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Vierter Teil: Haftung für die Zerstörung von Kulturgüternmit besonderer Rücksicht auf den „IslamischenStaat“ in:

Mustafa Barak

Haftung für die Verschleppung und Zerstörung von Kulturgütern unter besonderer Berücksichtigung des Islamischen Staats, page 45 - 60

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3944-1, ISBN online: 978-3-8288-6717-8, https://doi.org/10.5771/9783828867178-45

Tectum, Baden-Baden
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45 verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es den Kulturgüterhandel in den europäischen Staaten einzudämmen. Vor allem Deutschland gilt als eines der wichtigsten Länder in Bezug auf den Kulturgüterhandel. Die verschleppten Kulturgüter werden in hoher Zahl dort verkauft. Nachweislich hat auch der sogenannte Islamische Staat schon mehrere Millionen US Dollar mit der Verschleppung der Kulturgüter verdient.204 Das neue KGSG soll erstmals beide Dimensionen des Kulturgutschutzes miteinander in einem einheitlichen Gesetz verbinden. Dazu zählt sowohl der Schutz von Kulturgut in Deutschland, als auch der Schutz von Kulturgut ausländischer Staaten. Hierdurch soll eine Regulierung erreicht werden, die bisherige Redundanzen vermeidet, Querverweise zwischen verschiedenen Gesetzen überflüssig macht sowie EU- und völkerrechtliche Vorgaben systematisch und schlüssig umsetzt.205 Es ist positiv festzustellen, dass bezüglich der Verschleppung und des darauffolgenden Handelns neue Gesetze und Wege eingeleitet werden. Zu bedenken gilt aber, dass die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes auch einiges an Kritik nach sich zieht.206 Die Ausarbeitung dieser Problematik würde den Umfang dieser Arbeit jedoch überschreiten. 204 Siehe unten: E. IV. 1. 205 Winands/List, KuR 2016, S. 198. 206 Mehr dazu: Sturm, KuR 2016, S. 73 f; Hartmut Kreutzer, Neuregelung des Kulturgutschutzgesetzes, in: Kunst und Auktionen, 20/2015; Kritisch: Hans Ottomeyer, Abverkaufsland Deutschland, in: Kunst und Auktionen, 07/2016. 46 D. Vierter Teil: Haftung für die Zerstörung von Kulturgütern mit besonderer Rücksicht auf den „Islamischen Staat“ Die Zerstörung von Kulturgütern im oder nach dem Krieg stellt wie die Verschleppung eine Verletzung des Kulturgüterschutzes dar. Vor allem unbewegliche Kulturgüter wurden in der Vergangenheit in großer Zahl zerstört. So haben beispielsweise auch die Pyramiden und Sphinx den modernen Krieg nicht unbeschädigt überstanden.207 Der folgende Teil behandelt die Haftung für die Zerstörung von Kulturgütern. Besonderes Interesse gilt dem sogenannten „Islamischen Staat“208. I. Rechtsgrundlagen Zunächst ist zu untersuchen, ob hinsichtlich der Zerstörung Normverstoße existieren. Diesbezüglich ist eine völkerrechtliche und eine historische Betrachtungsweise notwendig. Die Normen unterscheiden sich von denen, die bei der Verschleppung Anwendung finden. 1. Haager Landkriegsordnung In der Haager Landkriegsordnung von 1907 wurde kein generelles Verbot der Beschädigung ausgesprochen. In Art. 25 HLKO wurde festgelegt, dass unverteidigte Städte, Siedlungen und Gebäude nicht angegriffen oder bombardiert werden dürfen. Zentrale Norm ist hier Art. 27 I HLKO. Danach sollte ein Mindestschutz vor Zerstörung von Kulturgütern garantiert werden. Diese Normen führen aber allenfalls zu einer Schonung von Kulturgütern und schützen sie nicht vollumfänglich. 2. Roerich-Pakt Der Roerich-Pakt vom 15. April 1935209 gilt als die erste ausschließlich dem Kulturgüterschutz dienende Abmachung über den Schutz von künstlerischen und wissenschaftlichen Einrichtungen und geschichtlichen Denkmälern. Der Roerich-Pakt wurde von der Panamerikanischen Union, die aus 21 amerikanischen Staaten besteht, unterzeichnet und von zehn amerikanischen Staaten sogar ratifiziert. Gemäß Art. 1 des Roerich-Paktes müssen unbewegliche Kulturgüter einen Neutralitätsstatus bekommen, damit sie besonderen Schutz genießen. Nach Art. 2 und 3 des Paktes müssen Kulturgüter eine Kennzeichnung bekommen. Nach Art. 4 und 5 des 207 Der Großen Sphinx von Gizeh wurde durch die Artellerie Buonapartes im Jahre 1798/99 die Nase abgeschossen. 208 Hier kurz „IS“. 209 Treaty on the Protection of Artistic and Scientific Institutions and Historic Monuments (Roerich Pact) Washington, 15. April 1935; findet Erwähnung bei: Gornig, in: Gornig/Horn/Murswiek, Der internationale Kulturgüterschutz, S. 34; Stumpf, Kulturgüterschutz im internationalen Recht, S. 55. 47 Paktes haben militärisch genutzte, unbewegliche Kulturgüter ihren Schutzanspruch verloren. Der Roerich-Pakt wurde mit dem Washingtoner Vertrag vom 17. Juli 1937 erweitert. Damit wurde sich nun auch mit dem Schutz von beweglichen Kulturgütern gemäß Art. 8 des Washingtoner Vertrages befasst.210 Für Europa hat dieser Roerich-Pakt allerdings keine Bedeutung, weil ihn nur amerikanische Staaten unterzeichnet haben. Für diese ist er aber noch heute gültig.211 3. Haager Konvention von 1954 Die Respektierung von Kulturgütern ist die Hauptpflicht gemäß Art. 2 ff. HK- 1954. Unterschieden wird zwischen absoluten und relativen Verboten bezüglich der Zerstörung von Kulturgütern. a) Absolutes Verbot der gezielten Zerstörung Die sinnlose Zerstörung von Kulturgut ist ausnahmslos und absolut verboten. Gemäß Art. 4 III S.1 HK-1954 müssen die Staaten die sinnlose Zerstörung verbieten, verhindern und auch unterbinden. b) Relatives Verbot der gezielten militärischen Zerstörung Gemäß Art. 4 I HK-1954 gilt bei der militärischen Beschädigung oder Zerstörung hingegen nur ein relatives Verbot. Danach dürfen Kulturgüter weder für militärische Zwecke zerstört noch genutzt werden. Dennoch gibt es diesbezüglich Ausnahmen. So verliert ein Kulturgut gemäß Art. 4 II HK-1954, welches unter einem allgemeinen Schutz steht, durch eine militärische Notwendigkeit seine Schutzfähigkeit.212 Bei Kulturgütern unter besonderem Schutz muss gemäß Art. 11 II S.1 HK-1954 eine unausweichliche militärische Notwendigkeit bestehen. Des Weiteren ist nach Art. 11 II S.3 HK-1954 die eine Partei nicht mehr an die Unverletzlichkeit gebunden, solange eine andere Partei die Unverletzlichkeit stört bzw. verletzt. 210 Vgl.: Gornig, in: Gornig/Horn/Murswiek, Der internationale Kulturgüterschutz, S. 34. 211 v. Schorlemer, Internationaler Kulturgüterschutz, S. 270. 212 Forrest, The Doctrine of Military Necessity and the Protection of Cultural Property During Armed Conflicts, in: California Western International Law Journal, S. 177 ff. 48 c) Zweites Protokoll zur Haager Konvention Am 26. März 1999 ist das Zweite Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut von bewaffneten Konflikten ausgefertigt worden.213 Sowie die Zerstörung des Zweiten Weltkriegs die HK-1954 ausgelöst hat, wurde die Ausfertigung des HK-1954 ZP II durch die negativen Erfahrungen aus dem Golfkrieg 1990/91 und dem Bürgerkrieg im damaligen Jugoslawien ausgelöst.214 Ziel war es die mangelnden Vorkehrungen zu ihrer praktischen Umsetzung sowie die Probleme mit dem Begriff der militärischen Notwendigkeit zu beheben.215 Gemäß Art. 6 lit. a) HK-1954 ZP II darf die militärische Notwendigkeit erst geltend gemacht werden, wenn kein milderes Mittel besteht. Des Weiteren soll nach Art. 12 HK-1954 ZP II eine militärische Notwendigkeit keinen Angriff auf Kulturgüter rechtfertigen. Durch Ausnahmen in den Art. 12 ff. HK-1954 ZP II wurde zwar eine Verbesserung des Schutzes herbeigeführt, aber prinzipiell geht auch hier eine militärische Notwendigkeit dem Kulturgüterschutz vor.216 4. Zusatzprotokoll von 1977 zu den Genfer Abkommen Durch die sogenannten Genfer Konventionen vom 12. August 1949 wurden, nach den negativen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, neue humanitäre Vorschriften ausgearbeitet. Diese enthielten jedoch nur Vorschriften zum Plünderungsverbot, aber keine für den allgemeinen Kulturgüterschutz.217 Gemäß Art. 53 ZP I sollen feindselige Handlungen gegen unbewegliche Kulturgüter und die Verwendung solcher zur Unterstützung militärischer Zwecke unterlassen werden. Zudem sollen sie auch nicht zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden. In Art. 16 ZP II218 steht Ähnliches. Insgesamt sollen diese Vorschriften aber unbeschadet von der HK-1954 Anwendung finden, der eine besondere Bedeutung zukommt. 5. Völkergewohnheitsrecht Die Haftung für die Verschleppungen von Kulturgütern sind völkergewohnheitsrechtlich anerkannt.219 Dies muss konsequenterweise auch für die Zerstörung von 213 Hier kurz: HK-1954 ZP II; Text: Bundesgesetzblatt Teil II, 2009, S. 717. 214 Irmscher, in: Gornig/Horn/Murswiek, Der internationale Kulturgüterschutz, S. 78; Hönes, DÖV, 2008, S. 912. 215 Odendahl, Kulturgüterschutz, S. 123. 216 Odendahl, Der Schutz von Kulturgütern, in: Zimmermann/ Hobe / Odendahl /Kieninger / König / Marauhn / Thorn / Schmalenbach, Moderne Konfliktformen, S. 140. 217 Irmscher, in: Gornig/Horn/Murswiek, Der internationale Kulturgüterschutz, S. 73. 218 Zusatzprotokoll II vom 08. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte; Text: Bundegesetzblatt Teil II, 1990, Nr. 47, S. 1550, 1639. 219 Siehe oben: C., I., c), bb). 49 Kulturgütern gelten. So müssen beispielsweise alle erforderlichen Maßnahmen im Krieg zur Schonung von unbeweglichen Kulturgütern getroffen werden. Diese Schutzmaßnahme ist völkergewohnheitsrechtlich anerkannt220 und setzt natürlich auch voraus, dass sie gemäß Art. 27 HLKO gerade nicht gleichzeitig zu einem militärischen Zwecke Verwendung findet. Bei der Zerstörung von Kulturgütern ist die Annahme eines Verstoßes gegen das Völkergewohnheitsrecht gerechtfertigt. II. Rechtsfolgen Die Rechtsfolgen für die Zerstörung von Kulturgütern bestehen zum einen aus der Naturalrestitution und zum anderen gegebenenfalls aus einer Genugtuung. Werden unbewegliche Kulturgüter zerstört, so ist eine Restauration bzw. ein Wiederaufbau des zerstörten Gutes erforderlich. Ist aber ein bewegliches bzw. unbewegliches Kulturgut so zerstört, dass eine Wiederherstellung unmöglich ist, dann ist eine Genugtuung in Form eines Schadensersatzes notwendig. Dies muss auch für restaurierte Kulturgüter gelten, die zwar einen Nachbau darstellen, aber den immateriellen Wert des Originals nicht ersetzen können. III. Der Islamische Staat 1. Einleitung Der IS ist ein Erscheinungsbild, der für das Völkerrecht teilweise „neu“ ist und daher auch einige Diskurse mit sich zieht. Im Hinblick auf den Kulturgüterschutz stellt der IS das Völkerrecht auf die Probe. Offensichtlich werden Kulturgüter verschleppt und zerstört221 und dabei gerät das Völkerrecht größtenteils an seine Grenzen. Sinn und Zweck ist es andere Kulturen und dessen Güter auszulöschen und für die eigene Kultur Platz zu schaffen. Aufgrund der Taten des IS könnte dem Völkerrecht ein Durchbruch gelingen, der für einen intensiveren Kulturgüterschutz sorgen könnte. 220 v. Schorlemer, Internationaler Kulturgüterschutz, S. 76. 221 Näheres siehe unten. 50 2. Entstehung222 ISIS223 ist unter diesem Namen offiziell im April 2013 entstanden. Es handelt sich um eine Abkapselung aus der früheren al-Qaida. Am 27. Dezember 2005 ernannte der frühere al-Qaida-Anführer Osama Bin-Laden az-Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak. Seitdem wurde die az-Zarqawi Gruppe bekannt als die al-Qaida im Irak.224 Im Juni 2006 starb az-Zarqawi und sein Nachfolger wurde Abu Abdullah ar- Raschied al-Baghdadi. Dieser gründete im Oktober desselben Jahres den ISI225. Im April 2010 verstarb Abu Abdullah ar-Raschied al-Baghdadi aufgrund einer militärischen Operation des irakischen und amerikanischen Militärs. Abu Bakr al-Baghdadi wurde der Nachfolger und hat sich im April 2013 mit der al- Nusra-Front226 vereint. Er nannte seine neue Gruppe ISIS. Der Anführer der Nusra-Front Abu Mohammed al-Jawlani weigerte sich ISIS anzuerkennen. Daraufhin folgten Spannungen, in denen der Anführer der al-Qaida sich auf die Seite der al-Nusra-Front stellte. Im Juni 2014227 wurde das Islamische Kalifat228 proklamiert und Abu Bakr al- Baghdadi wurde zum Kalifen ernannt.229 3. Völkerrechtlicher Status Zu untersuchen ist zunächst der völkerrechtliche Status des IS. Der IS hat ein Kalifat ausgerufen. Er nennt sich selbst „Islamischer Staat“. Der Staatsbegriff des Völkerrechts zielt auf eine empirisch greifbare Umschreibung eines Herrschaftsverbandes und zwingt zugleich die Vielgestaltigkeit der Staatenwelt zu einem weiten Staatsbegriff.230 Nach Oppenheim ist die Bildung eines Staates eine Sache von Fak- 222 Die komplexe Entstehungsgeschichte wird hier nur kurz zusammengefasst. Für einen tieferen Eindruck siehe: Cockburn, The Rise of Islamic State, S. 27ff; Lister, The Syrian Jihad, S. 11ff. 223 ad-dawla al-Islamiyya fi al-Irak wa asch-Scham – kurz „DAISH“ (Übersetzt: „Islamischer Staat im Irak und Groß-Syrien“). 224 Naji, Islamischer Staat, S. 14. 225 ad-Daula al-islamiyyah fil-irak (Übersetzt: „Islamischer Staat im Irak“). 226 Mehr dazu: Said, Islamischer Staat, S. 90 ff. 227 „1.Ramadan 1435 Hijiri“. 228 Kurz: „IS“; http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/isis-declares-newislamic-state-in-middle-east-with-abu-bakr-al-baghdadi-as-emir-removing-iraq-and- 9571374.html (Abruf: 20.03.2017). 229 Naji, Islamischer Staat, S. 15. 230 Herdegen, Völkerrecht, §8, Rn. 2. 51 ten, nicht von Gesetzen.231 Doch zur Gründung eines Staates muss die Drei- Elementen-Lehre von Jellinek232 beachtet werden. Es wird ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt vorausgesetzt. Es ist zu überprüfen, ob der IS diese Anforderungen, um einen Staat zu gründen, erfüllt. a) Staatsgebiet Ein Staatsgebiet beschreibt sowohl den Raum seiner territorial bezogenen Herrschaftsgewalt als auch den Raum, der seiner Verfügungsbefugnis unterfällt.233 Der IS hat Teile des Iraks und Syriens besetzt und an Gebiet gewonnen. Ob es sich nunmehr um ein Staatsgebiet handelt, ist festzustellen. Ein großer Teil des Iraks und Syriens liegt in der Hand des IS. Das Gebiet des IS variiert aus Eroberungen und Rückeroberungen und bildet noch kein stabiles Staatsgebiet. Dabei gilt auch zu beachten, dass es sich bei den Eroberungen quasi um „Kanäle“ handelt. Bei Einzeichnung auf der Karte wirkt es wie längliche Stra- ßenabschnitte. Ein Staatsgebiet im völkerrechtlichen Sinne liegt hier also noch nicht vor. Eine Karte vom 13. August 2015 zur Verdeutlichung: 234 231 Oppenheim, International Law, Vol. 1, S. 264. 232 Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 396 ff. 233 Epping, in: Ipsen, Völkerrecht, §5, Rn. 3; Herdegen, Völkerrecht, §8, Rn. 5. 234 http://www.focus.de/fotos/terrormiliz-is-im-nahen-osten_id_4940117.html (Abruf: 15.06.2017). 52 b) Staatsvolk Fraglich ist allerdings, ob ein Staatsvolk gegeben ist. Ein Staatsvolk ist ein auf Dauer angelegter Verbund von Menschen, über den der Staat die Hoheitsgewalt im Sinne der Gebietshoheit und bei außerhalb des Hoheitsgebiets lebenden Personen die der Personalhoheit inne hat.235 Dabei muss beachtet werden, dass nicht eine gewisse Anzahl an Menschen dort leben muss.236 Es muss sich um ein stabiles Staatsvolk handeln, nicht um ein nomadisches.237 Der IS operiert unabhängig von anderen Staaten. Er hat in seinem Staatsgebiet das Gewaltmonopol inne und wird auch von einem gewissen Teil der Bevölkerung unterstützt. Es leben ca. acht Millionen Menschen im beherrschten Gebiet des IS, die der sunnitischen Religionsgemeinschaft angehören. So gesehen könnte sich daher ein Staatsvolk herausbilden. Eine andere Ansicht könnte aber daraus folgen, dass der IS gar keinen Staat im völkerrechtlichen Sinne anstrebt. Dadurch kann er kein abgrenzendes Territorium mit einem Staatsvolk besitzen.238 Außerdem haben die „Einwohner im IS“ keine bzw. die syrische oder irakische Staatsbürgerschaft. Ob eine Abzielung auf die Staatsbürgerschaft oder auf Staatsgrenzen ein Staatsvolk begründet, ist problematisch. Die Tatsache, dass die Bevölkerung keine Staatsbürgerschaft des IS, sondern die von Syrien, Irak und Libanon hat ist kein Kriterium für die das Ausscheiden der Staatlichkeit.239 In der früheren Vergangenheit hat sich oftmals gezeigt, dass „willkürlich gezogene Grenzen“ dennoch dazu führen können, dass sich ein Staatsvolk herausbildet. Eine gewisse Verbundenheit zum Staat, sowie ein Zusammengehörigkeitsgefühl ist nicht erforderlich. Als Beispiel zu nennen ist hier das „Sykes-Picot-Abkommen“. Nach diesem Abkommen wurden die Grenzen des Nahen Ostens quasi mit einem Lineal gezogen. Die Völker selbst wurden nicht gefragt.240 Auch hier wurde trotzdem ein Staatsvolk angenommen. Der IS hat zwar mehrere tausend Unterstützer, in Form von Soldaten oder Mitgliedern der zivilen Bevölkerung. Dennoch ist kein Staatsvolk erkennbar. Der IS besteht größtenteils aus Soldaten. Ein Staatsvolk im völkerrechtlichen Sinne benötigt einen Verbund von Menschen, die einen gewissen staatlichen Zusammenhang aufzeigen. Dies ist hier nicht existent. 235 Epping, in: Ipsen, Völkerrecht, §5 Rn. 76. 236 Shaw, International Law, S. 199. 237 Western Sahara Case, ICJ Reports 1975, S. 12ff. 238 Burchardt/Peters, Der Staat in globaler Perspektive, S. 258. 239 Shaw, International Law, S. 199. 240 Khella, Syrien – von der Wiege der Menschheit bis zur Krise, S. 51. 53 c) Staatsgewalt Zuletzt muss auch eine Staatsgewalt vorliegen. Diese beschreibt die Fähigkeit, eine Ordnung auf dem Staatsgebiet zu organisieren und nach außen selbstständig und von anderen Staaten rechtlich unabhängig im Rahmen und nach Maßgabe des Völkerrechts zu handeln.241 Von zentraler Bedeutung für die Staatsqualität ist die Aus- übung einer effektiven und dauerhaften Staatsgewalt.242 Fraglich ist daher, ob bei dem IS nicht der ex factis ius non oritur243 Grundsatz gilt und es an der Dauerhaftigkeit fehlt. Zunächst kann eine Dauerhaftigkeit nur als Anhaltspunkt für das Vorliegen effektiver Staatsgewalt anzusehen sein. Auch die Interessen anderer Staaten müssen betroffen sein. In der Literatur hat die Bedeutung der Dauerhaftigkeit der Staatsgewalt bezüglich des IS noch keine wesentliche Berücksichtigung gefunden. Im vorliegenden Fall handelt es sich dabei um die Interessen Iraks und Syriens. Problematisiert werden muss daher, ob der IS nach Ablauf einer gewissen Zeit einen dauerhaften Charakter zugeschrieben bekommt. Dies ist hier zu verneinen. Der IS hat gewaltsam und ohne Zustimmung des Volkes ein Kalifat ausgerufen. Es liegt ein Unrechtstatbestand vor, der völkerrechtlich nicht legitim sein kann. Es fehlt schon an der Dauerhaftigkeit der Staatsgewalt. Falls sich der IS aber mit der Zeit durchsetzt und eine dauerhafte Staatsgewalt bilden kann, so kann er auch einen Staat ausrufen. Nach Rose könnte sich allerdings ein „Quasi-Staat“ entwickelt haben.244 So hat der IS eine Verwaltung, ein Justizsystem und Militär aufgebaut.245 Zu bedenken gilt hierbei jedoch, dass die Staatsgewalt nicht nur durch solch organisatorische Strukturen alleine begründet werden kann. Eine Dauerhaftigkeit im völkerrechtlichen Sinne ist noch immer nicht erkennbar, sodass solche Strukturen keine völkerrechtliche Legitimität aufweisen können. d) Konvention von Montevideo Bei der Konvention von Montevideo246 wurde eine neue Definition benannt, die als eine Ergänzung der Drei-Elementen-Lehre gesehen werden kann. Nach Art. 1 241 Epping, in: Ipsen, Völkerrecht, §5 Rn. 137. 242 Epping, in: Ipsen, Völkerrecht, §5 Rn. 140; a.A: Wagner, Reine Staatslehre, S. 262. 243 Übersetzt: Recht kann nicht aus Unrecht entstehen. 244 Rose: WD BT, Nr. 27/16, S. 1. 245 Rose: WD BT, Nr. 27/16, S. 1. 246 Konvention von Montevideo über die Rechte und Pflichten der Staaten von 1933, LNTS No.165, S. 19. 54 der Konvention von Montevideo muss als vierter Punkt die Fähigkeit, in Beziehungen mit anderen Staaten zu treten, hinzugefügt werden. Selbst wenn der IS nach der Drei-Elementen-Lehre einen Staat ausgerufen hätte, so würde er an diesem Punkt scheitern. Bisher hat sich offiziell noch kein Staat dazu bekannt mit dem IS in Beziehungen getreten zu sein. Nach heutigem Stand, ist selbst bei Annahme der Zulässigkeit der Definition der Montevideo-Konvention völkerrechtlich kein Staat durch den IS gegründet worden. e) Anerkennung Nunmehr stellt sich zudem die Frage, ob der IS als Staat akzeptiert werden würde, wenn diesen andere Staaten anerkennen. Grundsätzlich muss ein Staatsgebiet, Staatsvolk und eine Staatsgewalt vorliegen, um einen Staat zu begründen. In jüngerer Vergangenheit ist hier das Beispiel des Kosovo einzuwenden. Dieser hat über keine effektive Staatsgewalt verfügt, da die Staatsgewalt durch die UNMIK247 und deren Mitarbeiter ausgeführt wurde.248 Trotzdem wurde der Kosovo als Staat anerkannt. In der Literatur ist die völkerrechtliche Wirkung der Anerkennung noch immer umstritten. Nach einer Ansicht soll die Anerkennung von Staaten nur deklaratorisch wirken.249 Danach soll das Bestehen eines Staates als Völkerrechtssubjekt nicht von der Anerkennung durch andere Staaten abhängen.250 Eine andere Ansicht hingegen beruft sich auf die sogenannte konstitutive Theorie. 251 Nur die Anerkennung selbst soll dazu führen, dass die Staatseigenschaft eines Herrschaftsverbandes zugesichert wird.252 „A state is, and becomes, an International Person through recognition only and exclusively.“253 In Bezug auf den IS wirken beide Ansichten als nicht zufriedenstellend. Bei den Gebieten des IS handelt es sich um solche, die von bewaffneten Konflikten umgeben sind. Eine Anerkennung kann aufgrund des Interventionsverbots bei bewaff- 247 Steht für: „United Nations Mission In Kosovo“. 248 Zygojannis, Die Staatengemeinschaft und das Kosovo, S. 158 f.; Epping, in: Ipsen, Völkerrecht, §5, Rn. 172. 249 So auch: Herdegen, Völkerrecht, §8, Rn. 11; Epping, in: Ipsen, Völkerrecht, §5, Rn. 175 f.; BVerfGE 36, 1 (22). 250 Herdegen, Völkerrecht, §5, Rn. 11. 251 So auch: Hillgruber in: Kempen/Hillgruber, Völkerrecht, §5 Rn. 14 f. 252 Epping, in: Ipsen, Völkerrecht, §5, Rn. 175 f.; Hillgruber in: Kempen/Hillgruber, Völkerrecht, §5 Rn. 14. 253 Oppenheim/Lauterpracht, International Law, Vol. 1, S. 125. 55 neten Konflikten und möglichen Rückeroberungen oder Sezessionen völkerrechtlich nicht erfolgen.254 Mitunter ist am Beispiel des IS der Übergang zur konstitutiven Theorie kaum erkennbar. Es kann nicht deutlich herausgestellt werden, welche Theorie hier Anwendung finden würde. Insgesamt führt die Anerkennung von Staaten allerdings nicht zur Begründung der Staatseigenschaft. Sie kann keine so große Wirkung haben. Am Beispiel Rhodesiens ist dies gut erkennbar. Obwohl Portugal und Südafrika diesen als eigenständigen Staat anerkannt haben, ist dieser nie ein Staat im Sinne des Völkerrechts geworden.255 Der IS wurde bisher noch nicht von einem anderen Staat anerkannt. Würde der IS durch andere Staaten anerkannt werden, so würde nach den oben genannten Argumenten dieser dennoch kein Staat im völkerrechtlichen Sinne darstellen. f) Qualifizierter Staatsbegriff Um die Staatlichkeit einer solchen „Organisation“ wie des Islamischen Staates darzustellen ist gegebenenfalls eine Qualifizierung des Begriffs notwendig. Dabei muss der Staatsbegriff nicht nur auf einer formellen Ebene dargestellt werden. Hierzu könnten auch durchaus materielle Komponenten einfließen. Die Qualifizierung könnte hier durch die Forderung an ein Mindestmaß an der Einhaltung von Menschenrechten und einer gewissen Beständigkeit einer Zivilisation dargelegt werden. So hat auch im 4. Jahrhundert Augustinus von Hippo schon gesagt: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande".256 Auf den IS angewendet, ist eine Qualifizierung nicht möglich. Die Menschenrechtsverletzungen des IS werden öffentlich von diesen selbst dargestellt. Auch eine materielle Komponente kann die Staatseigenschaft des IS nicht begründen. g) De-facto Regime Eine weiterer völkerrechtlicher Status könnte sich daraus ergeben, dass der IS ein de-facto Regime darstellt. Dieses kann sich aus einem Bürgerkrieg oder der Abspaltung von einem anderen Staatsverband hervorgegangener Herrschaftsform entwickeln, welches dann eine stabilisierende Gebietshoheit inne hat.257 In diesen Ge- 254 Vgl.: Zeitler, Deutschlands Rolle bei der Anerkennung der Republik Kroatien, S. 88. 255 Loudwin, Die konkludente Anerkennung im Völkerrecht, S. 48. 256 Zitat von Augustinus von Hippo (* 13. November 354 - † 28. August 430), De civitate Dei, IV, 4, 1. 257 Herdegen, Völkerrecht, §11, Rn. 1. 56 bieten sind die Voraussetzungen eines Staates faktisch schon erfüllt.258 Dies zeigt sich auch darin, dass solche Regime unter dem Schutz des Interventions- und Gewaltverbots stehen.259 Bei Sezessionsprozessen wird auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker relevant.260 Darin enthalten ist auch die Anerkennung organisierter Aufständischer und Insurgenten als partielle Völkerrechtssubjekte.261 Solche Regime unterliegen bei völkerrechtswidrigem Verhalten zudem auch der Staatenverantwortlichkeit.262 Ob die Mitglieder des IS Aufständische oder Insurgenten darstellen ist im Endeffekt aber irrelevant. Betrachtet man die Herrschaftsgewalt des IS, so stimmt diese mit der Definition eines de-facto Regimes nicht überein. Zunächst liegt keine stabile Gebietshoheit vor. Dieses ergibt sich, wie oben dargestellt, aus Eroberungen und Rückeroberungen. Festzuhalten ist zudem, dass es sich bei den Mitgliedern des IS um islamistische Insurgenten handelt.263 Zudem spielt auch die Anerkennung von Aufständischen in der Völkerrechtspraxis keine Rolle mehr.264 Im jetzigen Zeitpunkt stellt der IS kein de-facto Regime dar. Sobald aber Gebiete auf einer stabilen Art und Weise etabliert werden, könnte ein solches de facto Regime denkbar werden. Infolgedessen ist gegebenenfalls ein „Quasi-de-facto Regime“ denkbar. Wie dargestellt kann es sich beim IS nicht um ein de-facto Regime handeln. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der IS ungeachtet der Luftangriffe, die stets erfolgen, die Kerngebiete noch immer aufrecht erhält und daher seine Gebiete sichert. Auch die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen sind ein Anzeichen dafür. Ein solches Quasi-de-facto Regime kann aber kein solches Recht wie ein de-facto Regime begründen. Es ist mehr als eine Vorstufe anzusehen, die sich etablieren kann, sobald der IS seine Gebietshoheit festigt. h) Eigene Stellungnahme Dass der Islamische Staat völkerrechtlich als Staat anerkannt werden kann, ist zurzeit noch verfrüht. Derzeit erscheint die Anerkennung des Kalifats des IS aufgrund des Mangels an Legitimität in den Augen der internationalen Staatengemeinschaft problematisch. Auch die Tatsache, dass die internationale Staatengemeinschaft we- 258 Stein/v. Buttlar/Kotzur, Völkerrecht, Rn. 490; Herdegen, Völkerrecht, §11, Rn. 1; Bleckmann, Völkerrecht, Rn. 127. 259 Stein/v. Buttlar/Kotzur, Völkerrecht, Rn. 490; Herdegen, Völkerrecht, §11, Rn. 1. 260 Herdegen, Völkerrecht, §11, Rn. 1. 261 Delbrück/Wolfrum, in: Dahm, Völkerrecht, Bd. I/2, S. 295. 262 Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, S. 240. 263 Christopher M. Blanchard/Carla E. Humud, The Islamic State and U.S. Policy, in: Congressional Research Service, CRS Report R43612 vom 02. Feburar 2017. 264 Herdegen, Völkerrecht, §11, Rn. 3. 57 der politische, wirtschaftliche oder kulturelle Beziehungen zum IS pflegen will, erschwert die Gründung eines völkerrechtlich legitimen Staates massiv. Zwar stellt die Anerkennung von anderen Staaten nach der Drei-Elementen-Lehre keine Voraussetzung für die Gründung eines Staates dar. Bekanntlich kann aber kein Staat auf Dauer ohne wirtschaftliche, politische oder auch kulturelle Unterstützung bestehen. In diesem Sinne ist es in der Vergangenheit bei ähnlichen Gebilden auch nicht zu einer Staatlichkeit gekommen. So wurde Rhodesien, trotz einer 14 Jährigen Herrschaft unter Ian Smith, völkerrechtlich kein Staat.265 Bezogen auf den IS ist aus diesem Grund erkennbar, dass Staatlichkeit nicht lediglich aufgrund einer effektiven Kontrolle über ein Territorium vorliegen kann. Staatlichkeit bezieht sich vor allem auf die Legitimität einer Regierung in einem Gebiet.266 Der IS ist somit zum jetzigen Zeitpunkt kein Staat im völkerrechtlichen Sinne. 4. Haftung des IS für die Zerstörung von Kulturgütern Am Anfang des Jahres 2015 hat der IS im Nordirak Kulturgüter aus der Zeit der Antike zerstört267 und sich dabei gefilmt.268 Dabei handelte es sich um die antike Stadt „Nimrud“. Im Mai 2015 ist der IS bis nach Palmyra vorgedrungen und hat dort die Ruinen zerstört, die sogar auf der Welterbeliste der UNESCO stehen. Fraglich ist allerdings, ob für die Haftung der Zerstörungen rechtliche Grundlagen existieren. a) Zerstörung eigener Kulturgüter Vor der Klärung der rechtlichen Grundlagen ist zu hinterfragen, ob der IS eigene Kulturgüter zerstört hat. Der IS ist völkerrechtlich nicht als Staat anerkannt.269 Zwar herrscht der IS auf einem bestimmten Gebiet, dieses ist aber auf fremden Boden. Weder der Irak, noch Syrien haben den IS anerkannt. Auch das Territorium gehört völkerrechtlich 265 Talmon, Kollektive Nichtanerkennung illegaler Staaten, S. 463. 266 Koskenniemi, in: Die Zeit, Interview: Thomas Assheuer, „Eine absurde Vorstellung“, Nr. 48/2015 vom 10. Dezember 2015. 267 http://www.welt.de/politik/ausland/article137868370/IS-Terroristen-zerstoereneinzigartige-Kulturgueter.html (Abruf: 15.06.2017); http://www.zeit.de/kultur/2015- 02/islamischer-staat-mossul-museum-zerstoerung (Abruf: 14.06.2017); http://time.com/4065290/syria-cultural-heritage (Abruf: 14.06.2017). 268 https://www.youtube.com/watch?v=0y1yvoNN5os (Abruf: 14.06.2017). 269 Siehe oben: D., III., 2., d). 58 noch zu diesen Staaten. Die Kulturgüter, die vom IS zerstört wurden, sind in fremdem Eigentum. Aus diesem Grund ist gewöhnliches Kriegsvölkerrecht anzuwenden, wenn und soweit der IS überhaupt Kriegspartei sein kann. Nach Art. 3 ZP II des Genfer Übereinkommens kann der IS auch eine Konfliktpartei darstellen, wenn dieser kein Staat im Sinne des Völkerrechts ist. Das würde beispielsweise auch für Befreiungsbewegungen gelten. Des Weiteren muss nach Art. 3 ZP II der Mindeststandard für die eigenen Staatsbürger in einem inneren Konflikt gewährleistet werden. Problematisch ist, dass die Einwohner im Gebiet des IS keine Staatsbürgerschaft des IS besitzen. Darüber hinaus führt der IS auch offensichtlich und öffentlich Menschenrechtsverletzungen durch, die gerade durch dieses Abkommen geschützt werden sollen. Dennoch muss festgehalten werden, dass Teile des Art. 3 ZP II auch für nicht-staatliche Organisationen und Gruppierungen gelten und daher der IS auch ein Teil des bewaffneten Konflikts darstellt. Insgesamt ist also deutlich, dass der IS keine eigenen Kulturgüter zerstört, sondern solche, die im Eigentum eines anderen stehen. Daher ist eine rechtswidrige Zerstörung durchaus erkennbar. b) Völkerrechtliche Rechtsgrundlagen Um eine völkerrechtliche Haftung zu begründen, müssen einschlägige Rechtsgrundlagen vorliegen. aa) Haager Konvention und die Zusatzprotokolle Der IS ist weder Vertragspartei der Haager Konvention von 1954 noch der ZP II. Daher sind diese nicht direkt anwendbar. bb) UNESCO Generalkonferenz vom 17. Oktober 2003 Im Jahre 2001 haben die Taliban zwei Buddha-Statuen in Afghanistan zerstört, was zu einer weltweiten Empörung geführt hatte. Durch diese Handlungen der Taliban hat sich die UNESCO in einer Generalkonferenz dazu entschlossen, die UNESCO Declaration Concerning the International Destruction of Cultural Heritage vom 17. Oktober 2003 zu verabschieden.270 In dieser Generalkonferenz hat die UNESCO wegen der Rechtslücken der Konventionen von 1970 und 1972 eine Erklärung über die vorsätzliche Zerstörung von kulturellem Erbe veranlasst.271 Darin sind die Staaten aufgefordert, alles ihnen Mögliche zu tun, um die Zerstörungen von Kul- 270 Text: IRRC, June 2004, Vol. 86, No.854, S. 447 f.; Francioni/Lenzerini, EJIL 2003, S. 613 ff. 271 Irmscher, in: Gornig/Horn/Murswiek, Der internationale Kulturgüterschutz, S. 88; Jakubowski, State Succession in Cultural Property, S. 246. 59 turgütern zu verhindern.272 Nach Art. VI der UNESCO Declaration muss ein Staat, der die Zerstörung nicht verhindert oder beim Verhinderungsversuch einen Fehlschlag erlitten hat, die Verantwortung für die Zerstörung der Kulturgüter übernehmen. Die Staatlichkeit im völkerrechtlichen Sinne liegt beim IS nicht vor. Sowohl Syrien als auch Irak versuchen sich gegen den IS zu wehren und die Zerstörung und die Verschleppung zu verhindern. cc) Bonner Erklärung Aufgrund von Zerstörungen der Irakischen und Syrischen Kulturgüter durch den IS, hat das UNESCO-Welterbekomitee im Juni 2015 die Bonner Erklärung zum Schutz des gefährdeten Welterbes273 verabschiedet. Darin wird empfohlen, dass der UN-Sicherheitsrat den Kulturgüterschutz in Friedensmissionen aufnimmt. Ziel ist es, auch ohne vorliegende international bewaffnete Konflikte, Kulturgüter zu schützen, indem der Handel unterbunden wird. Die Zerstörung von Kulturgütern soll als Kriegsverbrechen angesehen werden. Ein Einschreiten, und damit der Schutz von Kulturgütern vor dem IS, soll dadurch legitimiert werden. Zudem wurde die sogenannte „Rote Liste“ für gefährdetes Welterbe erweitert. Schon zuvor hat v.Schorlemer es als hilfreich empfunden in Zukunft auf den völkerrechtlichen Gestus der „Rote Liste“ noch einmal hinzuweisen.274 Nach Art. 11 WEK275 werden in die Liste des gefährdeten Welterbes Stätten aufgenommen, die infolge von Krieg oder Naturkatastrophen, durch Verfall, durch städtebauliche Vorhaben oder private Großvorhaben ernsthaft bedroht sind. Sinn und Zweck dieser Liste ist es, dass eine Aufmerksamkeit auf das öffentliche Interesse am Schutz der gefährdeten Kultur- und Naturerbestätten gelenkt wird.276 dd) Völkergewohnheitsrecht Es gilt also lediglich der gewohnheitsrechtliche Maßstab. Der IS verhält sich durch die Zerstörung der Kulturgüter rechtswidrig und verstößt damit gegen Völkergewohnheitsrecht. Der UN-Sicherheitsrat hat diesbezüglich auch eine Resolution auf- 272 Irmscher, in: Gornig/Horn/Murswiek, Der internationale Kulturgüterschutz, S. 89; Jakubowski, State Succession in Cultural Property, S. 246. 273 39th Session of the World Heritage Commitee, WHC-15/39.COM/19. 274 v.Schorlemer, 40 Jahre UNESCO-Welterbekonvention - Die Stärkung des Schutzes unseres Planeten und seiner Ressourcen, http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bsz:14-qucosa-121898 (Abruf: 14.06.2017). 275 Text: Bundesgesetzblatt Teil II, 1977 Nr. 10, S. 220. 276 Albert/Ringbeck, 40 Jahre Welterbekonvention, S. 197. 60 gestellt, die gegen Terrororganisationen bzw. den „Islamischen Staat“ gelten soll.277 c) Zwischenergebnis Die völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen greifen bezüglich des IS nicht vollkommen ein. Anhand des Beispiels von Bamiyan hat die UNESCO die ersten richtigen Schritte eingeleitet. Durch die UNESCO-Generalkonferenz von 2003 wurden Rechtslücken aus den UNESCO-Konventionen von 1970 und 1972 geschlossen. Dennoch ist erkennbar, dass dies noch nicht gänzlich ausreichend zu sein scheint. Daher hat das UNE- SCO-Welterbekomitee durch die Bonner Erklärung Ansätze entwickelt, die gegen den IS hilfreich sein könnten. Einen ausreichenden völkerrechtlichen Schutz gibt es aber erst, wenn der Einmarsch „in den Islamischen Staat“ rechtmäßig ist. Sodann kommt dem jeweiligen Militär eine Schutzpflicht gegenüber den Kulturgütern zu. 5. Deliktsfähigkeit des Islamischen Staates Es muss darüber hinaus festgestellt werden, ob der IS deliktsfähig sein kann. a) Deliktischer Anspruchsinhaber Der IS muss ein deliktischer Anspruchsinhaber sein. Dafür muss der IS dann auch ein Völkerrechtssubjekt darstellen (s.o.). Nur dann kann der IS auch Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten sein, bei deren Verletzungen es gerade beim völkerrechtlichen Delikt geht. Der IS stellt aber gerade kein Völkerrechtssubjekt dar und kann daher grundsätzlich keine Deliktsfähigkeit besitzen. Fraglich ist allerdings, ob eine aktive oder passive Deliktsfähigkeit vorliegen könnte. aa) Aktive Deliktsfähigkeit Für eine aktive Deliktsfähigkeit muss der IS zur völkerrechtlichen Rechtsfähigkeit zudem eine völkerrechtliche Handlungsfähigkeit besitzen. Aufgrund der fehlenden Völkerrechtssubjektivität scheidet dieses hier aus. 277 Resolution der Vereinten Nationen, 2178 vom 24.September 2014.

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Zusammenfassung

Der Kulturgüterschutz hat durch das Agieren des Islamischen Staats im Nahen Osten eine neue Bedeutung erhalten. Die Verschleppung von sowie der Handel mit Kulturgütern floriert durch den Islamischen Staat aufs Neue. Hinzu kommt die verheerende Zerstörungsgewalt des IS, der sogar Weltkulturerbestätten zum Opfer gefallen sind. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Mustafa Barak die rechtlichen Aspekte des Kulturgüterschutzes – von der Definition von ‚Kulturgütern‘ über die Ursprünge und Ausgestaltung des heutigen Rechts bis hin zu seiner Anwendung auf den konkreten Fall. Welche Möglichkeiten bietet das geltende Recht, insbesondere das Völkerrecht, um auf diese ganz neue Dimension des Kulturgüterschutzes zu reagieren?