6 Politische Aktualität in:

Christoph Oslislo

Globale Unternehmen und Menschenrechte, page 79 - 80

Über Moral, fairen Konsum und Marktversagen

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3955-7, ISBN online: 978-3-8288-6711-6, https://doi.org/10.5771/9783828867116-79

Series: Wirtschaftspolitische Forschungsarbeiten der Universität zu Köln, vol. 59

Tectum, Baden-Baden
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79 6 Politische Aktualität Zum Zeitpunkt der Fertigstellung der vorliegenden Analyse arbeitet die Bundesregierung seit nunmehr zwei Jahren an dem „Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“, der als Teil der Umsetzung der im Juni 2011 vom UN-Menschenrechtsrat einstimmig verabschiedeten UN-Leitprinzipien verstanden wird und nach eigenen Angaben noch im Jahr 2016 im Bundeskabinett verabschiedet werden soll (Auswärtiges Amt, 2016). Der Aktionsplan verfolgt das große, allerdings bisher unklar formulierte Ziel, deutsche Unternehmen zu mehr Sorgfalt hinsichtlich der Prüfung auf menschenrechtliche Verstöße entlang der Wertschöpfungskette zu ermahnen, anzuhalten oder zu verpflichten. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung eines staatlichen Handlungsrahmens sind allerdings bisher wenige Erfolge zu verzeichnen. So heißt es in einem ersten Entwurf mit Bezug auf jene unternehmerische Sorgfalt, dass lediglich „erwartet“ werde, dass deutsche Unternehmen „nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen verhüten und mildern.“, was eher nach einem Appell an unternehmensethische Bemühungen klingt (Migazin, 2016). Die Rolle des Staates bleibt in diesem Zusammenhang bisher äußerst vage: „Sofern keine ausreichende Umsetzung erfolgt, wird die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen.“ (Ehl, 2016). Damit wird die Einführung eines verbindlichen Gesetzes offensichtlich lediglich in die Zukunft vertagt – konkret wird eine Überarbeitung der Strategie für 2018 angekündigt (Dohmen, 2016). Im Rahmen des Aktionsplans ist vorläufig nicht mit verpflichtenden Mindeststandards für Unternehmen in privater Hand zu rechnen. Der bisherige Entwurf sieht keine Verbindlichkeit für Unternehmen vor – weder hinsichtlich der Einhaltung menschenrechtlicher Standards noch hinsichtlich umfangreicher Offenlegungspflichten (Migazin, 2016). Offensichtlich fällt es der Bundesregierung schwer, eine Legitimierungsgrundlage für staatliches Eingreifen und ein angemessenes Instrument zu finden. Allerdings erscheint gerade vor diesem Hintergrund eine klar strukturierte und offen kommunizierte Auseinandersetzung mit der Thematik, eine deutliche Problemdefinition und, darauf aufbauend, eine vergleichende Bewertung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen von großer Relevanz. Während einige Bundestagspolitiker und NRO-Vertreter zumeist die mangelnde Verbindlichkeit des Aktionsplans für Unternehmen kritisieren, sollte in der Diskussion über staatliche Regulierungsmöglichkeiten die Frage nach der Notwendigkeit neuer Gesetze, die Rolle des Konsumenten und die Möglichkeit alternativer Instrumente nicht 80 vergessen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Freiwilligkeit der menschenrechtlichen Sorgfalt sollte sichergestellt werden, dass die Märkte dahingehend funktionieren, dass Konsumenten durch ihre bewussten Konsumentscheidungen Druck auf diejenigen Unternehmen ausüben können, die den Erwartungen nicht gerecht werden. Ein europäischer Vergleich zeigt, dass sich andere Länder im Rahmen ihrer Aktionspläne mit der Schaffung einer bindenden Rahmenordnung weniger schwertun. Der Nationale Aktionsplan der Briten sowie der bereits verabschiedete Entwurf der Franzosen enthalten beispielsweise verbindliche Standards, Offenlegungspflichten zur Transparenzschaffung und eindeutig formulierte Sanktionsmechanismen (Lincke, 2016).53 Hinsichtlich des in dieser Arbeit verwendeten Beispiels des Umgangs mit Konfliktmineralien, konnten sich Vertreter der EU-Gremien im Juni dieses Jahres auf die Eindämmung des Handels mit besagten Rohstoffen einigen (Europäische Kommission, 2016). Wie genau dieses exogen vorgegebene Ideal verfolgt werden soll, bleibt allerdings offen.54 Die Formulierung „verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflichten“ legt eine bewusste Kombination oder unbewusste Vermischung von zwei Instrumentenkategorien nahe, was wiederum Skepsis bezüglich der Existenz einer klaren Zielformulierung und Legitimierung dieses Eingriffs zulässt (Schwab, 2016). An dieser Stelle empfiehlt sich die Wiederholung eines Resultats der Instrumentendiskussion: Auch wenn Transparenz nicht automatisch „gute Qualität“ bedeutet, so stellt sie dennoch sicher, dass jeder Konsument die Qualität erhält, die er erwartet. Bleiben Mobiltelefone, die Konfliktmineralien enthalten, trotz Transparenz marktfähig, so muss die Frage gestellt werden, wie die Eindämmung des Handels von Seiten des Gesetzgebers gerechtfertigt werden kann. Diese Arbeit behandelt Antwortmöglichkeiten und unterstreicht die Relevanz dieser Frage vor dem Hintergrund der aktuellen Maßnahmendiskussion. 53 Die offiziellen Dokumente sind zu finden unter https://www.gov.uk/government/publications/bhr-action-plan bzw. http://www.assemblee-nationale.fr/14/ta/ta0501.asp (Stand jeweils 24.07.2016) 54 Die Formulierung “exogenes Ideal“ passt in diesem Zusammenhang insofern, als dass dieses Ziel zum zukünftigen Umgang mit Konfliktmineralien bei Weitem nicht unumstritten ist, was bspw. folgender offener Brief des POLE Instituts zeigt: http://www.pole-institute.org/news/open-letter-conflict-minerals-drc (Stand 24.07.2016)

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Zusammenfassung

Seit Jahren steigt das öffentliche Bewusstsein für die globalen Auswirkungen des eigenen Konsumverhaltens. Erstaunlicherweise konnte diese positive Entwicklung bisher jedoch kaum nennenswerte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern bewirken. Massive Menschenrechtsverletzungen gehören bei der Herstellung unserer alltäglichen Gebrauchsgüter häufig immer noch zum Arbeitsalltag. Scheitert fairer Konsum in der Praxis daran, dass Verbraucher nicht zwischen fair und unfair produzierten Gütern unterscheiden können? Oder schätzen sie die Auswirkungen der eigenen Konsumentscheidung als zu gering ein? Kann eine fairere Welt nur im Kollektiv erreicht werden und mangelt es der Gesellschaft dahingehend an den nötigen Koordinationsmöglichkeiten? Christoph Oslislo geht der Frage nach, wieso die Ergebnisse der globalisierten Märkte den hohen moralischen Ansprüchen der Konsumenten nicht gerecht werden können. Zur Beantwortung dieser Frage zieht der Autor ökonomische Erklärungsansätze heran, wobei unterschiedliche Konzepte von Moral eine zentrale Rolle einnehmen. Das Ergebnis ist ein Analyseraster, anhand dessen sich politische Instrumente zur Regulierung privatwirtschaftlicher Akteure miteinander vergleichen lassen und das deutlich macht, dass die Art der Rechtfertigung des jeweiligen Einsatzes maßgeblich für die Bewertung ist.