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Dritter Teil: Haftung für die Verschleppung von Kulturgütern in:

Mustafa Barak

Haftung für die Verschleppung und Zerstörung von Kulturgütern unter besonderer Berücksichtigung des Islamischen Staats, page 23 - 44

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3944-1, ISBN online: 978-3-8288-6717-8, https://doi.org/10.5771/9783828867178-23

Tectum, Baden-Baden
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23 C. Dritter Teil: Haftung für die Verschleppung von Kulturgütern Das Verschleppen von Kulturgütern im Rahmen von militärischen Konflikten hat eine lange Tradition. Bereits in der Antike stellte die Plünderung von Kulturgütern einen festen Bestandteil militärischer Operationen dar.68 Ein Sinnbild für die Verschleppung von Kunst und Kultur sind die Handlungen der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Sowjetunion hat mindestens 200.000 Museumsstücke, zwei Millionen Bücher und drei Kilometer Archivgut vom besetzten Deutschland nach Russland gebracht.69 Dazu gehören Wertgegenstände wie zwei Gutenberg-Bibeln, Bestände der Bremer Kunsthalle und der Berliner Staatsbibliothek, dem Buch- und Schriftmuseum und der Forschungsbibliothek Gotha und dem Schatz von Priamos.70 Ziel dieser Handlungen war es, ein Weltmuseum zu errichten.71 Schon zuvor hatte Napoleon die Idee entwickelt ein „Supermuseum der Weltkunst“72 zu errichten, die sodann von den Nazis übernommen wurde, um ein entsprechendes „Führermuseum“73 in Linz zu schaffen. Im Jahre 1990 hatte sich die Sowjetunion unter Gorbatschow dazu bekannt Kulturgüter „verschleppt“ zu haben. Des Weiteren wurde Russland nach der Wiedervereinigung im „Vertrag über die Gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Oktober 1990 – ebenso wie in Deutschland – in Art. 16 dazu verpflichtet verschleppte Kulturgüter zurückzuführen.74 Doch im März 1997 folgte ein Gesetz, welches alle Kulturgüter aus dem Zweiten Weltkrieg zu russischem Staatseigentum erklärte.75 Aber auch zur Zeit der modernen Kriegsführung sind Verschleppungen von Kunst- und Kulturgütern, wie am Beispiel von der Plünderung des irakischen Nationalmuseums im April 200376 zu erkennen ist, keine Seltenheit. Folglich sind Krieg und Kulturgüter eng miteinander verbunden. 68 Maier, Von Cornelius Sulla zu J. Paul Getty: Antiken als Raubkunst, in: Frehner, Das Geschäft mit der Raubkunst, S. 25 f. 69 Dolzer, NJW 2000, S. 560; v. Schorlemer, GYIL, Vol. 41, S. 317. 70 Dolzer, NJW 2000, S. 560. 71 Schoen, Der rechtliche Status von Beutekunst, S. 37-39. 72 Stumpf, Kulturgüterschutz im internationalen Recht, S. 43. 73 Hipp, Schutz von Kulturgütern in Deutschland, S. 21. 74 Dolzer, NJW 2000, S. 561. 75 Veröffentlicht in: (Rossiskaja gaseta) vom 21.04.1998. 76 http://www.sueddeutsche.de/kultur/irak-museum-nur-die-mongolen-waren-schlimmer- 1.431190 (Abruf: 15.06.2017). 24 I. Völkerrechtliche Rechtsgrundlagen Es müssen völkerrechtliche Rechtsgrundlagen existieren, die eine Haftung auslösen. So ist zu hinterfragen, wer, wann und wie haftet. Es können sowohl der Staat, das Volk als auch einzelne Individuen für die Verschleppung von Kulturgütern zur Verantwortung gezogen werden. Dabei ist fraglich, ob die im Völkerrecht anerkannte allgemeine Staatenverantwortlichkeit in Betracht kommen kann. Außerdem ist auch eine historische Betrachtungsweise unumgänglich. 1. Allgemeine Staatenverantwortlichkeit Zunächst ist zu klären, ob eine allgemeine Staatenverantwortlichkeit in Bezug auf die Haftung für die Verschleppung von Kulturgütern überhaupt existent ist. Das Recht der Staatenverantwortlichkeit regelt die Folgen von völkerrechtswidrigen Sachverhalten, die einem Staat zuzurechnen sind. Ein Staat, welcher gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung verstößt, muss Verantwortung für zurechenbare Handlungen gegenüber einem anderen Völkerrechtssubjekt übernehmen. Fraglich ist hierbei, ob eine Staatenverantwortlichkeit überhaupt kodifiziert wurde. Die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen77 wurde 1947 von der Generalversammlung eingerichtet, um die Kodifizierung von Völkerrecht zu fördern.78 Erst am 09. August 2001 verabschiedete der ILC Entwürfe über die Verantwortlichkeit von Staaten bei völkerrechtswidrigen Handlungen und empfahl eine baldige Resolution.79 Die Generalversammlung nahm am 12. Dezember 2001 diese Empfehlung zur Kenntnis und fügte sie der Anlage der Resolution bei.80 Diese Artikel können entweder eine Kodifizierung des bestehenden Völkergewohnheitsrechts bedeuten oder auch zur Entwicklung des Völkerrechts beitragen. Zu beachten ist aber, dass es sich bei dem ILC-Entwurf weder um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, noch das dieser von den Staaten bestätigt wurde.81 Schon 1928 im Chorzów-Fall82 wurde die Haftung des Staates völkergewohnheitsrechtlich anerkannt. Im Gegensatz dazu ist aber auch völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, dass Staaten nicht immer vollumfänglich für Handlungen auf ihrem Staatsgebiet, wie im Korfu-Kanal Fall83, haften müssen.84 77 Hier „ILC“. 78 Talmon, Kollektive Nichtanerkennung illegaler Staaten, S. 355. 79 Siehe UN Document, A/56/10, 2001, S. 42 No. 72. 80 UN-General Assembly Resolution, 56/83 vom 12.12.2001. 81 UN-General Assembly Resolution, 59/35 vom 02.12.2004. 82 StIGH v. 13.09.1928 – Chorzów, PCIJ Reports, Ser. A, No. 17. 83 Corfu Channel Case, ICJ Reports 1949, 4, §18. 84 Seibert-Fohr, ZaöRV, 2013, S. 41. 25 2. Deliktischer Anspruchsinhaber Völkerrechtlich deliktsfähig sind nur Völkerrechtssubjekte, da nur diese Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten sind, um deren Verletzung es beim völkerrechtlichen Delikt geht.85 Nach dem ILC-Entwurf für die Staatenverantwortlichkeit86 gilt hinsichtlich der Haftung das Völkergewohnheitsrecht zwischen den Staaten. Es ist daran festzuhalten, dass sich das deliktische Verhalten gegen einen fremden Staat oder ein anderes Völkerrechtssubjekt richten muss.87 Soweit der eine Staat eine völkerrechtswidrige Handlung oder Unterlassung begangen hat und diese ihm auch zugerechnet werden kann, tritt eine Haftung gegenüber dem anderen Staat ein. Nach Art. 34 des ILC- Entwurfs kann der betroffene Staat dann Schadensersatzansprüche geltend machen. So muss zwischen aktiver und passiver Deliktsfähigkeit unterschieden werden. Rechtsgrundlage des Deliktsrechts ist also das Völkergewohnheitsrecht.88 a) Aktive Deliktsfähigkeit Die aktive Deliktsfähigkeit muss von der passiven unterschieden werden. Die aktive Deliktsfähigkeit setzt zusätzlich zur völkerrechtlichen Rechtsfähigkeit die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit voraus.89 So kann beispielsweise ein „failed state“ keine völkerrechtlichen Pflichten erfüllen und sie somit nicht verletzen. „Failed states“ sind gescheiterte Staaten, wie zum Beispiel Somalia seit 1999.90 Ansonsten ist die aktive Deliktsfähigkeit bei Staaten unproblematisch gegeben. b) Passive Deliktsfähigkeit Die passive Deliktsfähigkeit besteht darin, Objekt einer völkerrechtswidrigen Handlung zu sein und die von der Völkerrechtsordnung an sie geknüpften Rechtsfolgen geltend machen zu können.91 In seinen Rechten kann ein Staat auch verletzt sein, wenn er selbst nicht mehr handlungsfähig ist.92 85 v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 380. 86 Vorliegend: UN Document, A/56/10, 2001, S. 42 No. 72. 87 Menzel, Völkerrecht, S. 281. 88 Schlochauer, AVR, S. 240. 89 Meng, ZaöRV, 1985, S. 324; v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 381. 90 v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 87. 91 Delbrück/Wolfrum, in: Dahm, Völkerrecht, Bd. I/3, S. 871; Schlochauer, AVR, S. 240. 92 v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 381. 26 Nach Ipsen hat die Deliktsfähigkeit im Völkerrecht kaum eine praktische Relevanz. So ist beim ILC-Entwurf der Begriff der Deliktsfähigkeit verworfen worden, weil es „absurd“ sei anzunehmen, dass eine Rechtsordnung ihre Rechtssubjekte mit der Fähigkeit zum Rechtsbruch ausstatte.93 Der Begriff der Deliktsfähigkeit stünde schlicht für die Tatsache, dass sich ein Völkerrechtssubjektiv rechtswidrig verhalten kann.94 Am Beispiel des LaGrand-Falls95 sei dies erkennbar. Dieser Ansicht ist mit Kritik zu begegnen. Denn das Völkerrecht unterscheidet deutlich zwischen handlungsfähigen und nicht handlungsfähigen Völkerrechtssubjekten.96 Außerdem löst die Beeinträchtigung in den Rechten von nicht handlungsfähigen Subjekten durch die Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Deliktsfähigkeit gerade eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit aus. aa) Deliktsfähigkeit von Staaten Das völkerrechtliche Deliktsrecht ist historisch für die klassischen Völkerrechtssubjekte, also auch für Staaten entwickelt worden.97 Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt konstituieren die Staatlichkeit unmittelbar. Fraglich ist allerdings, wie sich dies auf eine Staatensukzession auswirkt. Selbst bei Staatensukzessionen besteht immer ein gewisser Teil des alten Staates fort. Dies führt dazu, dass Staaten eine gewisse Kontinuität besitzen. Dieses Problem ist weder durch völkerrechtliche Regelungen, noch durch die Literatur einheitlich geklärt worden. Durch den Ansatz der Kontinuität könnte die Deliktsfähigkeit also auch weiterhin verbleiben. Grundsätzlich sollen also nur Völkerrechtssubjekte bzw. Staaten deliktsfähig sein. Daher ist auch fraglich, ob der sogenannte „Islamische Staat“ als solcher überhaupt diese Deliktsfähigkeit inne hat. bb) Deliktsfähigkeit von Individuen Individuen galten eine lange Zeit im Bereich der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit als Nichtbeteiligte und waren daher auch nicht deliktsfähig. Sie waren durch ihren Staat mediatisiert und tauchten daher im Völkerrecht nicht auf.98 Nach der 93 Ipsen, in: Ipsen, Völkerrecht, §28, Rn. 29; Ago, YBILC, 1971 II/1, S. 224. 94 Ago, YBILC, 1971 II/1, S. 224. 95 LaGrand Case, ICJ Reports, Germany v. United States of America, vom 27.06.2001. 96 v.Münch, Das völkerrechtliche Delikt, S. 130; Kunig, JURA, 1996, S. 596. 97 Meng, ZaöRV, 1985, S. 324. 98 Hobe, Einführung in das Völkerrecht, S. 166. 27 „Objekttheorie“ ist das Individuum kein Völkerrechtssubjekt und kann sich nicht auf Rechte und Pflichten eines Völkerrechtssubjekts berufen.99 Diese Theorie ist nunmehr als veraltet anzusehen. Schon nach dem Ersten Weltkrieg wurde von der Völkerrechtslehre festgelegt, dass eine Völkerrechtsfähigkeit des Individuums nicht möglich sei, weil das Recht der Minderheiten nur den Völkerbund und die Staaten berechtigen und verpflichten würden.100 Mit dem Danziger Eisenarbeiter-Fall101 wurde festgestellt, dass Individuen einen begrenzten Zutritt zu internationalen Gerichten hatten. Danach wurde der Einzelne zum ersten Mal als partielles Völkerrechtssubjekt betrachtet. Nach dem Zweiten Weltkrieg hingegen wurde dem Einzelnen durch die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte und anderen verschiedenen Entwicklungen eine partielle Völkerrechtsubjektivität teilweise anerkannt. Zwar ist Individuen eine gleichrangige Stellung zu anerkannten Völkerrechtssubjekten nicht eingeräumt, allerdings sind Ansätze erkennbar. So wurde nach dem LaGrand-Fall dem Individuum eine partielle Völkerrechtssubjektivität erkennbar zugebilligt. Dort entnahm der Gerichtshof Art. 36 des Wiener Konsularübereinkommens die Existenz subjektiver Rechte Einzelner, obwohl die Konvention diesen selbst kein Beschwerdeverfahren oder Ähnliches eröffnet hat. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 ist die Deliktsfähigkeit von Einzelnen wieder in die Diskussion geraten. Es stellt sich die Frage, ob Terroristen als mögliche Urheber eines bewaffneten Angriffes im Sinne des Art. 51 UN-Charta102 in Frage kommen können.103 Art. 51 UN-Charta regelt das Selbstverteidigungsrecht von Staaten vor einem Entschluss des Sicherheitsrates. Angenommen, Terroristen wird die Fähigkeit eingeräumt, einen bewaffneten Angriff auf Staaten zu begehen, so kann Individuen ebenfalls eine Deliktsfähigkeit eingeräumt werden. Ob der Einzelne deliktsfähig ist, lässt sich im derzeitigen Stadium noch nicht klären. Insgesamt ist aber durch die Entwicklung seit dem 20. Jahrhundert, auch dem humanitären Völkerrecht Beachtung zu schenken. So hat die ILC 2006 die „Draft Articles on Diplomatic Protection“ verabschiedet.104 Der Staat kann mithin diploma- 99 Manner, AJIL 1952, S. 428. 100 Hobe, Einführung in das Völkerrecht, S. 166. 101 StIGH, Jurisdiction of the Courts of Danzig, Advisory Opinion from 3 March 1928, Reports Permanent Court of International Justice, Series B 15. 102 Vorliegend Charta der Vereinten Nationen 103 Hobe, Einführung in das Völkerrecht, S. 169. 104 Official Records of the General Assembly, Sixty-first Session, Supplement No. 10 (A/61/10). 28 tischen Schutz auf seine Staatsangehörigen, die natürliche oder juristische Personen sein können, ausüben. Eine Auslegung in Bezug auf die Verletzung humanitärer individueller Rechte in Art. 3 HLKO oder auch nach Art. 91 ZP I105 führen zu dem Ergebnis, dass nunmehr individuelle Wiedergutmachungsansprüche anerkannt werden. Zudem können gegenwärtige bewaffnete Konflikte, die zu einer Verletzung humanitärer Individualrechte führen, einen eigenen humanitären Wiedergutmachungsanspruch des verletzten Individuums gegen den verletzenden Staat nach sich ziehen.106 Zu beachten ist dabei auch, dass aus Völkergewohnheitsrechten bei Verletzung des Völkerrechts des ius in bello107 Individualansprüche auf Restitution bestehen. Und genau diese Individualansprüche stehen neben den staatlichen Ansprüchen.108 Dadurch erscheint mit Hinblick auf die Entwicklung des humanitären Völkerrechts die passive Deliktsfähigkeit in Bezug auf die Beutekunst bzw. die Verschleppung von Kulturgütern auch für Individuen möglich, da die einschlägigen Normen auch aus dem humanitären Völkerrecht stammen. Eine andere Ansicht hingegen erkennt Einzelpersonen nicht als deliktsfähig an. Wenn das Völkerrecht dazu übergeht, eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Einzelnen zu statuieren, so ist es nur konsequent, den Einzelnen auch als mögliches Objekt einer Völkerrechtsverletzung anzuerkennen.109 Nach Friehe entspricht eine passive Deliktsfähigkeit von Privatpersonen weder dem traditionellen Stand des Völkerrechts, noch deutet sich jenseits weniger Ausnahmen eine völkervertragliche Anerkennung an. Daher kann sich die passive Deliktsfähigkeit nur durch Völkergewohnheitsrecht ergeben, wenn genügend Rechtspraxen und Rechtsüberzeugungen vorhanden sind.110 Friehe verkennt aber, dass sich das Völkerrecht auf der Ebene des humanitären Völkerrechts mit der Zeit in der Form verändert hat, dass die Annahme der Deliktsfähigkeit von Individuen völkergewohnheitsrechtlich anerkannt ist. Der Diskurs über die Völkerrechtssubjektivität des Individuums kann nicht ausschlaggebend dafür sein, dass über die Deliktsfähigkeit bestimmt wird. Gerade der Umfang der Verpflichtungen des Einzelnen muss explizit betrachtet werden. Besonders dort, wo das Völkerrecht dem Einzelnen eigene Primärpflichten auferlegt, geht es 105 Zusatzprotokoll I vom 08. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte; Text: Bundegesetzblatt Teil II, 1990, Nr. 47, S. 1550, 1551. 106 Matthiesen, Wiedergutmachung für Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, S. 277. 107 Übersetzt: „Gesetze während des Kriegs“. 108 Fischer-Lescano, AVR, S. 320. 109 Delbrück/Wolfrum, in: Dahm, Völkerrecht, Bd. I/3, S. 872. 110 Friehe, in: Gornig/Schiller/Wesemann, Völkerrechtliche Haftung im Kulturgüterschutzrecht, S. 51. 29 grundsätzlich von seiner Deliktsfähigkeit aus.111 Aus diesen Gründen ist eine passive Deliktsfähigkeit von Individuen, vor allem in Hinblick auf den Kulturgüterschutz, anzunehmen.112 3. Zurechenbares Verhalten a) Pflichtverletzung Voraussetzung für eine Staatenverantwortlichkeit ist die Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht. Nach dem ILC-Entwurf113 ist nur das rechtswidrige Verhalten entscheidend. b) Zurechenbarkeit Nach den Art. 4-16 ILC-Entwurf führt die Pflichtverletzung dann zur völkerrechtlichen Verantwortlichkeit des Deliktssubjekts, wenn es diesem auch zurechenbar ist. Dabei gilt zu beachten, dass ein Staat aber primär für das Verhalten der Organe einzustehen hat.114 aa) Verantwortlichkeit für Organhandeln (1) Organe Gemäß Art. 4 ILC-Entwurf ist dem Staat zunächst einmal das Handeln seiner eigenen Organe zuzurechnen. Staaten sind juristische Personen. Sie benötigen Organe, um überhaupt handeln zu können. Das Wesen der Handlung des Organs führt dazu, dass es der juristischen Person, für welchen das Organ handelt, zugerechnet wird.115 Falls eine Rechtspflicht zum Handeln besteht, wird die Verantwortlichkeit von Staaten dadurch abgemindert, dass dem Staat nicht nur das Handeln seiner Organe, sondern auch deren Unterlassen zugerechnet wird.116 111 Dörr, JZ, S. 906. 112 Dörr, JZ, S. 906; Gornig, Eigentum und Enteignung S. 54 ff.; Fischer-Lescano, AVR, S. 320. 113 Vorliegend: UN Document, A/56/10, 2001, S. 42 No. 72. 114 Ipsen, in: Ipsen, Völkerrecht, §29, Rn. 3; v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 384. 115 v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 384. 116 Delbrück/Wolfrum, in: Dahm, Völkerrecht, Bd. I/3, S. 890. 30 Zudem ist völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, dass Staaten auch für das Verhalten ihrer Organe völkerrechtlich einstehen müssen.117 Vor allem in Bezug auf die Verschleppungsproblematik findet hier Art. 3 HLKO Anwendung, wonach auch die Streitkräfte als Organ des Staates zu betrachten sind. (a) Haftung der Organe im Krieg Art. 3 HLKO legt fest, dass eine Verantwortlichkeit des Staates bei einem Verstoß besteht. Danach sind Vertragsstaaten für ihre Angehörigen verantwortlich. Alle staatlichen Organe können bedeutsame Handlungen begehen.118 Falls Mitglieder der Streitkräfte des Staates ihre Kompetenzen überschreiten und dabei beispielsweise Kulturgüter entwenden oder auch zerstören, entsteht gemäß Art. 4 ILC- Entwurf eine Verantwortlichkeit des Staates in Form einer Ersatzpflicht. (b) Haftung für de-Facto-Organe De-Facto-Organe liegen vor, wenn die Zurechnung das Verhalten von Personen erfasst, die nicht den förmlichen Status eines Staatsorgans besitzen, aber kraft staatlicher Ermächtigung hoheitliche Aufgaben erfüllen können.119 Dies ist über Art. 5 ILC-Entwurf gewohnheitsrechtlich konstituiert. (c) Haftung für ultra vires Handlungen Die Pflichtverletzung seiner Organe ist dem Staat auch zuzurechnen, wenn das handelnde Organ seine eigenen Kompetenzen überschritten hat.120 Fraglich ist allerdings, ob dies gilt, wenn handelnde Organe offensichtlich außerhalb ihrer Kompetenzen gehandelt haben. Am Beispiel von internationalen Schiedssprüchen wie bei dem Youmans-Fall121 oder dem Caire-Fall122 wird geltend gemacht, dass eine solche Ausnahme nicht existiert. Des Weiteren soll das Wissen über die Kompetenzüberschreitung nicht dazu geeignet sein, eine solche Ausnahme geltend zu machen. Die ILC hat diese Aus- 117 v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 384; Vgl. auch: Difference Relating to Immunity from Legal Process of a Special Rapporteur of the Commission on Human Rights, ICJ Reports 1999, 9, §62. 118 Verdross, Völkerrecht, S. 321. 119 v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 397. 120 Herdegen, Völkerrecht, §58, Rn. 5; Epping, in: Ipsen, Völkerrecht, §29, Rn. 24; v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 403. 121 Thomas H. Youmans (U.S.A.) v. United Mexican States, Reports of International Arbitral Awards, Volume IV, S. 110 ff. vom 23. November 1926. 122 Estate of Jean-Baptiste Caire (France) v. United Mexican States, Reports of International Arbitral Awards, Volume V, S. 516 ff. vom 07. Juni 1929. 31 nahme nicht mit in den Entwurf aufgenommen, weil sie den Schutz des Betroffenen aufgrund einer solchen Klausel nicht schwächen wollte.123 Eine Haftung für ultra vires Handlungen ist mithin möglich. (2) Organleihe Bei Organleihen handelt es sich um Handlungsträger, die einem Staat von einem anderen Völkerrechtssubjekt zur Verfügung gestellt werden. Nach Art. 6 ILC- Entwurf wird das Verhalten eines Organs, welches von einem Völkerrechtssubjekt dem anderen Staat zur Verfügung gestellt wurde, dem Ersteren auch zugerechnet. Auch bei Entsendungen von Friedenstruppen ist eine Haftung nicht ausgeschlossen. So mussten die Vereinten Nationen am Beispiel des Kongo den Belgiern gegenüber haften und eine Entschädigung in Höhe von 1,5 Millionen Dollar zahlen.124 bb) Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit dem Handeln Privater Eine Haftung des Staates für das Handeln von Privatpersonen ist regelmäßig nicht möglich.125 Gemäß Art. 11 ILC-Entwurf haben Staaten nur für Privatpersonen einzustehen, wenn ihnen ein eigenes Fehlverhalten vorgeworfen werden kann.126 Die Handlung eines Individuums ist als eine eigenständige Privathandlung zu sehen, wenn sie ohne militärischen Befehl und ohne jeden erkennbaren Zusammenhang zu den sonstigen Kriegsereignissen erfolgt ist.127 Freilich kann der Staat nicht immer Verantwortung übernehmen, wenn Privatpersonen seines Hoheitsgebiets die Rechte anderer Staaten verletzen. Der Staat schuldet nur eine „due diligence“128 bei der Prävention solcher Interventionen.129 Ausnahmsweise ist eine staatliche Verantwortlichkeit unproblematisch gegeben, wenn beispielsweise das Militär den Befehl gibt im besetzten Gebiet „Beute zu machen“. Durch den Befehl wird eine gewisse Gefahrenlage geschaffen, die der Privatplünderer nur noch ausnutzen muss. Art. 3 HLKO kann weit ausgelegt werden, 123 Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, S. 859; a.A: Ipsen, in: Ipsen, Völkerrecht, §29, Rn. 28. 124 Mehr dazu: United Nations Treaty Series, Band 535, S. 197. 125 v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 404; Schröder, in: Vitzthum, Völkerrecht, S. 594. 126 David, La responsabilité internationale de l’Etat après l’aff. Bosnie c/ Serbie, in: FS Bothe, S. 865 ff.; Herdegen, Völkerrecht, §58, Rn. 6. 127 Hartung, Kunstraub in Krieg und Verfolgung, S. 389. 128 Übersetzt: „Angemessene Sorgfalt“. 129 Pisillo-Mazzeschi, GYIL, Vol. 35, S. 9 ff.; v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 404. 32 wodurch sich ein sehr weitreichender Haftungstatbestand ergibt. Im Umkehrschluss dazu ist also anzunehmen, dass das Militär in den besetzten Gebieten sogar Kulturgüter vor Diebstahl von Privatpersonen schützen muss. Kann der besetzte Staat keinen Schutz mehr gewährleisten, können Privatplünderer das Kulturgut leicht verschleppen.130 Der Staat muss also auch haften, wenn das Militär seine Schutzpflicht verletzt und dadurch Kulturgüter Privatplünderern in die Hände geraten. Dogmatisch haftet der Staat aber nicht direkt für die Privatpersonen, sondern für das Organ, welches eine Schutzpflicht verletzt.131 (1) Steuerung oder Kontrolle Gemäß Art. 8 ILC-Entwurf kann ein Staat Privatpersonen zu hoheitlichem Handeln ermächtigen. Eine völkerrechtliche Verantwortung obliegt dem Staat, wenn er Privatpersonen als inoffiziellen „verlängerten Arm“ nutzt und diese dadurch faktisch steuert.132 Gewohnheitsrechtlich ist eine Haftung für diese Privatpersonen kaum bestritten. Soweit Private nicht in staatlichem Auftrag handeln, ist nach dem Nicaragua- Urteil133, gemäß Art. 8 ILC-Entwurf, die effektive staatliche Kontrolle über die Aktivitäten der Privaten im Einzelfall Voraussetzung für die Staatenverantwortlichkeit. Allerdings wurde die Schwelle durch den Nachweis einer Gesamtkontrolle herabgesetzt.134 c) Normverstoß Das zurechenbare Verhalten muss gemäß den Art. 12-15 ILC-Entwurf gegen eine völkerrechtliche Pflicht verstoßen, die dem Deliktssubjekt gegenüber dem Deliktsobjekt obliegt. 130 Friehe, Gornig/Schiller/Wesemann, Völkerrechtliche Haftung im Kulturgüterschutzrecht, S. 66. 131 Derselben Ansicht auch: Friehe, in: Gornig/Schiller/Wesemann, Völkerrechtliche Haftung im Kulturgüterschutzrecht, S. 66. 132 Stein/v. Buttlar/Kotzur, Völkerrecht, Rn. 1120; v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 406. 133 IGH, Urteil II (Merits) vom 27.06.1986, Nicaragua Case, ICJ Reports 1986, 14, §228. 134 Mehr dazu: Stein/v. Buttlar/Kotzur, Völkerrecht, Rn. 1122; Tadic Case, ICTY, Urteil vom 02.10.1995. 33 aa) Völkerrechtliche Verträge In Art. 38 I IGH-Statut wird festgestellt, welche Normerzeugungsarten formelle Rechtsquellen sind. In Bezug auf den Kulturgüterschutz werden hier einige internationale Übereinkünfte benannt. (1) Ius in Bello „Inter arma silent leges“135, angesichts dieses prägenden Satzes hat sich im 19. Jahrhundert das ius in bello entwickelt. Es sollten Regelungen im Krieg geschaffen werden, die eine völkerrechtliche Ordnung fördern würden. Der Kulturgüterschutz beispielsweise hat eine große Aufmerksamkeit bekommen. (2) Haager Landkriegsordnung von 1907 Seit der Haager Landkriegsordnung von 1907 wird das rechtliche Schicksal des Kulturgüterschutzes geregelt.136 Gemäß Art. 46 lit. b) HLKO wird zum einen das Privateigentum geschützt und gemäß Art. 47 HLKO zum anderen die Plünderung verboten. Die Aneignung von öffentlichem Eigentum zum Zwecke der Kriegsführung bleibt erlaubt. Nach Art. 28 und 47 HLKO ist gleicherweise verboten, dass Städte zur Plünderung überlassen werden und gemäß Art. 56 HLKO die Zerstörung oder Aneignung von Kulturgut, selbst wenn dieses im öffentlichen Besitz steht, zuzulassen.137 (3) Haager-Konvention von 1954 Die Haager Landkriegsordnung wurde im Zweiten Weltkrieg von Deutschland nicht eingehalten. Während des Krieges wurden unzählige Kulturgüter verschleppt. Aus diesem Grund wurde 1954 die Haager-Konvention zum Schutz von Kulturgut in bewaffnetem Konflikt verabschiedet.138 Gemäß Art. 4 Nr. 3 HK-1954 verpflichten sich die Vertragsparteien Diebstahl, Plünderung oder andere widerrechtliche Inbesitznahme von Kulturgütern zu verbieten und zu verhindern. 135 Von: Cicero, Pro Milone, 52 v.Chr. (Übersetzt: Denn unter den Waffen schweigen die Gesetzte“). 136 Fiedler, Zur Entwicklung des Völkergewohnheitsrechts im Bereich des internationalen Kulturgüterschutzes, in: FS Doehring, S. 213. 137 Jaeger, Internationaler Kulturgüterschutz, S. 15. 138 Siehe oben bei B., I., Nr. 3. 34 bb) Völkergewohnheitsrecht Nach Art. 38 I lit. b) IGH- Statut wird das Völkergewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen als Recht anerkannten Übung definiert. Daraus ergeben sich zwei Definitionselemente für das Gewohnheitsrecht: zum einen die Übung (consuetudo) und zum anderen die Rechtsüberzeugung (opinio iuris). Dies ist die sogenannte dualistische Theorie des Gewohnheitsrechts.139 (1) Übung Nach der herrschenden Lehre entsteht durch die Rechtsüberzeugung allein kein Völkergewohnheitsrecht. Sie ist eine konstitutive Voraussetzung.140 Eine andere Auffassung hingegen ist der Überzeugung, dass die Übung das Vorhandensein des Gewohnheitsrechts lediglich bestätigt und zum Ausdruck bringt.141 Oftmals standen in der Vergangenheit Kulturgüter unter keinem besonderen Schutz und waren daher Opfer von Verschleppung und Zerstörung. Bemerkenswert ist, dass in gewissen Kulturkreisen die Unantastbarkeit bestimmter Objekte den Schutz von Kulturgütern erreicht hat. Das galt beispielsweise für die pan-hellenischen Heiligtümer wie Olympos, Delos und Delphi oder auch religiöse Stätten und Güter.142 Seit der Wiener Konvention von 1815 wird die Verschleppung und Zerstörung von Kulturgütern angeprangert. (2) Rechtsüberzeugung Neben der Übung ist zudem die opinio iuris für die Entstehung des Gewohnheitsrechts notwendig. Nach der früheren Ansicht ist die Rechtsüberzeugung ein Produkt der Rechtserkenntnis.143 Problematisch in Bezug auf den Raub von Kulturgut wäre aber, dass die ersten Verschleppungen zwar zur Entstehung des Völkergewohnheitsrechts führen würden, diese würden dann aber auf einer irrtümlichen Rechtsüberzeugung beruhen. Denn das Völkerrechtssubjekt, das die Übung setzt, weiß, wenn es nicht irrtümlich handelt, ganz genau, dass es bestehendes Gewohnheitsrecht verletzt.144 Die Verschleppung von Kulturgütern wird bekanntlich seit dem 19. Jahrhundert verurteilt. Es ist seit damals als Völkergewohnheitsrecht anzuerkennen, sodass auch die Rechtsüberzeugung existent ist. Spätestens seit der Haa- 139 Schweitzer, Staatsrecht III, Rn. 239; Vitzthum, in: Vitzthum, Völkerrecht, S. 67. 140 Vitzthum, in: Vitzthum, Völkerrecht, S. 67. 141 Wüst, Das völkerrechtliche Werk von Georges Scelle im Frankreich der Zwischenkriegszeit, S. 198 ff. 142 Irmscher, in: Gornig/Horn/Murswiek, Der internationale Kulturgüterschutz, S. 69. 143 Schweitzer, Staatsrecht III, Rn. 251. 144 Schweitzer, Staatsrecht III, Rn. 251. 35 ger Landkriegsordnung führt also die Missachtung des Völkergewohnheitsrechts zum Normverstoß. cc) Allgemeine Rechtsgrundsätze Gemäß Art. 38 I lit. c) IGH-Statut werden als dritte Rechtsquelle die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze genannt. Eine allgemeine Rangordnung zwischen den Rechtsquellen des Völkerrechts gibt es nicht. Daher kommen sowohl lex posterior als auch lex specialis zur Anwendung.145 Es gilt auch zu beachten, dass die Formulierung „Kulturvölker“ nach §38 I lit. c) IGH-Statut als überholt anzusehen ist. Nach heute herrschender Meinung werden alle Staaten darunter subsumiert.146 4. Ausschluss der Rechtswidrigkeit Die Rechtswidrigkeit der Verschleppung von Kulturgut ist möglicherweise ausgeschlossen, wenn Rechtfertigungsgründe existieren. a) Rechtsfertigungsgründe des Russischen Verfassungsgerichts bezüglich der verschleppten Kulturgüter Deutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Sowjetunion unzählige Kulturgüter aus den ehemaligen deutschen Gebieten verschleppt.147 Das Russische Verfassungsgericht vertritt in einer Entscheidung148 im Jahr 1999, dass „die Verbringung von Kulturgütern infolge des Zweiten Weltkriegs aus dem Hoheitsgebiet Deutschlands und seiner ehemaligen militärischen Verbündeten in die UdSSR im Zuge der kompensatorischen Restitution sich auf völkerrechtliche Übereinkünfte und andere Rechtsvorschriften gründet, die in der Zeit des Zweiten Weltkriegs und nach seiner Beendigung verabschiedet wurden und die für die auf Grund dieser Rechtsakte entstandenen Eigentumsverhältnisse ihre Gültigkeit behalten haben (...).“149 145 Vitzthum, in: Vitzthum, Völkerrecht, S. 71. 146 Schweitzer, Staatsrecht III, Rn. 259. 147 Siehe bei: C. Dritter Teil: Haftung für die Verschleppung von Kulturgütern. 148 Vorliegend: Russisches Verfassungsgericht, Urteil „Über die infolge des Zweiten Weltkriegs in die UdSSR verbrachten und sich im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation befindenden Kulturgüter“ vom 20.07.1999; AVR 2000, Band 38, S. 85 ff. 149 AVR 2000, Band 38, S. 90. 36 So ist das Urteil des Nürnberger Militärgerichtshofs vom 1. Oktober 1946, die Friedensverträge mit Rumänien, Finnland, Bulgarien, Italien und Ungarn von 1947 und auch die gemeinsame Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. Juni 1990 zur Klärung von offenen Vermögensfragen als Begründung genannt.150 Außerdem hat Deutschland gegen den Briand-Kellogg-Pakt151 und den deutschrussischen Nichtangriffspakt152 verstoßen, wodurch ein Angriffskrieg richtigerweise bejaht werden kann. Fraglich ist allerdings, ob der Angriffskrieg als Rechtfertigung für die Verschleppung der Kulturgüter gelten kann. Das Russische Verfassungsgericht verzerrt mit dieser Begründung das geltende Völkerrecht. Es ist völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, dass das ius in bello für den Kulturgüterschutz gilt. Es ist daher von dem ius ad bellum153 zu trennen. Die Regeln des ius in bello sind von allen Kriegsparteien in voller Gegenseitigkeit anzuwenden. Es soll für den angreifenden Staat keine andere Regel gelten als für den angegriffenen Staat.154 Daraus lässt sich schlussfolgern, dass der Angriffskrieg kein Rechtfertigungsgrund für die Verschleppung von Kulturgütern sein kann. b) Gegenmaßnahme Fraglich ist auch, ob Gegenmaßnahmen (früher Repressalien) einen Rechtfertigungsgrund darstellen können. Eine Gegenmaßnahme stellt eine völkerrechtswidrige Reaktion eines Staates auf das vorherige völkerrechtswidrige Verhalten eines anderen Staates dar, wodurch Wiederherstellung- und Wiedergutmachungsansprüche erzwungen werden sollen.155 Gemäß Art. 53 ZP I ist es verboten, geschichtliche Denkmäler, Kunstwerke oder Kultstätten, die zum kulturellen oder geistigen Eigentum der Völker gehören, zum Gegenstand von Gegenmaßnahmen zu machen. In der Haager Konvention fand sich das Verbot in Art. 4 HK-1954, wobei hier die Kultstätten nicht miteinbezogen sind. 150 AVR 2000, Band 38, S. 91. 151 Text: Deutsches Reichsgesetzblatt Teil II, 1929, S. 97. 152 Text: Deutsches Reichsgesetzblatt Teil II, 1939, S. 968 f. 153 Übersetzt: „Das Recht zum Krieg“. 154 Doehring, Völkerrecht, Rn. 581. 155 Herdegen, Völkerrecht, §59, Rn. 6; Art. 49 ff. ILC-Entwurf zur Staatenverantwortlichkeit. 37 Es ist anzunehmen, dass das Gegenmaßnahmenverbot beim Kulturgüterschutz schon seit dem Wiener Kongress im Jahre 1815 völkergewohnheitsrechtlich anerkannt ist.156 So wurden zum Beispiel im Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion Gegenmaßnahmen auf den Angriffskrieg ergriffen, was jedoch zu diesem Zeitpunkt schon verboten war. c) Geschäftsführung ohne Auftrag Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist im nationalen deutschen Recht in den §§677 ff. BGB157 geregelt. Fraglich ist allerdings, ob diese auch im Völkerrecht existiert. Nach einer Meinung ist das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag dem Völkerrecht fremd. Die internationale Verantwortlichkeit liegt dann beim handelnden Völkerrechtssubjekt selbst.158 Eine andere Ansicht hingegen erkennt die Geschäftsführung ohne Auftrag im Völkerrecht an. Zwar lässt sich eine völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung der Geschäftsführung ohne Auftrag als eigenständiges Institut nicht begründen, allerdings sind einige Regelungskomplexe des Völkergewohnheitsrechts Ausdruck von Rechtsgedanken, auf denen auch Rechtsgrundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag beruhen.159 Die Verschleppung von Kulturgütern zum Schutz vor dem Krieg könnte eine denkbare Möglichkeit darstellen. Der Geschäftsführer würde dann im Interesse des Geschäftsherrn handeln und im Hinblick darauf die Kulturgüter bis zum Ende des Krieges verwahren, damit diese nicht zerstört oder anderweitig verschleppt werden. Ein Rechtfertigungsgrund aus der Geschäftsführung ohne Auftrag ist im Einzelfall mithin möglich. 5. Verschulden Fraglich ist allerdings, ob ein Verschulden erforderlich ist. Dies ist in der Literatur umstritten.160 Der ILC-Entwurf zählt die Schuld nicht zum Begründungstatbe- 156 Herdegen, in: Dolzer/Jayme/Mußgnug, Rechtsfragen des internationalen Kulturgüterschutzes, S. 163; Engstler, Die territoriale Bindung von Kulturgütern, Diss., S. 220. 157 Vorliegend das Bürgerliche Gesetzbuch. 158 Delbrück/Wolfrum, in: Dahm, Völkerrecht, Bd. I/3, S. 921. 159 Herdegen, Geschäftsführung ohne Auftrag (negotiorum gestio) im Völkerrecht, in: FS Doehring, S. 312. 160 v. Münch, Das völkerrechtliche Delikt, S. 152 ff.; a.A: Schröder, in: Vitzthum, Völkerrecht, S. 586; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, S. 854. 38 stand der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit.161 Die Verschleppung von Kulturgütern ist eine Tat, die nur vorsätzlich begangen werden kann. Aus diesem Grund ist ein Verschulden in Bezug auf den Kulturgüterschutz nicht notwendig. 6. Schaden Auch umstritten ist, ob ein Schaden notwendig ist.162 In Anbetracht der Tatsache, dass bei der Zerstörung oder Verschleppung eines Kulturguts automatisch ein Vermögensschaden oder ein immaterieller Schaden entsteht, ist die Voraussetzung eines Schadens bezüglich des Kulturgüterschutzes nicht sinnvoll. 7. Rechtsfolgen Bei Vorliegen eines völkerrechtlichen Delikts obliegt dem verletzenden Staat gemäß Art. 34 ILC-Entwurf eine Wiedergutmachungspflicht. Es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, welcher durch Bestätigungen auf internationaler Ebene auch gewohnheitsrechtlich Geltung erlangt.163 a) Restitution aa) Naturalrestitution Die Restitution von verschleppten Kulturgütern stellt eine mögliche Rechtsfolge dar. Bestes Beispiel ist die Restitution der Raubkunst nach dem Zweiten Weltkrieg.164 Gemäß Art. 35 ILC-Entwurf unterliegt ein für völkerrechtswidriges Handeln verantwortlicher Staat der Verpflichtung Wiederherstellung zu leisten. Dabei gilt es, die Situation wiederherzustellen, die vorher bestanden hat. Diese darf aber nicht tatsächlich unmöglich sein oder außer Verhältnis zum dem Vorteil stehen, der durch Schadensersatz erreicht werden würde. Bei der Verschleppung von Kulturgütern bedeutet das, dass die Rückführung der Güter gewährleistet werden muss. Vertraglich ist die Restitution von Kulturgütern an die Ursprungsländer einzig und allein bei der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Vermögen, Archive und Schulden von Staaten von 1983165 geregelt worden. Wird die Dekolonialisie- 161 Zemanek, Schuld- und Erfolgshaftung, in: FS Bindschedler, S. 324-331. 162 Kunig, JURA, 1986, S. 350; a.A: v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 391.; Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, S. 853 ff. 163 v.Arnauld, Völkerrecht, Rn. 427. 164 Mehr dazu: Kaufmann, Archiv des Öffentlichen Rechts, 1949, S. 13 ff.; Hartung: Kunstraub in Krieg und Verfolgung. Die Restitution der Beute- und Raubkunst im Kollisions- und Völkerrecht, 2004, S. 66 ff. 165 Legal Law Materials 22, Vienna Convention on Succession of States in Respect of State Property, Archives and Debts, vom. 08.04.1983, S. 306 ff. 39 rung als Unterfall der Staatensukzession verstanden, so ist die Konvention als Rechtsgrundlage für die Restitution von Kulturgütern an die Ursprungsländer zu verstehen.166 Daher stellt der Restitutionsanspruch grundsätzlich die Rückgabe in natura dar. bb) Restitution in kind In Anknüpfung an das deliktische Handeln, falls die Rückgabe der Kulturgüter in natura nicht mehr möglich ist, soll die restitution in kind Anwendung finden. Dabei handelt es sich um die Befugnis, bei kriegsbedingtem Verlust eines wichtigen Kulturguts durch Aneignung eines gleichwertigen Kulturguts das Defizit auszugleichen.167 Es stellt sich mithin die Frage, ob dieser Ausgleich sich auch auf kriegsbedingte Verluste anderer Art beziehen kann. Die restitution in kind wird als eine besondere Form der Reparation angesehen.168 Geklärt wurde diese Frage im CORC.169 Trotzdem kam eine restitution in kind nicht zustande, weil die Sowjetunion jegliche Informationen über deutsche Kulturgüter, und die USA ihre organisatorische Mitarbeit verweigerte.170 cc) Kompensatorische Restitution Im Beutekunstgesetz vom 15. April 1998171 wird die kompensatornaja restitucja172 zum ersten Mal erwähnt. Gemäß Art. 4 des Beutekunstgesetzes handelt es sich bei einer kompensatorischen Restitution um eine Art der materiellen völkerrechtlichen Haftung des Aggressorstaats, die in Fällen angewandt wird, in denen die Realisierung der Haftung in Form einer gewöhnlichen Restitution unmöglich ist. Daher besteht eine Verpflichtung in dem Sinne, dass der eine Staat dem anderen Staat den materiell zugefügten Schaden durch die Übergabe eines Gegenstandes, der den gleichen Wert besitzt, kompensiert. 166 Odendahl, Kulturgüterschutz, S. 187. 167 Hartung, Kunstraub in Krieg und Verfolgung, S. 73. 168 Seidl-Hohenveldern, RGDIP, S. 395 ff. 169 Coordinating Comittee of the Allied Control Council, vgl. dazu: Turner, in: Fiedler, Internationaler Kulturgüterschutz und deutsche Frage, S. 123. 170 Turner, in: Fiedler, Internationaler Kulturgüterschutz und deutsche Frage, S. 123. 171 Das „Föderale Gesetz über die infolge des Zweiten Weltkriegs in die UdSSR verbrachten und sich im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation befindenden Kulturgüter“ abgedruckt in: AVR, 2000, Band 38, S. 72 ff. 172 Übersetzt „Kompensarische Restitution“ 40 In Art. 6 des Beutekunstgesetzes steht, dass alle Kulturgüter, die in Wahrnehmung des Rechts auf kompensatorische Restitution in die UdSSR verbracht wurden und sich im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation befinden, auch im Besitz und Eigentum Russlands stehen. Die Argumentation der russischen Föderation folgt daraus, dass selbst die restitution in kind damals nicht existiert hätte und daher die „Einverleibung“ der Kulturgüter auch legitim sei.173 Damals war selbst zwischen den Alliierten die restitution in kind umstritten und daher auch nicht zulässig.174 In Bezug auf den Kulturgüterschutz ist eine kompensatorische Restitution ohnehin nicht sinnvoll. Ein Kulturgut ist gerade deshalb einzigartig, weil es nicht zu ersetzen ist. Ein Wertvergleich von Kulturgütern erscheint daher auch kaum möglich. Des Weiteren widerspricht die Verwendung von Kulturgütern zu Kompensationszwecken in Form der kompensatorischen Restitution oder auch der restitution in kind den Grundprinzipien des Kulturgüterschutzes.175 Eine begriffliche Unterscheidung der restitution in kind von der kompensatorischen Restitution ist nicht notwendig. In der Literatur kommt beiden Begriffen die gleiche Bedeutung zu. dd) Fazit Bei Betrachtung der Restitutionsmöglichkeiten ergibt sich, dass die Naturalrestitution als einzig mögliche Wiederherstellungsmöglichkeit verbleibt. Weder die restitution in kind noch die kompensatorische Restitution stellen Völkergewohnheitsrecht dar. Am Beispiel des Konflikts zwischen Russland und Deutschland ist dies deutlich erkennbar. So ist, laut der russischen Seite, die Einbehaltung der Kulturgüter von einer Art kompensatorischen Restitution gedeckt.176 In Anbetracht des Kulturgüterschutz ist eine Kompensation von einzigartigen Kulturgütern in Form von anderen Kulturgütern weder sinnvoll noch möglich. Aus diesem Grund ist eine solche Argumentation der russischen Seite auch nicht zulässig. 173 Rudolph, Restitution von Kunstwerken, S. 59. 174 Mehr dazu: v. Schorlemer, GYIL, Vol. 41, S. 331; a.A: Baufeld, Kulturgutbeschlagnahmen, S. 147 ff. 175 Stumpf, Kulturgüterschutz im internationalen Recht, S. 196. 176 http://www.sueddeutsche.de/kultur/eklat-in-deutsch-russischen-beziehungen-man-nenntes-nun-kompensatorische-restitution-1.250697 (Abruf: 15.03.2017). 41 b) Schadensersatz Gemäß Art. 36 ILC-Entwurf ist eine Wiedergutmachung in Wertersatz notwendig, soweit eine Restitution unmöglich ist. Eine Naturalrestitution ist unmöglich, wenn nach Art. 36 I ILC-Entwurf eine Wiederherstellungsmöglichkeit ausbleibt. Der Schadenersatzanspruch deckt gemäß Art. 36 Nr. 2 ILC-Entwurf alle finanziell abschätzbaren Schäden ab. Dies gilt auch für den entgangenen Gewinn, soweit er nachweisbar ist. Darüber hinaus wird bei der Bemessung des Wertersatzes nur der adäquat-kausal verursachte Schaden berücksichtigt.177 Die Höhe des Schadens wiederum bemisst sich nach dem Erfüllungsinteresse zuzüglich eines Kompensationsanspruchs, der durch die Zerstörung des Kulturguts entstanden ist. Darüber hinaus können auch immaterielle Schäden entstehen, wenn die nicht erbrachte Leistung bzw. der Wert des Kulturguts nicht bezifferbar ist.178 Auch ein symbolisches Verhalten, wie zum Beispiel eine offizielle Entschuldigung, kann als Ausgleich gewertet werden.179 c) Genugtuung Gemäß Art. 37 ILC-Entwurf ist die Genugtuung auch eine Rechtsfolge der Staatenverantwortlichkeit. Gemäß Art. 37 Nr. 1 ILC-Entwurf tritt sie in Erscheinung, wenn die Naturalrestitution oder der Schadensersatz keine Anwendung finden. Au- ßerdem ist die ausdrückliche Übernahme der Verantwortung für das völkerrechtswidrige Verhalten sowie das Versprechen, dass das völkerrechtswidrige Verhalten nicht wiederholt wird, notwendig.180 8. Rückgabeausschluss Des Weiteren ist zu überprüfen, ob Rückgabeausschlüsse im Form einer Verjährung, einem Verzicht oder Zurückbehaltungsrechten vorliegen. a) Verjährung Verjährung bedeutet, dass der Ablauf einer bestimmten Zeit Rechte schaffen oder zum Erlöschen bringen kann. Unterschieden werden muss zwischen der usucapio181 (acquisitive prescription) und der erlöschenden Verjährung (extinctive prescripti- 177 Ipsen, in: Ipsen, Völkerrecht, §30, Rn. 66. 178 Doehring, Völkerrecht, Rn. 839. 179 Wie im I am Alone-Case, (Kanada) v. (U.SA), Reports of International Arbitral Awards, Volume III, S. 1609 ff. vom 30. Juni 1933 und 5. Januar 1935. 180 Ipsen, in: Ipsen, Völkerrecht, §30, Rn. 67. 181 Übersetzt: Ersitzung. 42 on).182 Der Zeitablauf begründet entweder einen Erwerbstitel oder verhindert die Möglichkeit zur weiteren Geltendmachung einer Rechtsposition.183 Die erlöschende Verjährung hat in der Rechtspraxis weite Verbreitung gefunden. Sie ist ein allgemein anerkannter Rechtssatz gemäß Art. 38 I lit. c) IGH-Statut. Ursprünglich gilt die erlöschende Verjährung seit einer Resolution des Institut de Droit von 1925184 und einem internationalen Schiedsurteil.185 Fraglich ist allerdings, ob die Regeln der erwerbenden Verjährung nicht sachgerechter sind als die der usucapio. Die Rechtsprechung hat in Bezug auf den Kulturgüterschutz die erwerbende Verjährung nur in Verbindung mit Gebietserwerb angewandt, wodurch der Anspruch auf die Rückgabe von Kulturgut diesem nicht entgegengehalten werden kann.186 Für die Annahme einer usucapio spricht bei Restitutionsfällen die Sach-und Interessenlage. Entscheidend ist, ob der Zeitablauf in der gegenwärtigen Besitzlage einen Erwerbstitel begründen kann.187 Soweit es nicht in einem völkerrechtlichen Vertrag bestimmt wurde, existieren nach allgemeiner Ansicht keine genau festgelegten Verjährungsfristen.188 Die Literatur vertritt teilweise die Ansicht, dass die Verjährung zwischen Staaten bezüglich der Restitution von Kulturgütern keine Anwendung findet.189 Eine Ausnahme der Verjährung könnte sich ergeben, wenn es sich um Kriegsverbrechen handelt. Kriegsverbrechen liegen gemäß Art. 8 II lit. a) iv, lit. b) xiii und xvi IstGH-Statut190 auch vor, wenn Kulturgüter verschleppt werden. Kriegsverbrechen sollen nach internationalem Recht von der Verjährung ausgenommen werden.191 Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen soll dadurch für eine längere Zeit gewährleistet werden. Dies macht bezüglich der Verschleppung 182 Fleischhauer, Verjährung, in: Strupp/Schlochauer, Wörterbuch, Band 3, S. 509. 183 Fleischhauer, Verjährung, in: Strupp/Schlochauer, Wörterbuch, Band 3, S. 509; Hartung, Kunstraub in Krieg und Verfolgung, S. 251. 184 Entnommen aus: Annu. de’l Institut de Droit International (1925), S. 558 ff. 185 Vorliegend im Fall: Sarropoulos v. Bulgarian State durch das Graeco-Bulgarian Mixed Arbitral Tribunal AD 4 (1927-1928), No. 162. 186 Stumpf, Kulturgüterschutz im internationalen Recht, S. 253; Fleischhauer, Verjährung, in: Strupp/Schlochauer, Wörterbuch, Band 3, S. 509. 187 Hartung, Kunstraub in Krieg und Verfolgung, S. 252. 188 Fleischhauer, Verjährung, in: Strupp/Schlochauer, Wörterbuch, Band 3, S. 512; Walter, Rückführung von Kulturgut, S. 89 f. 189 v. Schorlemer, GYIL, Vol. 41, S. 333. 190 Vorliegend: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, A/CONF 183/9 vom 17. Juli 1998. 191 Walter, Rückführung von Kulturgut, S. 92; Stumpf, Kulturgüterschutz im internationalen Recht, S. 253. 43 von Kulturgütern allerdings nur Sinn, wenn nicht nur der Täter bestraft, sondern auch den Staaten die Verantwortung diesbezüglich übertragen wird.192 Das würde dazu führen, dass dem kriegsführenden Staat das Fehlverhalten seiner Truppen als eigenes Kriegsverbrechen zugerechnet wird und dieser für die Rückführung der verschleppten Kulturgüter ohne zeitliche Begrenzung einzustehen hat.193 Diese Ansicht überzeugt. So ist die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Verschleppungen des Militärs in den Besitz von deutschen Kulturgütern gekommen. Dadurch, dass der Staat die Verantwortung diesbezüglich übernehmen muss, entsteht keine Verjährung, und insoweit hat Deutschland noch immer Restitutionsansprüche gegenüber dem Russischen Staat. b) Estoppel-Prinzip Das Estoppel-Prinzip drückt die Verwirkung von Ansprüchen aus. Sie ist ergänzend zur Verjährung zu betrachten. Eine Verwirkung liegt vor, wenn der Verpflichtete, aufgrund vorhergehenden Verhaltens des Berechtigten, nicht mehr damit rechnen muss, mit Forderungen überzogen zu werden.194 Ausnahmsweise muss der Verpflichtete aber mit Forderungen rechnen, wenn er dem anderen Staat verschwiegen hat, dass er in Besitz von Kulturgütern ist, die auf seinem Gebiet waren. Aufgrund der fehlenden Kenntnis ist es dem Staat nicht möglich, dem Verpflichteten gegenüber Restitutionsansprüche geltend zu machen. Es würde einem venire contra factum proprium gleichstehen, wenn aus der Unkenntnis ein konkludenter Verzicht entstehen würde.195 c) Zurückbehaltungsrecht Das Zurückbehaltungsrecht existierte schon in der Antike in Form von Reparationen. Bis zum Wiener Kongress 1815 wurden auch Kulturgüter als Reparationen geltend gemacht.196 Nach Art. 36 des Lieber-Code durften Kulturgüter beschlagnahmt und abtransportiert werden. Sie wurden so lange zurückbehalten, bis ihr Schicksal in einem Friedensvertrag geklärt wurde. Die Beschlagnahme von Kulturgütern wurde schon durch Art. 8 der Brüsseler Deklaration und Art. 56 II HLKO verboten. Nach Turner existiert dieses Verbot aber nicht ausdrücklich im ius post 192 Walter, Rückführung von Kulturgut, S. 92 f. 193 Walter, Rückführung von Kulturgut, S. 93; Stumpf, Kulturgüterschutz im internationalen Recht, S. 255. 194 Stumpf, Kulturgüterschutz im internationalen Recht, S. 255. 195 So auch: Stumpf, Kulturgüterschutz im internationalen Recht, S. 255. 196 Jenschke, Der völkerrechtliche Rückgabeanspruch, S. 260. 44 bellum.197 Der Wortlaut des Art. 56 HLKO schließt nicht aus, dass ein Zurückbehaltungsrecht auf vertraglichem Wege existieren kann.198 Heutiges Völkerrecht verbietet die Heranziehung von Kulturgütern als Reparationsobjekt. Es besteht ein völkergewohnheitsrechtliches Verbot. Dieses wurde sogar nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten bestätigt.199 Daher ist Turners Aussage auch nicht ganz richtig. Das Zurückbehaltungsrecht stellt bezüglich des Kulturgüterschutzes keinen Rückgabeausschluss dar. II. Resümee Historisch gesehen hat sich das Völkerrecht bezüglich der Verschleppungen stets gewandelt. Es haben sich völkerrechtliche Rechtsgrundlagen entwickelt, die eine Staatenhaftung auslösen. Aus der allgemeinen Staatenhaftung heraus wurde durch den ILC Entwurf zur Staatenverantwortlichkeit das Völkergewohnheitsrecht teilweise kodifiziert. Zudem hat er zur Entwicklung des Völkerrechts beigetragen. Der Staat muss mithin für seine Organe und auch für einzelne Delikte der Individuen haften. Ihre Deliktsfähigkeit ist grundsätzlich anzunehmen. Verschleppungen von Kulturgütern sind völkerrechtlich rechtswidrig. Sie sind zu keiner Zeit zu rechtfertigen, außer es handelt sich um Schutzmaßnahmen. Zudem ist das Einbehalten von Kulturgütern zwecks Reparationen nicht möglich. Falls es trotzdem geschieht, besteht ein Schadensersatzanspruch des verletzten Staates gegenüber dem verletzenden Staat. Außerdem kann im Kulturgüterschutzrecht keine Verjährung stattfinden. Selbst 300 Jahre nach dem Dreißigjährigen Krieg200, nach dem Beschluss in der Wiener Konvention 1815, wurden Bestände der Bibliotheka Palatina zurückgegeben.201 III. Das neue Kulturgutschutzgesetz Am 31. Juli 2016 ist das neue Kulturgutschutzgesetz (KGSG) in Deutschland in Kraft getreten.202 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/60/EU203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 197 Übersetzt: „Das Recht im Krieg“. 198 Turner, in: Fiedler, Internationaler Kulturgüterschutz und deutsche Frage, S. 133. 199 Jenschke, Der völkerrechtliche Rückgabeanspruch, S. 261. 200 Dieser fand von 1618-1648 statt. 201 Schoen, Der rechtliche Status von Beutekunst, S. 51. 202 Text: Bundesgesetzblatt Teil I, 2016, S. 1914. 203 Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/201; Text: PE-CONS 55/1/14 REV 1.

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Zusammenfassung

Der Kulturgüterschutz hat durch das Agieren des Islamischen Staats im Nahen Osten eine neue Bedeutung erhalten. Die Verschleppung von sowie der Handel mit Kulturgütern floriert durch den Islamischen Staat aufs Neue. Hinzu kommt die verheerende Zerstörungsgewalt des IS, der sogar Weltkulturerbestätten zum Opfer gefallen sind. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Mustafa Barak die rechtlichen Aspekte des Kulturgüterschutzes – von der Definition von ‚Kulturgütern‘ über die Ursprünge und Ausgestaltung des heutigen Rechts bis hin zu seiner Anwendung auf den konkreten Fall. Welche Möglichkeiten bietet das geltende Recht, insbesondere das Völkerrecht, um auf diese ganz neue Dimension des Kulturgüterschutzes zu reagieren?