bei der SPD aufgehoben sahen, hofften mit großer Geduld auf eine SPD, die wieder wählbar würde. Der letzte Bericht über die politische Stimmung in der Bundesrepublik, den forsa im Januar wenige Tage vor dem Wahltermin an den STERN schickte, trug deshalb auch den Titel: „Warten auf 1990“. 44 Prozent aller Bundesbürger (und auch 31 Prozent der Wähler der Union) konnten sich vorstellen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 1990 die SPD stärkste Partei werden würde. Doch 1990 kam die Wiedervereinigung – und Oskar Lafontaine. 6.3 Kohl und kein Ende: Die Bundestagswahl 1987 127

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References

Zusammenfassung

Irgendwann – lange bevor es die AfD gab – sind den großen Volksparteien in Deutschland die Wähler abhandengekommen. Die Schrumpfkur für CDU/CSU und SPD war allerdings weitgehend selbstverschuldet. Die Gründe analysiert forsa-Chef Prof. Manfred Güllner in seinem neuen Buch „Der vergessene Wähler“. Er berichtet, wie die Wähler und Nichtwähler die politischen Akteure seit Beginn des zweiten Versuchs, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, wahrgenommen und bewertet haben und wie deren Wünsche, Hoffnungen, Ängste und Erwartungen von den Parteistrategen der Union wie der SPD über Jahrzehnte missachtet wurden. Die deutsche Politik und auch die Medien kümmerten sich in immer stärkerem Maße um Randthemen und Randgruppen. Die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit, der oft beschworenen aber zunehmend vernachlässigten Mitte der Gesellschaft, fanden indes nur noch geringe Beachtung. Das massive Anwachsen der „Partei der Nichtwähler“ ist eine logische Konsequenz.

Güllners Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus zeigt den drastischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien. Am Ende der Analyse steht die Frage: Ist diese Entwicklung unumkehrbar? Oder kann das lange Siechtum der Volksparteien noch kuriert werden?