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Sechster Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in:

Mustafa Barak

Haftung für die Verschleppung und Zerstörung von Kulturgütern unter besonderer Berücksichtigung des Islamischen Staats, page 77 - 78

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3944-1, ISBN online: 978-3-8288-6717-8, https://doi.org/10.5771/9783828867178-77

Tectum, Baden-Baden
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77 F. Sechster Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse Zum Schluss soll ein Gesamtüberblick verschafft, und die aufgeworfenen Problematiken nochmals zusammengefasst werden. Zunächst ist der Kulturgüterbegriff zu klären. Kulturgüter sind bewegliche oder unbewegliche Gegenstände, die dem öffentlichen Interesse unterliegen, und für die Menschheit einen großen historischen, künstlerischen, wissenschaftlichen und archäologischen Wert haben. Der Kulturgüterbegriff besteht daher dogmatisch aus einem formaljuristischen und materiellen Teil. Sodann galt es die völkerrechtliche Haftung bei Verschleppungen zu ermitteln. Es musste sich also um Völkerrechtssubjekte handeln. Die Staatenverantwortlichkeit wird durch die Deliktsfähigkeit von Staaten und Individuen festgelegt. Dabei ist zu beachten, dass sowohl Staaten als auch Individuen passiv deliktsfähig sind. Der Staat muss auch für seine Organe haften. Außerdem ist das Einbehalten von Kulturgütern zwecks Reparationen nicht möglich. Eine Verjährung bezüglich des Kulturgüterschutzes ist bei Verschleppungen auch nicht anzunehmen. Zudem war die Zerstörung von Kulturgütern auch den jeweiligen Staaten zuzurechnen. Es existieren völkerrechtliche Rechtsgrundlagen, die auch eine Haftung auslösen. Erkennbar ist, dass sich in der Staatengemeinschaft eine Ächtung für die Zerstörung von Kulturgütern entwickelt hat. Aus dieser Ächtung heraus, wird der Kulturgüterschutz immer weiterentwickelt. Gerade deshalb war es auch so schwierig, einen einheitlichen Kulturgüterbegriff festzulegen. Der „Islamische Staat“ ist kein Staat im völkerrechtlichen Sinne. Daher greifen die völkerrechtlichen Normen für einen Verstoß gegen den Kulturgüterschutz nicht. Problematisch ist auch, dass der IS auf irakischem und syrischem Boden herrscht. Ohne die Zustimmung beider Staaten ist eine militärische Intervention nicht möglich, soweit der internationale Frieden nicht gestört ist. Völkerrechtlich sind daher die Schutzmaßnahmen stark beschränkt. Bezüglich des Kulturgüterhandels sind einschlägige völkerrechtliche Normen vorhanden. Ein gemeinsames Ziel der Staatengemeinschaft muss es sein den Handel einzudämmen. Die UNESCO hat diesbezüglich wegen der Taten in Bamiyan oder auch des IS, Resolutionen entwickelt, die zur Eindämmung des Handels beitragen. Trotzdem ist der Kulturgüterhandel ein großes Finanzierungsinstrument des „Islamischen Staates“. Völkerstrafrechtlich ist die Sanktionierung größtenteils zu milde beziehungsweise nicht vorliegend. Die Zerstörung von Kulturgütern bedeutet die Auslöschung eines Teils der Geschichte. Es ist ein globales Interesse, dass die Vergangenheit der Menschheit gewahrt wird. Um einzelne abzuschrecken und den Kulturgüterschutz 78 zu fördern sind höhere Sanktionierungen notwendig. Dies muss in naher Zukunft erfolgen. Bei einem Gesamtüberblick wird deutlich, dass die Anwendung des geltenden Völkerrechts theoretisch durchaus Schutzmaßnahmen für Kulturgüter begründet. Praktisch fehlt es allerdings an der nötigen Durchschlagskraft, sodass viele völkerrechtswidrige Taten dennoch geschehen können. Es ist nicht zu erwarten, dass sowohl das Völkerrecht als auch die Vereinten Nationen allein dieses Problem in den Griff kriegen. Eine staatenübergreifende Schutzmaßnahme und vor allem die Unterstützung der UNESCO, die sich seit Jahrzehnten mit dem Weltkulturerbe beschäftigt, sind erforderlich. Dennoch ist, bezüglich des Kulturgüterschutzes, das Völkerrecht das stärkste Mittel und muss deshalb auch gefördert werden.

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Zusammenfassung

Der Kulturgüterschutz hat durch das Agieren des Islamischen Staats im Nahen Osten eine neue Bedeutung erhalten. Die Verschleppung von sowie der Handel mit Kulturgütern floriert durch den Islamischen Staat aufs Neue. Hinzu kommt die verheerende Zerstörungsgewalt des IS, der sogar Weltkulturerbestätten zum Opfer gefallen sind. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Mustafa Barak die rechtlichen Aspekte des Kulturgüterschutzes – von der Definition von ‚Kulturgütern‘ über die Ursprünge und Ausgestaltung des heutigen Rechts bis hin zu seiner Anwendung auf den konkreten Fall. Welche Möglichkeiten bietet das geltende Recht, insbesondere das Völkerrecht, um auf diese ganz neue Dimension des Kulturgüterschutzes zu reagieren?