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9 Was nun? Fazit und Konsequenzen in:

Holger Krauße

Religion im Faktencheck, page 181 - 204

Wie vernünftig ist der Glaube?

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3945-8, ISBN online: 978-3-8288-6712-3, https://doi.org/10.5771/9783828867123-181

Tectum, Baden-Baden
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181 Die Religion ist die Metaphysik des Volks, die man ihm schlechterdings lassen und sie daher äußerlich achten muss. Arthur Schopenhauer244 9 Was nun? Fazit und Konsequenzen 9.1 Die Plausibilität von Gotteshypothese und Religionen In unserer Analyse der Argumente und Belege für die Existenz Gottes und bei der Plausibilitätsprüfung zentraler Charakteristika von Religionen sind wir zu folgenden Schlüssen gekommen: – Die vorgebrachten Belege für die Existenz von Gottheiten oder einer göttlichen Ordnung erscheinen sämtlich wenig überzeugend und halten wissenschaftlichen Maßstäben nicht stand. Auch in der Summe der Argumente ergibt sich kein anderes Bild. Wenn die Existenz Gottes letztlich nicht ausgeschlossen werden kann, liegt dies in der Konstruktion des Gottesbegriffs begründet, der sich einer empirischen Prüfung und kritischen Diskussion entzieht. Hierdurch ist die Gotteshypothese qualitativ nicht von anderen nicht evidenzbasierten Hypothesen unterscheidbar. – Die Existenz von den für die meisten Religionen strukturell essenziellen Instituten Seele, Jenseits und freier Wille lässt sich ebenso wenig empirisch belegen. Typische Charakteristika von Religionen wie Anthropozentrismus und Absolutheitsanspruch erscheinen durch ihre verengte Perspektive und die daraus resultierenden Inkonsistenzen fragwürdig. Darüber hinaus kranken monotheistische Religionen, die eine Allmacht und Güte Gottes postulieren, daran, dass diese angenommenen Eigenschaften nicht überzeugend mit der Realität der Welt in Einklang gebracht werden können. – In der Multiplikation einer Vielzahl von jeweils für sich unwahrscheinlichen Strukturelementen und logischen Inkonsistenzen 182 Religion im Faktencheck: Wie vernünftig ist der Glaube? erscheint es wenig plausibel, dass religiöse Konstrukte überhaupt transzendente Wahrheiten reflektieren. – Selbst wenn man unter diesen Umständen die Existenz von Göttlichem weiterhin für möglich hält, ergeben sich keine Anhaltspunkte für die exklusive Wahrheit einer spezifischen Religion. Die Wahrscheinlichkeit, einem falschen Glauben zu folgen, ist mithin immens. – Auch eine vom inneren Wahrheitsgehalt losgelöste Betrachtung der Auswirkungen auf Mensch und Gesellschaft zeigt, dass den zweifellos bestehenden Vorzügen von Religionen in ähnlichem Maße Nachteile gegenüberstehen. Empirisch ist kein ethisch höherwertiges Verhalten religiöser Menschen nachweisbar. Damit spricht auch unabhängig vom Wahrheitsgehalt nichts dafür, Religionen insgesamt positiv zu bewerten. Der geringen Plausibilität von Gott und religiöser Weltbilder steht jedoch die tiefe Verankerung in Denken und Kultur unzähliger Menschen gegen- über. Religionen sind zwar nicht die einzige Option zur Befriedigung wichtiger Bedürfnisse, aber für viele Menschen die präferierte oder die einzige ihnen bekannte. Dies in einem überschaubaren Zeitraum ändern zu wollen, wäre unrealistisch. Aus der Einschätzung der Plausibilität von Religionen einerseits und der Anerkennung ihrer kulturellen Verankerung andererseits leiten sich sowohl Konsequenzen für die Lebensführung des Einzelnen als auch gesamtgesellschaftliche bzw. politische Schlussfolgerungen ab. Um es vorweg zu nehmen: Dies ist kein Plädoyer für ein wertfreies Handeln – ganz im Gegenteil. Jedoch sollten die Werte, auf die sich das individuelle Handeln wie das des Staates gründen, auch ohne religiöse Aufladung für sich sinnvoll und anerkannt sein. Um körperliche Unversehrtheit, Eigentum und Würde eines Menschen – was immer man darunter verstehen möchte – unter Schutz zu stellen, bedarf es keiner religiösen Argumentation. Die mit den Worten „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ beginnende Präambel des deutschen Grundgesetzes würde durch Weglassen des Wortes „Gott“ nichts verlieren; die Verantwortung vor den Menschen sollte als Motivation vollkommen hinreichend sein. Würde man hingegen religiös begründete Werte miteinbeziehen oder gar in den Vordergrund stellen, verließe man den Boden des ausgehandelten Sinnvollen und der sachlichen Begründbarkeit. Nirgendwo wird dies wohl deutlicher als in der 1990 von 45 Außenministern islamischer Staaten 9 Was nun? Fazit und Konsequenzen 183 unterzeichneten „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, die praktisch alle Menschenrechte der UN-Konvention von 1954 unter den Vorbehalt der Scharia stellt. Steinigungen vermeintlicher Ehebrecherinnen, Auspeitschen unbotmäßiger Blogger und das Erhängen von Homosexuellen, wie sie in verschiedenen islamischen Staaten Usus sind, sind damit allein religiös legitimiert. Die sachlich dünne Grundlage der Religion steht hier in einem inakzeptablen Missverhältnis zu den potenziellen Folgen für den Einzelnen. 9.2 Konsequenzen für den Einzelnen Ausgehend von einem aufgeklärten Menschenbild, das dem Einzelnen als Mensch und mündigem Staatsbürger zutraut und zubilligt, sein Leben und Handeln selbst zu bedenken und zu gestalten, sind die Schlussfolgerungen und Konsequenzen des Gesagten für die persönliche Lebensgestaltung ganz dem Leser überlassen. Die kritische Würdigung und Prüfung bisheriger Vorstellungen anhand der Argumente dieses Buches ist ausdrücklich erwünscht. Dass manche Leser nicht alle Bewertungen teilen werden, ist ihr gutes Recht. Womöglich haben sie dafür gute Gründe, die dem Autor entgangen sind. Religiöse Menschen sollten sich jedoch zumindest der zentralen Fragwürdigkeiten und Lücken ihrer Weltanschauung bewusst sein. Folgt man der Argumentation dieses Buches, müssten bislang Gläubige sich die Frage stellen, ob sie weiter ihrer Religionsgemeinschaft angehören möchten und den Regeln und Ritualen derselben folgen wollen. Ein Austritt wäre zweifellos eine konsequente Option. Doch können die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einen solchen schwierig, teuer oder gar gefährlich machen. Vielleicht ist auch das Gefühl der Gemeinschaft, die Verbundenheit mit den jeweiligen Traditionen (wie sie etwa Menschen, die sich als „Kulturchristen“ bezeichnen, empfinden) oder die Rücksichtnahme auf andere stärker als der Drang, sich intellektuell eindeutig zu positionieren. Die Entscheidung hierfür liegt bei jedem selbst – und diese sollten auch Atheisten akzeptieren. Generell scheint es jedenfalls klug und folgerichtig, der eigenen Religion, so vorhanden, und insbesondere deren Regeln und offiziellen Vertretern mit mindestens demselben Grad an Skepsis zu begegnen wie anderen Weltanschauungen gegenüber und blinden Glauben und Gehorsam abzulehnen. Vor allem aber sollten Grundsätze des eigenen Glaubens nicht 184 Religion im Faktencheck: Wie vernünftig ist der Glaube? anderen Menschen aufoktroyiert werden, ob sie nun Teil der Glaubensgemeinschaft sind oder außerhalb derselben stehen. Dies beginnt bei religiösen Speisevorschriften und endet nicht bei interkonfessionellen Heiraten. Auch Anhängern der eigenen Religion sollte man das Recht auf deren eigene Perspektive und Meinungsbildung zubilligen und bei der Um- und Durchsetzung religiöser Normen Augenmaß und Milde walten lassen. Dem Image des eigenen Glaubens wird dies nicht abträglich sein. 9.3 Erziehung und Schutz von Minderjährigen Kinder genießen gemeinhin einen besonderen Schutz. Um eine freie und qualifizierte Entscheidung für oder gegen eine Religion oder Religion insgesamt zu ermöglichen und gleichzeitig negative Wirkungen wie etwa Ängste vor Strafen für religiöse Verfehlungen, aber auch Überheblichkeiten gegenüber Kindern anderen Glaubens auszuschließen, könnte man fragen, ob Religion überhaupt einen Platz in der Erziehung von Kindern haben sollte. Dafür könnte man anführen, dass religiöse Erziehung als Weitergabe kultureller Tradition, Vermittlung von Werten und Geborgenheit über das Elternhaus hinaus wertvoll sein kann. Dagegen spricht, neben den möglichen Nebenwirkungen des Glaubens, die Einschränkung der freien geistigen Entfaltung der Persönlichkeit. In der Tat kann eine religiöse Erziehung – wenngleich nicht nur eine solche – eine mehr oder minder subtile Art der Kindesmisshandlung darstellen.245 Gewiss würde eine solche Bewertung den allermeisten Eltern Unrecht tun und wäre im Europa unserer Tage maßlos übertrieben. Wenn man jedoch den Blick auf Bereiche außerhalb der eigenen Lebenswelt richtet, und sich etwa an die Erziehungsmethoden mancher katholischer Schulen noch vor wenigen Jahrzehnten erinnert oder die Indoktrination vieler Madrasas der islamischen Welt betrachtet, in denen das Auswendiglernen, nicht das Verstehen des Korans im Vordergrund steht und andere Bildung häufig als weitgehend entbehrlich betrachtet wird, kann man den Vorwurf nicht völlig von der Hand weisen. Man denke an die Einschränkungen eines Kinderlebens in einer Amish-Gemeinschaft und die Folgen beim Verlassen derselben, an die Tempelprostitution von Kindern in Indien246 oder daran, dass zahlreiche Jungen in Tibet und den umliegenden Regionen traditionell für viele Jahre buddhistischen Klöstern fern ihrer Familien überantwortet werden: In vielen Teilen der Welt hat Religion für Kinder eine andere Konsequenz als in Europa. 9 Was nun? Fazit und Konsequenzen 185 Natürlich ist bereits der Ansatz, eine religiöse Erziehung auf der privaten Ebene verhindern zu wollen, in einem demokratischen Rechtsstaat indiskutabel und undurchführbar. Eine politische Mehrheit hierfür würde sich wohl nirgendwo finden. Und das ist auch gut so; will man nicht den Staat für klüger als die Eltern halten und ihm das alleinige oder privilegierte Recht zur Erziehung einräumen (eine Einstellung, mit der mancher Politiker zu sympathisieren scheint und die allem Anschein nach zunehmend auf Erwachsene ausgedehnt wird), so müssen zuallererst die Eltern entscheiden, was sie ihrem Kind mitgeben. Religiöse Überzeugungen können hier vermutlich auch nicht mehr Schaden anrichten als politische und soziale Ideologien. Gleichwohl sollten sich Eltern gut überlegen, ob, wann und in welchem Maße sie religiöses Denken vermitteln möchten und wie weit sie ihren Kindern auch die Grenzen dieses Denkens aufzeigen und ihnen die Möglichkeit einer selbstbestimmten Entscheidung eröffnen wollen. Eine gänzlich andere Frage ist hingegen die nach der Sinnhaftigkeit eines konfessionell gebundenen Religionsunterrichts, wie er traditionell an deutschen Schulen angeboten wird. Mit dem zunehmenden Anteil von Schülern aus muslimischen Elternhäusern und der Befürchtung, dass diese in Koranschulen ein, nennen wir es: traditionelles Verständnis des Islam vermittelt bekommen, das Integration und beruflichen Erfolg nicht befördert, wurde die Forderung nach einem kontrollierten islamischen Religionsunterricht erhoben und damit dem Religionsunterricht allgemein neuer Elan verliehen. Dass auf diese Weise unerwünschtes Gedankengut von den Kindern ferngehalten werden kann, erscheint allerdings naiv; traditionell oder fundamentalistisch orientierte Eltern werden bei nicht genehmen Inhalten des Unterrichts ihr Kind schlicht abmelden und in anderer Weise unterrichten lassen. Grundsätzlich erscheint es mit Blick auf die mangelnde Evidenz von Religion nicht ratsam, die Vermittlung von individuellen Glaubensinhalten staatlich zu unterstützen. Wenn Kinder kritisch und übergreifend denken lernen sollen, ist konfessioneller Religionsunterricht zumindest nicht hilfreich. Es dürfte eine Vielzahl von Themen geben, die für das Verständnis der Welt und für das Leben als Erwachsener wertvoller wären. Und auch diese sollten nicht ohne die Möglichkeit und Aufforderung, sie zu hinterfragen, vermittelt werden. Schulische Erziehung sollte schließlich nicht zur Propaganda werden, sondern befähigen, sich selbst ein Bild zu machen. Dies gilt zweifellos auch für ein bekenntnisneutrales Fach 186 Religion im Faktencheck: Wie vernünftig ist der Glaube? „Ethik“, wie es zum Beispiel in Berlin verpflichtend ist und das naturgemäß immer in Gefahr ist, entweder die vermittelten Grundwerte unserer Gesellschaft sehr weit oder explizit auszulegen (und damit in die Nähe der Indoktrination zu kommen) oder aber – was nicht minder schlimm ist – diese Werte zu relativieren. Wenn wir also konfessionellen Religionsunterricht als nicht sinnvoll ansehen, ist es nur konsequent, diesen vom Lehrplan zu streichen und ihn privater oder kirchlicher Initiative zu überlassen. Eine staatliche Finanzierung oder Unterstützung sollte grundsätzlich unterbleiben. Privater oder kirchlicher Religionsunterricht findet ja auch heute schon statt und kann dies weiter tun. Wer hier womöglich eine Indoktrination von Kindern befürchtet, der sei zum einen auf die Schule als Vermittler wissenschaftlichen Denkens verwiesen, das bei der Einordnung des Unterrichteten helfen sollte, zum anderen an die zuständigen Behörden, denen es obliegt, verfassungsfeindliche Aktivitäten zu unterbinden. Die Schule muss deswegen kein religionsfreier Ort sein. Es besteht beispielsweise kein Grund zur Aufgabe von Tradition und Brauchtum wie Weihnachtsfeiern, Martinsumzügen oder gar Karneval. Diese sind Kernelemente unserer Kultur und als solche identitätsstiftend, integrativ und gemeinschaftsfördernd. Sie sind ohnehin weitgehend säkularisiert und vermitteln ausschließlich positive Werte. Solche Traditionen können grundsätzlich auch durch Feste anderer Herkunft ergänzt werden – warum sollte man bei einem hohen Anteil muslimischer Schüler nicht auch einmal gemeinsam das Zuckerfest feiern oder einer indischen Schülerin die Gelegenheit geben, mit ihren Mitschülerinnen Diwali zu begehen? Ersetzt werden sollten die landestypischen Traditionen hingegen mit Blick auf die genannten positiven Wirkungen nicht. Ebenso wenig sollte Religion per se vom Lehrplan gestrichen werden. Denn die Vermittlung von Wissen über Religionen im Sinne eines komparativen Religionsunterrichts ist – auch und vielleicht gerade aus einer atheistischen Perspektive – wertvoll: Zum einen ermöglicht das Wissen über Religion in ihrer Gesamtheit die Einordnung des eigenen Glaubens (oder jenes der Eltern) in das Gesamtangebot und beleuchtet die grundsätzlichen Fragen, Herausforderungen und Grenzen von Religionen. Zum anderen ist Religion ebenso als Teil der kulturellen und geistigen Wurzeln eines Landes oder eines Menschen zu begreifen wie als Faktor der heutigen nationalen und internationalen Politik. Das historische und sprachliche Erbe des Christentums gehört ebenso zu unserer Geschichte wie germani- 9 Was nun? Fazit und Konsequenzen 187 sche Heldensagen und der römische Einfluss – und zunehmend auch der Islam. In einer global vernetzten Welt kommt man gar nicht daran vorbei, auch andere Religionen kennenzulernen. Wie könnte man die Türkei und Saudi-Arabien ohne Kenntnisse des Islam verstehen, wie Thailand und Tibet ohne solche des Buddhismus oder China ohne die Grundzüge von Daoismus und Konfuzianismus? Wenn über den Schutz Minderjähriger geredet wird, geht es auch um den Schutz vor körperlicher Gewalt. Nun stellt eine religiöse Erziehung zweifellos keinen solchen Akt dar. Allerdings wurde in Deutschland erst vor Kurzem das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Religionsausübung der Elterni über die in gleicher Weise garantierte körperliche Unversehrtheitii des Kindes gestellt: Die im Judentum und im Islam übliche Beschneidung von Jungen wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich sanktioniert. Unabhängig von dem intensiv diskutierten Ausmaß des hierdurch entstandenen Schadens (die Meinungen gehen auseinander)247 bleibt doch unbestreitbar, dass es sich um eine irreversible und medizinisch nicht erforderliche Maßnahme zulasten Dritter handelt, deren qualifizierter Entscheidung vorgegriffen wird. Mit Blick auf die deutsche Vergangenheit mag es schwierig erscheinen, dem Judentum eine seiner Traditionen zu verweigern; andererseits würde man ja auch das in manchen Ethnien übliche Tätowieren oder Skarifizieren (Anbringen von Schmucknarben) oder die Genitalverstümmelung bei Mädchen bei Kindern nicht zulassen. Das Alter oder die Häufigkeit einer Tradition ist dabei aus rechtlicher und ethischer Sicht belanglos. Das Argument, Eltern würden bei einem Verbot die Prozedur halt im Ausland durchführen lassen, ist nicht schlüssig – dann müsste man mit Blick auf die Niederlande auch Teile der deutschen Drogengesetzgebung annullieren. Die Maßgabe muss also sein: Die Freiheit der Religionsausübung – wie andere Freiheiten auch – endet dort, wo andere über ein gewisses, niedrig anzusetzendes Maß belastet werden. Eine nicht unwesentliche, dauerhaft den Körper verändernde Maßnahme überschreitet dieses Maß eindeutig. Dies ist natürlich eine für alle Religionen anzuwendende Regel. Würde man Religionen dergleichen erlauben, fiele es schwer, andere religiöse i Grundgesetz Art. 4, Abs. 2: Die ungestörte Religionsausübung ist gewährleistet. ii Grundgesetz Art. 2, Abs. 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 188 Religion im Faktencheck: Wie vernünftig ist der Glaube? Anforderungen, etwa die Anwendung der Scharia beispielsweise im Erboder Strafrecht zu verbieten. Damit würde man sich vom Gedanken des Rechtsstaats verabschieden. Dies ist keine wünschenswerte Idee. 9.4 Meinungsfreiheit und Respekt Die Freiheit jedes Bürgers, eine eigene Meinung zu besitzen und äußern zu dürfen, ist ein unverzichtbares Gut in einer demokratischen Ordnung und aus gutem Grund in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt. Unter diesen Schutz fallen selbstverständlich auch kritische Aussagen gegenüber Religionen. Dies schließt auch solche Kritik ein, die Angehörige einer Religion als beleidigend empfinden könnten, solange sie nicht persönlich beleidigt werden oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht tangiert wird. Das ist bei Äußerungen in Bezug auf religiöse Inhalte schlichtweg nicht möglich, denn das geschützte Rechtsgut bei Beleidigungen ist die persönliche Ehre, und diese hängt nicht von einer Ideologie, Religion oder sonstigen Weltanschauung des Individuums ab. Tatsachenbehauptungen sind ohnehin nicht betroffen. Leider findet der eigentlich doch recht klare Unterschied zwischen inhaltlicher Kritik und persönlichem Angriff in der öffentlichen Diskussion zunehmend weniger Beachtung. Gläubige und Kleriker haben in der jüngeren Vergangenheit eine erstaunliche Fähigkeit zum chronischen Beleidigt-Sein auch bei geringfügigsten Anlässen entwickelt, die offensichtlich darauf zielt, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Folgen reichen von der gebetsmühlenartigen Warnung vor dem Popanz eines „Generalverdachts“ bis zum Exkulpieren von Gewalttätern unter Verweis auf ihnen zugefügte vermeintliche Beleidigungen. Unübersehbar war beispielsweise die Distanzierung vieler Kommentatoren und Politiker von der Arbeit des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo nach dem Attentat auf dessen Redaktion. Dass damit unterschwellig Verständnis für die Täter demonstriert wurde (die nebenbei auch wahllos Menschen in einem jüdischen Supermarkt umbrachten), zeigt das Ausmaß des Problems: Offensichtlich sind viele Menschen nicht in der Lage, die Meinungsfreiheit selbst bei kaltblütigen Morden ohne Relativierung zu verteidigen, wenn Religion im Spiel ist.i Deshalb bedarf es einer Klarstellung des Unterschiedes zwischen i Vermutlich spielt hier auch das Bedürfnis mancher Personen eine Rolle, sich als Anwalt von vermeintlich Schutzbedürftigen zu gerieren und deren Handeln von allge- 9 Was nun? Fazit und Konsequenzen 189 Religionskritik und persönlicher Beleidigung – niemand hat das Recht auf Freiheit von der Kritik anderer – sowie einer offensiven Verteidigung der Meinungsfreiheit im Interesse aller Bürger. Vermeintliche Beleidigungen von Glaubensinhalten sind keine persönlichen und unterscheiden sich qualitativ nicht von solchen politischer oder sonstiger Überzeugungen. Tatsächlich sind es per se gar keine Beleidigungen, da Ideen keine persönliche Ehre besitzen. Wenn Karikaturen in zuvor international völlig unbekannten Zeitungen oder Filme weltweite Empörung und Reaktionen bis hin zum Mord auslösen, und dies vorrangig bei Menschen, die diese Werke nur vom Hörensagen kennen,248 sollten wir das zur Kenntnis nehmen. Einfluss auf unsere fundamentalen demokratischen Prinzipien darf es nicht haben. Im Gegenteil sollte es uns den Wert der Meinungsfreiheit verdeutlichen und uns darin bestärken, keinen Zentimeter zurückzuweichen. Wenn Atheisten die – aus ihrer Sicht – Beleidigung von Vernunft und Wissenschaft durch die Religionen ebenso hinnehmen müssen wie deren Kritik an ihrem Lebensstil, ihre Präsenz in den Medien und die Drohung mit der ewigen Verdammnis, so müssen auch die Religionen ein wenig Kritik vertragen können. Dabei fair zu bleiben, den Boden des guten Geschmacks nicht zu verlassen und nicht um der Provokation willen zu provozieren, ist dabei wünschens- und empfehlenswert, aber keineswegs eine Voraussetzung. Würde man religiöse Überzeugungen bevorzugen und vor Kritik in Schutz nehmen, würde man ihnen bereits eine höhere Wahrheit zusprechen und damit religiös begründeten Gesetzen den Weg ebnen. Der Schaden für die Redefreiheit durch die Rücksichtnahme auf jede angeblich verletzte Empfindung – ein Kriterium, das zum Missbrauch einlädt wie kein anderes – wäre ohne Frage größer als die vorgebrachte Kränkung allzu empfindsamer Gläubiger. Davon abgesehen: Wenn einem allmächtigen Gott oder dem unentrinnbaren Karma nicht zugetraut wird, selbst dafür zu sorgen, angebliche Beleidigungen zu sühnen, sollten Gläubige prüfen, ob ihr Glaube tatsächlich gefestigt genug ist. Und kann ein kleiner, sterblicher Mensch überhaupt einen Gott beleidigen? Der einzige sinnvolle und tragfähige Grundsatz in einem Staat mit religiöser Vielfalt und Freiheit ist, Religionen nicht nur untereinander gleich zu behandeln, sondern auch gegenüber anderen kulturellen oder Intemeingültigen Maßstäben auszunehmen. 190 Religion im Faktencheck: Wie vernünftig ist der Glaube? ressengruppen. Für Andersdenkende inhaltsleere, ja groteske Begriffe wie Blasphemie dürfen in der Gesetzgebung keine Rolle spielen.i Im Zusammenhang mit vermeintlichen Beleidigungen von Religionen und dem Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben wird heute vielerorts Respekt für die Überzeugungen anderer gefordert. Häufig sind dabei allerdings in erster Linie die eigenen gemeint. Ein Beispiel dafür gibt der Khalifat ul-Massih, das spirituelle Oberhaupt der Ahmadiyya-Gemeinde: „Faktisch gesehen ist der Islam die erste weltweite Religion und gemessen an der Anzahl ihrer Anhänger steht der Islam an zweiter Stelle.“ 249 „Deshalb sollten die Anhänger anderer Religionen die Muslime respektieren und ebenso versuchen, dem Heiligen Prophetensaw die ihm gebührende Ehre und den ihm gebührenden Respekt zu erweisen. Andernfalls werden Unruhe und Unfrieden in der Welt Einzug halten.“ 250 Sehen wir einmal darüber hinweg, dass nicht wenige, die Respekt für Religionen anmahnen, bei Meinungen, die vom politischen Mainstream oder ihrer eigenen Position abweichen, gänzlich andere Ansichten pflegen, und schauen uns den Begriff des Respekts näher an. Denn im Sprachgebrauch weist er leider unterschiedliche Bedeutungen auf. Primär bezeichnet Respekt eine Form der Anerkennung oder Ehrerbietung. Mithin kann man sich Respekt verdienen und man kann jemandem Respekt zollen, üblicherweise aufgrund bestimmter Verdienste oder Eigenschaften. Welchen Taten oder Eigenschaften Respekt gezollt wird, ist je nach Person und Kulturkreis unterschiedlich. Während einem Feuerwehrmann, der unter Einsatz seines Lebens ein Kind aus einem brennenden Haus rettet, rund um den Globus Respekt gezollt wird, kann ein Attentäter je nach politischer oder religiöser Position als Märtyrer und Freiheitskämpfer gefeiert oder als feiger Mörder verurteilt werden. In jedem Fall steht es einem Menschen frei, ob er einem anderen Menschen Respekt zollt oder nicht; eingefordert werden kann dies nicht. Gerade darin besteht übrigens der Wert des Respekts für diejenigen, die ihn schenken oder erhalten. i Tatsächlich könnten sich alle Religionen ja gegenseitig Blasphemie vorwerfen. 9 Was nun? Fazit und Konsequenzen 191 Neben diese ursprüngliche Bedeutung des Wortes ist im Sprachgebrauch eine weitere getreten, bei der der Aspekt der Toleranz bzw. der Höflichkeit im Vordergrund steht. In diesem Sinne gebührt jedem Menschen, unabhängig von seiner Person und seinen Leistungen, ja gerade nur der Person als solcher Respekt. Ziel ist es dabei, als Gegenposition zu einer Herabwürdigung etwa aus rassistischen, nationalistischen oder sexistischen Motiven den Menschen an sich mit seinen Eigenheiten zu akzeptieren. Dies mag gut gemeint und ehrenwert sein. Die inflationäre Verwendung, auch und gerade im politischen Diskurs, wertet aber nicht nur den Begriff in seiner eigentlichen Bedeutung ab, sie wird auch zunehmend missbraucht. Es soll nun nicht mehr nur die Person an sich und ihr Recht auf eine eigene Meinung, und sei sie noch so bizarr, akzeptiert werden, sondern auch die Ideen und Entscheidungen einer Person selbst, vor allem Weltanschauungen religiöser und kultureller Natur. Das offensive Einfordern von Respekt für Religionen zielt nicht auf den Wunsch nach Akzeptanz ihrer Existenz an sich und das Recht ihrer freien Ausübung – beides stellt hierzulande niemand ernsthaft infrage. Vielmehr erwartet man – aus der eigenen Bewertung der göttlichen und überlegenen Eigenschaft der Religion heraus – eine Ehrerbietung gegenüber der Religion (und unterschwellig auch gegenüber den Anhängern dieser Religion), die anderen Ideen und Weltanschauungen nicht zugebilligt wird. Mit dieser Forderung wird also nicht nur die Immunisierung gegen Kritik vorangetrieben, sondern der Einfluss von Religionen in der öffentlichen Diskussion allgemein gestärkt. Wenig überraschend gehen christliche Kirchen und organisierter Islam in Deutschland hier Hand in Hand. Dieser Forderung sollte sich eine freie Gesellschaft nicht beugen. Angesichts der durchwachsenen Bilanz zumindest der praktischen Umsetzung von Religionen, ihrer fehlenden faktischen Grundlagen, vor allem aber aus dem Grundsatz der Meinungsfreiheit heraus muss es jedem selbst überlassen bleiben, ob, für welche Dinge und inwieweit er oder sie einer Religion Respekt zollt. Natürlich kann man den Buddhismus für seine Friedfertigkeit, das Christentum für die Nächstenliebe und den Islam wiederum für andere Qualitäten loben; ein Anspruch darauf besteht nicht. Eine Weltanschauung, die Respekt verdient, wird ihn ohne weitere Aufforderung erhalten, sie wird ihn aber sicherlich nicht deshalb erhalten, weil sie ihn explizit verlangt. Fast könnte man geneigt sein, das offensive Einfordern von Respekt im oben genannten Sinne für einen Kontraindikator für respektable Verdienste zu halten. Angesichts der unverhohlenen Verachtung, 192 Religion im Faktencheck: Wie vernünftig ist der Glaube? die manche Religionsvertreter für Andersgläubige, Heiden, Kuffar und „Götzendiener“ hegen, gibt es wenig Grund, vorbehaltlos Wertschätzung denjenigen zukommen zu lassen, die diese selbst nicht aufbringen. Davon abgesehen ist es für Wahrheit und Unwahrheit von Religionen vollkommen unerheblich, ob man diesen Respekt gegenüber empfindet und zeigt oder nicht. Es steht in einer Demokratie jedermann gut an, andere Menschen als Person und ihr Recht auf eigene Meinungen und Ansichten zu respektieren. Dies bedeutet jedoch nicht, diese Meinungen selbst zu akzeptieren und zu respektieren. Wer von jenen, die Respekt für Religionen fordern, würde denn Respekt für rassistische Vorstellungen, für Gewalt und Diskriminierung gutheißen, die ja integraler Teil mancher Religion sind?i Warum sollte jemand, der den Boden der für alle Menschen gleicherma- ßen geltenden Logik verlässt, hierfür Respekt verlangen können? Nein, das Recht auf eigene Ansichten, auch auf abwegige, beinhaltet nicht, dass andere sie als den ihrigen gleichwertig akzeptieren müssen, und schon gar nicht den Anspruch auf eine besondere Würdigung. Um eben die geht es aber den Gläubigen und ihren institutionellen Vertretern – in Wahrheit geht es um Sonderrechte, die in einem säkularen Staat nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben. Was resultiert hieraus für den Umgang von Atheisten und Gläubigen? Hier darf man gerne auf die Schönheit guter Umgangsformen hinweisen. Jemanden um der Provokation willen zu provozieren gehört nicht dazu. Gleichwohl ist auch dies im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt. Wer hier auf Einschränkungen zielt, öffnet Tür und Tor für den Missbrauch durch Politiker, Lobbys, „Aktivisten“ jeder Couleur und Religionsvertreter: Wenn jede kritische Äußerung als Beleidigung empfunden oder aus taktischen Gründen als „Hate Speech“ deklariert wird und juristische Konsequenzen drohen, werden Kritiker zum Schweigen gebracht und das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgehöhlt. Mit demselben Recht könnte ein Atheist eine Religion auch als Verunglimpfung von Vernunft, Menschenrechten und Versuch der Einschränkung seiner persönlichen Freiheit betrachten. i Der Autor Salman Rushdie sagte passend dazu auf der Frankfurter Buchmesse 2015, es gebe „eine merkwürdige Allianz zwischen Teilen der europäischen Linken und radikalen Denkern des Islam. Wenn eine Ideologie sich als Religion bezeichne, werde im Westen die Feindschaft gegen Frauen, Juden und andere unter den Teppich gekehrt.“ 9 Was nun? Fazit und Konsequenzen 193 Insofern empfiehlt es sich, Religionen und Gläubige genauso wie Agnostiker und Atheisten im Sinne einer grundsätzlichen Toleranz zu akzeptieren (also das grundgesetzlich Gebotene und gesellschaftlich Sinnvolle zu tun), jedoch der Forderung nach einer Anerkennung im Sinne einer Ehrerbietung und von Sonderrechten gegenüber anderen Ideen frühzeitig und entschieden entgegenzutreten. Dies hat auch politische Konsequenzen. 9.5 Religionsneutrale Politik: Die Nivellierung der Religionsfreiheit 9.5.1 Der Grundsatz evidenzbasierter Politik Der Bürger eines modernen, demokratischen Staates erwartet zu Recht eine nüchterne, ehrliche, fakten- und evidenzbasierte Politik. Wenn wir die Mehrung des Gemeinwohls und die Bewahrung der Freiheit des Einzelnen als übergeordnete Ziele von Politik verstehen und davon ausgehen, dass jedermann zumindest mittelbar von allen politischen Entscheidungen betroffen ist, gibt es dazu keine vernünftige Alternative. Dass die politische Praxis dem selten entspricht, dass missliebige Fakten und Erkenntnisse ausgeblendet, verbogen oder unterschlagen werden und Emotionen, Populismus und Ideologien den Geschäftsbetrieb bestimmen, ändert daran genauso wenig wie die Tatsache, dass man im Einzelfall darüber streiten mag, was denn nun die wahren und relevanten Fakten sind, wie sie zu interpretieren seien und welche Konsequenzen daraus zu ziehen wären. Denn weder kann man sich eine willkürliche, also despotische Politik wünschen, die durch ihre inhärente Unvorhersehbarkeit und Rücksichtslosigkeit keine Rechtsstaatlichkeit erlaubt, noch einen vulgärdemokratischen, auf reine Mehrheitsentscheidungen reduzierten Ansatz, der Politik lediglich als mathematisches Ergebnis von Machtspielen versteht und für den Minderheiteninteressen und Sachargumente keine Rolle spielen.i Wenn wir uns also hierauf geeinigt haben, ergeben sich aus der im Grunde einfachen Basisanforderung der fakten- und evidenzbasierten politischen Entscheidungsbildung recht konkrete und eindeutige Konsequenzen, was den Umgang mit Religionen betrifft. Sie werden wir im i Hier mag man sich an die Politik des eigenen Landes oder der Europäischen Union erinnert fühlen, die ja oft gerade deswegen Anlass zur Kritik gibt, weil der Grundsatz der evidenzbasierten Politik missachtet wird. 194 Religion im Faktencheck: Wie vernünftig ist der Glaube? Folgenden beleuchten, da sie, mit etwas gutem Willen aller Beteiligten, zur Lösung einer Reihe von seit Langem kontrovers diskutierten Fragen führen. Wie sich zeigen wird, werden diese Lösungen – wenn sie auch nicht jedem gefallen mögen – nicht nur insgesamt, sondern in jedem Einzelfall eine faire Regelung herbeiführen, die alle Interessen angemessen berücksichtigt, ohne in Beliebigkeit aufzugehen oder ihre Legitimität bewerten zu müssen. Damit könnte die Grundlage geschaffen werden, in einem zunehmend multireligiösen Staat ein nachhaltig friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Die Eleganz dieses Grundsatzes zeigt sich am Beispiel der Religion bereits darin, dass lediglich zwei relevante Fakten existieren. Zum einen gilt es, die Existenz von Religion und Religionsgemeinschaften sowie deren Interessen zu berücksichtigen. Religiöse Menschen sind Staatsbürger wie jeder andere und haben den gleichen Anspruch, ihre Interessen zu verfolgen, sei es als Einzelne oder in Gemeinschaften und Organisationen. Dass diese Interessen von denen anderer Gruppen abweichen, liegt in der Natur der Sache. Zum anderen ist das Ergebnis dieses Buches zu berücksichtigen. Wir können also Religionen aufgrund ihrer strukturellen und gravierenden Inkonsistenzen keine inhaltliche Wahrheit zubilligen. Rechtliche Gegebenheiten hingegen, selbst wenn es sich um solche von Verfassungsrang handelt, sind zwar Fakten, können aber als sekundär betrachtet werden; denn das Recht ist weder sakrosankt noch unveränderlich, sondern sollte ja gerade Ausdruck des politischen Willens sein. 9.5.2 Die Nichtanerkennung und Berücksichtigung religiöser Inhalte Wenn wir die Existenz von Religionen und ihrer Lehren nicht nur als gegeben akzeptieren, sondern diese auch nicht antasten wollen, wie uns dies als Demokraten in einem pluralistischen Staat gut ansteht, so bedeutet das nicht, dass wir uns auch die Inhalte – also die religiösen Lehren – zu eigen machen. Staat und Politiker dürfen diese Inhalte nicht anerkennen und ihnen schon gar nicht eine höhere Qualität zubilligen. Denn angesichts der mangelnden Belegbarkeit und Plausibilität von Religion gäben wir damit ja das evidenzbasierte Denken und Handeln auf. Wir würden nicht nur etwas einbeziehen, dessen Grundlagen sich in diesem Buch als haltlos erwiesen haben, wir begäben uns auch in das Minenfeld sich widersprechender religiöser Aussagen und sich stetig ausweitender Forderungen 9 Was nun? Fazit und Konsequenzen 195 verschiedenster Interessenvertreter – also gerade dorthin, wo sich die Politik in vielen Ländern unglückseligerweise befindet. Wenn sich Politik und Staat religiöse Inhalte und Lehren nicht zu eigen machen, ja idealerweise ignorieren, entfallen jegliche Gründe, Religionen unterschiedlich zu behandeln und hierdurch staatlicherseits eine Wertung vorzunehmen. Der Staat handelt also konsequent weltanschaulich neutral. So sehr einem vielleicht Auftreten und Lehren der Zeugen Jehovas, von Scientology oder neuheidnischen Religionen à la Wicca widerstreben mögen, so unterscheiden diese sich doch nicht grundsätzlich von anderen Religionen. Daher sind sie – eben weil man die inhaltliche Wertung unterlässt – in jeder Hinsicht gleich zu behandeln. Das impliziert keineswegs, gesellschaftliche Verdienste von Religionsgemeinschaften, etwa das ehrenamtliche Kümmern um Alte oder Kriegsflüchtlinge, nicht wertzuschätzen oder problematische und kriminelle Handlungsweisen und Missstände wie Fälle von Pädophilie, finanzieller Ausbeutung oder Führerkult nicht zu kritisieren und zu ahnden; lediglich hinsichtlich der spirituellen Verdienste ist zu schweigen. Ganz praktisch folgt hieraus unter anderem, dass Politiker sich nicht in der Interpretation Heiliger Schriften üben sollten. Wenn sich heute Minister und Präsidenten über das vermeintlich friedliche Wesen des Islam äußern und den islamischen Terrorismus als dem Geist des Islam widersprechend darstellen, so überschreiten sie ihre fachlichen wie politischen Kompetenzen. Aus theologischen Fragen sollte man sich auf der Ebene der Politik heraushalten – eben durch die Ignorierung der religiösen Inhalte zugunsten des Blicks auf die faktischen Taten und Ergebnisse. Der Staat muss jedoch, wie sich gerade bereits andeutete, nicht nur weltanschaulich neutral sein in dem Sinne, dass er keine religiöse Weltanschauung aufgrund ihrer Lehren bevorzugt oder benachteiligt. Er darf diese vielmehr zu keinem Zeitpunkt im politischen Entscheidungsprozess berücksichtigen. Politische Forderungen, die alle Bürger betreffen, aber ausschließlich oder auch nur teilweise religiös begründet werden, sind daher konsequent abzulehnen. Hieraus folgt, dass eine Beteiligung der organisierten Religionen in politischen und gesellschaftlichen Fragen, die nicht die Ausübung der Religion tangieren, nicht wünschenswert ist. Das gilt vor allem dann, wenn Unbeteiligte durch religiöse Forderungen in ihrer Freiheit beschränkt werden. Wie wollte man begründen, dass muslimische Vorstellungen über die Rundfunkräte das Fernsehprogramm aller Bürger beeinflussen? Warum 196 Religion im Faktencheck: Wie vernünftig ist der Glaube? sollen christlich motivierte Positionen von Bundestagsabgeordneten sich auf die Möglichkeit zum selbstbestimmten Sterben von Agnostikern auswirken? Und aufgrund welcher fachlichen Qualifikation durften Bischöfe als Teilnehmer der „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung“ im Jahr 2011 Richtungsentscheidungen in einem zentralen Politikfeld beeinflussen? Nein, angesichts der mangelnden Evidenz der Religionen dürfen ihre Ideen in der Politik nicht nur keinen Vorrang oder besonderen Respekt genießen, sondern schlicht keine Rolle spielen. Wenn dies heute in der Praxis anders ist, so handelt es sich entweder um einen Missbrauch der Politik, indem Religiöse als nützliche Idioten zur Durchsetzung und Begründung eigener, anderweitig schwach unterfütterter Ideen benutzt werden, oder um reinen Stimmenfang, bei dem die Frage nach der Legitimität einer Forderung untergeht. Beides ist offensichtlich nicht im Sinne guter Politik und sollte daher unterbleiben oder unterbunden werden. Hier wären vor allem die Medien gefragt, eine Wächterposition wahrzunehmen. Der Klarheit halber sei gesagt, dass eine politische Forderung nicht deswegen falsch ist, weil sie religiös begründet wird. So kann man Sozialleistungen, Entwicklungshilfe oder die Unterstützung von Flüchtlingen durchaus christlich begründen, es lassen sich jedoch auch andere Gründe anführen, und keineswegs nur ethische. Diese Gründe haben jedoch den Vorteil, sich einer Sachdiskussion stellen zu müssen; akzeptiert man hingegen eine religiöse Begründung, so akzeptiert man implizit auch deren Vorrang vor jedem anderen Argument – das Gegenteil einer fairen Sachdiskussion. Halten wir also fest: Religiöse Inhalte haben im öffentlichen Diskurs nichts zu suchen. Idealerweise sollte für Politik und Bürger Religion Privatsache sein. Dass sich Religion aufgrund der ihr eigenen Absolutheitsansprüche schwertut, rein privat zu sein, ist verständlich. Das gilt erst recht, wenn die Religion auch gesellschaftliche oder rechtliche Fragen regelt. Wollte man diesen Anforderungen aber über Kosmetik hinaus konsequent gerecht werden, zeigt sich schnell, wohin dies führt. Die Anzahl der Optionen ist beschränkt: Ein Weg führt über die Verbindlichkeit der Anforderungen der Mehrheitsreligion in den Gottesstaat nach iranischem oder saudischem Vorbild. In diesem Szenario sind dann alle anderen Werte oder Ideen sekundär. Ein pluralistischer, freiheitlicher Staat ist damit ausgeschlossen, denn Freiheit der Religion gibt es in multireligiösen Gesellschaften nur, 9 Was nun? Fazit und Konsequenzen 197 wenn es keiner Religion gestattet ist, ihre Wahrheit allgemeinverbindlich zu machen.251 Und das gilt nicht nur für eine vollumfängliche Übernahme religiöser Anforderungen, sondern beginnt schon bei der ersten. Das sogenannte „Tanzverbot“, das auf der Ebene der Bundesländer für bestimmte christliche Feiertage erlassen wurde, möge als Beispiel dienen – eine wenngleich nicht allzu schmerzhafte, so doch rein religiös begründete Beschränkung von Rechten Dritter. Der andere Weg führt in einen Staat, in dem für verschiedene Gruppen von Menschen unterschiedliche Regeln gelten. So könnte etwa für die muslimische Bevölkerung alternativ oder grundsätzlich das Rechtswesen der Scharia zur Geltung kommen. Mancher, der sich nicht betroffen sieht, würde da keinen Einspruch erheben, aber: Ein Rechtsstaat wäre das dann nicht mehr. Denn dieser wird ja gerade dadurch definiert, dass gleiches Recht für alle gilt ohne Ansehen der Person. Wer glaubt, man könne die Durchsetzung religiöser Regeln innerhalb einer Gemeinschaft dieser völlig freistellen, der möge auch beantworten, wie freiwillig die Entscheidung einer muslimischen Frau sein kann, die auf die Durchsetzung ihrer gesetzlichen Erbansprüche zugunsten der Scharia-Regelung verzichtet. Gerade die Vorstellungen der Scharia stehen ja in eklatantem Widerspruch zu als unveräußerlich angesehenen Grundrechten, selbst wenn diese freiwillig aufgegeben würden. Mit dem Selbstverständnis der europäischen Staaten, ihren Verfassungen und zuallererst dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung sind beide Wege nicht vereinbar. Wenn dies aber Konsens ist, kann jede Lösung, die religiöse Argumente anführt und sich auch nur ein Stück weit in die Richtung eines der genannten Wege bewegt, nicht gutgeheißen werden. Religiöse Inhalte sind für politische Entscheidungen irrelevant – eine ebenso einfache wie nachvollziehbare Maxime. 9.5.3 Die Nivellierung der Religionsfreiheit Dass der Ausübung der Religion Grenzen gesetzt werden, wäre selbst bei einer Akzeptanz religiöser Argumente, von der ja gerade entschieden abgeraten wurde, unvermeidlich. Niemand würde Mayas und Azteken, gäbe es ihre Religionen heute noch, das Recht zu Menschenopfern einräumen. Kein Mensch würde Hindus hierzulande erlauben, die hübsche Tradition der Witwenverbrennung fortzuführen. Und ebenso wenig wird man auf die Strafverfolgung von muslimischen Attentätern verzichten, wenn 198 Religion im Faktencheck: Wie vernünftig ist der Glaube? diese sich auf ihren Glauben berufen. Andererseits wird keine Religion daran gehindert, Gottesdienste und andere Rituale in ihrer Weise zu feiern. Selbst muslimische und hinduistische Friedhöfe252 sind mittlerweile Usus. Das Recht der freien Ausübung der Religion beschränkt sich mithin auf das Gebiet, das keine Rechte anderer beeinträchtigt. Das sollte nicht überraschen; auch andere Rechte und Grundrechte haben ihre Grenzen. Redefreiheit berechtigt nicht zu Beleidigungen, die Demonstrationsfreiheit nicht dazu, überall und jederzeit zu demonstrieren. Wenn wir also akzeptieren, dass die Religionsfreiheit keine absolute ist, sondern hinter anderen staatlichen oder individuellen Interessen in Form entsprechender Gesetze zurücktritt, so stellt sich die Frage, ob es eines gesonderten Rechtes der Religionsfreiheit eigentlich noch bedarf. Denn durch die Grundrechte der Meinungs, Rede- und Versammlungsfreiheit wird den Interessen der Religionsgemeinschaften ja bereits hinreichend Rechnung getragen. Sie können also im Rahmen der bestehenden Gesetze ihre Religion frei und nach Gusto ausüben. Da eine Forderung nach Abschaffung der Religionsfreiheit jedoch zu Fehlinterpretationen einlüde, wollen wir hier lieber von der Nivellierung der Religionsfreiheit sprechen. Gemeint ist damit etwas eigentlich ganz Selbstverständliches: Religionsgemeinschaften sind nicht anders zu behandeln als andere Vereinigungen und Organisationen. Sie unterliegen den gleichen gesetzlichen Regeln. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten. Es dürfte den Religionen schwerfallen zu begründen, warum dieser Grundsatz nicht fair wäre. Denn dazu müssten sie nachweisen, warum ausgerechnet ihnen Vorrechte gegenüber anderen zukämen. Ein solcher Nachweis wäre aber nur dann zu führen, wenn man ihre Inhalte als wahr anerkennt – wozu aber nicht nur kein Anlass besteht, sondern was auch wegen der Widersprüche zwischen den Religionen zur Beschränkung auf genau eine Religion führen müsste. Damit aber wären wir bereits auf dem Weg in die Theokratie. Die Maxime der Gleichbehandlung trifft hierbei übrigens nicht nur die Religionsgemeinschaften; auch manche politische Organisation oder Initiative meint bekanntlich aufgrund ihrer selbsterklärten überlegenen ethischen Qualität im Kampf „um den Planeten“, gegen den „Ausbeuter-Kapitalismus“ oder gegen „Rechts“ über dem Gesetz zu stehen. Aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung ergeben sich weitreichende Konsequenzen. Zum Teil beschneiden sie bestehende – nach diesem Grundsatz ungerechtfertigte – Privilegien, zum Teil stärken sie aber auch 9 Was nun? Fazit und Konsequenzen 199 die Rechte der Religionsgemeinschaften, indem sie sie unsachlich-emotionalen politischen Angriffen entziehen. Auf einige davon wollen wir im Folgenden eingehen. Beschränkung finanzieller Zuwendungen und Vorteile Die rechtliche Gleichstellung mit anderen Vereinigungen hat unmittelbar das Ende finanzieller Vorteile für Religionsgemeinschaften zur Folge. Finanzielle Zuwendungen und nicht monetäre Leistungen des Staates zugunsten von Religionsgemeinschaften sind dann lediglich in dem Maße zulässig, wie sie für gemeinnützige Aktivitäten ohne religiösen Inhalt üblich bzw. erlaubt sind. Damit kann der Staat weiterhin gesellschaftlich wertvolle (und sonst vom Staat selbst bereitzustellende) Tätigkeiten wie den Betrieb von Krankenhäusern oder Kindergärten finanzieren oder sich an der Erhaltung von Baudenkmälern beteiligen. Zulässig wären weiterhin auch sachlich begründete staatliche Zahlungen wie die unter Verweis auf Enteignungen der Kirche aus dem 19. Jahrhundert aus Landeshaushalten gezahlte Vergütung von Bischöfen. Dass, auch mit Blick auf die Frage, wie die Kirchen seinerzeit zu ihrem umfangreichen Grundbesitz gekommen sind, eine abschließende Regelung anstelle unbefristeter Zahlungen überfällig ist, ist lediglich die private Meinung des Autors. Unzulässig hingegen wäre der deutsche Sonderfall der Kirchensteuer, also das Eintreiben des „Mitgliedsbeitrags“ der Kirchen durch den Staat. Zwar wird der Staat hierfür durch einen Anteil am Steueraufkommen entschädigt, sodass es sich nicht um eine verdeckte Finanzierung handelt. Gleichwohl sollte dieses Handeln künftig unterbleiben. Hierfür gibt es verschiedene Argumente. Zuallererst gibt es keinen vernünftigen Grund, dass der Staat solche Leistungen überhaupt privaten Organisationen anbietet, und schon gar nicht exklusiv für eine einzelne. Das Steuersystem hat nicht den Zweck, Mitgliedsbeiträge einzuziehen. Wäre dies so, müsste es auch anderen Vereinigungen und Unternehmen offenstehen. In der Praxis ist aber selbst der staatsnahe öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Lage, seine steuerähnlichen Zwangsbeiträge selbst einzuziehen. Ein Sonderrecht nur für die Kirchen ist ein systematischer Fremdkörper und ein grundloses Privileg. Zum Weiteren entstehen die Kosten dieses Verfahrens ja keineswegs nur beim Staat; im Gegenteil sind es Arbeitgeber und Banken, die durch die besondere Art der Abrechnung der Öffentlichkeit nicht transparente, aber gleichwohl sehr erhebliche Kosten tragen. So sind etwa bei Änderungen der Zinsbesteuerung auch kirchensteuerbezogene Anpas- 200 Religion im Faktencheck: Wie vernünftig ist der Glaube? sungen zu berücksichtigen; dies führt bei den Banken zu sehr erheblichen IT-Kosten, die in ihrer Wirkung einer Banken-Zusatzsteuer zugunsten der Kirchen gleichkommen. Die Vereinbarung zwischen Staat und Kirchen ist also auch ein Vertrag zulasten Dritter und schon deswegen inakzeptabel. Dass Organisationen wie Religionsgemeinschaften Beträge erheben, an die die Mitgliedschaft geknüpft ist, soll hier durchaus nicht kritisiert werden. Dies tun auch Sportvereine und Parteien. Ob dies mit den religiösen Lehren in Einklang steht, darf uns hier nicht kümmern. Die staatliche Unterstützung bei der Erhebung dieser Beiträge, auch weil sie zulasten Dritter geht, ist jedoch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung heraus inakzeptabel und sollte daher beendet werden. Den Kirchen entsteht hierdurch ja kein unbilliger Nachteil, stehen ihnen doch die gleichen Abrechnungs- und Einzugsmittel zur Verfügung wie jeder anderen Organisation. Öffentliches Auftreten In den vergangenen Jahren haben sich immer wieder hitzige Diskussionen um den öffentlichen Auftritt von Religionen entzündet. In der Schweiz wurde ein Minarettverbot durchgesetzt, in Frankreich ein Burkaverbot, in den USA und Großbritannien wurden Weihnachtsfeiern umbenannt oder verboten und auch in Deutschland flammen solche Diskussionen immer wieder auf. In einem Dreieck aus Forderungshaltung von vor allem muslimischer Seite, Missmut und Ablehnung derselben durch weite Teile der Bevölkerung und politischer Korrektheit bis zur Selbstaufgabe haben diese Dispute bei allen Beteiligten viel Schaden für das Zusammenleben angerichtet und das Ansehen von Politik und Religionen beeinträchtigt. Mangels einer klaren Orientierung wird ausschließlich mit schwammigen, mannigfaltiger Interpretation offenstehenden Begriffen wie Integration, Religionsfreiheit, Leitkultur hantiert und rechtliche Bestimmungen werden angeführt, als seien sie in Stein gemeißelt. Mit dem hier postulierten Grundsatz der Gleichbehandlung lösen sich diese Querelen weitgehend auf. Und dies durchaus auch im Interesse der Religionen: Denn ist der Grundsatz akzeptiert, besteht keine Ursache, Religion und religiöse Handlungen aus der Öffentlichkeit zu verbannen, wie dies in sozialistischen Staaten häufig der Fall war und es sich vielleicht einige übereifrige Atheisten wünschen. So kommen wir etwa in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen mittels Burka oder des deutlich häufiger anzutreffenden Niqab zum eindeutigen Schluss, dass ein Verbot abzulehnen ist. 9 Was nun? Fazit und Konsequenzen 201 Denn weder beeinträchtigt die Vollverschleierung Rechte Dritter, noch gibt es einen sachlichen Grund, von der Freiheit, sich nach dem eigenen Geschmack (oder was immer man dafür hält) zu kleiden, abzugehen. Solange Kleidung nicht ausdrücklich oder implizit verfassungsfeindliche Ideen propagiert, wie dies etwa durch ein Design mit Hakenkreuz oder Symbolen des Islamischen Staates der Fall wäre (und diese Interpretation geht im Falle der Vollverschleierung zu weit, auch wenn man den Islam nicht nur als Religion, sondern auch als Staatsideologie ansieht), oder Sicherheitsbedenkeni bestehen, gilt es, diese hinzunehmen. Ob die jeweilige Kleidung freiwillig getragen wird oder nicht, ist dabei ebenso belanglos wie die Motive dafür. Ob eine Frau durch ihre Verschleierung – oder auch ein Kopftuch wie den Hidschab – allen Männern implizit die Selbstkontrolle und anderen Frauen den Anstand abspricht oder eine Punkerin kraft ihres Outfits alle konventioneller Gekleideten zu Spießern und Sklaven des Systems erklärt, ist letztlich kein Unterschied. Allerdings sollte auch klar sein, dass zur Freiheit, sich nach eigenem Ermessen zu kleiden, auch die Freiheit der anderen gehört, jene Kleidung zu missbilligen. Aus dem Recht, sich seine Kleidung frei zu wählen, entsteht mitnichten ein Anspruch auf gesellschaftliche Akzeptanz. Wer von diesem Recht in radikaler Weise Gebrauch macht, darf sich nicht über Kopfschütteln und abschätzige Kommentare wundern – denn dazu sind unsere Mitmenschen gleichermaßen berechtigt. Tatsächlich sind bei Beibehaltung und Bestätigung des Rechts, sich durch Kleidung jeder Art von anderen abzuheben, auch weiter gehende Reaktionen zulässig. Denn da religiös motivierten Wünschen vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung kein höheres Anspruchsniveau zukommt als anderen, sind staatliche, gesellschaftliche und private Belange Dritter in vielen Fällen vorrangig. Dies lässt hinreichend Spielraum, rein religiös geprägte Handlungsweisen in bestimmten Umfeldern in ihre Schranken zu weisen. Um bei der Kleidungsfrage zu bleiben, stünde es beispielsweise staatlichen Institutionen frei, ja sogar gut an, von ihren Bediensteten eine bekenntnisneutrale Dienstkleidung zu verlangen – nicht notwendigerweise in den öffentlichen Verkehrsbetrieben, aber gewiss dort, wo hoheiti Dies wäre z. B. der Fall, wenn die Bekleidung beim Führen eines Kraftfahrzeugs behindert, ein Lichtbild für Personalausweis oder Reisepass angefertigt wird oder religi- öse Utensilien wie der Sikh-typische Dolch bei Flugreisen nicht im Handgepäck mitgeführt werden kann. 202 Religion im Faktencheck: Wie vernünftig ist der Glaube? liche Aufgaben ausgeübt werden, also der Staat repräsentiert wird, etwa in der Justiz, in Behörden oder bei der Polizei. Im selben Maße wie man hier das Tragen politischer Symbole oder von Vereinsinsignien beschränkt bzw. ausschließt, wäre dies auch für religiöse nicht nur zulässig, sondern im Zuge der Gleichbehandlung geboten. Hierbei sollten die Behörden einen Ermessensspielraum haben. Ob beispielsweise ein Sikh bei der Polizei einen Turban oder eine Polizeimütze trägt, dürfte für seine Funktion keine Rolle spielen und könnte vielleicht erlaubt werden, wenn in der Bevölkerung hiergegen keine Vorbehalte bestehen; eine Vollverschleierung oder ein Hidschab dürfte hingegen schon aus praktischen Gründen für eine Polizistin nicht infrage kommen und wäre mit dem Selbstverständnis der Polizei als bürgernah unvereinbar. Genauso sollte es weiterhin im Ermessen von Unternehmen liegen, ihren Angestellten Vorgaben zur Dienstkleidung zu machen. Hierfür sollte sich ein Unternehmen auch nicht rechtfertigen müssen. Wenn Unternehmer oder Management der Meinung sind, dass es für das Vertrauen der Kunden oder die Zusammenarbeit der Mitarbeiter abträglich ist, Kopftuch, Turban, Schläfenlocken oder Gesichtstätowierungen zu tragen, ist dies vom Mitarbeiter wie vom Staat zu akzeptieren. Dass Kunden eine Anlageberatung durch eine Beraterin im Niqab genauso wenig akzeptieren würden wie Eltern die Unterrichtung ihrer Kinder durch eine derart gewandete Person, erscheint offensichtlich und nachvollziehbar. Nicht alles ist Diskriminierung, nur weil es jemand dazu erklären möchte. Der Grundsatz der Gleichbehandlung weist ebenso den Weg bei der Forderung nach Gebetsräumen etwa an Universitäten, wie sie auch in Deutschland üblicherweise von islamischer Seite schon erhoben wurde. Solche sind schon deswegen abzulehnen, weil die besagten Institutionen anderen Zwecken dienen und nicht dazu, auf ihre Kosten die private Lebensgestaltung Einzelner zu akkommodieren. Dass solche regelmäßig rein aus Gründen der Provokation und des Austestens und Ausweitens von Grenzen erhobenen Forderungen überhaupt Gehör finden, liegt allein an einem falschen, schrankenlosen Verständnis des Begriffs der Religionsfreiheit – ein weiterer Anlass, auf ihn künftig zu verzichten. In Bezug auf die Diskussion um lokale oder regionale Verbote des Baus von Moscheen oder Minaretten hilft unser Grundsatz gleicherma- ßen, den Interessen der Religionsgemeinschaften angemessen nachzukommen, ohne der gesellschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeit von Politik zu enge Grenzen zu ziehen. In der Tat besteht keinerlei Grund, den 9 Was nun? Fazit und Konsequenzen 203 Bau einer bestimmten Art von Gebäuden per se zu verbieten; ob jemand Neuschwanstein nachbauen oder einen Jain-Tempel errichten möchte, bleibt sich gleich. Der Grundsatz der Gleichbehandlung bestimmt aber eben auch, dass jeder Bau sich den vorhandenen baurechtlichen Regeln zu unterwerfen hat. Dem Bauherrn eines Einfamilienhauses sind zum Beispiel häufig Höhe des Hauses, Farbe der Dachziegel und die Bepflanzung des Gartens vorgeschrieben; da ist es dann auch gerechtfertigt, mit den gleichen Mitteln dafür zu sorgen, dass sich ein Tempel oder eine Moschee in die Umgebung einfügt. Wenn in einer Wohnsiedlung weder Fabriken noch Stadien oder Windräder platziert werden dürfen, so können die gleichen Maßstäbe eben auch dazu führen, an gleicher Stelle den Bau einer überdimensionalen Buddhastatue auszuschließen. Wenn also beispielsweise ein Gotteshaus wie der bekannte Hindu-Tempel von Hamm nicht in der Innenstadt, sondern in einem Industriegebiet gebaut wird, mag solche Rücksichtnahme nicht dem Anspruch mancher Religionen und Gläubigen entsprechen; diesen zu erfüllen ist aber auch nicht Aufgabe des Staates. Die Möglichkeit, der eigenen Religion nachzugehen, bleibt ja vollumfänglich erhalten. Im Gegenteil sichert der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass subjektive Ansprüche einzelner Gruppen eben keinen Einfluss auf politische Entscheidungen erhalten. Damit sollte in einer demokratischen Gesellschaft jeder leben können, außer jenen, denen es um mehr geht als die Ausübung ihrer Religion. Gleiches gilt für das Prinzip der Versammlungsfreiheit. Eine Pfingstprozession und öffentliche Gebete haben das gleiche Recht stattzufinden wie eine politische Demonstration, der Aufzug eines Schützenvereins oder der Kölner Rosenmontagszug. Für alle gelten dann allerdings auch die gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Auch Auswüchse der politischen Korrektheit wie das Verbot von Weihnachtsfeiern an US-Universitäteni können so vermieden werden. In der Tat: Wenn bereits ein Weihnachtsbaum als legitimer Grund angesehen würde, beleidigt zu sein, müsste man erst recht sämtliche Gotteshäuser einreißen. Eine Grundtoleranz ist Menschen jeder Weltanschauung zumutbar. Wenn allerdings zwei Drittel der Muslime religiöse Gesetze für wichtiger halten als die Gesetze des Landes, i Die University of Tennessee beispielsweise verbietet zwar keine Feiern, fordert aber in klaren Worten: „Décor selection should be general, not specific to any religion or culture“, und: „Ensure your holiday party is not a Christmas party in disguise“ (siehe http://diversity.utk.edu/resources/holidays/). 204 Religion im Faktencheck: Wie vernünftig ist der Glaube? in dem sie leben,253 und jeder dritte Deutschtürke die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten anstrebt,254 wird klar, dass es klarer Grenzen und ihrer konsequenten Einhaltung bedarf, will man den Rechtsstaat erhalten. Die hier dargestellten, auseinander abgeleiteten Grundsätze einer evidenzbasierten Politik, einer Nichtanerkennung religiöser Inhalte und einer strikten Gleichstellung von Religionsgemeinschaften mit anderen Vereinigungen stellen hierfür eine einfache, verständliche, gerechte und praktikable Grundlage dar. Werden sie zum gesellschaftlichen und politischen Konsens, steht einem halbwegs harmonischen Zusammenleben nichts mehr im Wege. Eigentlich, sollte man meinen, eigentlich wäre das gar nicht so schwer.

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References

Zusammenfassung

Seit Jahrtausenden bestimmen Religionen Politik, Kultur und Gesellschaft. Aller Kritik zum Trotz ist ihr Einfluss ungebrochen. Und selbst in vermeintlich säkularen Ländern scheint er zurückzukehren. Doch sind Konstruktion und Inhalte der Religionen hinreichend plausibel, um ihre enorme Bedeutung zu rechtfertigen? „Religion im Faktencheck“ analysiert unaufgeregt, umfassend und fair die Belege für die Existenz Gottes und zentraler Aussagen von Religionen, prüft ihre Ansprüche und Wirkungen und skizziert die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Staat und Individuum. / Mit einem Nachwort von Vera Lengsfeld.