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5. Das Ende der sozialliberalen Ära in:

Manfred Güllner

Der vergessene Wähler, page 109 - 114

Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3927-4, ISBN online: 978-3-8288-6727-7, https://doi.org/10.5771/9783828867277-109

Tectum, Baden-Baden
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Das Ende der sozialliberalen Ära Die Strauß-Wahl 1980 Die durch die vielen neuen Mitglieder eingeleitete und vorangetriebene Reideologisierung und Radikalisierung der SPD verprellte die nach Godesberg neu gewonnenen Wählerschichten in zunehmendem Maße. Heftige Verluste bei kommunalen und Landtagswahlen waren die Folge. Helmut Schmidt konnte diese negative Entwicklung durch seine hohe Popularität auf Bundesebene zunächst noch überdecken und hielt die Abwanderung von Wählern bei der Bundestagswahl 1976 in Grenzen. Doch die Union erreichte mit Helmut Kohl schon 1976 ein unerwartet gutes Ergebnis, das neben der negativen Entwicklung der SPD und der nicht mehr adäquaten Nutzung ihrer Beratungsressourcen vor allem auch der Erneuerung der CDU zu verdanken war. Der 1976er Erfolg der Union geriet allerdings bald darauf schon wieder in Gefahr durch den heftigen Konflikt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU, der nach der Wahl 1976 ausbrach. Hauptgrund dieses Konflikts zwischen CDU und CSU war, dass der CSU- Vorsitzende Franz-Josef Strauß Helmut Kohl nicht für fähig hielt, Kanzler zu werden oder zu sein. Kohl – so meinte Strauß – neige dazu, Probleme auszusitzen, statt sie zu lösen. Im Vergleich zu Helmut Schmidt wirke er hausbacken und plump. Strauß sah sich in seinem negativen Urteil über Kohl auch durch dessen missglückte Jungfernrede als Oppositionsführer im Bundestag bestätigt. Kohl, der sein Amt als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz nach der Wahl 1976 aufgegeben und den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen hatte, eröffnete im Dezember 1976 die Aussprache über die rhetorisch wie immer ausgefeilte Regierungserklärung von Helmut Schmidt. Dabei „verirrte“ er sich – wie es Manfred Görtemaker schildert – in „Schlagworten und missglückten Sprachbildern“. Als er unter Hinweis auf die angebliche „Rentenlüge“ der Bundesregierung sagte „Wer so die Axt an die Wurzeln des Vertrauens legt, 5. 5.1 97 ist dabei, den Lebensnerv der Demokratie zu gefährden, wenn nicht gar zu zerstören“ machte Herbert Wehner einen seiner berüchtigten und gefürchteten Zwischenrufe und rief mit lauter Grabesstimme: „Morgenstunde hat Kohl im Munde“. Das Desaster für Kohl wurde vollends für alle Abgeordneten sichtbar, als Franz-Josef Strauß nach Kohl eine Schmidt rhetorisch ebenbürtige Rede hielt. Nach diesem Desaster, das Kohl in seinen Erinnerungen verständlicherweise nicht erwähnt (Kohl schreibt nur, er habe die Regierungserklärung von Schmidt als „Dokument der Ratlosigkeit“ bezeichnet), meldete er sich im ganzen Jahr 1977 nur dreimal zu Wort. Obwohl Oppositionsführer saß er – wenn er überhaupt im Plenarsaal erschien – stumm auf seinem Platz.33 Höhepunkt des CDU-CSU-Konflikts war der Kreuther Beschluss der CSU zur Aufkündigung der seit 1949 im Bundestag bestehenden Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Dieser Beschluss wurde zwar wieder rückgängig gemacht, doch die persönliche Animosität von Strauß gegenüber Kohl blieb bestehen. Sein Urteil über Kohl „Er wird nie Kanzler werden; er ist total unfähig“ hat Strauß niemals revidiert. Wegen der pausenlosen Kritik an seiner Person sah sich Kohl gezwungen, auf eine erneute Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 1980 schon frühzeitig im Frühjahr 1979 zu verzichten. Da auch der von Kohl vorgeschlagene niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht als Kanzlerkandidat in der Gesamtfraktion der Union nicht durchsetzbar war, musste Kohl die Entscheidung der Fraktion vom 2. Juli 1979, Franz-Josef Strauß zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU aufzustellen, hinnehmen. Kohl hoffte dabei auf eine Niederlage von Strauß bei der Wahl 1980, um ihn dadurch „endgültig los“ zu sein. Kohls Rechnung ging auf - Strauß hatte gegen Helmut Schmidt keine Chance, weil der 1980 trotz aller krisenhaften Entwicklungen in der SPD den Höhepunkt seiner Popularität erreicht hatte. Er war beliebter als Konrad Adenauer 1957 und Willy Brandt 1972. 66 Prozent der Wahlberechtigten gaben im Juni 1980 in einer Untersuchung von Marplan an, Helmut Schmidt sei ihnen als Bundeskanzler lieber als Franz-Josef Strauß. Den wünsch- 33 Görtemaker, Manfred. a.a.O., S. 701 5. Das Ende der sozialliberalen Ära 98 ten sich nur 23 Prozent als Kanzler, weil viele ihn für unsozial, unkontrollierbar und unberechenbar hielten. Kanzlerpräferenzen 1980 Kanzlerpräferenzen 1980 Helmut Schmidt Franz Josef Strauß 66 % 23 % Als Bundeskanzler hätten lieber Bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 erhielt die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Strauß 44,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen – 4,1 Prozentpunkte weniger als 1976 mit Helmut Kohl. Die SPD erhielt wie 1976 weniger Stimmen als die Union – konnte ihr Ergebnis aber geringfügig um 0,3 Prozentpunkte von 42,6 auf 42,9 Prozent verbessern. Zusammen mit der FDP, die ihren Anteil von 7,9 auf 10,6 Prozent steigern konnte, hatte die sozialliberale Koalition eine komfortable Mehrheit. SPD und FDP zusammen verfügten im neuen Bundestag über 271 Sitze – 18 mehr als in der Wahlperiode 1976 bis 1980. Die CDU/CSU-Opposition erhielt nur 226 Sitze – 17 weniger als bei der Wahl zuvor und 45 weniger als die Regierung. Zum ersten Mal kandidierte 1980 die neu gegründete Partei der Grünen bei einer Bundestagswahl. Mit 1,5 Prozent der gültigen Stimmen lag sie aber weit unter der für den Einzug in das Parlament erfor- 5.1 Die Strauß-Wahl 1980 99 derlichen 5-Prozent-Marke. Doch das sollte sich bei der nächsten Bundestagswahl ändern. Das Ende von Helmut Schmidt Obwohl die SPD 1980 wie auch schon 1976 keine geschlossene Partei mehr war und wegen ihrer Radikalisierung viele potentielle Wähler verprellte, konnte die Union aus eigener Kraft keinen Regierungswechsel herbeiführen. Dazu benötigte sie – wie schon 1969 die SPD bei dem ersten Machtwechsel in der Geschichte der Bundesrepublik – die FDP. Und die tat ihr auch schon bald nach der Wahl 1980 den Gefallen und war zu einem Koalitionswechsel bereit. Die FDP fürchtete zunehmend, in den Abwärtsstrudel der SPD, der auf Bundesebene ja nur durch die große Popularität von Helmut Schmidt gebremst wurde, hineinzugeraten und so in ihrer Existenz bedroht zu werden. In Berlin und Niedersachsen ging die FDP deshalb wieder Partnerschaften mit der CDU ein. Hans-Dietrich Genscher, FDP-Vorsitzender und nach der Wahl von Walter Scheel zum Bundespräsidenten Außenminister und Vizekanzler im Kabinett Schmidt, pflegte im Stillen intensive Kontakte zur CDU – nicht nur mit Kohl, sondern auch mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht, und Schleswig-Holstein, Gerhard Stoltenberg, sowie mit Richard von Weizsäcker, der ebenfalls mit Hilfe der FDP nach langen Jahren der SPD-Vorherrschaft 1981 zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden war. Weizsäcker sah seine Berliner Koalition aus CDU und FDP als Modellfall auch für Bonn – und sich als möglichen Kanzler. Doch Genscher erkannte, dass nur Helmut Kohl nach der Niederlage von Strauß bei der Bundestagswahl 1980 ernsthaft als CDU-Aspirant auf das Kanzleramt in Frage kam und führte mit ihm die entscheidenden Gespräche über einen Wechsel der FDP zur Union. Die in der FDP gehegten Gedanken, die Koalition mit der SPD aufzukündigen, wurden im Frühjahr 1982 durch das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen dringlicher und entsprechend konkreter. Bei dieser Wahl schaffte die FDP zwar mit 5,9 Prozent noch den Wiedereinzug in den Landtag – doch Ernst Albrecht konnte und 5.2 5. Das Ende der sozialliberalen Ära 100 musste eine CDU-Alleinregierung bilden, weil seine Partei die absolute Mehrheit erhalten hatte. Die vom desolaten Zustand der SPD und von der immer stärker nachlassenden Unterstützung der Politik von Helmut Schmidt durch seine Partei ausgehende Bedrohung für die Existenz auch der Liberalen führte dazu, dass Genscher mit Kohl für den Fall des Koalitionswechsels der FDP eine Art „Überlebensgarantie“ für seine Partei vereinbarte. Bei einem Wechsel von der SPD zur Union sollte die FDP auch nach den danach erforderlichen Neuwahlen die gleiche Anzahl von Ministern mit möglichst den gleichen Ressorts erhalten. Seine Partei stimmte Genscher mit einem „Wendebrief “ („Eine Wende ist notwendig“) auf den Koalitionswechsel ein. Am 30. Juni 1982 stimmten in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause 6 FDP-Abgeordnete gegen den Haushaltsentwurf der Regierung. Damit war das Ende der sozialliberalen Koalition absehbar. Das faktische Ende kam dann am 17. September, als Helmut Schmidt die FDP-Minister entließ und Neuwahlen vorschlug. Helmut Kohl hingegen bevorzugte ein konstruktives Misstrauensvotum und wurde am 1. Oktober 1982 mit den Stimmen der CDU, CSU und FDP als Nachfolger von Helmut Schmidt zum Bundeskanzler gewählt. Für den 6. März 1983 wurden Neuwahlen zum Bundestag angesetzt. 5.2 Das Ende von Helmut Schmidt 101

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Zusammenfassung

Irgendwann – lange bevor es die AfD gab – sind den großen Volksparteien in Deutschland die Wähler abhandengekommen. Die Schrumpfkur für CDU/CSU und SPD war allerdings weitgehend selbstverschuldet. Die Gründe analysiert forsa-Chef Prof. Manfred Güllner in seinem neuen Buch „Der vergessene Wähler“. Er berichtet, wie die Wähler und Nichtwähler die politischen Akteure seit Beginn des zweiten Versuchs, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, wahrgenommen und bewertet haben und wie deren Wünsche, Hoffnungen, Ängste und Erwartungen von den Parteistrategen der Union wie der SPD über Jahrzehnte missachtet wurden. Die deutsche Politik und auch die Medien kümmerten sich in immer stärkerem Maße um Randthemen und Randgruppen. Die Sorgen und Nöte der großen Mehrheit, der oft beschworenen aber zunehmend vernachlässigten Mitte der Gesellschaft, fanden indes nur noch geringe Beachtung. Das massive Anwachsen der „Partei der Nichtwähler“ ist eine logische Konsequenz.

Güllners Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus zeigt den drastischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien. Am Ende der Analyse steht die Frage: Ist diese Entwicklung unumkehrbar? Oder kann das lange Siechtum der Volksparteien noch kuriert werden?