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Fünfter Teil: Haftung für den illegalen Kulturgüterhandelund Schutzmaßnahmen in Bezug auf den„Islamischen Staat“ in:

Mustafa Barak

Haftung für die Verschleppung und Zerstörung von Kulturgütern unter besonderer Berücksichtigung des Islamischen Staats, page 61 - 76

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3944-1, ISBN online: 978-3-8288-6717-8, https://doi.org/10.5771/9783828867178-61

Tectum, Baden-Baden
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61 bb) Passive Deliktsfähigkeit Der IS könnte gegebenenfalls passiv deliktsfähig sein. Dazu müsste der IS ein Objekt einer völkerrechtswidrigen Handlung sein und die von der Völkerrechtsordnung an sie geknüpften Rechtsfolgen geltend machen können. Da dem IS keine Völkerrechtssubjektivität zugerechnet werden kann, ist dies nicht möglich. In seinen Rechten kann ein solcher Staat auch verletzt sein, wenn er selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Dazu müsste der IS nicht handlungsfähig sein. So könnte hier ein Vergleich mit einem „failed state“ gesetzt werden. Dazu müsste es sich beim IS um einen „gescheiterten“ Staat handeln. Im Umkehrschluss bedeutet es, dass ein Staat ein Völkerrechtssubjekt dargestellt haben muss, bevor es zu einem „failed state“ wird. So soll bei Fortfall der Staatsgewalt, im Interesse der Stabilität der internationalen Beziehungen, die Staatlichkeit weiterhin existieren.278 Der IS war jedoch nie ein Völkerrechtssubjekt. Daher kann dieser auch keinen „failed state“ darstellen. Mithin liegt auch keine passive Deliktsfähigkeit vor. Im Ergebnis ist der IS also gerade nicht deliktsfähig. IV. Resümee Die Zerstörung von Kulturgütern ist völkerrechtswidrig. Es existieren diesbezüglich völkerrechtliche Rechtsgrundlagen, die auch Konsequenzen nach sich ziehen. Aus den bisherigen Völkerrechtsgrundlagen ist eine allgemeine Ächtung der Staatengemeinschaft für die Zerstörung von Kulturgütern erkennbar. Im Hinblick auf den „Islamischen Staat“ wird klar, dass völkerrechtlich gesehen die präventiven Kulturgüterschutz-Maßnahmen noch nicht ausgereift sind. Außerdem wird deutlich, dass der Schutz unbeweglicher Kulturgüter bei einem Vormarsch des IS ohne militärische Unterstützung nicht möglich erscheint. 278 v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 87. 62 E. Fünfter Teil: Haftung für den illegalen Kulturgüterhandel und Schutzmaßnahmen in Bezug auf den „Islamischen Staat“ Der Raub von Kunstwerken der besiegten Völker gehörte noch in der Neuzeit zu den Rechten des Siegers.279 Auch heute noch ist der Raub von Kulturgütern und der Handel mit derselbigen ein lukratives Geschäft. Der IS beispielsweise finanziert sich teilweise mit dem Handel von Kulturgütern.280 I. Anspruchsinhaber Zunächst gilt zu überprüfen, wer völkerrechtlich gesehen der richtige Anspruchsinhaber ist. Seit der UNESCO-Konvention von 1970 wird die Beutekunst völkerrechtlich geregelt. Danach sollen die jeweiligen Völkerrechtssubjekte Anspruchsinhaber sein. Gemäß Art. 7 der UNESCO-Konvention von 1970 kann der Ursprungsstaat die Ansprüche gegen den anderen Staat geltend machen. II. Karte von Plünderungen im Irak und Syrien Anhand der vorliegenden Karte sind die Gebiete des IS und die dazugehörigen Kulturstätten erkennbar. Der IS hat die Gebiete von Hatra bis Aleppo und von dort bis nach Palmyra unter Kontrolle. Einige sehr alte und wertvolle Kulturstätte und insbesondere bewegliche Kulturgüter sind in diesen Gebieten anzutreffen. In Betrachtung der Lage von „Manbij“ wird deutlich, dass ein Schmuggel über die türkische Grenze nicht sehr weit erscheint. 279 Rudolf, Internationaler Schutz von Kulturgütern, in: FS Doehring, S. 853 ff. 280 http://www.zeit.de/kultur/2014-09/unesco-islamischer-staat-kulturgut-zerstoerungschmuggel-irak (Abruf: 15.06.2017). 63 281 III. Rechtsgrundlagen Es müssen Rechtsgrundlagen vorliegen, die die Haftung des IS auch begründen und daher gewisse Rechtsfolgen nach sich ziehen. Angesichts einer Organisation, wie dem IS, der gerade keinen Staat darstellt, könnte dies auf völkerrechtlicher Ebene zu einigen Schwierigkeiten führen. 1. UNESCO-Konvention von 1970 Die UNESCO-Konvention von 1970 hat sich in Art. 7 mit der Beutekunst befasst. Dort werden die Rückführungsproblematiken geregelt. Danach sollen gemäß Art. 7 lit. b) UNESCO-Konvention von 1970 nur Staaten Rückforderungsansprüche geltend machen dürfen. Fraglich ist allerdings, wie es sich mit dem Privatrecht verhält. Bestohlene Privatpersonen können sich nicht auf die UNESCO Konvention von 1970 berufen. Ausdrücklich erwähnt werden Kulturgüter, die in Museen, einem religiösen oder weltlichen öffentlichen Gebäude oder einer anderen Institution gestohlen wurden. Somit könnten Museen, die in privater Hand sind, keine Rückgabeansprüche gel- 281 http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-28/isis-has-new-cash-cow-art-loot-it-speddling-on-ebay-facebook (Abruf: 14.06.2017). 64 tend machen. Dies kann aber nicht Sinn und Zweck der Konvention gewesen sein. Aus diesem Grund muss eine weite Auslegung stattfinden.282 Bezüglich des IS ist die UNESCO Konvention sehr weit auszulegen. Selbst dann müsste der IS auch die Sanktionen, die mit dem Verstoß einhergehen, akzeptieren. Dies ist eher unwahrscheinlich. Daher macht die Anwendung dieser Regelungen bezüglich des IS kaum Sinn. Wenn der IS allerdings den Krieg verlieren und die Gebiete beispielsweise von Syrien und Irak zurückerobert werden, so haben diese beiden Staaten nach dieser Konvention einen Rückgabeanspruch. 2. UNIDROIT-Konvention 1995 wurde die UNIDROIT-Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter283 unterzeichnet. Die UNIDROIT-Konvention ist erst am 01. Juli 1998 in Kraft getreten. Gemäß Art. 5 der UNIDROIT-Konvention können Rückforderungsansprüche „rechtswidrig ausgeführter Kulturgüter“ geltend gemacht werden. Nach Art. 1 lit. b) der Konvention handelt es sich dabei um Kulturgüter, die aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates unter Verletzung seiner Rechtsvorschriften, welche die Ausfuhr von Kulturgütern im Hinblick auf den Schutz seines kulturellen Erbes regeln, entfernt wurden.284 Eine Erweiterung zur UNESCO-Konvention von 1970 ist die Tatsache, dass gemäß Art. 3 nun auch Privatpersonen Rückgabeansprüche geltend machen können. Die UNIDROIT-Konvention stellt auf Regelungen ab, die nach dem Krieg geschehen. Die Verschleppung und der Handel währenddessen, so wie es beim IS geschieht, ist nicht davon geschützt. Wie erwähnt würden nach einer Rückeroberung von Syrien und Irak Rückgabeansprüche vorliegen. Seit dieser Konvention sogar von Privatpersonen. 3. Völkergewohnheitsrecht Neben völkervertraglichen Ansprüchen können die Staaten auch völkergewohnheitsrechtliche Ansprüche geltend machen. 282 Jaeger, Internationaler Kulturgüterschutz, S. 19. 283 UNIDROIT Convention on Stolen or Illegaly Exported Cultural Objects vom 24. Juni 1995; Text: Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft, 1996, S. 203 ff. 284 Vgl. Stumpf, Kulturgüterschutz im internationalen Recht, S. 233. 65 a) Völkergewohnheitsrechtlicher Restitutionsanspruch Fraglich ist, ob ein Restitutionsanspruch für im Krieg abhanden gekommene Kulturgüter aus Völkergewohnheitsrecht begründet werden kann.285 Dies deckt sich mit dem völkergewohnheitsrechtlichen Verbot, Kulturgüter als Kriegsbeute zu nehmen. Nach Stumpf entsteht eine Rückgabeverpflichtung parallel zur Entstehung des völkergewohnheitsrechtlichen Beuteverbots. Das Verbot des „Beutemachens“ ziehe in der Regel die Verpflichtung nach sich, die rechtswidrig angeeigneten Kulturgüter zurückzugeben.286 Nach Walter sei es aber eine völlig andere Frage, ob ein Staat gewohnheitsrechtlich zur Rückgabe von im Krieg abhanden gekommenem Kulturgut verpflichtet ist.287 Walter verkennt aber, dass seit der Wiener Konvention die Rückgabepflicht von Kriegsbeute völkergewohnheitsrechtlich anerkannt ist.288 Daher ist eine Rückgabepflicht aus Völkergewohnheitsrecht begründbar. b) Allgemeine Rechtsgrundsätze Subsidiär zum Restitutionsanspruch kann sich ein Anspruch aus der Rückgabeverpflichtung gemäß Art. 38 I lit. c) IGH-Statut ergeben.289 Hier ist gegebenenfalls der allgemeine Rechtsgrundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung anwendbar.290 Die ungerechtfertigte Bereicherung ist auch zwischen Staaten anwendbar, wonach sie auch im Kulturgüterschutzrecht Anwendung findet.291 Zu beachten ist aber, dass die ungerechtfertigte Bereicherung subsidiär gegenüber anderen Rechtsgrundlagen gilt.292 4. Zwischenergebnis Grundsätzlich existieren Rechtsgrundlagen, die einen Rückgabeanspruch und Restitutionen begründen. Diese Regelungen gelten aber nach dem Krieg. Bezüglich des IS liegen erschwerte Bedingungen vor. Soweit diese nicht besiegt und die Gebiete 285 Etwas anderes gilt in Friedenszeiten: Freytag, in: Fechner/Oppermann/Prott, Prinzipien des Kulturgüterschutzes, S. 183 f. 286 Stumpf, Kulturgüterschutz im internationalen Recht, S. 235. 287 Walter, Rückführung von Kulturgut, S. 79 f. 288 Stumpf, Kulturgüterschutz im internationalen Recht, S. 235. 289 Siehe bei: C., I., 3., b), cc). 290 Heintschel v. Heinegg, in: Ipsen, Völkerrecht, §18, Rn. 4. 291 Stumpf, Kulturgüterschutz im internationalen Recht, S. 239. 292 Siehe bei: C., I., 3., b), cc); Heintschel v. Heinegg, in: Ipsen, Völkerrecht, §18, Rn. 6. 66 zurückerobert werden, können die genannten völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen keine Anwendung finden. IV. Schutzmaßnahmen gegenüber des „Islamischen Staats“ Die einschlägigen völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen sind nicht vollkommen auf den IS anwendbar. Aus diesem Grund sind in Anbetracht des Kulturgüterschutzes andere Maßnahmen erforderlich. Es gilt den Kern der Zerstörung zu ermitteln und präventiv dagegen vorzugehen. 1. Finanzierung durch Kulturgüterhandel Der IS finanziert sich teilweise mit dem Handel von geraubtem Kulturgut aus dem Irak und Syrien. Dies wurde offiziell das erste Mal in einer UN-Resolution festgestellt.293 Es handelt sich um eine große Anzahl an Kulturgütern, die über die Nachbarstaaten nach Europa, Amerika und Ostasien verschleppt werden. Es existieren durch den Schwarzmarkt keine einschlägigen Statistiken. In Ägypten wurden 2011 Kulturgüter im Wert von drei Milliarden Dollar geplündert. Im Vergleich dazu wurde in Irak und in Syrien deutlich häufiger geplündert. Es ist daher anzunehmen, dass der Betrag auch in einer beträchtlichen Höhe liegen wird, durch den sich der IS finanzieren kann. Nach einer Studie der ICSR294 ist der Kunstraub die zweitgrößte Einnahmequelle des IS.295 Dabei wird aber der Verkauf von Antiquitäten nicht richtig erfasst (Liegt wohl am Schwarzmarkt). Durch die Plünderungen soll der IS im Jahre 2014 zwischen 500 -1000 Millionen US-Dollar erwirtschaftet haben. Im Jahre 2015 lag der Betrag zwischen 200 – 350, 2016 hingegen zwischen 110 – 190 Millionen US-Dollar. Die Plünderung geht in den Jahren zwar im Vergleich zu den Einnahmen aus Steuern und Öl zurück. Das wird wohl daran liegen, dass der IS die eroberten Gebiete schon geplündert hat und keine wichtigen neuen Gebiete mehr erobern konnte. Hier zeigt sich jedoch deutlich, dass mindestens ein Milliardenbetrag an US-Dollar vom Verkauf von Kulturgütern eingenommen wurde. 293 Resolution der Vereinten Nationen, 2199 vom 12. Februar 2015. 294 Bedeutet: International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence 295 Heißner/Neumann/Holland-McCowan/Basra, Studie: Caliphate in Decline: An Estimate of Islamic State’s Financial Fortunes von 2014-2016. 67 2. UN-Resolution gegen den Handel von Kulturgut aus dem IS Am 28. Mai 2015 hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Rettung des Kulturerbes Iraks296 verabschiedet. In dieser wird dazu aufgefordert, dass alle Staaten ihre Grenzen für den Kunst-und Antiquitätenhandel aus den Gebieten des „Islamischen Staates“ schließen. Außerdem wird die Verachtung gegenüber mutwilliger Zerstörung von Kulturgütern geäußert. Des Weiteren ist es notwendig, dass sich die Führenden des IS dazu bekennen und mit dem Handel bzw. der Zerstörung aufhören. Die Staaten werden dazu aufgefordert, alle Kulturgüter aus Syrien und Irak bis zum Ende des Krieges sicher zu verwahren. 3. Einsatz von Kultur-Blauhelmen zum Schutz der Kulturgüter Die Idee von Streitkräften, die nur für den Schutz der Kulturgüter dienen, findet immer mehr Anklang. Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni begrüßt den militärischen Kulturgüterschutz und hat die Idee von „Blauhelmen für den Kulturgüterschutz“297 dargelegt. So spricht auch nichts dagegen, dass in ein Mandat für Friedensmissionen auch kulturelle Schutzaufträge eingeführt werden, wie es auch in der Bonner Erklärung schon angeführt wurde.298 Durch solche Schutzaufträge würde die Möglichkeit erwachsen, dass Plünderungen aufgehalten werden, soweit vorher eine Ausbildung und Schulung stattfindet.299 Auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat in einer Rede vor der UN-Generalversammlung am 15. September 2015 einen solchen Vorschlag unterbreitet.300 Eine solche Truppe, die nur zum Schutz der Kulturgüter in Kriegsgebieten geschult wird, stellt sich als eine sinnvolle Idee dar. Die Organisation dieser Truppen wird aber eine Schwierigkeit darstellen. Der Zeitpunkt der Zerstörung und des Handels wird kaum abzupassen sein. Das wiederum bedeutet, dass die Zerstörung und der Handel nicht aufgehalten, sondern maximal nur eingedämmt werden können. 296 Resolution der Vereinten Nationen, 69/281 vom 28. Mai 2015. 297 http://www.onuitalia.com/eng/2015/10/27/blue-helmets-for-culture-first-operativemeetings-in-rome (Abruf: 13.03.2017). 298 v. Schorlemer, DGVN 2016, S. 7. 299 v. Schorlemer, DGVN 2016, S. 8. 300 https://gadebate.un.org/sites/default/files/gastatements/70/70_IT_en.pdf (Abruf: 13.03.2017). 68 4. Sanktionen und Überwachung Die internationale Staatengemeinschaft kann innerhalb seiner Möglichkeiten zu Sanktionen greifen, soweit eine Vereinbarung verletzt wurde. Bisher wurde die systematische Zerstörung von Kulturgütern nicht als solches Sicherheitsproblem angesehen und wird nicht von Sanktionen erfasst. Nach v.Schorlemer sollte bei solchen Sanktionen auch die UNESCO auf der Grundlage der Resolution 2199 der UN eingebunden werden.301 Dabei sollten solche Sanktionen nicht nur gegen Terrororganisationen, wie z.B dem IS, sondern auch allgemein für Staaten gelten.302 Die Staaten selbst könnten Sanktionen gegenüber dem Handel ausstellen. Auch dies könnte aufgrund der Erhöhung des Risikos die Eindämmung des Handels auslösen. Bekanntlich kann mit Kulturgütern auch nur gehandelt werden, soweit ein Abnehmer vorliegt. So hat das SECO in der Schweiz in einer Medienmitteilung am 17.12.2014 mitgeteilt, dass der Handel mit illegalen Kulturgütern aus Syrien mit Sanktionen bestraft wird.303 Auch Deutschland leistet mit der Erneuerung des Kulturgutschutzgesetzes seinen Beitrag.304 Im Hinblick auf den Islamischen Staat könnte auch eine stärkere Überwachung der angrenzenden Länder dafür sorgen, dass der Handel mit Kulturgütern gedämmt wird. Vor allem in Europa könnten gewisse Vorgaben dafür sorgen, dass grenz- übergreifend der Handel mit Kulturgütern mit Sanktionen bemessen wird. 5. Eigene Stellungnahme Die UNESCO hat bekräftigt, dass die Zerstörung von Kulturgütern als „Kriegsverbrechen“ eingestuft werden soll. Deutlich ist, dass bei bewaffneten Konflikten eine bürokratische Herangehensweise zwar den richtigen Weg darstellt, aber nicht effektiv für den Schutz vor Zerstörung von Kulturgütern erscheint. Des Weiteren hat das geltende Völkerrecht zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, militärisch, allein aus Gründen des Kulturgüterschutzes, zu intervenieren. Insoweit ist der Ansicht der UNESCO zuzustimmen. Durch die Resolution zur Rettung des Kulturerbes des Iraks ist der Weg für den Kulturhandel für bewegliche Kulturgüter erschwert worden. Dennoch stellt sich das Problem der unbeweglichen Kulturgüter. Nur durch militärische Intervention ist eine Schutzmaßnahme möglich. In Anbetracht des völkerrechtlichen Status des IS, ist eine Zusammenarbeit des Irakischen und Syrischen Staates mit den intervenierenden Staaten erforderlich. 301 v. Schorlemer, DGVN 2016, S. 8. 302 v. Schorlemer, DGVN 2016, S. 8. 303 Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], 2014: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news/medienmitteilungen- 2014.msg-id-55737.html (Abruf: 14.06.2017). 304 Bundestag Drucksache 18/7456. 69 V. Legitimation des Eingriffs beim „Islamischen Staat“ Zu hinterfragen ist zudem, ob ein Eingriff in die Gebiete des IS völkerrechtlich überhaupt rechtmäßig ist. Festgestellt worden ist, dass der IS keinen Staat im völkerrechtlichen Sinne darstellt. Der IS könnte als Organisation, der von den Regierungen Syriens und Iraks nicht toleriert wird, aber in dessen Gebieten tätig ist, verstanden werden. Ein Eingriff in das Gebiet dieser Staaten würde die Verletzung der territorialen Souveränität bedeuten. Der internationale Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass Handlungen gegenüber Gruppierungen, die auf fremden Staatsgebiet handeln, auch rechtswidrig sind.305 Dies liegt daran, dass sich solche Organisationen auf dem Territorium eines anderen Staates befinden und ein Eingriff daher sowohl die souveräne Gleichheit als auch die territoriale Unversehrtheit der Staaten gemäß Art. 2 I, IV UN-Charta verletzt. Diese beiden Konstanten kollidieren mit dem Recht auf Selbstverteidigung.306 So kann dieses Recht nur begründet werden, soweit der Staat die effektive Kontrolle über die Organisation hat.307 Als Beispiel könnte der Eingriff der USA in das Staatsgebiet Afghanistans als Reaktion auf den Anschlag vom 11. September seitens der Taliban angeführt werden. In diesem Fall wurde benannt, dass die Taliban effektiv unter der Kontrolle Afghanistans stehen und daher ein Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 52 UN-Charta vorliegt.308 Weder die syrische noch die irakische Regierung kontrollieren den IS. Es handelt sich um eine Organisation, die diese beiden Staaten gerade erobern will. Dies bedeutet sodann, dass ein Eingriff in diese Staaten, ohne die Zustimmung beider Regierungen, nicht rechtmäßig wäre. Die Idee der „Blauhelme für den Kulturgüterschutz“, oder auch gewisse militärische Interventionen wären, soweit Irak und Syrien nicht um Hilfe bitten, nicht möglich bzw. bei einschreiten dann völkerrechtlich rechtswidrig. Dies gilt sowohl für andere Staaten, als auch für internationale Organisationen. Völkerrechtlich gesehen wird insgesamt deutlich, dass der Schutz der Kulturgüter davon abhängt, ob die Staaten, auf deren Gebiet sich der IS befindet, einem Eingriff auch zustimmen. Andernfalls wäre dies ein Verstoß gegen das Interventionsverbot und daher nicht rechtmäßig. 305 Siehe: Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua, ICJ Judgment, Nicaragua v. United States of America, vom 27. Juni 1986. 306 Scharf, Case Western Reserve Journal of International Law, S. 22. 307 Scharf, Case Western Reserve Journal of International Law, S. 23. 308 v. Schorlemer, Praxishandbuch UNO, S. 23. 70 VI. Völkerstrafrechtliche Maßnahmen 1. Allgemein Um den Kulturgüterschutz zu gewährleisten könnten der IS bzw. die Mitglieder des IS völkerstrafrechtlich belangt werden. Insoweit könnte durch die Verurteilung einiger weniger wichtigen Persönlichkeiten der IS auch geschwächt werden. Damit der Internationale Strafgerichtshof309 einschreiten kann, müssen die Staaten, auf deren Gebiet sich der IS befindet, das sogenannte Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs310 unterzeichnen und ratifizieren. Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag. Das IStGH-Statut ist eine wichtige Rechtsquelle des Völkerstrafrechts.311 Dieses Statut kann eine direkte Strafbarkeit des Täters begründen.312 Syrien und Irak müssen diesen Vertrag ratifizieren, damit der IStGH einschreiten kann. Weder Syrien noch Irak haben das bisher getan.313 Aus diesem Grund hat der IStGH keine territoriale Zuständigkeit auf diesen Gebieten und kann nicht einschreiten.314 Der IStGH könnte durch eine Überweisung eine Jurisdiktion begründen, soweit der UN-Sicherheitsrat dem zustimmt. Problematisch ist jedoch, dass durch ein solches Einschreiten nicht nur die Straftaten des IS, sondern auch die des Assad- Regimes untersucht werden könnten. Aus diesem Grund legt Russland, als verbündeter des Assad-Regimes, ein Veto ein.315 Auch in den nächsten Resolutionen zeigen sich weder Russland noch China kompromissbereit, sodass ein gewaltsames Einschreiten des IStGH nicht möglich erscheint.316 309 Kurz: „IStGH“. 310 Kurz: „IStGH-Statut“; Abgedruckt: Bundesgesetzblatt Teil II, 2000 Nr.35, S. 1393 f. 311 Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, Rn. 189. 312 Eichhofer, in: Kühne/Esser/Gerding, Völkerstrafrecht, S. 5. 313 v.Schorlemer, Kulturgutzerstörung, S. 707; Europäisches Parlament, Entschliessungsantrag vom 21.11.2016, B8-1254/2016. 314 Statement of the Prosecutor of the International Criminal Court, Fatou Bensouda, on the alleged crimes committed by ISIS, ICC Weekly Update 239, 6 to 10 April ICC-PIDS-WU- 239/15_Eng, S. 3. 315 Siehe: Entwurfsresolution des UN-Sicherheitsrates, UN-Doc. S/2014/348 vom 22. Mai 2014. 316 Siehe: Entwurfsresolution des UN-Sicherheitsrates, UN-Doc. S/2017/172 vom 28. Februar 2017. 71 2. Strafbarkeit wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord Abgesehen vom Kulturschutzaspekt könnten, nach Einschreiten des IStGH, Mitglieder des IS wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie wegen Völkermordes bestraft werden.317 3. Verbrechen aufgrund der Zerstörung und der Verschleppung von Kulturgütern Es ist wichtig zu erkennen, dass Verbrechen am Kulturgut auch Bestandteil der Entscheidungen und Möglichkeiten des IStGH und dessen Strafbarkeiten sein müssen. Dabei müssen höhere Strafrahmen als Mittel der Abschreckung angewandt werden. Nicht nur das Verbrechen an materiellen Kulturgütern, sondern auch der immaterielle Schaden an solchen sind immens. Auch wenn einige Konventionen entwickelt wurden, damit die Staaten den Kulturgüterschutz fördern, so sind die Sanktionen schwach ausgeprägt. Grundsätzlich fehlt es an Durchsetzungsinstrumenten, die auch solche Sanktionen verhängen können.318 Aus diesem Grund gibt es wenig Möglichkeiten die Zerstörung von Kulturgütern durch den IStGH zu sanktionieren. a) Der Kulturgüterschutz als Bestandteil des Kriegsverbrechens und das Verbrechen gegen die Menschlichkeit Sowohl die Haager Landkriegsordnung, als auch die Haager Konvention sanktionieren die Verschleppung und Zerstörung von Kulturgütern unzureichend. Daraus könnte sich die Option entwickeln, dass die Tatbestände der Kriegsverbrechen erweitert werden. Gemäß Art. 8 IStGH-Statut bedeuten Kriegsverbrechen schwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949. Also sind Kriegsverbrechen völkerrechtswidrige Taten, welche von Angehörigen einer Streitmacht an den Angehörigen des Gegners oder neutralen Dritten begangen werden.319 Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass der Begriff des Kulturguts im IStGH- Statut keine Erwähnung findet.320 In der Haager Konvention sowie der Haager 317 Mehr dazu: v.Schorlemer, Kulturgutzerstörung, S. 707 f. 318 Gottlieb, Penn State International Law Review, S. 872. 319 Hess, Die rechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, S. 1. 320 v.Schorlemer, Kulturgutzerstörung, S. 721. 72 Landkriegsordnung sind nur eine überschaubare Kategorie von Kulturgütern aufgezählt. In Bezug auf die Definition des Kulturguts ist dies nicht ausreichend.321 Nach Art. 8 IStGH-Statut sind die Voraussetzungen zur Erfüllung dieses Tatbestandes sehr hoch. Hier wird aber verkannt, dass die Anforderungen Kulturgüter zu schützen auch sehr hoch sein müssen. Vor allem immaterielles Kulturerbe hat für den Menschen einen bedeutenden Wert. Dieses muss, soweit es Sanktionen nach sich zieht, explizit geregelt werden. Daher muss die Weiterentwicklung des Schutzgegenstandes im Sinne einer Bekräftigung des modernen Kulturerbes in einer bestimmten Weite ausgedehnt werden.322 Nach Gottlieb muss die Verletzung von Kulturgütern sowohl bei Kriegsverbrechen nach Art. 8 IStGH-Statut als auch bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 IStGH-Statut ergänzt werden.323 Unter Berücksichtigung darauf, dass keine Regelungen bezüglich des Missbrauchs der Kulturgüter zu militärischen Zwecken existieren, könnte eine Erweiterung der Kriegsverbrechen diesen Schutz fördern.324 Damit würde der Kulturgüterschutz sowohl bei Kriegs- als auch bei Friedenszeiten Anwendung finden. In Anlehnung an die Zeit als die Nationalsozialisten sowie die Russen Plünderungen durchführten, ist eine Abgrenzung zwischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit notwendig. Während die systematische Plünderung in der Kriegszeit als Kriegsverbrechen gewertet werden können, ist dies bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht möglich. In diesem Gebiet kann nicht jede Wegnahme eines Kulturguts auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.325 Der Unterschied liegt darin, dass bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch eine der Voraussetzungen aus Art. 7 IStGH-Statut vorliegen muss. Die Wegnahme bzw. die Zerstörung der Kulturgüter allein ist so nicht ausreichend. Ein solches Verbrechen kann nur vorliegen, wenn der Kerngehalt einer gemeinsamen Werteordnung der verschiedenen Kulturkreise auf der ganzen Welt angegriffen wird.326 Zum jetzigen Zeitpunkt fällt die Zerstörung von Kulturgütern einer bestimmten Gruppe zwar unter den völkerrechtlichen Straftatbestand einer „Verfolgung“, aber nicht unter den des Völkermordes.327 321 Siehe B. II. 6. 322 v.Schorlemer, Kulturgutzerstörung, S. 721. 323 Gottlieb, Penn State International Law Review, S. 883. 324 v.Schorlemer, Kulturgutzerstörung, S. 723. 325 Hartung, Kunstraub in Krieg und Verfolgung, S. 221. 326 Feldmann, Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, S. 40. 327 Odendahl, Kulturgüterschutz, S. 208. 73 Angesichts des IS wird wiederum deutlich, dass stärkere Sanktionen notwendig sind. Durch die Zerstörung von Palmyra und Aleppo wurde weltweit die Kernsubstanz einer gemeinsamen Werteordnung verletzt. Die Zerstörung Jahrtausendealter Kulturgüter in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen, die dort offensichtlich stattfinden, ist als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzunehmen. Und mit ihr natürlich auch die Kriegsverbrechen. Insgesamt ist aber festzustellen, dass ohne eine Ergänzung dieser beiden Tathandlungen der Kulturgüterschutz nicht in einem hohen Maß sanktioniert werden kann. Die internationale Staatengemeinschaft muss das Statut des IStGH erweitern und sowohl bei Kriegsverbrechen als auch bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Zerstörung der Kulturgüter miteinbringen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerade deshalb, weil teilweise ein großer immaterieller Wert besteht, der auch geschützt werden muss. b) Kultureller Genozid In den letzten Jahrzehnten ist Begriff des „kulturellen Genozids“ oftmals gefallen. Der kulturelle Genozid bezieht sich dabei auf die besondere Art und Weise der Zerstörung des Kulturaspekts.328 Aus diesem Grund sind davon alle Handlungen einbegriffen, die von der Absicht getragen sind, eine fremde Kultur ganz oder teilweise zu zerstören.329 Während der Entwurfsarbeiten zur Völkermordkonvention von 1948330 kam früh der Diskurs darüber auf, ob auch der kulturelle Genozid mit in den Völkermordtatbestand aufgenommen werden sollte. Danach hieß es: „(...) Affirms that genozide is a crime under international which the civilized world condemns, and for the commission of which principals and accomplices - whether private individuals, public officials or statesmen, and whether the crime is committed on religious, racial, political or any other grounds – are punishable“.331 Der kulturelle Genozid hätte nunmehr unter „any other grounds“ subsumiert werden können. Beim Abschluss der Entwurfsarbeiten wurde dieser Begriff allerdings nicht mehr eingesetzt. Nach Art. 6 IStGH-Statut wird genau festgelegt was unter den Völkermordtatbestand fällt. Die Verschleppung und Zerstörung von Kulturgütern fällt nicht darunter. 328 Hartung, Kunstraub in Krieg und Verfolgung, S. 227. 329 Selbmann, Der Tatbestand des Genozids im Völkerstrafrecht, S. 219. 330 Generalversammlung der Vereinten Nationen, Resolution 260 A (III) vom 9. Dezember 1948. 331 GA Resolution A/RES/96(I), GAOR, 1st Session, UN Doc. A/64/Add.1 vom 11. Dezember 1946. 74 Trotz sukzessiver Möglichkeiten, hat es die internationale Staatengemeinschaft versäumt die Definition des Völkermordes auf die gezielte Zerstörung von Kulturgütern auszudehnen.332 Andere hingegen sind der Meinung, dass in der gezielten Zerstörung von Kulturgütern, um den Gruppen ihre kulturelle Identität zu nehmen, ein kulturellen Genozid erfolgt, der unter den Tatbestand des Völkermordes gefasst wird.333 In Anwendung auf die Geschehnisse beim IS wird deutlich, dass die kulturelle Zerstörung nicht nur auf einer physischen Ebene basieren kann. Die Zerstörung der kulturellen Identität ist gerade das Ziel des IS. Es soll ein Kalifat errichten werden, indem nur eine Kultur existieren soll. Die kulturelle Vielfalt, die beispielsweise Syrien umgab, soll ausgelöscht werden. In Anbetracht der verheerenden Zerstörungswut und der Folgen, die unabsehbar hoch sind, sowie das Ziel Kulturen auszulöschen, lassen eine Anwendbarkeit des kulturellen Genozids für notwendig erscheinen. Der IS zielt gerade darauf ab andere Kulturen auszulöschen. Die Frage, ob diese Taten hätten verhindert werden können, wenn bei der Völkermordkonvention von 1948 der Tatbestand der Kulturgutzerstörung eingeführt worden wäre, ist zweifelhaft. Es hätte aber eine gewisse Abschreckungsfunktion besessen, welche die Verschleppung und Zerstörung gegebenenfalls hätte eindämmen können. Insgesamt geht der Begriff des kulturellen Genozids sehr weit. Eine detaillierte Ausarbeitung dieser Frage würde den Umfang dieser Arbeit überschreiten.334 c) Verbrechen an Kulturgut als eigener Tatbestand In Anbetracht der massiven Zerstörungen und Verschleppungen der Kulturgüter in den letzten Jahrzehnten, ist es einleuchtend, dass der Schutz der vorsätzlichen Zerstörung von Kulturgütern schärfere Maßnahmen benötigt.335 Wie dargestellt, ist eine Ergänzung des IStGH-Status hierfür erforderlich. Zudem könnte dem Kulturgüterschutz auch ein eigener Straftatbestand gewidmet werden. In diesem sollten nicht nur materielle, sondern auch immaterielle Kulturgüter geschützt werden. Dabei wäre es sinnvoll, mehr auf die beweglichen Kulturgüter ein- 332 Vrdoljak, Cultural Heritage in Human Rights and Humanitarian Law, S. 62. 333 Odendahl, Kulturgüterschutz, S. 207. 334 Mehr dazu: v.Schorlemer, Kulturgutzerstörung, S. 687 ff. 335 v.Schorlemer, Kulturgutzerstörung, S. 717. 75 zugehen.336 Problematisch ist jedoch, dass in Art. 8 IStGH-Statut die beweglichen Kulturgüter keine Erwähnung finden.337 Mitunter stellt sich die Frage inwieweit der Kulturgüterbegriff in einem eigenen Tatbestand ausgedehnt werden kann. Der Wortlaut muss eindeutig sein. Er muss auch die Definition des Kulturguts beinhalten, um festlegen zu können, was genau geschützt werden muss. Vor allem müssen Regelungen für bewegliche und immaterielle Kulturgüter entworfen werden, die harte Sanktionen nach sich ziehen. d) Anwendungsbeispiel: Die Staatsanwaltschaft gegen Al Mahdi Als Anwendungsbeispiel ist hier die Entscheidung des IStGH im Fall von Ahmad Al Faqi Al Mahdi338 zu nennen. Diese Entscheidung gilt als der bislang kürzeste Prozess des IStGH. Von der UN- ESCO waren die mittelalterlichen Mausoleen und Moscheen in Timbuktu vor ihrer Zerstörung als Weltkulturerbe ausgezeichnet worden, für dessen Zerstörung Al Mahdi verantwortlich war. Das Gericht wertete die Handlungen Al Mahdis als Kriegsverbrechen339 und verurteilte ihn zu neun Jahren Freiheitsstrafe. Hierbei stützt sich der IStGH bei der Entscheidung auf Art. 8 II lit. e iv IStGH-Statut. Dieses Urteil zeigt die ersten Tendenzen in Richtung Sanktionen bezüglich der Zerstörung von Kulturgütern. Aber auch im Umkehrschluss ist erkennbar, dass der IStGH nur solche Entscheidungen fällen kann, soweit diese auf gesetzlicher Grundlage beruhen. Im Fall von Al Mahdi wurde nur wegen den unbeweglichen Kulturgütern ein Kriegsverbrechen angenommen. Bewegliches, sowie immaterielles Kulturgut ist in der Entscheidung nicht genannt. Dies wiederum zeigt, dass zwar positive Tendenzen erkennbar sind, aber das IStGH-Statut noch erweitert werden muss. VII. Weitere Maßnahmen Soweit das Völkerrecht in seiner jetzigen Form nicht greifen sollte, sind über weitere Maßnahmen nachzudenken, die den Kulturgüterschutz fördern können. 336 v.Schorlemer, Kulturgutzerstörung, S. 720. 337 Pabst, Kulturgüterschutz in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten, S. 343; v.Schorlemer, Kulturgutzerstörung, S. 720; Siehe oben: E. VI .3. a). 338 International Criminal Court, No.: ICC-01/12-01/15 vom 27. September 2016. 339 Auszug aus der eben genannten Entscheidung: „On 17 December 2015, the Office of the Prosecutor (‘Prosecution’) filed its document containing the charge. It contained a single charge alleging that Mr Al Mahdi is responsible for the war crime of attacking protected objects under Article 8(2)(e)(iv) of the Statute“. 76 1. Bündnis Eine weitere Möglichkeit den Kulturgüterschutz zu fördern wäre ein Bündnis der Nationen untereinander. So haben sich Ägypten, Saudi Arabien, Arabische Emirate, Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Sudan, und der Sultan von Oman verbunden, um den Handel mit verschleppten Kulturgütern zu bremsen und dies untereinander zu koordinieren.340 Ein solches Bündnis ist auf internationaler Ebene zu honorieren, da es dazu führen kann, dass die Verschleppung sowie Zerstörung gedämmt wird. 2. Bessere Grenzkontrollen Auch die Grenzkontrollen müssen intensiver durchgeführt werden. Vor allem über die türkische Grenze geraten einige Kulturgüter nach Europa, wo ein Zuwachs des Handels zu erkennen ist. Diese Grenzkontrollen bedürfen aber einer systematischen Koordinierung. Zum Beispiel eine erweiterte „Rote Liste“ sowie eine Liste der Kulturgüter, die aus Syrien und Irak stammen könnten, müssen in einer Datenbank hinterlegt werden, sodass die Überprüfung transparent erfolgen kann. Dabei geht es nicht nur um die türkische Grenze, sondern um alle angrenzenden Staaten. 3. Ein gemeinsames Verständnis von Recht Ein gemeinsames Verständnis von dem Völkerrecht muss gewährleistet werden. Die internationale Staatengemeinschaft muss verstehen, dass der Schutz von Kulturgütern nicht auf einem Staat oder einer Kultur lasten kann, sondern ein gemeinsames Ziel sein muss. Die verschleppten und zerstörten Kulturgüter sind Teile der Vergangenheit der Menschheit auf einer globalen Ebene. Das Völkerrecht muss dahingehend aktualisiert werden, dass ein gewisses gemeinsames Verständnis und eine Schutzpflicht greift, die den Kulturgüterschutz aus einer Selbstverständlichkeit heraus fördert. 340 The Cairo Declaration vom 14. Mai 2015.

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Zusammenfassung

Der Kulturgüterschutz hat durch das Agieren des Islamischen Staats im Nahen Osten eine neue Bedeutung erhalten. Die Verschleppung von sowie der Handel mit Kulturgütern floriert durch den Islamischen Staat aufs Neue. Hinzu kommt die verheerende Zerstörungsgewalt des IS, der sogar Weltkulturerbestätten zum Opfer gefallen sind. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Mustafa Barak die rechtlichen Aspekte des Kulturgüterschutzes – von der Definition von ‚Kulturgütern‘ über die Ursprünge und Ausgestaltung des heutigen Rechts bis hin zu seiner Anwendung auf den konkreten Fall. Welche Möglichkeiten bietet das geltende Recht, insbesondere das Völkerrecht, um auf diese ganz neue Dimension des Kulturgüterschutzes zu reagieren?